Serpil Midyatli
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Last Statements
Herr Präsident! Die Kita-Gesetzesänderungen, die uns heute vorliegen, sind reine kosmetische Maßnahmen. Hier werden einige Punkte der Kita-Reform klargestellt, sodass das Gesetz vor Ort besser umgesetzt werden kann. Grundsätzlich ändert sich jedoch an der Kita-Reform nichts. Daher bleibt auch unsere Kritik an der Reform der Jamaika-Koalition bestehen. Alle drei Versprechen, erstens die Qualität zu steigern, zweitens alle Eltern bei den Beiträgen zu entlasten und drittens die Kommunen zu entlasten, wurden nicht erfüllt.
Diese Kritik ist berechtigt, denn die Auswirkungen der Reform sind jetzt vor Ort überall zu spüren. Die Trägerverbände melden sich zu Wort, da sich die Qualität in den Kitas nicht verbessert, sondern im Gegenteil sogar auf die Mindestqualität abgesenkt werden soll. Die Kommunen melden sich, weil sie nun bei den Haushaltsaufstellungen eine Finanzierungslücke entdecken. Der Landkreistag hat hierzu sogar deutliche Worte gegenüber der Jamaika-Koalition in seiner Pressemitteilung diese Woche gefunden. Ich zitiere Reinhard Sager:
„Wenn die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu dem Ergebnis kommen, dass die von ihnen gemachten Versprechungen gegenüber Eltern und Einrichtungsträgern nicht ausreichend finanziert werden
können, ist es Aufgabe des Landes, hier unter Beachtung des Konnexitätsprinzips inhaltlich nachzusteuern.“
Die Jamaika-Koalition spielt Eltern, Kommunen und Träger gegeneinander aus. Die Regierung zieht sich darauf zurück, nur den Beitrag zur Grundfinanzierung zu leisten. Gleichzeitig wurden aber bei den Eltern Erwartungen auf eine weitere Qualitäts-und Betreuungssteigerung geweckt, die dann selbstverständlich die Kommunen bezahlen sollen.
Da bin ich auch schon bei den Eltern. In einigen Regionen in Schleswig-Holstein merken diese gerade, dass sich durch die Kita-Reform an den Beiträgen nichts ändern oder sie sogar mehr bezahlen müssen und keine Entlastung durch den Beitragsdeckel erhalten. Dazu kommt noch, dass Verpflegungskosten erhöht werden. Eine Beitragsfreiheit wurde überhaupt nicht erwogen.
Eltern von Kindern mit Behinderung trifft es besonders hart. Sie müssen durch die Veränderungen in der Eingliederungshilfe nun komplett Kita-Beiträge bezahlen. Eine Befreiung von den Beiträgen wurde im Rahmen der Kita-Reform nicht diskutiert. Offizielle Informationen des Landes dazu gab es für die betroffenen Familien bisher nicht. Hier wird es den Kitas überlassen, die unangenehme Nachricht zu überbringen.
Insgesamt wurde das Thema Inklusion ausgeklammert und auf die Evaluationsphase vertagt. Nun könnte man meinen, die Jamaika-Koalition hat die Probleme diskutiert und reformiert ihre „Jahrhundertreform“. Davon ist im vorliegenden Gesetzentwurf allerdings nichts zu finden.
Wir lehnen diese Kita-Reform ab, auch wenn wir dafür kritisiert werden. Wir können keiner so wichtigen Reform zustimmen, wenn wir so viele Kritikpunkte daran haben und für uns zentrale Punkte nicht enthalten sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche sind laut Angaben des RKI 2.200 Menschen an Covid-19 und seinen Folgen gestorben. Das bedeutet, alle vier Minuten haben Familienangehörige geliebte Menschen verloren, eine Schwester, einen Bruder, eine Mama, einen Papa. Herr Ministerpräsident, Sie sagten vorhin, wir haben heute zwei Todesopfer in Schleswig-Holstein zu beklagen; ein Opfer stammt aus meinem näheren Familienkreis.
Das sind Menschen, die ohne dieses Virus noch leben würden. Es ist daher unsere Verantwortung, Sorge dafür zu tragen, dass die Zahlen nicht weiter steigen. Diese Verantwortung richtet sich nicht nur an alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger. Wir können Regeln erlassen, Verordnungen schreiben, wirtschaftliche Hilfen bereitstellen. Aber am Ende können wir dieses Virus nur gemeinsam besiegen.
Wir, indem wir vernünftig sind, wir, indem wir zu Hause bleiben, wir, indem wir Kontakte minimieren - und ja, indem wir uns impfen lassen.
Noch zu Beginn der Pandemie lautete die Prognose, es werde Jahre dauern, bis ein Impfstoff gefunden wird. Dann hieß es, es werde weitere Jahre dauern, bis der Impfstoff zugelassen wird. - Und worüber reden wir heute: Knapp neun Monate nach dem Ausbruch der Pandemie reden wir im SchleswigHolsteinischen Landtag über eine Impfstrategie! Das ist eine großartige Leistung unserer Wissenschaft, eine großartige Leistung unserer Forscherinnen und Forscher.
Wenn die Berichte über die Werte des Impfstoffes stimmen, ist das ein Quantensprung in der Medizin. Genau diese Nachrichten brauchen wir jetzt, die uns Hoffnung geben, die uns Zuversicht geben, dass wir in den nächsten Monaten durch die Krise kommen werden.
Was wir nicht brauchen, ist Angstmacherei, was wir nicht brauchen, ist Hoffnungslosigkeit, und was wir auf keinen Fall brauchen, ist Sorglosigkeit, die insbesondere von der AfD in diesem Land geschürt wird.
Der Bund setzt sich für die Beschaffung des Impfstoffes ein; Minister Garg hat das ausgeführt. Wir wissen schon jetzt, dass Impfstoff nicht in ausreichender Menge für alle vorhanden sein wird. Wir verlassen uns da auf die STIKO, die Ständige Impfkommission, die für uns ein verlässlicher Partner ist. Ihre Empfehlungen werden ein Maßstab dafür sein, welche Personengruppen zuerst geimpft werden.
Minister Garg, Sie sind auf die Personengruppen eingegangen. Ich finde es sehr gut nachvollziehbar, dass wir zu Beginn insbesondere auf die vulnerablen Gruppen, ältere Menschen in den Pflegeeinrichtungen, aber auch die Beschäftigten eingehen. Viele Beschäftigte, die in Alten- und Pflegeeinrichtungen arbeiten, gehen jeden Tag mit der Angst davor zu ihrem Job, dass in den Pflegeeinrichtungen etwas passiert. Ihnen diese Angst zu nehmen und die Risikogruppen zuerst zu impfen, ist nachvollziehbar. Daher vielen Dank dafür, Minister Garg.
Minister Garg, ich möchte Ihnen ausdrücklich den Dank der gesamten SPD-Fraktion aussprechen. Dank ihrer zügigen Umsetzung werden wir bald 29 Impfzentren im Land haben. Für die Organisati
on ist nämlich das Land zuständig, für die Beschaffung der Bund. Wir sind in einer sehr guten Position: Sobald der Impfstoff da und die Zulassung erfolgt ist, können wir umgehend und sehr schnell starten.
Daher ist eine frühzeitige Kommunikation zur Impfstrategie sehr wichtig. Auch entsprechende Kampagnen des Bundesministeriums für Gesundheit wird es dazu geben. Und vor allem wird es wichtig sein, aufzuklären und zu informieren
- nein, ich kann jetzt nicht rangehen -, damit keine Fragen offenbleiben. Wir haben schon im Plenum gemerkt, welche Fragen sich bei uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern ergeben. Es gilt, diese Fragen mit einer breiten öffentlichen Kampagne zu klären, damit wir so viele Menschen wie möglich erreichen. Dazu müssen auch wir in Schleswig-Holstein unseren Beitrag leisten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das schaffen werden.
Kollegin Rathje-Hoffmann, ich teile Ihre Besorgnis - und das ist nicht nur abstrakt, es gibt dazu eine Einschätzung des BKA -, dass es notwendig sein wird, die Impfzentren zu schützen und zu sichern. Es besteht die konkrete Gefahr von Impfgegnern, Coronaleugnern und Verschwörungsideologen. Da trägt die Hetzerei der AfD tatsächlich Früchte.
Ich will hier deutlich sagen: Ich bin gegen eine Impfpflicht, aber ich werde überall ausdrücklich dazu auffordern, sich impfen zu lassen.
Das dient nicht nur unserem eigenen Schutz, sondern vor allem dient es denjenigen, die sich aus medizinischen Gründen gar nicht impfen lassen können. Dabei wird es wichtig sein, dass wir zur einer klaren Erkenntnis kommen. Bush, Clinton, Obama und Biden haben kürzlich erklärt, dass sie sich öffentlich impfen lassen werden. Damit wollen sie deutlich machen, dass sie Vertrauen in Forschung und Medizin haben und vor allem auch Vertrauen und Zuversicht in den Impfstoff.
Ich wünsche mir auch von uns ein klares Bekenntnis, wenn wir nach den Empfehlungen der STIKO an der Reihe sind, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Ich bin fest davon überzeugt, dass
das noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung schafft.
Der Impfstoff ist unser schärfstes Schwert gegen das Virus. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Schwert durch einen Sturm von Fake News und Gerüchten stumpf wird. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung. Lassen Sie uns die Kampagne gemeinsam zum Erfolg führen! - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, ich überlege gerade, ob mich die Debatte um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie eher an eine Seifenoper oder an eine Schmierenkomödie erinnert. Eine Seifenoper dauert ewig und kommt dabei kein Stück voran. Eine Schmierenkomödie ist ein niveauloses Stück, dessen Komik auf billige und vor allem uralte Gags setzt. Ich glaube inzwischen, dass es tatsächlich beides ist. Denn seit Jahren kommen wir keinen einzigen Schritt weiter. Das ist die Seifenoper.
Als Argumente kommen von der Union immer nur dieselben alten Parolen. Das ist die Schmierenkomödie, auch wenn einem das Lachen im Halse stecken bleiben sollte, wenn man zumindest Anstand hätte.
Ich will noch weitergehen. Vielleicht ist das, was wir gerade erleben, nicht nur eine Seifenoper und eine Schmierenkomödie, sondern es hat auch ein Muster, so eine Art Matrix. Man kann daran lernen,
Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 100. Sitzung - Freitag, 20. November 2020 7649
wie die CDU Politik macht, vor allem wenn es um die Rechte und den Schutz von Beschäftigten geht.
Es ist übrigens immer wieder das gleiche Muster. Wir kennen es aus vielen Debatten, Debatten über den Mindestlohn und über das Lieferkettengesetz. Gerade erleben wir das auch beim Thema „Frauen in Führungspositionen“. Es passiert etwas Schlimmes, ein Skandal, in diesem Fall die massiven Ausbrüche von Corona in den Schlachthöfen. Die Öffentlichkeit schaut auf einmal hin und erkennt dieses Problem. Es gibt Diskussionen bei „Hart aber Fair“ und bei Anne Will. Große Tageszeitungen berichten. Der öffentliche Druck ist enorm. In diesem Akt des Schauspiels tut die CDU sehr betroffen. Man sehe das Problem und müsse sehr dringend handeln. Der Arbeitnehmerflügel der CDU meldet sich zu Wort und darf scharf verurteilen. Erste halbherzige Reformvorschläge folgen.
Das ist aber eine Scheinheiligkeit. Wir haben dieses Problem schon lange. Die Gewerkschaften, aber auch Kirsten Eickhoff-Weber thematisieren dieses Problem schon lange. Nur ein paar Beispiele. 2013: Werkarbeiter im Kreis Vechta müssen in selbst gebauten Hütten und in Höhlen schlafen. Arbeiter aus Ungarn, die 10, 14 Stunden am Tag arbeiten, bekommen für zwei Monate gerade einmal 362 € Lohn. Wir in Schleswig-Holstein mussten 2014 erleben, dass massive Verstöße von Vion in Bad Bramstadt bekannt geworden sind.
Dieses miese Spiel der Werkverträge und der Leiharbeit müssen wir beenden, und zwar überall, wo dieser Missbrauch stattfindet.
Zurück zum Schauspiel. Der öffentliche Druck wird immer größer. Es gibt einen Koalitionsausschuss. Tatsächlich bewegt sich hier die Union, und es gibt Verbesserungen. Ein Gesetzentwurf folgt. Hubertus Heil legt ihn vor. Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Welt dreht sich weiter. Das Thema ist nicht mehr so wichtig und verschwindet aus der Öffentlichkeit. In der Zwischenzeit schwärmen die Lobbyisten hinter den Kulissen aus und säen Zweifel an diesem Gesetz.
Vorhang auf: Aufritt der Mittelstandsvereinigung der Union. Dr. Linnemann betritt die Bühne und sagt, das sei alles nicht so schlimm. Arbeitsplätze könnten doch verloren gehen, und das schade der deutschen Wirtschaft. Auch Friedrich Merz meldet sich zu Wort; denn er darf ja nicht fehlen, wenn es gegen den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerin
nen und Arbeitnehmern geht. Zack, verschwindet das Gesetz auf einmal von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages; denn man will ihm wohl doch nicht mehr so zustimmen. Das ist billig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist niveaulos. Dann auch noch mit dem Argument zu kommen, wir müssten Angst um das Ende der Grillwurst haben, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Dieses Spiel wollen wir nicht länger mitmachen. Ich bin froh darüber, dass die CDU im SchleswigHolsteinischen Landtag mit ihrem Alternativantrag zeigt, dass sie dieses miese Spiel in Schleswig-Holstein und in Deutschland beenden will. Wir haben ja gestern gehört, was für einen großen Einfluss der Ministerpräsident in Berlin hat. Daher fordern wir die CDU auf, dafür zu sorgen, dass der Gesetzentwurf im Dezember wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht wird.
Wir brauchen hier Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht um den Schutz der Beschäftigten. Es geht darum, bessere Kontrollen im Land durchzuführen, und es geht letztendlich auch darum, die miesen Geschäftspraktiken der Lobbyisten tatsächlich zu verhindern. Das Taktieren, das Lobbyieren und das Tricksen muss ein Ende haben.
Wir haben gestern viel über Wirtschaft und über gutes Wirtschaften gesprochen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist weder Wirtschaft noch gutes Wirtschaften. Das alleine ist die Gier und der reine Egoismus dieser Fleischlobbyisten, ausgetragen auf dem Rücken der Beschäftigten. Diesen sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen wollen wir in Deutschland endlich Einhalt gebieten. Daher brauchen wir das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Ich bitte Sie daher um Zustimmung.
Applaus, Applaus, Applaus! - Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war für Daniel Günther, der es anscheinend sehr, sehr nötig hat. Geschenkt, Herr Ministerpräsident. Ich frage mich nur - Herr Koch, das frage ich mich tatsächlich -, was denn all die anderen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister in den letzten Tagen und Wochen getrieben haben.
Däumchen gedreht haben sie wohl kaum, das wissen wir aus unseren Gesprächen mit den anderen Bundesländern. Deswegen frage ich mich hier - genauso wie Herr Buchholz -, was denn insbesondere der Bundeswirtschaftsminister in den letzten Tagen geleistet hat. Ich möchte einmal daran erinnern das geht in diese Richtung -: Liebe CDU-Kolleginnen und -Kollegen, wir tragen gemeinsam Verantwortung in Berlin.
Vorweg möchte ich einmal klarstellen: Es ist angekündigt worden, dass die Hilfen schnell kommen, dass sie unbürokratisch kommen, und vor allem, dass sie großzügig kommen. Insbesondere möchte ich auch noch einmal klarstellen - weil immer so ein bisschen in der Gegend herumwaberte, es gäbe nicht mehr Geld -: Olaf Scholz sagte: Wir können uns das leisten, und wir werden uns alles leisten, was nötig ist, um gut durch diese Krise zu kommen. - Das ist zugesagt worden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir zu den Verabredungen und zu dem, was jetzt tatsächlich geschieht. Herr Buchholz hat sehr ausführlich ausgeführt, was für die Novemberhilfen - die CDU-Fraktion nennt das ja Wirtschaftshilfen - vereinbart worden ist. Hier gibt es tatsächlich keinerlei Veränderung, das bedeutet, es gibt 75 % für die geschlossenen Betriebe, bemessen nach den Umsatzeinbußen gegenüber dem Vorjahr.
Das ist sehr gut, und vor allem ist es das, was mit „großzügig“ gemeint gewesen ist. Der eine oder andere mag das vielleicht kritisieren. Aber ich finde, für das, was in den letzten Wochen und Monaten an Unsicherheit da war und was auch an Hilfekonzepten umgesetzt worden ist, ist es tatsächlich großzügig, und es ist richtig. Deswegen finde ich das auch gut.
Was aber bleibt, ist die wichtige Feststellung - ich helfe gern mit Fakten weiter -: Die Novemberhilfe erhalten nur solche mittelbar betroffenen Unternehmen, die mindestens 80 % ihres Umsatzes über von der Schließung betroffene Unternehmen erzielt haben. Das ist so. Das muss man einmal ganz klar festhalten. In dieser Feststellung sind wir uns sicherlich einig. Ich wollte die Darstellungen zur Novemberhilfe differenzieren; denn von einigen wurde der Eindruck erweckt, als ob es sich dabei um einen ganz großen Wurf handele. Das ist tatsächlich nicht der Fall.
Was aber hinzugekommen ist, sind die Überbrückungshilfen III. Ich möchte hier ausdrücklich sagen, dass wir dafür schon seit Monaten gekämpft haben und nicht erst seit der jüngsten MPK, Kollege Minister Buchholz. Insofern lasse ich Kritik tatsächlich zu, auch am Finanzminister und am Wirtschaftsminister. Wir haben seit Monaten dafür gekämpft. Ich erinnere daran, dass wir die Debatte zur Veranstaltungsbranche bereits im September 2020 geführt haben. Wir haben also monatelang auf eine Antwort gewartet. Dabei geht es um Branchen, die ebenfalls seit Monaten unter den Beschränkungen leiden.
Dass die Überbrückungshilfen III jetzt zeitgleich kommen, ist wunderbar; das freut mich. Wir hätten uns aber, ehrlich gesagt, schon viel früher über die Überbrückungshilfen III freuen können. Mittlerweile sind auch Differenzierungen vorgenommen worden, auch was die 50 % angeht; das war ja schon eine sehr früh erhobene Forderung.
Staatssekretär Thilo Rohlfs wird sich sehr freuen, dass auch die Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkosten aufgenommen worden sind. Das ist übrigens ein Vorschlag, den auch wir nach Berlin weitergetragen hatten.
Bei den Ü-Hilfen, die jetzt kommen - „Ü-Hilfen“ hört sich ein bisschen an wie die Untersuchungen für Kids -, handelt es sich um etwas, was wir schon vor Monaten gefordert hatten. Dazu hat es intensive Diskussionen gegeben, auch mit Olaf Scholz. Nunmehr ist es tatsächlich gelungen.
Nicht ohne Grund - das kann man nachlesen - sind viele Forderungen der Initiative „Alarmstufe Rot“ in die Regelung zu den Überbrückungshilfen III aufgenommen worden. Das beweist, dass diese Debatte schon viel, viel länger läuft.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns, wie gesagt, eine entsprechende Regelung schon früher gewünscht. Aber die Hilfen sind jetzt da, und wir freuen uns.
Wichtig ist auch die Feststellung, dass die Hilfen nicht bis Dezember 2020 begrenzt sind; wir haben bisher nur von Dezember geredet. In den gestrigen Expertengesprächen ist sehr deutlich geworden, dass bestimmte Branchen weiterhin unter Einschränkungen leiden werden. Dazu gehören die Künstlerinnen und Künstler sowie die Veranstaltungsbranche, insbesondere die Veranstalter von Konzerten. Daher laufen die Ü-Hilfen zunächst einmal bis Juni 2021; das ist also eine sehr weitsichtige Regelung. Wir wissen, wie gesagt, dass diese Bereiche weiterhin hart unter den Beschränkungen leiden werden. Die Veranstaltungen werden jedenfalls vorerst nicht in gewohnter Form stattfinden können. Insofern ist die gefundene Lösung sehr wichtig.
Wir werden uns die Hilfen für die Kulturschaffenden, insbesondere die Künstlerinnen und Künstler, genau anschauen. Für die Soloselbstständigen wurde die „Neustarthilfe“ aufgelegt. Bisher hat man eher den Eindruck, es handele sich um eine MiniNeustarthilfe. Ich habe zu meiner Kollegin Birgit Herdejürgen gesagt: Ich weiß nicht, wer wem welche Rede geschrieben hat. Herr Minister Buchholz, ich weiß nicht genau, in welcher Reihenfolge das geschehen ist.
Der Begriff „Neustarthilfe“ an sich hört sich erst einmal gut an. Wir werden uns die Regelung aber genau anschauen müssen; denn gerade die Soloselbstständigen sind eine sehr heterogene Gruppe.
Daher können wir nicht davon ausgehen, dass wir ihnen mit einem einzigen Instrument helfen können, daher müssen wir eventuell nachsteuern. Wir sind immer dankbar für Geld, das aus Berlin kommt. Aber, Frau Ministerin, wir haben auch sehr gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir dann, wenn das Geld des Bundes nicht ausreicht oder das Programm des Bundes nicht zielgenau ist, vonseiten des Landes nachrüsten. Wir werden uns das also genau angucken.
Es ist und bleibt wichtig - das möchte ich noch einmal bestätigen -, nicht nur schnell und großzügig, sondern auch unbürokratisch zu helfen. Oftmals war es bisher so, dass eine grundsätzlich erzielte Einigung in das Wirtschaftsministerium kam und dort so bürokratisch ausgestaltet wurde, dass niemand mehr wusste, wo genau es hingehen sollte.
Es liegt übrigens nicht nur am EU-Beihilferecht. Das möchte ich ausdrücklich sagen; denn nach der Information, die ich von Olaf Scholz erhalten habe, ist beihilferechtlich alles geklärt. Aber die Plattform steht tatsächlich noch nicht bereit.
Für die schleswig-holsteinischen Unternehmen ist es gut, dass unser Wirtschaftsministerium und unsere IB.SH bereit sind. Es werden die gleichen Antragswege wie für die anderen Hilfen beschritten werden können, das heißt, all die Unternehmen, die jetzt noch einmal Unterstützung bekommen sollen, haben solche schon einmal bekommen; sie können also wieder den gleichen Weg gehen. Von daher hoffe ich nicht nur, sondern ich gehe fest davon aus, dass die Abwicklung zumindest in Schleswig-Holstein unbürokratisch erfolgen wird. Es braucht aber noch die Vereinbarung mit den 16 Bundesländern. Wir werden auch diese Entwicklung begleiten und gegebenenfalls nachbessern beziehungsweise anpassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich spreche von „nachbessern“ und „anpassen“; denn es handelt sich um einen lernenden Prozess. Das haben wir übrigens schon während der ganzen Zeit der Pandemie gemacht. Wir haben immer wieder nachgebessert. Vor allem haben wir immer wieder angepasst, damit die Hilfen wirklich ankommen.
Wir haben uns auch schon am Beginn der Krise im März 2020 vorgenommen, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Wir wollen diesen Weg zusammen gehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das hat bis heute tatsächlich gut funktioniert. Es hat zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Haus gut funktioniert. Es hat zwischen Regierung und Oppo
sition sehr gut funktioniert. Es hat auch zwischen Wirtschaft und Politik gut funktioniert. Vor allem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat es mit den Menschen in diesem Land gut funktioniert. Das ist und bleibt unser stärkstes Mittel in dieser Pandemie: Unser Zusammenhalt!
Unser Zusammenhalt trägt uns durch diese Krise. Wir fühlen uns verantwortlich - verantwortlich füreinander. Und: Die allerallermeisten Menschen sind vernünftig.
Daher wird es Sie nicht wundern, dass die gestrigen Bilder aus Berlin für mich sehr verstörend waren. Insbesondere als Sozialdemokratin macht mich die Gleichsetzung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 nicht nur fassungslos, sondern auch wütend.
Wir haben 1933 dagegen gestimmt. Wir haben gegen eine Diktatur gestimmt. Wir haben gegen Nazis gestimmt. Wir würden das immer wieder tun.
Die AfD will das Land spalten, frei nach dem Motto ihres ehemaligen Pressesprechers:
„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Wir lassen uns aber nicht spalten. Wir halten zusammen - in Verantwortung für das Land, für Deutschland, für die Menschen. Denn der Zusammenhalt wird uns immer stärker machen. Davon gehe ich ganz fest aus. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert. Ja, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben richtig gehört - eine Strategie, die es in Kauf nimmt, dass Humanität und Menschlichkeit ausgeblendet werden, um abzuschrecken. Genau das ist seit Jahren auf den griechischen Inseln Fakt. Die unwürdige Unterbringung und Versorgung der Kinder, Frauen und Männer ist seit 2015 bittere Realität.
Nun könnte man sagen: Noch elender, noch schlimmer kann es nicht kommen. Leider aber ist es so gekommen. Mit dem Feuer im Camp Moria ist es zu einer weiteren menschlichen Katastrophe gekommen. Jetzt können wir uns sehr lange und vor allem breit darüber austauschen, was unsere griechischen Partner nicht gut gemacht haben, was sie nicht richtiggemacht haben, warum sie die NGOs und die Hilfsgüterlieferungen aus Deutschland, vor allem von Nahrung und weiteren Hilfsmitteln, nicht zulassen, um durch deren Verteilung im Lager die erste Not zu lindern. Das wäre nicht fair. Vor allem würde es ausblenden, dass wir es sind, die seit Jahren die Griechen mit einer Hinhaltetaktik aufgehalten haben und nicht dabei geholfen haben, zu einem guten Verteilsystem und zu einer hohen Aufnahmebereitschaft in den europäischen Ländern zu kommen.
Wir können nicht auf andere schimpfen, wenn wir Deutschland, das größte und stärkste Land in der EU - nicht einen angemessenen Beitrag leisten. Es reicht nicht aus, Aufnahmebereitschaft deutlich zu signalisieren; wir müssen es dann wirklich machen.
Auf den ersten Druck hin ist es uns gelungen - mit „uns“ meine ich in diesem Fall die SPD, Kollegin Ostmeier -, in der Großen Koalition durchzusetzen, dass Deutschland 1.500 Geflüchtete aufnimmt.
Dies ist aber nur der allerallererste Anfang; denn die Situation auf den anderen griechischen Inseln ist nicht besser. Auch auf Samos gab es bereits einen Brand im Camp für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin dennoch sehr froh darüber, dass wir hier in das Parlament einen gemeinsamen Antrag der Demokratinnen und Demokraten einbringen können. In diesem fordern wir die schnelle Aufnahme der Flüchtlinge von Camp Moria. Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. Immer, auch unter wechselnden Regierungskonstellationen, sind wir bereit gewesen, Menschen in Not aufzunehmen.
Denn: Wir haben Platz!
Nicht nur wir haben Platz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern weitere elf Kommunen in Schleswig-Holstein; auch sie haben Platz. Diese Kommunen sind ein sicherer Hafen und wollen es auch für andere sein.
Leider konnte Jamaika sich nicht überwinden, diesen, wie ich finde, wichtigen Punkt in den gemeinsamen Antrag aufzunehmen.
Unsere Forderung bleibt aber bestehen.
In allen 16 Bundesländern gibt es Kommunen - insgesamt sind es 174 in Deutschland -, die bereit sind, aufzunehmen. Leider haben wir vom Bundesinnenminister bis heute keinen einzigen Ton dazu gehört. Seehofer lehnt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab und ignoriert damit weiterhin die Aufnahmebereitschaft der Bundesländer und der Kommunen. Daher sind in diesem Fall Daniel Günther - der Ministerpräsident ist gerade nicht da - und ich, wir beide, gefragt, den Druck auf Seehofer weiter zu erhöhen.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Ministerpräsident nicht gern allein nach Berlin fährt. Also bin ich sehr gern bereit, ihn zu begleiten und zu unterstützen, damit Seehofer endlich diesen Weg freimacht.
Erst vor einigen Wochen - noch vor dem Brand im Camp Moria, verehrte Kolleginnen und Kollegen
hat Bundesinnenminister Seehofer den Antrag des Landes Berlin, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen, abgelehnt.
Was uns wiederum eint, verehrte Kolleginnen und Kolleginnen, ist die Position, dass wir endlich ein einheitliches Asylsystem brauchen, vor allem eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Denn Dublin III ist gescheitert!
Auch hier reden wir uns seit Jahren den Mund fusselig. Eine einheitliche Regelung ist nach bisheriger Rechtslage nur dann möglich, wenn alle EU-Länder aufnehmen wollen. Dies wird es, das sage ich Ihnen sehr deutlich, in naher Zukunft nicht geben; das wissen wir. Daher müssen wir den nächsten Schritt gehen und mit nunmehr zwölf weiteren EU-Ländern - der Koalition der Willigen; so nennen sie sich - endlich die Evakuierung der griechischen Inseln voranbringen.
Der Zeitpunkt könnte tatsächlich nicht besser gewählt sein; denn durch die Ratspräsidentschaft haben wir größeren Handlungsspielraum. Nutzen wir diesen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für Humanität und Menschlichkeit!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Aminata Touré, nicht erst seit George Floyd reden wir darüber, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Rassismus ist schon lange ein Problem in dieser Gesellschaft. Schon lange fordern Migrantenorganisationen, aber auch Migrationsforscherinnen und -forscher diese Streichung.
Nicht erst, seit die Grünen einen Artikel darüber verfasst haben, reden wir darüber. Nicht erst seitdem, liebe Kollegin! Ich erinnere daran, dass es gerade einmal sechs Monate her ist.
Nicht nur der Name George Floyd sollte sich in unser Gedächtnis einprägen, sondern auch die Namen Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi und Vili Viorel Păun.
Das sind nämlich Menschen, die in Hanau von einem Rassisten ermordet worden sind.
Ich kann hier leider nicht in dem Tonfall wie Ralf Stegner reden. Aber als Landesvorsitzende der SPD verbitte ich es mir, dass sich hier jemand hinstellt und uns, der SPD, die wir einen hohen Preis für unseren Widerstand gegen den Faschismus gezahlt haben und seit unserer Gründung von Rassisten bedroht wurden, Parteitaktik vorwirft oder die Absicht, Ihre Koalition vorzuführen. Ich bitte Sie! Ich ermahne Sie auch, das nächste Mal gerade bei diesem Thema, das uns Sozialdemokraten besonders angeht, sensibler vorzugehen.
Ich war die erste muslimische, türkischstämmige Abgeordnete in diesem Parlament. Ich weiß, wie es ist, wenn man Communities zu vertreten hat. Ich freue mich, dass dieses Parlament diverser geworden ist, und würde mich freuen, wenn es nach der nächsten Landtagswahl noch diverser würde, damit all die Stimmen, die es in diesem Land gibt, auch hier gehört werden.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Thema, dem Kampf gegen Rassismus und Faschismus, müssen wir uns einen. Die Gefahr ist groß, und das wissen wir. Die Gefahr von rechts ist groß! Wir wissen das. Im nächsten Jahr haben wir wieder eine
Bundestagswahl. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten, dass wir uns jederzeit und überall gegen Faschismus und Rassismus in diesem Land einsetzen.
Wir wollen jetzt das Thema der Streichung des Rasse-Begriffs aus dem Grundgesetz thematisieren, weil es auf Bundesebene einen Kabinettsausschuss gibt, der in der nächsten Woche noch einmal tagen wird. Dabei soll über die zu ergreifenden Maßnahmen nach den Terroranschlägen gesprochen werden. Auch wir werden in Berlin noch diverse Gespräche führen. Ich selbst werde am Montag noch eine Runde mit Migranten-Selbstorganisationen haben.
Es ist übrigens der Bundeskanzlerin zu verdanken, dass wir jetzt diesen Kabinettsausschuss haben. Denn jetzt ist eingesehen worden, dass es genug ist der schönen und blumigen Worte nach solchen Anschlägen. Jetzt also muss gehandelt werden.
Auch die Migrantenorganisationen haben die Forderung erhoben, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen. Das ist eine von vielen, vielen Forderungen.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir alle gemeinsam einen Antragstext formulieren könnten, damit wir zu guten Ergebnissen kommen. Denn auch von uns wird erwartet, dass in Berlin wirklich etwas Zielführendes herauskommt, damit wir zu einer diverseren, vielfältigeren Gesellschaft kommen.
Dieser Anspruch ist sehr hoch und er richtet sich an die CDU, an die SPD, natürlich aber auch an alle anderen demokratischen Parteien. Jeder, der gute Vorschläge machen kann, wie wir künftig den Rassismus in diesem Land bekämpfen können, ist herzlich willkommen, sich an der darüber zu führenden Debatte zu beteiligen. Mit Sicherheit ist unser Anspruch aber nicht gewesen, irgendwelche Unterschiede bei den einzelnen Fraktionen herauszuarbeiten. Ganz ehrlich, das ist wirklich ein bisschen zu dick aufgetragen gewesen, Frau Kollegin Touré.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Prioritäten setzen, das ist gerade in Krisenzeiten so wichtig. Ich habe - wie viele Kolleginnen und Kollegen auch - die Sommerzeit genutzt, um im Land unterwegs zu sein. Kolleginnen und Kollegen, schöne Bilder mit Pferden kann ich nicht bieten. Auch musste ich nicht meine Kochkünste weiter verfeinern. Meine Priorität und volle Aufmerksamkeit haben die Menschen in diesem Land.
Wichtig war mir, mir ein Bild der Lage zu machen und zu fragen: Wie hat unser Konjunkturprogramm gewirkt?
- Ich weiß, es ist 9 Uhr, das ist eine ungewöhnliche Uhrzeit. Trotzdem würde ich gern fortfahren.
Wie hat unser Konjunkturprogramm gewirkt? Vor allem: Wo gibt es weiteren Unterstützungsbedarf? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wo sind krisenbedingt Arbeitsplätze in Gefahr? Ein Beispiel ist besonders dramatisch, nämlich die Ankündigung des Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof - Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zu sagen, für meine Generation bleibt das Karstadt -, alle Häuser bis auf eines in Schleswig-Holstein zu schließen. Diese Ankündigung hat die Beschäftigten hart getroffen. Man muss es sich einmal vorstellen: Gerade ist man aus dem Lockdown heraus, die Geschäfte und Kaufhäuser haben wieder geöffnet, und es kommt die Ankündigung: Hier wird dichtgemacht.
Ich habe Betriebsräte in Flensburg und Lübeck getroffen. Viele Häuser beschäftigen übrigens zu 90 % Frauen. Zwei Frauen sitzen hier im Parlament, die selbst einmal bei Karstadt Erfahrungen machen durften, weil sie kurz dort gearbeitet oder ihre Ausbildung gemacht haben. Die Beschäftigten lieben ihren Job, und sie hätten gern mehr von der Landesregierung gesehen.
Sie haben aber nur das Nötigste getan und den Kampf um die Arbeitsplätze erst gar nicht aufgenommen.
Dass es anders geht, zeigen Berlin und NordrheinWestfalen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Da haben sich die Landesregierungen nämlich reingehängt. In Berlin werden dadurch nur noch zwei statt sechs Filialen geschlossen, und in Nordrhein-Westfalen gibt es ein Sofortprogramm in Höhe von 70 Millionen € für die Kommunen, damit Investitionen in die Innenstädte unterstützt werden. In Schleswig-Holstein gibt es noch nichts.
Dabei geht es nicht nur um Karstadt, das muss uns allen klar sein. Das ist ein Symbol für das lange Sterben vieler Innenstädte im Land: Leerstände, zurückgehende Besucherzahlen, einbrechende Umsätze. Das gibt es tatsächlich schon seit Jahren. Die Coronakrise verschärft den Druck auf den Einzelhandel. Viele Einzelhändler in Schleswig-Holstein, das haben der UV Nord, aber auch der Präsident der IHK zu Kiel bestätigt, gehen davon aus, dass sie 20 % bis 30 % ihrer Umsätze verlieren werden. Be
Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 91. Sitzung - Donnerstag, 27. August 2020 6947
troffen sind selbst Städte wie Kiel und Lübeck, die mit kluger und ambitionierter Stadtentwicklung scheinbar die Trendwende geschafft haben. Die Innenministerin durfte sich gerade ein Bild davon machen. Auch dort sieht man sich mit zunehmenden Leerständen konfrontiert. Die größte Gefahr aber ist der Dominoeffekt. Wenn immer mehr Publikumsmagneten aufgeben müssen, dann sinkt die Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher.
Ich selbst habe lange als Kommunalpolitikerin in Kiel diverse Programme und Konzepte für den Einzelhandel und die Entwicklung wie zum Beispiel Soziale Stadt mitentwickelt. Wir haben bereits viele gute Instrumente in diesem Land, das weiß ich. Jede Stadt in Schleswig-Holstein, die etwas auf sich hält, hat mittlerweile ein integriertes Stadtentwicklungskonzept. Wir sehen das in Eckernförde, Schleswig und jetzt gerade in Husum. Das heißt, wir haben gute Instrumente. Sie haben bisher auch sehr gut funktioniert.
Wichtig ist dabei, dass wir jetzt aufgrund der Coronaverschärfungen diese Programme noch einmal neu justieren müssen. Vor allem aber geht es darum, dass viele Programme, die wir bisher hatten, von den Kommunen kofinanziert werden. Das heißt, nicht alle sind in der Lage, die Programme voll auszuschöpfen. Es gibt immer noch große Steine, die die Kommunen nicht selbst aus dem Weg räumen können. Das wissen wir, weil wir selbst oftmals diese Erfahrung gemacht haben.
Wie gesagt, jetzt fegt Corona mit voller Wucht die bisherigen Planungen davon. Wir müssen in erster Linie die Instrumente angesichts der neuen und unvorhersehbaren Herausforderungen anpassen. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung zur Rettung der Innenstädte in Schleswig-Holstein.
Dies kann das Land koordinieren. Wir waren in der Krise immer dann erfolgreich, wenn wir schnell und unbürokratisch geholfen haben. Das weiß auch der Wirtschaftsminister, das waren auch meine Rückmeldungen. Die Soforthilfen waren super. Da hat das Land schnell reagiert und diese schnell umgesetzt. Das Kurzarbeitergeld war ein super Zeichen für die Wirtschaft, aber auch für die Angestellten, um Sicherheit zu schaffen. Wie gesagt, das schafft vor allem für die Wirtschaft Sicherheit, aber auch für die Arbeitsplätze.
Genau darum geht es auch in unserem Antrag, nämlich um Sicherheit. Wir wollen die Zukunft unserer Innenstädte sichern, und dafür brauchen wir kluge Konzepte.
Vor allem dürfen wir nicht mehr länger Trends hinterherlaufen. Vielmehr müssen Schleswig-Holsteins Innenstädte und die Kommunen selbst neue Trends setzen und gemeinsam neue Wege gehen, zum Beispiel mit bezahlbarem Wohnraum auch in den Innenstädten. Holland macht es vor, es ist möglich.
Die Baugenossenschaften sind bereit dazu, das gemeinsam mit uns anzugehen, denn die Eins-a-Lagen können sich die Genossenschaften zum Beispiel gar nicht leisten. Gerade jetzt muss in die Innenstädte investiert werden. Wir haben auch aus den vorherigen Krisen gelernt: Gegenansparen nützt in der Krise gar nichts. Hier braucht es kluge Konzepte, die wir - wie gesagt - in vielen verschiedenen Städten im Land schon sehen können, aber gerade jetzt ist die Not besonders groß.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt. Nicht mit allen Punkten müssen Sie einverstanden sein. Gern sind wir bereit, neue Punkte von Ihnen aufzunehmen, denn die Sorge der Innenstädte ist tatsächlich sehr groß. Vor allem müssen wir es schaffen, das, was gerade in der Krise an Innovationen und neuen Ideen geschaffen wurde, zum Beispiel wie man online und offline zusammenbringen kann, tatsächlich zu nutzen. Kiel hat dies ebenso wie andere Städte in Schleswig-Holstein vorgemacht. Vor allem hat diese Krise gezeigt, dass das Motto „Support your Locals“ wie eine Welle durch dieses Land gezogen ist. Es gibt auch in der Bevölkerung ein großes Bedürfnis, hier gemeinsam für die lokalen Händlerinnen und Händler einzustehen. Dafür braucht es aber kluge Konzepte, und ich bin davon überzeugt, dass dies gelingen kann.
Jetzt ist genau die Zeit, sich zu verbünden und im Land einen Pakt im Interesse der Innenstädte und aller Ortszentren zu schließen. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Innenstädte neu erfinden! Dort entsteht Identität. Dort entsteht Zusammengehörigkeitsgefühl. Lassen Sie uns gemeinsam dieser Krise etwas Positives abringen! Das hat die Pandemie nämlich auch gezeigt: wie stark der Zusammenhalt in unserem Land ist. Wir schaffen das! Dann entstehen auch neue Arbeitsmöglichkeiten, und so gibt es auch wieder Perspektiven für die Karstadt-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich aus
drücklich darüber, dass unser Antrag hier so viel Zuspruch bekommt. Die Diskussionsbeiträge zeigen vor allem, wie nötig es ist, dass wir im Zusammenhang mit unseren Innenstädten und Kommunen neu denken und neu gestalten.
Sehr geehrter Herr Kollege Knuth, genau das besagt unser Antrag: Wie genau können wir aus unseren Innenstädten Orte machen nach den Modellen, wie wir sie bereits in anderen europäischen Ländern schon haben? Von daher: Sie tun so, als müsste man das machen, was wir in unserem Antrag sehr ausführlich beschrieben haben. Es ist ja immer die Strategie, zu sagen: Das und das müsste man machen. In unserem Antrag steht alles drin. Ich freue mich sehr auf die Ausschussberatungen, die kommen werden. Da soll natürlich alles mit bedacht werden.
Was sehr wichtig ist, das sagte auch die Kollegin Raudies gerade, ist die Kinder- und Jugendbeteiligung. Es ist wichtig, dass wir an alle Generationen denken und dass wir auch daran denken, dass unsere Städte divers sind und dass die Angebote divers werden müssen.
Noch einmal zurück zum Thema und zu der Frage: Warum dieser Antrag? Warum jetzt? Warum brauchen unsere Städte Sicherheit? - Der Grund ist, dass coronabedingt gerade sehr vieles ausfällt. Es finden im Moment eben keine Konzerte statt, die zusätzliche Besucherinnen und Besucher in die Städte bringen. Es finden zurzeit keine Jahrmärkte statt. In Schleswig beginnt jetzt einer, und auch in Flensburg kommt einer. Das heißt also: All das, was Städte bisher belebt und dafür gesorgt hat, dass diese Konzepte funktioniert haben, ist coronabedingt im Moment nicht möglich. Das heißt, die Konzepte, die wir vor Jahren aufgelegt haben, werden jetzt und wahrscheinlich auch in näherer Zukunft nicht funktionieren. Daher die eindringliche Bitte der SPD-Fraktion, sich mit allen zu verbünden, die nötig sind, damit wir hier zu neuen Regularien kommen, vielleicht miteinander neue Wege gehen und die Instrumente noch einmal anpassen können.
Wir alle wissen doch, dass die Einschränkungen insbesondere in den Innenstädten in Bezug auf Veranstaltungen, Konzerte und Begegnungen bis zum Ende des nächsten Jahres höchstwahrscheinlich weiterhin aufrechterhalten werden müssen. Von daher braucht es diese Konzepte, von daher braucht es diesen Pakt mit den Innenstädten.
Lieber Kollege Knuth, ich hatte schon gesagt, dass ich, als ich Kommunalpolitik gemacht habe, oft an
diesen Konzepten gesessen habe. In Rendsburg ist das Karstadt-Haus seit 15 Jahren geschlossen. Die Stadt hat alles versucht. Es ist nicht gelungen, weil es das Problem gibt, dass gerade Häuser in diesen Lagen sehr gern als Abschreibungsobjekte für Häuser, die in München, Frankfurt oder wo immer stehen, genutzt werden. Das heißt, auch da müssen wir ran. Es kann nicht sein, dass unsere Innenstädte veröden, weil Investoren und Heuschrecken meinen, das Haus kann ich dort gern verrotten lassen; ich benutze es als Abschreibungsobjekt, damit ich auf der anderen Seite keine Steuern zahlen muss.
Das ist natürlich eine Aufgabe von Politik. Hierauf muss Politik eine Antwort finden. Deshalb ist es eine richtige und gute Idee zu fragen: Wie können die Objekte in Kommunen, in denen Häuser auf lange Jahre hinaus verrotten, genutzt werden? Herr Holowaty, es geht nämlich nicht nur um die KarstadtHäuser. Das Haus in Rendsburg ist ein gutes Beispiel. Alle anderen kleinen Einzelhändler, die inhabergeführt sind und gute Beratung bieten sowie online mit offline verbinden, weil die Kunden dies gern in Anspruch nehmen, sind betroffen.
Das sind die Ideen, über die wir gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren möchten. Wir wollen die Innenstädte neu erfinden, neu gestalten und für die Zukunft fit machen. Das ist unser Antrag. Ich begrüße es ausdrücklich, dass so viele von Ihnen hier mitgehen können.
Ich freue mich auf die Ausschussberatung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Konjunkturprogramm mit Wumms - verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Recht gibt es dafür sehr viel Lob, und die Architektin ist die SPD mit Olaf Scholz.
Das hat die SPD gut gemacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir die politischen, die wirtschaftlichen wie auch die ökologischen Weichenstellungen vorgenommen. Ich sage sehr deutlich: Jetzt ist nicht die Zeit, gegen diese Krise anzusparen, sondern mit voller Kraft in die Zukunft zu investieren.
Am Anfang meiner Rede möchte ich ein Geständnis machen. Ich gehörte ja nicht zu den Fans einer Neuauflage der Großen Koalition. Heute bin ich aber froh, dass Jamaika damals geplatzt ist. Das wäre keine krisenfeste Regierung geworden, denn es macht einen klaren Unterschied, dass die SPD in Berlin mitregiert.
Der Bund macht Wumms, Jamaika hoffentlich keinen Rumms. Für die SPD hatte das Programm drei Kernziele: Wir wollen Arbeitsplätze sichern. Große Teile des Konjunkturprogramms gehen daher an die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Mehrwertsteuer senken, damit die Nachfrage gestärkt wird. Wir stehen für ein Zukunftsprogramm,
das die Investitionskraft unserer Wirtschaft erhöht. Dafür brauchen wir höhere Kaufprämien für E-Autos sowie mehr Investitionen in erneuerbare Energien und in den Wasserstoff. Alle drei Ziele sind erreicht. Kurzum, das Konjunkturprogramm ist ein Lehrstück für sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.
Wir tragen gemeinsam Verantwortung für das Land, denn wir wissen: Allein staatliche Programme werden unsere Wirtschaft nicht retten. In der Krise müssen alle Schulter an Schulter zusammenstehen Beschäftigte, Unternehmen und auch die Politik. Jetzt zeigt sich die besondere Stärke von Schleswig-Holstein. In unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft wissen unsere Unternehmen um ihre Verantwortung. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank. Auf sie können wir uns in der Krise verlassen.
Sorgen machen mir allerdings die größeren, international aufgestellten Konzerne. Auch die haben wir in Schleswig-Holstein. Bei den Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten höre ich, dass diese Lage genutzt - ich sage ausdrücklich: ausgenutzt - werden soll, um lange geplante Stellenstreichungen durchzudrücken. Das geht gar nicht. Wir, die SPD, werden an der Seite der Gewerkschaften um jeden Arbeitsplatz in SchleswigHolstein kämpfen.
Die Unternehmen müssen dazu ihren Beitrag leisten. In den letzten zehn Jahren haben viele durch die Arbeit der Beschäftigten gutes Geld verdient. Da erwarte ich, jetzt in der Krise nicht nur an die Aktionäre zu denken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zusammenhalt ist keine Einbahnstraße.
Der Kollege ist ja gleich dran. Dann kann er seine Argumente hier vorbringen.
Jetzt komme ich zu einem anderen Bereich, der mir auch Sorge bereitet, und zwar ist das die Performance der Landesregierung. Der Bund hat hier sei
ne Hausaufgaben hervorragend gemacht, damit mehr Geld ankommt. Jetzt sind Sie gefordert.
In unserem Antrag benennen wir ganz konkret, wo wir schnellstmöglich handeln müssen. Das gilt zu allererst für das Kita- und Ganztagsausbauprogramm. Das sind 3 Milliarden €. Gestern ist Franziska Giffey während der MP-Konferenz noch einmal ein Durchbruch gelungen. Es gibt weitere 1,5 Milliarden € und - was sehr außergewöhnlich ist - nochmals eine Beteiligung an den Betriebskosten. All das stellt die Bundesregierung für den Ausbau bereit.
Dazu ist fest zugesagt, noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorhaben mit einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz auf den Weg zu bringen. Profitieren werden aber nur die Länder, die das Geld auch rechtzeitig abrufen. Das scheint zwar trivial zu sein, ist aber bei dieser Landesregierung nicht selbstverständlich. Beim Digitalpakt hat Schleswig-Holstein beispielsweise erst 4 % der uns zustehenden Mittel abgerufen: Der Bund macht Wumms, Jamaika macht leider Rumms. Die Millionen aus Berlin müssen aber bei unseren Schulen ankommen, denn ohne den Bund werden wir es nicht schaffen.
Vor allem haben wir die Plätze schon vor der Coronakrise gebraucht, denn sie sind in Schleswig-Holstein nicht in ausreichendem Maß vorhanden.
Frau Prien, in den Schulen herrscht Frust, bei den Familien herrscht Frust. Die missglückten Vorstöße, die abgesagten Prüfungen, Samstagsunterricht und die viel zu späte Informationspolitik der obersten Dienstherrin im Land sind die Gründe dafür. Nicht durch die Bildungsministerin, sondern trotz der Bildungsministerin haben die Schulen die Prüfungen und die ersten Lockerungen im Schulbetrieb gemeistert. - Herzlichen Dank an alle Schulleitungen und die Lehrkräfte!
Daher ist es nicht verwunderlich, dass nun auch der angekündigte Lernsommer floppt, weil die meisten Schulen einfach nicht mitmachen wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grund.
Weitermachen mit dem Zukunftsprogramm Krankenhäuser: Auch hier sind Sie gefordert. Zum Zukunftsprogramm: Alle haben es gemerkt, dass wir einen Richtungswechsel im Gesundheitsbereich brauchen. Es darf eben nicht um Rendite gehen, sondern es geht um Menschenleben. Das Ziel ist eine optimale und wohnortnahe Versorgung für alle
Menschen in Schleswig-Holstein. Vom Bund kommen dafür 3 Milliarden €; weitere 4 Milliarden € gibt es für die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsdienste.
Ich erwarte, dass sich die Landesregierung jetzt nicht zurücklehnt. Im Gegenteil: Das Geld könnte zum Beispiel die Imland-Klinik in Eckernförde gut gebrauchen. Der wollen Sie nur noch die Hälfte der zunächst zugesagten Mittel geben. Überdenken Sie das doch bitte noch einmal in der Krise. Das hätte auch den Charme, Herr Ministerpräsident, nicht schon wieder sein Wort gebrochen zu haben.
Mit Energie geht es weiter, und zwar mit Wasserstoff und erneuerbaren Energien. In dem Bereich macht der Bund tatsächlich den Job der Landesregierung. Im Konjunkturprogramm werden weitere Bausteine für die Zukunft für Schleswig-Holstein gelegt. Das müsste eigentlich von Ihnen kommen. Während der Bund also Milliarden Euro in die Hand nimmt, kriegen Sie hier nicht einmal die Windkraftplanung hin.
Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Wir wollen, dass die Wertschöpfungsketten in Schleswig-Holstein bleiben. Dafür brauchen wir diese Investitionen. Der Bund macht also Tempo bei der Energiewende; Jamaika macht leider eine Vollbremsung.
Gerade in dieser Woche stellte Ihnen die IHK ein schlechtes Zeugnis bei der Entwicklung der Innovationskraft im Land im Blick auf die mangelnde Breitbandversorgung aus. Grund dafür sind fehlende Fachkräfte. Dafür brauchen wir eine Zukunftsinvestition. Der Auftrag lautet hier für die Landesregierung, jeden Ausbildungsplatz im Land zu sichern. Das sind dann die Fachkräfte von morgen.
Das Geld dafür kommt übrigens auch aus Berlin. Es gibt hier also keine Ausreden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Auch die Kultur und die Kreativwirtschaft machen uns große Sorgen. Dazu einige Zahlen: In Deutschland machen sie jährlich einen Umsatz von rund 170 Milliarden € und dort gibt es mehr als eine halbe Million Beschäftigte. Das sind übrigens mehr als in der Automobilbranche. Vor allem aber gehört Kultur fest zur Identität unseres Landes. Trotzdem lassen Sie diesen wichtigen Bereich im Stich.
Ich habe in den letzten Wochen eine Tour durch Schleswig-Holstein gemacht und habe mit vielen Kulturschaffenden gesprochen. Großartige Projekte bei uns im Land gibt es, zum Beispiel das Theater
am Tremser Teich in Lübeck. Hier wird gerade für die ganz kleinen Kinder Großartiges auf die Beine gestellt. Die Zuschüsse haben dabei auch geholfen.
Leider können jetzt im Zuschauerraum statt der bisher 100 Kinder nur noch 12 Kinder Platz nehmen. Daher brauchen unsere Kulturschaffenden nicht nur einen Steg, sondern eine feste Brücke. Sie brauchen Unterstützung.
Auch die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler verdienen mehr Unterstützung. Zweimal 500 € reichen tatsächlich nicht aus. Schleswig-Holstein behandelt seine Kulturschaffenden schäbig. Das sagen sie mir zumindest im Vergleich zu anderen Ländern wie Hamburg oder Baden-Württemberg. Hamburg gibt übrigens noch einen drauf.
In unserem Antrag fordern wir Sie daher auf, Lücken im Bundesprogramm zu schließen, zusätzliche Hilfen für Solo-Selbständige und Künstlerinnen und Künstler auf den Weg zu bringen. Dabei sollten Sie auch die Kommunen nicht vergessen. Wenn Sie nicht handeln, geht eine gesamte Branche kaputt, noch schlimmer: Mit einem Kahlschlag im Kulturbereich ist leider zu rechnen. Damit stirbt dann auch ein Stück Schleswig-Holstein.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ein ganz wichtiger Bereich sind auch die Schausteller. Über die haben wir im Nachtragshaushalt auch schon gesprochen. Der Bund gibt denen nun auch noch etwas dazu. Leider sind die Schausteller sehr unzufrieden mit den Ausführungen des Wirtschaftsministers Altmaier. Von daher fordern wir Sie hier auf, nicht lange darauf zu warten, ob das Geld vom Bund jetzt kommt oder nicht, sondern den Schaustellern sofort zu helfen und dann hinterher mit dem Bund zu vereinbaren, wer denn letztlich was zahlt.
Die Schausteller brauchen dringend unsere Unterstützung; denn sie können im Moment nicht arbeiten.
Mein Fazit ist: Diese Beispiele zeigen, es steht und fällt damit, wie die Landesregierung mit dem Konjunkturprogramm umgehen will. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Kulturschaffenden, bei den Verkehrsbetrieben, bei der Wirtschaft und bei den Auszubildenden, im Grunde genommen bei allen Menschen in Schleswig-Holstein ankommt.
Was hat Herr Minister Garg neulich in einer Rede gesagt?
„Das Schöne am Regieren ist, dass man handeln kann.“
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich fordere diese Landesregierung auf, zu handeln, damit das Konjunkturpaket auch in Schleswig-Holstein ankommt. Wir werden es dringend brauchen. Im Moment haben wir nur die Weichen gestellt. Wie Sie es nachher umsetzen, daran werden wir Sie messen. - Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat gutgetan, sich mal wieder zu beklatschen? Sehr schön.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ganz ehrlich, meine Kritik an der Bildungsministerin war schon sehr deutlich. Genauso möchte ich das auch noch einmal formulieren. Sie können das nicht wissen, weil Ihre Kinder noch zu lütt sind, aber jeder Elternbrief von meinen Jungs beginnt damit: Entschuldigen Sie bitte, liebe Eltern, wir hätten Sie gern sehr viel früher informiert, aber leider bekommen wir auch jetzt erst die Information aus dem „Schleswig-Holstein Magazin“ - das spricht natür
lich für den guten NDR-Journalismus -, und erst danach konnten wir Sie informieren. - Jeder Elternbrief hat mit diesen Sätzen begonnen, sehr geehrte Frau Ministerin.
- Schütteln Sie jetzt nicht den Kopf. Sogar auf der Abschlussfeier meines Sohnes hat man sich noch einmal dafür entschuldigt, dass man die Eltern erst so spät informieren konnte, weil man die Verordnungen das ganze Wochenende über durcharbeiten musste, weil diese erst spät nachts gekommen waren.
Also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, tun Sie nicht so, als sei der Frust an den Schulen nicht vorhanden.
Kommen wir einmal zu Ihrem tollen Lernsommer. Wissen Sie, was mein Sohn dazu gesagt hat? Wir haben überhaupt nicht darüber geredet, aber er kommt nach Hause gestampft und sagt: „Mama, weißt du was? Jetzt reicht es. Weißt du, was die Bildungsministerin schon wieder gebracht hat? Zuerst der ganze Quatsch mit dem Hin und Her zu den Prüfungen, dann sollen wir am Samstag in die Schule und jetzt auch noch in den Sommerferien? Sag mal, geht es noch, Mama!“
Ich habe dann versucht, ihm argumentativ zu erklären, dass das vielleicht doch Sinn machen könnte, aber wissen Sie, wie schwierig das ist, wenn die Kommunikation von vornherein so verkehrt läuft? Man schafft es dann noch nicht einmal, seinen eigenen Sohn von etwas zu überzeugen. Verehrte Frau Ministerin, das ist es, was ich hier angesprochen habe, und damit müssen Sie klarkommen.
Schauen wir uns den Lernsommer einmal an: Nur 15 % bis 20 % der Schulen machen hier mit,
und in denen sind es auch nur einige wenige Klassen. Das ist also nicht etwas, was angenommen wird. Es tut mir auch leid, dass nur Deutsch, Mathe und Fremdsprachen angeboten werden. Das ist nicht attraktiv genug. Das ist ein freiwilliges Angebot, und zurzeit ist es nicht attraktiv genug, wenn – wie gesagt - nur 15 % bis 20 % der Schulen hier mitmachen wollen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sehr viel von Programmen gesprochen. Sie haben sehr viel davon geredet, was hier von Berlin aus auf den Weg gebracht wurde, und genau das ist das, was ich gesagt habe. Es wurden viele Programme
auf den Weg gebracht, die Weichenstellungen sind erfolgt, wir werden Sie aber daran messen, wie Sie das hier in Schleswig-Holstein umsetzen werden. Das ist unsere Aufgabe, und wir werden alle nach den Sommerferien bis zum Ende des Jahres sehen, wie Ihnen das gelungen ist. Daran werden wir Sie messen, und das wird weiterhin unsere Aufgabe sein.
Lieber Herr Kollege Vogt, wenn Sie Interesse haben: Meine Termine mit den Betrieben, die gerade Gefahr laufen, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, weil sie Corona dafür als Vorwand nutzen, stehen. Ich nehme Sie sehr gern mit. Das Angebot steht. Ich freue mich auf Ihre Begleitung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Familien waren, sind und werden auch weiterhin durch die Pandemie betroffen sein, und vor allem werden sie auch weiterhin sehr gefordert. Gerade im Lockdown haben wir gesehen, wie nötig Kinderbetreuung ist, insbesondere um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, und wie die Konstruktionen der Familien bei der Betreuung sind. Das sind tatsächlich für mich Erkenntnisse, die wir nach der Coronakrise noch weiter ausbauen müssen.
Daher freue ich mich tatsächlich, dass in dem Konjunkturpaket etwas für Familien enthalten ist, was
sehr ungewöhnlich ist, das möchte ich hier betonen, es ist eigentlich ein Investitionsprogramm, um die Wirtschaft zu stärken. Aber für uns und mich insbesondere war es wichtig, ich habe mit Franziska Giffey gemeinsam gekämpft, um hier mit diesem Konjunkturprogramm wirklich etwas für die Familien herauszuholen. Es ist ungewöhnlich, aber es ist richtig, und es ist wichtig, und ich bin sehr froh darüber, dass wir nicht nur den Kinderbonus, sondern vieles mehr herausgeholt haben. Sie haben einiges ein bisschen hinten runterfallen lassen, aber das möchte ich gern nennen.
18 Millionen Kinder und Jugendliche werden von dem Kinderbonus profitieren. Wir haben aber auch das Infektionsschutzgesetz noch einmal deutlich verbessert: Es ist jetzt auch Teilzeit möglich. Das war Ihr Punkt, im Bund noch einmal zu schauen, welche Teilzeitregelungen es gibt, also Teilzeitmöglichkeiten hier noch einmal einzubinden.
Ich hätte sehr gerne erreicht - dafür habe ich hinter und vor den Kulissen sehr gekämpft -, dass Homeschooling nicht mehr als geeignete Betreuungsform aufgenommen worden wäre. Da haben wir uns unter den Ländern - und da nehme ich kein Land aus nicht durchsetzen können, weil die natürlich ein Wörtchen mitzureden haben.
Aber bitte vergessen Sie auch den Ausbildungsbonus nicht: 500.000 Jugendliche gehen jedes Jahr mit einer Ausbildung an den Start, und auch diese Jugendlichen werden mit dem Ausbildungsbonus jetzt unterstützt. Das ist richtig und wichtig.
Vielen Dank für dieses Lob. Das geht komplett an die SPD-Fraktion, wenn ich mir einmal vor Augen führe, wie gegen diesen Kinderbonus gewettert wurde.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, viele Familien haben während des Lockdowns Sonderurlaub nehmen und Überstunden abgelten müssen, damit sie Kurzarbeitergeld beantragen können. Wir werden jetzt in den Familien die Situation haben, dass sie nicht wissen, wie sie die Ferienbetreuung der Kita-Kinder, aber insbesondere auch der Grundschulkinder gewährleisten sollen.
Liebe Frau Kollegin, ich habe gerade aufgezählt, was der Bund alles gemacht hat. Sie fordern in Ihrem Antrag auf Bundesebene weiter Verbesserungen ein. Aber jetzt ist doch die Zeit, den Familien zu sagen, was dieses Land macht, wo Jamaika Verantwortung für die Familien im Land trägt und sagt:
Wir testen ein bisschen und gucken, wie wir die Betreuung bis zum 31. August, also nach den Sommerferien, organisieren. Zur Information: Die Schulferien enden am 8. August und nicht am 31. August; ich weiß das so genau, weil ich am 8. August Geburtstag habe. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Geschenke bitte an die bekannte Adresse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir zeigen mit unserem Antrag deutlich, was wir erwarten: Beim Kinderbonus plus - so nenne ich das Ganze einmal können Sie sich entscheiden, ob Sie es monetär auszahlen wollen, für die Kinder kostenlosen ÖPNV in den Ferien gewährleisten wollen oder Ferienbetreuungsangebote in Form von Gutscheinen gewährleisten wollen. Wir haben uns Gedanken gemacht, der Bund hat geliefert, jetzt ist die Landesregierung am Zug.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, ist das wirklich alles ziemlich dünn. Wenn ich einmal einen Punkt herausgreifen darf: Sie wollen die Regelsätze für Kinder von Familien mit Hartz-IV-Bezug evaluieren. Ihre Evaluierungszeiten kennen wir von der Kita-Reform, das dauert drei bis fünf Jahre. Erst danach wollen Sie auf Bundesebene erreichen, dass der Regelsatz erhöht wird.
Die Krise ist jetzt, die Familien brauchen jetzt Unterstützung. Das haben wir hinter den Kulissen übrigens gemeinsam mit den Verbänden - DGB, Paritätischer - gefordert. Die CDU hat sich vehement geweigert, den Bonus bis Ende des Jahres zu gewähren.
Ich finde es im Übrigen erstaunlich, dass Sie jetzt mit diesem Antrag und Forderungen kommen, wo das Paket schon zusammengeschnürt ist. Ich hätte mir eine starke Stimme aus Schleswig-Holstein gewünscht, einen starken Ministerpräsidenten, der vor der Einigung über das Konjunkturpaket Forderungen für die Familien im ganzen Land durchsetzt. Da hätte ich mich sehr über Unterstützung gefreut. Die kam leider nicht, weder von Ihnen noch vom Ministerpräsidenten. Von daher wird es weiter an der SPD liegen, die Familien im Land zu unterstützen. Diese Verantwortung werden wir selbstverständlich wahrnehmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe einen wunderschönen Satz von Herrn Garg vergessen, vielleicht hebe ich mir den für einen Dreiminutenbeitrag auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus gibt es einen Grundkonsens der demokratischen Fraktionen für Humanität und Solidarität. Wir fühlen uns verpflichtet, Menschen in Not in Schleswig-Holstein Zuflucht zu gewähren. Schon mehrfach hat Schleswig-Holstein seine Bereitschaft dazu erklärt.
Uns geht es hier nicht nur darum, Menschen, die in Seenot geraten sind, Zuflucht in Schleswig-Holstein zu gewähren, sondern auch - wie der ehemalige Innenminister des Landes Schleswig-Holstein der Bundesregierung schon mehrfach mitgeteilt hat - um unsere Bereitschaft, mehr Menschen aufzunehmen, gerade und insbesondere von den griechischen Inseln.
Die Lage der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln ist nicht neu. Schon lange versuchen wir auf europäischer Ebene, einen Konsens zu erreichen, damit jeder seinen Beitrag dazu leistet, die Evakuierung aller geflüchteten Menschen hinzubekommen. Es ist aber seit mehreren Jahren leider nicht gelungen, obwohl wir schon oft über Relocation und Kontingente miteinander verhandelt haben, um auf europäischer Ebene zu Lösungen zu kommen. Das ist sehr bedauerlich.
Deshalb hatte ich große Hoffnung, als es auf Bundesebene darum ging, eine Koalition der Willigen zu bilden, hier zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten, um ein Signal zu senden, auch an unsere europäischen Kolleginnen und Kollegen, um zu zeigen: Wir sind solidarisch, wir nehmen unsere Verantwortung ernst.
Es war ein Kompromiss, zwischen 1.000 und 1.500 Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln aufzunehmen. Für die einen ist das viel zu wenig, für die anderen geht das vielleicht schon ein Stück zu weit. Ja, es ist schwierig mit Kompromissen, und leider ist sogar dieser Kompromiss wieder ins Wanken gekommen, denn es ist uns bisher in Deutschland nur gelungen, etwas weniger als 50 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Wir hören oft von vielen: Da muss doch mehr gehen, da muss doch mehr passieren. Das ist richtig, liebe Kollegin
nen und Kollegen. Wir als SPD-Fraktion wollen, dass es hier weiter- und vorangeht.
Ich will Ihnen gar nicht von den ganzen Gesprächen und Bemühungen auf Bundesebene erzählen, wie schwer diese Verhandlungen sind, um da weiterzukommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier noch einmal - das machen andere Bundesländer auch Appelle an die Bundesregierung richten, insbesondere an den Bundesinnenminister, um zu sagen: Es gibt genügend Bundesländer, die bereit sind, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, und vor allem wir hier in Schleswig-Holstein. Unsere elf Kommunen sind weiterhin bereit, mehr Menschen aufzunehmen.
Warum heute dieser Antrag? Warum ist es gerade jetzt in der Coronapandemie so wichtig, darüber zu diskutieren? - Das Virus kennt keine Grenzen. Das Virus kennt keine Inselgrenzen. Auch dort ist die Gefahr groß, und wir haben jetzt eine Chance, die Menschen von den griechischen Inseln zu holen, bevor in den einzelnen Lagern die Pandemie ausbricht und die Menschen in Gefahr sind.
Wir haben heute viel darüber gesprochen, wie die Situation in den schleswig-holsteinischen Schulen mit Wasser, Seife und genügend Räumlichkeiten ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf den griechischen Inseln mangelt es an allem, an Wasser, an Seife, an hygienischen Mitteln und an Nahrung. Wenn man sich anschaut, wie dort die Situation ist, stellen wir fest, wir müssen hier wirklich mehr Tempo machen und unseren Beitrag dazu leisten, die Evakuierung der Inseln voranzutreiben.