Ulrich Watermann
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der wir einer großen Herausforderung begegnen. Wir sind ihr schon einmal begegnet, und zwar im Zusammenhang mit der großen Welle der Schutzsuchenden, die zu uns kamen. Das ist eine Situation, in der wir Politik gestalten, die verlässlich ist, die grundsolide sein muss, die Probleme aufgreift und dafür Lösungen bietet.
Ich rede über einen Innenhaushalt, der dies mit 2,7 Milliarden Euro und einer Steigerung um 41 Millionen Euro ganz solide tut. In Zeiten wie diesen tut es, glaube ich, gut, wenn auf der einen Seite nicht überschwänglich Dinge gelobt werden, auf der anderen Seite aber auch in der Kritik ein bisschen Mäßigung geübt wird.
Denn ich glaube, dass diejenigen, die unsere Politik von außen begleiten, es gut finden, wenn sie sich auf Solides verlassen können. Und solide verlassen kann man sich auf diesen Innenhaushalt. Denn er stellt dar, dass die Polizei ein wichtiger Faktor ist. Die 2017/2018 650 neu eingestellten Anwärter werden im nächsten Jahr ihren Dienst aufnehmen. Wir reden also über mehr Polizei - über die meisten Polizeistellen, die wir je hatten.
Wir investieren bei der Polizei in Ausbildung und in die Entwicklung des IT-Bereichs. Ich sage ganz deutlich: Wir gehen auch respektvoll mit den Sicherheitskräften um. Wir skandalisieren nicht, sondern wir stecken viel in die Ausbildung und in die bestehenden Fragestellungen vor dem Hintergrund verschiedener Studien, um diese Sicherheit darzustellen und die gute Ausbildung noch zu stärken.
Wir bemühen uns auch um das Thema CyberKriminalität. Wir versetzen unser LKA in die Lage, Projekte entwickeln zu können, um ihr Herr zu werden.
Wir haben also einen Innenhaushalt, der Sicherheit durch die Polizei darstellt.
Über die mittelfristige Finanzplanung ist die Ausstattung des Katastrophenschutzes mit Fahrzeugen abgebildet. Bei den Rettungskräften, bei den Blaulichtorganisationen greifen wir gerade wieder auf Menschen zurück, die uns in der aktuellen Zeit helfen. Sie haben uns auch damals geholfen, als die Schutzsuchenden kamen. Dafür möchte ich mich recht herzlich bei ihnen bedanken.
Meine Damen und Herren, wir geben trotz angespannter Finanzsituation auch nach wie vor viel Geld für den Sportbereich aus. Wir stützen die Vereine, die ihren Betrieb aktuell nicht aufrechterhalten können. Aber wir geben auch dem Landessportbund immense Mittel, um diese Arbeit zu begleiten.
Wir haben eine halbe Million Euro zusätzlich für die Integration im Sport zur Verfügung gestellt. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Bestandteil, den Vereinen eine Perspektive für die Zeit nach Corona zu geben.
Meine Damen und Herren, man kann die kommunale Seite so betrachten, wie das eben geschehen ist - aus einer defizitären Perspektive. Ich neige nicht so sehr dazu, weil ich glaube, dass die Kom
munen den bestehenden Herausforderungen gerecht werden. Und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir werden das tun, was wir tun können. Ich glaube, auch die kommunale Seite muss im Rahmen einer Aufgabenkritik bestimmte Dinge umsteuern - so, wie wir das mit diesem Landeshaushalt auch machen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden also über etwas Grundsolides - nicht über neue, sprudelnde Ideen. Aber in Zeiten wie diesen, in denen wir uns einer solchen Situation ausgesetzt sehen, ist es, glaube ich, auch einmal ganz angenehm, solide Politik zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns beschäftigt noch etwas, was uns auch in diesem Landtag schon oft beschäftigt hat: nämlich unsere Kommunikation. Wir setzen uns über die richtigen Ideen auseinander und stellen die Frage, ob man hier oder dort noch einen anderen Akzent setzen kann. Ich glaube, dass es auch denen, die draußen in Verantwortung sind - den Sicherheitskräften, den Kräften in den Pflegeinrichtungen, aber auch in den Krankenhäusern und in vielen anderen Bereichen -, viel besser ginge, wenn es von uns nicht jeden Tag eine weitere Zuspitzung gäbe. In Corona-Zeiten müssen wir als Demokraten aufpassen, dass wir nicht weiter an dieser Schraube drehen und nur noch den Skandal in den Mittelpunkt stellen.
In der Debatte bis jetzt gab es nicht so viele Zuspitzungen, aber einige waren da. Ich glaube, allen ist am meisten geholfen, wenn wir weiter solide Politik machen. Ich neige ja manchmal auch dazu, zuzuspitzen. Aber ich sage es ganz deutlich: In Zeiten wie diesen mag ich das nicht mehr. Ich kann es kaum noch ertragen, dass wir uns bei den Zuspitzungen immer weiter nach oben bewegen. Ich werde meine zwölf Minuten Redezeit nicht ausnutzen und Ihnen die letzten fünf Minuten schenken. Vielleicht schenken Sie mir dafür einen Gedanken daran und überprüfen, wann man etwas weniger zuspitzen könnte.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, weil die Lebensbedingungen dort unerträglich sind. Es geht um Menschen, die in Not sind und in dieser Not in Lagern untergebracht worden sind, die in der Dimension das überhaupt nicht hergeben.
Es geht darum, diesen Menschen jetzt zu helfen. Wir Niedersachsen sind dafür bekannt - bis auf die Alternative für die Demokratie -, dass wir Menschen helfen.
Das ist schon nach dem Krieg so gewesen, das ist so gewesen, als Ernst Albrecht gesagt hat: „Wir nehmen die Flüchtlinge auf, die auf Booten vor Vietnam unterwegs waren“, das war so, als die Grenzen zum Osten fielen, und das war so 2015 und in den Folgejahren. Das muss das Handeln hier im Niedersächsischen Landtag sein - von denen, die mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz und auf unserer demokratischen Verfassung stehen.
- Passen Sie auf!
Menschen, die in Not sind, vorzuwerfen, dass sie das machen: Das, was Sie tun, ist undemokratisch, inhuman und gehört überhaupt nicht hierher.
Es sind Menschen, die in Not sind, weil andere brandgestiftet haben. Sie machen geistige Brandstiftung. Sie gucken nicht auf die Menschen, die Not haben. Die sind Ihnen komplett egal. Uns nicht. Wir wollen helfen.
Wir wissen, dass Europa das gemeinsam tun muss, und wir wissen auch ganz genau, dass wir eine Politik machen müssen, dass eine solche Armut nirgendwo in der Welt sein muss. Deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie hier vertreten, ist nur Populismus und gehört hier nicht hin!
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben aufgrund einer Situation, mit der wir alle so nicht gerechnet haben, einen Entwurf für ein Artikelgesetz gemacht. Wir mussten feststellen - das haben in der Beratung im Wesentlichen alle eingeräumt -, dass wir Regelwerke haben, die mit den Anordnungen, um die Gefahr in den Griff zu bekommen, nicht d’accord sind.
Die Kollegen der AfD sind inzwischen davon abgerückt. Sie haben festgestellt, dass es diese Notlage nicht gibt. Sie hatten nur einmal Panik und hatten jemanden, der mit Tauchermaske in den Ältestenrat gekommen ist.
Ansonsten muss ich mich mit dieser Argumentation aber nicht länger auseinandersetzen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Landesregierung unter der Federführung des Innenministeriums gut vorgearbeitet hat. Frau Sachs hat das hervorragend zusammengestellt. Das Sozialministerium und andere Ministerien haben die Dinge gut vorbereitet.
Dann gibt es die Kritik bei der Gesetzesberatung. Dazu will ich sagen: Das kann ich kaum nachvoll
ziehen, wenn ich einen früheren Verhandlungspartner hier höre. Sie alle wissen, wenn Sie schon einmal Verantwortung getragen haben, dass die Situation viel schwieriger ist, als wenn man das in der Opposition begleitet. Deshalb bin ich froh, dass wir die kritischen Punkte auch in Zusammenarbeit mit dem Kollegen Lechner und den Kollegen aus dem Sozialausschuss bearbeitet und nach Alternativen gesucht haben, wie bestimmte Dinge zu regeln sind.
Jeder von uns weiß, dass die kommunale Seite Regeln braucht, weil die parlamentarische Begleitung durch Räte und Kreistage schwer gestört war. Jeder weiß, dass wir den Voralarm im Katastrophenschutz brauchen. Jeder weiß, dass wir Lösungen für die Personalräte brauchten. Warum verwehren wir den kommunalen Parlamenten, was wir uns hier selbst einräumen? Wir haben ja auch für uns Regeln geschaffen, wie wir hier Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen abhalten können. Warum wollen wir ihnen das verwehren? Warum ist es denn so kritisch, dass man Dinge verbessert, wenn man in einer Gesetzesberatung erkennt, dass sie nicht so gut sind? Viel schlimmer wäre es ja, wenn sie dann nicht geändert würden. Einem dies zum Vorwurf zu machen, finde ich - gelinde gesagt - ein bisschen merkwürdig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns bemüht, alle Dinge anzufassen. Wir haben deutlich gesagt, dass das, was zu überprüfen ist, am Ende auch überprüft wird. Dann wird man sehen, ob bestimmte Regelungen, die wir im Kommunalbereich angepackt haben - wie sie im Katastrophenschutz auch in die Novelle zum Katastrophenschutzgesetz kommen -, vielleicht auch dauerhaft die Kommunalpolitik unterstützen können. Hier mussten wir aber begleitend ein Gesetz schaffen, um bestimmte Dinge zu regeln, die ansonsten aus dem Ruder laufen würden.
Ich kann nur dafür werben, dass Sie das mit großer Mehrheit mittragen. Die Wichtigkeit dieser Regelungen liegt in unserem täglichen Leben auf der Hand, wenn Sie mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Beschäftigten im Gesundheitswesen reden. Klar, es ist sinnvoll, das Freiwilligenangebot zu machen. Wenn es um die Beschlagnahme geht, wenn auf einmal eine Not eintritt, würden Sie uns ja vorwerfen, dass wir dafür keine Regelungen getroffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, auch bei den Oppositionsfraktionen,
die sehr gut mitgearbeitet haben, aber vor allem auch beim Regierungspartner, der CDU, dafür bedanken, dass wir den Gesetzentwurf in dieser Art und Weise vorlegen können. Mein ausdrücklicher Dank noch einmal an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst! Dieser hatte wirklich große Herausforderungen. Ich bin dankbar, dass wir den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst haben, auch wenn es manchmal für uns ein schwieriges Miteinander ist, weil man um die richtige Lösung ringen muss.
Deswegen sage ich am Ende: Dies ist ein guter Gesetzentwurf. Der Landtag hat eine gute Beratung gemacht, und er hat bewiesen, dass er auch in kritischen Situationen zügig vernünftige Regelungen herbeiführen kann. Ich finde, das ist ein Mehr für die Demokratie. Herzlichen Dank dafür!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um sexuelle Gewalt gegen Kinder. Es geht um das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann. Es geht darum, dass es Täterinnen und Täter gibt, die diese schrecklichen Verbrechen begehen, und dass es andere gibt, die das vermarkten und Geld damit verdienen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendwie nützt, dieses Thema politisch auszuschlachten.
Mir geht es um die Opfer. Es geht um die Opfer, denen gegenüber wir verantwortlich sind. Jeder der glaubt, dass er das mit politischem Schlagab
tausch hinkriegt, der versündigt sich an diesen Opfern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht also um den Hass. Es geht um unsere Gesellschaft. Es geht um uns. Es geht ums Melderecht. Es geht um Schutzmaßnahmen und die Erforschung, wie es eigentlich dazu kommt, dass sich der Hass in dieser Gesellschaft so verbreiten kann.
Ich persönlich habe dazu ein paar eigene Erfahrungen. Ich musste miterleben, wie mein Freund Rüdiger Butte erschossen wurde. Ich habe miterlebt, wie mein Freund Tjark Bartels mit einem Burnout aufgegeben hat. Der eine wurde erschossen von jemandem, der verwirrt war, aber Hass in sich hatte. Und der andere hat aufgegeben, weil wir unsere Kommunikation nicht kontrollieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über dieses Thema reden, dann kann man sich an den zwölf Punkten und an den anderen fünf Punkten abarbeiten. Ich will mich aber an dem 13. Punkt abarbeiten, der dazukommen müsste: Wo ist unsere Verantwortung? Wo ist die Verantwortung der Medien? Wo ist die Verantwortung in der Kommunikation? Jedes darf gesagt werden - wirklich alles?
Ist es richtig, dass Botschaften verbreitet werden und schon ein Fragezeichen ausreicht, um zu rechtfertigen, dass man etwas so schreiben durfte? Überprüfen wir unsere Kommunikation - auch in unseren Auseinandersetzungen hier - daraufhin, was wir bei dem Gegenüber anrichten? Ist die Grenze nicht dort zu ziehen, wo wir einen anderen verletzen? Oder ist das alles mit unserer Freiheit abgedeckt?
Ich glaube, dass wir gucken müssen, ob wir alles und jedes zum Skandal machen, ob wir selber immer wieder an einer Schraube drehen, was dazu führt, dass wir immer mehr skandalisieren. Haben wir eigentlich auch im Griff - was ich noch gelernt habe -, dass wir ab und an Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden müssen, dass wir prüfen müssen, was richtig und was falsch ist? Haben wir das eigentlich gut im Griff, oder machen wir dieses Spiel auch mit, wenn wir glauben, damit in der politischen Auseinandersetzung einen Vorteil zu erhalten? Gibt es eigentlich noch Normalität?
Wut von Bürgern ist berechtigt, aber einem Wutbürger steht es nicht zu, Entscheidungen, die getroffen sind, massiv mit Respektlosigkeit zu begleiten. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich froh, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Ich mache mir Gedanken und Sorgen. Ich erlebe, dass die Mitte meiner Partei auf einmal zerbröselt. Und ich sehe eine Gesellschaft, in der Volksparteien zerbröseln. Wo sind die ordnenden Kräfte in der Mitte, von Volksparteien, die ein breites Spektrum an Meinungen binden können? Wie kann es sein, dass man mit Wut und Hass und mit Worten, die von anderen als respektlos ihnen gegenüber betrachtet werden müssen, in der Politik und in der Bevölkerung Beifall bekommen kann?
Gestern haben wir über Hanau gesprochen. Herr Ahrends, Sie reden hier ja nachher noch. Ich will Ihnen nur einmal sagen: Sie haben hier eine Rede gehalten, in der Sie das verurteilt haben. Das finde ich auch alles okay. Aber ich gebe Ihnen nur einen Rat: Legen Sie die Rede, die Sie zu Frankfurt und zu dem dortigen Täter gehalten haben, und die
Rede, die Sie hier gestern zu Hanau gehalten haben - wenn Sie können -, einfach mal nebeneinander und gucken Sie sich an, was da passiert ist, wie man etwas rechtfertigt und klein macht, und wie man in dem anderen Fall angreift.
Wenn wir uns hier in diesem Haus immer wieder gegenseitig sagen, dass wir alle zusammen auf dem Fundament unseres Grundgesetzes stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann bedeutet das, dass wir bei uns selber und bei der Auseinandersetzung anfangen müssen.
Ich brauche keine digitale Rede, sie ist in meinem Kopf, aber einen Gedanken muss ich noch anbringen: Wir müssen Stopp sagen zu Hass und zu Leuten, die diesen Hass machen. Wir müssen ihnen genau dieses Stoppschild zeigen und sagen: Nein, das wollen wir nicht!
Wir wollen anständig miteinander umgehen. Der Respekt voreinander ist der Mittelpunkt und die größte Wertigkeit in unserer Demokratie.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau da ist es wieder: Alles ist erlaubt und alles, was man sagen kann, ist zulässig? - Es gibt dafür Grenzen, und für das gesprochene, geschriebene oder geäußerte Wort trägt man Verantwortung.
Es gibt nicht nur ein Recht, etwas zu sagen, sondern es gibt auch eine Verantwortung für das, was man mit der Sprache auslöst. Das, was Sie hier zitiert haben, ist für mich genauso wenig akzeptabel wie „Messermänner“ und andere Sprachgebrauche.
Sie haben das Recht, das zu sagen, aber Sie haben auch die Verantwortung, genau zu überprüfen, was Sie damit auslösen und wen Sie damit zu etwas einladen. Diese Verantwortung kann Ihnen niemand nehmen.
Mit „Frankfurt“ habe ich gemeint, dass Sie nicht akzeptiert haben, dass der Mann in Frankfurt krank war, aber dass Sie akzeptiert haben, dass der Mann in Hanau krank war. - Die Taten waren schrecklich und grausam. Beide Täter sind bzw. waren krank. Aber damit ist nicht zu rechtfertigen, dass beide eine Gewalttat begangen haben. Sie, Herr Ahrends, haben die eine Gewalttat verharmlost und die andere gegen Ausländer zugespitzt. Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: Sie missbrauchen es, Sie missbrauchen es immer wieder. Sie gehen mit der Sprache verantwortungslos um.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenbereich ist so komplex, dass ich mir doch tatsächlich einen Zettel mitgenommen habe, damit ich bloß kein Stichwort vergesse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Innenbereich gehört zum einen der Sport. Dazu wird meine Kollegin Dunja Kreiser etwas sagen. In diesem Bereich geht es um Ehrenamt, um Integration und um Inklusion. Dieser Bereich ist ganz wichtig.
Zum Innenbereich gehört aber auch das, was vorhin angesprochen worden ist, nämlich die Polizei und der Verfassungsschutz. Seit 2013 - mein Vorteil ist, dass ich meine Rolle nicht verändern musste; ich habe heute gelernt, dass das für manche ganz schön schwierig ist: die einen kommen hinzu und regieren mit uns, und die anderen müssen sich in der Opposition einrichten - haben wir Jahr um Jahr, Schritt für Schritt der Polizei geholfen und sie entwickelt.
Wir haben das Weihnachtsgeld wieder eingeführt. Das haben wir in den fünf Jahren mit Ihnen, Herr Kollege Meyer, nicht geschafft. Wir haben mit der CDU einen ersten Schritt getan.
Im Übrigen: Es waren nicht die Sozialdemokraten, die das Weihnachtsgeld abgeschafft haben, um das einmal deutlich zu sagen.
- Die Grünen haben es auch nicht abgeschafft. Das ist richtig.
Das geht jetzt step by step. Die Opposition fordert das Wünschbare, aber wir müssen das Machbare tun. Das wissen Sie als ehemaliges Regierungsmitglied ja auch.
Ich erkenne aber durchaus an, dass man in der Opposition kämpfen muss, damit man in der öffentlichen Wahrnehmung vorkommt.
Ein wichtiger Bereich ist also die Polizei. Dazu wird Karsten Becker etwas sagen. Und dazu gehört auch der Verfassungsschutz.
Wir haben einen Innenminister, der sehr ausgewogene Positionen vertritt, wenn es um die Abwägung zwischen der Sicherheit auf der einen und dem persönlichen Schutz der Menschen auf der anderen Seite geht. Das ist heutzutage schwierig. Da stehen wir vor großen Herausforderungen, aber es erfolgt eine gute Abwägung der vorhandenen Möglichkeiten.
Herr Meyer, Sie haben den Katastrophenschutz und die Feuerwehren angesprochen. Auch dort werden wir wieder investieren. Hier gibt es wieder das Spiel: Was hat die Regierung gemacht, und was haben die Fraktionen gemacht? - Ich gehe ganz kurz darauf ein. Es ist ein richtiger Schritt,
dass weitere Fahrzeuge beschafft werden, und es ist auch ein wichtiger Schritt, die Ausbildung der Feuerwehr in Celle weiterzuentwickeln.
Ich will ein Wort dazu sagen, dass wir sowohl beim Sport als auch im kommunalen Bereich, als auch bei den Feuerwehren und beim Katastrophenschutz von ehrenamtlicher Tätigkeit ausgehen. Wir lassen nicht zu, dass Gewalt angedroht und das Ehrenamt heruntergezogen wird! Wir alle sind zusammen der Meinung, dass dies ein wichtiger Bereich ist.
Wir wollen gute Nachbarschaft in Niedersachsen. Wir wollen keine Ausgrenzung. Der AfD-Antrag bedeutet eine solche Ausgrenzung. Es gibt keine Abgrenzung gegenüber denen, die sich jenseits der demokratischen Verfasstheit bewegen. Deshalb ist es folgerichtig, dass Sie solche Anträge stellen. Wir hingegen wollen Integration. Wir wollen, dass die Mittel dafür erhalten bleiben.
In Richtung der FDP sagen wir ganz deutlich - Sie sind gegen die Straßenausbaubeiträge und meinen, mit 50 Millionen Euro komme man aus -: Das ist das Wünschbare. Wir müssen uns aber an dem Machbaren orientieren. Das wird teurer. Deswegen haben wir das in der Vergangenheit geändert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich bei allen, die im Ministerium mitwirken und die im Ausschuss mitgearbeitet haben, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir insgesamt darüber nachdenken - wir müssen uns nur einmal die heutige Debatte vor Augen führen -, ob Haushaltsberatungen in der Form, in der wie sie jetzt - vor wenig Öffentlichkeit - führen, die Zukunft gehört.
Ich mache eine Punktlandung, damit die anderen beiden noch jeweils fünf Minuten Redezeit haben. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und uns allen ein friedliches Jahr 2020. Vor allem wünsche ich, dass wir alle ein wenig besinnlicher mit unserer Sprache umgehen, dass wir ein wenig herunterfahren und verbal abrüsten.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wünscht man sich zum Geburtstag, dass man zu den Straßenausbaubeiträgen reden darf.
Und das geht damit einher, dass das nur jemand machen kann, der nicht bei Facebook ist - also so jemand wie ich, der aus der Zeit gefallen ist -, weil er sich dann nicht das antun muss, was der Kollege Bernd Lynack mit sich machen lassen musste. Der musste nämlich feststellen, dass die Debatte, die wir hier im Landtag und auch im Ausschuss in sachlicher Form hatten, in den Netzwerken sehr grenzgängig wurde; wir haben heute Morgen dazu schon etwas gehört. Deshalb will ich es deutlich sagen: Ich finde es angenehm, dass wir in der Beratung im Ausschuss mit dem Ministerium und auch mit den Bürgerinitiativen vernünftige Debatten hatten.
Zu einer Debatte gehört, dass man weiß, dass es unterschiedliche Positionierungen gibt. In diesem Fall gehört auch dazu, dass man sehr wohl respektiert, dass man der Meinung sein kann, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden können. Ich weise aber auf Folgendes hin: Wer so energisch für die Konnexität gekämpft hat, der muss sich auch damit auseinandersetzen. Hier muss man davon ausgehen, dass die Konnexität zieht, und zwar auch bei Gemeinden und Städten, die die Straßenausbaubeiträge jetzt gerne wieder einführen würden und daraus Ansprüche erheben. - Die Bayern haben sehr deutlich zu spüren gekriegt, dass diese Umverteilung im Prinzip nicht funktioniert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über den Ausbau von Straßen reden, dann reden wir davon, dass sie mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Wir reden und streiten im Moment darüber, mit welchen Geldern das bestritten
wird. Ich weise ganz deutlich daraufhin: Es gibt Gemeinden und Städte, die Straßenausbaubeiträge erheben, in denen es aber ganz friedlich ist. In meiner Heimatstadt haben wir diese Straßenausbaubeiträge eingeführt, weil es überbordende Forderungen nach Straßenausbau gab. Die Einführung der Beiträge hat die gute Wirkung gehabt, dass die Forderungen erheblich weniger geworden sind, und es hat die gute Begleitsituation gegeben, dass jede Straße, die jetzt ausgebaut wird, in einer engen Bürgerbeteiligung geplant wird und dass die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum gibt es denn bei den Freien Demokraten und bei der AfD so ein Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung? Es ist doch gut, dass wir den Kommunen das Handwerkzeug geben, damit sie entscheiden können - das gilt übrigens auch für die Tourismusabgabe -, ob sie Abgaben oder Beiträge einführen oder nicht einführen. Wir haben ihnen jetzt noch mehr Instrumente gegeben. Sie können noch viel mehr auswählen. Sie können damit sozial gerechter umbauen.
Das sind doch gute Möglichkeiten. Es ist doch gut so, wenn wir im Wettbewerb sind. Sie sind doch eine Partei des Wettbewerbs! Warum sollen denn Kommunen nicht im Wettbewerb miteinander stehen? Dann kann sich doch jeder entscheiden, wo er seinen Wohnort nimmt,
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, immer die besten sind.
- Wenn ich es richtig sehe, will der Kollege eine Zwischenfrage stellen.
Meine Fraktionsvorsitzende ist nicht da. Ich lasse sie zu. Aber sie hat immer Angst, dass ich zu viele zulasse.
Nein, Herr Kollege.
Übrigens in Bezug auf die gestellte „einfache Frage“: Ich bin erst 62 Jahre alt geworden. So viel Rücksicht mussten Sie daher nicht nehmen.
Davon aber einmal abgesehen. Selbst bei den Grundsteuern besteht ein Wettbewerb. Wenn man natürlich erst einmal irgendwo wohnt, dann ist es reichlich schwierig. Aber man guckt, wenn man mehr Leute an sich ziehen will, schon, wie damit umgegangen wird. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ich habe viele Fälle gesehen, bei denen ich die Stirn gerunzelt habe, wie solche Ausbaubeiträge angewendet werden. Ich finde, wir sollten den Kommunen diese Freiheit lassen, sowohl die Tourismusabgabe als auch die Straßenausbaubeiträge auszusuchen.
Wir haben den Instrumentenkasten gut gemacht. Deshalb ist das ein gutes Gesetz. Ich denke, wir werden das Gesetz hier heute mit breiter Mehrheit verabschieden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir streiten uns darüber, wann wirklich der Sachverhalt gegeben ist, dass eine Waffe weg ist. Dazu muss man erst mal feststellen: Eine Waffenrevision, bei der man überhaupt feststellen kann, welche Waffen da sind, gibt es erst seit dem Jahre 2014, glaube ich.
Die Möglichkeit, dass diese Waffe bei der Waffenrevision wiederaufgetaucht wäre, bestand.
Deshalb ist der Tatbestand vollkommen klar.
Ich will auch deutlich sagen: Mit Blick auf die parlamentarische Kontrolle und die Möglichkeiten, die wir haben, um politische Schlüsse daraus zu ziehen, ist für mich das Verschwinden der Waffe gar nicht mal das Entscheidende; es sind vielmehr die Umstände, die dazu geführt haben. Es geht darum, zu wissen, was eigentlich passiert ist.
Am 8. August hat die entsprechende Unterrichtung stattgefunden, und es ist völlig klar, dass daraus Schlüsse gezogen werden. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Das ist für Politik entscheidend - und nicht, dass wir die Arbeit des operativen Geschäfts übernehmen.
Das tun Sie ständig. Das tun Sie auch ständig in den Ausschüssen. Das ist aber nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, zu gucken, ob die Abläufe vernünftig funktionieren, und dann gegebenenfalls mit politischen Akzentsetzungen Dinge einzufordern. Sie machen aber aus jedem und allem ein Skandälchen.
Sie haben heute Morgen sehr deutlich hervorgehoben, wie man das nennt und wo das vorkommt. Da haben Sie es aber in eine andere Richtung gesagt.
Wenn es in der Sacharbeit nicht mehr gut weitergeht, sucht man sich andere Betätigungsfelder. Im Innenausschuss finden zu 70 % Angriff und Verteidigung und zu 30 % Sacharbeit statt. Ich werbe dafür, wieder gute Sacharbeit zu machen. Ich glaube, dann kämen wir weiter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Jahr, in dem wir vor der Europawahl stehen, 40 Jahre, nachdem Europa das erste Mal direkt gewählt hat, in einem Jahr, in dem wir darüber diskutieren, dass wir in Europa es wie
der erleben müssen, dass Demokratie gefährdet ist, in einem Jahr, in dem wir an allen Ecken und Kanten sehen, dass wir noch lange keine friedliche Welt haben, ist es, glaube ich, ganz angebracht, dass man sich mit dem 8. Mai auseinandersetzt.
Das einmal, weil man sich in einer geschichtlichen Situation befindet, dass es - jedenfalls für mich - immer der Tag der Befreiung gewesen ist und auch das Ende eines Schreckensregimes war, und zum anderen deshalb, weil wir solch einen Tag begehen müssen, um die, die das heute nicht mehr so in Erinnerung haben, daran zu erinnern, wie die Geschichte gewesen ist; denn heute kann man bei manchen politischen Kräften den Eindruck gewinnen, dass sie darüber schnell hinweggehen wollen und das Vergessen vor das Erinnern stellen.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Ich finde es gut, dass wir diesen Gesetzentwurf haben. Ich finde es auch gut, dass wir dazu im Innenausschuss eine Anhörung machen, um uns damit auseinanderzusetzen. Viele fanden ja die Anhörung und die Auseinandersetzung anlässlich der zuletzt erfolgten Einführung eines Feiertages als etwas, was schwierig war. Ich fand es recht gut, weil man sich mit dem nötigen Respekt vor dem Andersdenkenden, mit dem Respekt davor, dass man durchaus unterschiedliche Einschätzungen zu dem Tag, der letztlich Feiertag geworden ist, gewinnen kann, auseinandergesetzt hat.
So ist das auch beim 8. Mai. Wenn es am Ende einer Diskussion auch darum geht, ob denn eine föderale Antwort - jedes Bundesland macht das für sich selbst - die richtige Antwort ist oder ob wir zu anderen Formaten kommen, um an dieses Ereignis zu erinnern, es zu würdigen und es auch in der jetzigen Zeit noch einmal zuzuspitzen, sind wir als Sozialdemokraten offen für so eine Debatte.
Ich sage das recht deutlich: Es ist so, dass man sich wirklich mit allen Ereignissen, die stattgefunden haben, immer wieder auseinandersetzen muss. Aber ich finde, die Ereignisse, die deutlich machen, dass wir in einem friedlichen Europa leben wollen - in einem vereinten, friedlichen Europa -, sind am allerwichtigsten, weil diese heute gefährdeter sind denn je.
Wenn ich heute sehe, dass wir in der Bundesrepublik, aber auch in anderen europäischen Staaten Menschen haben, die darüber hinweggehen und
Krieg und antidemokratische Strukturen befürworten, dann ist das für mich etwas, bei dem ich sage: Das lässt mich aufhorchen.
Deshalb freue ich mich auf die Auseinandersetzung zu dem Tag. Wir müssen uns überlegen, wie wir an das Ergebnis herangehen. Aber ich finde, dass es wirklich ein würdiger Anlass ist, 75 Jahre danach so einen Tag zu begehen. Ich bin auch sicher, dass uns noch ein paar andere Ideen dazu einfallen, wie wir das umsetzen können. Ich freue mich auf die Beratung und nutze an der Stelle nicht die volle Zeit aus, weil auch die Vorredner sehr gute Argumente gebracht haben.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ehrenamt ist wichtig, und weil das Ehrenamt wichtig ist und ein Mittelpunkt in unserem gesellschaftlichen Leben ist, muss man einen solchen Antrag ablehnen.
Dieser Antrag ist substanzlos. Dieser Antrag sagt im Prinzip nichts weiter aus, als eine Forderung an den Bund zu stellen und die Stunden zu senken, was eine Beleidigung für alle ist, die sich ehrenamtlich engagieren. Außerdem bringt man die ehrenamtlichen Feuerwehren in einen Zusammenhang mit Extremismus. Das, meine Damen und Herren, werden wir nicht mitmachen!
Wenn man solche substanzlosen Anträge stellt, dann darf man schlicht und ergreifend nicht erwarten, dass man mehr damit macht, als sie abzulehnen. Was sollte denn eine Unterrichtung bringen, eine Unterrichtung über Bundesangelegenheiten durch die Landesregierung, die Frage des Absenkens auf 100 Stunden, wobei jeder weiß,
dass das die ehrenamtlichen Organisationen ablehnen.
Und dann das Zusammenbringen mit Extremismus, meine Damen und Herren? Sie sollten Extremismus in Ihren eigenen Reihen bearbeiten - dann würden Sie etwas Gescheites tun - und nicht solche unsinnigen Anträge stellen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden also über das Ehrenamt. Das Ehrenamt wird von Menschen gemacht, die Gutmenschen sind, die es gut meinen und sich engagieren für Schutzsuchende, die sich engagieren für unsere Sicherheit, die sich engagieren in der Gemeinschaft, die oft noch nebenbei einem Beruf nachgehen, aber auch von ganz vielen, die schon den wohlverdienten Ruhestand haben. Sie engagieren sich für unsere Gesellschaft. Sie sind der Kitt.
Über sie müssen wir reden. Über sie müssen wir sprechen. Wir müssen sie ansprechen und sagen, dass wir dankbar sind, dass diese Arbeit gemacht wird. Das müssen wir tun, indem wir das von irgendwelchen Verdächtigungen im Zusammenhang mit Extremismus befreien. Das hat das Ehrenamt nicht verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein, nein!
Das ist noch weniger zielführend als eine Frage von Herrn Bode.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist so, dass wir das Ehrenamt wirklich in den Mittelpunkt bei einer solchen Beratung stellen sollten und uns von irgendwelchen Verdächtigungen befreien sollten, dass das Ehrenamt missbraucht werden könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben klare Regeln in diesem Staat, wie wir damit umgehen. Wenn es eine Organisation gibt, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, dann kann sie verboten werden und muss sie verboten werden. Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, dass er das prüft. Es gibt ja Organisationen, die in der Prüfung sind oder beobachtet werden. Die müssen sich dann selber fragen, ob sie in ihren Reihen alles sauber geregelt haben, wenn sie hier solche Anträge stellen.
Ich will Ihnen noch einmal sagen: Wir haben am Anfang dieses Plenums auch darüber gesprochen, wie es denn mit der Sprache so ist. Ich bin wirklich erstaunt, dass Sie in dieser Plenarwoche noch nicht das Wort „Gutmensch“ gesagt haben. Aber Sie haben im Zusammenhang mit den Schutzsuchenden schon wieder von einer „Flut“ gesprochen.
Wenn ich über Menschen rede, dann würde ich nie dieses Wort in den Mund nehmen.
Das waren Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben, die diesen Schutz bekommen haben, die diesen Schutz verdient haben und die auf ganz viele Hauptamtliche und Ehrenamtliche gestoßen sind, die genau diese Aufgabe erledigt haben und die das hervorragend hingekriegt haben. Wir haben jeden Tag immer wieder die Situation, dass wir in einer Gesellschaft offen sein müssen für Menschen, die zu uns kommen, ob sie Schutz suchen oder ob sie aus anderen Gründen zu uns kommen. Dafür gibt es klare Regeln, und es bedarf keines Antrags über das Ehrenamt, in dem man das noch einmal extra benennen muss.
Es ist das Problem mit Ihren Anträgen, dass Sie immer wieder - egal, welches Sachthema Sie anfassen - bei zwei Dingen landen. Erstens bei dem Problem - aus Ihrer Sicht - mit Schutzsuchenden - aber das ist ja eher Ihr ganz persönliches Problem -, und zweitens wollen Sie den Extremismus ansprechen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese Demokratie muss sich vor jeder Art des Extremen
schützen. Das ist richtig. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das Ehrenamt ist dafür die vollkommen falsche Diskussionsgrundlage.
Wenn man bei Ihnen zu diesen zwei Punkten kommt, dann muss man das deutlich sagen: Da, wo wir selber gestalten können, können wir gucken, ob man Staffelungen einführt. Aber das Herunterschrauben - da hat Herr Fredermann vollkommen recht - ist wirklich eine Entwertung. Und das Zweite ist: Für die Rente sind wir gar nicht zuständig. Da würde ich auch immer sagen: Vorsichtig bei solchen komplizierten Systemen mit solchen Ansätzen!
Ich sage Ihnen: Wir sollten die Instrumente im Niedersächsischen Landtag diskutieren, an denen wir selber drehen können. Dazu sind wir bereit. Wir werden das in der Ausschussberatung machen. Aber Ihren Weg, immer wieder ein Thema hochzustilisieren, gehen wir ganz bestimmt nicht mit.
Ich muss das Pult erst wieder runterfahren. Wenn die AfD da ist, muss man runterfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist relativ einfach. Ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich habe ihn sogar verstanden. Ich habe auch verstanden, was Sie damit machen. Ich sage Ihnen erstens deutlich: Wer es überhaupt hinkriegt, einen Antrag über das Ehrenamt zu schreiben und das Thema Extremismus darin unterzubringen, der zeigt schon, wo er herkommt. Da brauchen Sie sich gar nicht groß anzustrengen. Da geht es Ihnen um die Diskussion über Extremismus und nicht um das Ehrenamt.
Zweitens sage ich Ihnen ganz deutlich: Wer von „Flut“ spricht, wenn es um Menschen geht, der hat sich schon in der Sprache vergaloppiert und hat sich schon selber enttarnt.
Das Distanzieren von Ihnen als Person kann ich nicht beurteilen. Dafür kenne ich Sie zu wenig. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben genug Mitglieder in Ihren Reihen, die deutlich machen, warum der
Verfassungsschutz ein Auge auf sie geworfen hat. Wenn Sie sich von denen distanzieren, dann ist das in Ordnung. Aber dann gehört auch dazu, dass Sie die rausschmeißen. Höcke gehört in keine demokratische Partei!
Ich habe mich sehr ernsthaft mit Ihrem Beitrag zu Ihrer Aktuellen Stunde auseinandergesetzt. Aber ich würde auch mal Taten sehen wollen, anhand derer wirklich deutlich wird, dass Sie sich von denen abgrenzen, die nicht auf der Grundlage unserer Verfassung stehen. Das habe ich aber bei Ihnen noch nie erlebt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Politik ist es, sich über eine gute Nachricht erst einmal zu freuen, bevor man auf die kritischen Punkte zu sprechen kommt. Ich habe gelernt, dass es nach außen viel besser wirkt, wenn man sagt, was gut ist.
Ich sage: Diese Lösung ist eine ordentliche Lösung, zu der wir stehen.
- Den Weg zur Freude kriegen wir schon noch gemeinsam hin.
Ich habe diese Nachricht gerade meiner Lebensgefährtin geschickt. Sie freut sich ganz besonders, weil sie damals Parlamentarische Staatssekretärin bei Andrea Nahles war. Sie hat das schon damals anders gesehen.
Die Situation war nämlich nicht so klar, wie Sie es darstellen.
NRW, Hessen und Niedersachsen, wo die Probleme aufgetreten sind, haben eben andere Sichtweisen gehabt. Damals gab es auch im Bundesarbeitsministerium andere Sichtweisen, wie man das lösen könnte. Jetzt ist aber eine Lösung herbeigeführt worden.
Nein. Ich glaube, das ist nicht zielführend.
Wenn ich so viele Zwischenfragen beantworte, dann ist Hanne Modder wieder sauer. Das lasse ich lieber.
Ich sage ganz deutlich: Die Regierungsfraktionen sind froh, dass es eine Lösung gibt. Dieser Landtag hat schon damals über Lösungen diskutiert. Jetzt ist eine Lösung da. Darüber freuen wir uns.
Wenn es - wo auch immer - Fehler gegeben hat, dann behebt man die. Das macht man eigentlich im Leben immer so.
Deshalb: Dies ist ein schöner Tag für diese Bürgen. Das ist eine gute Nachricht. Ich finde, das ist klasse.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war etwas schwierig, sich auf diese Aktuelle Stunde vorzubereiten, weil man gar nicht so genau ahnen konnte, wohin die Reise gehen soll.
Herr Kollege Wichmann, wenn Sie davon sprechen, dass die Ermordung des Danziger Oberbürgermeisters eine wirklich schlimme und abzulehnende Tat ist, dann ist das natürlich von allen hier zu teilen. Nur, ich komme aus einem Landkreis, der im April vor sechs Jahren erleben musste, wie der Landrat, mein Freund Rüdiger Butte, ermordet wurde. Diese Taten haben wir also schon längst bei uns.
Im Gegensatz und als Abgrenzung zu Ihnen kann ich es nicht mittragen, dass Sprache Gewalt vorbereitet.
Ich bin für eine Auseinandersetzung, die hart ist. Man kann mir auch nicht nachsagen, dass ich nicht klar sage, was ich denke, und dass ich nicht auch klar formuliere. Ich bin sogar in der Lage, mich zu entschuldigen, wenn ich mich vergaloppiere. Das habe ich beim Kollegen Nacke einmal gemacht, weil ich dann auch dazu stehe, dass ich mich zu entschuldigen habe.
Aber ich will Ihnen sagen: Das, was heute in unserer Gesellschaft passiert, dass man formuliert ohne nachzudenken und es dann auch noch absendet, bevor man überhaupt gedacht hat, ist eigentlich das Schlimme, dass wir formulieren in der Verachtung des uns Gegenüberstehenden, dass wir ihn nicht respektieren, sondern dass Menschenverachtung wieder Einzug in unsere sprachliche Auseinandersetzung hält, dass wir damit denen, die Gewalt als legitimes Mittel begreifen, den Weg ebnen, dass wir sie in der Sprache unterstützen und dass wir ab und zu vollkommen vergessen, dass wir respektvoll miteinander umzugehen haben.
Ich persönlich glaube Ihnen, dass Sie das so tun, weil Sie hier auch so auftreten. Aber ich fände es gut, wenn das auch einmal in den anderen Reihen Ihrer Partei passieren würde.
Sie bereiten dieses Klima mit vor.
Ich sage Ihnen dazu: Wir alle tragen eine Gesamtverantwortung, wohin diese Republik und Europa gehen. Deshalb glaube ich, dass es gut ist, das hier zu benennen und einmal anhand von Ereignissen zu sagen: Wir müssen innehalten. - Das war bei Rüdiger Butte so. Das war bei dem An
schlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin so. Das ist jetzt in Danzig so. Das ist bei jedem Überfall so - egal auf wen -, wo Gewalt ausgeübt wird. Aber dazu gehört auch, dass wir sorgsam damit umgehen und solche Taten nicht noch nutzen, um zur Eskalation beizutragen.
Wenn Sie sich daran halten und wenn Sie daran gemessen werden wollen, sage ich gerne: Dann will ich das auch mit Ihnen gemeinsam tun. - Davon bin ich im Moment aber noch weit entfernt, weil ich das nicht erkennen kann; das traue ich nur Einzelnen zu. Im Übrigen gilt auch für Mitglieder meiner Partei, dass ich ihnen sage, wenn die Notwendigkeit besteht, dass das so nicht geht.
Was in diesen Netzwerken stattfindet, ist nicht das Problem dieser Netzwerke, sondern derer, die das reintippen. Ich bin aber erstaunt, wie viele Menschen glauben, dass diese Art der Kommunikation gut ist. Ich glaube das nicht.
Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass es gut ist, wenn ich direkt mit den Menschen rede. Ich bin wohl etwas aus der Zeit gefallen, wie man mir öfter sagt, weil ich bei solchen Netzwerken nicht dabei bin. Ich muss mich dort auch nicht abmelden; ich bin erst gar nicht dabei.
Ich kehre zu dem zurück, was ich richtig finde: In einer direkten Auseinandersetzung, wie wir sie jetzt führen, kann ich verstehen, wie Sie denken, und Sie können vielleicht ein bisschen verstehen, wie ich ticke, sodass wir daraus einen Kompromiss in der Formulierung politischer Punkte finden könnten.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Wenn von dieser Aktuellen Stunde ausgeht, dass wir alle innehalten und die Dinge überdenken, dann war es ein guter Punkt. Ich wusste nicht, wohin die Reise geht. Für mich geht sie dahin, ganz deutlich zu sagen: Ich wünschte mir, dass wir alle in unserer Sprache abrüsten und Sorge dafür tragen, dass solche verbalen Angriffe hinterher nicht in tatsächliche Gewalt umgemünzt werden können.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den Haushalt des Innenministeriums. Das ist ein Ministerium, das sehr viele Themen beherbergt und auch Kontinuität in der Politik erforderlich macht. Deshalb will ich zu Beginn feststellen, dass man hier heute bei dem ersten richtigen Haushalt von Rot-Schwarz eine interessante Diskussionsweise erlebt. Rollen verändern sich auf einmal sehr stark, Argumentationsketten sind auf einmal erstaunlicherweise ganz anders. Die einzig vorhandene Kontinuität ist bei der FDP und bei der SPD; denn da sind die Rollen nicht gewechselt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gucken wir uns diesen Haushalt an! Zu Beginn kann man sagen - das ist, glaube ich, ganz wichtig -, dass wir für Schutzsuchende und für das Thema Integration im Haushalt die zweitgrößten Aufwendungen haben. Ich finde, das ist auch in Ordnung so, weil wir hier nämlich - im Gegensatz zu dem, was der Kollege Belit Onay gesagt hat - natürlich weiterhin auf Kontinuität setzen. Wir gucken, dass die Integrati
on fortgesetzt wird, dass die nichtstaatlichen Organisationen weiterhin unterstützt werden.
Wir werden Niedersachsen weiterhin als ein Land sehen, das gute Nachbarschaft pflegt und das aufnahmebereit für Menschen ist, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen. Ich sage ganz deutlich: Das ist ein niedersächsisches Phänomen, das wir durch den Haushalt ganz deutlich dargestellt wissen. Da kann der äußerste rechte Rand dieses Hauses sagen, was er will - wir werden weiterhin dafür einstehen, dass Menschen, die Schutz brauchen, diesen Schutz bei uns gewährt bekommen und dass wir anständig mit ihnen umgehen.
Das bedeutet auch, dass wir genau hinschauen. Da wo es Möglichkeiten für eine freiwillige Ausreise gibt, werden wir auch weiterhin einen Schwerpunkt setzen. Wir werden versuchen, dort, wo es ganz klar ist, dass eine Ausreise rechtlich zwingend erforderlich ist, dies innerhalb von humanen Rahmenbedingungen auch umzusetzen, so wie wir es früher auch gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Polizei. Ich will das Polizeigesetz hier nicht diskutieren, weil es nicht in den Rahmen der Haushaltsdebatte passt. Es ist aber ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf, es ist ein Geben und Nehmen, und es ist ein Abwägen.
- Man kann beim Abwägen, Herr Onay, zu Ihrer Auffassung kommen. Ich komme beim Abwägen zu einer anderen. Das tragen wir aber dann aus, wenn der Gesetzentwurf hier vorgelegt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mehr Stellen geschaffen - das ist hier heute mehrfach gesagt worden -, weil wir die Polizei aufbauen wollen, weil wir wissen, dass es eine gute Ausbildung gibt, weil wir ein großes Vertrauen in die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten haben, und weil wir ganz sicher wissen, dass wir mehr tun müssen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Weil die Kriminalität in den Netzen uns zunehmend herausfordert, ist dies ganz wesentlich. Deshalb bin ich auch froh, dass wir Geld aus dem Digitalpaket in die Hand genommen haben und es dem Landeskriminalamt für die Videoauswertung geben, zur Unterstützung gegen Kinderpornografie
und vieles andere. Dort wurde ein richtiges Zeichen gesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben weitere Schwerpunkte gesetzt. In den Bereichen Sport und Verfassungsschutz werden das die Kollegin Dunja Kreiser und der Kollege Bernd Lynack vorstellen.
Wir haben z. B. auch bei dem Thema Katastrophenschutz einen Schwerpunkt gesetzt. Wir hatten im Haushalt schon über 6 Millionen Euro für den Katastrophenschutz. Durch das Gesetz, das wir in der letzten Wahlperiode geändert haben, haben wir ihn im Land weiter gestärkt. Außerdem werden noch einmal 1,5 Millionen Euro hinzugefügt, um die Katastrophenschutzeinheiten besser auszustatten.
Wir haben im Haushalt Geld für die Ausbildung von Feuerwehr und Katastrophenschutzeinheiten eingestellt. Wir stärken die Standorte in Celle und in Oldenburg. Wir setzen Akzente, die ganz deutlich machen, dass dieses Thema uns enorm wichtig ist. Also: Wir stellen in diesem Haushalt die Kontinuität dar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Diskussion heute verfolgt hat, muss man der Überzeugung sein, dass solides Handeln gar nicht gefragt ist, sondern dass es interessant ist, die Themen zuzuspitzen. Ich stehe dafür ein, dass wir einen soliden Haushalt haben, dass wir ihn in kontinuierlicher Politik fortsetzen. Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht die Marienburg zum Thema macht, sondern die innere Sicherheit und die anderen Akzente in diesem Haushalt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat angeboten, das zu
tun, was üblich ist, nämlich den Ausschuss, der auch im Geheimen tagen kann, damit zu befassen und dann über die Vorgänge zu unterrichten. Der Kollege Limburg muss ja gar nicht mehr unterrichtet werden, der weiß ja schon alles.
Der hat ja hier gerade dargestellt, wie es wirklich ist. Deshalb würde ich einfach das tun, was man in diesen Fällen machen muss. Es gibt eine Mitteilung in den Medien - einige haben sie schon gestern Abend gelesen; ich habe sie erst heute Morgen gelesen -, die man verarbeitet.
Anschließend lässt man sich in dem zuständigen Ausschuss unterrichten. Danach kann man daraus die Schlüsse ziehen.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Ich fände es bei solch heiklen Themen gut, wenn wir das täten, was wir eigentlich in der Politik immer tun sollten, nämlich ab und zu mal tief durchatmen, unterrichten lassen, bewerten und sich dann hier hinstellen und aufbauschen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja genau der Punkt. Wir haben einen Medienbericht, der besagt, dass durch nicht geschwärzte Situationen etwas entstanden ist, was Sie alle schon als gegeben hinnehmen.
- Doch, Sie ziehen ja Ihre Schlüsse daraus.
Sie verlangen jetzt auch noch, dass man nach Möglichkeit weitere Personen, weitere Verantwort
liche benennt, sodass man in dieselbe Situation hineingeht.
Wir haben gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir ein Kontrollorgan für den Verfassungsschutz geschaffen haben. Genau das ist das richtige Gremium, in dem unterrichtet wird, um anschließend Schlüsse daraus zu ziehen.
Ich glaube, das, was Sie hier jetzt veranstalten, dient lediglich einer politischen Situation und ist nicht der Sache gerecht. Ich glaube, dieser Vorgang ist zu ernst, um ihn für politische Spielchen zu nutzen.
Sie betreiben auf Kosten des Verfassungsschutzes politische Spielchen, und das ist, wie ich finde, nicht in Ordnung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute Morgen eine Unterrichtung gehabt, in der deutlich wurde, dass bestimmte wichtige Teile nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Wir haben das zuständige Gremium zusammengerufen. In diesem zuständigen Gremium hätten wir durchgetagt, aber mit Rücksicht auf die FDP, die das beantragt hat, haben wir die Sitzung unterbrochen und setzen sie nachher im vertraulichen Teil fort.
Wenn wir die Erkenntnisse von denen haben, die dafür zuständig sind, den Verfassungsschutz parlamentarisch zu kontrollieren, dann werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen. Der Minister - so habe ich das gerade verstanden - hat sich bereit erklärt, genau dorthin zu kommen und das zu erörtern. Ich möchte Frau Piel daran erinnern, dass wir das früher bei solchen sensiblen Themen immer so gehandhabt haben.
Dieser Sachverhalt ist ein sehr ernster, und er bedarf genau dieses ernsthaften Umgangs.
Hier jetzt in öffentlicher Sitzung etwas zu erörtern, was man in der Tiefe nicht machen kann, hilft keinem: nicht dem Verfassungsschutz, nicht den Betroffenen, niemandem.
Ich finde, gelegentlich sollte und muss man überlegen, wann man wo welches Instrument anwendet. Das, was hier jetzt gerade gewählt wird, ist die falsche Stelle.
- Im Übrigen, Herr Meyer: Wenn man das so macht, dann muss man die Fehler ja nicht wiederholen, man kann es ja auch besser machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in Chemnitz hatten Vorereignisse. Der Ausübung von Gewalt geht sehr oft erst einmal schriftliche Gewalt in den Netzwerken voraus, und diese Gewalt entwickelt sich dann auch zu praktischer Gewalt. Wer sich von Gewalt distanziert, der muss sich auch von der Gewalt distanzieren, die schriftlich formuliert ist, von Beleidigungen und Herabsetzungen von anderen Menschen in sozialen Netzwerken.
Wer in diesen sozialen Netzwerken zu Hause ist - ich bin bekanntlich jemand, der das bewusst nicht ist; aber man kriegt ja die Dinge zugespielt -, der liest, dass Menschen in der Lage sind, Gewalt vorzubereiten, indem sie andere herabsetzen. Jeder sollte einmal gucken, was er selber geschrieben hat, bevor er sich hier hinstellt und für sich und seine Fraktion sagt, dass er jede Gewalt ablehnt.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht der Fall, sondern Sie bereiten genau dieses vor. Und dann wundern Sie sich, dass sich Menschen später in solchen Schlachten wie in Chemnitz und leider ab und an auch in anderen Städten bewegen.
Es ist niemand zu verurteilen, weil er in Sachsen lebt. Es ist jeder zu verurteilen, der Gewalt vorbereitet und aktiv an ihr beteiligt ist.
Meine Damen und Herren, wo Sie stehen, habe ich Ihnen gestern sehr deutlich gesagt. Sie haben es selbst in der Hand, ob Sie im Spielfeld unserer Verfassung stehen oder außerhalb. Herr Kollege Birkner hat Ihnen gestern sehr deutlich gemacht, wohin außerhalb dieses Spielfeldes Sie sich mit der Klage, die Sie eingereicht haben, bewegt haben. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz, und das ist Ihr Problem.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht also in dieser Aktuellen Stunde um die Demokratie und um Wortspiele, die bei dem Thema vollzogen werden.
Wir leben hier in Deutschland nach dem Krieg in einer Demokratie, die gewachsen ist, die dadurch geprägt worden ist, dass wir sie entwickelt haben. Die Mütter und Väter, die das Grundgesetz geschaffen haben, haben diese Demokratie vor dem Hintergrund einer Diktatur von Nazis, von Menschenverachtung und von Krieg entwickelt. Diese Demokratie hat sich immer weiterentwickelt. Die Gleichstellung von Mann und Frau, die Akzeptanz von und der respektvolle Umgang mit verschiedensten Weltauffassungen, Religionen und vielen anderen Punkten haben sich in dieser Demokratie immer weiterentwickelt. Diese Demokratie hat es geschafft, dass wir Akzeptanz und Respekt voreinander entwickelt haben. Und diese Demokratie bedarf keiner Wortspiele, die sie infrage stellen, sondern sie muss auch heute weiterentwickelt werden.
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist in dieser Gesellschaft noch lange nicht so, wie sie sein sollte. Der Respekt vor unterschiedlichen Nationalitäten, vor unterschiedlichen Religionen ist ein wichtiger Bestandteil dieser Demokratie. Sie wird von den Grundzügen unseres Grundgesetzes getragen, und die Grenzen dieser Demokratie und die
ses Grundgesetzes sind starre Grenzen. Sie sind nicht beliebig dehnbar. Wer sich außerhalb dieser Grenzen befindet, ist ein Verfassungsfeind, und er erfährt somit keinen Respekt, sondern er wird von diesem Staat verfolgt - zu Recht, weil er die Demokratie abschaffen will.