Ich habe noch eine Nachfrage. Welche Mehrkosten pro Monat resultieren aus der bisherigen Verzögerung der Fertigstellung und der damit verbundenen Doppelbewirtschaftung beider Standorte?
Wir haben durch den Umzug des Finanzrechenzentrums an den Standort Sachsendorf schon erhebliche Bewirtschaftskosten ein
gespart. Vorher mussten wir in Cottbus drei Standorte bewirtschaften. Ab jetzt sind es nur noch zwei. Da das Präsidialbüro, die Bauabteilung und die Bundesvermögensabteilung nicht vor dem Fertigstellungstermin 2005 umziehen können, würden wir auch aus anderen Gründen bis dahin zwei Standorte behalten und bewirtschaften müssen.
Schönen Dank. - Wir sind bei der Frage 908 (Studie von Ho- lon e. V.), von Frau Dr. Enkelmann, welche gebeten hat, Frau Wehlan die Frage vortragen zu lassen. Bitte.
Einer aktuellen sozialwissenschaftlichen Studie zufolge gibt es in der Brandenburger Bevölkerung nach wie vor große Vorbehalte gegenüber Ausländerinnen und Ausländern. Die Untersuchungen offenbaren erhebliche Defizite in den Kenntnissen über entsprechende gesetzliche Regelungen sowie über Sitten, Bräuche und Religionen. So waren etwa der Hälfte der Befragten EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit bei Wohnort- und Arbeitsplatzwahl nicht bekannt.
Ich frage die Landesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Ergebnissen der Studie von Holon e. V.?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass die vom Kommunalpolitischen Forum Land Brandenburg e. V. initiierte Studie zur Akzeptanz und Integration von Fremden ein durchaus ambivalentes Bild ergibt. Einerseits wünscht die übergroße Mehrheit - 87 % der rund 500 Befragten - mehr Aufklärung über die Rechte und Pflichten von Ausländerinnen und Ausländern. Zwei Drittel wünschen sich mehr Möglichkeiten, Fremde besser kennen zu lernen. Ein beachtlicher Teil der Befragten ist daran kaum oder gar nicht interessiert.
Rund 50 % meinen, es wären genug Ausländer da, mehr sollten nicht kommen. 60 % lehnen die Ansiedlung eines Asylbewerberheimes in ihrem Ort deutlich ab, akzeptieren aber die Aufnahme von Asylsuchenden und Spätaussiedlern - eben nur nicht in ihrer Nähe.
Ich will hier nicht weiter ins Detail gehen - jeder kann dies nachlesen -, aber die Studie macht deutlich, wie wichtig es auf kommunaler Ebene zum Beispiel ist, die Einheimischen rechtzeitig über Unterbringungsfragen zu informieren und sie in die Diskussion einzubeziehen. Das wünschen sich fast alle Befragten. Wer Bescheid weiß, der kann sich damit auseinander setzen, Vorbehalte abbauen und eine andere Sicht gewinnen.
Positiv werte ich, dass sich eine größere Anzahl der Befragten Gedanken über die Integration sowie den Umgang mit Flüchtlingen gemacht hat.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten auf breiter Ebene ein Integrationskonzept für Brandenburg diskutiert.
Dafür kommt uns die Studie sehr gelegen, denn in dieses Konzept sollen Meinungen aus kommunaler Sicht ebenso einfließen wie die Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen.
Zum Inhalt des Konzepts gehören unter anderem die erweiterten Möglichkeiten des Erlernens der deutschen Sprache und eine solche Unterbringung von Asylsuchenden, die mehr Kontakte ermöglicht und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht.
Dass wir Handlungsbedarf haben, wissen wir nicht erst seit der Holon-Studie. Deshalb hatten wir uns frühzeitig damit befasst und 1998 unser Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg” verabschiedet. Es soll Defizite abbauen und die Akzeptanz gegenüber Asylsuchenden und Spätaussiedlern erhöhen helfen. Dafür haben wir auf Landesebene beratende Fachkräfte eingesetzt, die Hilfe anbieten und die Integration in die Kommunen unterstützen sollen. Unter anderem geht es um den Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. - Vielen Dank.
Herr Minister, ich unterstütze ausdrücklich Ihre Bewertung und möchte Sie zweierlei fragen. Erstens: Wie bewerten Sie die in einigen kreisfreien Städten, aber auch Landkreisen geführte Diskussion um die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern?
Zweitens: Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie, die Rahmensetzung auf Landesebene derart zu beeinflussen, dass die dezentrale Unterbringung statt der Heimunterbringung für langjährig in Deutschland lebende Asylbewerber möglich wird?
Ich setze mich selbst, wie Sie wissen, für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern ein, weil ich der Auffassung bin, dass über die dezentrale Unterbringung eine bessere Integration möglich ist. Wir haben durch die Studie noch einmal belegt bekommen, dass Menschen, die einander kennen, eher dazu neigen, einander zu schätzen als sich abzulehnen. Deshalb unterstütze ich das.
Das geht nicht nur von den kreisfreien Städten aus, Herr Kollege, sondern inzwischen auch von Landkreisen, die das auch ganz genau durchgerechnet haben. Natürlich ist es auch ein Kostenfaktor. Aber unter dem Strich macht es sich bezahlt. Wie gesagt, der rechtliche Handlungsrahmen dafür ist gegeben.
Wir müssen - das war Ihre zweite Frage - mehr die moralische Unterstützung in der Richtung geben, dass die Landesregierung dies auch wünscht. Das werden wir in der Zukunft noch deutlicher postulieren. - Vielen Dank.
Wenn die Fragesteller der Frage 909 (Zukunft des Regional- verkehrs) und der Frage 910 (Bahn-Gutachten) aufgrund der inhaltlichen Überschneidung der Probleme mit einer gemeinsamen Beantwortung einverstanden wären, dann bäte ich die
Landesregierung, diese vorzunehmen. Besteht darüber Einverständnis? - Herr Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Es gibt ein Gutachten der SMA und Partner AG Zürich zur Zukunft des regionalen Zugverkehrs. Die Schweizer kommen zu dem Schluss, dass rund 800 Zugkilometer auf Regionalstrecken in Brandenburg gestrichen werden können.
Deshalb stellt sich die Frage an die Landesregierung: Welche Schwerpunkte setzt sie bei der Gestaltung eines zukunftsorientierten Regionalverkehrs in der Region Brandenburg/Berlin?
Ich habe noch die Zusatzfrage: Welche Gründe führen zur Ablehnung des Gutachtens durch die Landesregierung und welche Schlussfolgerungen zieht man daraus?
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Tack, Herr Vogelsänger, Herr Schrey, die auf der Pressemitteilung beruhenden Informationen über bevorstehende Stilllegungen von 800 Kilometern Nebenstrecken in Brandenburg entbehren jeder Grundlage. Bei den zitierten Gutachten der SMA und Partner AG Zürich handelt es sich um eine verkehrsgeographische Plausibilitätsprüfung der Deutschen Bahn AG nach den auf Veranlassung der Länder vorgenommenen Ermittlungen zur Revision des Regionalisierungsgesetzes. Noch am 01.10.2001, dem Tage der Veröffentlichung des entsprechenden Artikels in der „Süddeutschen Zeitung”, wurde der unzutreffend dargestellte Sachverhalt durch eine Pressemitteilung des MSWV richtig gestellt. Auch die SMA und Partner AG hat von der „Süddeutschen Zeitung” eine Richtigstellung verlangt und darauf verwiesen, dass die Aussagen des Gutachtens überhaupt nichts am Gesamtumfang der Leistungen, geschweige denn am Umfang des Streckennetzes ändern.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass dieses Gutachten von einem rein theoretischen Ansatz ausgeht und keinerlei spezifische Streckenuntersuchungen zum Gegenstand hatte.
Bei der Vorstellung der ersten Gutachterergebnisse wurden allerdings wesentliche Mängel bei den Ermittlungen für das Land Brandenburg erkannt, die letztlich auch den Anlass für die Fehlinterpretationen geliefert haben. So wurden weder die Leistungen der so genannten Lückenschlussstrecken noch das Einwohnerpotenzial des mitten in Brandenburg liegenden Ballungsraumes Berlin berücksichtigt. Des Weiteren sind fehlerhafte Angaben zur Entwicklung der SPNV-Leistungen und der Fahrgastzahlen verwendet worden. Die festgestellten Mängel wurden umgehend reklamiert. Seitens des Gutachters ist unverzügliche Nachbesserung zugesagt worden. Damit wurde erreicht, dass der von der letzten Verkehrsministerkonferenz nunmehr angenommene Verteilungsvorschlag für die Regionalisierungsmittel annähernd den sich an den praktischen Gegebenheiten
orientierenden Ergebnissen der Deutschen-Bahn-AG-Ermittlungen entspricht und für den SPNV im Land Brandenburg eine ausreichende Finanzierung gewährleistet ist. Dies ist die entscheidende Voraussetzung, um die erfolgreiche SPNV-Entwicklung im Land Brandenburg entsprechend den Grundsätzen des „Zielnetzes 2000" fortsetzen zu können.
Wenn eine Abbestellung von leistungsschwachen SPNV-Strecken künftig auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, so wird sich diese keinesfalls in den von der „Süddeutschen Zeitung” genannten Größenordnungen bewegen.
Der Schwerpunkt für eine zukunftsorientierte Gestaltung des SPNV liegt jetzt vor allem bei der qualitativen Verbesserung des Angebots, die insbesondere durch den Ausbau der Infrastruktur von Strecken und Bahnhöfen, die Erneuerung bzw. Modernisierung des Fahrzeugparks und eine optimale Verknüpfung zwischen SPNV und übrigem ÖPNV zu erreichen ist. Dabei soll die schrittweise Einführung von Wettbewerb sowohl zu Attraktivitätssteigerungen im SPNV-Angebot als auch zur weiteren Kostensenkung beitragen. - Schönen Dank.
Welchen Vorteil oder welchen Anspruch haben Sie in der Verkehrsministerkonferenz ausgehandelt, dass das Land Brandenburg mehr Mittel für die Finanzierung des Regionalverkehrs der Bahn erhält, im Zusammenhang damit, dass das Land Brandenburg von der Deutschen Bahn gestrichene Verkehre übernommen hat? Ich denke da an den Interregioverkehr.
Das sind drei oder vier Fragen, Frau Tack, wenn ich es richtig festgehalten habe. - Bei Verhandlungen zwischen 16 Ländern geht es nicht um den Vorteil des einen oder des anderen Landes, sondern um einen vernünftigen Ausgleich. Ich denke, da sind wir uns einig. Wichtig war für die Länder vor allen Dingen, dass eine Dynamisierung der Finanzierung der Regionalisierungsmittel, also der zur Verfügung stehenden Mittel, erreicht werden konnte.
Wichtig war für die neuen Bundesländer, dass sozusagen eine Flächenkomponente eingezogen werden kann, nämlich vor allen Dingen für Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die relativ dünn besiedelt sind. Hier muss ein solcher Faktor berücksichtigt werden.
Weiterhin war es wichtig, dass die Lückenschlüsse zwischen Berlin und Brandenburg bei Berlin berücksichtigt werden, damit die Berliner die hinein- und durchgehenden Züge auch entsprechend finanzieren können. Auch das ist eine Verbesserung für das Land Brandenburg.
Letztlich haben die Länder in Summe erreicht, dass die wegfallenden Leistungen und die entsprechenden Mittel für die Interregios bei der Dynamisierung berücksichtigt werden. Das bringt für das Land Brandenburg die notwendige Sicherheit, sich dazu
Gedanken zu machen und - auch in Abstimmung mit anderen Ländern - eventuell eine vernünftige, dem Wettbewerb entsprechende Ausschreibung für wegfallende Interregio-Züge vorzunehmen. Es ist also nicht mehr vom Goodwill abhängig, ob Mecklenburg-Vorpommern mit uns eine Verbindung von Schwerin nach Wittenberge oder Sachsen-Anhalt eine Verbindung nach Dessau schafft, sondern jetzt kann jedes Land mit den dafür bereitgestellten Mitteln seinen Anteil bezahlen. Diesbezüglich werden wir mit den anderen Ländern zu gegebener Zeit in Verbindung treten. - Danke schön.
Wir kommen jetzt abschließend zur Frage 911 (Neues Landes- Logo für Brandenburg). Die Frage wird vom Abgeordneten Schuldt gestellt. Ich bitte um eine komprimierte Fragestellung und ebenso um eine komprimierte Antwort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zweijähriger Vorbereitung gab sich die Landesregierung per Kabinettsbeschluss ein neues Landes-Logo. Dieses neue Adler-Logo - dieser Adler sieht eher einer Möwe ähnlich - soll in Zukunft auf allen Veröffentlichungen der Landesregierung erscheinen. Lediglich auf den Briefköpfen der Ministerien und der ihnen untergeordneten Abteilungen soll das altbekannte Landeswappen mit dem roten Adler weiter benutzt werden.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Ist es ihre Absicht, sich durch die Einführung des neuen Landes-Logos von traditionellen brandenburgischen, preußischen Symbolen zu trennen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schuldt, die komprimierte Antwort lautet: Nein.