Diese und andere innovative nordrhein-westfälische Programme sollten weiter ausgebaut werden. Denn letzten Endes gilt: Wer Migration und Fluchtursachen bekämpfen möchte und damit den wirtschaftlichen und interkulturellen Austausch auf der Nord-SüdAchse fördern will, dem bleibt eigentlich nur diese Möglichkeit.
sierung und Migration vom 21. November 2016 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier:
sierung und Migration vom 21. November 2016 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewäh rung internationalen Schutzes in der Union – Drucksa che 16/1019
sierung und Migration vom 21. November 2016 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung von Normen für die Aufnahme von Perso nen, die internationalen Schutz beantragen – Drucksa che 16/1023
sierung und Migration vom 28. November 2016 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union – Drucksache 16/1122
Digitalisierung und Migration
Digitalisierung und Migration
Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich Migration. Wir erleben jetzt vor Ort, was die Masseneinwanderung bedeutet. Wir erleben, wie sich unsere Stadtbilder verändern, und wir erleben einen Anstieg der Kriminalität. Ich erinnere an zahlreiche Schlägereien auf den Straßen unserer Städte, an randalierende Schwarzfahrer und zahlreiche Ladendiebstähle.
Laut Frontex gab es bereits von April bis Mai einen Anstieg von 77 Prozent bei Migranten, die die italienische Küste erreichen. Ende Juni spitzte sich die Lage nun weiter zu, als innerhalb von drei Tagen, meine Damen und Herren Kollegen, 12.000 Menschen nach Italien gebracht wurden. Die Bundesregierung reagiert darauf erneut einfallslos und bietet wieder an, diese illegale Migration durch Übernahme nach Deutschland abzufedern. Genau damit wird schon wieder der falsche Weg eingeschlagen, indem wir bedingungslos aufnehmen und am Ende die Kosten und Pflichten alleine tragen werden.
retten. Selbstverständlich begrüßt die AfD-Fraktion jegliche Rettung von ertrinkenden Menschen. Es kann aber nicht sein, dass im Anschluss an diese Rettung eine illegale Migration erfolgt, die zwangsläufig zu einer unbeherrschbaren Sogwirkung wird und gleichzeitig unseren Kontinent spaltet. Solange die Menschen eine reale Hoffnung haben, durch diese gefährliche Überfahrt nach Europa zu kommen, solange werden auch viele unschuldige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ein gereiftes europäisches Bewusstsein muss dieser Logik widersprechen und dafür sorgen, dass eine Lösung in Nordafrika durchgesetzt wird.
Zeigen Sie Ihre Solidarität mit Italien und gewährleisten Sie, dass sich NGO-Schiffe aus Mecklenburg-Vorpommern nicht länger an der illegalen Migration beteiligen! Zeigen Sie souveränes Verhalten, indem Sie Rettungsschiffe nur dann in Mecklenburg-Vorpommern ablegen lassen, wenn diese Ertrinkende nach ihrer Rettung direkt an die libysche Küstenwache übergeben.
Damen und Herren Abgeordnete, in der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der EU. Dass sich einzelne Mitgliedsstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern, ist nicht zu akzeptieren. Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Es sollten über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in die EU aufgenommen werden.
Vielen Dank, Herr Dr. Augstin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat und die Geschäftsführer der Fraktionen empfehlen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport, an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, an den Rechts- sowie an den Hauptausschuss. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Erstens, ganz klar, wir müssen die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen sowie vor allem Frontex stärken und so das europäische Asylsystem vollenden. Wir brauchen, auch das hat der Innenminister gesagt, mehr Abkommen nach dem EUTürkei-Vorbild. Es wird oft und viel kritisiert, aber ich stelle mal die Frage: Was wäre, wenn wir dieses Abkommen nicht hätten? Wir brauchen so was auch mit mehr Staaten in Nordafrika. Aber auch dort ist das Problem, Sie müssen zunächst einen finden, der mit Ihnen ein Abkommen schließt, und dann muss dieser auch noch in der Lage sein und die Möglichkeiten haben, dieses Abkommen umzusetzen. Und, ich habe es vorhin schon gesagt, wir brauchen unter den europäischen Staaten die faire Verteilung der anerkannten Flüchtlinge, die bei uns einen Schutzstatus haben.
Das zweite Problem, die Dublin-Verordnung erweise sich als EU-internes System einer Schönwetterintegration. Dies erklärt sich wie folgt: Das in der Praxis bedeutsamste Zuständigkeitskriterium für drittstaatangehörige Asylbewerber ist der Ort beziehungsweise das Land der illegalen Einreise. Erst danach kommt als Auffangkriterium der Ort des ersten Asylbegehrens zur Anwendung. Das finden wir alles in der Dublin-III-Verordnung. Was sich im Endeffekt zeigt, ist eine schonungslose Geschichte verweigerter Solidarität, weil mit der Dublin-Verordnung die Last der Migration den Staaten mit EU-Außengrenzen zugeschoben wird. Das DublinAbkommen funktioniert nur, wenn Nordafrika und der Nahostkrisenbogen von Afghanistan bis Syrien politisch gemäßigt und stabil bleiben. Wie wir wissen, ist dies bis heute nicht der Fall.
Der Ältestenrat und die Geschäftsführer der Fraktionen empfehlen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Abschließend: Wir haben die neue Aufgabe der Migration. Darüber ist in den letzten Wochen viel diskutiert worden. Es wird auch weiterhin ein großes Thema sein. Wir haben in Ba den-Württemberg deutlich gesunkene Flüchtlingszahlen. Im
Unter dem Strich: Mit den drei Säulen „Innere Sicherheit“, „Digitalisierung und Breitbandförderung“ sowie Migration glauben wir, dass das Ministerium und damit die Landesre gierung sowie die Koalition bei wesentlichen Herausforde rungen der Landespolitik gut aufgestellt sind.
Der gewachsenen Bedeutung trägt übrigens die Namenser weiterung Ihres Hauses, Herr Minister, um die Bereiche Di gitalisierung und Migration auch nach außen hin Rechnung.
Wenn man eine Rückkehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordert, dann setzt das auch die Achtung der Menschenwürde und eine klare Haltung gegen Rassismus und Antisemitismus voraus. Dass Sie damit naturgemäß Schwierigkeiten haben, liegt auf der Hand. Sie dokumentieren dies regelmäßig und in den letzten Wochen und Monaten mit unsäglichen Entgleisungen. Zuletzt brachte Tino Chrupalla den Tod von George Floyd mit der Einwanderung in Verbindung, so als wäre Sklavenhandel ein Teil freiwilliger Migration gewesen. Meine Damen und Herren, Sie zeigen damit, was für ein verqueres und abartiges Weltbild Sie haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft wird hier von Solidarität innerhalb der EU gesprochen. Aber auch wenn Länder wie Serbien und Bosnien ihren Beitritt in eine EU, wie wir sie heute noch in den Köpfen der Eurokraten sehen, nicht erleben werden, sind diese Staaten entlang der Balkanroute doch europäische Staaten, die gerne die Verbundenheit souveräner Vaterländer erfahren dürfen. Besonders seitdem unsere Freunde in Ungarn es mit ihrem dort im Land überaus beliebten und von der CSU lange hofierten Ministerpräsidenten Orbán leisten, die gebotene Sicherheit an der dortigen EU-Außengrenze zu gewähren, sucht sich die illegale Migration neue Wege, nämlich die Balkanroute.
Die gute finanzielle Unterstützung des Bollwerks bedrängter Balkanstaaten ist vermutlich mit dem Hebel zehn gesegnet, im Vergleich zur teuren Verwaltung und Alimentation Geduldeter hierzulande. Zudem gelten Hilfen an Drittstaaten zur Grenzsicherung als wirklich wirksames Instrument zur Steigerung unserer inneren Sicherheit und weit über die illegale Migration hinaus als guter, ja als bester Schutz vor Clan- und Bandenkriminalität. Unsere Sicherheit wird nämlich nicht, wie viele behaupten, am Hindukusch, sondern an den Hängen des Balkangebirges verteidigt.
Ich gehe deswegen nur ganz kurz auf einen Punkt ein, der sich irgendwie in Ihren Antrag hineingeschmuggelt hat. In diesem Antrag geht es eigentlich um die Migration in den Balkanstaaten. Sie haben es jedoch nicht lassen können, auch noch die Grenzsicherung der deutschen und der bayerischen Grenzen hineinzubringen. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben jetzt wochenlang erlebt, dass wir wieder in
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die fluchtbedingte Migration stellt uns vor große, vor vielfältige Herausforderungen. Das gilt nicht nur für Bayern, sondern das gilt auch für Deutschland und für ganz Europa. Unser Maßstab dafür ist die Balance zwischen Humanität auf der einen Seite und Ordnung auf der anderen Seite.
Beistand für die Kirche ist immer wichtig und wichtiger als Widerstand gegen die staatliche Ordnung. Von einer systematischen Verschleppung des Verfahrens kann vonseiten der Kirche gar nicht die Rede sein, denn es geht darum, dass es dort einen Vertrag gibt seit Februar 2015 zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den großen Kirchen, dass genau diese Bedenken, die die Kirche hat, sie in den Härtefällen, in den Einzelfällen vortragen darf. Niemand von der Kirche will dauerhaft Abschiebungen verhindern, auch das vergessen Sie,
Die Menschenrechte müssen verteidigt werden, das hat die Entscheidung aus Straßburg gezeigt. Wir GRÜNEN wollen deshalb – im Gegensatz zu Ihnen, aber das ist ja auch keine Überraschung – bei den Themen Flucht und Migration zu tragfähigen europäischen Lösungen kommen. Wir müssen gemeinsam als Europa darauf eine Antwort finden. Das heißt, wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die diesen Namen auch verdient, eine Politik, die auf die gerechte Verteilung der Geflüchteten setzt und Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht alleinlässt. Länder müssen finanziell entlastet werden, wenn sie sich an der gerechten Verteilung beteiligen und für einen menschenwürdigen Umgang garantieren können. Das wäre endlich ein echter europäischer Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zufälligerweise verstreicht diese 6-Monate-Frist in Regelmäßigkeit in diesen Fällen. Das ist umso ärgerlicher, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich bereits vor zwei Jahren mit den Bevollmächtigten der Evangelischen und Katholischen Kirche darauf verständigt hat, dass das bloße Vorliegen eines DublinVerfahrens keinen ausreichenden Anlass für Kirchenasyl bietet. Es sollten vielmehr im individuellen Einzelfall begründbare und vor allen Dingen besondere Härten vorliegen. Die Realität sieht jedoch oft anders aus. Kirchenasyl wird mittlerweile regelmäßig gar nicht mehr begründet, es werden auch immer weniger Fälle als Härtefall beim BAMF angemeldet. Das alles steht ganz klar im Widerspruch zur Vereinbarung von vor zwei Jahren zwi
Es gibt eine Vereinbarung – sie wurde ja heute schon mehrfach angesprochen – zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2015. Man kann also sagen, man versucht das Unrecht auch noch zu regulieren.