Hans-Hermann Wendhausen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist bei der Gründung der IN-Bank auch an eine Überarbeitung der Förderrichtlinien gedacht?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2002 scheinen bei einigen konservativen Politikern sämtliche Dämme hinsichtlich des VW-Gesetzes zu brechen. Presseberichten zufolge haben sich der CDU-Europaabgeordnete KlausHeiner Lehne und auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz

dahin gehend geäußert, dass nun auch das VWGesetz von Europa aus infrage gestellt werden soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Teilt sie die Einschätzung führender CDU-Funktionäre, dass die EU-Kommission nun auch gegen Stimmrechtsbeschränkungen und Höchststimmrechte in EU-Staaten, also auch gegen das VWGesetz, vorgehen solle?

2. Wie beurteilt sie die gegen die Interessen des Landes Niedersachsen und der Wirtschaftsregionen um die VW-Standorte gerichteten Äußerungen rechtlich und politisch?

3. Welche Erwartungen hat sie an politische Entscheidungsträger der Bundesrepublik auf allen nationalen und internationalen Ebenen zur Sicherung niedersächsischer und deutscher Interessen in diesem Zusammenhang?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich Herr Ministerpräsident Sigmar Gabriel und Herr Finanzminister Hans Eichel eindeutig zum VW-Gesetz bekannt haben, hat Herr Wulff diese Aussage in Wolfsburg noch getoppt. Er will 25 % der Anteile von VW erwerben. Ich würde ihn gerne fragen, wie er das bezahlen will, aber das mache ich nicht.

- Ich frage die Landesregierung, vor welchem Hintergrund die Entscheidung steht, in Hannover den Microbus zu bauen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wurden vom Präsidenten vorhin zur Eile gemahnt. Ich möchte diesem Wunsch gerne

nachkommen und werde meinen Beitrag so kurz wie möglich halten.

Es ist ein gemeinsamer Antrag, der die Wichtigkeit der Brennstofftechnologie genauso unterstreicht, wie es die SPD im Bund gemacht hat, die 44 Brennstoffobjekte mit ca. 120 Millionen Euro als Projektförderung fördert. In Niedersachsen werden davon vier Projekte mit 8 Millionen Euro gefördert, darunter die EWE in Oldenburg, die 150 Häuser mit einer Brennstoffzellenheizung ausrüsten will. Ich hoffe, dass mein Freund Christian Schack einer derjenigen sein wird, der eine dieser Brennstoffzellenheizungen in sein Haus bekommt. Aber auch der Hybridmotor bei VW wird aus diesem Projekt gefördert, was allerdings nicht ohne Probleme ist.

In den Nachhaltigkeitsveranstaltungen, die wir von der SPD-Fraktion durchgeführt haben, wobei wir durchaus kompetente Leute im Podium und auch unter den Besuchern hatten, wurde deutlich, dass die Brennstoffzellentechnologie einige Schwächen hat, die wir in Zukunft noch in den Griff bekommen müssen. Das ist z. B. der Transport von Wasserstoff. Ich weiß nicht, ob jemand einen Kessel mit Wasserstoff in seinem Keller haben möchte. Denn das stellt ein gewisses Gefährdungspotenzial dar. Auch der Transport über Gasleitungen zu den Heizungen hin ist problematisch, weil Wasserstoff fünfmal flüchtiger als Gas ist. Man muss dabei also eine Sicherheit hinbekommen, die heute so noch nicht zu gewährleisten ist.

Das andere Problem ist: Wenn man 5 % der heutigen Autos im Straßenverkehr mit der Brennstoffzelle ausrüstet, bräuchten wir die gesamte Windenergie, die erzeugt wird, um Wasserstoff zu produzieren, der dann in den Fahrzeugen verbraucht werden wird. Alles andere, als diesen Wasserstoff aus Windenergie zu gewinnen, wäre unsinnig, weil wir ansonsten mit unserer Energiebilanz nicht hinkommen würden.

Das Land Niedersachsen und die Landesregierung stellen, weil sie das alles erkannt haben, im Haushalt 2002 und 2003 aus dem Einzelplan des MWK 153 400 Euro zur Verfügung, die allerdings das MU verwaltet, um Projekte zu koordinieren und die Brennstofftechnologie in Niedersachsen weiter nach vorne zu bringen. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nicht skaten.

Im Übrigen zeigt das Beispiel Werner Buß, dass Skaten sehr gefährlich sein kann. Herr Buß ist hier deswegen lange ausgefallen.

Als ich diesen Antrag gelesen und gesagt habe, dass ich dazu reden möchte, habe ich nicht geahnt, wie schwierig dieses Thema ist. Je länger ich darüber nachgedacht habe, desto schwieriger wurde es für mich, dem Antrag der Grünen zuzustimmen oder eigene Lösungsvorschläge vorzutragen.

Skater auf der Straße fahren zu lassen - und zwar auch auf Tempo-30-Straßen - halte ich für sehr problematisch, weil Skater keinen Airbag haben.

Für Fußgängerzonen sind die Skater viel zu schnell. Die Angst gerade alter Leute ist berechtigt. Wenn sie von mit Tempo 40 fahrenden Skatern in

der Fußgängerzone überholt werden, finde ich das sehr problematisch.

Auf die Rücksichtnahme der Skater im Straßenverkehr zu pochen, wie es die Rechtslage nun einmal aussagt, halte ich auch für sehr problematisch, denn mit Rücksichtnahme macht Skaten keinen Spaß mehr.

- Das sage ich Ihnen gleich.

Dieses Thema ist trotzdem spannend und sehr bürgernah. Die Lösung, Straßen umzubauen, zu erweitern und Streifen aufzumalen, wird sehr wahrscheinlich viel zu teuer; denn das müsste man bundesweit machen. Im Übrigen ist dieses Thema ohnehin ein Bundesthema. Dem Hinweis auf eine Bundesratsinitiative werden wir in den Ausschussberatungen nachgehen.

Ich muss diesen Antrag namens meiner Fraktion ablehnen, aber ich freue mich auf eine Ausschussberatung, in der wir uns mit dem Landessportbund und mit den Verkehrswachten Lösungen überlegen werden und in denen wir vielleicht einen gemeinsamen Antrag hinbekommen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir uns hier auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich dieses Antrages verständigt haben, und ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass es durch Vermittlung der SPDFraktion gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.

Lassen Sie mich auf zwei Widersprüche hinweisen, die unser Vorgehen bei Petitionen betreffen, in denen sich Einsender gegen Fluglärm wenden. Wir haben sonst immer auf Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage entschieden. Aber wir sehen in diesem Fall, in der Erweiterung des Flughafens in Hessen, eine Konkurrenz zu den Flughäfen in Braunschweig und in Langenhagen. Außerdem betrachten wir es als einen unfreundlichen Akt des Landes Hessen, die Einflugschneise ausgerechnet über eine niedersächsische Gemeinde zu führen. Schönen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung und hier speziell Herrn Minister Heiner Aller: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es Unterschiede zwischen der Internetnutzung in der Landesverwaltung und in der Privatwirtschaft gibt? Ich möchte Sie bitten, diese Unterschiede noch einmal ganz deutlich herauszustellen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier nicht mehr um die Erweiterung des Flughafens; denn die haben wir schon in einer der letzten Landtagssitzungen beschlossen.

Der Forschungsflughafen Braunschweig hat sich in der Tat zu einem Highlight nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Wirtschaft entwickelt; denn im Umfeld des Forschungsflughafens sind weit mehr als 1 000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze entstanden, die wir in unserer Region Braunschweig dringend benötigen. Der Ausbau - darauf haben wir in der Landtagssitzung schon hingewiesen - war nötig, um z. B. die Voraussetzungen für die Schaffung von Blindflugeinrichtungen, für die eine längere Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Waggum nötig ist, zu erforschen.

Die Petitionen befassen sich zum einen mit einem Pflichtmeldepunkt, zum anderen mit der Lage der Einflugschneise und ferner mit dem Verkehrsflughafen selbst. Es ist klar, dass in der Gemeinde Lehre, über die diese Flugschneise führt, von Bürgerinitiativen berechtigter- oder unberechtigterweise Ängste geschürt werden. Allerdings grenzen die Gerüchte, die dort zum Teil verbreitet werden, an Abenteuerlichkeit. Es wird z. B. behauptet, dieser Flughafen sei nur deswegen erweitert worden, damit Schnellecke Ersatzteile aus aller Welt mit dem Flugzeug in das VW-Werk Wolfsburg fliegen kann. Das ist natürlich völlig hanebüchen.

Zu den einzelnen Eingaben. Zunächst zur Eingabe von Helmut Müller betreffend Pflichtmeldepunkte. - Die Erweiterung des Flughafens für größere Flugzeuge macht einen Pflichtmeldepunkt nötig. Ich muss gestehen, dass der Oberkreisdirektor von Helmstedt diesen Pflichtmeldepunkt in einer Nacht- und Nebelaktion auf eine Schule hat setzen lassen, was von mangelnder Sensibilität zeugt. Allerdings hat dieser Pflichtmeldepunkt eine Leistung von nur einem Watt. Wenn ich nun gegen diesen Pflichtmeldepunkt wäre, weil ich der Meinung bin, dass von ihm Gesundheitsgefährdungen ausgehen, dann dürfte ich keinem meiner Kinder

ein Handy in die Hand geben und es damit in die Schule schicken. Handys haben eine hundertfach höhere Strahlungskraft als ein solcher Pflichtmeldepunkt.

Ein weiterer Punkt betrifft die Einflugschneise. Auf die Lage der Einflugschneise hat das Land keinerlei Einflussmöglichkeiten, sondern die Einflugschneise bestimmt das Deutsche Institut für Flugsicherheit. Wir haben insofern keine Möglichkeit, hier etwas zu ändern oder etwas zu tun.

Zum Verkehrsflughafen Braunschweig habe ich bereits gesagt, dass wir die Vergrößerung dieses Flughafens beschlossen haben.

Die SPD-Fraktion plädiert dafür, die Einsender aller drei Eingaben über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Beitrag von Herrn Biestmann ist mir eines, wenn es nicht schon vorher deutlich war, ganz klar geworden: Dieser Antrag dient nur dazu zu versuchen, die SPD aufs Glatteis zu führen. Wenn wir diesen Antrag ablehnen würden, würden Sie

uns sofort in eine Ecke mit der PDS stellen. Das werden wir nicht tun.

Dieser Antrag stellt bei uns nur Fragen in den Raum, die wir in aller Ruhe im Ausschuss bereden wollen. Es geht um Fragen wie: Ist das überhaupt ein EU-Thema? Welche Auswirkungen hat das z. B. auf die EU-Osterweiterung, auf das Verhältnis Deutschlands zu Osteuropa? Belastet dieser Antrag vielleicht die Beziehungen zu Russland und China? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen könnte dieser Antrag haben? Muss es denn ein Institut sein, kann es auch eine Forschungseinrichtung sein, oder gibt es vielleicht sogar schon so eine?

Wir werden diesen Antrag in aller Ruhe und Tiefe im Ausschuss mit Ihnen beraten. Wir werden, wenn unsere Überlegungen zum Abschluss kommen, zu diesem Thema auch noch eine Anhörung machen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, der Transrapid ist eine niedersächsische Erfindung, und Niedersachsen haben sich auch immer bemüht, den Transrapid zu realisieren,

angefangen bei Albrecht, der dann aber an den letzten Kilometern, nämlich hier in Hannover, gescheitert ist, d. h. an der Verbindung zwischen Flughafen und Hauptbahnhof; denn ein Transrapid muss in einem Hauptbahnhof enden. Albrecht ist erstens gescheitert, weil die Trassenführung über den Gleisen in Deutschland städtebaulich nicht zu verwirklichen ist, und er ist zweitens gescheitert, weil ein Tunnelbau so wahnsinnig teuer gewesen wäre, dass sich die Strecke einfach nicht mehr gerechnet hätte.

Dann ist man auf die Strecke Hamburg - Berlin gekommen. Diese ist aber unter anderem an Eifersüchteleien zwischen Flug, Bahn und Transrapid gescheitert. Allerdings wurde das Geld dafür seinerzeit in den Haushalt der damaligen Bundesregierung eingestellt.

Dieses Geld musste jetzt ausgegeben werden, und flugs haben sich Bayern und NRW gemeldet, um es abzapfen zu können.

Aber ich sage einmal: Bayern und NRW werden an den gleichen Problemen scheitern, an denen auch Albrecht gescheitert ist: an städtebaulichen Problemen und an den irren Kosten; denn das Geld, das im Haushalt vorgesehen ist, reicht niemals aus, um diese Strecken zu verwirklichen.

Wenn wir eine Strecke in Niedersachsen haben wollen, macht es natürlich keinen Sinn, sie zwischen Osnabrück und Hamburg zu bauen. Das kann nur eine transeuropäische Strecke sein.

Wir sind bemüht, eine solche zu verwirklichen. Das geht allerdings nicht ohne die Holländer. Aber je länger die Transrapid-Strecke Amsterdam Groningen - Hamburg von der Opposition hier im Landtag kaputtgeredet wird, umso mehr werden die Holländer verschreckt, ihr Ja dazu zu geben.

Lassen Sie uns weiterhin einen langen Atem bewahren. Lassen Sie uns dieses Thema im Ausschuss in aller Ruhe bereden. Lassen Sie uns dann die zweite Beratung hier im Landtag vollziehen. Vielleicht ist dann schon ein Okay der Holländer da, und vielleicht können wir beide, Herr Wulff, dann nebeneinander sitzen und diese Strecke einweihen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist der Landesregierung bekannt, dass die jetzt benachteiligten Gebiete jahrzehntelang Zonengrenzfördermittel erhalten haben und dass diese Zonengrenzfördermittel in den seltensten Fällen zur Wirtschaftsförderung eingesetzt worden sind, sondern dass davon z. B. Schlösser renoviert oder Universitäten angestrichen worden sind?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Erleichterung haben wir die Nachricht von der Freilassung der Shelter-Now-Mitarbeiter vernommen. Dass diese Menschen Afghanistan unverletzt verlassen konnten, grenzt für mich an ein Wunder, und kaum jemand von uns hatte wohl damit gerechnet.

Nichtsdestotrotz gibt es Probleme auf der Welt, die uns fast ebenso erschaudern lassen wie die Ereignisse im Orient. Im vorletzten Jahr hat die SPDFraktion Südafrika besucht. Neben anderen Problemen sind wir immer wieder auf die Geißel der Menschheit, die Immunkrankheit Aids, gestoßen. In den Gesprächen mit den Südafrikanern konnten wir erfahren, dass mindestens 27 % der Bevölkerung an Aids erkrankt sind. Manche unserer Gesprächspartner sprachen sogar davon, dass 40 % der weiblichen Bewohnerinnen dieses Landes unter dieser Krankheit leiden und fast sicher dem Tod geweiht sind. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass z. B. 6 Millionen Menschen vor Johannesburg in so genannten Townships leben, und das unter hygienischen Umständen, die wir uns bis dahin gar nicht vorstellen konnten.

Wenn man dann noch etwas von der Mentalität der männlichen Bevölkerung erfährt, kann einem angst und bange werden. Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen. Es ist dort eines Mannes

unwürdig, Sex mit einem Kondom zu vollziehen. Die männliche Bevölkerung dort unten glaubt, dass sie ihre Aidserkrankung los wird, wenn sie Sex mit einer Jungfrau hat. Man kann sich schwer vorstellen, welche Szenen sich in den Townships oder unter der ländlichen Bevölkerung vollziehen. Man kann sich aber vorstellen, wie sich Aids ausbreiten wird, wenn man den unbekümmerten Umgang mit Sex unter den Bewohnern Südafrikas kennt.

Umso erfreuter bin ich, dass sich das im Vergleich mit Südafrika kleine Land Niedersachsen Gedanken darüber macht, wie man dieser Krankheit in Südafrika Herr werden kann. In Verbindung mit VW und allen Nichtregierungsorganisationen versucht Niedersachsen, häusliche Pflege Erkrankter und Information der Bevölkerung zu organisieren. Trotz der bekannten Haushaltslage stellt das Land Niedersachsen vier Jahre lang eine Summe von 123 000 DM für dieses Projekt zur Verfügung. Dafür bin ich persönlich sehr dankbar. Um diese Hilfe so schnell wie möglich an die Frau und an den Mann zu bringen, beantragt die SPD-Fraktion die sofortige Abstimmung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde den Bericht zu Protokoll geben. Wir haben den Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in einem Wort

verändert und daraus einen gemeinsamen Antrag gemacht. Der Satz „Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen sollen regionale Promotorinnen und Promotoren die ehrenamtliche Arbeit unterstützen.“ lautet nunmehr: „Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen könnten regionale Promotorinnen und Promotoren die ehrenamtliche Arbeit unterstützen“. - Ich bitte Sie, nachher so zu beschließen.

Wie Sie der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2862 entnehmen können, empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, den soeben aufgerufenen Antrag in einer geänderten Fassung anzunehmen. Diese Änderungen sind geringfügig. Ich werde darauf später kurz eingehen. Da der Antrag jedoch unmittelbar an den Ausschuss überwiesen worden ist, möchte ich zu Beginn meiner Berichterstattung zumindest kurz auf die grundlegenden Ziele dieses Antrages eingehen; denn sie haben auch den größten Teil der Ausschussberatungen ausgemacht.

Ziel des Antrages sei es, so haben die Initiatoren in den Ausschussberatungen vorgetragen, eine grundsätzliche Reform der entwicklungspolitischen Arbeit in Niedersachsen anzustreben und eine bessere Mittelausstattung dafür zu erreichen. Nicht zuletzt die Ereignisse vom 11. September in den USA hätten gezeigt, dass dem Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eine andere Bedeutung zukomme, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Denn es sei inzwischen allgemein bekannt, dass den durch die Ereignisse offenkundig gewordenen weltweiten Bedrohungen nicht nur mit Machtmitteln begegnet werden könne. Erforderlich sei auch, sich stärker im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren und die Frage einer weltweiten Gerechtigkeit zu thematisieren.

Während die Entschließung in der Nummer 1 zunächst die Notwendigkeit internationaler Partnerschaften auf allen Ebenen betont, sind in der Nummer 2 Forderungen an die Landesregierung zusammengefasst, die die entwicklungspolitischen Aktivitäten und die internationalen Partnerschaften des Landes stärken und auf eine neue Grundlage stellen sollen.

Die Beratungen im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten haben gezeigt, dass sich alle Fraktionen in dem grundlegenden Ziel dieses Antrages einig sind. Unterschiedliche Akzente wurden hingegen in den Details deutlich. So erklärte der Vertreter der SPD-Fraktion, dass es für seine Fraktion nur dann vertretbar sei, Forderungen, die zu finanziellen Leistungen führten, zu erheben, wenn dafür auch ein entsprechender Deckungsvorschlag gemacht werden könne. Deshalb spreche sich die SPD-Fraktion durchaus für eine weitere Unterstützung und Förderung des Jugendaustausches und des Einsatzes von Jugendlichen in freiwilligen Diensten außerhalb Deutschlands aus; sie vermöge allerdings das im Ursprungsantrag

enthaltene Begehren nach einer „verstärkten“ Förderung, das ja offenbar auf finanzielle Mehrleistungen abziele, nicht mitzutragen. Ähnlich verhalte es sich mit dem Verlangen, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens regionale Promoterinnen und Promoter einzusetzen, die die ehrenamtliche Arbeit unterstützten. Zum Einen sei es keineswegs sicher, dass dies der einzig denkbare Weg sei, die im Übrigen unstrittige Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit zu leisten; des Weiteren gebe es wie die Ausführungen der Ministerialvertreter in den Beratungen gezeigt hätten - zumindest ansatzweise bereits in einigen Aufgabenfeldern derartige Promoterinnen. Deshalb halte es die SPD-Fraktion zwar für vertretbar, dieses Modell als eine mögliche Variante zu bezeichnen. Dagegen solle sich der Landtag nicht dahin verstehen, dies als Regelfall zu fordern.

Der dritte Spiegelstrich der Nummer 2 des Beschlusstextes sieht nun eine dementsprechend abgeschwächte Formulierung vor.

Die Vertreter der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen haben sich diesen Änderungen im Interesse der Sache angeschlossen. Sie betonten, primäres Ziel sei es, eine möglichst breite Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag zu erreichen. Wenn sich dies durch die vorgesehenen Änderungen erzielen lasse, seien sie auch aus ihrer Sicht zu akzeptieren.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten einstimmig, den Antrag mit den eben skizzierten zwei Änderungen in der Ihnen aus der Beschlussdrucksache ersichtlichen Fassung anzunehmen.

In den mitberatenden Ausschüssen für innere Verwaltung, für Jugend und Sport und für Haushalt und Finanzen hat es keine darüber hinaus gehenden Diskussionen gegeben. Auch die mitberatenden Ausschüsse haben sich einstimmig diesem Votum angeschlossen.

Damit bin ich am Ende meiner Berichterstattung und bitte um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Tausende von Initiativen in Niedersachsen, die sich mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen. Diese Initiativen leisten einen großen und wachsenden Beitrag, den Menschen in anderen Ländern und Erdteilen zu helfen und zum Teil ihr Überleben zu sichern. Der VEN hilft dabei, die unterschiedlichen Ebenen dieser Arbeit zu verknüpfen. Mein Dank gilt dem VEN für seine nachhaltige Arbeit.

Ich weiß, dass dieser Antrag ein Wunschkind des VEN ist, weil wir diesen Antrag lange und ausführlich mit diesem Verein diskutiert haben. Uns ist klar geworden, dass bei nachlassenden staatlichen Förderungen die Arbeit in diesem Politikfeld auf mehrere Arme verteilt werden muss, weil die zu bewältigenden Aufgaben von Jahr zu Jahr wachsen. Die Entwicklungszusammenarbeit hat jedoch nicht den Stellenwert in der Bevölkerung, den diese Arbeit verdient. Es ist schwer verständlich zu machen, aber notwendig, so viele finanzielle Mittel zulasten anderer Politikfelder frei zu schaufeln. In enger Zusammenarbeit mit dem VEN haben wir diesen Antrag in erster Linie mit Blick auf die Finanzen entwickelt und als Lösung das Promotorenmodell gefunden. Der Gedanke ist, Regionalpromotoren zu installieren, die die ent

wicklungspolitischen Aktivitäten ordnen, bündeln und professionalisieren sollen. Ein Wunschtraum ist es im Augenblick aber auch, diese Promotoren zu professionalisieren. Diese Stellen sollen vorrangig bei bestehenden Lokalinitiativen und -projekten eingerichtet werden. Gefördert werden sollen Eine-Welt-Projekte in Niedersachsen zum globalen Lernen, zu Fragen der Ursachen von Armut, sozialem Elend und politischer Unterdrückung, zu Fragen internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit, zur Unterstützung der Menschenrechte und der Demokratie, zur Förderung des Friedens und der Konfliktprävention, zu Fragen von Migration und Flucht, zu Fragen des friedlichen menschlichen Zusammenseins, zu Fragen der Globalisierung und zum fairen Handel usw. Des Weiteren sollen diese Promotoren in die Aktivitäten der lokalen Agenda 21 mit einbezogen werden. Zu den Forderungen hinsichtlich bilateraler Partnerschaften und Jugendaustausch wird Herr Minister Senff noch nähere Ausführungen machen.

Ich freue mich, dass dieser Antrag unstrittig ist, insbesondere mit dem Blick auf das aktuelle Geschehen in dieser Welt. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich an sich gefreut, zu diesem Tagesordnungspunkt reden zu dürfen, weil wir im Ausschuss und in der Februar-Plenarsitzung eine gemeinsame Linie gefunden und im Ausschuss sogar einen gemeinsamen Antrag erarbeitet haben. Diese Linie hat die CDU-Fraktion gestern verlassen, indem sie einen Änderungsantrag gestellt hat.

Trotz allem entwickelt sich der Transrapid zu einer Erfolgsgeschichte. Er beweist, dass man auch nur mit einer Teststrecke ein Projekt verkaufen kann, nämlich nach China, nach Bayern und nach Nordrhein-Westfalen.

Auch wir bedauern natürlich, dass in Niedersachsen noch kein Transrapid im alltäglichen Verkehr fährt. Aber wir mussten im Februar 2000 zur Kenntnis nehmen, dass die Deutsche Bahn AG, die Bundesregierung und das Industriekonsortium „Transrapid“ die Strecke Hamburg – Berlin zu den Akten gelegt haben. Wir sehen nun ganz gespannt auf die Koalition von CDU und Schill-Partei in Hamburg, ob der Senat die Versprechen zum Transrapid einhält. Uns ist klar, dass wir ohne Partner eine Transrapid-Strecke in Niedersachsen nicht bauen können. Wenn Hamburg sagt, sie seien daran interessiert, nach Berlin zu bauen, werden wir selbstverständlich überlegen, ob wir uns dem anschließen. Genauso warten wir immer noch auf grünes Licht der Holländer, um vielleicht sogar eine Strecke von Amsterdam bis Berlin zu bekommen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Landesregierung eine Machbarkeitsstudie im Sinne des gemeinsamen Antrags vorfinanzieren wird. Die SPD-Fraktion wird alles daran setzen, die Teststrecke in Niedersachsen zu erhalten, zu modernisieren und herauszuputzen, damit noch mehr Leute diesen Transrapid kaufen werden.

Die SPD-Fraktion lehnt den Änderungsantrag der CDU ab.

Die SPD stellt den ursprünglichen gemeinsamen Antrag in der Drucksache 14/2715 zur Abstimmung und stimmt diesem zu. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Segen der Brennstoffzelle und ihre Funktionsweise brauche ich jetzt nicht mehr einzugehen. Ich möchte mich aber dagegen wehren, dass niedersächsische und deutsche Firmen von Ihnen immer wieder schlecht geredet werden.

Gerade bei unserem Besuch in Japan und Korea, den wir vor kurzem unternommen haben, konnten wir feststellen, dass deutsche Unternehmen sich weltweit sehr gut positioniert haben und sich vor ausländischer, vor japanischer oder auch amerikanischer, Konkurrenz nicht zu fürchten haben. Im Gegenteil! Wenn man bedenkt, dass in Kiel UBoote gebaut werden, in denen geschlossene Sauerstoffsysteme mit Brennstoffzellen versorgt werden, stellt man fest, dass wir in dieser Beziehung in der militärischen Entwicklung weltweit an der Spitze sind.

- Auch technologisch! In Wolfsburg und Stuttgart wird - das weiß ich aus eigener Erfahrung; ich komme aus der Forschung und Entwicklung in Wolfsburg - schon sehr lange an der Brennstoffzelle gearbeitet. Wir sind dort in der Entwicklung sehr weit. In den USA wird mit General Motors und Hochschulen gemeinsam im Verbund die Brennstoffzelle erforscht und versucht, sie weltweit zur Serienreife zu entwickeln.

Wenn man dann noch sieht, dass direkt neben dem Volkswagenwerk die Fachhochschule für Automobiltechnik steht, wäre man ein Narr, wenn man nicht glauben würde, dass die Fachhochschule nicht wüsste, was VW mit der Brennstoffzelle vorhat. Ich gehe davon aus, dass in diesem Punkt schon eine sehr konkrete Zusammenarbeit besteht.

Außerdem muss man hier im Niedersächsischen Landtag sehen, dass eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft besteht. Ich setze meine Hoffnung darauf, dass diese Zusammenarbeit gerade bei der Entwicklung der Brennstoffzelle zu einem Beispiel dafür wird, wie so etwas zu funktionieren hat.

Die SPD-Fraktion möchte an sich kein Kompetenzzentrum mit Netzwerk und Geschäftsstellen schaffen, sondern wir setzen weiter auf die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Wir möchten aber gern darüber diskutieren. Die Brennstoffzelle hat bei der SPD einen sehr hohen Stellenwert. Darum freuen wir uns auf hoffentlich fruchtbare Beratungen in den Ausschüssen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich verwundert schon, dass nicht die Wirtschaftler zu diesem Thema reden, sondern Herr Busemann. Ich

hätte mir schon gewünscht, dass sich auch die Wirtschaftler dazu äußern. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass ich für Wirtschaft und Europa zuständig bin und deshalb auch zu diesem Thema kurz etwas sagen möchte.

Zwischen den beiden großen Parteien in diesem Landtag ist, glaube ich, unumstritten: Der Transrapid muss fahren, weil dieses Verkehrsmittel für Niedersachsen und für die Welt wichtig und zukunftsträchtig ist.

Dass wir heute konkret über Strecken für den Transrapid reden können, haben wir der Landesregierung, besonders Herrn Minister Senff, zu verdanken,

der bereits Kontakte mit Den Haag geknüpft hat. Die Verhandlungen lassen hoffen, dass unsere niederländischen Partner mit ins Boot kommen. Zur Realisierung dieses Projektes ist es wichtig, dem Transrapid eine europäische Dimension zu geben, um auch ausländischen Investoren die Gelegenheit zu geben, sich an diesem Verkehrssystem zu beteiligen. Vielleicht haben wir ja schon im Frühjahr die Gewissheit, dass eine Strecke von Amsterdam nach Hamburg realisiert werden kann. Die beste Voraussetzung dafür bietet der Deal mit China.

- Ich habe das selber geschrieben. - Eine bessere Referenzstrecke für die Fähigkeiten des Transrapid kann es gar nicht geben. Wenn dieses Verkehrsmittel in Shanghai, einer der aufstrebendsten Regionen dieser Erde, die Voraussetzungen für einen konkreten Einsatz erfüllt, haben wir in Niedersachsen die Möglichkeit, dieses System auch auf der Strecke von Amsterdam nach Hamburg einzuführen. Man kann dann natürlich auch darüber nachdenken, diese Strecke in die EU-Osterweiterungsgebiete weiterzuführen, wenn sich das System in Shanghai wirklich bewährt.

Die SPD-Fraktion hält es für wichtig, Schritt für Schritt vorzugehen - das habe ich eben aufge

zeigt -, um dieses Projekt nicht durch Phantastereien zu gefährden - obwohl auch Träumen erlaubt sein muss. Wenn ich mir z. B. vorstelle, der Transrapid würde auf der Y-Trasse fahren, dann wäre eine ganze Region von emotionsgeladenen Diskussionen befreit.

Aber zurück zur Realität. Ich freue mich auf die Gespräche im Ausschuss. Ich bin davon überzeugt, dass wir zu einem gemeinsamen Antrag für die Realisierung des Transrapid auch in Niedersachsen kommen werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass wir im Wirtschaftsausschuss und auch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sehr vernünftig und sehr diszipliniert und konkret über diesen Antrag reden werden. Ich habe die Hoffnung, dass daraus ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wird. Das ist mein Wunsch. Ich glaube, das kriegen wir in diesen beiden Ausschüssen auch einvernehmlich hin. Darum beantrage ich für die SPD-Fraktion die Ausschussüberweisung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das erste Mal über das Kreuz Wolfsburg-Königslutter zu meinem damaligen Arbeitsplatz in der Forschung und Entwicklung des Volkswagen-Werkes gefahren bin, musste ich feststellen, dass dieses Kreuz nur ein Dreieck war.

- Lange sogar. Das kommt gleich noch.

Die A 39 endete in Richtung zum Braunschweiger Wahlkreis von Klaus-Peter Bachmann buchstäblich im Gestrüpp. Mittlerweile hat die Natur diese Stümpfe der A 39 zurückerobert. Das nennt man "Renaturierung einer Autobahn“. Vor ein paar Jahren hätte die A 39 mit mir zusammen 25jähriges Jubiläum feiern können - ich als Mitar

beiter bei Volkswagen, die A 39 als Sackgasse. Da wird ja der Bachmann verrückt.

Sie werden also mein Unverständnis und meine Ungeduld verstehen, dass die letzten Genehmigungsverfahren dieses Projektes erst im Frühjahr dieses Jahres beendet sein sollen.

Meine Damen und Herren, noch vor kurzer Zeit war die Realisierung des Lückenschlusses in weiter Ferne. Von einer Fortführung der A 39 in Richtung Norden haben die Betroffenen nur geträumt. Obwohl alle betroffenen Abgeordneten und auch Volkswagen immer auf die Bedeutung dieses Autobahnstückes hingewiesen haben, ist in den vielen Jahren der schwarz-gelben Koalitionsregierung auf diesem Streckenabschnitt nichts passiert.

Herr Eppers, auch als die CDU hier im Landtag regiert hat, ist auf dieser für die Region Braunschweig so wichtigen Verbindung nichts passiert.

Um so dankbarer werden Sie zusammen mit mir Herrn Dr. Peter Fischer sein, der während seiner Amtszeit dem Lückenschluss der A 39 eine sehr hohe Priorität eingeräumt hat und der gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten dafür gesorgt hat, dass eine aktuelle Prioritätenliste aus Niedersachsen in Berlin schon auf dem Tisch lag, als die UMTS-Millionen für Verkehrsprojekte eingesetzt wurden.

Die Regierung Gabriel hat das getan, was Sie, Herr Eppers, und Ihre Landesregierung in den Jahren zuvor versäumt haben.

Sie hat der A 39 und anderen niedersächsischen Projekten in Berlin das nötige Gewicht gegeben und damit nur zwei Jahre nach dem Regierungswechsel in Berlin erreicht, dass einer Realisierung nichts mehr im Weg steht.

Ich mache erst einmal zu Ende. - Die Region und auch Volkswagen haben diese Entscheidung mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen und sind erleichtert, dass noch in diesem Jahr mit der Vollendung dieses Projektes begonnen werden kann. Mit Freude haben wir Verkehrspolitiker zur Kenntnis genommen, dass aus einem CDU-Antrag ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD werden kann. Schön, dass es so etwas noch gibt - leider nur dann, wenn der Erfolg schon in trockenen Tüchern ist. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Da hier immer von „so genannten Kulturverträgen“ die Rede ist, möchte ich vom zuständigen Fachminister Oppermann einmal wissen, was ein richtiger Kulturvertrag ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beide große Fraktionen haben sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Die SPD-Fraktion hat auf Einladung der Braunschweiger Abgeordneten einen ganzen Tag lang die Situation auf dem Forschungsflughafen Braunschweig begutachtet. Wir haben mit allen Beteiligten Gespräche geführt, von der Flughafengesellschaft bis hin zum Campus. Wir haben dieses Thema mehrmals im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten rauf und runter diskutiert. Außerdem haben wir alle Beteiligten - auch die Bürger - in einer öffentlichen Anhörung zu Wort kommen lassen. SPDund CDU-Fraktion sind sich darin einig geworden, dass der Ausbau zur Sicherung des Flughafens notwendig ist.

Wir sind dann zu einem gemeinsamen Antrag gekommen, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt. Fachliche und sachliche Argumente, die dazu geführt haben, dem im Wirtschaftsausschuss zuzustimmen, haben meine Vorredner, Herr Wirtschaftsminister Dr. Fischer und Frau Mundlos, bereits belegt.

Nun noch zwei Schlaglichter von mir dazu. - Die vorhandenen Forschungsflugzeuge sind in die Jahre gekommen. Die neu zu beschaffenden sind so groß, dass sie auf der bestehenden Landebahn nicht mehr starten und landen können. Blindflugeinrichtungen können auf der vorhandenen kurzen Landebahn nicht weiter erforscht werden. Das bedeutet einen Verlust von 1.600 Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche in einer sonst eher schlecht aussehenden Region. Außerdem wünscht sich auch Volkswagen als größter privater Nutzer des Flughafens eine Erweiterung, um seinen weltweiten VW-Flugverkehr in Waggum in Zukunft sicher starten und landen zu können.

Die Befürchtung, dass Charterflüge die Anwohner des Flughafens belasten werden, kann man leicht zerstreuen. Charter und Forschung schließen sich gegenseitig aus. Außerdem zeigt der Rückzug von Noeske-Airlines, die Urlauber auf Mittelmeerinseln geflogen haben, dass Braunschweig kein Pflaster für Charterflüge ist.

Ich freue mich über diesen gemeinsamen Antrag und eine Zukunft für den Forschungsflughafen Braunschweig.