Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger für das Thema Datenschutz noch weiter zu sensibilisieren. Viele datenschutzrechtliche Probleme – nicht alle, aber viele – entstehen erst durch einen zu sorglosen Umgang mit den heute für alle zugängigen Medien. Hier möchte ich nur zwei Stichworte nennen: Smartphone-Entwicklung oder auch Internetmöglichkeiten. Dieser sorglose Umgang trifft nicht nur auf Jugendliche zu. Sensibilisierung heißt auch, die Scheu abzubauen, in Zweifelsfragen die Landesdatenschutzbeauftragte mit Arbeit zu überschütten, dafür wird sie und Ihre Mitarbeiter bezahlt.

Allgemeine Bemerkungen: Datenschutz hat Konjunktur! Deutsche Telekom, Deutsche Bahn, LIDL, Schlecker, die Anzahl der Skandale in der privaten Wirtschaft kann beliebig ausgeweitet werden, aktuell Ermittlungen gegen die Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ durch den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten. Das alles zeigt, gerade im privaten Bereich besteht Handlungsbedarf.

Strohmann, Entschuldigung! – „hat der FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert, als Partei der Umfaller und Wegducker hat sie sich gestern in Brüssel entpuppt.“ Das also nur zu dem, der durch die Gegend läuft und sagt, Datenschutz, Bürgerrechte sind für uns wichtige Themen. Auch an die Adresse: Nehmen Sie es mit nach Berlin!

Frau Motschmann, eine Sache finde ich nicht besonders gut: Erst einmal der Satz „Datenschutz ist Täterschutz“, das kann man so nicht stehen lassen. Das ist, glaube ich, vom ehemaligen CSU-Innenminister Zimmermann gekommen, das sollte man eigentlich nicht mehr so verwenden,

hang hätte diese Bemerkung nicht nötig getan. Es sind doch jetzt Verfahren gefunden worden, das war nicht notwendig. Datenschutz ist wichtig, und deswegen, liebe Frau Dr. Sommer, lieber einmal mehr warnen, lieber einmal mehr einen Streit riskieren, als alldem aus dem Wege zu gehen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte trotz der ausführlichen Darstellung der Vorsitzenden des Medienausschusses auf ein paar Punkte eingehen, die aus unserer Sicht noch einmal erwähnenswert sind! Ich beginne aber mit dem, was der Kollege Hamann ganz am Schluss gesagt hat: Es ist auch uns sehr wichtig, Frau Dr. Sommer, dass Sie uns allen, unabhängig von Partei, Fraktion, Geschlecht, Alter, in Sachen Datenschutz auf unsere politischen Hühneraugen treten. Im Vorgriff zu einer guten Diskussion zu kommen oder einem besseren Ergebnis, ist sinnvoller, als im Nachgang als Landesdatenschutzbeauftragte hinzugezogen zu werden, um Schaden zu begrenzen.

innen und Arbeitnehmern über die Durchleuchtung eines Gesundheitsprofils durch Arbeitgeber bis zur sogenannten Profilbildung von Bürgerinnen und Bürgern: Verstöße gegen den Datenschutz zuhauf! Negativbeispiele sind schon genannt worden – aber ich finde, sie müssen immer wieder genannt werden –, LIDL, Daimler, Postbank, Finanzberatung, Die Bahn, Telekom, Edeka und noch ein paar Läden mehr. Die Sanktionen wegen dieser Verstöße scheinen nicht zu greifen, die Geldstrafen werden einmal eben aus der ganz kleinen Portokasse bezahlt. Hier sind Überlegungen angesagt, dass die Verantwortlichen empfindlich und wirksam wegen Datenschutzdelikten bestraft werden.

Der Senat hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Datenschutzbeauftragten und diesen Institutionen erheblich verbessert wird. Die Liste der Auffälligkeiten ist lang; für Frau Dr. Sommer ist im Land Bremen noch sehr viel zu tun. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass hier mittelfristig eine personelle Aufstockung um mindestens eine Vollzeitstelle für den Datenschutz eingerichtet werden soll.

Einen ganz besonderen Dank möchte ich auch einem Abgeordneten zukommen lassen, ohne den der Datenschutz im Medienausschuss nie hätte behandelt werden können: ein riesengroßes Dankeschön an den Abgeordneten Schildt!

Ich möchte an der Stelle im Namen meiner Fraktion darauf hinweisen, dass wir hinter dem Bericht des Ausschusses stehen und alles, was dort gesagt wurde, unterschreiben, weil wir da als Ausschuss gemeinsam agieren. Frau Motschmann nickt auch, anders hatte ich es auch nicht gemeint. Wenn ich aber gerade Ihren Namen erwähne, Frau Motschmann, würde ich gern auf eine kleine Kritik kommen, die Sie eben erwähnt haben! Der Slogan, der hier vor zwei Tagen auch schon gefallen ist, Datenschutz ist Täterschutz, stammt in der Tat aus einer politischen Zeit der Innenpolitik in Deutschland, die ich für sehr kontrovers halte, weil der – –.

Wer war denn vorher Bundesaußenminister? Wer war vorher in der Regierung verantwortlich, dass diese verfahrene Situation bei den Fluggastdaten überhaupt zustande gekommen ist? Das war die SPD! Deshalb finde ich es wirklich nicht angebracht, bei einem solch ernsten Thema wie dem Datenschutz, der uns alle angeht und bei dem wir alle sensibel sein müssen, so ein Ding aus dem Hut zu zaubern und dann hier zu sagen, wir sind die Datenschutzpartei, und die FDP ist es nicht. So einfach geht das nicht! Wir als FDP sind die Datenschutzpartei, und wir haben das schon in unserem Programm gehabt, da haben Sie das noch gar nicht gekannt! – Vielen Dank!

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 31. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz, Drucksache 17/706, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 17/903, und von dem Bericht des Ausschusses für Informations- und Kom

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Dritten Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Frau Troedel hat das Wesentliche gesagt. Vorausschickend allgemein: Informationsfreiheit ist ein wichtiger Baustein für Transparenz, ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein, um Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Verwaltungsabläufe transparent sind, dass sie in der Lage sind, Entscheidungen der Verwaltung nachzuvollziehen. Solch eine Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung, und das ist uns wichtig.

Weitere Details möchte ich mir an dieser Stelle sparen. Wir möchten Sie als Medienausschuss einladen: Am morgigen Freitag ab neun Uhr wird die Untersuchung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Professor Kubiczek dargestellt, der einen Arbeitsauftrag hat. Herr Kollege Woltemath, Datenschutz und Informationsfreiheit gehören auch ein bisschen zusammen. Genauso, wie ich gerade gesagt habe, dass Sie nach Berlin schauen, wenn Sie einmal nach Nie

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Hamann macht es mir leicht, indem er schon viele Punkte, die wir im Medienausschuss vordiskutiert haben, hier auch noch einmal im Namen der Kolleginnen und Kollegen dargestellt hat. Frau Dr. Sommer bekleidet nunmehr das Amt der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, das ist heute hier schon vielfach betont worden. Es ist jetzt noch nicht ihr Bericht, den sie vorlegt, sondern der ihres Amtsvorgängers, Herrn Holst. In ihm finden wir Anmerkungen des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, die am Stichtag 1. Dezember 2008 geendet sind. Das ist schon ein Zeitraum, der etwas länger zurückliegt. Seitdem ist viel Wasser die Weser hinuntergeflossen, die Behörden haben gearbeitet und viele Sachen, die bemängelt worden sind, verbessert und nachgebessert, das ist sehr schön. Derzeit läuft die Evaluation durch Professor Kubiczek mit seinem Team vom Institut für Informationsmanagement Bremen. Ich denke, wir sollten als Parlament die Ergebnisse der Evaluation auch abwarten und dann noch einmal bewerten.

und werden immer inhaltsleerer. Dass Sie sich noch als liberale Partei rühmen, ist wirklich unsäglich. Wir können jetzt gar nicht auf das alles eingehen. Der einzige Datenschutzaspekt, der bei Ihnen noch relevant ist, ist doch der Datenschutz beim Bankgeheimnis. Alles andere ist doch nicht mehr bei Ihnen in der FDP zu Hause.

In der abschließenden Beratung im Sozialausschuss am 15. Juni 2011 wurden auf Antrag der Fraktion der SPD und CDU einige Änderungen des Gesetzentwurfes beschlossen. Dabei ging es wiederum zum einen um den Artikel 1, nämlich die Einführung des Zentralen Klinischen Krebsregisters. Die Änderungen dazu gehen auf die sehr deutliche Kritik des Landesbeauftragten für Datenschutz zurück.

Weiterhin ist es uns sehr wichtig, dass der Schutz hochsensibler Patientendaten gewährleistet wird. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in der Anhörung den Vorschlag gemacht, für einen besseren Schutz der personenidentifizierenden Daten eine gesonderte Treuhandstelle einzurichten, in der die Pseudonymisierung der Daten stattfindet. Das entspricht auch dem Vorschlag der Universitätsmedizin Greifswald. Diesen Vorschlag haben wir aufgegriffen, die Meldungen der Ärzteschaft werden dann an diese Stellen gehen. Das wird in der Tat zu einer noch höheren Datensicherheit führen.

Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gestärkt und weiter ausgebaut. Zudem haben wir beim Datenschutz die Vorschläge der Anzuhörenden aufgegriffen und eine Treuhandstelle geschaffen. Die Änderungen im Heilberufsgesetz dienen dem Bürokratieabbau und der Verfahrensvereinfachung. Hier haben wir auf die positiven Erfahrungen aus anderen Bundesländern zurückgegriffen und die entsprechenden Korrekturen im Bereich der Hochschulmedizin vorgenommen. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit anderen Bundesländern und die Verfahrensbeschleunigung ist für die Hochschulen im Wettbewerb wichtig.

Meine Damen und Herren, lassen wir doch die Kirche im Dorf. Mit der Kontrolle der Rasterfahndung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz bin ich einverstanden. Mit der Evaluation durchgeführter Rasterfahndungen bin ich auch einverstanden. Aber die Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Befristung, auch wenn diese zuletzt sehr in Mode gekommen zu sein scheint, erschließt sich mir bei der Rasterfahndung jedenfalls nicht.

Die Drucksache äußert sich fast gar nicht zum Datenschutz, der notwendigerweise natürlich in jeder ITStrategieplanung auftauchen muss. Sie schreiben, dass Daten allgegenwärtig zur Verfügung stehen werden. Dann müssen Sie ein Konzept dafür entwickeln, wie diese Daten im Zweifelsfall gesichert werden, obwohl die Bevölkerung, mit der Sie zu tun haben, bereit ist, ihre Daten relativ offen herzugeben. Das heißt, Sie müssen unter Umständen versuchen, eine Datensicherung quasi nicht gegen den Willen der Bevölkerung, aber zumindest gegen deren erklärtes Ziel durchzusetzen. Das wird ein riesiges Problem werden. Die Menschen haben in Bezug auf Daten, die man nicht sehen kann, überhaupt kein ausgereiftes Problembewusstsein. Dazu sagen Sie in Ihrer Drucksache überhaupt nichts.

rem Landtagswahlprogramm nicht zur inneren Sicherheit verloren. Das muss man deutlich sagen.Wenn ich es richtig sehe,ist es ein einziger Absatz,der sich konkret mit der inneren Sicherheit beschäftigt. Darin haben Sie vor allem niedergelegt, was Sie alles überprüfen wollen, was in den letzten achteinhalb Jahren eingeführt worden ist – was dazu geführt hat, dass hessische Polizeibeamtinnen und hessische Polizeibeamte ihrer Arbeit besser nachgehen konnten, als das zu Ihrer Zeit möglich war. Aber es ist schon bemerkenswert, dass man sich am Ende im Landtagswahlprogramm mehr dem Datenschutz widmet als der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ich finde, diese Feststellung ist bemerkenswert.

Sie wissen, dass wir alle über Liechtenstein und die erworbene CD, die auf gestohlenen Daten basiert, diskutieren. Steuerdaten sind höchst individuelle und höchst sensible Daten. Ich frage Sie, wie Sie, wenn Sie auf diesen Fall dieselben Maßstäbe wie bei der Terrorismusüberwachung anwenden, damit umgehen. Wenn man Ihren Maßstab anlegt, müsste man sagen: Alles Datenschutz! – Wir kommen damit klar. Wir sind der Meinung, auch Steuerflüchtlinge müssen verfolgt werden. Wir wollen aber auch Terroristen verfolgen.

Ich möchte im Weiteren die Stichworte „Datenschutz“ und „Bürokratieabbau“ ansprechen. Dies ist von allen Beteiligten entsprechend gelöst worden.

und zwar nur dadurch, dass wir auf die richtigen Anreize mit den Studienguthaben gesetzt haben. Sie, Frau Opitz oder Frau Brüning, haben in einer Kleinen Anfrage nach den individuellen Entscheidungen, Verläufen und Zahlen gefragt. Diese unterliegen dem Datenschutz. Wir können Ihnen nur statistische Angaben liefern; das haben wir getan.

Die SPD-Fraktion spricht sich ganz eindeutig und klar für die Bekämpfung und damit für die Verhinderung des Missbrauchs aus. Auch unter früheren Senatoren wurde die Sozialhilfe bei Arbeitsunwilligkeit gekürzt. Natürlich ist von den SPD-geführten Senaten der Datenabgleich anderer Leistungen mit der Sozialhilfe eingeleitet worden, aber nach dem Datenschutz war das damals nur begrenzt möglich. Diese Abgleiche finden wir natürlich richtig und kritisieren sie auch nicht. Was wir kritisieren, ist, dass diesem Senat das richtige Augenmaß fehlt.

Eine Möglichkeit zur Optimierung des Datenschutzes könnte grundsätzlich auch in einer Bündelung der Datenschutzkompetenz für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Bereich, z.B. beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, gesehen werden. Das ist in einigen Bundesländern schon eingeführt. Ob und inwieweit diese Lösung in Thüringen zur Verbesserung des Datenschutzes gerade im nicht öffentlichen Bereich beitragen kann, ist noch näher zu prüfen. Vor einem konkreten Handeln in diesem Bereich hält es die Landesregierung jedoch für sinnvoll, den Ausgang eines insoweit bedeutsamen EU-Vertragsverletzungsverfahrens zu den Voraussetzungen des Datenschutzes abzuwarten.

Zusammenfassend kann zwar von einem Datenhunger nach privaten (Kunden-)Daten in Thüringen bislang nicht die Rede sein, der Datenschutz ist in Thüringen in guten Händen. Die rasant gestiegenen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie, gepaart mit der stets vorhandenen kriminellen Energie einiger Mitmenschen erfordert aber stete Wachsamkeit und auch ein Schließen von gesetzlichen Regelungslücken. Die Landesregierung unterstützt daher die konzentrierten Anstrengungen von Bund und Ländern, wie ich sie dargestellt habe, illegalem Datenhunger einen Riegel vorzuschieben und rechtliche und praktische Lücken effektiv zu schließen. Herzlichen Dank.

antwortlichen in Politik und Wirtschaft nicht als ein scheinheiliges Argument der Entantwortung der Gesellschaft und des Staates von endlich mehr Datenschutz missbraucht werden, denn die Verteidigung der Privatsphäre wird den Betroffenen von der Gesellschaft und von deren tonangebenden Akteuren ausgesprochen schwer gemacht. Das geltende Motto heißt, das Private wird öffentlich auf der einen Seite und das Öffentliche bleibt privat oder auch geheim auf der anderen Seite. Die Folge davon ist eine totale Privatsphäre aller. Das ist der geistige Mainstream in dieser Gesellschaft.

Wir haben ja im Übrigen noch ein Problem. Wir haben zugleich zu dieser, nach meiner Auffassung, politischen Unglaubwürdigkeit des Staates, was Datenschutz und Grundrechtschutz von Bürgerinnen und

Bürgern angeht, diese Tendenz, dass der Staat permanent den Umgang mit Daten, den er eigentlich selbst vollziehen müsste, privatisiert. Das heißt, er löst und entfernt sich gleichzeitig von einem Problem, das ihm eigentlich obliegen sollte, und hegt dann aber dem gegenüber Ansprüche, und diesen Ansprüchen wird er dann zum Beispiel in mangelnder Kontrolltätigkeit nicht mehr gerecht. Das ist ein Problem, das auch aus dieser laxen Haltung des Staates zum Datenschutz resultiert.