Bernhard Busemann
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Last Statements
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind konzentriert und fit. Vielleicht können wir die einen oder anderen Kollegen auch noch hereinrufen, damit es hier eine gebührende Präsenz gibt.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 37: Haushalt 2021 - Abschluss - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushalts- gesetz 2021 - HG 2021 -) - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021 - Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten 2 bis 15, zur 28. Eingabenübersicht - Drs. 18/8091 und zu Anträgen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT - Schlusserklärungen - Schlussabstimmung
In Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts 2021 und des Begleitgesetzes sowie der weiteren Beratungsgegenstände zu diesem Themenfeld kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit dem Haushaltsgesetz.
Im Rahmen der Einzelberatung zum Haushaltsgesetz stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf sowie zu der in die Beratung dieses Gesetzentwurfs einbezogenen Eingabe.
Zu den Einzelplänen ist vorgesehen, jeweils - sofern vorhanden - zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge, soweit sie sich auf den jeweiligen Einzelplan beziehen, und danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem jeweiligen Einzelplan abzustimmen.
Um die Abstimmungen zu den Einzelplänen möglichst zügig durchzuführen, gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass ich die Änderungsanträge, mit denen sich die Fraktionen jeweils auf mehrere Einzelpläne beziehen, nur in Kurzform erwähne und sie dann in der folgenden Reihenfolge aufrufe:
- „Änderungsantrag der Grünen“ - dies ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/8100 und
- „Änderungsantrag der FDP“ - dabei handelt es sich um den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/8103.
Ich werde also diese Kurzformen verwenden und auf die Nennung der Drucksachennummer verzichten. Ich denke, Sie sind damit einverstanden.
Anschließend stimmen wir über die beiden Anträge auf Annahme einer Entschließung ab, die der Sache nach zum Haushaltsgesetz gehören.
Darauf folgt die Abstimmung über die 28. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben, d. h. über die Eingabe, die sich auf den Haushalt bezieht.
Daran anschließend stimmen wir über den Gesetzentwurf und die Entschließungsanträge ab, die nach der Entscheidung des Ältestenrats in die Haushaltsberatungen einbezogen worden waren. Sie erinnern sich an die Tagesordnungspunkte von vorgestern.
Die Fassung der zweiten Beratung des Haushalts - also die Fassung, die der Haushalt erhält, sofern den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen gefolgt wird - hat die Landtagsverwaltung vereinbarungsgemäß und in Abstimmung mit dem Finanzministerium als Vorab-Drucksache 18/8140 elektronisch verteilt.
Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne wird das Dokument dann als reguläre Drucksache bereitgestellt werden. Auf diese Weise - Sie kennen das Verfahren bereits aus dem Vorjahr - können wir nach der Einzelberatung und den Schlusserklärungen der Fraktionen ohne Zeitverzögerung zur Schlussabstimmung kommen - also sozusagen zur Abstimmung über alles im Paket, zu dem Sie „Ja“ oder „Nein“ sagen können, wie Sie wünschen.
Zuletzt stimmen wir dann über die Beschlussempfehlung zum Haushaltsbegleitgesetz ab.
Ich denke, die Verfahrensfragen sind soweit geklärt. Wir können also fortsetzen.
Wir beginnen mit der Einzelberatung zum Haushaltsgesetz.
Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag - auf.
Hierzu liegen der Änderungsantrag der Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltungen. Das Zweite war jedenfalls die deutliche Mehrheit, sodass der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt ist.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8041. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung im Wesentlichen gefolgt worden.
Ich rufe den Einzelplan 02 - Staatskanzlei - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Ich lasse in dieser Reihenfolge abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Grünen seine Stimme geben möchte, der hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Gegenprobe! Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP zum selben Einzelplan auf. Wer ihm seine Stimme geben möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Herr Calderone, war das eine Zustimmung?
Das war ein Selfie mit Zustimmung zum FDPAntrag.
Halten wir fest, dass jedenfalls die Kolleginnen und Kollegen der FDP für den Änderungsantrag der FDP gestimmt haben. - Wer ist dagegen? Gegenprobe! - Der Änderungsantrag der FDP ist mit der großen Mehrheit aller anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8042. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthal
tungen, aber bei Gegenstimmen der Grünen, der FDP und einigen fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen war das Erste die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich darf vielleicht einmal dazwischen sagen: Wegen der Spiegelungen in den Glasscheiben ist es manchmal nicht ganz einfach, zu erkennen, wer wie votieren möchte. Bitte wenig Bewegung und viel Konzentration im Plenarsaal, das macht es uns leichter und hilft, Irrtümer zu vermeiden.
Ich rufe den Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer ihm seine Stimme geben möchte, der hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? Gegenprobe!
- Sie kommen jetzt: Enthaltungen! - Enthaltung der FDP. Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag der Grünen ist damit abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer dem seine Stimme geben möchte, der hebe die Hand.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltung der Fraktion der Grünen. Im Übrigen war das Zweite die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8043 auf. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit, mit Neinstimmen von Grünen und FDP. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Finanzministerium - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer dem seine Stimme geben möchte, möge die Hand heben. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Bei Enthaltung der FDP war das Zweite die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer dem seine Stimme geben möchte, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Grünen ist das Zweite die Mehrheit gewesen. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8044 auf. Wer dieser folgen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit bei Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und einigen fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen. Der Beschlussempfehlung wurde damit gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Enthaltung der Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden, weil das Zweite die Mehrheit war.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer dafür ist, hebe die Hand. Das ist die FDP-Fraktion. - Wer ist dagegen? Frau Kollegin Modder?
- Und noch ein paar mehr.
Wer möchte sich enthalten? - Also keine Enthaltungen, aber außer der FDP sind alle dagegen. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8045 auf. Wer ihr folgen möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm seine Stimme geben möchte, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Darf ich noch einmal nach Enthaltungen fragen? - Die Grünen, und aus dem Fraktionslosenbereich keiner: also Enthaltung der Grünen. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt, weil das Zweite die Mehrheit war.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8046 steht jetzt an. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 07 - Kultusministerium - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP war das Zweite die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Es folgt der Änderungsantrag der FDP. Wer möchte dem seine Stimme geben? - Das ist die Fraktion der FDP. - Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen war das Zweite die einhellige Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8047. Wer dieser folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Enthaltungen? Entschuldigung, ich frage erst einmal: Wer ist dagegen? Sie sind schon ganz gespannt!
- Jawohl.
So, wer möchte sich enthalten? - Keine Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer ist dafür? - Die Grünen-Fraktion. Wer ist dagegen? - Alle anderen. Enthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist mit der Mehrheit aller außer den Grünen der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer möchte dem seine Stimme geben? - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8048 auf. Wer möchte ihr seine Stimme geben? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer ist dafür? - Die Grünen-Fraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Zweite war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer möchte dem seine Stimme geben? - Die FDPFraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8049 auf. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Justizministerium - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer möchte dem seine Stimme geben? - Das ist die Grünen-Fraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltung der FDP-Fraktion. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer möchte dem seine Stimme geben? - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Enthaltung der Grünen-Fraktion. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP im Übrigen abgelehnt worden.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8050. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Gibt es nicht. Das Erste war mit den Stimmen von SPD und CDU die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und diese angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 12 - Staatsgerichtshof - auf.
Der Ausschuss empfiehlt zu diesem Einzelplan keine Änderung. Dieser Einzelplan soll also in der Fassung des Gesetzentwurfs beschlossen werden.
Ich brauche damit nur über die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache
18/8051 abstimmen zu lassen. Wer ihr folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Zwei Neinstimmen. Enthaltungen? - Das Parlament hat fast als Ganzes den Einzelplan 12 gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses gebilligt.
Ich ruf den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen und bitte um Ihre Stimme. - Das war die Grünen-Fraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Gibt es keine. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer für diesen ist, der möge die Hand heben. - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Bei Enthaltung der Grünen war das Zweite die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8052 auf. Wer dieser folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegenstimmen kamen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie zwei fraktionslosen Kollegen. Im Übrigen wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Landesrechnungshof - auf.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8053 lautet auf Annahme mit Änderungen.
Wer möchte der Beschlussempfehlung folgen? - Gegenprobe! - Ist das eine Neinstimme oder zwei? - Zwei Neinstimmen. Enthaltungen? - Gibt es keine. Bei zwei Neinstimmen hat also das Parlament in Gänze die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf und bitte um Ihr Votum. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Sind Sie sich bei der FDP nicht einig?
- Haben Sie Ihre Fraktion im Griff?
Sie waren also jetzt mit Gegenstimmen dabei?
- Okay.
Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Jedenfalls ist der Änderungsantrag der Grünen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer dem seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die komplette FDPFraktion.
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es keine. Das Zweite war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8054 auf. Wer dieser folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Das sind die Fraktionen von SPD und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von Grünen und FDP sowie - noch einmal die letzte Reihe! - zwei und vier weitere Stimmen von fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen und bitte um Ihre Stimme. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf und bitte um Ihr Votum. Wer ist dafür? - Die FDPFraktion. Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es keine. Außer der FDP sind alle dagegen. Also ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8055 auf. Wer dieser folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind Grüne und FDP sowie - noch
einmal da rechts außen! - zwei plus zwei, also vier weitere Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 17 - Landesbeauftragte für den Datenschutz - auf.
Hierzu liegen der Änderungsantrag der Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuss empfiehlt zu diesem Einzelplan keine Änderung. Dieser Einzelplan soll also nach der Empfehlung des Ausschusses in der Fassung des Gesetzentwurfs beschlossen werden.
Ich darf zunächst über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen lassen. Wer ist dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Bei Enthaltung der FDP ist der Änderungsantrag der Grünen damit abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8056 abstimmen. Wer dieser folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die große Mehrheit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Also ist die Empfehlung angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Hochbauten - auf.
Hierzu liegen der Änderungsantrag der Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen folgt jetzt: Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Das ist die Grünen-Fraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es keine. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8057. Wer sich dieser anschließen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit der Regierungsfraktionen. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Meine Damen und Herren, das waren die Einzelpläne.
Ich steige in den Haushaltsgesetzentwurf ein.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/7175 neu mit den in der Beschlussempfehlung, Drucksache 18/8040, vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
Ich rufe jetzt also die Paragrafen des Haushaltsgesetzentwurfs 2021 der Reihe nach auf:
§ 1 einschließlich der Anlage 1, und zwar in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 18/8140, d. h. unter Berücksichtigung der zu den Einzelplänen beschlossenen Änderungen. - Wer dem § 1 in dieser Fassung folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gibt es keine. Das Erste war die Mehrheit zu § 1 einschließlich Anlage 1. Die Mehrheit hat es so beschlossen.
§ 2. - Unverändert.
§ 3. - Wer möchte sich der Änderungsempfehlung des Ausschusses anschließen? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Zweite waren sozusagen alle anderen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu § 3 gefolgt.
§§ 4 und 5. - Unverändert.
§ 6 einschließlich der Anlage 2. - Unverändert.
§§ 7 bis 15. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, die - wie vereinbart jeweils zehnminütigen - Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 abzugeben. Sie kennen das Prozedere.
Mir liegt eine erste Wortmeldung von Herrn Toepffer vor. Dann kommt Frau Modder. Ist die Reihenfolge so geklärt? - Herr Toepffer, dann haben Sie jetzt das Wort.
- Ja, deswegen! Er war zwar mit dem Zettel schneller, aber Sie sind die stärkste Fraktion.
Frau Modder!
- Ich bitte um Nachsicht. Die stärkste Oppositionsfraktion natürlich!
Frau Hamburg, Sie kriegen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Das war der Redebeitrag der stärksten Oppositionsfraktion. Sogleich erhält die stärkste Regierungsfraktion das Wort. Frau Modder, bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Es folgt jetzt wieder die Opposition, und zwar in persona Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Es fehlt noch einer im Reigen, und das ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Herr Toepffer, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Ich habe den Eindruck, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion das Letzte, was Sie gesagt haben, ein bisschen anders sieht. Er hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. - Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Herr Toepffer, rein theoretisch können Sie noch erwidern.
Meine Damen und Herren, das waren die Schlusserklärungen. Weitere Wortmeldungen liegen mir naheliegenderweise nicht vor.
Wir treten gleich in die Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz ein. Wenn abgestimmt ist, verlassen Sie bitte nicht den Plenarsaal; denn ich halte ein ganzes Paket weiterer Abstimmungen für Sie bereit. Dafür wäre es, glaube ich, angemessen, wenn eine hohe zahlenmäßige Besetzung des Hauses gegeben ist.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 mit der aus der Drucksache 18/8040 ersichtlichen Änderung des § 3 Nr. 1 sowie § 1 und Anlage 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 18/8140 einschließlich der Einzelpläne in den heute jeweils im Einzelnen beschlossenen Fassungen nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich aufzustehen. - Wer ist
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Das Haushaltsgesetz ist damit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wie Sie sicherlich wissen, hat die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz nicht nur eine Nr. 1, sondern auch eine Nr. 2. Wer also der Nr. 2 der Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz folgen und die in die Beratung einbezogene Eingabe 2210 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Grünen sind sich nicht ganz schlüssig?
- Sie hätten mit Ja gestimmt, da hinten wird mit Enthaltung gestimmt.
- Das ist mir klar.
Bei einigen Neinstimmen und einigen Enthaltungen hat die große Mehrheit die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtags in die Beratung einbezogenen Anträge. Da gibt es einen der Grünen und einen der FDP.
Ich beginne mit dem Antrag der Grünen. Wer den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/8099 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen in der Drucksache 18/8099 abgelehnt worden.
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/8102 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen, möchte also ablehnen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 18/8102 abgelehnt worden.
Wir kommen zur 28. Übersicht über Beschlussempfehlungen zu Eingaben - Drucksache 18/8091.
Ich rufe die Eingabe aus der 28. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/8091 auf. Dazu liegen
keine Änderungsanträge vor. Ich sehe auch keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und die Eingabe für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Grünen war das Erste die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Als Letztes kommen wir jetzt zu den Abstimmungen über den mit den Haushaltsberatungen verbundenen Gesetzentwurf und die elf Entschließungsanträge. Sie erinnern sich an vorgestern, dass wir die Abstimmung über diverse Tagesordnungspunkte für heute vorgesehen haben.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5633 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Fünf Gegenstimmen. Enthaltungen? - Das Erste war die große Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD gemäß Drucksache 18/5633 für erledigt erklärt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/1380 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind sechs Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der entsprechende Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/3643 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind mit Frau Guth sechs Neinstimmen. Wer möchte sich enthalten? - Keiner. Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5634 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder sechs Neinstimmen. Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und gleichzeitig der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8:
Zunächst zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6247 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder sechs Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Dann zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 1812-001, 1886, 1903, 1904, 1905, 1906, 1907, 1908, 1909, 1910 und 2015 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder sechs Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt, und die ganzen Eingaben sind für erledigt erklärt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/7290 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind sechs Neinstimmen von den fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6199 für erledigt
erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind sechs Neinstimmen. Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6756 für erledigt erklären will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder sechs Neinstimmen von den fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 12:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6111 (neu) für erledigt erklären will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind sechs Neinstimmen der fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6562 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder sechs Neinstimmen der fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 14:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung folgen möchte und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/7809 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Enthaltung der Grünen-Fraktion und eine Enthaltung von einem fraktionslosen Kollegen. Das Erste war aber die
Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Antrag der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15:
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5468 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Das sind die Grünen und zwei weitere Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, zur Einzelberatung, zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021. Zu diesem Gesetzentwurf liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 18/8058 vor.
Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer sich dieser anschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Das sind sechs Stimmen der fraktionslosen Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? Das ist die Fraktion der Grünen. - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Artikel 1/1. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte sich dieser anschließen? - Gegenprobe! Drei Gegenstimmen. - Enthaltungen? Keine. - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 2. - Hierzu gibt es ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dieser eine Jastimme geben? - Gegenstimmen? Sechs Gegenstimmen. - Enthaltungen? Keine. - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Artikel 3. - Hierzu gibt es auch eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür sein möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! Sechs Gegenstimmen. - Enthaltungen? Keine. - Damit ist die Änderungsempfehlung mit großer Mehrheit angenommen worden.
Artikel 4. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! Sechs Gegenstimmen. - Enthaltungen? Das war
die Fraktion der Grünen. - Die Änderungsempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Artikel 5. - Hierzu gibt es wieder eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte zu dieser Empfehlung mit „Ja“ stimmen? - Gegenprobe! Sechs Neinstimmen. - Enthaltungen? Die Fraktion der Grünen - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 5 gefolgt worden.
Artikel 6. - Auch hierzu gibt es wieder eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, der hebe die Hand. - Gegenstimmen? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der FDP sowie sechs Gegenstimmen von fraktionslosen Abgeordneten. - Wer möchte sich enthalten? Niemand. - Dann war das Erste gleichwohl die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 6 gefolgt worden.
Artikel 7. - Unverändert.
Artikel 8. - Hierzu gibt es wieder eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dafür sein? - Gegenprobe! Wer möchte dagegen sein? Sechs Gegenstimmen. - Enthaltungen? Keine. Das Erste war die große Mehrheit. - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 8 gefolgt worden.
Artikel 8/1. - Hierzu gibt es wieder eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! Das sind die FDPFraktion und sechs fraktionslose Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? Die Fraktion der Grünen. - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 8/1 ist gefolgt worden.
Artikel 8/2. - Hierzu gibt es wieder eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? Sechs Abgeordnete. - Wer möchte sich enthalten? Niemand. - Das Erste war die große Mehrheit. Damit ist zu Artikel 8/2 der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 8/3. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? Die FDPFraktion und sechs fraktionslose Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? Keine Enthaltungen. - Das Erste war die große Mehrheit. Damit ist auch zu Artikel 8/3 der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 8/4. - Wieder die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? Sechs Gegenstimmen aus dem fraktionslosen Bereich. - Wer möchte sich enthalten? Niemand. - Damit ist mit großer Mehrheit auch Artikel 8/4 angenommen worden.
Artikel 8/5. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte mit „Ja“ stimmen? - Wer möchte mit „Nein“ stimmen? Die FDP-Fraktion und sechs fraktionslose Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Das Erste war gleichwohl die große Mehrheit. Damit ist Artikel 8/5 als Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Artikel 8/6. - Hierzu gibt es wieder die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Gegenprobe! Wer ist dagegen? Sechs fraktionslose Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Ansonsten war das die große Mehrheit des Parlamentes. Der Änderungsempfehlung ist gefolgt und Artikel 8/6 angenommen worden.
Artikel 9. - Hierzu gibt es wieder die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Ich lasse abstimmen: Wer ist dafür? - Gegenstimmen? Sechs Gegenstimmen. - Wer möchte sich enthalten? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDPFraktion. - Das Erste war gleichwohl die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung gefolgt und Artikel 9 angenommen worden.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung.