Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre.

Aufgrund der sich anbahnenden Masseneinwanderung hat die AfD mehr Mitarbeiter für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mehr Richterstellen gefordert. Dafür wurde die AfD von Politikern der Regierungsparteien wiederum als fremdenfeindlich und populistisch bezeichnet.

Das gilt übrigens auch - auch wenn Sie es nicht mehr hören mögen, meine Damen und Herren - für die Dauer von Asylverfahren bis zur Entscheidung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zu Jahresbeginn hatten sich - so wurde es öffentlich kommuniziert - weit mehr als eine halbe Million offene Fälle gestaut, und das, obwohl die Innenminister der Bundesländer schon im Jahre 2014 deutlich auf die angespannte Lage beim BAMF hingewiesen hatten.

Wir sind uns doch auch darin einig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viel besser werden muss, als es derzeit ist.

Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3914 - b) Keine Unterbringung im Doppelzimmer gegen den Willen der Betroffenen - Wunsch- und Wahlrecht Sozialhilfeberechtigter in der vollstationären Altenpflege berücksichtigen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5283 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/5493 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/5528 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache. 17/5553

Vorgesehen ist eine Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung der Gleichwertigkeit und der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/5084 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/5747 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/5849

Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Dann haben Sie so beschlossen.

Deutschland - und damit auch Niedersachsen - ist zu einem Hauptziel der weltweiten Migration geworden.

Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: a) Budget für Arbeit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5284 - b) Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen verbessern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5291 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/5764

Wir haben zu dem Thema eine Anhörung durchgeführt. Die Kommission für Migration und Teilhabe, deren Arbeit unglaublich wichtig ist und die sich damit beschäftigt hat, hat gesagt, der Antrag soll in unveränderter Fassung angenommen werden. Der Flüchtlingsrat lobt den Bund für seine finanziellen Anstrengungen, um die Kommunen zu entlasten. Aber es heißt in seiner Stellungnahme weiter - ich zitiere -: Auch das Land Niedersachsen wird sich weiterhin an den Kosten der Aufnahme beteiligen müssen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der vom Land Niedersachsen vertretenen Programmatik, den Kommunen nicht die Unterbringung und Verpflegung, sondern auch eine aktive Unterstützung und Ermöglichung von Teilhabe abzuverlangen. - Auch der DGB schreibt - ich zitiere -: Bund und Länder müssen die Kommunen deshalb finanziell mehr als bisher bei der Aufgabe der Unterbringung unterstützen. Der Bund tut sein Mögliches.

Hinzu kommt, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die kommunalen Spitzenverbände haben, wie Sie richtig gesagt haben, die Anstrengungen des Landes natürlich gelobt. Das haben sie getan, weil alles, was gut ist, ihnen was bringt. Aber die kommunalen Spitzenverbände haben auch gesagt, dass der Antrag, den die Union eingereicht hat, genau das ist, was sie brauchen. Und deswegen haben sie sich genauso wie die Kommission für Migration und Teilhabe dafür ausgesprochen, diesen Antrag anzunehmen.

Die neue Landesbeauftragte wird die bisherigen Aktivitäten deutlich intensivieren mit dem Ziel einer flächendeckenden Betreuung von Verbänden, Einrichtungen und Einzelpersonen. Damit erhält diese Aufgaben die aus Sicht der Landesregierung erforderliche Aufmerksamkeit. Um dies sicherzustellen, wird die ebenfalls ehrenamtlich tätige neue Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler durch eine Geschäftsstelle mit fachlich qualifiziertem Personal - auf der Grundlage der Erfahrungswerte aus der Unterstützung der Arbeit der Landesbeauftragten für Migration und

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage zu den Zuständigkeiten. Wenn wir jetzt zwei Landesbeauftragte haben, eine Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe und eine Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, möchte ich gerne wissen, wer zukünftig die Federführung bei dieser Gesamtzuständigkeit für Heimatvertriebene und Spätaussiedler innehat. Ist es das Innenministerium oder das Wissenschaftsministerium? Das ist mir bei den Ausführungen nicht klar geworden. Mir geht es um das fachlich zuständige Ministerium.

Immerhin ist es bei denen, die sich kompetent mit Sport befassen, bekannt. Ich zitiere aus der öffentlichen Anhörung der Enquetekommission „Migration“ Herrn Frank Eser von der Sportjugend Hessen:

Zu Herrn Patt. Wo sind Sie denn? – Sie sind noch da, danke. Sie haben gesagt, es werde nichts eingeführt, was der Bürger nicht wolle. Ich hoffe, ich darf Sie zitieren und empfehle, Sie schauen mal Ihre Bundesregierung an: beim Euro, bei der Euro-Rettung, bei der Frage der Migration – überall sind die Bürger gefragt worden, oder?

Diesen Antrag hatte ich bereits vorab an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Ich eröffne die I. Lesung. Das Wort für die Fraktion der CDU hat Herr Schmidt. – Bitte schön!

Die nächste grundlegende Änderung, die unser Gesetzentwurf vorsieht, betrifft die Zuständigkeiten. Wir wollen die Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme vom Innenministerium in das für Migration und Integration zuständige Ministerium verschieben und damit weg vom ordnungsrechtlichen politischen Ansatz hin zu einem sozialpolitischen, integrativen Leitbild, das wir damit verbinden. Zahlreiche Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen. Damit verbunden wäre natürlich – Frau Köpping ist leider nicht da – zwingend die Aufwertung und angemessene Ausstattung des Integrationsministeriums.

Ich muss wissen, welche Funktion das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und welche Aufgaben es zu erfüllen hat. Ich muss ferner etwas wissen über Asylsuchende, über die politische Situation in Syrien, über die EU-Kommission, die diesbezüglich eine Rolle spielt, und ich muss etwas wissen über das Vorgehen anderer Staaten oder vielleicht, was das Wort „Drittstaat“ bedeutet.

Deshalb dieser Antrag. Ich freue mich über ein Votum für Teilhabe und Gleichberechtigung - vielen Dank! Die Fraktion aber, deren Partei im Bundestag in einer Kleinen Anfrage in höchst tendenziöser Weise einen Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung, Migration und Inzucht herstellt, schließe ich in diesen Dank ausdrücklich nicht ein.

Ferner ist dem Türkeideal inzwischen die Geschäftsgrundlage entzogen, denn 26 von 28 EU-Staaten haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die Balkanroute ist gekappt; Mazedonien und Österreich haben unter anderem das getan, was die Bundesregierung bis heute verweigert, sie haben die Grenzen für illegale Migration geschlossen.

Wenn die Visafreiheit der Türkei eingeführt wird und sich an die Parameter nicht gehalten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, beispielsweise über einen signifikanten Anstieg irregulärer Migration, dann gibt es auch die Möglichkeit, diese Visapflicht wieder auszusetzen. Auch das ist Bestandteil dieser Einigung.

Fakt ist eines – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen –, wir haben aus Sicht unserer Rechnung mit dem Geburtenzuwachs, mit dem Thema Migration bis ins Jahr 2019/2020 einen kumulierten Bedarf – inklusive derer, die durch Herausgehen zu ersetzen sind – von zusätzlich

Übrigens: Auch dem Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration blieb nicht verborgen, dass das sächsische Konzept nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Seine Empfehlung ist: Verschiedene Handlungsfelder des ZIK sollten klarer umrissen werden und mess- oder überprüfbare Ziele sollten jeweils die für die Zielerreichung verantwortlichen Akteure benennen. Daran fehlt es tatsächlich.

Lassen Sie mich im Folgenden auf einzelne Punkte eingehen. Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz hat der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration – kurz SVR – im Sommer 2014 den Stand der Umsetzung des ZIK untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass mit dem Konzept ein entscheidender programmatischer Schritt gemacht worden ist. Migrationspolitik wird als Zukunftspolitik verstanden; nicht zuletzt deshalb, damit die Chancen im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte verbessert werden.

In der vor nunmehr fast zwei Jahren erschienenen Studie des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration zum ZIK heißt es – ich zitiere: „Verschiedene Handlungsfelder des ZIK sollten klarer umrissen, mess- und überprüfbare Ziele innerhalb dieser Handlungsfelder formuliert und Ziele priorisiert werden. Zudem sollten jeweils die für die Zielerreichung verantwortlichen Akteure benannt werden. Neben den Handlungsfeldern Spracherwerb, Bildung und Arbeitsmarktintegration als Säulen auf dem Weg zu gelingender struktureller Integration sollten dazu auch die Handlungsfelder gesellschaftliche Teilhabe, Antidiskriminierung und

Beirat für Migration und Integration wird uns bei diesen Prozessen unterstützen. Über die zukünftige Zusammensetzung des Beirates machen wir uns ebenfalls gerade Gedanken.

das Miteinander von Menschen“, „Migration“, „Menschenrechte“, „Grenzen des Wachstums von Technik und Wissenschaft“, „Armut und Familie“, „Globalisierung und Klimagerechtigkeit“ und kulturelle Veranstaltungen. Der Katholikentag bietet somit als außerschulischer Lernort vielfältige Vertiefungsmöglichkeiten über den Regelunterricht hinaus. Selbstverständlich sind auch die Gottesdienste und zahlreiche spirituelle kulturelle Angebote offen für alle Interessierten.

Der Vertreter des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat das gesagt. Das ist wahrlich kein Anwalt von Schwarz-Gelb. Er hat gesagt, das ist ein Thema, über das man diskutieren kann, aber es ist keines, das im Alltag der Menschen eine große Bedeutung hat. Deswegen sage ich: Wir sollten uns auf die Fragen konzentrieren, die im Alltag eine Rolle spielen. Hören wir darauf, was die Menschen wollen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Alltag der Menschen zu verbessern. Da helfen große ideologische Diskussionen über Fragen der Einbürgerung und über Fragen des Kommunalrechts für Ausländer nicht weiter. Darüber können wir uns als Politiker zwar unterhalten, aber ich glaube nicht, dass das in der Praxis der Integration eine so große Verbesserung bringt, wie Sie es hier behaupten. Wie gesagt, Härtefälle sind auf jeden Fall zu vermeiden. Aber viele Probleme sind durch die Neuheit der Regelung entstanden. Im bürokratischen Ablauf kann man noch vieles verbessern. Dem verschließen wir uns gar nicht. Ich glaube aber nicht, dass wir uns hier im Parlament mit solchen Fragen auseinandersetzen sollten, während die Menschen im Alltag viel wichtigere Dinge zu besorgen haben, seien es Angelegenheiten der Schule, der Bildung oder des Arbeitsmarkts.

Neben einer finanziellen Debatte bedarf es aber auch einer fachlichen und inhaltlichen Weiterentwicklung im Bereich der Migration und des interkulturellen Austauschs. Dazu gehört auch die internationale Jugendarbeit.

Das wollen wir nicht. Wir wollen Leben retten und Anschläge verhindern. Das heißt natürlich auch, dass zum Beispiel das Ausländerzentralregister oder andere Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat, und Daten, die wir im polizeilichen Auskunftssystem erfasst haben, zusammengeführt und abgeglichen werden, damit wir wissen, mit wem wir denn unterwegs sind.