Wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, eingeschränkt? - Nein, ganz im Gegenteil, im Pakt werden diese beiden Rechte der Staaten sogar bekräftigt. Allerdings sollen die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft werden, genauso wie das gemeinsame Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden soll, um illegale Migration zu verhindern.

Konnte die Bundesregierung bei den Verhandlungen wichtige eigene Prinzipien durchsetzen? - Ja, das konnte sie in diesen Verhandlungen: Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise, klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration, Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern, keine Verpflichtung, illegalen Migranten einen legalen Schutz zu verleihen. Es gibt lediglich, und das völlig zu Recht, eine entsprechend unverbindliche Empfehlung für Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.

Mit einem Zitat aus dem aktuellen Buch „Die frohe Botschaft“ - das passt ja in die Zeit - von Walter Wüllenweber, einem deutschen Journalisten und Autor, will ich schließen. Er schreibt: „Es steht nicht gut um die Welt, aber besser als jemals zuvor. Noch nie waren die Menschen so gesund, so gebildet, so wohlhabend, so frei und so sicher vor Gewalt wie heute. Fast alle Entwicklungskurven zeigen steil nach oben. Die vergangenen Jahrzehnte waren die beste Phase in der Geschichte des Homo sapiens. Doch in den Köpfen hat sich das gegenteilige Bild festgesetzt: Gewalt und Elend nehmen zu, alles verschlechtert sich. Diese Botschaft ist die Mutter aller Fake News und die Basis für den Siegeszug von Populisten. Um Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Migration zu bewältigen, müssen Gesellschaften die Lehre nicht nur aus ihren Fehlern ziehen, sondern auch aus ihren Erfolgen. Darum ist es kein Wohlfühlprogramm, die nachgewiesenen Verbesserungen in allen Bereichen des Lebens zu

operativen IT und des Know-hows durch Bündelung im Rahmen der Migration der Dienststellen und Ressorts in das IT-DLZ, das bedeutet den Übergang der Aufgaben der Dienststellen inklusive der personellen und finanziellen Ressourcen auf das IT-DLZ. Es bedarf natürlich dort auch finanzieller Verstärkungen. Dort gibt es grundlegende Projekte wie zum Beispiel der Aufbau eines einheitlichen zentralen Verzeichnisses oder der E-Akten. Beim IT-DLZ werden wir also auch nachpersonalisieren müssen.

Vor einigen Jahren konnte man noch mit einer eher etwas älteren Bevölkerung im Saarland mit weniger Kriminalitätsbelastung rechnen und planen. Diese Rechnung wurde aber durch die Mutter aller Probleme, wie der Bundesinnenminister sagte, nämlich durch die Migration über den Haufen geworfen. Die Immigranten sind - das muss man bei der Haushaltberatung hier zum Justizwesen auch sagen - überwiegend jung, männlich und aus anderen Kulturen mit anderen Verhaltensweisen. Den Rest können Sie sich denken. Also, meine Damen und Herren der Koalition, nehmen Sie ernst, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag als einen handlungsfähigen und starken Staat für eine freie Gesellschaft beschrieben haben!

Wir arbeiten an bedeutenden Themen wie dem Schienennahverkehr, verbesserte Mobilität, verbesserte grenzüberschreitende Sicherheit auch in Zeiten von Migration, sei es im Interregionalen Parlamentarierrat oder in den Kommissionen, wo Kollegin Ries und ich mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Großregion wirken. Wir wollen die Menschen in der Region mitnehmen. Wir arbeiten im Ausschuss der Regionen sehr konstruktiv zusammen und tra

Wie Sie vielleicht wissen, komme ich gerade von zwei äußerst intensiven und interessanten Tagen, an denen meine Partei die gesamte Prozesskette rund um die Migration sehr offen analysiert hat. Gerade zum Thema Identität und Altersfeststellung haben Kollegen und Experten mir gegenüber dem Saarland größten Respekt gezollt. Diesen Respekt

Hierdurch wird etwas auf den Weg gebracht, was meines Erachtens dringend erforderlich ist, dass nämlich alle mit Migration befassten Behörden - ob bei der Gewährung einer Leistung oder bei der Beurteilung etwa von Sicherheitsrisiken - auf eindeutige Datensätze zurückgreifen können. Solange dies nicht gewährleistet ist, öffnet das dem Betrug Tür und Tor. Solange wir jeglichem strafbaren Fehlverhalten während des Gastrechts bei uns nicht entschieden begegnen, wird es auch zunehmend attraktiv werden, nach Deutschland zu kommen. Das ist dieser sogenannte Pull-Effekt.

Der Sozialstaat bietet aber auch Hilfen in Notlagen, vor allen Dingen durch die vielfältigen Grundsicherungssysteme, die im Wesentlichen bei den Kommunen angesiedelt sind. Aber der Sozialstaat tut ein Weiteres. Er macht es eigentlich erst möglich, dass eine Gesellschaft in Frieden miteinander leben kann. Der Markt ist blind für das Soziale und er ist blind für das Schicksal von Menschen. Deshalb muss die Gesellschaft selbst durch Sozialpolitik eine Grundlage dafür liefern, dass der Einzelne sich in dieser Gesellschaft frei und gut entfalten kann und dass das, was diese Gesellschaft insgesamt erarbeitet, auch gerecht zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern verteilt wird. Das erst schafft den sozialen Frieden, den man braucht, um die Herausforderungen des Alltags und die Veränderungen in der Welt, seien es Klimawandel, Migration, technische Veränderungen oder

Ich möchte kurz auf die inhaltliche Beratung eingehen. Der Gleichstellungsausschuss hat sich verständigt, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, die ich Ihnen kurz nennen möchte. Das waren einmal die Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten, die sprachliche Integration, die Frage von Bildung und Ausbildung und die berufliche Integration. Dazu wurden einstimmig die Anzuhörenden beschlossen. Von, ich glaube, insgesamt 24 Anzuhörenden waren 12 anwesend und es lagen 17 Zuschriften vor. Alle möchte ich nicht noch mal nennen, es waren unter anderem der Gemeinde- und Städtebund, der Landkreistag, der Ausländerbeauftragte des Freistaats, das Bundesamt für Migration, die Verbände der Liga der Freien Wohlfahrtshilfe, bis hin zu einzelnen Vereinen und dem Flüchtlingsrat. Das können Sie noch mal im Bericht nachlesen.

Die Daten werden in verschiedene Systeme und ins Ausländerzentralregister eingespeist und mit Datenbanken des Bundeskriminalamtes abgeglichen. In der europäischen Fingerabdruckdatei EURODAC wird geprüft, ob eine Person bereits anderswo in Europa registriert wurde, Pässe und andere Dokumente durchlaufen eine Urkundenuntersuchung und bei Betrugsverdacht prüfen die Labore in der Zentrale des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration. 2017 wurden fast 284.000 Dokumente überprüft. Bei Zweifeln kann das Bundesamt auch eine Sprachanalyse veranlassen, um durch den Dialekt eines Antragstellers Rückschlüsse auf sein Heimatland ziehen zu können. Die Behörden dürfen auch Handys und Tablets von Flüchtlingen auslesen und darin nach Geodaten, Fotos oder Vorwahlnummern suchen, die Hinweise auf Herkunftsland oder Flucht

Mein Fazit lautet: In dieser Prozesskette der Migration konnten wir in den letzten drei bis vier Jahren wirklich viele Regelungslücken schließen und wichtige Hilfsstrukturen von den Herkunftsstaaten bis zu unseren Kommunen aufbauen. Das Saarland war und ist dabei Vorbild, und zwar was beide Seiten der Medaille anbelangt. Wer etwas anderes behauptet, kann nicht ernst genommen werden.

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Die Datenlage zum Thema Migration und Gesundheit ist unzureichend. Hier sind in vielen Bereichen Verbesserungen anzustreben. Die Migrantinnen und Migranten unterscheiden sich deutlich hinsichtlich Herkunftsland, Muttersprache, Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsstatus. Adäquate Antworten auf Defizite in bestimmten Bereichen der Gesundheitsfürsorge müssen regional gefunden werden, und diese Aspekte müssen dabei

Erstens - das hatten Sie gesagt, Frau Fröhlich -: Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffes der Migrantin oder des Migranten und deshalb auch kein einheitliches Datenmaterial zum Thema Migration und Gesundheit. Besonders problematisch dürfte hier die Situation folgender Gruppen sein: bei Migranten, deren soziokultureller und sprachlicher Hintergrund sich sehr deutlich von der deutschen Kultur unterscheiden, bei Migranten mit einem fehlenden, einem ungeregelten oder einem eingeschränkten Aufenthaltsstatus einschließlich minderjähriger Migranten, die sich allein in Deutschland aufhalten, und nicht zuletzt bei Migranten, die wegen ihrer dunkler Hautfarbe oder ihres soziokulturellen Hintergrunds von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ganz besonders betroffen sind.

Auch angesichts leerer Kassen darf die Einrichtung von Extraangeboten kein Tabu sein. Das gilt insbesondere für die Pflegebereich; denn vor allem demente Menschen mit einer nicht deutschen Muttersprache sind im Alter häufig nur über die erste Sprache erreichbar. Wir müssen aber erst einmal wissen, welche Barrieren es überhaupt zu überwinden gilt. Gerade weil die Problemstellung von Migration und Gesundheit noch zu wenig untersucht ist, gibt es noch viel Unwissenheit auf allen Seiten. Eine Gesundheitspolitik zum Abbau dieser Ungleichheiten muss in vielerlei Hinsicht auf einer solideren Grundlage beruhen, als es bei dem vorliegenden Bericht der Fall ist. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung eine entsprechende Datenerhebung bereits in die Wege geleitet hat. Wir warten gespannt darauf, welche Ergebnisse dabei herauskommen und vor allem, welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden können. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen.

Wir haben auch etwas zum Einbürgerungskurs gesagt. Wir wollen denjenigen, die hier die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, eine Chance geben, sich darauf vorzubereiten. Es ist doch eine gute Sache, sich darauf vorzubereiten, um dann dem Einbürgerungsgesprächsleitfaden auch folgen zu können. Wir haben darüber diskutiert, was da gemacht wird, und haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten, einen solchen Leitfaden vorzubereiten. Das Bundesamt ist eine Behörde, die in Deutschland am meisten Erfahrung damit hat. Diesen Gesprächsleitfaden werden wir dann zur Grundlage der Einbürgerungskurse machen.

Ich denke, dass wir damit auch die Diskussion endgültig beendet haben, ob man etwas vom Kreidefelsen, von Kaiser Maximilian, von König Franz oder wovon auch immer wissen muss. Das ist eine Grundlage. Uns selbst um mehr Heimatkundekenntnisse zu bemühen, um das Gespräch mit den sozusagen Neudeutschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben, zu führen, wäre auch nicht ganz schlecht. Ich glaube, wir werden einen Weg finden, der wirklich vernünftig und angemessen ist, und ihn mit Augenmaß gehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird uns dazu eine Vorlage geben und wir werden dies dann gemeinsam bestätigen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die diesbezügliche Einigung der Innenminister der Länder und des Bundes zustande gekommen ist. Die Einigung sieht vor, dass die Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft künftig unter anderem Sprachtests und Einbürgerungskurse mit abschließender Prüfung absolvieren. Diese Einbürgerungskurse sollen einen bundeseinheitlichen Standard haben. Das ist wichtig, denn es geht schließlich nicht um die brandenburgische oder bayerische Staatsbürgerschaft. Diese Kurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgearbeitet. Am Ende der Kurse müssen ausreichende Kenntnisse nachgewiesen werden, die von den Einbürgerungsbehörden - hier im Land Brandenburg die kreisfreien Städte und die Landkreise - überprüft werden.

wicklungspolitischen Aktivitäten ordnen, bündeln und professionalisieren sollen. Ein Wunschtraum ist es im Augenblick aber auch, diese Promotoren zu professionalisieren. Diese Stellen sollen vorrangig bei bestehenden Lokalinitiativen und -projekten eingerichtet werden. Gefördert werden sollen Eine-Welt-Projekte in Niedersachsen zum globalen Lernen, zu Fragen der Ursachen von Armut, sozialem Elend und politischer Unterdrückung, zu Fragen internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit, zur Unterstützung der Menschenrechte und der Demokratie, zur Förderung des Friedens und der Konfliktprävention, zu Fragen von Migration und Flucht, zu Fragen des friedlichen menschlichen Zusammenseins, zu Fragen der Globalisierung und zum fairen Handel usw. Des Weiteren sollen diese Promotoren in die Aktivitäten der lokalen Agenda 21 mit einbezogen werden. Zu den Forderungen hinsichtlich bilateraler Partnerschaften und Jugendaustausch wird Herr Minister Senff noch nähere Ausführungen machen.

Subsidiarität heißt aber auch, dass die großen Fragen wie etwa Klimawandel - jenseits von Grenzwerten - oder Migration im Großen, das heißt von der EU, behandelt werden müssen. Der europäische Markt insgesamt ist im internationalen Wirtschaftsgefüge eine Nummer. Nationale Einheiten sind in der globalen Betrachtung viel zu klein und spielen eine untergeordnete Rolle. Andere Fragen hingegen sollen mehrheitlich von den einzelnen Mitgliedsstaaten selbst beantwortet werden und weniger von der EU, denn wie sagte Jean-Claude Juncker vor Kurzem: Europa ist auch nicht für alles zuständig.

Wie ich bereits sagte, erwarten die Menschen in der Europäischen Union gemeinsame Antworten, zum Beispiel beim Umgang mit dem Klimawandel, bei internationalen Konflikten oder auch in der Migration und insbesondere im Hinblick auf Forschung und Entwicklung, hier im Bereich der Gesundheit. Ich erwähne als Beispiele nur Alzheimer und Demenz. Das sind Themen, die in allen Mitgliedsstaaten virulent sind und nicht nur Themen eines einzigen Nationalstaates sind. Deshalb heißt es, Vorschläge zu machen, damit wir diskutieren und zu Ergebnissen kommen können.

Raum ist nur zu sichern, wenn wir tatsächlich unsere Außengrenzen schützen. Wir brauchen eine gemeinsame Grenzpolizei, die streng kontrolliert und funktioniert, sowie eine gemeinsame Asylpolitik, die die Lasten von Migration gerecht verteilt. Macron hat vollkommen recht, wenn er sagt, wir müssen unsere Werte und unsere Grenzen gemeinsam verteidigen.

Die grenzüberschreitende Migration hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem globalen Problem entwickelt. Aus der Perspektive der Zielländer, zu denen auch wir gehören, wird Zuwanderung zum Teil akzeptiert und ist sogar erwünscht, zum Teil ist sie aber eher oder gänzlich unerwünscht. Allein in der EU leben gegenwärtig ca. 20 Millionen Ausländer mit legalem bzw. geduldetem Aufenthaltsstatus, abgesehen von jenen zahlreichen Zuwanderern, die bereits eingebürgert worden sind. Die Zahl der in der EU illegal lebenden Ausländer ist nicht bekannt, dürfte aber erheblich sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann man nicht alles mit Populismus wegwischen. Vielmehr kann man Integration tatsächlich leben und man kann sich dafür einsetzen. Das wird auch die Aufgabe sein, der wir uns hier in Sachsen-Anhalt stellen werden. Ich bin sicher, dass das jetzt in der Landesregierung vorhandene Leitbild für die Migration in Sachsen-Anhalt weiterentwickelt wird, dass es an die aktuellen Bedürfnisse des Zuwanderungsgesetzes angepasst wird, dass wir dann in die politisch-gesellschaftliche Diskussion eintreten werden und am Ende ein Leitbild haben, mit dem wir alle zufrieden sein können.

Beauftragte/Beauftragter für Migration und Integration des Landes Brandenburg beim Landtag

Die Fraktion der Linkspartei.PDS beantragt daher, die Funktionsbezeichnung der „Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg“ in „Beauftragte oder Beauftragter für Migration und Integration“ zu ändern sowie diese aus dem Geschäft der laufenden Verwaltung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie herauszunehmen und entsprechend der Beauftragten für den Datenschutz beim Landtag anzusiedeln.

Ich sage es gleich zu Anfang: Was den Titel betrifft, so deckt sich das ja mit dem, was im Bund eingerichtet worden ist, nämlich eine Staatsministerin im Bundeskabinett als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit habe ich demzufolge auch überhaupt kein Problem.

Gleichzeitig ist der Bereich Vorlaufkurs Deutsch für diejenigen Kinder ausgeweitet worden, die vor der Einschulung noch Defizite im sprachlichen Bereich haben, vor allem grammatikalisch, aber vielleicht auch aufgrund der Migration. Aber es werden auch die Kinder mitgenommen, die vielleicht Defizite in Deutsch aus dem Alltag der Familie haben. Sie haben hier die Möglichkeit, ein halbes Jahr entsprechend geschult zu werden. Auch das soll für einen guten Übergang sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seitdem seit dem Jahr 2015 viele Tausend Menschen bei uns Schutz suchen, auch in unserem Land, wird sehr emotional, moralisierend, aber auch gefährlich diskutiert - warum gefährlich, sage ich gleich - über Themen wie Migration, Integration, Fluchtursachen, innere Sicherheit, Nationalismus oder Wohlstandsgefährdung. Je mehr politische Parteien diese Themen im Wettstreit um die Gunst ihrer Wählerschaft bemühen, desto absurder werden zum Teil die Äußerungen, wie wir es eben beim Vorredner hörten.

Solche Fragestellungen müssen sich Politik und Wirtschaft über alle Branchen und Interessen hinweg stellen. Unser gemeinsames Ziel in der Fachkräfteallianz ist es, den Fachkräftenachwuchs für die Thüringer Wirtschaft und das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zugleich bleibt es bei dem Ziel, genügend Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Es geht also nicht nur um die Unternehmen, sondern insbesondere auch um die Beschäftigten und um neue Perspektiven für alle, die derzeit auf Arbeitssuche sind. Dabei verfolgen wir sozusagen einen ganzheitlichen Ansatz. Die Handlungsfelder der Allianz für Fachkräftesicherung reichen von der Allgemeinbildung über die Berufs- und Studienwahlvorbereitung, Berufsausbildung und Studium, Weiterbildung und Qualifizierung, Berufspendler und Rückkehrer, Migration und Arbeitnehmerfreizügigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie deckt damit auch das Spektrum des bisherigen Thüringer Ausbildungspakts ab, den wir dieses Jahr nicht neu vereinbaren werden. Ferner ist diese Allianz ein Dach oder ein Rahmen für bestehende und weiter gültige Vereinbarungen wie die Allianz für Familie und Beruf oder den Thüringer Bildungspakt.

Zur Förderung des Kleingartenwesens wird über den Haushaltansatz von 500.000 € hinaus ein Antrag auf Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 90.000 € von der Regierungskoalition gestellt werden. Mit diesen Mitteln soll eine Studie zur Zukunft des Kleingartenwesens finanziert werden, da sich im Laufe der Zeit viele signifikante Daten und auch die dort tätigen Gruppen verändert haben. Auf diese Weise sollen Perspektiven für eine Neuausrichtung des Kleingartenwesens entwickelt werden. Dabei müssen Aspekte der demographischen Entwicklung, der Migration sowie der Integration unterschiedlicher sozialer Gruppen und relevante Daten zur Stadtplanung berücksichtigt werden.