Zur Förderung des Kleingartenwesens wird über den Haushaltansatz von 500.000 € hinaus ein Antrag auf Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 90.000 € von der Regierungskoalition gestellt werden. Mit diesen Mitteln soll eine Studie zur Zukunft des Kleingartenwesens finanziert werden, da sich im Laufe der Zeit viele signifikante Daten und auch die dort tätigen Gruppen verändert haben. Auf diese Weise sollen Perspektiven für eine Neuausrichtung des Kleingartenwesens entwickelt werden. Dabei müssen Aspekte der demographischen Entwicklung, der Migration sowie der Integration unterschiedlicher sozialer Gruppen und relevante Daten zur Stadtplanung berücksichtigt werden.

Das Bundesamt für Migration und bei negativer Entscheidung im Regelfall auch die Verwaltungsgerichte prüfen im Rahmen der Asylverfahren eine mögliche Gefährdung in jedem Einzelfall. Das bedeutet, dass bei jedem negativen Entscheid separat geprüft wird, ob die Person nach Afghanistan abgeschoben werden kann oder nicht. An diese Entscheidung ist die Landesregierung beziehungsweise das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport gebunden. Aus diesem Grund besteht auch keine Veranlassung, etwa die Kompetenz der Bundesbehörden oder der Gerichte mit den ihnen vorliegenden Informationsquellen infrage zu stellen. Denn wer nach individueller Prüfung ausreisepflichtig ist, bei dem muss der Rechtsstaat konsequent handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bei allen genannten Schwierigkeiten und deren Lösungen wird auch der neu gegründete Rat für Migration eine wichtige Rolle spielen. Außerdem wird er eine besondere Rolle im Integrationsprozess und dessen Weiterentwicklung wahrnehmen müssen. Die Fragen sieben, acht, neun und zehn beziehen sich auf die Umsetzung und die Ergebnisse des neuen Zuwanderungsgesetzes. Hierzu möchte ich einige Anmerkungen machen.

Der Rechnungshof ist im Detail der Frage nachgegangen, ob alle Aspekte einer wirtschaftlichen und nachhaltigen Gesamtplanung unter Berücksichtigung weiterer Themen wie der Schulentwicklung, Demografie, Migration und Inklusion in einem koordinierten Gesamtkonzept zusammengeführt wurden.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die von CDU und FDP eingebrachten Änderungsanträge im Bereich „Eine-Welt-Politik und Migration“ verschlagen einem fast den Atem. Die Kürzungen um 83 % bei den „Zuweisungen für kommunale Entwicklungsarbeit“ bedeuten das Aus der Landesförderung in diesem Bereich. Eine-Welt-Politik und Entwicklungszusammenarbeit sind keine Landesthemen mehr.

In Zeiten, in denen das Thema „Integration, Migration und Zuwanderung“ von hohem gesellschaftlichem Interesse und von hoher Brisanz ist, setzen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, den Rotstift in diesem Bereich an.

Mir als neuem Mitglied in diesem Landtag wurde berichtet, dass gerade im Bereich „Integration und Migration“ immer ein Einverständnis da war und im Grunde genommen versucht worden ist, ein

Meine Damen und Herren, Niedersachsen war in den letzten zehn Jahren mit dem MädchenModellprojekt „Mädchen in der Jugendarbeit“ bundesweit beispielhaft. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass es gelungen ist, ein Nachfolgeprojekt zu initiieren und im Haushalt zu verankern. Das Nachfolgeprojekt heißt „Lebensweltbezogene Mädchenarbeit“ mit den Schwerpunkten berufliche Orientierung und Ausbildung, Migration, Erlebnispädagogik und Sport, Gesundheit. Sowohl die alten als auch neue Träger werden hier arbeiten. Ich bin sicher, dass Niedersachsen weiterhin wie bisher vorne sein wird. Die

Im Rahmenplan Welt/Umwelt/Gesellschaft beziehen sich die Themenfelder „Gesellschaften und ihre Wertesysteme“ und „Ursprünge politisch-gesellschaftlicher Strukturen“ auf die Wertvorstellungen der Grundrechte und tragen nach Auffassung des Senats entscheidend zur Förderung der Wertschätzung unserer Verfassung bei. Themen wie „eigene und fremde Werte und Traditionen“ für die fünfte und sechste Klasse und „Probleme der Migration“, „Probleme der Integration“ für die Klassen sieben bis zehn sind dazu geeignet, auch Schülerinnen und Schüler aus Familien mit Migrationshintergrund zu öffnen für ein positives Verhältnis zu unserem Land und der Gesellschaft, in der sie leben.

Wir sollten endlich lernen, dass aus der Haushaltskrise auch eine Chance erwachsen kann. Es müssen Strukturen überprüft und neue Beratungskonzepte entwickelt werden. Es sind hier beispielhaft die Eltern- und Familienberatung zu nennen, die Ausländersozialberatung mit ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren für Migration, und es ist die Insolvenz- und Schuldnerberatung, auch im

Wir wissen, es muss darüber hinaus noch viel mehr diskutiert werden und noch viel mehr geschehen. Wir sind aber froh, dass wir sowohl in Bezug auf Kita und Grundschule als auch im Bereich der Hauptschule darauf werden meine Kollegen noch eingehen - als auch beim Thema der Migration erste Schritte gemacht haben.

Das Zuwanderungsgesetz führt auch zu einer vereinfachten Verwaltungsstruktur, da künftig die alleinige Zuständigkeit für die Durchführung der Sprachkurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt. Insoweit werden Landkreise und kreisfreie Städte von Aufgaben entlastet.

Drittens der Angriff auf unser früher - das betrifft speziell Sie - vorbildliches Bildungswesen durch Migration, Inklusion, Gender-Ideologie und linksgrüne Nivellierung nach unten mit den bekannten Ergebnissen, lieber Herr Commerçon. Das können Sie in der Zeitung nachlesen. Vor paar Wochen stand es dort. Das können Sie sich selbst ans Revers heften.

Bei der Interpretation des Begriffs „sozialräumliche Gegebenheiten“ sind insbesondere solche Kriterien wie demographische Bedingungen, Sozialstrukturen, Infrastruktur, Arbeitsmarktsituation, Gesundheitsversorgung, Migration, Erziehungskompetenz der Personensorgeberechtigten, verfügbares Nettoeinkommen sowie wirtschaftliche Situation der Familien berücksichtigungsfähig.

Das zeigt, dass die Gesellschaft in dieser Hinsicht ein ganzes Stück weitergekommen ist. Bei uns hier im Hause ist die Zahl der Petitionen zum Ausländerrecht seit dieser Zeit deutlich zurückgegangen; darauf möchte ich hinweisen. Sie wissen, dass auch die Asylbewerberzahlen deutlich rückläufig sind und dass die Dauer der Asylverfahren sehr viel kürzer geworden ist, sodass es problematisch ist, es so darzustellen, als müssten die Leute alle jahrelang unter solchen Bedingungen leiden. Das muss man dann auch berichten; jedenfalls nach dem, was wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wissen, ist die Verfahrensdauer deutlich verkürzt worden. Die Probleme, die wir früher in diesem Bereich hatten, haben wir heute – ich sage: Gott sei Dank – eben nicht mehr.

Ein weiterer Punkt ist, dass nicht hinnehmbar ist, woher Sie zum Teil die Deckung nehmen. Was machen Sie? Sie nehmen die Deckung zum Beispiel aus dem Migrationsbereich. Noch nie ist in Nordrhein-Westfalen so wenig Geld für die Integration und für die Migration ausgegeben worden wie in diesem Haushalt unter Ihrer Regierung.

Aber ich möchte dann doch noch einmal kurz auf meine Frage zurückkommen: Geht es der AfD wirklich um die Gesundheitsgefahren oder sind Ihnen etwa die Shisha-Bars und die sie Betreibenden ein Dorn im Auge? Es ist einfach unanständig, bei jedem Thema die Migration erneut zu verteufeln. Man sollte auch einmal auf die positive Entwicklung in unserer Gesellschaft blicken und sehen, wie viele Menschen sich in unsere Gesellschaft einbringen, an unserer Kultur teilhaben und wie viele Menschen beispielsweise in der Pflege arbeiten.

Ich halte es für positiv – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass sich die Chancen verbessert haben, über die Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Zuwanderungs- und Integrationskonzept zu finden. In der nächsten Woche werden die Empfehlungen der Süssmuth-Kommission veröffentlicht werden. Dann ist es aber auch höchste Zeit, dass die SPD und die Bundesregierung insgesamt endlich einmal deutlich sagen, was sie tatsächlich wollen. Ich stelle in der Migrationspolitik im Augenblick ein Hin-und-Her-Lavieren der SPD fest. Dies muss beendet werden. Noch in dieser Legislaturperiode muss es ein Gesetz über die Migration, über die gesteuerte Einwanderung, geben, und dafür tragen Sie, die SPD und die Grünen, die Verantwortung.

Es werden nämlich in dieser Diskussion, wie gerade geschehen, alle Begriffe und Symbole der Migration, der Integration, des Beamtentums, des Terrorismus, des Religionsverständnisses und des Schulrechts in einen Topf geworfen und kräftig durchgerührt,

Sie sehen uns nach, dass wir zwar Ihre eigene Zerstörung akzeptieren, nicht aber die des Landes. Wie sagt Biedermann? „Verdacht. Das hatte ich sofort, meine Herren. Aber was hätten Sie an meiner Stelle getan?“ Wir können es Ihnen sagen: Nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück. Diskutieren Sie mit uns das, was Sie gerade angedeutet haben, nämlich ernsthaft und sachlich die Frage der Migration und der Integration. Dann kommen wir auch zu einem guten Ergebnis.

Wir haben mit dem Landespräventionsrat viele Schutzmaßnahmen für Frauen vorangetrieben. Aber wir haben vor allem mit dem hessischen Integrationsbeirat erstmals eine bundesweit beachtete Tagung zum Thema Frauen in Migration durchgeführt. Dort haben wir das Thema Ehrverletzung und Morde aufgearbeitet. Ich kann Ihnen versichern: Das werden wir auch in Zukunft tun.Wir werden sowohl das Hessische Gleichberechtigungsgesetz umsetzen und weiter vorantreiben, als uns auch der anderen Themen annehmen.

als 30 Jahren Versäumnisse zu verzeichnen haben. Ein Kernthema des Zuwanderungsgesetzes ist es, dass der Bund die Aufgabe der Integration auch als Bundesaufgabe anerkennt, dass es ein Amt für Migration und Integration auf Bundesebene geben wird und dass wir einen Schwerpunkt darauf setzen, dass die bereits hier lebenden Migranten integriert werden, und zwar durch eine Qualifizierung, durch eine Bildungsoffensive und dadurch, dass sie überhaupt erst einmal die Möglichkeit haben, die Sprache zu erlernen.

Wenn Frau Kollegin Tolle Migration als wichtiges Problemfeld anführt, dann ist das richtig. Aber die Sprachförderung sowie die weiteren Angebote haben das Ziel, Verbesserungen zu erreichen. Das bitte ich doch im Interesse der Redlichkeit der Auseinandersetzung, die vielleicht ein paar Monate vor der Wahl von der Opposition als nicht mehr so notwendig angesehen wird, anzuerkennen.

Globalisierung, Demographischer Wandel, Migration und Wissensgesellschaft sind mit Recht die Schlagworte von heute, wenn wir über das Morgen reden. Wir sind in einer Epoche größter Veränderungen!

Diese Verschränkung von schulischen und außerschulischen Angeboten ist für die Zukunft der kulturellen Bildung von großer Bedeutung. Sie stellt auch eine Antwort auf die demographischen Herausforderungen dar. Sie eröffnet allen Schichten den Zugang zu aktivem künstlerischem Tun, weckt damit das vor dem Hintergrund der rasanten technologischen und wissenschaftlichen Entwicklung so wichtige kulturelle Interesse und bietet besonders gute Chancen, bei den durch die Migration entstehenden Prozessen im beiderseitigen Nutzen Fortschritt zu erreichen. Nur in einer solchen neuen Qualität der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Bereichen lässt sich dieses dann auch realisieren und finanzieren.

Zu Frage eins: 2005 sind für Zuwanderinnen und Zuwanderer im Land Bremen insgesamt 3885 Teilnahmebestätigungen beziehungsweise -verpflichtungen durch die zuständigen Behörden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden beziehungsweise Bundesverwaltungsamt für Spätaussiedler, ausgestellt worden. Auf die einzelnen Zielgruppen der Integrationskurse verteilen sich diese wie folgt: 109 Neuzuwanderer und Neuzuwanderinnen mit Teilnahmeberechtigung, 517 Neuzuwanderer und Neuzuwanderinnen mit Teilnahmeverpflichtungen, 250 Spätaussiedler, 94 bereits länger hier lebende Zuwanderer mit Teilnahmeverpflichtung, 2915 bereits länger hier lebende Zuwanderer mit Teilnahmeberechtigung. Die Gesamtzahl der Teilnahmeberechtigten beträgt 3885.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zukünftige Entwicklung des Pflegebedarfs wird generell von demographischen und sozialen Rahmenbedingungen bestimmt. Die Entwicklung von Morbidität, Lebenserwartung und Migration spielt dabei eine entscheidende Rolle. Maßgebend für die Deckung eines zukünftig steigenden Pflegebedarfs ist vor allem die Entwicklung der Familienstrukturen, weil von ihnen die Verfügbarkeit von Pflegepotenzialen abhängt.

Es wird jedoch nicht nur Geld für diejenigen zur Verfügung gestellt, die neu zuwandern, sondern auch für die bereits in Deutschland Lebenden, die trotzdem noch Bedarf daran haben, die deutsche Sprache zu lernen. Diese Aufgabe wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wahrnehmen. Aber auch Entwicklungshilfepolitik gehört dazu, die die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen hilft.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich diesen Antrag einbringen kann, muss ich um eine redaktionelle Änderung bitten. Ich möchte Sie mal bitten, auf diesen Antrag zu gucken. Da steht: „Dafür sollen insbesondere die Kompetenzen des Integrationsfachdienstes... genutzt... werden.“ Das ist ein Fehler. Es heißt, Integrationsfachdienst/Migration. Ich möchte Sie einfach bitten, dieses Wort dazuzufügen, damit das nicht zu Irritationen führen kann, und bitte darum, dass das als redaktionelle Änderung ermöglicht wird.

Also es ist nicht, wie in der dpa-Meldung herausgekommen ist, dass wir zusätzlich Ärzte ins Land holen. Sie wissen aber auch, dass wir in der Zwischenzeit hier im Land ausländische Ärzte haben. Die Anzahl wird etwas höher, denn sie werden eine Berufserlaubnis bekommen. Nur diese Berufserlaubnis ist zeitlich begrenzt und es ist keine Gleichwertigkeitsprüfung vor einer Ärztekammer. Das muss ich noch einmal ganz deutlich sagen, denn da besteht ein ganz großer Unterschied. Und jetzt versuchen wir durch diesen Antrag, für die Ärzte und dieses medizinische Personal, was wir im Land haben, erst mal klarzustellen, wie viel gibt es davon, wo sind sie angegliedert, was haben sie für eine Qualifikation und welche Qualifikation brauchen sie noch, um eine Gleichwertigkeitsprüfung bei der Ärztekammer auch bestehen zu können. Diesen Leuten wollen wir ganz konkret helfen. Und wir haben es in dem Antrag geschrieben, wir haben hier einen Integrationsfachdienst Migration, der durchaus sehr gute Kompetenzen hat, uns dabei behilflich zu sein.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten in diesem Bereich ist ein wichtiger Teilaspekt bei den gemeinsamen Aktivitäten der Landesregierung, mit Verbänden und Organisationen zur Gewinnung von Nachwuchs für das Land in den ärztlichen und nichtärztlichen Heilberufen. Und mit der Einrichtung des Integrationsfachdienstes Migration in Rostock haben wir im Land ja bereits gut funktionierende Strukturen für die Migrantinnen und Migranten. Hier sind umfangreiche Kenntnisse vorhanden, hier ist eine ausgezeichnete fachliche Kompetenz zur Beantwortung der zentralen Fragestellungen auch von Zuwanderern. Wer muss wann und wo welche Behörde aufsuchen? Ich möchte also die Worte von Frau Voland hier einfach noch mal wiederholen oder erweitern. Welche Unterlagen, und das ist besonders wichtig, in welcher Qualität werden benötigt, wenn ich einen bestimmten Weg gehen möchte? Welche Sprachkenntnisse kann ich wie und bei wem erwerben? Was muss ich tun, um möglichst schnell ein Praktikum oder einen Arbeitsplatz zu finden? Der IFDM in Rostock sollte diese Beratung verstärkt auch für zugewanderte Frauen und Männer mit medizinisch-pflegerischer Qualifikation durchführen. Er hat sich als Kontaktstelle, als Brücke zu den Behörden, zu Berufsverbänden, Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, zu potentiellen Arbeitgebern und zu Bildungseinrichtungen bewährt.