Dass das natürlich alles auch viel Geld kostet, dass die Integration eben sehr schwierig ist und nicht funktioniert und dass Multikulti ein Experiment ist, das ja dazu führen kann, was Helmut Schmidt mal sagte, irgendwann haben wir Mord und Totschlag hier im Lande, dass dieser soziale Sprengstoff da am Horizont längst aufgetaucht ist, egal wie man grundsätzlich dazu steht,

Nun ist das ja keine am Rande stehende Splitterpartei, mit der keiner etwas zu tun haben möchte, wie man vor dem Hintergrund dieses Gedankengutes vermuten müsste. Nein, diese von Hass und Hetze zerfressene Ideologie ist der Koalitionspartner von CDU, FDP und SPD. Diese Ideologie führt im rot-rotgrün regierten Failed State Berlin dazu, dass die Polizei nun sogar per Gesetz an den Pranger gestellt wird. Polizisten, denen zumindest ich für ihre Arbeit sehr dankbar bin, sind nun auf einmal angebliche Rassisten, während gewalttätige Multikulti-Mobs in Stuttgart zur Partyszene verharmlost werden.

Denn gerade unsere niedersächsischen Beamtinnen und Beamten - das wissen Sie ganz genau - sind im Einsatz ständig vor schwierige Herausforderungen gestellt und halten täglich den Kopf hin, auch dort, wo Multikulti gescheitert ist.

Und man muss den jungen Menschen eine Perspektive bieten. Es gibt in Augsburg eine Hauptschule – die Friedrich-Ebert-Schule –, die von der „Initiative Hauptschule“ im Jahr 2005 als die beste Hauptschule deutschlandweit ausgezeichnet wurde. Woran liegt das? – Weil berufsqualifizierende Netzwerke mit Unternehmen gebildet werden, weil sich die Schüler mit den Schulen identifizieren, weil an der Schule ein Geist herrscht, dass diese Schule ein Ort ist, wo man miteinander umgeht und wo man sich selbst formt und formen lässt. Das ist durch die Multikulti

Da gibt es den Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der sein Gesicht stets gerne in die Kameras hält, wenn er darüber reden kann, dass Multikulti gescheitert ist. Auf SPDParteitagen stimmt er dann aber fröhlich dem Integrationspapier zu. Das ist ein Politpopulist allerersten Ranges!

Wenn wir uns jetzt die Reaktionen auf die Vorkommnisse an der Rütli-Schule ansehen, dann stelle ich fest, dass wir einerseits die typischen Reflexe der Linken hatten. Neben den üblichen Rufen nach Integration und Multikulti ist nichts anderes gekommen als die Forderung, die Hauptschule mit anderen Schulformen zu fusionieren.

Wir erinnern uns alle an die Diskussion, die wir vor ziemlich genau zwei Jahren hier geführt haben und in der es um die Thomas-Morus-Schule ging. Damals hatte der Rektor der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass drei Schüler seiner Schule den so genannten Ehrenmord an Hatun Sürücü für richtig hielten. Es herrschte großes Entsetzen auf allen Seiten, und im Plenum wurde deutlich, dass wir mit einer gewissen Blauäugigkeit an der Berliner Realität vorbeigegangen sind. Es wurde uns bewusst, dass etwas schief läuft und vielleicht sogar etwas aus dem Ruder laufen könnte. Und es wurde uns bewusst, dass eine funktionierende internationale Großstadt mehr braucht als Multikulti-Gesäusel. Das war Konsens.

ne der links-rot-grünen Migrationsverherrlicher, widerspricht, bringt man auch schnell den Zwangsehepartner SPD gegen sich auf. Und die Fraktion der Grünen, die nur allzu gern weiter mit der SPD dafür gesorgt hätte, dass Niedersachsen bunt und multikulti wird, nimmt die Gelegenheit zum Sticheln sehr gern wahr.

So kann man keine glaubwürdige Integrationspolitik machen. Da muss schon mehr kommen als ein paar mickrige Anträge und die üblichen Angriffe gegen Multikulti. Das will nur keiner mehr hören: Berlin braucht überzeugende Problemlösungen. – Danke für das Zuhören!

ideologischer Wunschzettel, der niemals in Erfüllung geht, und andererseits eine Zustandsbeschreibung. Wer Bildung und Arbeit so vernachlässigt hat wie der rot-rote Senat, wird für die nächsten Jahrzehnte auch Schlusslicht bleiben. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Kraftanstrengung: Realismus statt Multikulti.

Ein Stück dieser Multikulti-Träume ist mit dem Antrag der Grünen verbunden. Dieser Antrag ist eigentlich eine Agenda 21 der Integration, doch so, wie wir Lichtjahre von der Umsetzung der Agenda 21 entfernt sind, ist dieser Antrag unrealistisch. Nach dem Motto: Fernethiker und Gutmenschen aller Länder, vereinigt euch!

Dass Integration vielfach nicht gelingt, sehen wir jetzt bereits in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderswo. 1 Milliarde Menschen - zum größten Teil mit islamischem Glauben -, die nach Europa kommen, werden Europa nachhaltig verändern. Es wird sicher nicht mehr das Europa sein, was sich heute einige Damen und Herren insbesondere von den Grünen unter einer bunten Multikulti-Gesellschaft vorstellen, sondern es wird dann stark islamisch geprägt sein.

Natürlich ist Integration keine einfache Aufgabe, aber – das sagen alle Studien – die Chance auf den Erfolg ist größer als in all den Jahren zuvor. Wir leben längst in einer multikulturellen Gesellschaft, und wer das Ende von Multikulti herbeischreit, der verkennt tatsächlich die Realität in unserer Gesellschaft. Diese Realität, das heißt diese Buntheit, diese Vielfalt, ist ein Garant für den Erfolg von Deutschland.

Fünf Jahre hat die Senatorin Frau Dr. Knake-Werner die Hände in den Schoß gelegt und uns gleichzeitig weismachen wollen, die Integrationspolitik sei auf einem guten Weg. In Wirklichkeit mussten wir einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen. Wer wie dieser Senat nichts tut, braucht sich nicht zu wundern, wenn demnächst in Berlin der Kulturkampf stattfindet. Anstatt neue Konzepte zu entwickeln, bleibt dieser Senat seinen alten Multikulti-Träumen treu.

Jetzt sind die Grünen der Auffassung, dass es Zeit für eine längst gescheiterte Multikulti-Idee für Niedersachsen sei, und ich glaube, wir alle wissen, dass das nicht der richtige Weg ist.

Das, Herr Ministerpräsident, ist der Grund, warum wir in Sachsen sagen: Wir wollen keine Zustände wie in Nordrhein-Westfalen oder anderswo im Westen. Wir wollen kein Multikulti, und wir wollen auch keine Masseneinwanderung. Das ist auch ein Grund, warum jeden Montagabend viele Sachsen in Dresden auf die Straße gehen.

(André Barth, AfD: Multikulti aller Art – das ist schon klar!)

Das ist dann das Ende aller Chancengerechtigkeit. Dass Lehrer heute schon unter Integrations- und Inklusionsproblemen leiden, ist Ihnen egal; Hauptsache, Sie feiern weiter Ihr realitätsfernes Multikulti-Sachsen, während Schulen und Lehrer zusammenbrechen.

Das ist Wahlkampfgedöns aus der Kategorie „Multikulti um jeden Preis“. Wir haben einen Rechtsrahmen, den wir von Sachsen aus nicht ändern können. Ich glaube nicht, dass Herr Dulig und die SPD ein Einwanderungsgesetz in Berlin durchsetzen können.

Danke sehr, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken – dieses Leitmotiv des rot-roten Senats beschreibt die Herausforderung und die Ziele der Berliner Integrationspolitik knapp, aber präzise. Dieses Leitmotiv ist Grundlage des Berliner Integrationskonzepts, das es weiter zu entwickeln gilt. Wir konnten vor wenigen Wochen in einer Tageszeitung einen Bericht lesen, wo dargestellt wurde, dass ein Bevölkerungswissenschaftler für das Jahr 2026 hochgerechnet hat, dass in diesem Jahr, also in 20 Jahren, 50 % der Berliner Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben werden. Das ist die Realität in unserer Stadt, und dieser Entwicklung müssen wir uns bereits heute stellen. Wir sollten also aufhören mit alten Debatten und uns nicht weiter die Köpfe darüber heiß reden, ob Multikulti gescheitert ist oder nicht. Wir haben eine multikulturelle Stadt, und die Frage ist, wie wir sie gestalten.

Die im Antrag geforderte Regierungserklärung müsste – und wird sicher auch – der neue Ministerpräsident oder die neue Ministerpräsidentin abgeben. Nun ist ja für dieses Amt momentan jemand vorgeschlagen, der die gescheiterte Strategie der sächsischen CDU maßgeblich mitzuverantworten hat. Ich frage ernsthaft, ob hier ein Umdenken erfolgen wird oder sich der Anschein bewahrheitet, dass mit der politischen Ausrichtung der Union die Anschlussfähigkeit zu rechtspopulistischen Parteien und Milieus in Sachsen vorbereitet werden soll; denn nicht umsonst unterstützt zum Beispiel Kollege Kupfer auch nach der Wahl die Vorbehalte gegenüber Multikulti, Moscheen oder dem Islam. Nicht umsonst wird bei den Dresdner Christdemokraten jetzt öffentlich über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht, um Rot-Rot-Grün im Stadtrat zu beenden. Nicht umsonst übernimmt Michael Kretschmer die AfD-Parolen zum Familiennachzug fast eins zu eins, wie zuletzt bei seinem Auftritt in der Erzgebirgs-CDU.

Es fehlt an barrierefreien Angeboten. Es mangelt an Hilfsmöglichkeiten für Kinder der Gewaltbetroffenen und an Angeboten für Personen mit vielfältigen Problemlagen. Das ist aber seit Jahren bekannt und kann ohne diese Istanbul-Konvention verbessert werden. Aber wer weiß, vielleicht wird diese ja in Zukunft noch viel relevanter für Deutschland, nämlich dann, wenn der Zustrom von Scharia-ergebenen Muslimen weiter anhält. In diesem Kulturkreis ist leider die Unterdrückung der Frau System und nicht bei uns. Ich weiß, Sie wollen die Wahrheiten über Ihre bunte Multikulti-Gesellschaft nicht hören. Fakt ist aber, dass heute schon circa 40 % der Plätze in Schutzeinrichtungen durch Migranten belegt sind, und das bei einem Migrationsanteil in Sachsen von 6,5 %. Das ist die Realität, die Sie gerne ausblenden wollen. Sie geben vor, Probleme lösen zu wollen, und in Wirklichkeit verursachen Sie diese Probleme zum größten Teil mit. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.

Obwohl Berlin nach einer Studie von Heitmeyer die Stadt mit der geringsten Fremdenfeindlichkeit ist, sind 36,9 Prozent der Berlinerinnen und Berliner der Meinung, in Deutschland lebten zu viele Ausländer; wenn die Arbeitsplätze knapp würden, solle man sie in ihre Heimat schicken. Es sind die stigmatisierenden, zum Teil rassistischen Debatten der vergangenen Jahre, in denen über gescheiterte Integration schwadroniert worden ist, Migranten und Flüchtlinge zu Sündenböcken für alle möglichen Missstände in der Gesellschaft gestempelt wurden, die solche Einstellungsmuster befördern und Migrantinnen und Migranten neben sozialen Problemen in den Schutz ihrer Communities flüchten lassen. Wenn dann etwas Schlimmes in Neukölln oder Kreuzberg passiert, gibt es sofort den Reflex in der öffentlichen Debatte, dass Multikulti gescheitert sei. Das ist gefährlicher Unsinn.

Ich schlage vor, die Fragen Nr. 4 und 8 zu „Radio Multikulti“ sowie die Fragen Nr. 5 und 6 zur Berliner Charité zusammenzuziehen im üblichen Verfahren. – Widerspruch dazu höre ich nicht.

Nimmt der Regierende Bürgermeister die Abschaffung des Programms „Radio Multikulti“ billigend in Kauf?

1. Wie beurteilt der Senat die geplante Abschaffung des Programms „Radio Multikulti“ und der Fernsehsendung „Polylux“ durch den RBB?

Ende von „Radio Multikulti“?

Ich freue mich über die im Raum sichtbaren Sympathiebekundungen für „Radio Multikulti“ und frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Entscheidung der Intendantin des RBB, die Hörfunkwelle „Radio Multikulti“ durch das WDR-Programm „Funkhaus Europa“ ersetzen zu lassen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat bedauert, dass sich der RBB genötigt fühlt, zwei Programme einstellen zu müssen, nämlich „Radio Multikulti“ und „Polylux“. Wir könne das nur zur Kenntnis nehmen, da es in der Autonomie des RBB liegt, solche Entscheidungen zu treffen. Die entsprechenden Gremien haben das zu bewerten.

Ich bedauere es außerordentlich, dass „Radio Multikulti“ und „Polylux“ eingestellt werden. Ich würde mich freuen, wenn mehr Mittel für die Programmgestaltung des RBB zur Verfügung stehen würden. Das ist aber mit den jetzigen Rahmenbedingungen von uns nicht zu korrigieren.