Frank Bommersbach
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau von Angern, ich finde es schon sehr anmaßend, wenn Sie diese Rede hier dazu nutzen, um den Wahlkampf einzuleiten.
Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie hier Fakten vortragen. Aber wenn Sie Dinge vortragen, die weder belegt noch anderes sind, und das hier als Wahrheiten verkaufen, dann muss ich sagen
- ich komme gleich dazu -: Machen Sie sich sachkundig.
Erstens. Der Finanzminister hat im Prinzip gesagt, dass er sehr wohl an einem geordneten Verfahren interessiert ist. Er hat aber gesagt, dafür brauche er im Prinzip diese Durchführungsbestimmung bzw. die rechtliche Grundlage aus Berlin, die wir zu dem Zeitpunkt noch nicht hatten. Wenn Sie das hier anders darstellen, dann ist das schon sehr schlimm.
Wenn Sie den Ministerpräsidenten in einer Art und Weise beleidigen, die eigentlich dieses Hohen Hauses unwürdig ist, ist das auch nicht in Ordnung. Und wenn Sie den Kollegen, die links von uns sitzen, also der AfD-Fraktion, permanent vorwerfen, dass sie sich im Ton vergreifen, dann muss man feststellen, dass Sie jetzt kein Stück besser waren.
Vielen Dank. - Sie haben sich bei dem Ministerpräsidenten entschuldigt. Bei dem Finanzminister steht das noch aus. Denn wenn Sie im Prinzip dazu aufrufen, es gut zu heißen, wenn andere in sozialen Medien beleidigt werden, dann kann ich das nur wiederholen. Sie sind kein Stück besser als die Kollegen, denen Sie das Gleiche hier vorwerfen - schlimmer sogar.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wollte vorhin von der Tribüne aus die Frage stellen, ob Herr Meister der Meinung ist, dass, wenn wir hier Dinge tun, diese auch gesetzlich sein müssen. Diese Frage ist mir verwehrt worden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sowohl der eine Teil der Tribüne genau wie der andere Teil der Tribüne, wie im Ältestenrat vereinbart, auch Teil dieses Plenarsaals sind. Es wäre angemessen, wenn man ab und zu auch die Abgeordneten, die auf der Tribüne sitzen, entsprechend ihrer Möglichkeit mit dem Rederecht bedenkt.
Ich kann nichts dafür, dass ich hier aufgrund eines Fehlers des Präsidenten, der wie auch immer zustande gekommen ist, nicht zu Wort gekommen bin. Ich habe mich ordentlich und zeitgerecht gemeldet. Das ist, zumindest aus meiner Sicht, keine Verfahrensweise. So geht man nicht mit den Rechten von Abgeordneten um. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie nach hier oben geschaut und mich im Plenum wahrgenommen haben. - Herr Lippmann, Sie sprachen zu Beginn Ihrer Rede vom „Hause Tullner“. Nun habe ich die Zeit verwendet und einmal geschaut, ob wir eine neue Gliederung im Land Sachsen-Anhalt haben. Mir ist kein Ministerium aufgefallen, das „Haus Tullner“ heißt. Ich habe auf die Uhr geschaut. Ab 13:35 Uhr, also genau vor vier Minuten, haben Sie dann von „Bildungsministerium“ gesprochen.
Gehe ich recht in der Annahme, dass wir nicht die Zeit vorher bewerten sollen, sondern eigentlich nur den Zeitpunkt, ab dem Sie vom Bildungsministerium gesprochen haben, nämlich die letzten vier Minuten? Der Rest war ja nur fiktiv von etwas, das es nicht gibt.
Ja. - Sie waren mir noch eine Antwort schuldig. Sie haben vom Hause Tullner gesprochen und in den letzten vier Minuten vom Bildungsministerium. Ich habe gefragt, ob wir die ersten Minuten streichen und nur die letzten vier Minuten wirklich ernst nehmen sollen.
Das war noch nicht abschließend beantwortet worden. Für mich war das im Prinzip so. Denn es interessiert mich nicht, was Herr Tullner zu Hause macht.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gnade des Wortes. - Ich wollte eigentlich dem Herrn Kollegen nur sagen, er möge sich doch nicht weiter blamieren; denn der Kollege Schmidt hat versucht, ihm mit wenigen Worten zu erklären,
wie normalerweise das Prozedere ist. Besser kann man es nicht erklären.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Herr Siegmund, ich bin etwas besorgt um Ihre Gesundheit. Deshalb habe ich Ihnen schon einmal die Maske dort vorn hingelegt, damit Sie im Selbstversuch einmal testen können, dass das überhaupt keine schädigenden Auswirkungen hat. Es gibt keine Ausfallerscheinungen, nichts. Man kann also relativ gut damit umgehen.
Ich glaube, Sie können mir darin recht geben - jetzt komme ich zu meiner Frage, die muss ich ja schließlich auch stellen, wegen ihr bin ich an das Mikrofon gekommen -, dass die Landesregierung mit ihren Maßnahmen, die die Koalition hier mitgetragen hat, dafür Sorge getragen hat, dass wir in Sachsen-Anhalt ein Infektionsgeschehen haben, bei dem wir im Prinzip so wenig wie möglich Fälle zu verzeichnen haben.
Ich bedanke mich bei der Landesregierung außerordentlich dafür, dass sie mit dem Sozialministerium gemeinsam diese Dinge auf den Weg gebracht hat und wir in Sachsen-Anhalt dieses Infektionsgeschehen haben,
nämlich das geringste, das überhaupt möglich ist. Herzlichen Dank allen Verantwortlichen, dass sie das gemacht haben.
Wenn Sie das zu verantworten hätten, hätten wir schon längst Chaos. - Vielen Dank.
Tut mir leid, Herr Poggenburg.
Geben Sie mir recht in der folgenden Annahme? Mein Kollege Ulli Thomas hat gesagt: Wenn die Leute so fahren würden, wie sie es in den Fahrschulen gelernt haben, würden wir eine wesentlich geringere Anzahl von Verstößen haben.
Aber ich muss doch zwischen der jährlichen Fahrleistung, die der eine oder andere bringt, differenzieren. Wenn ich den Otto Normalverbraucher, der 10 000 km im Jahr fährt, und den Vertreter, der 70 000 km im Jahr unterwegs ist, miteinander vergleiche, dann ist es so, wie es bei jedem von uns hier im Parlament gelegentlich der Fall ist, dass man nicht ganz so aufmerksam ist,
weil man manchmal einfach mit seinen Gedanken abschweift. Das passiert auch mir manchmal im Straßenverkehr. Ich glaube, das passiert nicht nur mir. Deshalb muss man schon differenzieren und man muss dann auch eine Einstiegsklausel lassen, die zum Schluss nicht existenzbedrohend ist.
Die alte Regelung hat eben genau diese Einstiegsklausel, dass man im Prinzip beim Erstverstoß die Möglichkeit hat, hinsichtlich der Abgabe des Führerscheins entsprechend zu differenzieren.
Letztendlich ist doch entscheidend - das ist jetzt meine Frage -, dass man mit der Nachschulung oder durch die psychologische Begutachtung, die es dann möglicherweise gibt, immer noch das Instrument hat, den Führerschein zu versagen oder auch nicht, wenn es ausreichend ist.
Herr Kollege Büttner, ob Sie schlau sind oder nicht, das kann ich nicht beurteilen. Und ob es schlauer ist, einen Anwalt einzuschalten, kann ich auch nicht beurteilen. Das ist aber nicht das heutige Thema, sondern das heutige Thema ist: Welches Bußgeld wird letztendlich bei welchem Verstoß fällig?
Aber weil Sie uns recht eindrucksvoll erzählt haben, dass Sie ein Mehrfachwiederholungstäter sind, was das Überziehen von Geschwindigkeiten angeht,
darf ich Ihnen
- Moment! - im Namen meines geschätzten Kollegen Ulli Thomas und mir anbieten, dass Sie mal umsonst an einer Nachschulung für auffällig gewordene Kraftfahrzeugführer teilnehmen,
damit Sie sozusagen auch den Sinn des Einhaltens von Regeln erkennen, weil das hilft.
Wir haben viele Hartgesottene, die manchmal ein bisschen Nachhilfe brauchen. Aber wir geben auch bei Ihnen nicht auf. Also, wie gesagt, wir würden Ihnen zur Verfügung stehen, damit auch Sie im Straßenverkehr zu den Möglichkeiten zurückfinden wie wir anderen.
Zunächst vielen Dank, Herr Striegel, dass Sie klargestellt haben, dass es natürlich eine Mitwirkungspflicht derjenigen gibt, die hier Schutz suchen, und wir durchaus Probleme haben werden, wenn diese Mitwirkungspflicht nicht ausgeübt wird.
Meine Frage ist: Wie lange würden Sie das Zeitfenster für die Aussprechung von Sanktionen geöffnet lassen, wenn dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wird? - Sie wissen, dass wir im Saalekreis Gutscheine abgeben, wenn genau das nicht passiert. Ihre Fraktion ist in den Kreistagssitzungen regelmäßig dabei, entsprechend zu intervenieren. Jeder, der Hartz IV bekommt und nicht entsprechend mitwirken will, bekommt auch eine Sanktion.
Würden Sie es denn begrüßen, Herr Striegel, wenn wir per Gesetz sagen, dass sich jeder einer Altersfeststellung unterziehen muss, eben weil viele Dokumente fehlen und wir deshalb Probleme bei der Altersfeststellung haben?
Damit hätten wir zum Schluss nicht den Fakt, dass jemand de facto, der vielleicht älter ist, als wesentlich jünger durchgeht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, zunächst einmal vielen Dank für Ihren Vortrag. Sie haben hier, denke ich mal, sehr umfangreich vorgetragen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist dieses Defizit, das jetzt hier in Rede steht, zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht ersichtlich. Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass Sie uns das nachbearbeiten können, wenn wir einen Informationsbedarf haben, dass Sie uns zur Beseitigung dieser Lücke im Informationsfluss nachberichten können?
Wir wissen im Prinzip, dass das aufgrund des NC und der Anzahl der Plätze, die wir da haben, relativ schwierig ist. Würden Sie denn grundsätzlich einer Erweiterung, so ähnlich wie das in Ungarn die Semmelweis-Universität macht, positiv gegenüberstehen, dass man im privaten Bereich Ausbildungsmöglichkeiten gerade in den Bereichen schaffen kann, die mit NC belastet sind? Würden Sie der Einrichtung eines solchen Ausbildungsganges positiv gegenüberstehen, oder wür
den Sie dem momentan eher wenig Chancen einräumen?
Da muss ich Ihnen allerdings recht geben. Da waren Sie jetzt der verkehrte Adressat.
Insofern bitte ich um Entschuldigung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben jetzt sehr eindrucksvoll gesagt, was wir alles nicht getan haben. Sie haben allerdings vergessen, dass der Minister den Mitgliedern in allen Sitzungen des Finanzausschusses all ihre Fragen umfänglich beantwortet hat und sie regelmäßig informiert hat.
Sie waren zu Beginn auch der Meinung und haben dem etwas Charmantes abgerungen. Herr Farle hat dies mit den Worten umschrieben, dass Sie dem Staatsvertrag zustimmen wollten. Ich finde es ein wenig unfair, wenn Sie jetzt so tun, als hätte es der Minister nicht richtig gemacht. Aber das ist nicht mein Thema.
Wenn Sie so viel Wert auf exakte Zahlen legen, dann hätte ich mir von Ihnen eine Korrektur gewünscht. Wenn unser verehrter Herr Kollege Farle sagt, dass 298 Millionen € für die NordLB erforderlich sind, dann hätten Sie eigentlich widersprechen und mitteilen müssen, dass dies 100 Millionen € zu viel sind. Es sind nämlich nur 198 Millionen €.
Ich denke, dass Sie Ihrer Verantwortung, wenn Sie das wirklich ernsthaft betreiben wollen, nicht gerecht werden; denn sonst hätten Sie dazu etwas sagen müssen.
Herr Präsident, ich würde schon darum bitten, dass wir das jetzt noch machen; denn der Punkt ist ohne Debatte vorgesehen und geht relativ zügig. In Anbetracht dessen, was nachher kommt, ist es, glaube ich, ratsam, das jetzt abzuarbeiten.
Ich brauche jetzt kein Rederecht. Ich will jetzt nur zwei Dinge sagen. Ich kassiere deswegen von mir aus auch einen Ordnungsruf; auch das ist richtig.
Ich finde es unerträglich, wie wir hier miteinander umgehen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu dem vorhergehenden Redebeitrag - jetzt sage ich, Herr Lippmann, ich habe nun gelernt, dass ich auf den Vorredner eingehen muss - zumindest eine
Klarstellung erreichen. Dass Mitglieder der VVN, die vorher im KZ gesessen haben, hier als Faschisten betitelt werden,
das sind Dinge, zu denen ich aufgrund meiner Familiengeschichte sage: So geht es nicht! Das können wir hier auch nicht so stehen lassen. Dazu ist bis jetzt gar keine Klarstellung erfolgt.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen: Lieber Herr Farle - das habe ich Herrn Farle vorhin auch gesagt, als er hierher gekommen ist -, jetzt haben Sie das Maß überschritten, und zwar um Längen. So geht das nicht.
Wenn jemand zum Schluss im Konzentrationslager gesessen hat und sich in diesem Haus im Prinzip ohne Widerspruch sagen lassen muss, dass er in der faschistischen Ecke steht, dann hört der Spaß auf. Dann hört er ganz gewaltig auf.
Ich hätte mir im Prinzip gewünscht, dass Sie dann sagen: Lieber Herr Farle, entweder Sie differenzieren jetzt oder Sie machen etwas anderes, aber Sie sagen etwas.
Das ist bei mir jetzt die ganze Zeit hochgekocht. Wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass ich dafür einen Ordnungsruf bekommen soll, dann ist das in Ordnung. Das nehme an. Ich bezahle dafür auch. Aber so geht es jedenfalls nicht.
Herr Kollege Kirchner, ich gehe doch sicherlich recht in der Annahme, dass Sie mir beipflichten, dass sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister strikt daran gebunden sind, geltendes Recht in dem Land Sachsen-Anhalt anzuwenden?
Gut. Wenn Sie dies mit Ja beantworten, dann gehen wir beide davon aus, dass sie gar keine andere Möglichkeit hatten, nachdem die Eingangsvoraussetzungen nicht gegeben waren, Herrn Wendt hier zum Staatssekretär zu ernennen, als zu dem Ergebnis zu kommen, das nicht zu tun, völlig egal, ob Ihnen das gefällt, ob mir das gefällt oder wem auch immer. Die Rechtslage ist eindeutig.
Wenn wir jetzt den Innenminister oder den Ministerpräsidenten für etwas schelten wollen, wofür sie im Prinzip geltendes Recht angewendet haben, so fehlt mir jegliches Verständnis.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es gibt keine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, sondern eine Klarstellung. Wir hatten uns im Ausschuss darauf verständigt, das Verfahren an den Ältestenrat weiterzuleiten und ihn entscheiden zu lassen, wie damit umzugehen ist. Wir waren uns darin einig, dass keine Debatte stattfindet, wenn der Ältestenrat dies festlegt.
Insofern muss man bei den Dingen bleiben, die im Ausschuss besprochen worden sind. Die Dinge, die nicht in Ordnung waren, sind explizit im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen worden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist dafür zuständig, die Dinge zu klären, die möglicherweise nicht funktionieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wissen Sie, Herr Kollege, eines stimmt mich bei aller Polemik etwas traurig. Wir sollten damit aufhören, denjenigen, die für unser Land viel Arbeit und Zeit in ihre Familie investieren, weil sie einfach Tage haben, an dem sie mehr als zwölf Stunden unterwegs sind, damit das irgendwie ein bisschen rund läuft, vorzuhalten, was sie alles im Prinzip falsch machen. Denn letztlich sollen wir doch froh und dankbar sein, wenn sie taufrisch aus dem Auto steigen und zum Schluss auf einer Veranstaltung eine vernünftige Figur abgeben und zwischendurch vielleicht noch ein bisschen gearbeitet haben.
Das können sie nur, wenn sie mit einem anständigen Fahrzeug hin- und herfahren können.
Die Debatte, die wir jetzt führen, ist einfach nur armselig.
Frau Präsidentin, ich will keine Frage stellen, ich will - -
Gut, dann finde ich es unmöglich, dass wir hier im Prinzip über Nutznießer reden,
obwohl wir Tote zu beklagen haben. Das kann so nicht richtig sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kirchner, da Sie der Fraktionsvorsitzende sind und ich vorhin nicht fragen durfte: Ich finde es schlimm, wenn wir den Duktus in diesem Haus gebrauchen, dass es Nutznießer von irgendwelchen Handlungen gibt,
bei denen es zum Schluss Tote gegeben hat. Ich hoffe, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass wir uns sicherlich darüber unterhalten können, ob das alles korrekt gelaufen ist oder auch nicht. Dafür gibt es das Minderheitenrecht.
Aber es kann nicht sein, dass wir hier in einen Sprachmodus verfallen, der diesem Hohen Haus unwürdig ist. Ich möchte Sie höflich bitten, Ihre Fraktion darauf hinzuweisen, dass wir auch diese Dinge hier beibehalten. Geben Sie mir recht - damit jetzt die Frage kommt -, dass wir so miteinander umgehen können?
Das ist traurig genug.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Meister, ich frage nach, keine Angst.
Erstens. Demokratien leben zweifelsohne von Meinungsvielfalt. Meinungsvielfalt ist dann gegeben, wenn sich jede Fraktion im Gespräch wiederfindet.
Zweitens. Wenn Sie von all dem, was Sie damals gefordert haben, nur die Hälfte bekommen hätten, dann hätten Sie wieder ein Alleinvertretungsrecht
gehabt. Und das hat ja 40 Jahre lang nicht funktioniert. Dahin wollen wir nicht wieder zurück.
Nein. - Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass ich Ihnen das persönlich anlaste. Ich glaube, ich habe es deutlich genug formuliert.
Herr Lehmann, eine Frage kann ich Ihnen doch nicht ersparen: Sie sagten gerade, dass Sie sich vorstellen könnten, dass in dem Döner-Laden oder in der Synagoge Schusswaffen gewesen wären und sie hätten zurückschießen können. Ist das jetzt Ihr Präventionsvorschlag, dass wir
Schusswaffen in Gotteshäusern positionieren bzw. einlagern, damit im Bedarfsfall zurückgeschlossen werden kann? Das habe ich so verstanden.
Herr Kollege Lehmann, Sie haben jetzt alles vorgetragen, was Ihnen gerade eingefallen ist, aber meine Frage ist nicht beantwortet worden.
Ich habe gefragt - ich kann das jetzt noch einmal tun, falls es Ihnen entfallen ist -, ob Sie allen Ernstes sagen wollen, dass wir jetzt in Gotteshäusern inklusive jüdischer Synagogen, Gemeinden,
Schusswaffen zur Selbstverteidigung einsetzen sollen, und - ich darf Ihre Worte wiederholen - dass er unter dem Döner-Laden eine lizenzierte Waffe hätte haben sollen, um den Erstangriff vornehmen zu können; oder so ähnlich haben Sie es formuliert. Also, soll jetzt in jedem Laden so eine Waffe stationiert werden?
Ich habe jetzt wieder alles gehört, habe aber keine Antwort bekommen.
Ich frage noch einmal: Wollen Sie, dass wir in Gotteshäusern und in Einrichtungen Schusswaffen haben,
damit sich die dort Anwesenden selbst damit verteidigen können?
Noch bin ich dran, Herr Lehmann. Das Wort habe ich vom Präsidenten bekommen; Sie müssen schon warten, bis ich fertig bin.
Die Frage, die sich dann im Prinzip gleich anschließt, ist diese: Sie wissen ja, dass Sportschützen, Jäger und alle, die legal eine Waffe haben dürfen, sich einem ständigen Training unterziehen müssen, damit sie relativ treffsicher sind. Wie viele Krankenwagen wollen Sie dahin schicken, damit Sie die Streuwirkung dann entsprechend durch Abtransporte von Verletzten vielleicht nacharbeiten können? Dann hätten wir nämlich nicht das Problem, dass wir jetzt über einzelne Dinge reden müssen, sondern dann hätten wir sehr viel mehr Krankenwagen gebraucht. Schon allein daher ist die Idee mehr als sträflich, die Sie hier vortragen.
Es ist nur eine kurze Feststellung: Ich bin sehr froh, dass wir in Halle nicht die schnelle Eingreiftruppe Lehmann haben,
die dann aus der Bürgerwehr heraus wilde Schießereien macht, sodass wir dann zum Schluss Leute zu Schaden kommen lassen, weil möglicherweise die Projektile so abprallen, dass Menschen davon getroffen werden.
Es ist unverantwortlich, was Sie hier erzählen. Unverantwortlich!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Eisenreich, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie die privaten Haushalte entlasten und die Strompreise senken wollen. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Wollen Sie dafür in der Wirtschaft den Preis entsprechend hochsetzen? Oder mit welchem Instrumentarium wollen Sie dieses Ziel erreichen?
Ich will ein Stück weit zur Versachlichung beitragen, bevor wir jetzt noch beim Weltfrieden ankommen und dann vielleicht bei irgendwelchen anderen Dingen, die jetzt, glaube ich, nicht in unserem Ermessen stehen.
Herr Kollege Raue, ich glaube, dass Sie zum Ausdruck bringen wollten, dass wir momentan eine Unterfinanzierung in den Kliniken zu verzeichnen haben. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen, die wir demnächst irgendwann miteinander haben werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Ihrer Fraktion dann einer Erhöhung des Budgets zustimmen würden. - Ich nehme Ihr Nicken jetzt einmal als Zustimmung von Ihnen, dass Sie, wenn wir dann die entsprechenden Anträge stellen werden, diesen auch zustimmen werden. Ist das so oder nicht?
Na, das ist doch mal eine Aussage. Wenn wir die vor zehn Minuten gehabt hätten, wären wir schon wesentlich weiter. - Danke.
Ich kann es im Prinzip relativ kurz machen. Ich glaube, Kollege Meister, Sie stimmen mit uns
darin überein, dass jede Fraktion ein Thema, das für sie wichtig ist, hier ansprechen kann.
Ich gehe davon aus, dass die Koalition erkannt hat, dass wir eine deutliche Unterfinanzierung haben. Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses werden dann sicherlich entsprechend den Wünschen, die von den anderen Häusern kommen - genauso wie wir es als Finanzer machen -, mit gewisser Sorgfalt nachschauen, wo wir einsammeln können. Damit werden wir uns dann gemeinsam unbeliebt machen, wenn wir dem einen oder anderen, der an Dringlichkeit zu bevorzugen ist, die notwendige Aufmerksamkeit schenken.
Das hat nämlich den Vorteil, dass sich dann keiner mehr herausreden kann und wir nicht mehr gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen können. Vielmehr dürfen wir im Prinzip allen erklären, dass wir Geld einsammeln können.
Auf die Haushaltsdiskussion, wenn alle hier vorn stehen und das machen, was Sie nachher machen werden, nämlich dafür werben, dass wir den Antrag annehmen, freue ich mich jetzt schon. - Danke.
Ich möchte keine Frage stellen, sondern eine Kurzintervention machen. Ich möchte nur darauf hinweisen: An dem Mittwoch, als wir hier gesessen haben, haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, dass der Kollege Kurze zu dem Thema Rechtsextremismus spricht.
Im Nachgang haben wir ein anderes Verfahren erlebt als das, was wir abgesprochen haben. Wir sollten aufhören, uns gegenseitig die Dinge um die Ohren zu schmeißen; das ist nicht hilfreich. Denn alle tun mittlerweile das, was sie wollen, aber nicht das, was sie sollen.
Sehr geehrter Herr Knöchel, Sie sitzen wie ich im Finanzausschuss. Ich gehe davon aus, dass Sie dort immer aufgepasst haben. Allerdings habe ich jetzt ein ganzes Weilchen darüber nachgedacht, ob das mit der Grundlagenvereinbarung vielleicht
an mir vorbeigegangen ist. Oder haben wir die nicht gesehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe folgende Frage: Das Krankenhaus des Saalekreises hat die Hebammenabteilung jetzt etwas erweitert, um die Daseinsvorsorge besser abdecken zu können. Ist geplant, dass wir im kommunalen Bereich mit den Landräten nochmals eine Gesprächsrunde durchführen, um diesem Beispiel zu folgen bzw. im Fusionsbereich, was besonders diese Abteilung angeht, mögliche Schritte zu unterstützen?
Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass Sie sich diesen harten Ausstieg nicht wünschen, sondern eine moderatere Form wollen,
und dass Sie mit dem Vertragswerk nicht einverstanden sind. Könnten Sie uns einmal fünf Punkte benennen - bitte kurz -
- von mir aus auch drei, aber fünf wären schon sinnvoll -,
bei denen Sie meinen, dass wir den Vertrag anders hätten gestalten können?
Mir würden auch Themengruppen reichen. Sie müssen jetzt nicht ins Detail gehen. Nennen Sie bitte die Themengruppen zu verschiedenen Bereichen. Fünf Stück wären als Anregung nicht schlecht.
Ich wollte es ihm gerade erleichtern, indem ich ihm sage: Der eine Antwortversuch reicht und ich entbinde ihn von den vier weiteren Punkten. Da er es allein eingesehen hat, verzichte ich auf weiteres Nachfragen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin schon gesagt, dass die Einlagerung von schwach radioaktiven Abfällen momentan nicht stattfinden wird. Das wird in den sozialen Medien sehr heftig diskutiert. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war die Ansage klar, dass das momentan nicht zur Debatte steht und auch nicht gewünscht ist. Richtig?
Ja.
Ich habe eine Nachfrage, und zwar hinsichtlich der gesundheitlichen Belastungen durch die Geruchsstoffe. Wir wissen alle, dass die Feiertage vor der Tür stehen. Der Bürgermeister Herr Wunschinski, der heute anwesend ist, hat es für die Gemeinde nicht erlaubt, dass an Sonn- und Feiertagen dort entsprechend Arbeiten ausgeführt werden dürfen. Diese Versagung ist aufgehoben und eine weitere Arbeit an Sonn- und Feiertagen genehmigt worden.
Können Sie sich vorstellen, dass nach den Erkenntnissen und den Ergebnissen des Besuches, die wir jetzt haben, möglicherweise noch mal geprüft wird, ob denn nicht dem Begehren der Gemeinde Teutschenthal, nämlich der Versagung von Sonn- und Feiertagstätigkeit, stattgegeben werden kann, zumal wir auch eine Dienstauf
sichtsbeschwerde der Grube gegen den Bürgermeister Wunschinski haben, der eigentlich nur im Sinne der Bürger gehandelt hat.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe hier einen Schriftsatz, der sehr interessant ist. Ich will Ihnen daraus einmal ein Stückchen vorlesen: Mit Schreiben vom 6. Februar 2018 wurde eine Stellungnahme der Gemeinde Teutschenthal unter dem Aktenzeichen 4.6 übermittelt, in dem keine Einwände zum geplanten Bauvorhaben und der darin beschriebenen Sonntagsarbeit vorgebracht wurden.
Ich sage noch einmal das Datum: 6. Februar. Da wurde nämlich die Anfrage an die Gemeinde gestellt, dass das unbedingt notwendig ist.
Danach ist das genehmigt worden, wie wir wissen, und im Prinzip ist ein Vierteljahr lang überhaupt nichts passiert. Nachdem ein Vierteljahr nichts passiert ist und die Aufsichtsbehörde auch dort nichts hat sehen wollen oder wie auch immer, sind im Nachgang neue Zeiten beantragt worden.
Ihr Amt, nämlich das Landesamt für Geologie und Bergwesen, hat mit Schreiben vom 24. September gesagt, da die Gemeinde ja im Sommer nichts dagegen hatte, kann dort auch über Weihnachten gearbeitet werden. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Spannzeiten vorlesen: Das ist jedes Wochenende, 23. September, 30. September, 3. Oktober, 7. Oktober, 14. Oktober, 21. Oktober, 28. Oktober, 31. Oktober und das geht so weiter.
Jetzt kommen wir zu den Weihnachtstagen: 23. Dezember, 25. Dezember, 26. Dezember,
30. Dezember, 1. Januar, 6. Januar, 13. Januar usw. usf. bis zum 3. März.
Ja. - Die Frage lautet: Es erschließt sich mir nicht - vielleicht können Sie uns das sagen -, wieso ein Vierteljahr lang nichts passiert ist und es jetzt über die Weihnachtsfeiertage so dringend ist, dass unbedingt diese Sonntags- und Feier
tagsarbeit stattfinden muss und die Leute noch nicht einmal in Ruhe und geruchsfrei unter ihrem Weihnachtsbaum sitzen können.
Herr Farle, wir haben Ihren Worten aufmerksam zugehört. Aber es erstaunt mich schon, dass Sie sich in fast allen Abstimmungen der Stimme enthalten haben und jetzt den Eindruck erwecken wollen, als wären Sie derjenige gewesen, der gegen alles war.
Sagen Sie mir doch einmal, wo Ihre Änderungsanträge zu den Einzelpunkten geblieben sind, über die wir dann vielleicht namentlich abstimmen.
Herr Kollege Farle, welche Finanzausschusssitzung war geheim?
Dann bedanke ich mich erst mal.
Also, Herr Kollege.
Ich wollte keine Frage stellen, sondern ich wollte nur sagen: Herr Kollege, ich finde es nicht redlich, wenn man Jurist ist und hier wissentlich falsche Tatsachen in den Raum stellt, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Denn bei Ihnen ist das nicht Unkenntnis, sondern tatsächliches Vortragen falscher Tatsachen.
Herr Minister, danke, dass Sie den Vorgang so umfangreich dargestellt haben. Für die Betroffenen stellt das eine erhebliche Einschränkung ihrer Lebensqualität dar. Gleichzeitig wissen wir, dass Teutschenthal im Frischlufteinzugsgebiet für Halle und Halle-Neustadt liegt. Gibt es denn schon Überlegungen, wenn das Problem größer wird, wie wir dann mit der Stadt Halle bzw. HalleNeustadt umgehen? Denn dort werden wir dann erhebliche Probleme mit der Frischluftzufuhr bekommen.
Herr Minister, meine zweite Frage lautet: Es findet dort derzeit ein Versatz mit Abfallstoffen statt, die von überall herkommen, die damals mit Beton angemischt und dann unterirdisch verbracht worden sind über entsprechende Leitungen, wobei auch schon mal eine Leitung geplatzt ist und es infolgedessen zu einer erheblichen Staubbelastung kam. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Aber es muss an dem Verfahren irgendetwas geändert worden sein, sodass wir momentan diese akuten Geruchsbelästigungen zu verzeichnen haben. Bis wann, schätzen Sie ein, werden in Ihrem Haus dazu Erkenntnisse vorliegen? Sie sprachen vom ersten Quartal 2019. Bezieht sich das auf die Giftstoffe? Ich habe das nicht ganz verstanden.
Ich habe eine Nachfrage. Und zwar geht es darum, ob Sie das Problem mit der Nähe zu Coca-Cola
und der Ansiedlung dieses Unternehmens im Blick haben; denn Coca-Cola hat dort im Prinzip für Mitteldeutschland die größte Abfüllanlage und will dort investieren. Wir brauchen dort eine schnelle Lösung. Ansonsten wird Coca-Cola sich aus Sachsen-Anhalt verabschieden und in Thüringen investieren.
Herr Steppuhn, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Wie Sie wissen, bin ich viele Jahre gemeinsam mit meinem Bruder selbstständig gewesen. Wir haben auch viele Jahre Lehrlinge ausgebildet.
Sie haben über das Ausbilden von Lehrlingen referiert. Wie viele Lehrlinge konkret haben Sie in Ihrem Leben ausgebildet bzw. in Ihrem eigenen Unternehmen und darüber nachgedacht, dass Sie am Monatsende für die Bediensteten das Geld da haben müssen, dass für die Lehrlinge die Bedingungen klar sein müssen und dass Sie letztendlich auch eine Verantwortung haben, damit sie ihre Lehre schaffen?
Glauben Sie mir, wenn Sie das alles in Ihrem Leben einmal gemacht haben, und das nicht nur
einmal, dann würden Sie vielleicht über manche Dinge etwas anders philosophieren.
Nur deshalb, dass wir es für das Protokoll richtigstellen. - Ausbildungsberechtigt sind Sie, wenn Sie die entsprechende Qualifikation dafür haben. Im Handwerk ist es es Handwerksmeister. Anderswo ist es der Industriemeister, den wir früher hatten. Das spricht für sich selbst.
Herr Dr. Schmidt, ich mache es relativ kurz. Sie haben uns viel erzählt; man kann den Dingen fast
nur zustimmen. Wie stehen Sie zur Residenzpflicht?
Sehr geehrter Herr Kollege, es ist schon sehr abenteuerlich, Ihnen zuzuhören. Ich muss sagen, man muss schon ganz schön um Fassung ringen, um hier nicht aus der Fassung zu fallen.
Ich habe noch niemanden erlebt - vielleicht können Sie mir weiterhelfen -, den man gezwungen hat, nachdem er die Langwaffen hatte, Kurzwaffen zu erwerben.
Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie mir jemanden benennen könnten. Ich sage das ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass ich selber Jäger und Sportschütze bin. Ich weiß, dass man dafür ein Bedürfnis braucht. Erst wenn Sie ein Bedürfnis nachweisen können, können Sie bei
der Behörde überhaupt den Antrag stellen, so eine Waffe zu erwerben.
Ich weiß zwar nicht, wie Sie das bis jetzt immer gelesen haben, aber die Defizite, die Sie hier vorgetragen haben, die sind so groß, dass ich mich geschämt hätte, diese Rede hier vorn zu halten. - Herzlichen Dank.
Vielleicht können Sie mir insofern beipflichten,
als ich für eine Waffe als Sportschütze nicht ein Bedürfnis brauche, wenn ich diese Sportart ausübe. Wenn ich diese Sportart nicht ausübe, dann brauche ich auch keine zweite Waffe dafür. Der Gesetzgeber hat ausreichend rechtliche Möglichkeiten geschaffen, damit ich im Prinzip dieses
Sportgerät erwerben kann, wenn ich als Sportschütze eine Disziplin schieße. Sie sind mir immer noch den Namen desjenigen schuldig geblieben, der gezwungen wurde, hier etwas zu kaufen, was er nicht will.
Herr Striegel, ich habe jetzt Ihren Ausführungen interessiert zugehört.
Im Prinzip wollen Sie ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt haben. Wie stehen Sie denn zu einer Forderung nach einem Bleiberecht für Opfer linker Gewalt? Wir haben ja rechte Gewalt und wir haben auch linke Gewalt. Würden Sie dann auch einem Bleiberecht zustimmen?
Lieber Herr Striegel, ich muss Sie nicht erhellen. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Aber mich be
drückt die einseitige Last der von Ihnen unterstützten Formulierung. Wenn Sie gesagt hätten, Sie wollten generell ein Bleiberecht für Opfer von Straftaten,
dann hätte ich Ihnen folgen können. Aber wenn Sie sagen, Sie wollen ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt, dann muss ich Sie fragen, was Sie insoweit zu linker Gewalt sagen wollen.
Dazu fehlt bis jetzt jegliche Formulierung. Liebe Kollegen von der AfD, das ist jetzt keine Rückendeckung, aber das ist mein Demokratieverständnis.
Entweder es sind alle gleich vor dem Gesetz oder keiner. Wir müssen in dem Hohen Haus schon ein bisschen die Waage halten.
Die Frage habe ich doch gestellt. Aber Sie waren noch nicht ganz fertig mit dem Beantworten. Sie wollten ja gerade von mir eine Beantwortung haben. Deshalb habe ich den Ball zurückgespielt. Jetzt sind Sie mit der Antwort an der Reihe.
Lieber Herr Kollege Striegel, in der CDU-Fraktion ist es üblich, dass jeder sagen kann, was er denkt, weil wir ein freies Mandat haben. Auch wenn ich gestern teilgenommen hätte, hätte ich die gleiche Frage gestellt. Denn ich kann frei denken und das kann ich auch hier formulieren. Das impliziert das freie Mandat; das müssten Sie eigentlich wissen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Loth, ich finde es nicht schön, dass Sie im Prinzip auf die möglichen Fragen nicht antworten wollen, aber Herr Farle hat ja bereits ausgeführt, dass Derivategeschäfte sowohl zur Zinsbildung dienen als letztendlich auch Negativderivate sein können und dass man im Prinzip nicht jeden Derivatehandel von vornherein als etwas Negatives betrachten soll.
Ich glaube, wir hätten in den anderen Ausschüssen, Finanzausschuss oder Rechnungsprüfungsausschuss, genügend Möglichkeiten gehabt, um die eine oder andere Sache in der Aufklärung nach vorn zu bringen, um uns dann als letztes Mittel einem Untersuchungsausschuss zu stellen.
Insofern ist es außerordentlich schade, dass Sie sich jetzt einfach auf den Platz setzen, nachdem Sie Mühe hatten, das hier vorzulesen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Steppuhn, ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt. Schade, dass Sie nicht antworten wollen. Ich hätte gern an Ihrem Informationsfluss teilhaben wollen, wie Sie zu der Vorstellung kommen, dass einzelne Kollegen aus der CDU-Fraktion am rechten Rand fischen. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar gewesen, wenn Sie hier jetzt zu Ihren Aussagen Belege dafür hätten vortragen können mit Zeit, Ort und Benennung von Ross und Reiter; denn Pauschalisierungen helfen uns in diesem für uns sehr engen Spannungsfeld keinesfalls. Vielmehr sind wir hier, um miteinander Sachthemen zu diskutieren. Dabei helfen pauschalisierte Schuldzuweisungen überhaupt nicht.
Wenn Sie meinen, dass wir uns darüber hinwegretten können, indem wir mit Begriffen wie „vielleicht“ oder „hätte sein können“ arbeiten, dann ist das Hohe Haus dafür nicht der richtige Ort. Zumindest ist das meine Ausführung dazu, es sei denn, Sie können mir jetzt Ross und Reiter nennen und die entsprechenden Belege für solche Redebeiträge vortragen. Falls ja, möchte ich jetzt darum bitten.
Herr Kollege, wir sind immer noch bei Pauschalisierungen. Ich habe Sie gebeten, hier bitte konkret zu werden und solche Aussagen konkret vorzutragen. Sie flüchten sich stattdessen erneut in einzelne Anmerkungen, ohne dabei konkret zu werden.
Ich wollte von Ihnen jetzt Ross und Reiter wissen und wann und in welcher Rede solche Aussagen gemacht worden sind. Anderenfalls können Sie sich im Prinzip eigentlich nur bei der CDU-Fraktion entschuldigen; denn so läuft es nicht.
Zunächst zu der Zahl, die Sie genannt haben. Dazu muss man fairerweise sagen, dass der Heimplatz für alle deutschen Kinder genauso viel kostet und dass die Landesregierung nur ihrer humanitären Verpflichtung nachkommt, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Das ist das Erste.
Das Zweite: Sie interpretieren hier, was wir als CDU-Fraktion machen sollten oder nicht. Sie können ganz sicher sein, dass wir das als CDUFraktion allein für uns entscheiden können. Wir werden in der Koalition bleiben, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.
Es hilft uns wenig, dass Sie Reden halten und uns auffordern und versuchen, unser Denkvermögen einzuschränken. Wir können das allein.