Neben der Migration kommt auch die Spracharmut vieler Kinder aus Familien ohne Migrationshintergrund dazu, mit denen schlicht zu wenig gesprochen wird, mit denen nicht gesungen und denen nicht vorgelesen wird. Frau Kollegin Kurtz hat uns das sehr eindrücklich vor Augen geführt.
Ich möchte auf das Thema Deutschkurse eingehen. Bisher finden Deutschkurse nach bundesrechtlichen Vorschriften durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für diejenigen statt, die eine Anerkennung oder einen Schutzgrund haben. Zusätzlich haben wir in etlichen Gemeinschaftsunterkünften dankenswerterweise Deutschkurse auf ehrenamtlicher Basis.
Morgen werde ich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden einen entsprechenden Antrag unterstützen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll seine Kurse öffnen. So etwas dauert erfahrungsgemäß länger, weil dafür eine Gesetzesänderung notwendig wäre. Das wird uns nicht davon abhalten, sofort mit Landesmitteln tätig zu werden.
Es ist ganz offensichtlich, dass bisherige Präventionsbemühungen nicht ausreichend auf besondere Zielgruppen eingegangen sind. Das gilt ebenso für die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe der Eltern. Auch hier brauchen wir besondere Bemühungen. Denn Migration und niedriger sozialer Status sind nicht gleichzustellen. Das zeigt sich schon daran, dass gerade Migrationsfamilien vorbildlich sind, wenn es um das Passivrauchen geht.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, zu vielen Fragen im Themenbereich soziale Mobilität und Migration hat die Landesregierung aufgrund der fehlenden Datenlage keine Antwort geben können. Dennoch ist ersichtlich, dass sie sich bemüht, nicht nur die berufliche Integration voranzutreiben. Sei es durch die Förderung beim Spracherwerb mit Stipendien für Gymnasiasten, mit Vernetzung und Beratungsangeboten, dem Ausländerbeauftragten und arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen. Allerdings sind Rahmenbedingungen nicht die einzige Voraussetzung für eine Verbesserung der sozialen Mobilität für Menschen mit Migrationshintergrund. Auch die Familie, vor allen Dingen die Eltern, spielen hier eine große Rolle. Das macht beispielsweise der Soziologe Aladin ElMafaalani klar. Ihn möchte ich zitieren und er sagt: Wer als Migrant aufsteigen will, muss sich von seinem Herkunftsmilieu trennen. Aufsteiger aus unteren Schichten auch ohne Migrationshintergrund verlören die Verbindung zu ihrer früheren Welt. Aufstieg sei deshalb nicht nur ein Gewinn, man verliere einen Teil seiner Identität. Aufstieg ist ein biografisches Risiko, vor dem sich so mancher auch fürchtet, zumal viele Aufsteiger auch mit dem neuen Milieu fremdeln. Eine solche Entwicklung müssen eben beide Seiten zulassen, die Eltern und der Nachwuchs und nicht immer ist das auch gewollt. Oft lassen die Eltern ihre Kinder nicht los, obwohl sie für sie eigentlich nur das Beste wollen. Manche Eltern wollen ihren Kindern insbesondere ein Scheitern ersparen, oder sie sorgen sich, dass sie dem Nachwuchs auf der höheren Schule nicht helfen können.
Ich bin der SPD, der Kollegin Lehmann, dankbar, die vor einiger Zeit ein Treffen der Abgeordneten in diesem Haus mit dem Fachberatungsdienst Integration und Toleranz, mit der Vertreterin im Sprecherinnenrat der Arbeitsgemeinschaft, mit Vorsitzenden der Liga Fachausschuss Migration, mit dem Geschäftsführer der RAA organisiert hat. Ich will damit sagen: Wir haben uns dieses Problems angenommen. Wir haben übrigens auch gesagt: Wir wollen die Innenpolitiker und die Bildungspolitiker beim nächsten Treffen dabei haben.
Zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/740, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung – federführend – an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Darüber lasse ich abstimmen. Wer also dieser Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit haben wir diesen Antrag so überwiesen.
Wir haben im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz eine Anhörung zur Kindergesundheit gemacht. Dabei wurde deutlich, dass noch immer viel zu viele Kinder nicht in pädiatrischen Krankenhäusern oder Abteilungen behandelt werden. Dieses Manko abzustellen, wäre zum Beispiel eine schöne Aufgabe des Senats bei der zukünftigen Kankenhausplanung.
Hier ist inzwischen auf eine Beratung verzichtet worden. Der Ältestenrat empfiehlt zu beiden Anträgen die Überweisung allein an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Die ursprünglich noch im Ältestenrat vorgesehene Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz wurde einvernehmlich von den Fraktionsgeschäftsführern aufgehoben. Wer demzufolge so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so überwiesen.
Die Probleme im Zusammenhang mit Migration entstehen nicht aus der doppelten Staatsbürgerschaft heraus. Sie entstehen aus ganz anderen Gründen heraus, nämlich aus dem Bildungsgefälle zwischen Einheimischen und Migranten, aus dem Mangel an Berufsausbildung und aus dem Rückzug in eine Parallelgesellschaft. Diese Tendenzen sind problematisch. Darin sind wir uns einig. Sie werden durch das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten nicht behoben. Im Gegenteil, sie werden eher verstärkt. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, initiativ zu werden, um dies zu korrigieren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, das politische Signal, das Sie damit setzen, ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich im Bereich Migration und Integration erfolgreich engagiert haben und immer noch bereit sind, sich zu engagieren. Es ist eine Ohrfeige für diejenigen, die in ihrem Bemühen, sich in die hiesige Gesellschaft einzugliedern, Ihre Unterstützung und Hilfe suchen.
Interessanterweise war die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 3. Oktober - oder vielmehr die öffentliche Reaktion darauf - weniger von seinen Aussagen zum Ost-West-Verhältnis als zum Thema Migration geprägt. Offensichtlich steht selbst am Jahrestag der deutschen Einheit das Ost-West-Verhältnis nicht mehr unbedingt im Mittelpunkt der Debatte. Sie können überlegen, ob das unbedingt schlecht ist oder vielleicht auch ein Zeichen von Normalität.
Natürlich haben wir es mit Konflikten bei Migration, unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und unterschiedlichen Herkünften zu tun; natürlich ist das so. Diese Konflikte müssen in einem gesellschaftlichen Konsens ausdiskutiert werden.
Meine Damen und Herren! Das wird so nicht passieren, weil diese Rechnung viel zu grob ist. Sie beinhaltet nicht anzuerkennen, dass sich die Lebenszeit der Menschen deutlich verlängert hat, sie berücksichtigt auch überhaupt nicht die Frage der Migration.
Speziell der Landkreis Harz, auf den sich die Kleine Anfrage bezieht, beschäftigt nach eigenen Angaben zu Zwecken der Datenmigration 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 15 des Landkreises und 45 befristet Eingestellte. Nach Schätzungen des Landkreises würde mithilfe dieses Personals die Migration der Datensätze für 12 000 Personen rechnerisch 40 bis 50 Tage beanspruchen. - Besten Dank.
Migration und Flüchtlinge vom 10. Juli, also von gestern, wird am 15. Juli 2013 eine syrische Familie - Eltern mit zwei minderjährigen Kindern - nach Thüringen einreisen.
Um die eingeleitete Aufenthaltsbeendigung zu vermeiden, hat die Familie Van/Le am 20. Juli 2004 ein weiteres Aufenthaltsrecht wegen der durch die Behinderung ihres Sohnes Minh Duc bestehenden Abschiebungshindernisse beantragt und sich deshalb an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt. Das Bundesamt hat diesen Antrag abgelehnt. Die Ablehnung wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. An diese Feststellung des zuständigen Bundesamtes ist die Ausländerbehörde gebunden, sodass sie die eingeleitete Abschiebung durchzuführen hatte. Zu diesem Zweck hat sie zunächst die Reisefähig
Einige dieser genannten Module werden bereits ab dem Schuljahresbeginn 2008/2009 erprobt, wie zum Beispiel Beobachtungsanleitungen zu Entwicklungsverläufen von Kindern und die Erarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden individuellen Förderkonzepte. Themen wie Demokratie, Umwelt, Gesundheitserziehung, der Umgang mit Behinderungen oder die Frage der Migration sollen dabei eine wesentliche Rolle spielen. Erprobt werden soll auch …
Auf der Netz-Seite des Bundesinnenministeriums steht: „Mehr Asylanträge im Januar 2008 – deutlicher Anstieg irakischer Asylbewerber“. Im besagten Monat wurden demnach „beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.397 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 1.132 Personen (89,5 Prozent) ,“
Stellvertretend sei hier Bernd Lange, CDU, Landrat des Niederschlesischen Oberlausitzkreises, genannt. „Ich habe ein Problem mit der illegalen Migration“, wurde er in der „Sächsischen Zeitung“ zitiert. Wir übrigens auch, wie Sie es sich bestimmt denken können.
Übergeordnet über alle Handlungsfelder gibt es dann noch Themen, die in allen Bereichen gleichermaßen bedacht werden müssen, zum Beispiel selbstbestimmtes Leben. Jeder Mensch sollte Wahlmöglichkeiten zur Lebensgestaltung haben. Es geht unter anderem um Barrierefreiheit, Gleichstellung, Assistenzbedarf und auch Migration. Sollte bei der Erarbeitung des Bremer Aktionsplans erkennbar werden, dass Herr Dr. Steinbrück aufgrund der dadurch an
Migration kann nicht an erster Stelle bzw. fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des volkswirtschaftlichen Nutzenkalküls beurteilt werden.
Die Ergebnisse der nächsten Studie gab es 2010. Die Zahlen sind in der Tat alarmierend, das ist keine Frage. Diese Studie sagt: Wir werden auch 2030 ein großes Gap im Raum BerlinBrandenburg haben. Ungefähr eine halbe Million Fachkräftestellen können nicht besetzt werden - jetzt kommt das Komma -, wenn wir nicht allesamt unsere Hausaufgaben machen. „Hausaufgaben machen“ heißt auch zu gucken, was wir mit Migration, durch Integration von Ausländern, aber vor allem mit Leuten, die wir hier in diesem Land haben, hinbekommen.
Eine andere Sache, die angesprochen wurde, die mir ebenfalls sehr am Herzen liegt, ist die Gewalt im Zusammenhang mit Migration. Da müssen wir Angebote schaffen, die noch lange nicht so vorhanden sind, wie sie sein sollten. Zum einen müssen wir erreichen, dass einerseits der Zugang von Migrantinnen,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Kellner. Würden Sie mir recht geben, dass die Lebensrealität in der Bundesrepublik Deutschland im Entstehungsjahr des Grundgesetzes eine andere war - bezogen auf Migration -, als das heute ist?
Lassen Sie mich jetzt wieder auf die Situation insgesamt in Eisenhüttenstadt zu sprechen kommen. Wir gehen davon aus, so sagt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass es im nächsten Jahr einen weiteren Anstieg der Zahlen geben wird. Darauf muss reagiert werden. Wir haben bereits einige Maßnahmen ergriffen, und ich hoffe sehr - und bitte Sie dringend darum -, dass dieser Nachtragshaushalt beschlossen wird, denn er hilft uns ganz entscheidend weiter, wenn es darum geht, in Eisenhüttenstadt weitere bauliche Maßnahmen zu ermöglichen, mehr Betreuung bereitzustellen und auch den Kommunen im Land weiterzuhelfen; diesen können 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Ich bin überzeugt davon, dass wir nicht nur sehr viel stärker auf die Migrationsbevölkerung oder ausländische Mitbevölkerung schauen müssen, sondern in die einzelnen Ethnien schauen müssen, weil es da riesige Unterschiede gibt. Das ist ein Ergebnis der EnqueteKommission „Integration und Migration“. Ausländer ist ein viel zu weit gefasster Begriff. Ich glaube, wir sind gut beraten, besonders gute Aufgabenerfüllungen und besonders gute Programme mit den weniger guten zu vergleichen. Das neudeutsche Fachwort „Benchmarking“ muss auch in diesen Bereich stärker hinein. Wenn wir das schaffen, sind wir vielleicht in zehn Jahren weiter. Wenn die Lawine weiterrollt, gehen wir auf üble Zeiten zu.
Dieses Jahr wird Deutschland 200 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze aufnehmen. Das war der allgemeine Wunsch. Auch nach dem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft sollten afrikanische Flüchtlinge aufgenommen werden, die vor anhaltender Gewalt ursprünglich nach Libyen geflüchtet waren. Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums des Innern, BMI, des Auswärtigen Amtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, waren Ende Januar vor Ort und haben sich die Lage dort angesehen. Das Flüchtlingslager ist glücklicherweise deutlich kleiner geworden, aber noch immer haben wir dort 3 000 Flüchtlinge vor Ort, wobei es ursprünglich einmal mehrere Zehntausende umfasste. Wir sollten weiterhin das Ziel verfolgen, die vollständige Auflösung dieses Lagers anzustreben gerade auch vor dem Hintergrund des furchtbaren Überfalls und des Brandanschlags im Jahr 2011.
Jetzt sagt die Senatorin, sie habe versucht, die Ausgaben anzuheben. Das stimmt! Ich habe mir jetzt einmal den gestern vorgelegten Bildungsbericht, Bildung, Migration, soziale Lage, angesehen, weil das nämlich das Kernproblem ist. Da sagen Sie wiederum ganz deutlich: „Die Bildungsausgaben waren im Land Bremen gemessen am Gesamthaushalt und je Einwohner auch im Jahr 2010“ – also wir reden über jetzt – „im Ländervergleich noch unterdurchschnittlich.“ Das stimmt! Bremen als Stadtstaat gibt für die Schüler 1 000 Euro pro Jahr weniger aus als Hamburg und Berlin. Sie sagen weiterhin: „So sind der Anteil der Ausgaben für schulische Bildung am Gesamthaushalt, die Bildungsausgaben je Einwohnerinnen und Einwohner und auch die Bildungsausgaben je Schülerin und Schüler im Vergleich der Bundesländer eher gering.“ Dem stimme ich zu, das sehe ich genauso! Wie gesagt, dieser Bericht ist gestern ganz aktuell vorgelegt worden.
Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, kennen Sie alle, wir haben sie Ihnen dargestellt und im Zusammenhang mit verschiedensten Anfragen und auch Anträgen hier diskutiert. Ich denke, dass wir mit dem Entwicklungsplan Migration und Bildung, den wir vorhaben, für diese Regierungsperiode zu erstellen, mit der Bildungsberichterstattung, die wir jetzt dazu haben, sodass es auch auf die Stadtteile heruntergebrochen ist, genau den richtigen Weg gehen. Da wird es dann allerdings interessant, wie man bildungspolitisch Chancengleichheit, die ja sozusagen der sozialdemokratische Begriff ist, um Bildungspolitik zu machen, und wie man Chancengerechtigkeit, die Sie in Ihrem Antrag nennen, eigentlich künftig neu sehen muss. Muss man nicht geradezu, wenn man die Unterschiede in den Stadtteilen sieht, die dieser Bericht aufdeckt, künftig von Ungleichbehandlung sprechen, um gerecht zu sein?
Bereits 2011 hat sich der Beirat für Integration und Migration des Landes Thüringen - der Landesintegrationsbeirat - konstituiert, dem unter anderen fünf Migranten, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Kirchen, des Verbandes der Thüringer Wirtschaft, der von Integrationsfragen betroffenen Ressorts sowie die Ausländerbeauftragte der Landeregierung angehören. Des in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Landesbeirats in Artikel 5 § 8 des Entwurfs bedarf es daher nicht. Bei diesen vielfältigen Regelungen, die die Fraktion der Partei DIE LINKE in den Gesetzentwürfen unterbringen will, scheint es, dass das Ziel, die Überarbeitung der Anrechnungsund Übergangsregelung der politischen Beamten bei Ruhestandsversetzung, etwas aus dem Blickfeld gerät.