Rainder Steenblock

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hildebrand, ich weiß nicht, in welchem Märchenbuch Sie wieder gelesen haben. Das, was Sie über die Grünen gesagt haben, hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun. Die Grünen werden, auch wenn Sie sich heftig bemühen, auch nicht das Fallschirmspringen in das Programm der Olympischen Spiele aufnehmen. Sie allerdings werden am 22. September abends genug Zeit haben, den freien Fall zu üben. Das wird Ihnen sicherlich Spaß machen.

Der Kollege Kubicki und der Möllemann werden sich bei dieser Übung des freien Falls sicherlich vergnügen. Zumindest ist das ein kleiner Trost am Wahlabend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen der Grünen hier in Schleswig-Holstein und auch in Hamburg haben sich sehr eindeutig hinter die Bewerbung gestellt. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich habe mir das Konzept von Hamburg angesehen. Dieses Konzept ist jedenfalls aus meiner Sicht, aber auch aus grüner Sicht generell, ein hervorragendes Konzept, das genau in der Tradition der Olympischen Spiele von Sydney steht, bei denen die ökologischen Fragen auch gut gelöst worden sind. Damit kann ein zentrales Sportereignis stattfinden, das eine Ausstrahlung in die Bevölkerung hat. Hierdurch ist der olympische Gedanke nicht nur ein Gedanke von Leistungssport, sondern auch ein Gedanke, der die Menschen in diesem Land wirklich begeistern und dazu anregen wird mitzumachen.

Deshalb werden wir natürlich mit allem, was in unseren Kräften steht, mit dazu beitragen, die OlympiaBewerbung zu unterstützen, und zwar nicht nur was die Segelwettbewerbe angeht. Wir haben - das sage ich jetzt auch als Abgeordneter aus dem Hamburger Umland - ein Interesse daran, dass Olympia nach Hamburg vergeben wird. Die touristische, die ökonomische Dimension eines solchen Großereignisses wird für die Wirtschaft der Region wichtig sein. Und es geht eben nicht nur um Kiel und Lübeck. Vielmehr ist auch - das gestatten Sie mir vielleicht auch noch zu sagen - die Stadt Elmshorn in die Bewerbung Hamburgs eingeschlossen. Es gibt eine Reihe von Orten im Hamburger Umland, die direkt davon profitie

ren, in denen wir neue Sportstätten bekommen werden und die touristische Infrastruktur ausbauen können. Unsere Unterstützung für Olympia gilt also uneingeschränkt.

Lassen Sie mich nun noch etwas zur Finanzierung und zu den Projekten sagen, die hier angedacht worden sind. Ich will keinem in der Landesregierung zu nahe treten. Aber wenn man sich die aufgelisteten Projekte, die für insgesamt 413.000 € aufgeführt worden sind, einmal ansieht, dann ergibt sich - auch für mich - eine Reihe von Fragen. So ist beispielsweise zu fragen, ob sich nicht Leute wie bei einer Gruppenarbeit in der Schule hingesetzt haben, der Lehrer hat ein Thema vorgegeben und gefragt: Was fällt euch zu Olympia ein? Und dann ist eine Liste unter diesem Motto entstanden. Ich glaube, diese Liste ist unter dem Stichwort der Profilbildung noch deutlich zu verbessern. Aus meiner Sicht - auch das sage ich sehr deutlich - ist sie eher ein Sammelsurium von Stichworten als ein ausgefeiltes Konzept. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kommt es zurzeit überhaupt nicht an. Wenn wir die Olympia-Bewerbung unserer Städte und Hamburgs unterstützen wollen, dann geht es darum, dass die „Eliten“ auch die politischen und ökonomischen Eliten dieses Landes zusammenstehen und gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um dieses Projekt nach vorn zu bringen.

Dabei geht es nicht um die paar Tausend Euro, die hier genannt worden sind. Dabei geht es darum, dass man zusammensteht, dass sich Vertreter eines Landes, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, hinter eine Idee stellen und sie realisieren. Darum muss es uns gehen.

Ein Satz noch zur Förderung. Wenn wir uns ansehen, wie in dieser Gesellschaft welche Projekte privat und welche staatlich gefördert werden, dann kann die Idee der Unterstützung der Olympia-Bewerbung von Städten klassischerweise durch Privatfinanzierung, sprich Sponsoring, leicht umgesetzt werden. Das ist ein solch attraktives Modell, dass man dafür in diesem Land potente Geldgeber finden muss. Wir haben genug privaten Reichtum in diesem Land. Da wir aber auch öffentliche Armut haben, muss sich der Staat sehr genau überlegen, welche Bereiche er fördert. In diesem Bereich bin ich dagegen, dass er fördert, weil das Private übernehmen können.

Wo ist denn Ihre Subsidiarität? Sie sagen immer: Was man privat machen kann, darum muss sich der Staat nicht kümmern. Das kann man privat machen. Lassen Sie uns in die Förderung derjenigen Strukturen hineingehen, für die private eben nicht so leicht zu begeistern sind. Das ist die mühsame Kleinarbeit in den Verbänden. Die institutionelle Förderung des Landessportverbandes - das sage ich ganz deutlich -, ist mir an dieser Stelle als Staatsaufgabe viel wichtiger. Deshalb sollten wir unsere Kräfte auch in den Fraktionen darauf konzentrieren, die Arbeit des Landessportverbandes zu unterstützen und für 2003 und darüber hinaus mit einer Perspektive sicherzustellen. Sport ist eine der zentralen Strukturen, die den sozialen Kitt unserer Gesellschaft bilden. Was hier durch Präventionsarbeit an Geldern im sozialen Bereich gespart wird, können wir für soziale Arbeit bezahlen. Deshalb geht es darum, die institutionelle Förderung des Sports in Schleswig-Holstein sicherzustellen - das verlangt das Ehrenamt von uns, das wir nicht nur in Sonntagsreden loben sollen -, und nicht darum, solche Projekte zu fördern.

Ja, flexibel, nicht? -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die erkrankte Kollegin Frau Irene Fröhlich das Wort ergreifen.

Lieber Kollege Garg, ich kann es gut verstehen, dass es Sie maßlos ärgert, dass in meiner Fraktion nicht nur ein aufrechter Tierschützer sitzt, sondern dass in der grünen Fraktion Frau Heinold die Tierheime besucht, ich die Tierheime besuche, Herr Hentschel die Tierheime besucht und wir damit auch noch in der Regionalpresse vertreten sind. Das mag Sie ärgern.

Lieber Kollege Garg, ich kann verstehen, dass Sie das ärgert. Für einen selbsternannten obersten Tierschützer des Landes ist es schwer, -

- zu akzeptieren, dass das ein Politikfeld ist - -

Ich auch?

Lieber Kollege Garg, ich gehöre einer Partei an, die durchaus schmerzliche Erfahrungen mit der moralischen Überhöhung der eigenen Position hat. Damit wären wir wieder beim tiefen Fall. Das ist also sehr problematisch. Lassen Sie uns deshalb an dieser Stelle über das diskutieren, worum es geht. Es geht darum, dass, weil wir in Schleswig-Holstein die Gefahrhundeverordnung sehr rasch umgesetzt haben, diese bewerten und gucken, wie es weitergehen soll. Da, glaube ich, sind wir gar nicht so weit auseinander. Die Grünen haben an dieser Stelle immer sehr deutlich gemacht, dass die Gefahrhundeverordnung, so wie sie das Land Schleswig-Holstein entwickelt hat, aus unserer Sicht durchaus problematisch ist. Ich halte diese Kritik auch weiterhin aufrecht. Es ist sehr schwer, etwas Vernünftiges hinzubekommen. Die Gefahrhundeverordnung leidet an einem Vollzugsdefizit. Das zeigt sich jetzt. Wenn man sich jeden Tag auf der Straße umguckt - ich bin auch häufig mit meiner Hündin unterwegs, auch ohne meine Hündin -,

dann muss man feststellen, dass diese Gefahrhundeverordnung in ihrem Kern nicht greift. Das ist das Problem. In diesem Problemaufriss sind wir uns relativ einig.

Die Regelungen, die wir haben, leiden unter einem Vollzugsdefizit. Deshalb halte ich es für richtig – wie es der Innenminister angekündigt hat -, dass wir nach dem Urteil, das in Niedersachsen gefallen ist und so auf uns nicht übertragbar ist - wir haben eine andere Situation -, schauen müssen, wie es bei uns weitergehen soll. Ich glaube, wir haben an dieser Stelle einen deutlichen Handlungsbedarf. Die bisherigen Regelungen sind aus meiner Sicht nicht praxistauglich. Die Polizei dieses Landes ist mit diesen Regelungen überfordert.

Deshalb, glaube ich, brauchen wir etwas Neues.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2002 hat das Leben - das haben die Vorrednerinnen und Vorredner betont - in Deutschland verändert. Ein kurzer Blick auf die Fakten macht das ganze Ausmaß dieser Katastrophe deutlich. Auf 800 Flusskilometern von Elbe, Donau und Mulde hat es Überschwemmungen gegeben. - 800 Flusskilometer, das muss man sich einmal vorstellen!

Menschen haben ihr Leben verloren, viele haben gesundheitliche Schäden erlitten, haben ihr Hab und Gut verloren. Zigtausende von Wohnungen und Häusern sind beschädigt oder unbewohnbar geworden, berufliche Existenzen wurden zerstört. Allein im Freistaat Sachsen sind über 700 km Straßen zerstört worden.

Dieses persönliche Leid und diese materiellen, wirtschaftlichen Schäden sind auch heute von uns noch gar nicht zu ermessen. Die ökologischen Folgekosten lassen sich zurzeit überhaupt noch nicht quantifizieren.

Die Ursachen dieser Katastrophe liegen auf der Hand; sie sind im Grunde genommen leicht in drei Kategorien einzuteilen. Zum einen ist diese Katastrophe eine Folge unserer unbekümmerten Energieverschwendung in den letzten 100 Jahren, insbesondere mit der Verbrennung der fossilen Energieträger, zum Zweiten ist es der voranschreitende Ausbau unserer Fließgewässer zu Kanälen und zum Dritten ist es die zunehmende Flächenversiegelung. Alle drei Punkte haben bei dieser Katastrophe zusammengewirkt.

Hinzu kommt, dass die Wälder, durch die Luftverschmutzung geschwächt, nicht in der Lage sind, ihre Funktion als Wasserspeicher ausreichend zu erfüllen. Hinzu kommt weiter, dass durch die konventionelle Landwirtschaft und den starken Maschineneinsatz auf den Feldern Boden verdichtet wurde, sodass das Oberflächenwasser immer schneller und in immer größerem Maße in die Vorfluter und damit in die Flüsse hineinkommt.

Wir haben allein im Freistaat Sachsen in den letzten zehn Jahren mehr Fläche versiegelt als in den

1.000 Jahren davor. Das zeigt, welche Fehler in der Vergangenheit - nicht immer im Wissen um die Folgen - gemacht worden sind. Allein in der tschechischen Elbe - um das noch hinzuzufügen - sind 22 Staustufen gebaut worden. Die Moldau ist im Grunde genommen nur noch eine Kette von Stauseen. Das heißt, im Hochwasserfall geht dieses Wasser ungebremst, immer schneller, immer höher in die Elbe hinein. Auch im Elbebereich sind mittlerweile über 80 % der natürlichen Überflutungsauen von der Elbe abgeschnitten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben an der Elbe - die Vorrednerinnen und Vorredner haben das betont; ich will das auch noch einmal sagen - in Zeiten der Not einen vorbildlichen Einsatz der Verantwortlichen, ein ungeheures Ausmaß an Solidarität erlebt. Dafür bedanken auch wir uns als Fraktion bei den Helferinnen und Helfern, bei den Menschen, die freiwillig geholfen haben, bei den Institutionen, bei den Menschen in den Krisenstäben, die dies Unglück so gut, wie sie es konnten, gemanagt haben und größeres Leid von Mensch und Natur abgewendet haben. Herzlichen Dank dafür.

Ich glaube aber, unsere Aufgabe in der Politik ist es nun, auf der einen Seite so schnell, so rasch, so unbürokratisch wie möglich Hilfe zu leisten, auf der anderen Seite aber konsequent Vorsorge dafür zu treffen, dass solche Katastrophen zumindest in ihrer Häufigkeit verringert werden, alles das zu tun, was wir tun können, um eine konsequente Klimaschutzpolitik einzuleiten.

Die erste Aufgabe, der sich die Politik zu stellen hatte, ist natürlich die Hilfe für die Opfer. Deshalb lassen Sie mich auch noch einmal kurz etwas zur Finanzierung sagen. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Tempo die CDU jeweils immer auf Vorschläge der Regierung aufspringt, wenn diese von der Regierung aus aktuellem Anlass aufgegeben werden müssen. Sie sind immer hinter der Zeit her; ein halbes Jahr, ein Jahr zu spät kommen Sie dann auch mit solchen Vorschlägen an, wie dem Vorschlag, jetzt die Steuerreform retten zu wollen.

Leider sind Sie nie auf der Höhe der Zeit, der Entscheidung, um die es tatsächlich geht. Das ist das Problem, das Sie haben.

- Ich kann es doch nicht ändern, dass Sie mit Ihren Denkvorgängen so langsam sind.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was ich zumindest erwarte, ist eine gewisse Ehrlichkeit in der Problembewältigung.

- Herr Kalinka, Sie und der Kollege Kubicki werfen der rot-grünen Regierung vor, in solch einer Krisensituation Steuern zu erhöhen. Das ist das gleiche Spielchen, das Sie nach dem 11. September betrieben haben.

Das muss man sich dann einmal angucken. Bei der Opposition bin ich immer dafür zu gucken, was sie denn macht, wenn sie in der Verantwortung ist, und nicht, welche großen Töne sie spuckt, wenn sie keine Verantwortung hat.

Gucken wir uns einmal die vergleichbare Situation wie beim 11. September oder jetzt an: die Golf-KriegSituation. Was haben Sie denn gemacht, als da völlig neue Kosten auf das Land zukamen, um die Militäreinsätze zu bezahlen? - Sie haben die Steuern erhöht, 20 Pf. bei der Mineralölsteuer! Das haben Sie gemacht und zu verantworten. Das ist das, was Sie in Regierungsfunktion tun.

Ich will gar nicht auf Hamburg eingehen. Aber ich bin dafür, eine gewisse Ehrlichkeit in diese Debatte hineinzubringen und nicht so zu tun, als ob Sie in konkreter Verantwortung etwas anderes machen. Denn dann beschummeln Sie die Öffentlichkeit. Die Leute merken das.

Sie haben damals die Steuern erhöht und wir machen etwas Ähnliches. Das Hinausschieben einer Steuersenkung ist letztendlich nichts anderes - darüber muss man offen reden - als die relative Erhöhung von Steuern. Das muss man ehrlich sagen.

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gucken wir uns die volkswirtschaftlichen Effekte an. Was diese Regierung macht, ist solidarisch, weil es die Lasten solidarisch auf die Gesellschaft verteilt. Wir haben bei dieser Reform die Unternehmensteuerkomponente nochmals erhöht. Das heißt, die Leute, die viel schultern können, schultern viel. Das merken die Menschen in diesem Land. Denn das, was die rotgrüne Bundesregierung tut, stößt auf große Akzeptanz in diesem Lande. Die Leute sind ausgesprochen verärgert über die Querschüsse aus der Opposition, weil Solidarität angesagt ist. Das Finanzierungsmodell der Bundesregierung bei der Bewältigung der Flutkosten heißt Solidarität.

Zum anderen werden - der Kollege Hentschel hat gerade in seiner Zwischenfrage darauf hingewiesen - Investitionen in einem großen Ausmaß getätigt und dadurch volkswirtschaftliche Effekte positiv beeinflusst.

Nein. Wie Kollege Kubicki schon sagte: Die Bildungsveranstaltung machen wir nachträglich und privat hinterher. Dafür bin ich auch.

Die CDU sagt: Schulden machen, Schulden machen, Schulden machen, wie bisher auch.

Sie haben uns einen Haushalt hinterlassen, der eine gigantische Summe an Schulden hat. Das hat sich unter anderem bei den Direktinvestitionen bemerkbar gemacht.

Lieber Kollege Kayenburg, Sie haben in den letzten vier Jahren Ihrer Bundesregierung 31 Milliarden DM Direktinvestitionen in Deutschland gehabt. Wir haben in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung 321 Milliarden DM Direktinvestitionen in Deutschland gehabt. Das zeigt, welches Vertrauen die Weltwirtschaft wieder zu uns hat und wie wenig Vertrauen sie zu Ihrem Schuldenstaat hatte.

Ich würde Ihnen raten: Gehen Sie in Sack und Asche

bei dem, was Sie wirtschafts- und steuerpolitisch zu verantworten haben.´

Die Menschen in diesem Lande merken glücklicherweise sehr genau, was sie von Ihren Sprüchen zu halten haben. Sie werden am 22. September die Quittung für Ihre Großspurigkeit erhalten. Sie haben in diesem Lande nichts geleistet.

Ich freue mich, dass das zur Belebung der Debatte beiträgt.

Nachdem wir die Finanzierungsfrage und Ihre Inkompetenz an dieser Stelle geklärt haben, würde ich gerne etwas zu den konkreten Auswirkungen für Schleswig-Holstein sagen, auch zur Klimapolitik. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben sich Konsequenzen für unser Land. Ich möchte das in sieben Punkten zusammenfassen.

Der erste Punkt, Elbausbau, ist schon angesprochen worden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen ein ganz deutliches Nein zu einem weiteren Ausbau der mittleren Elbe und wir sagen auch ein ganz deutliches Nein zu einer weiteren Vertiefung der Unterelbe. Wir wissen, dass es an dieser Stelle Diskussionsbedarf gibt. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass in anderen Parteien eine ausgesprochene Sensibilisierung durch das stattgefunden hat, was an der Elbe passiert ist - nicht bei der CDU Schleswig-Holsteins, das habe ich leider wieder festgestellt. Auch in Hamburg hat es eine Sensibilisierung gegeben. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir auf Grund dieser Ereignisses neu darüber nachdenken, was die Ausbaumaßnahmen an der Elbe bringen werden. Die

Grünen in Hamburg haben vorgeschlagen, eine Enquetekommission zu dem Bereich Unterelbe einzusetzen. Ob das das richtige Instrument ist, muss man sehen, Aber ich halte es für wichtig, dass wir uns zusammensetzen, Wissenschaft, Politik und Fachleute, und gemeinsam darüber reden, welche Konsequenzen das hat. Es schadet überhaupt nichts, das Wissen um ökologische Folgekosten und ökonomische Notwendigkeiten zu vertiefen. Deshalb ist ein neuer Diskussionsbedarf angesagt. Dem werden wir uns stellen. - Ich werde keine weiteren Zwischenfragen beantworten. Das können wir gerne hinterher machen.

Zweiter Punkt: Wir müssen die Versiegelung der Landschaft stoppen. Wir haben hier in der Vergangenheit Fehler gemacht. Das wissen Sie, das wissen mittlerweile alle.

Wir werden - drittens - ein Flächenentsiegelungsprogramm fördern, damit alle Kommunen in die Lage versetzt, aber auch verpflichtet werden, Regenwasser dort versickern zu lassen, wo es anfällt.

Viertens. Wir brauchen eine konsequente Renaturierung der Flüsse und Bäche und keine Aushöhlung der Wasserrahmenrichtlinie. Die Maßnahmen zur Renaturierung unserer Flüsse und Bäche mit entsprechenden Überflutungsräumen müssen verstärkt werden. Die Ministerpräsidentin hat schon auf die Anstrengungen der Landesregierung hingewiesen. Das werden wir weiter unterstützen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die eine Renaturierung aller Gewässer, wo immer möglich und machbar, vorsieht, ist hierfür eine hervorragende Grundlage. Das Umweltministerium hat eine ausgezeichnete Vorarbeit geleistet, die jetzt umgesetzt werden muss.

Fünftens. Wir wollen keine weitere Bebauung in Überschwemmungsgebieten. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Städte und Gemeinden den geplanten Hochwasserschutz dadurch verschleppen oder gar verhindern, dass sie dort immer noch Baugebiete ausweisen.

Das Gleiche gilt für die Landesplanung. Das will ich hier sehr deutlich sagen.

Wir müssen hier zu einer konsequenteren Anwendung kommen.

Widerstände gegen Retentionsräume und Deichrückverlegungen sind nach dem, was wir heute wissen, genauso wenig nachvollziehbar wie der Versuch mancher Gemeinden, Gewerbeparks und Baugebiete in den Überschwemmungsgebieten von Flüssen zu realisieren.

Wir müssen - das ist mein sechster Punkt - den Klimaschutz vorantreiben. Wir müssen Konzepte für einen wirksamen Klimaschutz in konkrete Maßnahmen umsetzen, das heißt weiterer Ausbau der regenerativen Energien, ein nationales Förderprogramm zur energetischen Altbausanierung und steuerliche Unterstützung von Energiesparen sowie eine weitere Ausgestaltung der Ökosteuer.

Wir müssen - das ist mein siebter Punkt – den Verkehr umweltfreundlich gestalten. Denn der Verkehr ist nicht nur der größte Kohlendioxydemmittent, sondern er hat auch die größten Wachstumsraten. Das gilt weltweit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Grün hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen - das gilt für das Land SchleswigHolstein, das gilt für die Bundesregierung -, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir mobilisieren mit 1 Milliarde € ein Kreditvolumen von 5 Milliarden € und ein Investitionsvolumen zwischen 10 und 20 Milliarden € für die Altbausanierung. Das ist die Realität von heute. Dadurch werden gerade im mittelständischen Bereich, in den Handwerksbetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Jetzt hat der Kanzlerkandidat der Union darauf reagiert und hat ein Altbausanierungsprogramm in Höhe von 100 Millionen € angekündigt. Stellen Sie sich das einmal vor. Es geht um Klimaschutz.

- Das, lieber Kollege Wadephul, werden Sie sich anhören müssen.

Das zielt genau auf die Politik, die der Kollege Kayenburg hier vorgestellt hat. Umweltpolitik findet in Ihrem Programm nur als Anhängsel statt, als Anhängsel der Abteilung Wirtschaft. Ich weiß, dass Ihnen das ausgesprochen peinlich ist. Von vielen Seiten ist dar

auf hingewiesen worden, welche Inkompetenz das Team, das Stoiber im Umweltbereich um sich geschart hat. Dann haben Sie gesagt, Umweltbereich sei bei Ihnen Chefsache. Das ist doch keine Lösung des Problems. Es ist eine echte Drohung an die deutsche Bevölkerung, wenn bei Ihnen Umweltschutz zur Chefsache wird.

Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, Herr Kollege Kayenburg: Der Stoiber hat ein Startprogramm vorgelegt, jetzt, noch gerade vor der Bundestagswahl.

- Ein hervorragendes Programm. Da unterhalten Sie sich über ganz viele wichtige Sachen. Unter anderem wird über Graffitisprayereien geschrieben. Nach den Graffiti kommt auf der Seite 14 dieses Programms ganz am Schluss der Umweltschutz dran, und zwar mit Deregulierungsforderungen. Es ist eine Peinlichkeit, was Sie sich im Bereich Umweltschutz erlauben. Sie haben sich in einer Art und Weise disqualifiziert, dass Sie die Quittung dafür bekommen werden.

Wir werden Sie an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung für das Versagen entlassen. Sie haben in diesem Landtag - ich weiß nicht wie häufig - versucht, eine Diskussion über die Ökosteuer zu führen und diese als Totschlagargument gegen die Klimaschutzpolitik verwendet.

- Das geht nicht gegen die Wirtschaft. Sie sollten sich einmal ansehen, was wir im Bereich der Ökosteuer geleistet haben. Sie sagen, das bringe nichts und es sei gegen die Wirtschaft. Lassen Sie uns doch einmal die Fakten ansehen.

Erstens. Es geht bei der Ökosteuer um eine Lenkungswirkung.

Gesenkt werden sollen die klimaschädlichen Spurengase des Verkehrs. Schauen wir uns einmal an, was in den Jahren 2000 und 2001 passiert ist. In diesen Jahren sind in Deutschland zum ersten Mal die klimaschädlichen Spurengase des Verkehrs gesunken.

Zweitens. Durch die Ökosteuer sollte der spezifische Kraftstoffverbrauch von Autos gesenkt werden.

Auch dieses ist zum ersten Mal erfolgt, und das in den Jahren von Rot-Grün. Zum ersten Mal haben wir den spezifischen Kraftstoffverbrauch gesenkt.

Drittens. Durch die Ökosteuer sollte das Verbraucherverhalten geändert werden. Bei der Kaufentscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sollten spritarme Autos eine Chance bekommen und in den Vordergrund gerückt werden. Auch das ist erreicht worden. Für die Kaufentscheidung von Verbrauchern - lesen Sie einmal die Umfragen - ist der Spritverbrauch eines Wagens heute zentrales Entscheidungskriterium.

In diesen drei Bereichen hat sich die Ökosteuer mit ihren Zielen durchgesetzt. Das können Sie nachlesen. Hier brauchen Sie gar nicht in Fundamentalopposition zu machen, denn selbst ihr Stoiber ist mittlerweile von einem Antiökosteuerfundi zum Realo geworden. Er will die Ökosteuer doch gar nicht mehr abschaffen.

Diese 16 Millionen € könnte er doch gar nicht gegenfinanzieren. Wenn Sie sagen, Sie wollen das ab 2003 nicht mehr machen, dann heißt das, dass Sie die Rentenbeiträge um 0,2 % erhöhen wollen. Das ist doch die Wirklichkeit.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland eine engagierte Regierung, was den Klimaschutz angeht. Renate Gröpel und die Ministerpräsidentin haben etwas zum Energiesparbereich ausgeführt. Das ist unsere Verantwortung. Rot-Grün hat in den letzten vier Jahren ein ganzes Paket von Maßnahmen für vorsorgende Klimapolitik beschlos

sen. Beim Gesetz für erneuerbare Energien war die CDU dagegen, die FDP natürlich auch. Der Steuerbefreiung von Biotreibstoffen hat die CDU zugestimmt. Die FDP war weiter tapfer dagegen.

Der Biomasseverordnung hat die CDU zugestimmt. Die FDP war weiter tapfer dagegen. Das KraftWärme-Kopplungsgesetz haben CDU und FDP abgelehnt. Bei der ökologischen Steuerreform war die CDU mit fundamentalistischem Eifer dagegen, die FDP auch. Bei der Energiesparverordnung waren Sie dagegen. Die Einrichtung einer deutschen Energieagentur haben CDU und FDP abgelehnt.

Die wirksame Ausgestaltung des Emissionshandels haben beide Fraktionen abgelehnt. Auch bei der LKW-Maut und den massiven Steigerungen der Bahninvestitionen waren beide dagegen. Die Verwendung der Einnahmen der LKW-Maut auch für den Schienenverkehr haben beide Fraktionen abgelehnt.

Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages zur naturverträglichen Binnenschifffahrt - alle dagegen!

Ich sage das, um deutlich zu machen, wo die Verantwortung für eine vorsorgende Klimapolitik in Deutschland liegt. Das ist die zentrale Frage, um die es geht. Wenn wir das, was an Solidarität und Engagement bei dieser Hochwasserkatastrophe deutlich geworden ist, aufnehmen und in verantwortliche Politik umsetzen wollen, dann müssen wir vorsorgende Klimapolitik betreiben und dürfen nicht immer versuchen, Reparaturmaßnahmen zu realisieren.

Nein, meine Redezeit ist bald abgelaufen. Peter, wir können das hinterher besprechen.

Der Kollege Kubicki hat versucht, die Kosten der Hochwasserkatastrophe in Relation zum Bruttosozialprodukt zu stellen.

- Die Vermögensschäden! - Lieber Kollege Kubicki, wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie die volkswirtschaftlichen Kosten des Umweltversagens unserer Gesellschaft in Relation zum Bruttosozialprodukt stellen. Sie wissen, dass die Reparaturkosten ungefähr 10 % des Bruttosozialprodukts ausmachen.

Das zeigt, wie teuer unterlassener Umweltschutz ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Satz zum Abschluss. In unserer Verantwortung liegt es, heute dafür zu sorgen, dass die 9 Milliarden Menschen, die es in 50 Jahren auf dieser Welt geben wird, eine umweltverträgliche und vor allem eine friedliche Zukunft haben. Die Ressourcenknappheit, die wir verursacht haben, wird die Kriege der Zukunft bestimmen. Deshalb geht es auch im Zusammenhang mit der Umweltpolitik um Frieden.

Wir werden dem nur gerecht werden können, wenn wir die Lebenschancen der Menschen auf dieser Erde gerechter verteilen als bisher. Das gilt für die Menschen in Dresden genauso wie für die Menschen in Bagdad. Das gilt für die Menschen in New York genauso wie für die Menschen in Mogadischu. Das ist unsere Verantwortung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte schon festgestellt werden, dass niemand das Grundgesetz ändern will, dass aber eine grundsätzliche Erörterung im Rahmen einer umfassenderen Debatte notwendig ist. Ich halte es für notwendig, dass sich alle Parteien auf diese Diskussion einlassen; denn es hat für die Gesellschaft durchaus eine große Bedeutung, wie wir mit kulturellen Traditionen umgehen und wie wir verhindern, dass das passiert, was Sie eben angesprochen haben, Herr Geißler, nämlich dass eine Gleichförmigkeit im Leben entsteht und dass Besonderheiten, so es sie überhaupt gibt, Eventcharakter haben, die mit Kultur nicht mehr viel zu tun haben. Deshalb ist diese Diskussion wichtig.

Den FDP-Antrag finde ich in der Sache richtig. Ich sage dazu allerdings deutlich: Mir ist nicht ganz klar, warum man die Maßnahmen auf die Gewerbegebiete beschränken muss.

- Ja, ich weiß, wegen des Lärms. Aber ich halte das nicht für so vorrangig. Nun will ich mich darüber mit Ihnen nicht streiten. Lärm entsteht durch die Trocknung der Autos, nicht durch das Waschen. Über diese Dinge kann man noch einmal reden. Aber das ist jetzt nicht mein Thema.

Ihr Antrag macht Folgendes deutlich: Wenn man solche Pepitaprobleme unserer Gesellschaft lösen will, muss man dafür einen großen Verwaltungsaufwand treiben. Ich finde das ja auch erstaunlich. Ich finde es gut, dass Sie das in Ihrem Antrag deutlich gemacht haben. Ich hätte an Ihrer Stelle auch betont, wie bürokratisch solche Dinge organisiert sind und wie schwer es ist, das zu ändern. Eigentlich hat kein Mensch in diesem Lande Verständnis dafür, warum wir einen großen Aufwand treiben müssen, um eine solche Kleinigkeit neu zu regeln.

Deshalb ist es richtig und vernünftig, eine Grundsatzentscheidung zu treffen, wie es die Landesregierung ja auch geplant hat. Wir sollten als SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner dabei allerdings nicht vergessen: Wir leben in einem Ferienland. Die Bedeutung von Sonntagsarbeit hat für uns, unsere Infrastruktur und die Ökonomie in SchleswigHolstein eine völlig andere Wertigkeit. Deshalb sollte man das, was hier zur Sonntagsarbeit zum Teil gesagt worden ist, nicht so hoch hängen. Wir haben aufgrund unseres Fremdenverkehrs völlig andere ökonomische Bedingungen. Sonntagsarbeit ist in vielen Teilen dieses Landes Realität; es würde auch gar nicht anders gehen.

Deshalb muss man hier eine sehr realistische Haltung einnehmen, um das Problem zu bewältigen. Für ideologische Debatten taugt das Thema überhaupt nicht.

Liebe Frau Aschmoneit-Lücke, Ihre Anträge haben immer eine hohe Qualität. Es lohnt sich, sich damit auseinander zu setzen. Ich meine das wirklich ernst. Ich glaube aber, Sie haben heute die Chance versäumt, das Thema in einen größeren Rahmen zu stellen. Dies wäre notwendig. Über die Einzelheiten sollten wir an dieser Stelle nicht entscheiden. Vielmehr sollten wir die Debatte so führen, wie es Herr Geißler dargestellt hat. Anders macht die Debatte keinen Sinn.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Beiträgen der Opposition ist es, wie ich glaube, zunächst einmal notwendig, etwas über die Verantwortung in der Politik und dazu, wie die Opposition damit umgeht, zu sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es nicht. Er erinnere mich noch genau an die Debatten, die wir vor einem Jahr geführt haben. Damals war BSE eines der zentralen Themen. Sie haben damals zu Recht große Bedenken gehabt, wie sich das gerade auch auf die konventionelle Landwirtschaft auswirkt. Wir haben in diesem Lande eine Regierung unter der Führung im Landwirtschaftsministerium von Frau Franzen und Klaus Müller gehabt, die diese Krise in Schleswig-Holstein hervorragend bewältigt haben. Das haben alle bestätigt.

Die Zahlen im Agrarreport zeigen es sehr deutlich, dass die konventionelle Landwirtschaft und die Öko

betriebe in diesem Lande große Schritte vorangekommen sind. Die Betriebsergebnisse sind sehr gut. Ich würde gerne wissen, wenn wir ein anderes Ergebnis gehabt hätten, wer Ihrer Meinung nach dann die Schuld dafür gehabt hätte. Dann wäre die Landesregierung schuld gewesen.

- Kollege Peter Jensen-Nissen, das Einzige, was mir an Ihrer Rede gefehlt hat, war, dass Sie gesagt hätten, dass es an der Oppositionspolitik der CDU liegt, dass die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein so hervorragend funktioniert. Das hätte dem Ganzen die Spitze aufgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass es den Landwirten in diesem Lande gut geht, und das ist richtig so.

- Lieber Claus Ehlers, es ist richtig und gut so, dass ihr in eurer Fraktion in die letzten Reihe gesetzt werdet. Da werdet ihr noch zehn Jahre sitzen und Oppositionspolitik machen.

Hieran zeigt sich die Bedeutung, die die Landwirtschaft bei euch hat.

- Liebe Kollegen, ich freue mich ja auch über das Fußballergebnis.

- Ja, ich freue mich darüber. Ich freue mich auch darüber, dass wir heute noch ein schönes Fußballspiel vor uns haben. Das beflügelt den Unterhaltungswert und die Stimmung hier im Haus.

Lassen Sie mich aber zum Agrarreport noch einen Gedanken hinzufügen. Was mich ganz besonders freut - der Kollege Wodarz hat bereits darauf hingewie

sen -, ist, dass die Agrarwende in Schleswig-Holstein vorankommt.

Das ist ein mühsamer Prozess. Das ist gar keine Frage. Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass auch ich zu denen gehört habe, die von Anfang an gesagt haben, wir können diesen Prozess nicht mit Quotenfestlegung bestimmen, sondern das ist ein Prozess, den der Markt regeln wird. Aber wir kommen in Schleswig-Holstein voran. Ich möchte auf Folgendes hinweisen. Wir haben 11 % Steigerung, was die Erzeugerbetriebe angeht, und - was noch wichtiger ist - wir haben bei den Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben eine Steigerung um 45 % gehabt. Das ist sicherlich auch ein Verdienst der Arbeit des Ökovermarktungsfonds. Wir haben uns geeinigt, wie es weitergehen soll. Aber das zeigt, dass die Kritik, die von einigen in überzogener Weise an der Arbeit dieser Organisation geübt worden ist, falsch war. Dieser Ökovermarktungsfonds hat in seiner Arbeit durchaus positive Ergebnisse erzielt. Das zeigt die deutliche Vermehrung der Betriebe in diesem Land. Wir werden uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter für die Agrarwende einsetzen. Wir werden diesen Weg weiter unterstützen,

denn der Ökolandbau ist die natürlichste, umweltfreundlichste und nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Ich würde gern noch einmal deutlich darstellen, dass die Eindimensionalität in der Darstellung nicht gerechtfertigt ist. Ökolandbau hat den Vorteil, dass Sicherheit für Verbraucher und Verbraucherinnen durch gesunde Lebensmittel garantiert wird. Wir haben das gleiche Problem im Bereich Nitrofen-Skandal. Wenn in diesem Bereich die Kontrollen nicht so hoch gewesen wären, wäre das Ganze nie hochgekocht.

Deshalb muss man dankbar sein, dass wir diesen Sektor so ausgebaut haben.

Die ökologische Landwirtschaft dient der Sicherung, der Erhaltung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Auch das ist eines der zentralen Ziele, das die Landesregierung verfolgt. Gewässerschutz durch Verzicht auf synthetische und chemische Dünger und Pestizide ist ein weiterer Vorteil. Klimaschutz wird durch den Ökolandbau mehr gefördert als durch den konventionellen Landbau, und zwar durch den geringeren Ausstoß von klimaschädlichen Gasen. Der Atemschutz wird in dieser Form von Landwirt

schaft ernst genommen. Hohe Artenvielfalt und ökologisch bewirtschaftete Äcker und Wiesen zeigen das.

Der Schutz der Kulturlandschaft ist ein weiterer Punkt. Das Gleiche gilt für den Bodenschutz. Wir reden im Ökolandbau häufig darüber, was nachweisbar ist und was nicht. Der Bodenschutz, der höhere Humusgehalt und mehr Bodenlebewesen werden in allen Untersuchungen deutlich nachgewiesen.

Lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen, was mir das wichtigste ist: Beim Ökolandbau wird häufig über die Kosten geredet. Die Politik muss sich ja um volkswirtschaftliche Kosten und nicht so sehr um betriebswirtschaftliche Kosten kümmern. Wir müssen uns im Interesse der Allgemeinheit in den Produktionsweisen engagieren, in denen die volkswirtschaftliche Gewinne größer sind als die betriebswirtschaftlichen Gewinne, weil wir mit Steuergeldern umgehen. Dann kann man sagen: Der ökologische Landbau ist durchaus die Wirtschaftsweise, die den Steuerzahler geringer belastet, weil er weniger Umweltreparaturkosten, weniger ernährungsbedingte Krankheiten und weniger Kosten in der Überschussversicherung verursacht. Deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir gerade noch einmal gehört haben, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ehrlichkeit, wenn wir uns über Subventionsabbau unterhalten.

Lieber Kollege Kubicki, vielleicht haben Sie das sogar mitbekommen:

Wir haben hier festgestellt, dass die ökonomische Situation der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein hervorragend ist. Die CDU stellt sich nun hin und fordert als Einziges mehr und mehr Subventionen. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auch darauf, wie Sie diese Gesellschaft organisieren wollen. So geht es nicht!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Hildebrand dankbar, dass er diesen Antrag gestellt hat, damit die Landesregierung und die Fraktionen die Möglichkeit haben darzustellen, dass die Fragen der inneren Sicherheit bei dieser Landesregierung gut aufgehoben sind.

Die Fragen sind hier gut aufgehoben. - Lieber Kollege Kayenburg, ich weiß nicht, ob Sie ab und zu bei der Polizei unterwegs sind. Sie würden sich wundern, was dieser Innenminister für ein Image bei Polizei hat, weil er sehr ehrlich, sehr offen ist und sich mit ganzer Kraft für die Interessen der Polizei einsetzt.

Die Fragen der inneren Sicherheit sind sehr wichtig. An Ihrer Stelle, Herr Kayenburg, wäre ich ausgesprochen vorsichtig,

das zu einem Wahlkampfthema, zu einem populistischen Wahlkampfthema zu machen.

Dann nämlich gerät man in die Versuchung, doch einmal zu gucken, wie es in dem Land direkt nebenan aussieht, wo die CDU und die FDP für die Politik verantwortlich sind.

- Herr Kollege Kubicki, wir haben das im Bereich der Bildungspolitik in Hamburg und im Hamburger Umland jeden Tag vor Augen. Zigtausend Menschen sind nach wenigen Monaten dieser Regierung auf der Straße, protestieren dagegen.

Die Polizeibeamten in Hamburg sind jetzt auch auf der Straße und demonstrieren gegen die Politik des Hamburger Senats. Die Versprechungen, die Sie vollmundig machen, solange Sie in der Opposition sind, sind, sobald Sie in der Regierung sind, Schall und Rauch und es kommt nichts dabei heraus.

Sie können doch nicht so tun, als seien unsere Haushalte nicht hoch belastet. Das gilt für SchleswigHolstein genauso wie für Hamburg.

In Hamburg hat der Senat beschlossen, aufgrund der schwierigen Haushaltslage bei der Polizei 2,5 Millionen € bei den Personalkosten einzusparen.

Das hat er nicht gemacht, um Wahlversprechen einzulösen. Der Hamburger Senat hat beschlossen, die Heilfürsorge bei den Polizisten abzuschaffen. Sie müssen sich einmal ansehen, was da sozialpolitisch in der Polizei passiert. Hier stellen Sie sich hin und fordern vollmundig, weil der Haushalt ja so voll ist und die Regierung nur zu blöd ist, das Geld für die Polizei auszugeben,

mehr Stellen zu schaffen.

Das ist unlautere Politik.

Das werden wir deutlich machen.

Wir haben immer gesagt, dass wir unsere Ziele bei der zweigeteilten Laufbahn noch nicht erreicht haben. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht. Vergleichen Sie einmal den Zustand der zweigeteilten Laufbahn in anderen, auch CDU-regierten Ländern mit dem hier. Sind die schon bei 40 % angekommen? Schauen Sie sich einmal die Statistiken an. Dann sehen Sie, wie gut Schleswig-Holstein in der Relation zu anderen Ländern steht.

Das heißt nicht, dass wir damit zufrieden sind. Aber wir machen unsere Arbeit, unsere Schulaufgaben kontinuierlich und konsequent. Das machen wir auch im Bereich der inneren Sicherheit. Es tut mir Leid, dass Sie sich immer darüber aufregen müssen.

Wir sind damit nicht zufrieden, Kollege Kubicki.

Wir haben bei der Ausstattung der Polizei große Schritte nach vorn gemacht, die die Polizisten anerkennen.

Wir werden das in der Personalpolitik unter diesen schwierigen Bedingungen auch machen. Davon werden Sie uns auch nicht durch überhöhte Forderungen abbringen können. Wir bleiben auf dem Boden der Tatsachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen, dass Sie nach der Mittagspause der deutschen Mannschaft für den Einzug in das Halbfinale gratuliert haben und nicht zu der Leistung, die sie dabei abgeliefert hat.

Das war noch deutlich verbesserungswürdig. Ich sage ja: Ich bin sehr froh über den Einzug -

- Das Ergebnis zählt. Herr Kubicki, manchmal ist die Leistung, die dahinter steht, eine, die nicht mit dem Ergebnis korrespondiert.

Ich will jetzt gar nichts zu den 18 % sagen.

Drei Bemerkungen zu der Sportdebatte! Ich finde es sehr gut, dass es in der grundsätzlichen Einschätzung von Schulsport in diesem Haus überhaupt keine Differenzen gibt. Die Bedeutung des Schulsports wird von

allen Fraktionen in gleicher Weise getragen. Ich würde mich freuen, wenn wir auch die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, in gleicher Weise ziehen könnten.

Ich will einen Punkt besonders hervorheben. Erstens. Wir haben in beiden Anträgen Formulierungen zum Schulsport, was die Wochenstundenzahl angeht. Ich würde es begrüßen, wenn wir das sehr ernst nähmen. Sieht man sich die allgemeinen Erklärungen zur Bedeutung von Sport an, muss man die Konsequenz daraus ziehen und sagen: Wir wollen, dass in diesem Land tatsächlich die drei Wochenstunden Schulsport unterrichtet werden, und zwar an allen Schultypen. Das ist eine zentrale Forderung.

Zweitens. Frau Eisenberg, lassen wir die Debatte von gestern einmal Revue passieren. Wenn wir alle in die Richtung von Ganztagsschulen wollen, wissen wir, dass wir das Angebot darum herum auch gerade im sportlichen Bereich nur dann geregelt bekommen, wenn wir die Kooperation, die es zwischen Schulen und Sportvereinen gibt, verbessern.

Uns wird diese Kooperation den notwendigen Hintergrund liefern, um Schulsport in diesem erweiterten Bereich realisieren zu können. Sport hat gerade im Ganztagsbetreuungsbereich, den wir vor uns haben, eine wichtige Rolle, die über das jetzige Schulsportangebot hinausgeht. Wir werden das nur realisieren können, wenn wir die Vereine einbeziehen, wenn wir das Fortbildungsangebot auch für Lehrer von Vereinen einbeziehen. Deshalb sage ich: An dieser Stelle können wir im Ausschuss noch darüber diskutieren und das hinbekommen.

Drittens. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir es nicht nur bei Appellen und wohlklingenden Reden zum Schulsport belassen würden, sondern als Abgeordnete einmal ganz praktisch mit den Schulen kooperierten.

Wir haben in der Bundesrepublik - neben den Bundesjugendspielen - auch das Sportabzeichen. Es wäre für dieses Land eine ausgesprochen interessante Aktion, wenn sich möglichst viele Abgeordnete mit Schulen zusammen bereit erklären würden, das Sportabzeichen abzulegen.

Das würde dem Image von Politikern gut tun. Es würde uns auch im Hinblick darauf gut tun, was wir immer über Gesundheit und Sport sagen. Es gibt für alle Alterskategorien gesonderte Regelungen. Man könnte sich in der Sommerpause darauf vorbereiten. Ich würde mich freuen, wenn ich zusammen mit dem Kollegen Astrup das Sportabzeichen ablegen könnte. Herr Kubicki ist auch herzlich eingeladen. Das wäre ein prak

tisches Beispiel, um in der Öffentlichkeit die Bedeutung des Schulsports für die Politik deutlich zu machen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Claus Hopp, zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass an dieser Stelle auch von der CDUFraktion sehr klar und deutlich der Ökolandbau vertei

digt worden ist und nicht falsche Schuldzuweisungen vorgenommen worden sind.

Das nehmen wir sehr positiv zur Kenntnis, denn es gab ja am Anfang, auch und gerade vom neu gewählten Landesvorsitzenden der CDU, etwas missverständliche Stellungnahmen, um das einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Das ist hiermit klargestellt und das finde ich ausgesprochen positiv.

Etwas anderes sind die Angriffe, die hier noch einmal auf Renate Künast versucht worden sind. Nicht nur ich weise diese Angriffe zurück, sondern mittlerweile haben doch auch die Opposition und der Bauernverband eingesehen, dass es hier wirklich die falsche Kampffront ist, sich mit der Verbraucherministerin anzulegen. Denn genau sie ist ein Garant dafür, dass die Versäumnisse, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, in Zukunft nicht mehr stattfinden. Sie ist die Einzige, die konsequent eine Politik macht, um solche Fehlhaltungen, die in der Vergangenheit vorgekommen sind, aufzuklären.

Deshalb müssen wir sie unterstützen, und zwar alle zusammen. Das muss auch im Interesse der Landwirte sein. Wenn man sich das letzte Treffen ansieht, das es jetzt gerade gegeben hat, um diesen Solidaritätsfonds einzurichten, stellt man doch auch fest, dass nun offenkundig der Bauernverband erstmals Seite an Seite mit Renate Künast gegen die Futtermittelindustrie gekämpft hat, weil es doch eine völlig richtige Analyse von Frau Künast ist, die sich hier bewahrheitet hat, und die SPD hat es hier ja auch schon dargestellt: Was hier an Fehlern vorgekommen ist, und zwar zum dritten Mal, nach BSE und nach dem BSE-Testskandal, geht auf Verantwortliche zurück, die unter der Decke des Raiffeisenverbandes zu suchen sind. Zum Schaden der Bauern, zum Schaden der bäuerlichen Betriebe

ist von denen eine Politik des Verschweigens und Verhinderns gemacht worden. Das muss man doch sehr deutlich sagen. Wenn man etwas verändern will, muss man sich mit diesen Leuten anlegen.

Dieses Verschweigen und Verhindern und auch die stillen Rückrufaktionen auch aus dem Ökolandbau kritisieren wir sehr heftig. Stille Rückrufaktionen sind falsch. Man muss diese Probleme öffentlich machen. Nur dann wird man wieder das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen.

Man muss auch ganz deutlich sagen: Der gesamte Nitrofen-Skandal ist doch überhaupt erst aufgedeckt worden, weil die Qualitätskontrollen im ökologischen Landbau so groß sind. Frau Happach-Kasan, das war bei Hipp nicht zufällig so, sondern es ist in diesem System angelegt.

- Nein, in diesem Bereich des ökologischen Landbaus und der verarbeitenden Betriebe sind die Kontrollen sehr hoch. Wir sind dafür - und das ist mittlerweile ja auch umgesetzt worden -, dass die Ökokontrollen verbessert werden. Da hat es ja das Bundesgesetz gegeben, mit dem zwar unabhängig von Nitrofen, aber in diesem Zusammenhang Verbesserungen erreicht worden sind. Ich bin sehr dafür, denn nur damit werden wir Vertrauen zurückgewinnen können.

Es gibt Lücken im Lebensmittelrecht und in den Gesetzen zur Futtermittelwirtschaft. Wir bedauern schon sehr, dass es immer wieder großer Krisen und Lebensmittelskandale bedarf, um die Mängel im System der Lebensmittelherstellung zu beseitigen. Das zeigt aber auch, wie stark die Verhinderer in diesem Bereich noch sind und wie heftig der Kampf für Verbraucherinteressen geführt werden muss, um sich mit den Verhinderern von Transparenz, von Durchsichtigkeit in der Lebensmittelindustrie auseinander zu setzen.

Für uns bedeutet das, dass wir sagen: Ja, wir brauchen ein neues Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz noch in dieser Legislaturperiode als unmittelbare Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal, um die Pflichten der Hersteller und Händler zu erweitern. Wir brauchen auch ein neues Futtermittelgesetz. Es muss verschärft werden. Insbesondere die Vorschriften für Eingangs- und Ausgangskontrollen bei Zwischenhändlern in Mischfutterwerken müssen effektiver gestaltet werden.

Das Tierarzneimittelneuordnungsgesetz soll verschärft werden, um den Missbrauch von Tierarzneimitteln, besonders von Antibiotika in der Intensivlandwirtschaft, einzudämmen und Verstöße durch bessere Kontrollen wirksam ahnden zu können. Diese notwendigen Gesetzgebungsinitiativen sind auf dem Weg. In diesem Sinne ist Rot-Grün ein Garant für Verbraucherfragen.

Deshalb sagen wir, die Konsequenz aus den Vorkommnissen, die Konsequenz aus der Debatte um Nitrofen muss sein, die Agrarwende umso energischer

fortzusetzen. Wir fordern gerade die konventionellen Landwirte auf, sich nicht in das Boot mit dem agroindustriellen Komplex zu setzen. Wir fordern sie auf, für ihre Interessen zu kämpfen, gemeinsam mit den Biobauern, gemeinsam mit Frau Künast, und sich nicht immer von den Großkonzernen vorführen zu lassen. Letztendlich sind die Bauern immer die Leidtragenden. Das kann nicht so weitergehen.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vier Bemerkungen dazu. Erstens. Es war schon interessant, heute zu erleben, dass Populismus auch beim SSW kein Fremdwort ist, sondern tief in dieser Partei verankert ist.

Das war schon interessant.

Zweitens. Wenn wir schon beim Populismus oder bei unehrlichen Debatten sind, will ich Folgendes sagen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass an dieser Stelle, an der es um Konkretisierung von nachhaltiger Landwirtschaftspolitik geht, geguckt wird, wie die Relation zwischen Fördersumme und Verwaltungskosten ist. Das kann man machen.

- Frau Happach-Kasan, ich meine gar nicht Sie. Das haben andere viel deutlicher gemacht.

Wenn man sich einmal andere Landwirtschaftsprogramme anguckt, etwa die einzelbetriebliche Förderung, wird man feststellen, dass der Verwaltungsaufwand auch sehr hoch ist und es völlig unwirtschaftlich ist, mit diesem Verwaltungsaufwand Projekte zu finanzieren. Das würde keiner in der Wirtschaft machen. Trotzdem wird dies nicht infrage gestellt. Da fragt man sich natürlich, warum findige Köpfe gerade bei der Modulation auf diese Argumentationslinie kommen.

Ich kann nur vermuten, dass Ihnen die ganze Richtung nicht gefällt. Das ist das Problem. Deshalb bekräftige ich hier noch einmal: Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werden zusammen auch mit dieser Landesregierung und der Bundesregierung für die Modulation

fechten, weil es die zukünftige, europaweite Form von Landwirtschaftsunterstützung ist.

Wenn es uns nicht gelingt, aus den Direktzahlungen der bisherigen Form herauszukommen, umzustellen in eine Förderung des ländlichen Raums hinein, werden wir die Strukturprobleme, die wir haben, nicht lösen können.

Deshalb ist es der richtige Weg, der hier beschritten wird. Der Zeitraum ist natürlich nicht richtig. Es hätte schon viel früher anfangen müssen. Das wurde von der Bauernlobby verhindert. Frau Happach-Kasan, es ist richtig, man hätte an dieser Stelle kreativ über andere Nutzungsmöglichkeiten reden können. Man muss dies tun. Ich bin einverstanden, dass man versuchen muss, diese Mittel großflächiger einzusetzen. Auch dann ist es sinnvoller, die Kofinanzierungsmittel zu finden. Die Erosions- und Wasserprobleme, die Sie angesprochen haben, sind Felder, in denen man kreative Modelle entwickeln könnte.

Ich hätte noch zwei Minuten und 18 Sekunden Redezeit. Inhaltlich schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Wodarz an.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jedenfalls für mich persönlich eine ausgesprochen positive Entwicklung, die sich in den letzten Tagen und Wochen abgezeichnet hat. Noch vor wenigen Wochen wurde man in der Landtagskantine als Verräter und Nestbeschmutzer beschimpft und mittlerweile ist man in der Gefahr, nur noch von Gleichgesinnten umzingelt zu werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle noch einmal deutlich machen - auch die Grünen -, wo unsere Kritik am bisherigen Verfahren liegt und wo - auch das ist mir sehr wichtig - wir in diesem Hause mit allen Kolleginnen und Kollegen - auch in der Arbeitsgruppe

übereinstimmen. Vielleicht werden Sie, Herr Kollege Kubicki, es mir glauben, dass ich jedenfalls mit dem festen Willen in die Arbeitsgruppe gegangen bin, eine gemeinsame Lösung zu finden, und dass ich persönlich ausgesprochen enttäuscht darüber bin, dass wir das nicht hinbekommen, weil mir die Debatten um die Abgeordnetenentschädigung, um all das, was sich dort herumrankt, die verlogenen Debatten, die auch zum Teil von den Grünen mit geführt und initiiert worden sind, bis zum Hals stehen.

Ich sage das ganz deutlich. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, mit falschen Bündnispartnern, mit bestimmten Gruppen von Populisten, in einen Topf geworfen zu werden.

Trotzdem glaube ich, dass wir unsere Kritik, die wir am Verfahren geübt haben, hier noch einmal deutlich machen können, um zu sagen, wo wir einer Meinung sind und dass wir gemeinsam die Ergebnisse der Arbeitsgruppe durchtragen wollen.

Das ist keine einfache Situation. Ich glaube, dass die Debatte, die in den letzten Wochen geführt worden ist, auf zwei entscheidende Fehler, auf die wir sehr frühzeitig hingewiesen haben, zurückzuführen ist. Der erste Fehler war, dass in der Öffentlichkeit zu Recht der Eindruck entstanden ist, dass das von der Diätenkommission vorgelegte Paket in unterschiedliche Abschnitte aufgeschnürt werden solle. Das ist falsch gewesen. Wir hatten nach der Vorlage der Diätenkommission eine hervorragende öffentliche Ausgangslage für diese Diskussion. Das muss man einmal sagen.

Der zweite Fehler, der gemacht worden ist, war, dass in der Öffentlichkeit nicht zu Unrecht der Eindruck erweckt worden ist, hier solle eine Lösung möglichst vor der Sommerpause durchgepeitscht werden. Auch hier wissen Sie sehr genau, dass es dazu in den Fraktionen Vorbereitungen gab. Das ist nicht zustande gekommen. Diese beiden Entwicklungen haben dazu geführt, dass nicht die Grünen - ich überschätze unseren Einfluss in dieser Gesellschaft nun wahrlich nicht -, sondern andere Gruppen in dieser Gesellschaft, inklusive der Presse, es den Abgeordneten des Landtags einmal zeigen wollten, wo der Hammer hängt. Das ist doch das, was in den letzten Wochen passiert ist. Dieser berechtigten Kritik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sich stellen.

- Das heißt nicht, dass man jedem Populisten nachläuft, Herr Kubicki.

Ich finde, dass wir mittlerweile auf einem ausgesprochen guten Weg sind. Ich habe sehr begrüßt, was der

Kollege Hay gesagt hat, dass das Verfahren auf einem ganz normalen demokratischen Weg laufen wird und dass zum Beispiel das Gesamtpaket, was wir immer gefordert haben und die Diätenkommission vorgeschlagen hat, zur nächsten Legislaturperiode in Kraft treten wird.

- Hören Sie mir doch einmal zu. - Das halte ich für ausgesprochen richtig.

Lassen Sie mich nun, wenn ich darum bitten darf, Folgendes sagen. Die Kritik, zu der wir auch weiterhin stehen, hat nichts damit zu tun, dass wir Inhalte der Arbeitsgruppe „Diäten“ für richtig finden und sie auch weiter vertreten. Den ersten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Höhe des Gehaltes. Wir haben in der Gruppe immer klargemacht, dass es in diesem Zusammenhang bei den Grünen überhaupt kein Wackeln gibt. Ich war in der Vergangenheit in meiner Partei und Fraktion immer ein Vertreter gewesen, der die Debatte nicht abkann, dass Abgeordnete immer noch ihr Geld mitbringen müssen, um hier tätig zu sein. Das ist unsozial, weil es bestimmte Bevölkerungsgruppen von dieser Tätigkeit ausschließt. Es ist ungerecht, weil es eine vernünftige Entlohnung unserer Tätigkeiten in der Öffentlichkeit herabsetzt. Hierzu haben wir gar keinen Grund. Wir sollten selbstbewusst dazu stehen, dass wir eine vernünftige und gute Arbeit machen, die auch vernünftig entlohnt werden soll. Deshalb habe ich mit der Eingruppierung überhaupt keine Schwierigkeiten. Wir haben in der Öffentlichkeit nie vertreten, dass an dieser Stelle von den Grünen irgendeine populistische Gefahr ausgeht.

Das Zweite ist die Frage der Funktionszulagen. Auch an dieser Stelle finde ich, muss man sehr ernsthaft prüfen, was vom Parlament und was von den Fraktionen zu bezahlen ist. Wer sich einmal in den Parlamenten dieser Republik ein bisschen kundig gemacht hat, weiß, dass es dort sehr unterschiedliche Regelungen gibt. Wer sich die verschiedenen Gutachten der Diätenkommissionen, die es in den Landtagen gibt, und die Verfassungsgerichtsurteile ansieht, der erkennt, dass es dort einen Interpretationsspielraum gibt. Es gibt aber auch Gutachter, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen, insbesondere was die Einordnung der Parlamentarischen Geschäftsführer angeht, und zwar begründet mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Ich persönlich bin der Meinung, dass das Recht des Landes als Verfassungsgeber ein sehr hohes Recht ist, das in Teilen über dem Eingriffsrecht des Bundes an dieser Stelle liegt. Deshalb haben wir an dieser Stelle sehr viele Selbstbestimmungsmöglich

keiten. Ich argumentiere aber politisch immer in die Richtung, dass die Parlamentsfunktionen, also der Parlamentspräsident und die Vizepräsidenten, vom „Parlament“ - alles wird aus Steuergeldern gezahlt zu bezahlen sind. Deshalb bin ich dafür, dass alles andere aus den Fraktionshaushalten bezahlt wird, weil das die Selbstorganisation der Fraktionen betrifft.

- Seien Sie doch einmal ruhig. - Ich gestehe Ihnen aber gern zu, dass das Verfassungsgerichtsurteil die Fraktionsvorsitzenden einbezieht und dass es auf einer rechtlichen Grundlage überhaupt kein Problem ist, die Fraktionsvorsitzenden mit dem Landtagspräsidenten gleichzustellen und sie gleichzubezahlen.

- Ich sage nur, politisch ist es sinnvoller, das so zu machen.

Herr Maurus, ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung darin, dass es unter dem Gesichtspunkt der Transparenz vernünftig ist, das so zu regeln, wie die Kommission und die Arbeitsgruppe es vorgeschlagen haben.

Nur glaube ich, dass wir Schwierigkeiten bekommen, wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil in jedem Bundesland anders interpretiert wird. Das ist das Problem, das ich habe, und deshalb bin ich sehr dafür, dass wir in solchen Fragen bundeseinheitliche Regelungen bekommen.

Nun zur Frage der Transparenz und der Pauschalen. Auch da kann ich - das habe ich in der Kommission deutlich gemacht -, gerade was die Fragen der Steuergerechtigkeit, der Steuerfreiheit und des Abgeordneten als Steuerbürgers angeht, dem Kollegen Hay folgen. Ich habe das auch so gesagt und Holger Astrup weiß das auch. Ich habe genau die gleichen Bedenken, was die Freiheit des Abgeordnetenmandats angeht und deshalb sage ich an dieser Stelle, übrigens auch unter Transparenzgesichtspunkten, dass ich dieses Verfahren mit den Pauschalen für vernünftiger halte, also nicht mit Abgeordneten, die zum Teil noch Nebentätigkeiten ausüben, die noch andere Einkünfte haben und das mit den Absetzungsmöglichkeiten in ihr Steuersäckel hineinschmeißen können. Unter Gesichtspunkten der Transparenz und der Gerechtigkeit ist deshalb für

mich das Verfahren, das wir bisher hatten, durchaus akzeptabel.

Eine andere Position habe ich, was die Frage der Fahrtkostenpauschalen angeht. Ich finde, es ist den Abgeordneten durchaus zuzumuten, ihre Aufwendungen wie andere in der Wirtschaft auch spitz abzurechnen.

Das können wir doch machen. Die Pauschalierung ist ein einfacheres Verfahren, die spitze Abrechnung ist ein transparenteres Verfahren, das im Wirtschaftsbereich durchaus üblich ist. Aber das alles sind Fragen, die technisch sind und für mich nicht so hoch hängen.

Zu etwas, was für mich wichtig ist, möchte ich gern noch ein paar Sätze sagen. Wichtig ist für mich unsere Identität als Vollzeitparlamentarier. Das haben wir in den Entwurf hineingeschrieben. Das war für mich ein ganz wichtiger Fortschritt. Da hängt für mich aber noch etwas dran: Wenn wir jetzt hingehen und mit Recht sagen, wir wollen nicht mehr, dass Abgeordnete bis zu 40 % Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst machen können, dann müssen wir aus meiner Sicht auch den Mut und die Konsequenz haben, zu sagen, dann darf man als Abgeordneter auch nicht mehr im Nebenberuf Ministerpräsident oder Minister sein. Die Frage der Trennung von Amt und Mandat gehört für mich also konsequenterweise und ehrlicherweise dazu, auch wenn der Argumentationshintergrund ein anderer ist.

Das Letzte dazu: Ich glaube, wenn wir diese Debatte, die jetzt auf den Landtag und seine Ausschüsse und die Arbeitsgruppen zukommt, ehrlich und offen führen,

haben wir durchaus eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn wir dieses Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen wir aber berechtigte Kritik aus der Öffentlichkeit aufnehmen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass für uns dazu auch die Verkleinerung des Landtages gehört. Das gehört in dieses Debatte hinein, weil es für die Öffentlichkeit mit einer Kostendebatte verbunden ist und auch mit der Frage, wie Abgeordnete ihre Arbeit hier organisieren. Es geht darum, ob sie bereit sind, die Verfassung ernst zu nehmen und die Verfassung durch eine Umsetzung in

ein Wahlgesetz auszufüllen. Auch das gehört für mich dazu.

Es geht also darum, Vertrauen in der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und deshalb gibt es für uns einen Dreiklang. Es geht um eine vernünftige Abgeordnetenentschädigung, zu der auch eine Rentenversicherung gehört, die auf Bundesebene abgesichert werden muss. Auch da haben wir nie einen Dissens zu dem gehabt, was der Abgeordnete Hay hier gesagt hat. Wir wollen aber, dass das feststeht, bevor die Diätenregelung in Kraft tritt, bevor hier über die Höhe der Diäten entschieden wird, weil natürlich die Frage der Altersversorgung direkt in die Höhe der Diäten hineinspielt und da soll man nicht hinterher Sonderentscheidungen treffen, sondern muss das zu einem Paket zusammenbinden.

Dazu gehört auch die Frage der Verkleinerung dieses Landtages. Auch das gehört zum Kostenbewusstsein der Öffentlichkeit mit dazu.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass wir an dieser Stelle besonders aufgeregt diskutieren müssen. Gestatten Sie mir aber doch noch drei Richtigstellungen und eine Ergänzung.

Lieber Kollege Kubicki, ich will hier noch einmal deutlich zurückweisen, dass Sie versuchen, mich und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diffamieren und in eine Ecke zu stellen, als würden wir populistisch agieren und sagen,