sachlichen Argumenten versuchen. Verteidiger des Entwurfs heben etwa hervor, dass mit ihm die Migration gesteuert sowie internationale Schlepperbanden bekämpft werden sollen und beides nur international ginge. Das ist richtig. Es gibt durchaus Positives in dem Entwurf. Dazu gehört auch, dass ausdrücklich klargestellt wird, dass jeder Staat selbstständig für seine Migrationspolitik verantwortlich bleibt. Ich zitiere den Entwurf: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen...“ Richtig ist, dass der Pakt unverbindlich sein soll, aber solche vieldeutigen Absichtserklärungen, wie wir sie in dem Pakt finden, können in der politischen Diskussion missbraucht werden. Auch unterhalb der Schwelle der Gerichtsbarkeit kann der Pakt faktisch zur Geltung kommen.
Wenn man sich anschaut, wofür die Vereinten Nationen stehen – für Wahrung und Beförderung des Weltfriedens und auch Wahrung der Menschenrechte –, ist dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ein Dokument,
Jedenfalls ist die unkontrollierte Migration nach Europa und Deutschland ein absolutes Sicherheitsrisiko, welches schon lange nicht mehr hinnehmbar ist.
Die Sicherheitslage in Deutschland, die inzwischen bis nach Mecklenburg-Vorpommern vorgedrungen ist, ist fatal, wie übrigens im ganzen westlichen, von Integration beziehungsweise Migration betroffenen Westeuropa. Und dies betrifft nicht nur die Frage der Terroranschläge, auch auf der Straße, im täglichen Leben fühlen sich die Bürger des Landes nicht mehr sicher. Die Nachrichten von Schlägereien und Messerstechereien unterschiedlicher Ethnien in Asylunterkünften, auf der Straße oder in Einkaufszentren,
Als Weiteres müssen wir natürlich dafür sorgen, dass Europa sich mit den großen Dingen beschäftigt, mit dem, was Mehr wert für die einzelnen Bürger bringt. Ich sage jetzt einmal: Die großen Dinge sind die Außenpolitik, die Verteidigungs politik, die Migration und die Frage nach der Zukunft Euro pas. Wie wollen wir in der Europäischen Union zukünftig le ben?
Meine Damen und Herren, wir benötigen aber nicht noch mehr unkontrollierte Migration, sondern an dieser Stelle vor allem mehr Remigration. Zu dieser antibürgerlichen Politik passt dann im Schlechten, dass
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die konsequente Durchsetzung einer Ausreisepflicht von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, ist Bestandteil der Politik der NRW-Koalition. Gerade auch bei Fragen von Migration und Integration setzen wir auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit.
Deswegen brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Förderpolitik. Es gibt im Moment die Förderung der Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe. Die liegt aber auf Landkreisebene und nicht in den Städten, in den Gemeinden, den Samtgemeinden, nicht bei denjenigen, die vor Ort am dichtesten dran sind. Deswegen unterstützen wir als Freie Demokraten die Forderung des Städte- und Gemeindebundes und des Niedersächsischen Städtetages, eine solche Integrationspauschale auf den Weg zu bringen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, die Einwanderung endlich auf sichere Füße zu stellen, wie es die Bundesratsinitiative zu Beginn des Jahres vergeblich gefordert hat! Themen wie Migration und Flucht sind in unserer Bevölkerung mit Ängsten verbunden. Wir wissen das. Mit diesen Ängsten spielt man aber nicht.
Ja, wir wissen, dass die Lebenswirklichkeit von Migration heute ganz sicher eine andere ist als 1977, als die damalige Wanderarbeiterrichtlinie davon ausging, dass die Menschen, die zur Arbeit gekommen sind, irgendwann auch wieder zu rückgehen. Arbeiter waren gesucht, und, meine Damen und Herren, Menschen sind gekommen. Und Menschen haben Be dürfnisse. Dazu zählt auch, in der Muttersprache sprechen zu können, mit Familienangehörigen, mit Verwandten kommu nizieren zu können. Voraussetzung dafür ist, diese andere Sprache auch unterrichtet zu bekommen.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anträge von iranischen und afghanischen Asylbewerbern, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, als unbegründet ablehnt und den Antragstellern nahelegt, in ihren Heimat ländern wieder zum Islam zurückzukehren.
Auch wenn diese zielstaatsbezogenen Abschiebungshinder nisse im Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen sind, schlagen sie doch auf die Arbeit der Landesbehörden durch. Denn die Fragen nach dem Vor liegen von Abschiebungshindernissen werden häufig erst in einem Stadium öffentlichkeitswirksam gestellt, wenn die Lan desbehörden Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreise pflicht in die Wege leiten.
Meine Damen und Her ren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schlage Ih nen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/4537 zur weite ren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.
delle zu entwickeln, die tatsächlich eine Migration der Erlö se vom Print- zum Onlinebereich zeigen. Die Amerikaner schaffen das, die „Washington Post“ schafft das.
Die Verbindung unseres Landes mit seinen unmittelbaren Nachbarn hat einen ganz besonders hohen politischen Stellenwert und drückt sich in vielen persönlichen Begegnungen, sogar Freundschaften aus. Flandern ist uns dabei ein ganz besonders guter und vertrauter Partner. Wichtige Themen wie Migration und Integration, duale Ausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt, Energiewende sowie intelligenter Transport verbinden uns. Manchmal merken wir aber auch, dass die Verkehrswege uns ein wenig trennen und wir noch mehr tun müssen. Deshalb schätzen wir Ihren Besuch heute im Parlament von NordrheinWestfalen so sehr.
Die Freien Demokraten und die NRW-Koalition mit ihrem Integrationsminister Joachim Stamp an der Spitze setzen sich für eine geordnete Migration ein – mit einem Einwanderungsgesetz, das klar zwischen der qualifizierten Einwanderung von Fachkräften und der humanitären Verantwortung für Asyl sowie Flüchtlingsschutz unterscheidet.
Mit diesem Antrag macht die AfD das, was sie immer und eigentlich ausschließlich macht: Sie glaubt ernsthaft, gegen Migration und Migranten eine Mauer aufbauen zu können. Sie will die weltweite Migrationsbewegung bekämpfen, die es übrigens immer wieder in der Menschheitsgeschichte gab. Sie versucht mit diesem Antrag, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte gegeneinander auszuspielen. Sie baut das Bild auf, als ob es auf dem Arbeitsmarkt einen Verdrängungswettbewerb zwischen Deutschen und Nichtdeutschen gäbe. Das ist wieder einmal Stimmungsmache und Hetze pur.
Aber nicht nur Sachsen muss etwas tun, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben Aufgaben und müssen etwas tun. Es kann nicht sein, dass es über neun Monate dauert, bis die Asylverfahren abgeschlossen sind. Es kann nicht sein, dass die Menschen über neun Monate im Unklaren darüber gelassen werden, ob der Asylstatus anerkannt wird oder eben nicht. Die Verfahren müssen deutlich verkürzt werden.
Wenn ich höre, das sächsische Boot sei voll, dann möchte ich einmal wissen, ob Sie damit sich entleerende Dörfer und kleinere Städte im sächsischen Raum meinen, die übervoll seien und deswegen keine Menschen vertrügen? Wo ist dann das sächsische Boot voll, bitte schön? Es hat mich ein bisschen gestört, dass bei dem Thema Asyl vor allem auf wirtschaftliche Nützlichkeit geachtet wird. Ich glaube, dass man Asyl nicht so behandeln kann. Aber wir müssen insgesamt neu über geordnete Migration, über Asyl, das etwas anderes ist, und auch über Flüchtlinge reden. Das müssen wir gemeinsam tun. Dann müssen wir auch noch stark genug sein, es als Chance für unser Bundesland zu begreifen.
Ich finde es toll, Herr Rossa, dass Sie so auf die Gastarbeitergeneration und die verfehlte Integrationspolitik abgestellt haben. Özlem und ich haben das damals sogar ohne Integrationspolitik geschafft. Migration und Integration passieren also bereits, ob der Gesetzgeber das nun will oder nicht; denn die Menschen wollen sich integrieren, sie haben hier eine Heimat, sie haben aber auch eine schleswig-holsteinische Identität. Auch das muss einmal anerkannt werden.
Als letzten Punkt möchte ich noch kritisch anmerken – es geht noch einmal in Richtung Jugendpolitik; das hatte Frau Stange schon angesprochen –, dass bei den Fragestellungen und bei der Beantwortung durch die Ministerien aus meiner Sicht ein sehr oberflächliches Bild von jungen Menschen und der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen in Sachsen gezeichnet wird. Es entsteht der Eindruck, es sei eine homogene Masse, die man nur mit Kulturangeboten, mit kultureller Bildung beglücken müsse. Bestimmte Herausforderungen, die man mittels kultureller Bildung bearbeiten könnte – ich nenne die Themen soziale Integration, soziale Segregation und Migration –, werden überhaupt nicht thematisiert. Auch andere Hindernisse beim Zugang zu kultureller Bildung werden nicht weiter ausgeführt. Ich hatte schon gehofft, dass wir Antworten und perspektivische Lösungsvorschläge finden.
Herr Günther, mittlerweile weiß es das ganze Land. Sie haben Ihre Wähler schon als CDU-Spitzenkandidat am laufenden Band verraten und verkauft: von Abständen bei Windkraftanlagen bis zur Migration und Integration. Wer den Versprechen des damaligen Spitzenkandidaten Günther Glauben schenkte noch einmal: Leitkultur, Autobahn A 20 bauen, Abstandsregelung bei Windkraftanlagen, nur um ein paar Stichworte zu nennen -, wurde kalt vom Linksschwenk der CDU erwischt.
beratend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz wurde von der antragstellenden Fraktion der CDU zurückgenommen und in der Sitzung des Ältestenrates am Dienstag aufgehoben.
Drucksache 15/3806 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz und an die Ausschüsse für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz,
Bei dieser Beantwortung sind die positive Stellungnahme des Senats zu den Ergebnissen der vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg durchgeführten Studie zum Thema „Migration der bestehenden ITInfrastruktur unter Berücksichtigung von OSS“ zu berücksichtigen und, sofern vorhanden, erste Erfahrungen darzustellen.
Zum Schluss, lieber Kollege Nacke, möchte ich mich fast noch mit Ihnen befassen. Das tue ich aber nicht, weil ich weiß, dass ich in den 20 Jahren, in denen ich noch nicht das schöne Amt innehatte, in das Sie mich zu Beginn dieser Wahlperiode einstimmig gewählt haben - dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar; das war eine tolle Erfahrung und eine schöne Aufgabe -, sondern in denen ich fachpolitischer Sprecher für Migration, stellvertretender Sprecher für Sozialpolitik - sozusagen als Lehrling von Uwe Schwarz - und später - nach Hanne Modder - auch innenpolitischer Sprecher war, selber nicht immer ohne Ruppigkeit im Parlament vorgegangen bin.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/7146 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/8704 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/8727
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8224 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/8698
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt Ihnen in der Drucksache 17/8698 einstimmig, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit wenigen Änderungen anzunehmen. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat sich dieser Empfehlung - ebenfalls einhellig - angeschlossen.
Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt Ihnen in der Drucksache 17/8698 einstimmig, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit wenigen Änderungen anzunehmen. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat sich dieser Empfehlung - ebenfalls einhellig - angeschlossen.