Man kann den Computer mit der Erfindung der Dampfmaschine im 18. oder der des Elektro- und Ottomotors im 19. Jahrhundert vergleichen. Verkauft, produziert und zum Durchbruch kamen nicht die Dampfmaschine oder der Motor, den Durchbruch brachten vielmehr die Anwendungen: der automatische Webstuhl, die Eisenbahn, die Werkzeugmaschine, das Automobil, die Waschmaschine.
Ja, die Verschiebung auf 2004 ist ein Teilerfolg, aber nicht mehr, zumal die Automobil- und Kunstfaserbranche ausgenommen sind. Um es ganz deutlich zu machen: Unter den neuen Bedingungen käme Daimler/Chrysler nicht nach Kölleda. Deswegen dürfen wir nicht lockerlassen - die EU-Kommission muss diese ihre Entscheidung korrigieren. Wir werden weiter für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Berlin und in Brüssel kämpfen. Aber, meine Damen und Herren, was wir hier tun können, um den Zukunftsstandort Thüringen weiter voranzubringen, das werden wir tun. Was wir tun werden, darüber möchte ich jetzt sprechen.
Die Grundlagenforschungsergebnisse, die ich ausdrücklich loben will, finden den Weg in die Großindustrie. Deshalb sind Ihre Beispiele mit Automobil usw. alle richtig, aber nicht treffend beschrieben. In der Region Stuttgart – Hightech-Standort Nummer 1 – haben die Patentanmeldungen – das ist das Hauptkriterium für die Einstufung der EU – von 1995 bis 2003 um ein Drittel zugenommen. Nimmt man aber Daimler heraus, nimmt man Bosch und Porsche heraus, dann haben sie von 1995 bis 2003 um ein Drittel abgenommen. Deshalb beklagt die IHK zu Recht, dass die technologische Leistungsfähigkeit des Mittelstands nicht zunimmt, sondern abnimmt, und fordert Maßnahmen, die dagegensteuern. Dass das notwendig ist und wie man das machen sollte, darüber rede ich dann in der nächsten Runde. Aber Sie sollten aufhören, sich die Welt schönzureden. Ich rede sie nicht schlechter, als sie ist,
dass es sächsische Schüler und Studenten künftig überhaupt noch geben wird? Was nützen mehr Kindertagesstätten, wenn die Geburtenhäufigkeit auf einem katastrophal niedrigen Niveau verharrt? Was nützt es, Sachsen zur verlängerten Werkbank weltkonjunkturabhängiger internationaler Automobil- und Chipkonzerne zu machen, wenn gleichzeitig die im Land verankerte wirtschaftliche Basis aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen und Landwirtschaft erodiert und nicht mehr in der Lage ist, alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen zu einer solidarischen Leistungsgemeinschaft zu verbinden? Was nützen angeblich 900 Millionen Euro für die Ansiedlung exportorientierter Unternehmen, wenn man davon ausgehen muss, dass die bevorstehende internationale Wirtschaftskrise gerade diese Unternehmen hinwegfegen wird, erneut Hunderttauende Sachsen in die Arbeitslosigkeit treiben und vielen schon jetzt darbenden Regionen den endgültigen Garaus machen wird?
Wir wissen allerdings auch, dass wir in starker Konkurrenz zu anderen Bundesländern stehen. Deshalb ist es richtig und wichtig, zeitnah in diese Debatte einzusteigen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Entwicklung bereits in der Planung und der Vorbereitung von Projekten steht, die im engen Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren verortet werden können. Es gibt auch schon Bemühungen in diese Richtung. So unterstützt die Landesregierung ein in Vorbereitung befindliches Pilotprojekt der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes auf dem Gebiet der Kommunikation intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und kooperativer Systeme in der Modellregion Merzig unter Einbeziehung des ÖPNV und der Elektromobilität. Es wird in Zukunft ein anderes Fahrverhalten geben. Die Frage wird sein, in welchem Bereich ich mich mit dem Automobil und wo ich mich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewege. Auch das Fernverbindungsnetz spielt eine große Rolle. Bei einer intelligenten Lösung geht es um die Frage, wie ich das vernetzen und für mich aus Sicht des Endverbrauchers so attraktiv gestalten kann, dass ich mich je nach Anlass immer für das geeignete Verkehrssystem entscheiden kann.
Ich mache das an ein paar Zahlen deutlich. Wir haben immer die große Überschrift, dass das Saarland Automobilland ist. Das ist nicht nur etwas, was man in den Tag hinein behauptet, sondern vor allem etwas, was sich mit konkreten Zahlen belegen lässt. Die Automobilhersteller und ihre Zulieferer sind die größte Industriebranche bei uns im Saarland. Rund 8 Milliarden Euro wurden im Jahr 2013 hier im Saarland mit der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen umgesetzt. Das Saarland hat rund 50.000 Beschäftigte in über 200 Unternehmen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von den GRÜNEN, denen nützt der Ruf nach mehr ÖPNV nichts, denn die wollen gerne arbeiten gehen. Für die müssen wir eine zukunftsfähige Automobilbranche in diesem Land erhalten. Für die wollen wir Arbeitsplätze in der Zukunft erhalten.
Sie können sich ja gerne zu Wort melden oder eine Zwischenfrage stellen. - Es geht also um den untauglichen Versuch, eine Diskussion zu führen, die mal in den Achtzigerjahren geführt wurde. Ich glaube, das hat mit der heutigen Zeit nichts mehr zu tun. Die grüne Position in der heutigen Zeit zum Automobil ist eine sehr innovative, und dafür stehen die GRÜNEN hier in diesem Landtag genauso wie die GRÜNEN insgesamt, nur um Ihnen das einmal klarzumachen, Frau Ministerin, denn Ihnen ist es offenbar nicht klar. Wir wollen unsere Automobile weiterentwickeln. Wir wollen hin zur Elektromobilität. Dort liegt die Zukunft unserer Automobile und auch die Zukunft der 50.000 Arbeitsplätze im Saarland, die Sie ja hier zu Recht genannt haben, die für unser Land wichtig sind. Nur, dafür muss man auch entsprechende politische Schritte einleiten. Man muss auch einmal etwas tun. Ich höre von Ihnen überhaupt nichts in Richtung stärkerer Energieeffizienz bei unseren Automobilen.
Davon wird unsere Industrie in Zukunft in ganz starkem Maße profitieren. Ich habe ja eben schon dazwischengerufen: Das am stärksten von der Automobilindustrie geprägte Bundesland in Deutschland ist Baden-Württemberg. Dort ist ein grüner Ministerpräsident sehr erfolgreich, und die grüne Regierungspolitik in Baden-Württemberg ist keine Regierungspolitik, die gegen das Automobil arbeitet. Dort geschieht genau das, was ich gerade gesagt habe, dort wird die Automobilindustrie sinnvoll in Richtung ökologischer Umbau unterstützt, dahin muss die Reise gehen.
Und dann hinzugehen, Frau Ministerin, und das zu tun, was Sie gerade hier gemacht haben, den ÖPNV auf so eine billige Art und Weise gegen das Automobil auszuspielen, das spricht für sich selbst und passt in das Bild, wie Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr hier in diesem Land umgehen. Ich darf an das von Ihnen abgelehnte ÖPNV-Gesetz von uns erinnern, das zu einer modernen Struktur führen würde. Sie denken nur in tradierten Bahnen,
Ich möchte die GRÜNEN-Mobilitätsoffensive nennen. Im Kern geht es in dieser Offensive um ein 15.000Kilometer-Programm für mehr Bahn- und Busverbindungen. Das wäre eine Mobilitätsoffensive für all diejenigen, die nicht über ein eigenes Automobil verfügen, und die auch langfristige Verpflichtungen des Landes in Anspruch nimmt und umsetzt.
Und was die Baumaßnahmen dieses Autohändlers betrifft, meine Damen, meine Herren, die Dinger heißen Automobil - "mobil", d.h., die kann man wegfahren und das hat er auch gemacht, sonst wären wesentlich mehr Autos untergegangen. Das Problem dort war nämlich
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein umfassendes Bedürfnis und gleichzeitig eine elementare Voraussetzung einer mobilen Gesellschaft. Angesichts der heute herrschenden Strukturen, überwiegend aus motorisiertem Individualverkehr bestehend, stehen wir insbesondere unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit vor enormen Herausforderungen. Dazu zählt die Vermeidung schädlicher Umweltwirkungen, etwa die Verringerung des Verbrauchs fossiler Energien, die Klimaerwärmung, Luftverschmutzungen, Lärmemission, Flächenverbrauch bei gleichzeitiger Energieeffizienzsteigerung. Dazu zählen ferner die Steigerung öffentlicher Investitionen, die Bezahlbarkeit sowie die Schaffung sozialer Teilhabe. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen kann ein funktionierender ÖPNV einen hervorragenden Beitrag leisten. Wir wissen, dass der öffentliche Verkehr neben dem Fußgänger- und Fahrradverkehr ein wichtiger sozialer Integrator ist. Eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Personenbeförderung kommt allen Einkommensschichten zugute. Das Automobil ist zwar auch ein Garant für Freiheit, oftmals aber auch eine finanzielle Bürde, insbesondere dann, wenn mangels Alternativen eine Abhängigkeit vom Pkw besteht.
arbeiten müssen, das Automobil der Zukunft auf den Weg zu bringen. Hierzu werden wir ebenfalls die entsprechenden Maßnahmen treffen.
Schaut man sich an, was die Ökonomen zur Frage sagen, welche Branchen am stärksten profitieren können, werden gerade das Kfz-Zuliefergewerbe und der Maschinenbau genannt - zwei Schlüsselbranchen der Saarwirtschaft. Sprechen wir heute über TTIP, müssen wir daher auch darüber sprechen, was - ganz egoistisch, denn in einem Verhandlungsprozess geht es in erster Linie um das Vertreten der eigenen Interessen! - das Interesse der Saarwirtschaft und damit der Arbeitnehmer und der Unternehmer in diesem Lande ist. Wenn es in Deutschland eine Region gibt, die vor allem vom Export lebt, wenn es in Deutschland eine Region gibt, die vor allem vom Automobil lebt, wenn es in Deutschland eine Region gibt, in der die Arbeitsplätze am stärksten davon abhängig sind, dass der deutsche Export gut weiterläuft, so ist das doch die Saar! Deshalb ist der saarländische Landtag gut beraten, dieses Freihandelsabkommen positiv zu begleiten, statt lediglich zu versuchen, ihm im Wege zu stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Erstens. Die Mikroelektronik ist von zentralem strategischem Wert für die Wettbewerbsfähigkeit aller Branchen in modernen Volkswirtschaften und damit für die Zukunft und Beschäftigung. Viele Beispiele sind von Herrn Rasch bereits genannt worden, die zunächst nicht so offensichtlich unter dem Thema Mikroelektronik laufen. Ich will nur erwähnen, dass ein Automobil heute ohne die Weiterentwicklung der Mikroelektronik überhaupt nicht denkbar wäre – und das nicht nur in Deutschland.
insbesondere bei Vorhaben, die kleine und mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen gemeinsam durchführen, grundsätzlich möglich. Allerdings –das muss hier auch deutlich gesagt werden – ist die Entwicklung von Brennstoffzellen für die mobile Anwendung in erster Linie eine Aufgabe der Großindustrie. Bei einer beabsichtigten Förderung eines FuE-Vorhaben eines Großunternehmens ist nach den Vorschriften der EU in einer Einzelfallüberprüfung festzustellen, ob ein so genannter Anreizeffekt vorliegt. Da die Forschung im Bereich des Einsatzes von Brennstoffzellen im Automobil zu den klassischen Kernaufgaben eines Automobilherstellers gehört,
Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, der Thüringer Landtag hat in seiner 78. Sitzung am 30. Januar 2003 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Bergbahngesetz in erster Lesung behandelt. Den Gesetzentwurf begründete bekanntlich der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Zur weiteren Beratung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner 34. Sitzung am 9. April 2003 die Durchführung einer schriftlichen Anhörung beschlossen und den TÜV Thüringen e.V., die DEKRA Automobil GmbH, den Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, den Verband für Seilbahnen, Schlepplifte und Wintertourismus in Thüringen e.V. und den Gemeinde- und Städtebund Thüringen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Dieser Bitte sind alle fünf Institutionen nachgekommen. In ihren Zuschriften wurden Hinweise, Anregungen und Bedenken zu den §§ 2 - Begriffsbestimmungen, 3 - allgemeine Anforderungen, 4 - Bauund Betriebsgenehmigungen, 5 - Genehmigungsverfahren, 6 - Änderungsanzeige, 7 - Genehmigung der technischen Planung, 8 - Betriebseröffnung, 13 - Betriebsleitung, 15 - Mitteilungspflicht, 18 - zuständige Behörde und 22 - zu Rechtsverordnungen sowie auch zu den §§ 23 bis 25 geäußert. In seiner 36. Sitzung am 15. Mai 2003 hat der Ausschuss die Möglichkeit genutzt, sich mit der Landesregierung zum Grundanliegen des Gesetzentwurfs zu verständigen, die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung sowie weitere Vorschläge der Ausschussmitglieder zu beraten. So hat der Ausschuss festgestellt, dass ein Thüringer Gesetz über Bergbahnen die Einbeziehung eben der Bergbahnen, der Seil- und zahnstangengeführten Bahnen sichert und damit im Sinne der Vermeidung zweier Gesetze zu begrüßen ist. Ausdrücklich hat der Ausschuss dafür plädiert, nicht ortsfeste Schlepplifte von der Regelung des Gesetzes auszunehmen, weil im Sinne des zuständigen Personenverkehrs keine Aufsichtspflicht beim Land liegt. Als notwendig hat es der Ausschuss erachtet, dass eine klare Zuständigkeit für den Erlass technischer Regeln als technische Bestimmungen sowie für die eindeutige Ausfüllung des unbestimmten Begriffs von wesentlichen Änderungen in der Form erfolgt, dass diese wesentlichen Änderungen solche Änderungen sind, die die Betriebssicherheit berühren. Deshalb unterbreitet der Ausschuss zu diesen beiden Problemen die in der Beschlussempfehlung aufgenommenen Änderungsvorschläge unter den Punkten 1 und 2. Hinsichtlich der Hinweise zur Umweltverträglichkeitsprüfung verweist der Ausschuss nach Beratung auf die bestehende Ausregelung im entsprechenden Fachgesetz, die eine weitere Einbeziehung in das Bergbahngesetz überflüssig macht. Zu den gegebenen Hinweisen zum Genehmigungs- und Anzeigever
Gleichwohl können auch an dieser Stelle viele Leute gemeinsam ansetzen. Das gilt etwa für die Automobil- und genauso für die Elektroindustrie. An der Digitalisierung wird in Zukunft – mit welcher zeitlichen Perspektive auch immer – kein Weg vorbeiführen.
Die Kollegen von den GRÜNEN haben hier Argumente vorgebracht, die selbst unter Gesichtspunkten grüner Politik fragwürdig sind. Wenn Sie glauben, dass durch die Verhinderung dieses Flughafens die Absicht der Geschäftsreisenden und der Urlaubsreisenden, zu fliegen, gemindert wird, dann irren Sie sich. Was werden die Menschen in Hof und Umgebung tun? – Sie werden sich in das Automobil setzen und 140 Kilometer nach Nürnberg fahren und anschließend wieder zurück, wobei sie 25 Liter Benzin verbrauchen und die Luft verpesten. Fliegen werden sie jedenfalls trotzdem. Das ist der Effekt, der entsteht. Das Gleiche ist natürlich auch vom Flughafen Leipzig aus möglich. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Verhinderung des Flughafens nicht sinnvoll.
Vergleichen wir doch einmal die Landwirtschaft mit anderen Produktionssystemen! Es kann doch nicht sein - in der Automobil-, in der Handy- oder in welcher Industrie auch immer -, dass wir die Stückzahl der Produktion bezuschussen. In welchem Wirtschaftszweig ist so etwas denn Grundlage der Förderpolitik? Vielmehr hat der Staat die Aufgabe, Innovationen, Neuerungen oder sonstige, aus gesellschaftlichen Gründen nicht in die Kosten einrechenbare Faktoren zu bezahlen. Das ist Aufgabe staatlicher Wirtschaftsförderung; genau das gilt auch für die Landwirtschaft. Deshalb müssen wir von der Förderung bezüglich Produktionszahlen wegkommen;
Die Häfen sind die tragende ökonomische Säule unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Unentbehrlich ist dabei die Weiterentwicklung der Häfen und der Hafeninfrastruktur. Die Hauptumschlagspunkte Container und Automobil wollen wir heute schon weiter stärken. Die Lokoquote muss weiter erhöht werden. Gleichzeitig bedarf die Hafeninfrastruktur ebenso wie die Anbindung der Häfen an das Hinterland weiterer Verbesserungen. Die notwendigen Maßnahmen haben wir verabredet.
Dagegen sind die Kosten der Insolvenz aufzurechnen. Dazu zählen nicht nur die verlorenen Gelder, sondern auch der unwiederbringliche Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen an einem Hightech-Standort, wobei wir die einseitige Leuchtturmausrichtung immer als riskant, ja als fatal kritisiert haben. Wir waren nicht gegen Leuchttürme, aber immer gegen die Art Ihrer Förderpolitik, die Sie als CDU betrieben haben. Die Leuchtturmpolitik ist eben nicht auf eine breite Branchenentwicklung ausgerichtet. Konzerne der Automobil- und der Chipindustrie wurden vorrangig mit Milliardensubventionen angelockt. Durch eine solche monostrukturierte Abhängigkeit ist Sachsens Wirtschaft heute krisenanfälliger denn je.
Wesentlicher Grund ist die rückläufige Auslandsnachfrage. Unser Exportmotor stottert. Das trifft vor allem die international ausgerichtete Industrie. Die Exportquote in Sachsen, insbesondere Automobil und Chip, bringt ja 36 % unserer Wirtschaftsleistung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Saarland sind stolz auf unsere Automobil- und Zuliefererindustrie. Ich weiß, jeder einzelne Mitarbeiter von den 44.000 Beschäftigten in diesem Bereich leistet täglich einen großartigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes.
Schließlich trägt die Automobil- und Zuliefererindustrie 15 Prozent der gesamten saarländischen Wirtschaftsleistung. Dies sind 16,9 Milliarden Euro Umsatz beziehungsweise 4,8 Milliarden Bruttowertschöpfung. Damit hat die Automobilindustrie einen erheblichen Anteil daran, dass wir im Saarland den Strukturwandel weg von der Montanindustrie so gut verkraftet haben.
Nun, da in der Presse über Wochen viel über Dieselskandal, Abgasbetrug und Fahrverbote geschrieben wurde, sehen viele einen nächsten Strukturwandel unmittelbar vor der Tür. Anscheinend haben sich die Kollegen der AfD davon anstecken lassen und sind ausgerechnet auf die Fake-News hereingefallen, die sie sonst immer kritisieren. Ja, die Autos mit Verbrennungsmotor werden weniger werden. Aber nein, dies wird kein plötzliches Ereignis sein und das wird auch nicht bedeuten, dass die Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland keine Aufträge mehr haben wird.
Es gibt aber noch weitere Beispiele. Betrachte ich etwa den Zunderbaum in Homburg, kann ich nur sagen, auch dieses Gebiet hat sich wunderbar vermarkten lassen. Wir stehen im Gespräch mit den Unternehmen vor Ort, wenn es zum Beispiel um die Vernetzung von Forschung und Industrie geht. Um das Thema Automobil herum kann man sicherlich vieles gemeinsam erwägen und dort weiterentwickeln. Auch alle diese Überlegungen müssen natürlich von unserer Seite angestellt werden, neben der Beantwortung von Fragen wie: Welche Gesamtgröße hat das? Ist es größer als 10 Hektar? Wie viele Teilflächen sind verfügbar? Das alles ist zu berücksichtigen und wird Gegenstand eines integrierten Masterplans sein.
Die NordLB hat zum Beispiel hervorragende Analysen hinsichtlich des Automobil-Clusters erstellt, das gerade im Bereich Magdeburg, Harz und Altmark verbunden ist. Wenn wir dort gemeinsame Strategien entwickeln, dann brauchen Sie auch keine Angst mehr davor zu haben, dass im Harz oder in Teilen des Harzes, in Magdeburg oder in der Altmark die „MZ“ gelesen wird; dann hätten wir nämlich flächendeckende inhaltliche Entwicklungsstrategien für das Land, und ich glaube, das tut auch richtig Not.
Klar ist aber auch, und das blenden wir hier im Saarland auch nicht aus, die Welt verändert sich mit unabsehbaren Folgen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Wir haben in den USA eine immer stärkere Abschottung mit einem drohenden Handelskrieg mit den europäischen Mitgliedsstaaten und auf der anderen Seite einen ungeordneten Brexit. Das schlägt sich auch direkt hier im Saarland auf die Automobil- und Stahlindustrie nieder.
Wir machen deutlich, dass die Politik den entsprechenden Rahmen setzen kann und muss, damit sich ein klimafreundliches Verhalten für alle lohnt. Wir wollen eine klare Ansage an die Industrie, insbesondere an die Automobil- und Energiekonzerne. Da reichen Ihre Show-Veranstaltungen mit BMW in Nürnberg nicht aus. So etwas führt nur dazu, dass weiterhin Klimakiller produziert werden. Wir sind nach wie vor weit weg davon, unsere Mobilität wirklich klimafreundlich umzuorganisieren.
Dass bei Halberg Guss kriminell gehandelt wird, möchte ich hier für meine Fraktion feststellen. Dass ein Missbrauch wirtschaftlicher Macht ausgeübt wird, wird niemand in diesem Hause mehr bestreiten wollen. Daher ist der Landtag aufgerufen, die Verfassung ernst zu nehmen und sich darüber Gedanken zu machen, was denn daraus folgt. Es geht hier um die mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen. Wenn beispielsweise irgendjemand ein Automobil zerstört oder eine Fensterscheibe einschlägt, wird er strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Die Frage, die wir uns nun stellen müssen, ist, ob unsere Rechtsordnung ausreicht, die mutwillige Zerstörung von 1.500 Arbeitsplätzen zu verhindern und entsprechend zu ahnden.