Ismail Tipi

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die hessische Integrationspolitik ist erfolgreich und bewährt sich seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau.
Ich möchte zu Beginn meiner Rede dem hessischen Justizund Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, und seinen Mitarbeitern für ihre gute und erfolgreiche Integrationspolitik danken.
Ebenso möchte ich unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier danken, der die Integrationspolitik in Hessen zu einer wichtigen Stütze unserer Landespolitik gemacht hat.
Ich möchte aber ebenso allen Menschen danken, die in Deutschland leben; denn erst durch ihren Integrationswillen und durch ihre Willkommenskultur haben sie Menschen wie mir, die nicht in diesem Lande geboren wurden, es aber von Anfang an als ihre Heimat ansahen, viele Möglichkeiten gegeben, sich erfolgreich in diesem Land zu en
gagieren und zu integrieren. Es ist und bleibt für mich einfach ein Faktum, dass Deutschland ein Land mit einer der besten Willkommenskulturen der Welt ist. Das gilt natürlich auch für unser Bundesland Hessen. Deutschland ist meine Heimat. Wir ermöglichen es jedem, der hierher kommt, für sich und seine Familie etwas zu erreichen. Deutschland hat immer wieder Menschen aufgenommen und diese – zumeist erfolgreich – integriert.
Gleichzeitig gewährt Deutschland zahlreichen Menschen aus humanitären Gründen Zuflucht. Herr Kollege Merz, Deutschland kommt also seinen humanitären Verpflichtungen nach. Dieses verantwortliche Handeln entspricht dem christlich geprägten Menschenbild, das auch für meine Partei maßgeblich ist.
Grundsätzlich ist jeder, der nach Deutschland kommt und sich ein erfülltes Leben aufbauen will, willkommen, wenn er sich mit den Werten, Vorstellungen und Gesetzen der Bundesrepublik identifiziert und diese befolgt. Dazu zählt auch der Respekt vor unserer Kultur und vor unserem Grundgesetz. Der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft muss als eine Belohnung für Migranten angesehen werden. Verschenken oder wahllos verteilen dürfen wir sie nicht. Sie muss als Anreiz, als Ziel dienen, sich in unserem Land einzubringen, seine Sprache zu lernen und sich zu integrieren.
Integration darf nie eine Einbahnstraße sein. Das haben CDU und FDP nach der Regierungsübernahme im Jahre 1999 immer wieder klar festgehalten. Es muss in der Integrationspolitik das Prinzip des Forderns und Förderns gelten. Wer hier in Deutschland mit seiner hervorragenden Willkommenskultur aufgewachsen ist und alle Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung erhält, sollte später eben auch Pflichten übernehmen. Rot-Grün hat, wie ich finde, durch eine viel zu laxe Multikultipolitik die in Deutschland entstandenen Parallelgesellschaften mit zu verantworten.
Deswegen war es umso wichtiger, die Integrationspolitik gerade in Hessen wieder auf ein festes Fundament zu stellen. Für die Landesregierung heißt das, dass wir sorgfältig darauf achten müssen, die richtige Balance zu wahren. Auf der einen Seite müssen wir härter gegen Integrationsverweigerer vorgehen. Dazu zählt selbstverständlich auch die Frage des Bleiberechts in Deutschland. Auf der anderen Seite müssen wir Zuwanderern, die Deutschland als neues Heimatland auserkoren haben und sich hier integrieren wollen, jede Unterstützung zukommen lassen, die uns möglich ist. Die Einbürgerung steht dabei für uns am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Diese Politik verfolgt unsere Landesregierung mit dem im März 2000 beschlossenen Integrationskonzept.
In den vergangenen Jahren hat sich die CDU-geführte Landesregierung Hessens zum bundesweiten Motor in der Integrationspolitik entwickelt. In den Modellregionen Integration werden die vielen Landesangebote optimal mit den kommunalen Maßnahmen verzahnt.
Wir propagieren die Integrationspolitik nicht nur als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, sondern haben dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen. Die Modellregionen Integration sind ein weiterer
Baustein und ein Vorbild für ein immer breiter angelegtes kommunales Engagement. Zu diesem Gesamtkonzept gehört maßgeblich die Sprachförderung der Migranten; denn nur wer der deutschen Sprache mächtig ist, hat die entsprechenden Chancen, sein Leben bei uns erfolgreich zu gestalten.
Meine Damen und Herren, ich verstehe Integration als einen fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Zuwanderer, der Politiker und der gesamten Gesellschaft. Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle Zuwanderer in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen. Wir müssen auch damit aufhören, Migranten positiv zu diskriminieren. Die meisten Migranten sind perfekt integrierte Deutsche. Sie sind mündige Bürger unseres Landes, die von der Politik nicht gesondert behandelt werden möchten.
Ich vergleiche eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gern mit einer Tür mit drei Schlössern: Erst wenn alle drei Schlüssel passen und auch benutzt werden, ist die Integration erfolgreich. Das Wichtigste – der erste Schlüssel zur Integration in die deutsche Gesellschaft – ist die deutsche Sprache. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für eine gelungene Integration. Sie ist die Eintrittskarte in unser schulisches, berufliches und wirtschaftliches Leben. Die deutsche Sprache nicht zu beherrschen führt zu Missverständnissen und letztendlich zur Abschottung von der Gesellschaft.
Aber die Sprache ist nicht alles. Die Sprache kann nur der Anfang sein. Der zweite Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sind Bildung und Ausbildung, also die persönlichen Qualifikationen. Gerade Kinder und Jugendliche bekommen die negativen Auswirkungen drastisch zu spüren, wenn ihnen Bildung und Ausbildung fehlen. Wir werden in Zukunft immer mehr qualifizierte Menschen brauchen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass alle Kinder die Bildung und die Ausbildung bekommen, die es ihnen ermöglichen, später einen ordentlichen Beruf zu erlernen und damit eine Familie zu ernähren.
Nur die Bildung ermöglicht den beruflichen Erfolg und damit auch den sozialen Aufstieg. Es sind nicht die Kinder gebildeter Eltern, die in Deutschland Probleme haben, sondern diejenigen, deren Eltern ihnen bei den Hausaufgaben oder bei den Bewerbungsschreiben nicht helfen können, weil sie Deutsch nur mangelhaft oder gar nicht verstehen und sprechen.
Der dritte Schlüssel, der benötigt wird, ist die persönliche Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft. Damit meine ich, dass man eine ehrenamtliche Verantwortung übernimmt und sich in unsere Gesellschaft aktiv einbringt. Wir Migranten dürfen nicht nur Zuschauer sein, sondern wir müssen auch mitmachen, z. B. bei den Feuerwehren oder bei anderen ehrenamtlichen Aufgaben. Je mehr man sich ehrenamtlich engagiert, sei es z. B. in Sportvereinen oder bei den Rettungsmannschaften, desto mehr wächst man in die Gesellschaft hinein. Das muss das Ziel einer erfolgreichen Integration sein.
Aus Zuwanderern sollen Einheimische werden, die sich mit unserem Land und seiner Kultur identifizieren und an
seiner Weiterentwicklung teilhaben. Eine erfolgreiche Integration hilft uns auch dabei, die Zukunftsaufgaben unseres Landes besser zu bewältigen. Ich erinnere nur an den demografischen Faktor, der dazu führen wird, dass wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen in allen möglichen Berufsfeldern ausgeprägten Mangel an Fachkräften haben werden. Dem müssen wir mit einer zielgerichteten Integrationspolitik entgegenwirken.
Genau das macht die Hessische Landesregierung, z. B. durch die Anwerbung von Pflegekräften aus Spanien. Wir brauchen in Hessen eine qualifizierte Zuwanderung, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ich bin der Überzeugung, dass eine qualifizierte Zuwanderung ein Gewinn für uns alle ist.
Erinnern möchte ich auch daran, dass es die Hessische Landesregierung war, die den islamischen Religionsunterricht mit Erfolg eingeführt hat. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir weder die Planung noch den Start vermurkst. Wir haben uns die Zeit genommen, die notwendig war, um einen verfassungskonformen Unterricht auf die Beine zu stellen.
Ich bin sehr stolz auf die Arbeit der Landesregierung; denn mit ihren klaren Vorstellungen und ihren klaren Linie bei der Umsetzung ist sie vielen Fehlern aus dem Weg gegangen. Es war richtig, dass wir von Anfang an gesagt haben, dass wir auf unsere Verfassungsvorgaben keinen Rabatt geben würden.
Daher bin ich der festen Überzeugung, dass der islamische Religionsunterricht, der im kommenden Schuljahr an 25 Schulen in Hessen startet, erfolgreich sein wird.
Dennoch möchte ich nicht nur die gelungenen Seiten der Integrationspolitik ansprechen. Es gibt auch noch handfeste Probleme, die erst nach und nach in unseren Fokus gerückt sind. So erleben wir in Deutschland leider eine Stärkung radikal-salafistischer fundamentalistischer Strömungen. Der Begriff des extremistischen Salafismus war den meisten bis vor ein paar Jahren noch gänzlich unbekannt. Dabei war er schon immer unter uns.
Nicht unerheblich dafür war, dass viele frühe Anzeichen dieser Auswüchse zugunsten einer idealisierten Multikultiwelt unter den Teppich gekehrt wurden.
Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wurde hier in den letzten Jahren – auch nach meiner Meinung – viel zu viel Unsinn getrieben. In letzter Zeit sind die Gefahren sehr deutlich geworden, die uns durch diese Extremisten drohen. Ich erinnere an dieser Stelle an die Übergriffe salafistischer Extremisten auf Polizisten in Bonn, an den Anschlag auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen oder an den versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof.
Heutzutage erfolgt die Indoktrination vor allem über das Internet. Das neueste Beispiel dafür sind die Anschläge auf den Bostoner Marathon. Die beiden Täter radikalisierten sich wohl ebenfalls über das Internet. Daher halte ich es für immens wichtig, diesen Extremisten ihre Plattformen zu nehmen, wo immer wir können.
Die ersten Vereinsverbote, gefolgt von Websiteverboten – vorangetrieben durch den Bundesinnenminister und den hessischen Innenminister Boris Rhein –, waren deutliche Schritte in die richtige Richtung. Vereinsverboten und der Abschiebung ausländischer Hassprediger müssen jedoch weitere Schritte folgen. Die Bekämpfung radikaler extremistischer Seiten im Internet und in den sozialen Netzwerken muss intensiviert werden.
Wichtig ist es zudem – hier gibt es in Hessen ebenfalls gute Ansätze –, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit unter Jugendlichen weiter auszubauen. Wenn wir eine langfristig erfolgreiche Integrationspolitik wollen, müssen wir extremistische Auswüchse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Ich bin fest überzeugt, dass dies nur mithilfe einer schwarz-gelben Landesregierung funktionieren kann.
Es gibt noch mehr, was einer erfolgreichen Integration im Wege steht, z. B. die Forderung des Kanzlerkandidaten der SPD, den Sportunterricht mit Rücksicht auf muslimische Schüler künftig nach Jungen und Mädchen getrennt zu veranstalten. Dabei ist es der Sport, durch den die Integration am schnellsten vorangetrieben wird.
Beim Sport werden Teamgeist und Fair Play trainiert, und es werden Werte wie Respekt und Gemeinschaftsgefühl vermittelt. Außerdem werden sprachliche, ethische oder religiöse Trennungen überwunden. Das gilt für das Engagement in Sportvereinen, aber auch für den Sportunterricht in den Schulen. Wenn wir jetzt anfangen, Jungen und Mädchen im Sport getrennt zu unterrichten, schadet das dem Zusammenhalt. Eine Geschlechtertrennung würde unserer demokratischen Gesellschaft nur schaden. Wer heute verlangt, Jungen und Mädchen im Sport getrennt zu unterrichten, muss morgen auch im normalen Schulunterricht eine Geschlechtertrennung vornehmen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Das sind die Wünsche der Scharia-Befürworter, die unserer Freiheit und der Freiheit unserer Kinder immens schaden. Solche Forderungen stärken nur die Fundamentalisten in Deutschland.
Ich möchte hier aber auch betonen, dass sich die feigen Mordanschläge auf Migranten in Deutschland nicht wiederholen dürfen.
Dass ausgerechnet in Deutschland eine Bande rechtsradikaler Terroristen mordend durch das Land zieht und das keinem auffällt, war für mich äußerst beschämend.
Es muss daher alles getan werden, dass die Pannen bei den Ermittlungen lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern dieser feigen Anschläge schuldig.
Wir können stolz auf unsere freie, offene und tolerante Gesellschaft sein. Aber für diese Freiheiten müssen wir uns jeden Tag aufs Neue einsetzen. Unser Rechtsstaat darf sich dem Extremismus, ganz gleich ob links, rechts oder religiös motiviert, niemals beugen.
Wir dürfen vor Extremisten jeder Couleur nicht kapitulieren. Dabei hilft uns eine moderne Integrationspolitik in Deutschland, wie sie von der Hessischen Landesregierung gemacht wird. Es ist wichtig, dass wir uns in diesem Prozess gemeinsam engagieren. Die Hessische Landesregierung ist auf dem richtigen Weg, aber er ist weder leicht noch kurz. Er braucht das Engagement aller, um letztlich erfolgreich ins Ziel zu kommen. Wir haben eine gemeinsame Zukunft. Die können wir nur gemeinsam erreichen.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einen kurzen Gruß in Türkisch und in Deutsch: Sevgili çocuklar Atatürk‘ün armagani 23 Nisan Ulusal Egemenlik ve Çocuk Bayraminiz kutlu olsun!
Meine Damen und Herren, heute vor 93 Jahren, am 23. April 1920, wurde das türkische Parlament gegründet. Mustafa Kemal Atatürk schenkte diesen Tag als offiziellen Festtag allen Kindern.
Seit 1990 wird dieser Tag als internationales Kinderfest gefeiert. Daher wünsche ich allen Kindern dieser Erde zum heutigen Festtag alles Gute und eine friedliche Zukunft. – Vielen herzlichen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie den Kooperationsvertrag mit Madrid, um Altenpfleger anzuwerben?
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege Merz, ich denke, es ist nicht übertrieben, wenn ich es für eine große Unverschämtheit halte, mir Taktieren vorzuwerfen. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich immer, wovon ich spreche und wie ich zum Islamunterricht stehe.
Ich habe 29 Jahre lang – auch vor meinem Landtagsmandat, als Journalist in meiner damaligen Zeitung – öfter geschrieben, wie ich zu dem Thema stehe. Wir werden unserem Koalitionsauftrag nachkommen, dass an hessischen Schulen ein bekenntnisorientierter Islamunterricht stattfindet, aber erst dann, wenn wir unseren Verfassungsauftrag erfüllt haben,
wenn wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten geprüft haben. Wir werden keinem Chaos in unseren Schulen stattgeben. Das werden wir nicht erlauben.
Das, was in Nordrhein-Westfalen bis jetzt erlaubt wurde, mit all den verschiedenen Übergangsmodellen, endet nur im Chaos. Das wollen wir in Hessen nicht zulassen.
Wenn ich mit den Menschen von DITIB rede – das habe ich nicht allein gemacht, ich habe meine Kollegen aus dem zuständigen Arbeitskreis mitgenommen –, dann werde ich ihnen natürlich sagen, dass wir ihren Interessen nachkommen, dass die Kinder nach unserem Verfassungsauftrag ein Recht darauf haben, dass wir den Unterricht ermöglichen, aber erst dann, wenn alle Prüfungen erfolgt sind. Mit dem Verfassungsauftrag haben wir auch eine gesellschaftliche Verantwortung und dürfen den Kindern keine Übergangsmodelle zumuten. Alles soll Hand und Fuß haben. Unsere Position bei dem Thema soll nicht weder Fleisch noch Fisch sein, sondern es geht um richtigen Unterricht und einen von allen Institutionen geprüften Zugang. Das wollte ich Ihnen noch sagen.
Ich frage die Landesregierung:
Wie bereitet sie sich auf die steigende Zahl der älteren Migranten vor?
Herr Minister, welche Maßnahmen werden von der Landesregierung in den Bereichen Pflege und Versorgung getroffen?
Sehr verehrter Herr Präsident, ich frage die Landesregierung:
Welche Möglichkeiten gibt es für Migranten, sich über aktuelle Gesundheitsvorsorgemöglichkeiten, z. B. Krebsvorsorge, zu informieren?
Herr Präsident, ich frage die Landesregierung:
Sind die vorhandenen Alten- und Seniorenheime sowohl personell als auch kulturell auf eine steigende Zahl von älteren Migranten vorbereitet?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht, was wir hier heute diskutieren.
Meine Damen und Herren der Opposition, hören Sie doch endlich einmal damit auf, billige und populistische Politik hinter dem Rücken der Migranten zu machen.
Sie waren doch jahrelang in Berlin und auch in Hessen in der Regierung. Was haben Sie gemacht? – Außer Versprechen kam nichts. Es gab nur Versprechen.
Mein Opa hat immer gesagt: Von Versprechen wurde noch keiner arm. – Sie werden es auch nicht. Sie versprechen nur. Es ist nur Schein, kaum Sein. Ich habe in den letzten 40 Jahren meiner Zeit als Migrant in diesem Land noch nichts gesehen, was die SPD in Zusammenarbeit mit den GRÜNEN für die Migranten gemacht hätte.
Nur Schein, kaum Sein. Sie versprechen nur und halten nichts. Ich habe jahrelang die Möglichkeit gehabt, Ihre Politik von der Nähe aus zu sehen und zu verfolgen. Ich habe recherchiert.
Nein, ich lasse keine Frage zu.
Zeigen Sie mir doch einmal irgendetwas, was Sie bisher für die Migranten gemacht haben. Sie haben nur versprochen und nichts gehalten.
Hören Sie doch einmal auf, die Migranten so zu behandeln, als ob sie keine mündigen Bürger wären. Die Migranten sind mündige Bürger, die ganz genau wissen, wie sie sich in diesem Land zu verhalten haben. Wenn Sie es wollen, werden sie Staatsbürger und können dann auch wählen gehen. Das ist doch ganz einfach. Wenn sie es nicht wollen, dann werden sie auch keine Staatsbürger.
Wir sehen doch an den Ergebnissen der Wahlen zu den Ausländerbeiräten, wie hoch die Wahlbeteiligung überhaupt ist. Wir sehen doch, wie groß das Interesse in diesem Milieu ist.
Ich sagte es bereits: Bitte machen Sie mehr Politik des Seins als des Scheins. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei der Hessischen Landesregierung für die gute Integrationsarbeit herzlich bedanken.
Ich möchte mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Haus sitzen, für die Integrationsarbeit bedanken, die hier geleistet wird, für alle guten Tipps und alle Arbeit, die zu diesem Thema geleistet wird. Ich möchte mich aber ganz besonders bei allen Menschen in diesem Land bedanken, die eine der höchsten Willkommenskulturen, die ich mir vorstellen kann, gegenüber den Migranten vorweisen können. Dafür habe ich meinen größten Dank, meinen höchsten Respekt und meine Hochachtung. Normalerweise müsste man sich vor dieser Willkommenskultur verneigen, und das tue ich hier.
Meine Damen und Herren, meine Koalitionskollegen haben schon völlig zutreffend festgestellt, Integration ist eine der ganz großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Heute ist schon mehrfach deutlich geworden, die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an und ist damit, wie ich finde, sehr erfolgreich.
Integration heißt Nehmen und Geben. Integration heißt aber auch, das Fremde zu verstehen und zugleich das Eigene. Beide Seiten zueinanderzuführen, darauf kommt es an. Integration bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft und Verantwortung für unser Land als Chance und als Auftrag.
Gerade bei muslimischen Migranten spielt die Religion eine ganz große Rolle – eine Religion, die von der Geschichte her nicht zu unserem Land gehört, eine Religion, die heute aber durch unsere muslimischen Mitbürger zu unserem gesellschaftlichen Alltag gehört. Ein Religionsunterricht für Muslime könnte eine wichtige zusätzliche Brückenfunktion bei der Integration in unserem Land übernehmen.
Wir haben deshalb dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen intensiv beraten und hierzu eine klare vertragliche Vereinbarung mit unserem Koalitionspartner geschlossen. Hier möchte ich ganz klar und deutlich sagen, es gibt keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass diese Vereinbarung gilt. Die Vereinbarung sieht ganz klar vor, dass wir die Möglichkeit eröffnen wollen, einen solchen Unterricht anzubieten.
Die Religionsfreiheit gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten unserer Verfassung. Aber unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt auch verfassungsbedingte Auflagen an jeden Religionsunterricht an unseren Schulen. Daher sieht auch die entsprechende Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag vor, dass wir einen Religionsunterricht für Muslime erst einrichten können, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Wir sind bereit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aber wir wollen hierfür nicht die Verfassung ändern oder beugen. So können wir dabei nicht die muslimischen Ansprechpartner aus der Pflicht entlassen, die diese verfassungsrechtlichen Auflagen zu erfüllen haben.
Wie der gesamte Integrationsprozess ist auch die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts ein Geben und Nehmen. Die Hessische Landesregierung hat hierbei bereits, wie ich finde, sehr viel gegeben.
Staatsminister Hahn hat entscheidende Schritte auf dem Weg zum muslimischen Religionsunterricht schon erläutert.
Meine Damen und Herren, ohne den runden Tisch, ohne den Prozess der Moderation wären wir heute doch immer noch nicht weiter als zu rot-grünen Zeiten.
Gerade ich als Muslim bin deshalb sehr zufrieden, dass in diesem Land schon so viel erreicht wurde. Ich weiß aber auch, wie schwierig ein solcher Prozess noch ist. Der Islam ist eben nicht so organisiert wie die christlichen Kirchen, das Judentum oder andere Religionsgemeinschaften in Deutschland. Solange der Staat keinen legitimierten Ansprechpartner hat, so lange kann er einen konfessionellen Religionsunterricht für Muslime auch nicht einrichten. Das haben sich die Regierungsfraktionen nicht ausge
dacht, das folgt aus den Regelungen unserer Verfassung. Hier zeigt sich die Kehrseite der staatlichen Neutralität. Der Staat kann und darf nicht nach Gutdünken aussuchen, wer Ansprechpartner sein darf und wer nicht.
Die Voraussetzungen hierfür folgen aus unserer Verfassung. Der Staat kann nur prüfen, ob sie vorliegen.
Er darf die Glaubensinhalte nicht festlegen, das muss schon die Religionsgemeinschaft selbst tun. Aber er muss wissen, welche Inhalte die Religionsgemeinschaft vertritt. So muss der Staat vor allem prüfen, ob die Gemeinschaft verfassungstreu ist. Gerade im Hinblick auf die Verfassungstreue darf er kein Auge zudrücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen und wir werden die Erreichung integrationspolitischer Ziele nicht über die Verfassungstreue stellen. Das bedeutet, dass Frauen und Männer als gleichwertig und gleichberechtigt angesehen werden müssen. Es bedeutet auch, dass anderen Religionsgemeinschaften, nicht nur den Christen, sondern auch den Juden, Toleranz entgegengebracht werden muss. Dies gebieten unsere Verfassung und unsere Geschichte gleichermaßen. Religionsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Das heißt auch, dass die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes angenommen werden muss: Gewaltenteilung, Demokratie und gerade auch Rechtsstaatlichkeit, kurzum: die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Der Staat muss deshalb wissen, mit wem er es zu tun hat.
Meine Damen und Herren, verfassungsfeindliche Gruppierungen wollen wir an Hessens Schulen nicht haben. Es wäre sehr gefährlich, wenn rechtsstattlich bedenkliche Organisationen im staatlichen Gewande Zugang zu unseren muslimischen Schülerinnen und Schülern bekämen. Es wäre auch nicht gut, wenn der Religionsunterricht an deutschen Schulen zum verlängerten Arm der türkischen oder anderer Religionsbehörden würde.
Der Staat muss auch genau wissen, wer überhaupt Mitglied in den Organisationen ist. Der muslimische Religionsunterricht soll ein ordentliches Lehrfach sein. Das heißt, dass nicht jeder kommen und gehen kann, wann er will. Deshalb bedarf es Partnern, die wissen, wen sie vertreten. Bisher haben sich nur wenige Prozent der in Deutschland lebenden Muslime vereinsrechtlich organisiert. Manche Verbände haben gar kein Mitgliederverzeichnis. Der Staat darf aber nicht alle Muslime pauschal zu einem Unterricht verpflichten;
genauso wenig, wie er einfach davon ausgehen darf, dass jeder Deutsche ein Christ ist. Herr Al-Wazir, gerade ich kann sehr gut verstehen, dass der Wunsch nach Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts groß ist.
Aber ich lege großen Wert darauf, dass wir auf die Verfassungsvoraussetzungen keinen Rabatt gewähren.
Lassen Sie mich auch erwähnen, dass dazu gehört, dass der Ansprechpartner die Gewähr der Dauer bieten muss. Wenn wir Lehrstühle einrichten, wenn wir Stundenpläne verfassen, wenn wir Lehrer ausbilden, dann muss das schon für einen längeren Zeitraum sinnvoll sein und nicht nur für eine oder zwei Schülergenerationen. Dabei dürfen wir das Problem der vielen verschiedenen Richtungen und Kulturkreise im Islam nicht außer Acht lassen. Sie wissen, dass es bereits heute Spaltungen innerhalb der türkischen Gemeinden gibt und man nicht in eine Moschee geht, die eine andere Sichtweise oder Tradition des Islam befolgt. Diese Probleme können und dürfen nicht auf den Staat übertragen werden. Diese Probleme müssen die Muslime selbst lösen.
Der Ansprechpartner ist auch nur dann eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes, wenn die mit dem Glauben verbundenen Angelegenheiten möglichst allumfassend wahrgenommen werden. Es reicht nicht aus, wenn es sich nur um einen Kulturverein handelt. Es reicht nicht aus, wenn nur politische Ziele verfolgt werden. Schon gar nicht reicht es aus, wenn es sich nur um eine Art Lobbygruppe zur Durchführung eines Religionsunterrichts handelt.
Der überwiegende Teil meiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament wird christlichen Glaubens sein. Daher brauche ich Ihnen nicht zu erklären, dass es sich hierbei nicht um willkürliche Hürden handelt, sondern um solche, die auch die christlichen Kirchen zu erfüllen haben. Sie wissen dann auch, dass in unserer Geschichte diese verfassungsrechtlichen Voraussetzungen insbesondere der katholischen Kirche viel Anpassung abverlangt haben.
Liegen – wie bei den christlichen Kirchen – all diese von der Verfassung vorgegebenen Voraussetzungen vor, werden wir uns an die Verfassung halten und einen solchen Unterricht einführen.
Liegen die Voraussetzungen aber nicht vor, werden wir uns ebenfalls an die Verfassung halten und einen solchen Unterricht nicht einführen.
Auch für diesen Fall sieht der christlich-liberale Koalitionsvertrag eine Regelung vor. Wir würden dann im Fach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion einführen. Dies ist meiner Meinung nach jedoch nur die zweitbeste Option.
Ich möchte alle potenziellen Partner noch einmal ausdrücklich dazu ermuntern, sich so zu organisieren, dass sie den Voraussetzungen gemäß der Verfassung entsprechen. Wir können die potenziellen Partner hierzu motivieren; aber wir dürfen nicht künstlich Religionsgemeinschaften dort schaffen, wo keine sind.
Es kann bei dieser Frage nicht um Schnelligkeit, sondern nur um Sorgfalt gehen; denn nicht ein schnell eingerichteter, sondern nur ein sorgfältig eingerichteter Unterricht wird erfolgreich sein.
Würde die Landesregierung die Voraussetzungen nicht sorgfältig prüfen, bedeutete das, sie würde bei elementaren Verfassungsanforderungen fünfe gerade sein lassen, nur um sich einen schnellen integrationspolitischen Erfolg auf die Fahne schreiben zu können. Wem wäre damit geholfen, wenn dann etwas schiefgehen würde? Am Ende wären beide beschädigt, sowohl der Staat als auch die Muslime.
Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. Wir wollen keine schnellen und unüberlegten Übergangslösungen. Wir wollen einen verfassungsgemäßen und gut vorbereiteten Religionsunterricht oder – als Alternative – einen Islamkundeunterricht. Das nutzt am Ende allen. Vor allem aber nutzt es der Integration.
Diesem Anspruch wird der Antrag der SPD nicht gerecht.
Daher ist er abzulehnen.
Wer für einen verfassungskonformen islamischen Religionsunterricht ist, hat die Möglichkeit, dem Antrag von CDU und FDP seine Zustimmung zu geben.
Eigentlich wollte ich auf nichts, was von Kollegen gesagt worden ist, antworten; aber Sie, lieber Herr Merz, haben mich im Zusammenhang mit der Kopftuchfrage zitiert. Sie haben gesagt, ich hätte kürzlich erklärt, das Tragen des Kopftuchs sei ein Integrationshindernis. Es ist zutreffend, dass ich das gesagt habe. Aber es kommt darauf an, wie ich es gesagt habe.
Lieber Herr Kollege Merz, dieses Stück Stoff von der Größe eines Quadratmeters, über das wir sprechen und das von vielen Frauen – auch in Deutschland – als Kopfbedeckung genutzt wird, ist nicht mein Problem. Es ist auch nicht unser Problem. Wir sehen ein Problem in dem, was geschieht, wenn das Kopftuch zu einem politischen Symbol wird. In diesem politischen Symbol sehe ich ein Integrationshindernis, und so etwas dürfen wir in diesem Land nicht tolerieren.
Liebe Frau Kollegin, das kann ich Ihnen wahrscheinlich in zwei Stunden auf Türkisch, auf Deutsch und auch in vielen anderen Sprachen erklären.
Aber ich glaube, Sie wissen genau, was ich damit meine.
Ich glaube, das sollte für heute ausreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich frage die Landesregierung:
Wie sollten aus dem Ausland stammende Lkw, welche nicht den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, auf den Transitrouten durch Hessen zukünftig überwacht werden?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Anstrengungen gibt es in Hessen, junge Menschen für den Beruf des Altenpflegers zu begeistern?
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren! Ich muss von meiner Seite zuerst einmal sagen: Es ist natürlich ein bisschen aufregend, wenn ich heute gegen den türkischen Ministerpräsidenten spreche, aber das mache ich gerne.
Hessen ist beim Thema Integration Musterland.
Durch verschiedene Maßnahmen wurde die Integrationspolitik in Hessen in den letzten gut zehn Jahren entschieden vorangetrieben. So hat die Hessische Landesregierung im Jahr 2000 z. B. als erstes Bundesland einen Integrationsbeirat eingerichtet. Durch dieses bundesweit kopierte Konzept werden die Interessen der Betroffenen in die Entscheidungen der Landesregierung eingebunden. Mit dem 2007 eingeführten Integrationslotsennetzwerk stehen viele Hundert Integrationslotsen bereit, um Menschen mit Migrationshintergrund die Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern.
Mit dem Integrationskompass im Internet wurden die gesamten Maßnahmen, Projekte und Initiativen zur Integration für jedermann in Hessen zentral verfügbar gemacht. Dies sind nur einige wenige Beispiele von Integrationsmaßnahmen, mit denen wir Hessen zum Vorreiterland in Sachen Integration gemacht haben.
Der größte Erfolg ist jedoch, dass wir, als „Zwangsgermanisierer“ diffamiert, gegen den massiven Widerstand von GRÜNEN und SPD das Erlernen der deutschen Sprache zum wichtigsten Ziel der Integrationspolitik gemacht haben.
Durch unsere große Beharrlichkeit haben wir das als gesamtpolitischen Konsens etabliert. Die Möglichkeit zur guten Verständigung mit den Mitmenschen, seien es Nachbarn, Arbeitgeber, Kollegen oder Institutionen, ist die wichtigste Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft.
Dieses wichtige Integrationsziel wird durch die aktuellen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf erneut konterkariert. Das ist nun schon das zweite Mal, dass Herr Erdogan seinen Deutschlandbesuch dazu nutzt, um Wahlkampf in eigener Sache zu machen.
Die türkischstämmigen Menschen in unserem Land missbraucht er dabei für seine eigenen Interessen. Er redet vordergründig zwar von Integration, doch bewirkt er mit seiner Rede in Düsseldorf und der vor drei Jahren in Köln genau das Gegenteil.
Seine scharfe Trennung zwischen Integration und Assimilation gibt es zum Glück nicht. In der Regel assimilieren sich Menschen in der sechsten oder siebten Generation naturgemäß von selbst. Dies bedeutet aber nicht, dass sie ihre Religion, Kultur und Identität vergessen.
Die Vielzahl der türkischstämmigen Menschen fühlen sich als Bürger in diesem Land sehr wohl. Sie haben sich in das Werte- und Rechtssystem dieses Landes eingefügt. Integrationsfragen, die alle betreffen, werden nicht in Ankara entschieden, sondern hier bei uns in Deutschland.
Die Menschen werden sich nicht von Erdogan aus der Türkei fernsteuern lassen. Das werden sie nicht zulassen.
Er muss endlich damit aufhören, mit seinen Auftritten zu Wahlkampfzwecken einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.
Mein Grundsatz ist und bleibt: In dem Land, in dem man lebt, muss die Landessprache immer Vorrang haben.
Es geht ja nicht darum, die türkische Sprache herabzuwürdigen. Sondern es geht darum, dass die deutsche Sprache hier in unserem Land der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe ist. Die deutsche Sprache ist der einzige Weg zu einer erfolgreichen Integration. Wir haben nichts dagegen, wenn Menschen neben der deutschen Sprache als ihre Muttersprache noch andere Sprachen beherrschen. Im Gegenteil – das halten wir für sehr begrüßenswert.
Gerade im Hinblick auf einen globalisierten Arbeitsmarkt ist das wichtig. Wir leben in einem weltoffenen Land, das seinen Einwohnern größte Freiheiten gewährt – sei es die persönlichen Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz oder die Religionsfreiheit. Besonders das Letztere ist nicht überall auf der Welt selbstverständlich. Daher wende ich mich entschieden gegen den Auftritt und die Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten. Das Ziel der CDU ist es,
Deutsche türkischer Herkunft zu bilden und nicht Türken mit deutschem Pass.
Wir wollen keine Parallelgesellschaften hier im Land haben. Nach den verschenkten Jahren von Multikulti in der Integrationspolitik gibt es noch viele Baustellen. Es ist aber eine Erfolgsgeschichte, dass rund 16 Millionen Menschen mit unterschiedlichstem Migrationshintergrund in Deutschland sehr gut integriert wurden.
Ich bitte noch um eine Minute, vielleicht ein Migrantenbonus, Herr Präsident.
Wir – und dabei meine ich insbesondere unsere ausländischen Mitbürger – können daher auf die kontraproduktiven Vorschläge eines Herrn Erdogan verzichten. Er sollte sich an seinen Europaminister Egemen Bagˇis¸ halten, der richtigerweise gesagt hat: Lernt Deutsch, passt euch den Sitten und Gebräuchen eurer neuen Heimat an, und achtet die Gesetze. – Ich glaube, dem ist nichts weiterhin hinzu zufügen, Herr Präsident. – Vielen Dank.
Meine Frage hierzu ist, mit welcher Begründung der Türkisch-Deutsche Club in dieser Runde mit am Tisch sitzt. Sie haben vorhin zitiert, dass diese Gruppe bei dem runden Tisch dabei ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sevgili Bursalilar, kardesliginizden mutluluk duyuyoruz. Das bedeutet: Liebe Freunde in Bursa, wir freuen uns auf die Partnerschaft mit euch.
Ich werde die Niederschrift weitergeben.– Die türkische Provinz Bursa ist der richtige Partner für die Regionalpartnerschaft des Landes Hessen. Sie bietet für beide Seiten tolle Chancen und Möglichkeiten.
Zwischen dem Land Hessen und der Provinz Bursa gibt es bereits vielfältige Anknüpfungspunkte. Seit 39 Jahren besteht eine erfolgreiche Städtepartnerschaft zwischen Bursa und Darmstadt.
Daraus ist unter anderem eine Hochschulpartnerschaft bzw.eine Kooperation zwischen der Hochschule in Darmstadt und der Universität in Bursa hervorgegangen.
Zudem bietet die Provinz Bursa, die rund 100 km südlich von Istanbul an der Küste des Marmarameers liegt, zahlreiche kulturelle und historische Sehenswürdigkeiten. Wegen ihrer grünen Landschaft auch grünes Bursa genannt, war diese schöne Stadt viele Jahrzehnte lang die Hauptstadt des Osmanischen Reiches. Insbesondere die Nähe zu Istanbul ist für das kulturelle Leben vorteilhaft.
Darüber hinaus verbindet die Region Bursa mit Hessen ihre enorme Wirtschaftskraft. Sie ist hinter Istanbul die zweitstärkste Wirtschaftsregion der Türkei. Dort sind so bedeutende Sektoren wie der Automobilbau, die Stahlund Textilindustrie, der Maschinenbau und die Pharmazie angesiedelt. Deutsche Unternehmen sind in der Region seit über 100 Jahren tätig. Darunter befinden sich auch sehr Bekannte.Viele hessische Unternehmen unterhalten zudem wirtschaftliche Kooperationen. Eine Regionalpartnerschaft wird diesen Austausch weiter fördern und kann, wie ich meine, für die hessische Wirtschaft der Türöffner für die Märkte des nahen und mittleren Ostens sein.
Daneben verfügt Bursa über ein großes Potenzial bei den erneuerbaren Energien. Hier sind vor allem Windkraft und Geothermie zu nennen.
Nicht zuletzt ist diese Regionalpartnerschaft auch unter dem Aspekt der Integration besonders wichtig. Rund 180.000 türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger haben in Hessen ihre Heimat gefunden. Die Partnerschaft kann daher nicht nur dazu beitragen, die Verständigung zwischen Hessen und Türken weiter zu fördern. Vielmehr kann sie den türkischstämmigen Einwohnern in Hessen zeigen, dass die Landesregierung einen engen Austausch mit ihrer ursprünglichen Heimat haben möchte. Dadurch können bestehende Vorurteile weiter abgebaut werden. Daneben kann die Akzeptanz und das Kennenlernen der jeweils anderen Kultur und anderen Lebensweise gefördert werden.
Bursa ist nicht nur kulturell und historisch eine interessante Region. Sie ist auch eine der wichtigsten Wellnessoasen in der Türkei. Einige der mehr als 300 sogar weltberühmten Thermalquellen befinden sich in Bursa.
Bursa ist außerdem die bekannte Wintersportregion der Türkei. Das Uludag-Gebirge bietet gut ausgebaute Skipisten für jedermann.
Die Region Bursa ist aber auch für ihre Gaumenfreuden und Spezialitäten sehr bekannt. Dazu zählt der IskenderKebab. Das ist übrigens eine Dönerspezialität, die mit dem in diesem Lande bekannten Döner nicht zu vergleichen ist.
Aus Bursa stammen auch die kandierten Kastanien oder Maronen,die ich vorhin an ihren Plätzen verteilt habe.Ich hoffe, sie schmecken Ihnen. Wenn Sie einmal in der Region sein sollten, können Sie von Ihnen essen.
Allen urlaubsreifen Abgeordneten möchte ich noch einen Tipp geben. Seit dem 1. August 2010 fliegt die Lufthansa dreimal wöchentlich nonstop von München nach Bursa. Mit einem Umstieg wird es hoffentlich auch nicht schwer sein, unsere neue Partnerregion aus Frankfurt zu erreichen.
Ich begrüße ausdrücklich den geplanten Abschluss einer Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich frage die Landesregierung:
Mittels welcher Maßnahmen und/oder Projekte wird die mangelnde Bewegung besonders der jüngeren Schülerinnen und Schüler an den hessischen Schulen bekämpft?
Ich frage die Landesregierung:
Wie hoch war der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an öffentlichen Schulen im Schuljahr 2009/2010?
Ich frage die Landesregierung:
Was verspricht sie sich von der Förderung in Höhe von 17.000 c für die Weiterbildung von Imamen und weiblichen Moscheemitgliedern?