Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, an einem positiven Recht hier in Deutschland zu arbeiten. Ich habe deutlich gemacht, welche Möglichkeiten es im Moment schon gibt und dass es Möglichkeiten gibt, die gesetzlichen Grundlagen anders auszuführen. Das haben andere Bundesländer gezeigt, z. B. bei dem Thema Abschiebung. Das ist nicht alles, aber es gehört zu dem Gesamtpaket. Auch das muss man berücksichtigen.
Immerhin sind all diese Petentinnen und Petenten während des Verfahrens im Petitionsausschuss vor der Abschiebung geschützt. Das sollten wir unbedingt als humanitären Akt verteidigen, anstatt immer wieder bei länger dauernden Verfahren die Drohkulisse aufzubauen, dass man ja auch anders könne.
Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Mörder von morgen außer Landes zu schaffen, Herr Minister Pistorius. Abschiebung kann Leben retten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Abschiebung kann Leben retten!“ Nach dieser Rede sind sicherlich alle im Plenum hellwach; denn dazu sollte dieser reißerische Titel heute früh ja ganz offenkundig dienen. Wenn nicht, versuche ich es gern wahlweise mit einem anderen Titel: Nicht abschieben kann töten! - Denn das will uns die Überschrift Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde im Umkehrschluss wohl sagen.
Das Thema Abschiebung ist kein leichtes, und schon gar nicht eignet es sich für kraftmeiernde Parolen. Wer sich vorstellt, wie viele Menschen was auf sich nehmen, um ihre Heimat unter Lebensgefahr zu verlassen, um nach Deutschland zu kommen und um hier eine neue Heimat zu finden, der kann sich vielleicht auch vorstellen, wie hart und niederschmetternd es für diese Menschen ist, wenn der Staat ihnen dann sagt: Du darfst nicht hier blieben, du musst zurück. Notfalls schicken wir dich mit Gewalt zurück.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es zeichnet ja diesen Innenminister durchaus aus, dass er sich in der letzten Wahlperiode zwar auch mit dem Thema Abschiebung profiliert hat, aber eben andersherum. Von Boris Pistorius als rotgrünem Innenminister gab es keine plumpen Parolen, keine Stimmungsmache, sondern einen von Respekt und Anstand getragenen Debattenstil. Es liegt an Ihnen, Herr Innenminister, jetzt, auch in Zusammenarbeit mit Ihren neuen Freunden von der CDU, mit Ihrem neuen Partner Herrn Schünemann, zu beweisen, dass Sie Ihrer Linie treu bleiben und nicht den geforderten Schwenk unternehmen. Ich hoffe, Sie haben die Kraft, sich da gegen die CDU durchzusetzen.
konstruktiven Vorschlag, um Kapazitäten in den Kommunen flexibel zu halten, die konsequente Abschiebung der Ausländer ohne Bleiberecht zu verbessern und gute Integrationsmöglichkeiten der wirklich Schutzbedürftigen zu schaffen und damit sowohl die Erkenntnisse der Staatsregierung als auch die Forderung der Präsidentin des Deutschen Städtetages umzusetzen; denn im § 6 Abs. 3 Satz 1 des zu ändernden Flüchtlingsaufnahmegesetzes soll nunmehr normiert werden, dass eine Verteilung der Flüchtlinge nur noch bei einer überwiegenden Anerkennungswahrscheinlichkeit erfolgen soll, also für Ausländer aus Staaten, die – verkürzt gesagt – eine Schutzquote von mehr als 50 % in der Vergangenheit hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Abschiebung kann Leben retten!“ lautet die Überschrift des Antrages der AfD. Die Fragestellung ist ja: Wo wird Leben gerettet? - Es wird suggeriert, dass es hier bei uns gerettet wird. Dem Thema wird man ja nicht gerecht, wenn man wirklich Leben retten will. Will man ihm gerecht werden, muss man sich damit befassen, dass es weltweit Auseinandersetzungen, Terror sowie Anschläge gibt. Sie werden von Menschen verübt, die das aus religiösen, aber auch aus anderen - z. B. politischen - Gründen tun. Es gibt eine vermehrte Anzahl von Menschen, die Amok laufen. Das passiert weltweit. Es ist selbstredend, dass wir uns hier in unserem Land schützen. Dafür müssen wir dieser kriminellen Gewalt bzw. dem Terror begegnen, indem wir alle Maßnahmen, die wir in unserem Rechtsstaat haben, anwenden - und zwar vollkommen gleichgültig, vor welchem Hintergrund jemand solche Gewalt ausübt. Das müssen wir konsequent tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Rückführung und Abschiebung“ ist seit einigen Jahren ein Reizthema in Deutschland - ein sehr komplexes, sehr vielschichtiges und oft auch hochemotionales, woran Sie,
Die Ausländerbehörden, meine Damen und Herren, tun alles, was sie können und was möglich ist, um Ausländerinnen und Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht freiwillig ausreisen, abzuschieben. Dabei unterstützen wir sie generell. Mit einer Arbeitsgruppe unterstützen wir sie im Besonderen bei der Abschiebung derjenigen, die durch ihren Extremismus unsere innere Sicherheit gefährden. Eine andere Arbeitsgruppe unterstützt
Der Bundesminister hat einen Masterplan Abschiebung angekündigt. Ich bin sehr darauf gespannt. Gut wäre allerdings, wenn der Bund zunächst seine schon seit Langem bestehenden Aufgaben erfüllen würde: Unterstützung bei der Passersatzbeschaffung, Zulassung von Chartermaßnahmen durch die Herkunftsstaaten usw.
Die ersten Vereinsverbote, gefolgt von Websiteverboten – vorangetrieben durch den Bundesinnenminister und den hessischen Innenminister Boris Rhein –, waren deutliche Schritte in die richtige Richtung. Vereinsverboten und der Abschiebung ausländischer Hassprediger müssen jedoch weitere Schritte folgen. Die Bekämpfung radikaler extremistischer Seiten im Internet und in den sozialen Netzwerken muss intensiviert werden.
Die schon bestehenden Möglichkeiten der Abschiebung müssen endlich konsequenter umgesetzt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gestern in der Aktuellen Stunde sehr gewundert, als der Kollege von den Grünen bei dem Thema „Abschiebung kann Leben retten“ meinen AfD-Kollegen Jens Ahrends ständig für Aussagen angegriffen hat, die dieser gar nicht getätigt hat. In der Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Stunde ist mir dann klar geworden: Der Kollege konnte, als er seine Rede vorbereitet hat, gar nicht wissen, was Herr Ahrends sagen würde. Daher hat er verbal ständig danebengeschossen. Damit mir dieser Fauxpas heute nicht passiert, stelle ich an dieser Stelle klar, dass ich mich zum größten Teil auf eine Pressemitteilung vom 29. März beziehe, die auf den Seiten des Kultusministeriums veröffentlich wurde.
mit schwierigen Zuständen und Konflikten in den Gemeinschaftsunterkünften konfrontiert sind und – auch das gehört dazu – die Abschiebung von Ausreisepflichtigen durchsetzen müssen.
Traurig deshalb, weil es in Bezug auf die Abschiebung – das haben wir gehört – durchaus Ermessensspielräume gibt. Es gibt humanitäre Gründe, die Sie geltend machen können. Ich kenne zum Beispiel zwei tunesische Frauen – heute wurde ja viel über Tunesien als „sicheres“ Herkunftsland geredet – hochschwanger. Ich würde diese Frauen nicht abschieben, sondern im Zuge einer Duldung hier lassen.
ist aber etwas anderes. Sie will die möglichst schnelle Abschiebung von Ausländerinnen und Ausländern erreichen. Darum geht es Ihnen. Das wird beispielsweise deutlich, wenn in der Antragsbegründung davon schwadroniert wird, dass unter anderem – ich zitiere – „die besondere Attraktivität der Geldleistungen deutschen Sozialrechts“ dazu führe, dass in Deutschland Asylanträge gestellt werden.
Da haben Sie mal kräftig Statistiken von Bundes- und Landesebene miteinander verrechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass jede Abschiebung im sächsischen Haushalt Geld ersparen würde und deshalb die Asylbewerber schnell abgeschoben werden müssen.
Stattdessen feilt die verantwortliche Politik daran – und diese Töne werden auch verstärkt aus Sachsen auf die Bundesebene getragen –, Geflüchtete weiter draußen zu halten oder hinauszuwerfen und ihnen mit diversen Gesetzesverschärfungen das Leben schwer und so unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie hier nicht erwünscht sind – zum Beispiel, wenn Geflüchtete von Integrationsangeboten qua unsicherer Bleibeperspektive ausgeschlossen sind, wenn ihnen dringend benötigte medizinische Behandlung aufgrund ihres Status nicht genehmigt wird, wenn ganze Familien durch Abschiebung zerrissen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kersten, das Problem, das Sie geschildert haben, dass in der Bundesrepublik Deutschland zu wenig abgeschoben würde und wir deshalb Probleme mit steigenden Asylbewerberzahlen hätten, mögen Sie vielleicht in der „Welt“ oder irgendwo im Internet so gelesen haben, aber auf Sachsen trifft das ganz sicher nicht zu. Wenn Sie einmal recherchieren, in welchem Land am meisten abgeschoben wird, stellen Sie fest, dass Sachsen trauriger Spitzenreiter ist und bleibt. Wenn andere Bundesländer ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und zum Beispiel auf Winterabschiebungen oder die Abschiebung von Familien, wenn Kleinkinder involviert sind oder Kinder, die sehr gut zum Beispiel in eine Kita oder in eine Schule integriert sind, verzichten, sondern humanitäre
Natürlich kann Integration nur mit der angestammten Bevölkerung funktionieren. Natürlich muss diese sich zu Menschenrechten bekennen und vor allem in Sachsen lernen, Schutzsuchende ohne Rassismus und Argwohn zu empfangen. Es stellt sich in Anbetracht des Berichtes des Ausländerbeauftragten, des Amtsverständnisses – dem ist ja auch ein Extrakapitel gewidmet – und manchmal auch öffentlicher Äußerungen mitunter der Eindruck so dar, dass das Verständnis für die Vorbehalte der sogenannten Inländer doch mehr Platz einnimmt, als die Belange der Ausländer(innen) im Freistaat zu wahren. Letzteres hieße nämlich, auf Ungerechtigkeiten und Teilhabedefizite hinzuweisen und Partei zu ergreifen, sich im Zweifelsfall auch einmal gegen eine Abschiebung zu positionieren und nicht gebetsmühlenartig auf die schnelle und konsequente Ausreisepflicht hinzuweisen, wie es auch im Bericht passiert.
Frau Nagel, ich habe Ihnen schon im Ausschuss zugesagt, dass ich die Perspektiven der Betroffenen in die künftige Berichterstattung einbauen will. Natürlich ist klar, dass das nicht nur Flüchtlinge betrifft, sondern auch die anderen. Das will ich tun. Mein Amtsverständnis – auch darüber haben wir im Innenausschuss gesprochen –: Wenn wir nach dem Gesetz gehen, müsste ich meine Befassung auf dauerhaft im Freistaat lebende Ausländer beschränken. Das tue ich ebenso wenig und fühle mich dabei auch von Ihnen unterstützt, weil man es mittlerweile gar nicht mehr differenzieren kann. Gebetsmühlenartig bin ich jedenfalls kein Protagonist von Abschiebung. Aber die Formulierung sei Ihnen nachgesehen.
Zur zweiten: Zur Abschiebung nach Tunesien - das habe ich dem Protokoll entnommen - hatten Sie gesagt: Wir können die Leute nicht einfach abschieben. Dann werden sie dort in Tunesien ihre Anschläge machen. - So steht es im Protokoll. Ich bitte, das nachzulesen.
Überlagert und vermischt wird diese Debatte mit einer Diskussion über die Migrantenproblematik, da sich an den Hauptschulen sehr viele Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache befinden. Dabei hört man manches Mal auch sehr harte Töne. Die von Stoiber geforderte Abschiebung zum Beispiel ist ein Irrweg. Ich finde es ziemlich blamabel, dass ein Ministerpräsident eines so großen Landes einen solchen Quatsch erzählt.
Und hier hat sich in dieser Woche gezeigt, meine Damen und Herren von der CDU, dass das liberale Bild, das Ihr Spitzenkandidat, Herr Friedbert Pflüger, so gern ausstrahlen will, nur ein ganz dünnes, kurzes, fadenscheiniges Mäntelchen ist. Sein Erziehungskatalog für Einwandererfamilien und sein Maßnahmekatalog für Schulen lesen sich wie eine schönbohmsche Kasernenordnung: deutsche Höflichkeit und Pünktlichkeit, Pflichtbewusstsein, Metalldetektoren, Videokameras, geschlossene Heimunterbringung, Kurzarrest, Fahrverbote, Abschiebung.
Dabei hätte es durchaus auch Besonnene gegeben, auf die sich Herr Pflüger hätte beziehen können. Zum Beispiel Armin Laschet, den nordrhein-westfälischen Integrationsminister, der darauf hinwies, dass der Ruf nach Abschiebung an den Problemen vorbeigeht, dass es darum geht, diejenigen zu integrieren, die hier leben. Damit formuliert Herr Laschet, was Grüne in diesem Land kaum noch sagen können, ohne als „Wattebäuschchenwerfer“ oder „Sozialromantiker“ bezeichnet zu werden – dass es sich bei den Schülern der Rütli-Oberschule um sozial desorientierte Jugendliche handelt. „Sie sind an den Problemen am wenigsten schuld“, sagt Herr Laschet wörtlich. Da hat er Recht – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Zimmer.
Da geht es auch um Straftaten, da können Sie nicht wegsehen, da geht es um Erpressung, da geht es um Raub, da geht es um BtM-Delikte. Und da ist richtig: Wer sich nicht an die Regeln hält, der hat mit den Mitteln des Aufenthaltsrechts Bekanntschaft zu machen. Das heißt im Zweifelsfall auch Abschiebung.
der Mottenkiste kommen. Sie wollen nichts als Ressentiments schüren, wenn Ihr Mister Goldpflüger das ganz schwere Geschütz von Null-Toleranz und Abschiebung junger Menschen hervorholt, die hier geboren sind und für die wir in Verantwortung stehen.