Helma Kuhn-Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich kurzerhand entschlossen, hier doch noch in diese Debatte einzugreifen. Denn ich möchte und kann das, was der Kollege Lander hier eben vorgetragen hat, so nicht stehen lassen, weder als Innenpolitikerin noch als Europapolitikerin.

Lieber Kollege Lander, das Bild, das Sie eben in Ihrem Vortrag gezeichnet haben, hat, so glaube ich, nicht nur mich verstört. Ich denke, alle Bürgerinnen und Bürger, alle Saarländerinnen und Saarländer, die heute Morgen zugehört haben, und das waren sicherlich nicht wenige, waren doch einigermaßen erstaunt ob Ihrer Darstellung zur Sicherheit in diesem Lande. Man hat bei Ihrem Vortrag schon einen seltsamen Eindruck gewinnen können. Und einige Kollegen haben es mir so zugeraunt: Wir sind doch hier nicht im Wilden Westen! - Genau so hat sich das aber in Ihrem Vortrag angehört.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir uns alle miteinander befinden, ist es unverantwortlich, ein solches Bild zu zeichnen. Die Menschen sind durch diese besondere Situation der Pandemie

ohnehin schon sehr belastet. Nun noch so etwas hier vorzutragen, das ist, so glaube ich, unwürdig. Das kann dieses Haus, das können die Kolleginnen und Kollegen so nicht mittragen. Wir wollen das so auch nicht stehenlassen. Deshalb habe ich mich jetzt noch zu Wort gemeldet.

Einige meiner Vorredner haben bereits auf die Bedeutung der Polizistinnen und Polizisten im Saarland hingewiesen. Ich möchte das für meine Fraktion noch einmal bekräftigen, noch einmal unterstreichen: Diese Personen, ob Mann oder Frau, sorgen dafür, dass wir hier in diesem Land sicher leben können. Sie sorgen dafür, dass wir den Rechtsstaat leben dürfen. Das ist in den heutigen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider nicht mehr selbstverständlich.

Ich bin auch sehr froh, dass wir hier im Saarland einen Innenminister haben, den Klaus Bouillon, der für unsere Polizei sorgt, der sich außerordentlich für sie engagiert, der sich mit viel Herzblut tagtäglich hinter seine Polizei stellt und den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärkt. Lieber Klaus, einen ganz herzlichen Dank dafür, dass du dafür einstehst, dass die Menschen in diesem Lande sicher leben dürfen, auch in diesen schwierigen Zeiten.

Es ist eben schon viel über Sicherheitsfragen, Sicherheitsprobleme argumentiert worden. Ich möchte meinen Blick jetzt einmal über die Grenzen schweifen lassen. Die Anschläge von Nizza und Lyon und auch die Enthauptung eines Lehrers, der nur seinen Unterricht machen wollte, müssen uns zu großem Nachdenken anregen. Es ist eine große Bedrohung, die nicht nur in Frankreich oder sonst irgendwo in Europa ansteht, sondern diese Bedrohung durch Islamisten macht auch vor Grenzen nicht halt. Deswegen müssen wir hier im Saarland und vor allen Dingen in unserer Grenzregion sehr sorgfältig darauf achten und gerade auch in diesem Bereich dafür sorgen, dass präventiv gearbeitet wird.

Man muss sich einmal vorstellen, dass Emmanuel Macron gerade diese Anlässe, diese islamistische Bedrohung zum Anlass genommen und gedroht hat, den Schengenraum zu spalten. Er möchte wieder Grenzen einführen, Grenzkontrollen, all das, was wir nicht wollen! Dann wissen wir, von welcher Dimension der islamistischen Bedrohung wir sprechen.

Wir können, das habe ich eben schon gesagt, nicht davon ausgehen, dass diese Bedrohung vor dem Saarland haltmacht. Deswegen brauchen wir einen gut funktionierenden Verfassungsschutz, ob man das jetzt für gutheißt oder nicht. Aber die aktuelle Bedrohung ist sehr real, nicht nur irgendwo in Europa, sondern auch vor unserer Haustür, deswegen müssen wir die entsprechenden Instrumente auch

zur Verfügung stellen. Ich bin an dieser Stelle Klaus Bouillon außerordentlich dankbar, dass er es geschafft hat, mit unser aller Unterstützung den Verfassungsschutz zu stärken,

denn er spielt in diesen Bereichen mehr denn je eine ganz bedeutende Rolle. Der Verfassungsschutz muss auch seinen Blick über die Grenzen schweifen lassen. Wir müssen alle dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz angesichts einer neuen Qualität des Terrors grenzüberschreitend zusammenarbeitet, und deswegen sind die Ansätze in diesem Haushalt für den Einzelplan 03 von existenzieller Bedeutung für die Sicherheit der Menschen im Saarland und darüber hinaus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war mir heute Morgen ein Anliegen, noch einmal gezielt diesen Punkt anzusprechen, weil ich denke, dass er für ganz viele Menschen im Saarland eine unglaublich große Bedeutung hat. Ich bin ja eine Parlamentarierin, die auch schon etwas älter ist, und ich kann mich sehr gut in viele Mitbürgerinnen und Mitbürger meines Alters hineinversetzen, die gerade auch in diesen schwierigen Zeiten froh sind, wenn vom saarländischen Landtag gesagt wird, dass die Menschen in diesem Lande sicher leben können, trotz großer Bedrohungen von außen und von sonst wo. Ich glaube, das ist doch eine gute Botschaft heute für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land! Ganz herzlichen Dank, und ich bitte natürlich auch um Zustimmung für den Einzelplan!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lander, ich muss mich schon sehr darüber wundern, was Sie heute hier abgeliefert haben. Es fällt mir schwer, es Ihnen jetzt in aller Deutlichkeit zu sagen. Die Präsidentin hat auf Ihre völlig deplatzierte Wortwahl hingewiesen. Sie sprechen heute hier von Antidiskriminierung, jedoch hatte zumindest ich den Eindruck, dass Sie in Ihrer Rede verschiedene Personen diskriminiert haben, unter ihnen auch unseren Innenminister Bouillon. So etwas macht man nicht! Das ist unanständig! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Sie haben - was mich sehr wundert - zwischen den Zeilen anklingen lassen, dass Sie der Polizei im Saarland einen latenten Rassismus unterstellen. Ich kann meine Verwunderung gar nicht zum Ausdruck bringen, ich bin nur noch entsetzt. Wie kann man angesichts einer solchen Debatte, in der es um ein Antidiskriminierungsgesetz geht, so etwas hier abliefern? - Ich verurteile - und ich spreche hier für meine Fraktion -, dass Sie unseren Innenminister Bouillon in dieser Art und Weise verunglimpfen. Ich wage zu behaupten, dass kein anderer Innenminister im ganzen Bundesgebiet so für Gesetz, Recht und Ordnung einsteht wie Klaus Bouillon. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen.

Jetzt komme ich zum Antidiskriminierungsgesetz. Sie haben eben schon auf die Sichtweise der CDU hingewiesen, Herr Lander. Ich möchte es Ihnen nicht ersparen, deswegen werde ich es noch einmal wiederholen. Fakt ist, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit diesem Gesetz erreichen möchte, dass Polizistinnen und Polizisten künftig bei einem bloßen Verdacht nachweisen müssen, dass sie sich nicht diskriminierend verhalten haben. Das ist faktisch aus meiner Sicht sehr wohl eine Umkehr der Beweislast und auch eine gewisse Form der Vorverurteilung. Das hat in einem Rechtsstaat - so, wie wir ihn Gott sei Dank haben - aus meiner Sicht nichts verloren. Dieses Gesetz ist Ausdruck von großem Misstrauen gegenüber denen, die uns schützen müssen. Das können wir nicht zulassen.

Ich habe eben noch mit Klaus Bouillon gesprochen, was die Gesetzeslage betrifft. Er war es, der unter den Innenministerkollegen am 18. Juni dafür gesorgt hat, dass der Innensenator dieses Gesetz zumindest in einem ersten Schritt zurückgenommen hat. Er hat eingelenkt und versprochen, dass er dieses Gesetz außerhalb Berlins nicht anwenden wird. Das heißt,

wenn Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern in Berlin Einsatz haben, unterliegen sie nicht diesem Recht, sondern hier greift das Landesgesetz. Klaus Bouillon sieht dieses Gesetz eigentlich schon vom Tisch. Die schriftliche Antwort steht noch aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es täglich in den kleinen Orten unserer Gemeinden, auf Bundesebene und überall in Europa erfahren: Sicherheitskräfte, Polizistinnen und Polizisten und andere, die für unsere Sicherheit sorgen, werden mit großer Respektlosigkeit angegangen. Sie werden mit Gewalt konfrontiert und so weiter und so fort. Wir müssen uns etwas überlegen, damit beispielsweise das, was wir in Stuttgart vor einigen Tagen erlebt haben, nicht Schule macht. Deswegen müssen wir ganz klar - ich spreche für meine Fraktion, unseren Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder der CDULandtagsfraktion - hinter unserer Polizei stehen, die für Recht und Ordnung in diesem Land sorgt. Wir können auf ihren Einsatz nicht verzichten.

Denn sonst müssen wir uns überlegen, ob wir diesen Rechtsstaat, von dem wir alle profitieren, überhaupt noch haben wollen.

Herr Lander, wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht das in eine völlig andere Richtung, ganz nach dem Motto: Laissez faire, laissez passer. - Wir wollen das nicht. Eine Gesellschaft, die keine Ordnung, keine Richtlinien, keine Gesetze hat, an die man sich hält, und in der Dinge, die verboten sind, nicht geahndet werden, ist eine Gesellschaft, die sich auf einem sehr gefährlichen Weg befindet. Deswegen müssen wir alle mit dafür sorgen, dass dieses Beispiel von Stuttgart keine Schule macht. Ich sage: „Wehret den Anfängen!“. Ich hoffe und wünsche, dass all diejenigen, die zu dieser Gewalt beigetragen haben, identifiziert werden und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Innenminister Bouillon hat - und das freut uns sehr eine Bundesratsinitiative eingeleitet, die härtere Strafen vorsieht, wenn Sicherheitskräfte angegriffen werden. Ich glaube, diese Initiative ist längst überfällig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen hinter unserer saarländischen Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten machen jeden Tag einen tollen Job. Sie setzen sich Gefahren aus, damit wir alle sicher leben können. Das kann man nicht hoch genug schätzen. Wir werden es - ich kann nur für meine Fraktion sprechen - auch in Zukunft nicht zulassen, dass unsere Polizei verunglimpft und attackiert wird. Das musste heute auch einmal in diesem Raum und in dieser öffentlichen Sitzung gesagt werden, damit die Polizisten wissen, wer ihnen den Rücken stärkt und dass wir an ihrer Seite stehen. - Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute ein Antrag von der AfD vor. Es geht um die Frankreichstrategie, Herr Dörr, es geht insbesondere auch um das Kernthema der Sprachkompetenz. Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Bemerkungen allgemeiner Art.

Das große Ziel, die Vision der Frankreichstrategie, war und ist die Schaffung eines multilingualen Raumes mit deutsch-französischer Prägung. Ein Satz, der irgendwann einmal in den Geschichtsbüchern nachzulesen sein wird, weil er dafür steht, dass das Saarland sich aufgemacht hat, zu d e r europäischen Region in ganz Europa zu werden. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch Herr Dörr, können wir alle, die Landesregierung und das Parlament, stolz sein.

Ich glaube, wir können das auch zu Recht sagen, wenn wir uns einmal überlegen, was bei diesem schwierigen Thema vor allen Dingen auch im Bildungsbereich in den letzten Jahren passiert ist - sei es durch die Kitas, im Grundschulbereich, an den beruflichen Schulen, sei es die grenzüberschreitende Ausbildung, wo junge Leute aus dem Saarland und aus Lothringen jetzt die Möglichkeit haben, an den einzelnen Standorten diesseits und jenseits der Grenze ihre Ausbildung zu machen. Wir haben eine Fachstelle für grenzüberschreitende Bildung, das Centre d’aide à la mobilité transfrontalière. Das sind doch alles Dinge, die in die Zukunft weisen, Herr Dörr.

Wir haben den Fokus jetzt - das wird auch die neue Feuille de Route II zeigen - im wirtschaftlichen Bereich gesetzt, weil gerade bei der Frankreichstrategie die wirtschaftliche Dimension dem Saarland unglaubliche Chancen bietet, was die Weiterentwicklung betrifft. Ich nenne hier beispielhaft die Initiative des französischen Innenministeriums mit Forschungseinrichtungen der Universität des Saarlandes im Bereich der Cybersecurity. Ich nenne Fachkräfteseminare deutsch-französischer Sicherheitsexperten zur Künstlichen Intelligenz und Cybersicher

heit und deren Einsatz im Polizei- und Sicherheitsbereich. Und es gibt einen Austausch zwischen saarländischen Start-ups und dem weltweit größten Inkubator Station F in Paris. Ich glaube, Herr Dörr, Sie waren dabei,

als der Europaausschuss des saarländischen Landtages erste Gespräche geführt hat.

Hier haben wir ja auch feststellen können, dass es ohne die Kommunikation in Französisch eigentlich nicht geht. Wir als Europaausschuss waren dabei und waren sehr wohl in der Lage, Vorbild zu sein für das Saarland, auch in Zusammenhang mit unserer Sprachkompetenz. Herr Dörr, hier zu sagen - ich kann es nur wiedergeben, wie ich es im Kopf habe -, dass man sich dafür schämen muss, dass es in diesem Bereich keine Kompetenz gibt, das war doch ein bisschen übertrieben. Sie sind ja bei den Veranstaltungen, die wir mit dem Parlament haben, oft dabei, Sie waren auch in Straßburg dabei, als wir die Gespräche geführt haben, die Kontakte geknüpft haben.

Sie hören dann ja auch, was unsere Parlamentarier in der französischen Sprache sagen. Ich würde einmal behaupten, dass die allermeisten Kolleginnen und Kollegen hier in der Lage sind, in der französischen Sprache zu kommunizieren. Das ist nämlich das Wichtigste. Wir brauchen kein Vokabelheft, wir brauchen keine Grammatikstrategie, wir müssen in der Lage sein, Französisch so zu sprechen, dass man uns versteht und dass die Anliegen, die wir aus dem Saarland unseren französischen Freunden mitbringen, auch ankommen und umgesetzt werden.

Ich glaube, das haben wir bislang gezeigt. Jeder von den Kolleginnen und Kollegen ist bemüht, auf seine Weise freiwillig und in großer Eigenverantwortung sich auch verstärkt seiner eigenen Sprachkompetenz zu widmen. Das kann man aber nicht verordnen, Herr Dörr. Man kann doch nicht erwarten, dass in der heutigen Zeit der Landtag exklusiv für die Abgeordneten Französischkurse anbietet! Was sollen denn die Menschen im Saarland von uns denken? Das ist etwas, was für mich nicht realistisch ist. Deshalb wäre es auch ein Stück weit unglaubwürdig, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden.

Vom Grundsatz her ist es richtig: Wir alle im saarländischen Parlament unterstützen die Frankreichstra

tegie. Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Vorhaben. Es ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit, dass wir, damit wir hier unsere Arbeit gut machen können, uns alle, jeder für sich, in der französischen Sprache fortbilden. Das ist unsere Meinung dazu, Herr Dörr.

Jetzt möchte ich auch noch etwas in Französisch sagen, weil Sie in Französisch angefangen haben. Für uns ist der Leitsatz: Pas de contrainte, mais volontairement. - Deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Désolée. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vieles, was Sie, Herr Kollege Lafontaine, gesagt haben, unterstreichen. Heute Morgen spürt man den europäischen Geist, der auch hier im Haus herrscht. Ich glaube, dass es bei den meisten Saarländerinnen und Saarländern auch so ist.

Es ist eben angesprochen worden, wie die Situation in Europa aussieht. Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage, das Jahr 2019 ist - der Ministerpräsident hat es angesprochen - auch angesichts der schwierigen Europawahlen, die vor uns stehen, ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Vor allem die Vorstellung, was in Europa alles so passiert, und dass der Austritt Großbritanniens nicht mit einem ordentlichen Deal abgewickelt werden kann, lähmt die Union und verunsichert die Bürgerschaft in der Europäischen Union.

Das permanente Ausscheren osteuropäischer Regierungen von jeder gemeinsamen Linie, das Aufkündigen von rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Rückwärtsgang bei Menschenrechten erschüttern unsere Demokratie und die Gemeinschaft. Die Situation in Polen, Ungarn, Tschechien und Italien zerrt an den Nerven der Europäischen Union. Wir sehen, dass die Rechtspopulisten weiterhin auf dem Vormarsch sind. Bei den Regionalwahlen in Italien haben wir es letzte Woche erlebt. Das zeigt die fragile Situation in der Europäischen Union.

Nun könnte man ja sagen: Was sollen wir denn tun? Wir können doch sowieso nichts ändern! Was sollen wir vom Saarland aus schon ändern? - Dies nach dem Motto: Das geht uns nichts mehr an. Wir schauen mal, was kommt. - Aber genau das dürfen wir nicht tun, weil wir als Saarländer im Herzen Europäer sind. Wir leben Europa und haben es in den letzten Jahrzehnten gelebt. Deswegen müssen wir auch ausgehend vom Saarland eine Vorreiterrolle bei der positiven Weiterentwicklung der Europäischen Union spielen, und das nicht erst seit jetzt. Wir haben ja gerade in einer - für mich zumindest - beeindruckenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten feststellen können, wie wir im Saarland bezüglich des Themas Europa aufgestellt sind. Es wurde eindrucksvoll dargestellt, was in den vergangenen Jahren trotz der Hemmnisse, die wir überwinden mussten, schon auf den Weg gebracht worden ist. Das ist, glaube ich, mehr als eine eindrucksvolle Bilanz und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

Denn wir alle haben in den vergangenen Jahren immer wieder für unser gemeinsames Europa gekämpft. Gekämpft haben wir auch für ein Europa der Regionen, immer schon, seit vielen, vielen Jahren. Ich freue mich ganz besonders, dass wir jetzt auch von der Europäischen Union bestätigt bekommen haben, dass es an der Zeit ist, den europäischen Regionen mehr Beachtung zu schenken. Ich glaube, es gibt Kollegen wie Eugen Roth und Isolde Ries, die schon längere Zeit hier im Parlament sitzen und für das Thema Europa zusammenarbeiten, eine gewisse Genugtuung. Denn - auch das hat Ministerpräsident Tobias Hans gesagt - an den Nahtstellen wächst Europa zusammen und wir sind hier in der Großregion eine ganz, ganz wichtige Nahtstelle mit Vorbildfunktion, mit Ausstrahlung auf ganz Europa.

Wir arbeiten an bedeutenden Themen wie dem Schienennahverkehr, verbesserte Mobilität, verbesserte grenzüberschreitende Sicherheit auch in Zeiten von Migration, sei es im Interregionalen Parlamentarierrat oder in den Kommissionen, wo Kollegin Ries und ich mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Großregion wirken. Wir wollen die Menschen in der Region mitnehmen. Wir arbeiten im Ausschuss der Regionen sehr konstruktiv zusammen und tra

gen die Themen, die im Saarland wichtig sind, mit auf die europäische Ebene.

Herr Ministerpräsident, das Folgende wird Sie sicherlich auch freuen. Letzte Woche gab es im Ausschuss der Regionen einen Antrag zur künstlichen Intelligenz. Es wurde von der Europäischen Union und der Kommission nochmal eindrucksvoll unterstrichen, von welcher epochalen Bedeutung dieses Thema für Europa und die Bürgerinnen und Bürger ist. Deswegen kann ich Sie nur beglückwünschen, Herr Ministerpräsident. Sie haben die Gelegenheit beim Schopf gefasst, als es darum ging, die exzellente Infrastruktur, die wir durch das CISPA und das DFKI im Saarland haben, zu nutzen, um in Paris den Fuß in die Tür zu bekommen - so wie Sie es beschrieben haben. Sie sind dort vorstellig geworden, um mehr für das Saarland zu tun, sodass wir gemeinsam mit unseren Partnern in Frankreich einen zukunftsweisenden Leuchtturm entwickeln können.

Ich sage immer, wir sind auf Ihren Spuren gewandelt mit dem Europaausschuss des saarländischen Landtags; einige Kollegen nicken. Wir haben natürlich auch die Gelegenheit genutzt, die Station F zu besichtigen. Wir haben dabei gespürt, dass das Saarland dort schon positiv gewirkt hat. Wir waren alle sehr angetan von dem, was wir dort vorgefunden haben. Frankreich will mit dieser Initiative ein Leuchtturm der Digitalwirtschaft weltweit werden, mit 1.000 Start-ups ist das der weltweit größte Campus für die Digitalwirtschaft. Hier müssen wir zugreifen, deswegen haben wir auch sofort reagiert und die Kontakte vertieft. Mit den Verantwortlichen von Station F wird es, das haben die Kolleginnen und Kollegen des Europaausschusses und die Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrats mitgetragen und unterstützt, einen Austausch geben, demnächst auch einen Besuch der Verantwortlichen von Station F hier im Saarland. Wir bereiten dies vor und erhoffen uns von diesem Austausch, dass dieses Projekt weiteren Schwung bekommt. Ihre Initiativen, Herr Ministerpräsident, und auch die Initiativen der Landesregierung in dieser Richtung möchten wir als Parlament klar unterstützen und dies auch untermauern.

Mit unseren Anliegen sind wir auch bei unserem Besuch in der Assemblée nationale auf offene Ohren gestoßen, beispielsweise auch mit dem Anliegen, Unterstützung zu erhalten, wenn es um die Schaffung gemeinsamer Infrastrukturen geht, was die Hochgeschwindigkeitsnetze anbetrifft, wenn es um die Mehrsprachigkeit geht. Sylvain Waserman, Vizepräsident der Assemblée nationale, hat uns ganz spontan einen Gegenbesuch angeboten. Auch er wird ins Saarland kommen, damit unsere Kontakte zur Assemblée nationale und deren Kontakte zum saarländischen Parlament weiter intensiviert werden.

Ich denke, auch insoweit sind wir uns einig: Wenn wir die Chancen, die uns der Aachener Vertrag nun neu gibt, nutzen wollen, müssen wir Gesicht zeigen. Wir alle, die wir hier in der politischen Verantwortung stehen! Wir müssen Gesicht zeigen in Paris, in Berlin, in Brüssel, überall dort, wo wir unsere Stimme erheben können, damit es in unserer Großregion vorangeht.

Die Aufgaben, die wir umsetzen müssen, werden natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine einfachen Aufgaben sein. Die Projekte, die ich eben dargestellt habe, werden auch finanziert werden müssen. Angesichts dessen brauchen wir auch Partner, die die finanziellen Mittel haben, die die finanziellen Möglichkeiten haben und die auch bereit sind, in unsere Projekte zu investieren. Mit Blick auf Brüssel geht es hierbei natürlich auch um den mehrjährigen Finanzrahmen. Wir müssen dafür sorgen, dass die INTERREG-Programme auch künftig in gewohnter Weise Bestand haben, dass die Gelder nicht aus diesen Töpfen abgezogen werden, denn dies würde unserer interregionalen Zusammenarbeit schaden.

Haushaltskommissar Günther Oettinger hat uns am Donnerstag vergangener Woche darauf hingewiesen, dass es im Juni im Europäischen Rat um genau diese Verteilung gehen wird. Er sagte ausdrücklich, es werde bei der Verteilung der Mittel einen großen Verteilungskampf geben. Daher bitte ich Sie, lieber Ministerpräsident Tobias Hans, ein Augenmerk auf diese Dinge zu richten, die nun aktuell neu anstehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass gerade bei den INTERREG-Projekten, bei denen es um die Kohäsion geht, Mittel gekürzt werden. Dies würde nicht zuletzt auch die Arbeit hier in unserer europäischen Region schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir sind uns, hier schaue ich die Kollegin Ries an, im Ausschuss der Regionen einig und wir kämpfen dafür, dass gerade die Grenzregionen gestärkt werden, dass diese Mittel nicht zurückgefahren, sondern aufgestockt werden.

Ein positives Beispiel für ein solches Programm ist das „Erasmus +“-Programm, das aufgestockt wurde. Das ist, so meine ich, ein großer Fortschritt gerade für die jungen Menschen hier in unserer europäischen Region.

Eben wurde schon darauf hingewiesen, dass wir mit den Möglichkeiten, die uns der Aachener Vertrag gibt, auch mit Blick auf eine neue rechtliche Möglichkeit wie der Experimentierklausel - das war in der Vergangenheit nicht so -, Projekte, die uns am Herzen liegen, schneller umsetzen können. Uns allen ist bewusst, dass in den vergangenen Jahren gerade

die französische Seite als Hemmschuh gewirkt hat. Wenn es darum ging, in der Großregion Projekte zu entwickeln, mussten wir leider an der einen oder anderen Stelle auf den französischen Partner verzichten; mit Luxemburg war das immer einfacher. Das hat natürlich auch mit der nationalen Gesetzgebung zu tun, mit den unterschiedlichen Systemen. Das wird sich nun ändern. Der Ministerpräsident hat aber auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Dinge, die jetzt auf dem Papier stehen, nun auch in der Praxis in trockene Tücher gebracht werden müssen, damit wir das in der täglichen Arbeit auch umsetzen können.

Ich habe eben, wie auch der Kollege Lafontaine es schon getan hat, auf die schwierige Situation in Europa hingewiesen. Dabei ist das Thema der Subsidiarität von Bedeutung. Auch dies müssen wir in den Fokus rücken: Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass nur noch über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Auch deswegen wenden sie sich von Europa ab. Europa erscheint ihnen noch immer als ein Monstrum aus Verordnungen, die kein Mensch mehr durchschauen kann. So empfindet das der normale Bürger. Das ist kein Wunder, und deswegen bin ich auch sehr dafür, und dieses Thema steht auch in Brüssel ganz oben auf der Agenda, dass wir uns noch einmal mit der Kompetenzabgrenzung und der Kompetenzverteilung auseinandersetzen. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt, um die Menschen wieder für Europa begeistern zu können.

Das Haus Europa wackelt, dank der deutsch-französischen Freundschaft und ihrer Intensivierung durch den Aachener Vertrag sind wir aber, so meine ich, auf einem guten Wege, das Haus Europa in seinem Bestand wieder zu festigen. Davon bin ich überzeugt. Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe der Gipfelpräsidentschaft viel Erfolg, Sie werden auch die Unterstützung des Parlamentspräsidenten Stephan Toscani haben, der den Gipfelvorsitz beim Interregionalen Parlamentarierrat übernommen hat. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle, die wir in diesen Gremien arbeiten, Sie bei Ihren Vorhaben unterstützen werden. Wir werden nicht ruhen, bis die Projekte, die wir uns zum Wohle der Menschen in der Großregion vorgenommen haben, gemeinsam umgesetzt sein werden.

Ich glaube, wir alle können heute festhalten, dass durch diese Regierungserklärung wieder ein neuer Geist festzustellen ist, was die Europaaffinität des Saarlandes angeht. Wir haben in dieser Regierungserklärung, lassen Sie mich das zum Abschluss sagen, gespürt, dass wir das französischste, aber auch das europäischste aller Bundesländer sind. Lassen Sie uns weiter in diese Richtung arbeiten, denn das braucht Europa! - Herzlichen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich denke, es ist für uns alle heute ein großer Tag. Ich persönlich freue mich sehr, dass es gelungen ist, dass wir heute im Vorfeld der abschließenden Unterzeichnung des Élysée-Vertrages in der nächsten Woche wieder einmal Vorreiter sind, denn was nächste Woche im Großen passiert, zeigen wir heute schon eindrucksvoll im Kleinen, in unserem Petite Europe.

Verehrte Damen und Herren, wir wissen angesichts einer Situation in ganz Europa, die wir alle nicht wollen, Europa steht am Scheideweg. Wir sehen es an den gestrigen Entscheidungen bezüglich des Brexits, und wir haben allen Grund, gemeinsam - die Deutschen und die Franzosen an erster Stelle - mit dafür zu sorgen, dass Europa wieder neuen Schwung bekommt. Es liegt an uns, die Menschen davon zu überzeugen, wie wichtig Europa für uns alle ist und dass wir eine gemeinsame Zukunft haben. Diese liegt nun mal nicht in Deutschland, die liegt nicht in Frankreich oder sonst wo, die liegt in unserem gemeinsamen Europa, verehrte Damen und Herren.

Die deutsch-französische Freundschaft, die deutschfranzösischen Beziehungen, unsere beiden Völker haben schon immer dafür gesorgt, dass wir die Basis, das Fundament dieses gemeinsamen Europas bilden. Ich glaube, wir müssen mehr denn je daran arbeiten, dass dieses Fundament weiter gefestigt wird angesichts einer ganz schwierigen Situation, die wir alle kennen, mitten in Europa.

Das deutsch-französische Ehepaar, verehrte Damen und Herren, le couple franco-allemand, ist wie in jeder Ehe etwas in die Jahre gekommen. Man macht es sich bequem, wenn es aber Probleme gibt, auch das ist bei Ehepaaren immer wieder festzustellen, entstehen gewisse Dynamiken. Ich glaube, genau diese Dynamiken brauchen wir jetzt auch bei unserem couple franco-allemand. Das, sehr verehrte Damen und Herren, ist mein Wunsch.

Wir können uns alle daran erinnern, im letzten Jahr fast genau vor einem Jahr - hatte ich hier in diesem Parlament bei der Diskussion um den Élysée-Vertrag meinen Wunsch geäußert, dass wir heute im Vorfeld der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages eine gemeinsame Sitzung mit unseren französischen Freunden abhalten. Ich danke allen, die es ermöglicht haben, dass dieser Wunsch, den wir alle hatten, heute in Erfüllung gegangen ist. Herzlichen Dank auch an Stephan Toscani und alle, die dabei geholfen haben.

Monsieur le Président Patrick Weiten, Mesdames et Messieurs, chers amis, chers collègues, je vous souhaite la bienvenue au Landtag de Sarre. Quel honneur de vous compter parmi nous. La situation en Europe, chers amis, je l’ai dit, est très difficile et très fragile. Dans ce contexte, notre collaboration franco-allemande est très importante et doit toujours être maintenue et renforcée.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorredner haben bereits vieles gesagt, ich möchte meine Zeit dazu verwenden, den Fokus auf zwei konkrete Projekte zu lenken, die uns vereinen. Aus saarländischer Sicht ist das die Frankreichstrategie, ein sehr ambitioniertes europäisches Projekt, das bis weit über die Grenzen des Saarlandes ausstrahlt, weit über die Grenzen Deutschlands, bis nach Brüssel und nach Paris. Darauf sind wir als Saarländer natürlich alle sehr stolz. Ich möchte aber auch Patrick Weiten dafür danken, dass er es sich zu seiner Aufgabe gemacht hat, nachdem die Frankreichstrategie in der Welt war, dass auf französischer Seite die sogenannte Deutschlandstrategie als ähnliches Projekt entwickelt wurde.

Verehrte Damen und Herren, ich glaube, das ist die Grundlage, die uns verbindet, die es uns ermöglicht, unsere gemeinsame europäische Region zu gestalten. Der Plan liegt vor, auf beiden Seiten der Grenze. Wir haben unsere Visionen beschrieben, wir haben unsere Themen beschrieben, jetzt geht es daran, diese Dinge ganz konkret umzusetzen. Patrick Weiten hat bereits das eine oder andere genannt. Wir stellen immer wieder fest, wenn es darum geht, gemeinsam einen deutsch-französischen Bildungsraum, einen deutsch-französischen Sicherheitsraum und einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum zu schaffen, kommen wir auf den Kern, auf das Herzstück dieser beiden Strategien zurück, das sind die Sprachen. Deswegen müssen wir alles daran setzen, es ist hier bereits mehrmals erwähnt worden, dass es uns gelingt, im Saarland die französische Sprache und auf der französischen Seite die deutsche Sprache im Alltag anwenden zu können. Was sich auf dem ersten Blick natürlich gut anhört, aber in der praktischen Umsetzung eine unglaubliche Hürde darstellt.

Wir wissen es alle, alle diejenigen, die sich mit diesen Themen beschäftigen, dass wir noch einiges tun müssen. Deswegen war ich sehr dankbar für die innovativen Ansätze von Patrick Weiten, der den Vorschlag macht - ich habe es mir aufgeschrieben -, „une maison des langues numérique“ aufzubauen. Es ist ein sehr innovativer Vorschlag. Ich glaube, wir sind alle sehr gut beraten, in diese Richtung zu gehen, was das Vermitteln von Sprachen angeht.

Wir sind sehr froh, dass die Stärkung der Regionen auch in Brüssel endlich Gehör gefunden hat. Es ist bereits mehrmals darauf eingegangen worden. Wir müssen in diese Richtung gehen, lieber Patrick Weiten, und müssen gemeinsame Sprachmodule entwickeln, die uns nachher wirklich in die Lage versetzen, von Beginn an die Sprache zu vermitteln. Sie machen es ja schon im Babyalter, was eine einmalige Situation darstellt. Das ist der richtige Weg. Ich sage aber auch, wir brauchen entsprechende Menschen, die das auch umsetzen. Das Département de la Moselle und mein Heimatland - Kreis Merzig-Wadern - sind tief verbunden mit ganz konkreten Projekten. Wir kennen uns seit vielen Jahren, auch im Rahmen der Zusammenarbeit in den Kitas, in den Grundschulen, beim Austausch der Erzieherinnen. Hier müssen wir weiter ansetzen und genau diese Dinge vertiefen. Das ist der richtige Weg.

Ihr Vorschlag, „une maison des langues numérique“ auf beiden Seiten der Grenze einzurichten, ist ein sehr guter Ansatz, der für meine Begriffe zielführend ist.

Ein ganz konkretes Thema möchte ich noch ansprechen. Ich hoffe, die Zeit läuft mir nicht davon. - Wir konnten vor einigen Tagen in der Zeitung lesen, dass es unserem Staatssekretär Roland Theis gelungen ist, Gerichtsverhandlungen im Saarland auch in französischer Sprache abzuhalten. Es geht insbesondere darum, den französischen Unternehmen, die sich im Saarland ansiedeln, einen Service anzubieten, sodass sie bei Rechtsstreitigkeiten nicht mehr internationale Gerichte anrufen müssen, sondern das jetzt hier im Saarland gemacht werden kann. Hierzu sind speziell zwei Kammern eingerichtet worden. Wir versprechen uns davon natürlich auch einen Schwung bei der Ansiedlung von französischen Unternehmen. Bisher haben sich rund 100 französische Betriebe im Saarland angesiedelt. Wir gehen davon aus, dass wir durch die Einrichtung der beiden Kammern, durch die Möglichkeit der Verhandlung auf Französisch weiterhin erfolgreich sein werden, gerade bei der Wirtschaftspolitik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch sehr viele Themen, die man hier ansprechen müsste. Was uns eint, ist, dass wir schon immer für eine Stärkung der Grenzregionen geworben haben. Wir sprachen immer von einem Europa der Regionen, bis heute. Unsere Stimmen wurden leider damals nicht so gehört, wie wir uns das vorgestellt haben. Gott sei Dank wurden wir alle nicht müde, immer wieder für dieses Europa der Regionen zu werben. Wir waren alle sehr froh, dass die Europäische Kommission in einem Verordnungsentwurf zu dem European Cross-Border Regions Mechanism einen Vorschlag gemacht hat, der den Grenzregionen und auch uns in der konkreten Zusammenarbeit im

deutsch-französischen Grenzraum sehr viel Erleichterung bringen wird.

Ich glaube, dass es uns gelingen wird, durch diese neuen Verordnungen, durch die neuen Möglichkeiten, durch die Stärkung der Grenzregionen besser miteinander zu arbeiten. Durch diese neuen Möglichkeiten des Experimentierens können Gesetze auf der einen wie auf der anderen Seite umgangen werden. Ich glaube, das ist der Schlüssel, den wir brauchen, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten. Deswegen, lieber Patrick Weiten, müssen wir alles daran setzen, in Berlin und in Paris unsere Stimme zu erheben und dafür zu sorgen, dass wir dort unsere Anliegen vortragen.

Ich sehe, es blinkt, meine Redezeit läuft ab, aber ich muss noch ganz kurz auf eines hinweisen, weil es auch passt. Wir werden nicht müde, als saarländisches Parlament diese Dinge dann auch anzugehen und uns für die deutsch-französischen Projekte einzusetzen. Deswegen werden wir morgen mit dem Europaausschuss mit mir als Vorsitzender an der Spitze in der Assemblée nationale in Paris sein, den ganzen Tag. Wir werden mit dem Vizepräsidenten über gemeinsame Projekte in der deutsch-französischen Zusammenarbeit sprechen. Sylvain Waserman freut sich auf unser Kommen. Wir haben auch die Möglichkeit, morgen an einer Sitzung der Assemblée nationale teilzunehmen. Wir werden auch die Chance nutzen, mit dem Präsidenten der deutsch-französischen Freundschaftsvereinigung, Christophe Arend, Gespräche zu führen und ihm auch unsere Vorstellungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit darlegen. Am Schluss werden wir noch die Station F besuchen, natürlich auch mit Blick auf das Ziel, einen gemeinsamen Hotspot in der Grenzregion zu installieren.

Darf ich noch zwei Sätze sagen?

Ich komme langsam zum Ende. Ich möchte es aber nicht versäumen, noch ein paar Worte an unsere französischen Gäste zu richten.

Monsieur le Président! Comme vous l’avez souligné dans votre discours, nous mettrons tout en œuvre pour travailler ensemble, et vous pouvez compter sur notre soutien pour le bien-être de notre petite

Europe: Pour faciliter l’échange entre nos peuples et pour que la langue ne soit plus une barrière. Chers amis, nous avons beaucoup de travail devant nous. Je me réjouis déjà de notre collaboration. Vive l’amitié franco-allemande. Merci beaucoup. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass sich der saarländische Landtag heute mit einem Thema beschäftigt, das nicht nur für Europa zukunftsweisend ist, sondern auch für unser Saarland und für unsere europäische Großregion. Am 22. Januar 2018 haben der Deutsche Bundestag und die französische Assemblée nationale aus Anlass des 55. Jahrestages des deutsch-französischen Élysée-Vertrages eine Resolution verabschiedet. Darin wird ein neuer, zeitgemäßer Élysée-Vertrag gefordert. Das heißt, dieses europäische, friedensstiftende und völkerverbindende Element soll sich auf die Neuzeit vorbereiten und sich den Herausforderungen auch in einer globalisierten Welt stellen.

Ich freue mich sehr, dass auch wir im Saarland heute durch diesen Antrag der Großen Koalition unseren Beitrag leisten. Wir sehen, dass in dieser Resolution unter anderem auf die Grenzregionen eingegangen wird, eine langjährige Forderung auch aus dem saarländischen Landtag, es soll eine Stärkung der Grenzregionen mit mehr Befugnissen auch in den Eurodistrikten erfolgen. Wir haben ja gesehen, wie schmerzlich es ist, wenn es unüberwindbare Hürden in der Zusammenarbeit gibt, sei es in der Bildungspolitik, sei es in der Hochschulpolitik, sei es in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften. Es hakt oftmals an allen Ecken und Enden.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bemerkenswert, dass wir heute in diesem Antrag eine Auflistung all der Initiativen und Projekte vorfinden, die in den letzten Jahren trotz dieser widrigen Umstände auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in „unserem kleinen Europa“ umgesetzt werden konnten.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei der Landesregierung bedanken, die in den letzten Jahren nicht müde wurde, sich diesem Thema zu widmen, und es auch zu ihrer Herzensangelegenheit erklärt hat. Das zeigt auch die Dynamik der Europapolitik bei uns im saarländischen Landtag und auch in der saarländischen Landesregierung.

Unser gemeinsames Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es sein, dass wir auch weiter unserem Anspruch, das europäischste und natürlich auch das französischste Bundesland zu sein, das wir uns ja sowieso als Titel schon zu eigen gemacht haben, gerecht werden.

Ich habe eben von Hürden gesprochen. Wir kennen sie alle, wenn es zum Bespiel um die Anerkennung von Bildungsabschlüssen geht. Wir kennen die Probleme der Kitas, wenn es darum geht, Erzieherinnen auszutauschen. Auch was die Lehrersituation anbetrifft: Wie oft hätten wir gerne auch die Muttersprachler in den Schulen! Aber diese Hürden, die mit der rechtlichen Situation zu tun haben, können wir nicht einfach so wegwischen.

Gerade vor diesem Hintergrund und um den Menschen zu zeigen, dass die Grenzsituation für sie einen Mehrwert darstellt, ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt auch die Forderung erheben, mehr rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, insbesondere wenn es darum geht, Projekte mit unseren französischen Nachbarn auch in die Tat umsetzen zu können. Das müssen dann echte Projekte sein. Hier gibt es im französischen Recht das „droit à l’expérimentation“ - so heißt dieser Fachausdruck. Diese Möglichkeit auf der französischen Seite erlaubt es, unterhalb nationalstaatlicher Regelungen

dann auch gewisse Spielräume und Freiräume zu eröffnen, wenn es darum geht, dass gesetzliche Hürden überwunden werden müssen.

Hier freue ich mich wirklich sehr, wenn es uns gelingt, diese Dinge auch tatsächlich alle umzusetzen. Das muss sich auch in diesem neuen Élysée-Vertrag widerspiegeln, darauf müssen wir großen Wert legen. Deswegen ist das eine unserer zentralen Forderungen, damit wir die notwendigen Projekte, die einen Mehrwert für die Menschen in unserer Region darstellen, dann auch auf den Weg bringen können.

Ich bin mir auch sicher, wenn es gelingt, diese gesetzlichen Vorgaben zu variieren, werden wir mit Blick auf die Baustellen, die wir mit unseren französischen Nachbarn haben, auch den Menschen Lösungen anbieten können, die besser sind als das, was wir vorher hatten, als die notwendigen Instrumentarien nicht vorhanden waren. Ich denke hier an Carling, ich denke an Cattenom und ich denke auch an die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in der Großregion, auch mit Blick auf Frankreich. Natürlich ist gerade in diesem Bereich der Zusammenarbeit in der Sicherheit sehr viel auf den Weg gebracht worden. Aber immer wieder - da bin ich ja auch ganz nahe dran mit meiner Kommission - sagen mir die Vertreter der Sicherheitskräfte in der Großregion, es hakt noch an allen Ecken und Enden. Auch die grenzüberschreitende Sicherheit hat aufgrund der neuen Situation in ganz Europa eine ganz eigene Dynamik entwickelt. Deswegen müssen wir auch hier genau hinschauen, was zukünftig mit diesen Ausnahmeregelungen möglich ist. Es muss eine verbesserte Zusammenarbeit geben. Es muss einen verbesserten Informationsaustausch geben, der ganz schnell ist. Die Daten müssen viel schneller geliefert werden. Auch hier hakt es.

Und - auch das wird immer wieder von den zuständigen Verantwortlichen berichtet - es muss eine bessere Kooperation der Staatsanwaltschaften über die Grenzen hinweg geben. Da haben wir noch eine Riesenbaustelle. Wie gesagt, ich bin da sehr zuversichtlich. Wenn wir in diesem neuen Vertrag das festschreiben, was ich eben beschrieben habe, glaube ich, sind wir einen Riesenschritt weiter und können eine gute, vernünftige Europapolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hier in unserer Grenzsituation machen.

Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt aufrufen, der mir auch sehr wichtig ist. In dieser Resolution ist auch von einem Parlamentsabkommen zwischen Berlin und Paris die Rede. Auch vor diesem Hintergrund haben wir die Verantwortung. Wir fordern, dass wir auch den Ausschuss der Regionen stärken. Isolde Ries und ich sind ja die Vertreter des Saarlandes im Ausschuss der Regionen in Brüssel.

Isolde, da hatten wir uns in der letzten Woche getroffen. Die Termine sind sehr anstrengend. Wir müssen da wirklich unheimlich viel arbeiten.

Aber wir sind als Saarland eigentlich immer alleine. Wir bringen unsere Anträge ein, wir suchen uns Verbündete. Hier müssen wir jetzt vor dem Hintergrund dieser Neuauflage des Élysée-Vertrages auch die Chance nutzen, auf der europäischen Ebene mit unseren Nachbarn, mit unseren Freunden aus Frankreich, bestimmte Projekte in Brüssel auf den Weg zu bringen. Unser Ziel muss es sein, dass wir - Deutsche und Franzosen - mit einer starken Stimme Projekte und Ideen in Brüssel einbringen. Dann haben wir für die Zukunft eine gute Grundlage gelegt.

Isolde Ries war letzte Woche in der deutschen Delegation dabei. Uns wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, dass die deutsche und französische Delegation künftig im Vorfeld der Plenarsitzungen im Ausschuss der Regionen in Brüssel gemeinsam tagen. Wir werden die Themen, die wir einbringen, gemeinsam beraten und uns in der Vorbereitung der Plenarsitzung absprechen. Das ist ein Riesenfortschritt. Hier sind wir im Geiste des Élysée-Vertrages im Ausschuss der Regionen in Brüssel auf dem richtigen Weg.

Eine weitere Anmerkung, weil sie zum Saarland passt: Ich habe die Initiative ergriffen, im europäischen Jahr des Kulturerbes das saarländische Projekt in Brüssel vorzustellen. Einige Mitglieder des Europaausschusses waren dabei, als das Projekt „Resonanzen“ vorgestellt wurde. Es war keiner in der Runde, der nicht beeindruckt war. Es ist ein Leuchtturmprojekt, das gute Aussichten hat, ganz vorne mitzuspielen. Thematisch geht es um die französische Nachkriegsarchitektur im Saarland und in der Großregion. Das Projekt passt zu dem, was wir im Élysée-Vertrag vereinbaren wollen. Außerdem gab es eine ganz enge Kooperation mit der zuständigen Generaldirektion in Grand Est. Der saarländische Kulturminister Ulrich Commerçon ist für sein Engagement für dieses Projekt durchaus lobend erwähnt worden.

Wenn es etwas zu belobigen gibt, sollte man das auch tun. Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Wir arbeiten zusammen, jeder leistet seinen Beitrag. Wichtig ist, dass wir als Saarland in unserer europäischen Region, in Brüssel gut dastehen und punkten können. Dann haben wir alle etwas davon.

Zum letzten Punkt, der mir und ebenso der Großen Koalition besonders am Herzen liegt und der deswegen auch Teil der Forderungen in unserem Antrag ist. Es geht um eine Verbesserung der Zusammenarbeit und eine Aufwertung des Interregionalen Parlamentarierrates. Viele von Ihnen arbeiten seit vielen Jahren im Interregionalen Parlamentarierrat ganz

konkret an bestimmten Projekten mit. Sie tun es mit großem Engagement und sehr viel Herzblut. Wir sollten deshalb ganz selbstbewusst auf die Agenda setzen, diese Kooperation weiter zu vertiefen.

Ich habe mit Blick auf das nächste Jahr zwei konkrete Vorschläge zu machen. Ich schlage erstens vor, dass wir am 22. Januar 2019 im saarländischen Landtag eine gemeinsame Sitzung mit Vertretern des Interregionalen Parlamentarierrates abhalten, dies auch vor dem Hintergrund, dass das Saarland ab Januar 2019 den Vorsitz des Gipfels und die Präsidentschaft beim IPR innehaben wird. Was für ein Signal wäre das, im saarländischen Landtag eine deutsch-französische Landtagssitzung abzuhalten! Dies wäre meine Anregung für das nächste Jahr. Der 22. Januar 2019 hat außerdem besonderen Charme, weil an diesem Tag der neue, überarbeitete Élysée-Vertrag vorgelegt werden soll. Es gibt also allen Grund, über diesen Vorschlag nachzudenken.

Darüber hinaus rege ich an, dass der Europaausschuss des saarländischen Landtages regelmäßig Sitzungen mit seinem französischen Pendant abhält, das ist die Kommission für internationale und grenzüberschreitende Angelegenheiten im Conseil Régional du Grand Est. In der nächsten Sitzung des Europaausschusses werde ich den Vorschlag unterbreiten, regelmäßig gemeinsame Sitzungen abzuhalten. - So viel zu den Forderungen unseres Antrages.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe und wünsche, dass dieser neue Élysée-Vertrag den Geist und die Handschrift des Saarlandes trägt, denn wir kennen die Praxis. Wir wissen, wo Hürden sind, die es zu überwinden gilt. Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass in diesem Vertrag ganz konkrete Vorschläge gemacht werden, die auch umgesetzt werden.

Ich möchte mit einem Zitat schließen. Viele von Ihnen werden es kennen. Es stammt aus den Erinnerungen eines Europäers, von Jean Monnet. Er sagte mit Blick auf Europa und seine Konstruktion sowie auf die Praxisnähe und die Projekte, die die Menschen spüren und erleben: „L’Europe ne se fera pas d’un coup, ni dans une construction d’ensemble: elle se fera par des réalisations concrètes, créant d’abord une solidarités de fait.“ - Merci pour votre attention, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung von allen im Landtag vertretenen Fraktionen. - Herzlichen Dank.