Steve Ittershagen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gedanken sind heute und in dieser Plenardebatte bei den Opfern der NSU-Terroristen. Wir gedenken ihrer, und unsere Pflicht bleibt es deshalb, das Gebot der christlichen Nächstenliebe zu achten und als Bürger wachsam gegenüber den alltäglichen kleinen und großen Hassbotschaften zu sein, Stellung zu beziehen und Haltung zu zeigen.

Unsere Sächsische Verfassung sagt im Einklang mit dem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Diese unsere Verfassungsgrundsätze binden nicht nur Regierung und Behörden im Freistaat Sachsen, sondern sie gelten für uns alle. Alle Behörden, alle mitwirkenden Beamten und Bediensteten handeln im Rahmen dieser Verfassungsgrundsätze. Ich möchte diese wichtige Aussage voranstellen, weil sie uns allen deutlich macht, dass wir in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat leben.

Daher bin ich persönlich erleichtert, dass der Untersuchungsausschuss im Lichte der Beweisaufnahme feststellen konnte, dass es kein strukturelles Behördenversagen im Freistaat Sachsen gab und gibt. Alle Beteiligten verdienen für ihre Arbeit im Dienste unseres Rechtsstaates und damit für unsere Sicherheit hohen Respekt und unseren Dank. Ich danke allen, die an den Ermittlungen beteiligt waren und vehement und akribisch nach den Mördern gesucht haben. Deshalb ist es auch möglich gewesen, dass Beate Zschäpe heute als Mehrfachmörderin vor einem deutschen Gericht in einem rechtstaatlichen

Verfahren verurteilt wurde und eine langjährige Haftstrafe verbüßen muss.

Seien wir uns aber bewusst, dass unser demokratischer Rechtsstaat davon abhängig ist, dass wir uns alle gemeinsam – Politiker, zivilgesellschaftliche Akteure und alle Bürger – auf einen unverrückbaren Wertekonsens einigen. Dieser Wertekonsens setzt voraus, dass wir permanent Fehler und Schwächen identifizieren und beheben.

Das betrifft im Fall des NSU unter anderen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes nach dem Entdecken des NSU. Es wäre falsch, diese Schwächen als ein systematisches und bewusstes Missachten der rechtsstaatlichen Grundsätze zu bezeichnen, im Gegenteil. Wir können heute feststellen, dass die Zusammenarbeit der sächsischen Sicherheitsbehörden untereinander und darüber hinaus mit denen der Bundesländer und dem Bund besser organisiert ist und reibungslos funktioniert.

Wir als politische Entscheider müssen stets dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Ermittlungsbehörden auf der Höhe der Zeit sind. Das haben wir in den vergangenen Jahren und auch in dieser Legislaturperiode getan. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz haben Maßnahmen getroffen, um alle Formen des Extremismus besser aufzuklären und die Zusammenarbeit der Behörden weiter zu optimieren.

In Bezug auf die in der aktuellen Medienöffentlichkeit diskutierten Fälle rechtsextremistischer Straftaten ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Täter bzw. Tätergruppen, namentlich die „Gruppe Freital“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“ frühzeitig ermittelt wurden, Anschläge wurden durch die Sicherheitsbehörden verhindert und die Täter wurden bereits verurteilt oder stehen vor der Anklage.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Landesamt für Verfassungsschutz für zukünftige Herausforderungen gewappnet. In den kommenden Jahren werden die Gewinnung und Ausbildung sowie die Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten die zentrale Aufgabe sein. Unser Ziel ist es, stets eine 360-Grad-Sicht auf die Lage zu haben, um die Feinde des demokratischen Rechtsstaates frühzeitig zu erkennen und sie mit der notwendigen gebotenen Härte zu verfolgen und zu verurteilen.

Es soll zukünftig ausgeschlossen werden, dass – wie im NSU-Fall geschehen – nicht nach allen Seiten ermittelt wird. So wurde ein möglicher Bezug zum Rechtsextremismus nicht erkannt. Die Bürger Sachsens haben ein Recht, dass der Freistaat in derartig gelagerten Fällen mit seinen Sicherheitsbehörden in alle Richtungen ermittelt.

Im Rahmen der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses sind Anpassungen und Modernisierungen der sächsischen

Sicherheitsstruktur festzustellen und heute hier zu benennen: erstens das Gemeinsame Bund-Länder-Extremismus- und Terrorabwehrzentrum, zweitens der Ausbau des Operativen Abwehrzentrums zum Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum und drittens die Zentralstelle Extremismus bei der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Notwendig aber bleibt das Anpassen und Nachschärfen der entsprechenden Gesetze an die digitale Welt. Dies betrifft zum Beispiel das Thema Quellen-TKÜ-Maßnahmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein mit Maßnahmen der Staatsgewalt werden wir keine nachhaltige Wirkung erzielen. Auch das Wirken der Zivilgesellschaft ist entscheidend und wurde in der Arbeit des Untersuchungsausschusses beleuchtet. Wir haben festgestellt, dass sich im Sachsen der Neunzigerjahre, nach zwei totalitären Diktaturen, erst wieder eine neue Form des gesellschaftlichen Miteinanders entwickeln musste.

Deshalb ist und bleibt es Aufgabe der Politik, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. Über das Programm „Weltoffenes Sachsen“ hinaus wurde beim Kultusministerium das Konzept „W wie Werte“ zur demokratischen Bildung im schulischen Kontext eingeführt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend zur Arbeit des Untersuchungsausschusses Folgendes resümieren: Als Politiker der demokratischen Mitte müssen wir uns stets die Frage stellen: Was können und müssen wir tun, damit Menschen daran gehindert werden, eine Geisteshaltung zu entwickeln, die Terrorismus und Totalitarismus verharmlost oder verherrlicht? Ich finde es schlicht unerträglich, dass es in unserer Demokratie Menschen gibt, die aufgrund ihrer eigenen Orientierungslosigkeit und Wertevergessenheit nicht mehr in unserer Gesellschaft ankommen. Noch unerträglicher finde ich es, dass es Menschen gibt, die dieses noch anheizen und für ihre eigenen Zwecke ausnutzen.

Es gilt daher, diese meist jungen Menschen auf den Boden der demokratischen Grundordnung zurückzuführen. Hierzu braucht es den engen Schulterschluss staatlicher und kommunaler Akteure mit den Akteuren der Zivilgesellschaft und ein festes Wertefundament, das es stets zu vermitteln und zu verteidigen gilt. Wir alle sind aufgefordert, Haltung zu zeigen, gegen Hetze und Hassbotschaften aufzutreten, wo immer wir ihnen begegnen, auch und insbesondere in den neuen Medien. Die Reaktion auf den Fall Lübcke bei Facebook und Co. zeigt, wie schnell zivilisatorischer Fortschritt aufgegeben wird.

Wir Politiker innerhalb der demokratischen Familie üben den Diskurs und gelegentlich die harte Auseinandersetzung. Wir respektieren jedoch die Haltung des jeweils anderen – dies nennt man übrigens politische Kultur. Das muss beispielgebend sein für unser gesellschaftliches Miteinander.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, meinen Dank an die Landtagsverwaltung und an den Beauftragten der Staatsregierung auszusprechen. Vielen Dank auch an meine Obleutekollegen, insbesondere an Frau Friedel, mit der die Zusammenarbeit stets praxisorientiert und angenehm war. Mein Dank gilt auch meinem parlamentarischen Mitarbeiter. Mein besonderer Dank gilt meinem Freund Patrick Schreiber, der mir mit seiner Erfahrung der 5. Legislaturperiode und mit seiner spezifischen Art und Weise immer mit Rat und Tat zur Seite stand.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Köditz! Ich lasse mich zu einer Aussage hinreißen: In keinem anderen Land wird so viel Augenmerk auf Extremismus und extremistische Entwicklungen gelegt wie in Sachsen. Das glaube ich. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Das ist meine erste Feststellung.

Die zweite ist, und da gehe ich zurück zu den Opfern: Wir brauchen in Sachsen einen Ort des Erinnerns,

einen Ort des Erinnerns, an dem man in Sachsen an die Angelegenheit NSU und an alles, was damit zusammenhängt, erinnert. Das gebietet der Respekt vor den Opfern und gibt den Hinterbliebenen vielleicht Zuversicht.

Darüber können wir in der nächsten Legislaturperiode reden. Was Sie hier gebracht haben, ist einfach nur Stigmatisierung und Dogmatisierung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf meine Vorredner kurz eingehen. Herr Böhme, sicherlich ist es ein Problem: Barrierefreiheit ist nicht überall gewährleistet. Dort haben wir einen großen Nachholbedarf. Aber bei allen Neubauprojekten, die in diesem Bereich geplant sind, ist selbstverständlich auch die Barrierefreiheit vorgesehen. Auch das ist schon ein deutlicher Schritt nach vorn.

Frau Meier, ich bin immer noch der Meinung, dass Straßenbau wichtig ist; denn auch die Busse fahren auf Straßen,

und nichts ist für Busse so schlecht wie schlecht ausgebaute Straßen.

Es bedarf eigentlich noch mehr als das, was wir jetzt im Haushalt veranschlagt haben.

Herr Urban, jetzt seien Sie bitte nicht so ungemütlich. Es ist aber leider so, dass die Art und Weise des Vortrages, der Dialekt, das Beste an dem Antrag gewesen ist. Ansonsten kann man zu dem Antrag nicht viel sagen, weil er einfach substanzlos ist und vieles miteinander vermengt.

Er ist zum Beispiel auch ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, ohne dass in dem Antrag dargestellt wird, wie Sie das gesetzlich regulieren wollen. Die Planung und Organisation des ÖPNV ist Sache der Kommunen. Das ist so gegeben, und diese bedienen sich hierzu der Zweckverbände.

Wenn Sie das ändern wollen, müssen Sie auch einmal konkret sagen, wie.

Bitte.

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich selbst komme aus diesem Metier und hatte in Mecklenburg-Vorpommern zu tun gehabt. Auch dort gibt es eine Landesverkehrsgesellschaft, die den Verkehr zentral verwaltet. Wir haben Anfang der Neunzigerjahre einen anderen Weg eingeschlagen, und das ist nun der Weg, den wir gegangen sind. Darüber müssen wir reden. Ich komme in meinem Vortrag noch näher darauf zu sprechen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es werden, wie schon angesprochen, in diesem Antrag verschiedene Ebenen miteinander vermengt: Das ÖPNVGesetz, die ÖPNVFinAusG, die ÖPNVFinVO – alles wird in einen Topf geworfen, darin herumgerührt und versucht, irgendeinen Antrag zu kreieren. Das reicht natürlich nicht aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunalisierung des ÖPNV in Sachsen war gewollt, aber – darin gebe ich Ihnen recht – es gibt tatsächlich Probleme. Diese haben wir auch erkannt, und dafür hat Martin Dulig die ÖPNV-Strategiekommission einberufen. Sie ist ein zentrales Element, um diesen Problemen zu begegnen, sie zu erkennen, zu verarbeiten und eine Handlungsstrategie zu entwickeln.

Man kann mit dem Gesamtergebnis der Strategiekommission zufrieden oder unzufrieden sein, aber wir haben endlich einmal valide Daten, zum Beispiel wie viele Haltestellen wir haben und wie diese ausgerüstet sind usw. Auch das führt zu einem Ergebnis. Wir sind auch zu dem Ergebnis gekommen, dass der regionale Busverkehr am besten in der jeweiligen Region organisiert werden soll. Es hat keinen Sinn, wenn eine Zentrale zum Beispiel in Dresden eingerichtet wird, die den Busverkehr in meiner Region, in Holzhau, oder anderswo organisiert. Das macht man in der Region viel besser, weil man dort viel näher dran ist.

Eine Ausnahme mache ich: Das ist die Planung des überregionalen Eisenbahnverkehrs. Dieser braucht eine zentrale Koordinierung durch den Freistaat. Das könnten

wir theoretisch schon heute durch das ÖPNV-Gesetz realisieren.

Ein weiteres Ergebnis – das muss man auch feststellen – ist: Selbst die Landräte beginnen sich zu bewegen. Das ist wichtig, weil sie in zentraler Position sind. Die Landräte haben beschlossen, eine Steuerungsgruppe für den Themenbereich ÖPNV einzusetzen, um sich untereinander abzustimmen.

Zum Bildungsticket. Ich weiß gar nicht, warum wir da jetzt so viel drum herumreden und diskutieren. Es ist vorgesehen und die Ansätze sind im Haushalt enthalten. Wo ist das Problem? Wir müssen es einführen und institutionalisieren.

Zum Schluss noch ein gutes Beispiel: In meinem Zweckverband gibt es bereits ein Seniorenticket. Für 49 Euro kann man im gesamten Verbundgebiet, von Holzhau bis Zwickau, den ganzen Monat im gesamten Verkehrsverbund hin- und herfahren. Wir führen jetzt das JungeLeute-Ticket für 46 Euro im Monat ein. Auch das ist bezahlbar und bietet ein gutes Angebot.

Kritisch ist zu bemerken: Für kostenlose Angebote haben wir leider keinen Spielraum. Das Land und der Bund schießen bereits jetzt schon 70 % zu. Auf den Teil der Einnahmen durch die Fahrgäste können wir einfach nicht verzichten. Allein mein Landkreis, Mittelsachsen, schießt dieses Jahr 800 000 Euro hinzu. Das ist leider so, aber noch weniger Einnahmen würden die Zuschüsse noch einmal vergrößern.

Nötig ist aber – da sind wir gut am Start – ein weit gespanntes, überregionales Bussystem. Taktbus, Plusbus sind die Schlagworte – ein bedarfsgerechter Verkehr über das ganze Land. Ich bin der festen Überzeugung: Für ein gutes Angebot sind die Bürger auch bereit, ihren Anteil zu tragen.

Die Forderung nach kostenlosen Leistungen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, werden bei Ihnen immer länger, aber am Ende des Tages muss jemand die Rechnung bezahlen. Frau Grimm, Sie sind doch Unternehmerin. Sie sind Busunternehmerin. Müssen Sie keine neuen Busse kaufen? Müssen Sie keine Tarife bezahlen? Das schlägt doch auch bei Ihnen alles zu Buche. Sie brauchen doch auch eine Einnahme, um das zu realisieren.

Das kommt doch nicht aus der Luft. Oder haben Sie vielleicht einen Baum in Ihrem Garten, worauf das Geld wächst? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ihr Ernst ist und Sie als erfolgreiche Unternehmerin mit dieser Forderung hierher kommen. Ich bin der festen Überzeugung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Es ist vielleicht besser, dass Sie keine Verantwortung für dieses Land an zentraler Stelle tragen.

Wenn Sie das alles erfüllen müssen, dann würden die Menschen, die Sie wählen, Ihnen ganz schnell das Fell über die Ohren ziehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und der SPD –

Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD –

Gegenrufe von der CDU – Carsten Hütter, AfD:

Nicht so überheblich! – Patrick Schreiber, CDU:

Am besten, Sie koalieren mit den LINKEN! –

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Thema der aktuellen Debatte: 200 Jahre Karl Marx. Gute Arbeit hat Mehrwert. Für ein sozial gerechtes Sachsen. – Na ja, liebe Frau Schaper, selber darauf gekommen, oder wie seid Ihr zu dem Thema gekommen?

Gut, machen wir heute einmal etwas zu Karl Marx – anlässlich des 200. Geburtstages vielleicht ein kleiner Rahmen.

Ich bin dankbar für die Möglichkeit, hier zu dem Thema zu sprechen. Ich habe mich ein wenig zurückversetzt gefühlt in meine Zeit als Politikwissenschaftsstudent hier in Dresden bei Prof. Vorländer. Wir haben sehr oft über die Bedeutung von Karl Marx debattiert, und ich habe auch mit meinen linken Mitstudenten gestritten. Es war eine interessante Zeit. Ich glaube, dort gehört Karl Marx auch hin: in die Uni, als Lehrstoff. Eine Relevanz für die Fragen der heutigen Zeit, glaube ich, hat er nicht.

Ja, Herr Gebhardt, zu Ihnen komme ich vielleicht noch später.

Mir ist auch etwas unklar, welchen Karl Marx Sie eigentlich ansprechen:

den Philosophen, den Ökonomen, den geistigen Vater der Arbeiterbewegung – keine Ahnung. Man kann alles unter ihm subsumieren. Man kann auch zu allem hier sprechen.

Ich beginne einmal mit einem Zitat: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum scheint es der LINKEN zu gehen, auch bei dieser Aktuellen Debatte.

Nicht Inhalt, sondern reiner Populismus, sage ich dazu. Doch eines steht fest: –

Ja, alles gut; liebe Susi Schaper.

Der aus marxscher Sicht morbide und sich selbst überlebende Kapitalismus hat sich ja doch als weitaus flexibler und entwicklungsfähiger gezeigt, als es Karl Marx selbst prognostizierte.

Der von Karl Marx kritisierte Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts ist eben nicht zu vergleichen mit der sozialen Marktwirtschaft von heute.

Aus der damaligen Perspektive betrachtet, wäre Marx mit unserem bestehenden System wahrscheinlich weit mehr zufrieden, als es DIE LINKEN glauben.

Es ist – das ist schon immer so gewesen – DIE LINKE selbst, welche die marxistische Theorie vereinfacht, verknappt und für ihre eigenen politischen Ziele urbar macht.

Damit beabsichtigte die LINKE, das längst überwundene Vehikel des Klassenkampfes in die heutige Zeit zu tragen,

auch wenn Sie versuchen, dies mit wohlfeilen Worten zu verpacken. Genau das ist das Problem. Das spaltet unsere Gesellschaft.

Das ist symptomatisch für die LINKEN in diesem Land.

Herr Gebhardt, nur weil Sie in Ihrem früheren Leben irgendwann einmal ein halbes Jahr lang etwas von Marxismus-Leninismus gehört haben, haben Sie Karl Marx noch lange nicht verstanden.

Wer Marx ins Feld führt, der darf aber nicht vergessen, welches Leid und welches Elend im 20. Jahrhundert in seinem Namen angerichtet wurden. Auch das gehört zur Wahrheit. Karl Marx hat auch immer etwas mit Marxismus zu tun.

Marxismus steht eben nicht für Demokratie, Freiheit, Werteorientierung und Pluralismus, sondern für genau das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wer meint, Karl Marx und seine Theorien vom Versuch der praktischen Anwendung – daran sind Sie schon einmal grandios gescheitert – trennen zu können, der begeht einen schweren Irrtum.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

„Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus“, ein sehr beliebtes Zitat, aber, meine sehr verehrten Kollegen von den LINKEN,

dieses Gespenst haben die Länder und die Bürger Osteuropas 1989/1990 vertrieben, und zwar für immer. Also lassen Sie uns über die wirklichen Probleme in diesem Land diskutieren.

Darüber rede ich sehr gern mit Ihnen: über die Pflege, über die Bildung.

Ja. Ja.

Ein halber Schlusssatz:

Lassen Sie bitte Karl Marx dort, wo er hingehört: auf dem Friedhof der Philosophen.

Eigentlich wollte ich dazu nichts weiter sagen, aber ich versuche es trotzdem einmal. Hier geht es doch darum, dass wir die zentralen Probleme in diesem Land offen erörtern. Darüber können wir streiten, das ist überhaupt gar kein Thema,

aber Marx bietet nicht das Instrumentarium dazu, die Antworten auf die Fragen dieser Gesellschaft zu finden, und das ist das Problem.

Und eines will ich Ihnen noch mal sagen: Wir sind mit fast 30 Jahren sozialer Marktwirtschaft weiter gekommen als Sie mit 40 Jahren Planwirtschaft, und das gehört zur Wahrheit dazu.

Das ist einfach erbärmlich! –

Weitere Zurufe von der CDU)

Das ist nicht erbärmlich, sondern das ist einfach die Wahrheit.

Ihr könnt dieses Land mit eurer CDU-Politik zukleistern.

Es wird euch nur nichts mehr nützen. Merkt ihr es denn nicht mehr? Nach dem 24. September hättet ihr doch wenigstens mal aufwachen können.

Lieber Volkmar Zschocke, man kann der Meinung sein, dass es für eine Regierungserklärung der falsche Zeitpunkt ist. Glaubst du aber ernsthaft, mit einem Finanzminister, der auf Abruf ist, und einem Ministerpräsidenten, der nicht anwesend ist, heute Abend über einen Nachtragshaushalt reden zu können? Was ist denn das für ein absurder Scheiß? Also, Entschuldigung!

Du kannst mir das doch nicht vorwerfen und gleichzeitig so einen Unsinn machen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Schulchaos beenden – der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen“ – ich hatte bei der Vorbereitung auf dieses Thema leichte Probleme, es einzuordnen. Ich habe erst gedacht, das hängt mit der aktuellen Wahlkampfdebatte zusammen. Im Wahlkampf bin ich es ja gewohnt, dass man bisschen austeilt. Das nimmt man auch hin, irgendwann ist das aber dann auch wieder beendet. Aber nein, dafür kenne ich die Frau Falken und DIE LINKEN zu gut, als dass ich nicht weiß, dass sie das in irgendeiner Form ernst meinen.

Was zeigt eigentlich diese Debatte oder dieser Debattentitel? Es zeigt eine substanzlose Wut der LINKEN auf ein funktionstüchtiges, erfolgreiches Schulsystem,

auf eine erfolgreiche Arbeit der Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es zeigt auch eine Wut, weil Sie als LINKE mit Ihrem engstirnigen, halsstarrigen und kurzsichtigen Bildungsdogmatismus bei den Sachsen einfach nicht durchdringen. Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und weil das so ist, verbreiten Sie überall Untergangsstimmung, reden alles schlecht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, legen sie überall im Land Feuer und beklagen sich, dass die Feuerwehr nicht in der Lage ist, schnell genug das Feuer zu löschen, und reden dann vom Staatsversagen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist die Art und Weise, wie die LINKE Politik macht in diesem Land, und nicht nur auf dem Bildungssektor.

Ich könnte das ja noch unter Weinerlichkeit oder Unbeholfenheit abtun, aber ein zweiter wichtiger Punkt schält sich bei dieser Debatte heraus: dass Sie ein prähistorisches und unzulängliches, wenigstens aber vormodernes Verständnis von Demokratie und demokratischen Entscheidungsprozessen haben. Das wird hier besonders deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN. Politische Verantwortung in diesem Land wird durch Wahlen – –

Doch, Herr Gebhardt, das ist die Grundlage Ihrer Politik. So sind Sie und so sehen Sie auch aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vor 30 Jahren war das natürlich einfacher für Sie. Da hat eine SED über die Volksvertretung und die Regierung hinweg Politik betrieben und nach Gutsherrenart Vorgaben gemacht. Diesen Status haben wir überwunden, finden Sie sich doch endlich damit ab!

Ja; Herr Stange, ich rufe Ihnen zu: Aufwachen! Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert! Wir leben in einem modernen Staatswesen, in einem demokratischen Staatswesen. Finden Sie sich damit ab!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition hat den Wählerauftrag bis 2019, und wir stehen zur politischen Verantwortung und hinter der Arbeit von Staatsministerin Kurth. Die Situation an den Schulen ist nicht leicht – das verschweige ich nicht.

Haben aber die Sachsen die Wahl zwischen einem halsstarrigen Bildungsdogmatismus und einem freien, offenen, zukunftsorientierten demokratischen Schulsystem, meine sehr verehrten Damen und Herren,

dann wählen die Sachsen die Freiheit.

Das ist das

Einzige, was Sie können, Frau Falken!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Globalisierung und deren Folgen werden halt immer unmittelbarer spürbar, bis hin in die kleinsten Regionen der Welt, bis hin in meine Heimatstadt Freiberg. Globaler Wettbewerb kennt natürlich immer Gewinner und Verlierer, auch wenn wir wissen, dass die Grundlagen natürlich nicht gerecht verteilt und verzerrt sind aufgrund unter

schiedlicher Voraussetzungen bei Standards, Löhnen und Produktionsweisen.

Egal, wie man’s nimmt, die Leidtragenden sind die betroffenen Mitarbeiter vor Ort – und, jawohl, an sie denke ich zunächst in allererster Linie, ihre Unsicherheiten, ihre Zukunftsängste. Wenn man mit diesen Menschen persönlich zu tun hat, wenn man wie ich in unmittelbarer Sichtweite zum Unternehmen wohnt, dann ist man mit mehr Interesse und vielleicht auch Emotionen bei diesem Thema. Alle Mitarbeiter erwarten Hilfe von der Politik unmittelbar und direkt, selbstverständlich. Auch ich bin im ständigen Austausch mit dem Oberbürgermeister und dem Insolvenzverwalter. Für meine Heimatstadt Freiberg bedeutet dies übrigens einen Verlust von knapp 6 % der Arbeitsplätze im Stadtgebiet und 1,5 Millionen Euro geschätzte Mindereinnahmen in den nächsten zwei Jahren.

Aber – und das gehört auch zur Wahrheit – bevor Politik eingreifen kann, müssen wir ein ordnungsgemäßes Insolvenzverfahren abarbeiten – das läuft seit Montag. Der Insolvenzverwalter ist bestellt und hat schon klare Aussagen getroffen: vorerst keine Kündigung der Mitarbeiter. Das Insolvenzgeld soll durch Banken vorfinanziert werden – damit sind die Löhne zumindest bis Juli gesichert.

Eines hat mich begeistert: Der Insolvenzverwalter bemerkte, er sei begeistert von den Menschen, die in dem Betrieb arbeiten und die zu dem Betrieb stehen.

Dennoch brauchen wir Klarheit, welche Unternehmensteile zu retten sind und welche nicht. Schnelle Lösungen sind dabei unseriös. Tragfähige Lösungen im Sinne der Mitarbeiter sind notwendig. Ich zitiere, Herr Präsident, meinen Oberbürgermeister: „Die Situation ist einfach zu wichtig, als dass wir Schnellschüsse machen. Zunächst müsse klar sein, welche Pläne der Insolvenzverwalter habe.“

Liebe Frau Pinka, ich höre eigentlich von Ihnen nur Lamento.

Das, was Sie gestern zur Begründung Ihres Antrages vorgebracht haben – ich konnte gar nicht darauf reagieren –; die Forderung nach einer Auffanggesellschaft, das war doch schon bemerkenswert. Wissen Sie, was das für ein Zeichen nach außen ist, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt eine Auffanggesellschaft fordern?

Natürlich! Die Forderung nach einer Auffanggesellschaft signalisiert, dass Sie innerlich den Standort und die Mitarbeiter schon aufgegeben haben, während wir als Koalition und die Staatsregierung bis zur letzten Minute um die Arbeitsplätze und den Standort kämpfen werden!

Zentrale Akteure sind dabei zunächst die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen und der Insolvenzverwalter. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgereizt sind, soll der Staat einsteigen.

Eine Auffanggesellschaft ist die Ultima Ratio und steht nicht am Beginn der Debatte.

Was auch nicht geht: falsche Erwartungen bei den Betroffenen zu wecken, die wir am Ende nicht einhalten können. Ich kann nicht über das Land fahren, zündeln und mich dann beschweren, dass die Feuerwehr nicht in der Lage ist, das Feuer zu löschen. Das geht nicht, sehr geehrte Frau Kollegin Pinka.

Der Staat ist nicht allmächtig – das haben wir abgeschafft. Der Staat hat sich weitestgehend aus der Wirtschaft herauszuhalten.

Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt: Die aktuellen Entwicklungen sind sehr bedauerlich – es ist ein schwerer Schlag –, dass wir diesen Standort und die Arbeitsplätze in Gefahr sehen müssen. Aber die wirtschaftliche Situation in Freiberg ist heute eine ganz andere als bei der letzten Krise von SolarWorld 2013.

Wir sind viel breiter aufgestellt. Unser Mittelstand ist gesund. Wir haben viele produktive Unternehmen, die flexibel und auch solidarisch sind; sie sind in der Lage, einen Teil dieser Arbeitnehmer zu übernehmen. Auch das muss beachtet werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Freiberg stürzt nicht ab!

Herzlichen Dank und Glück auf!

Liebe Kollegin Pinka, liebe Jana!

Wir können gemeinsam, auch über Parteigrenzen hinweg, für eine gute Sache streiten. Aber es muss wenigstens ein bisschen was mit Realismus zu tun haben.

Wenn ein so großes Schiff wie SolarWorld in die Insolvenz geht, dann hat das eine Ursache. Gegenüber wem stellen wir jetzt die Forderung nach Erhalt des gesamten Standortes? Der Staatsregierung gegenüber? Sie kann das nicht realisieren. Wem gegenüber stellen wir also diese Forderung?

Noch einmal: Es gibt Szenarien, die abgearbeitet werden müssen. Dann haben wir Klarheit, was vom Standort übrig bleibt. Wenn wir das wissen, dann können wir überlegen, was wir mit den Menschen machen, die keine

Perspektive in diesem Unternehmen haben. Das ist meine Überzeugung.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Schulgesetzes gestern ist der Rahmen für das Thema „Digitale Bildung“ nun auch gegeben. Dieses Thema wirkt sehr weit in die Zukunft hinein und muss nun auch programmatisch unterfüttert werden. Die Koalition legt dabei ein durchaus beträchtliches Tempo vor: die aktuelle Debatte im Dezember, die Dialogveranstaltungen, das Schulgesetz gestern, der Antrag zur inhaltlichen Untermauerung heute.

Liebe Frau Zais, ich nehme einmal ganz kurz Stellung zu dem, was Sie gestern gesagt haben. Die Aufnahme des Themas digitale Bildung ins Schulgesetz mag Ihnen vielleicht knapp vorkommen, dennoch hat es keinen akklamatorischen Charakter oder ist nur als Prosa gemeint gewesen. Nein, die Koalition zeigt damit deutlich den Willen, in dieser Frage etwas zu bewegen.

Über das Fortschreiten der digitalen Entwicklung wurde an dieser Stelle schon sehr oft gesprochen. Die Zukunftsfähigkeit im digitalen Zeitalter braucht Grundlagen. Die digitale Bildung ist eine zentrale Säule. Ohne sie verlieren wir den Anschluss an die globale Entwicklung, wir hasten der Entwicklung bereits jetzt hinterher. Wenn der Ministerpräsident gelegentlich hier vom Internet der Dinge oder von Industrie 4.0 spricht, sind das keine leeren Worthülsen, sondern zeigt die bestehenden Herausforderungen, die gemeistert werden müssen.

Zum Ziel des Antrages. Im Antrag beschreibt die Koalition die wichtigen zentralen Positionen beim Thema digitale Bildung und die anstehenden Aufgaben. Er gibt der Staatsregierung gleichermaßen den notwendigen parlamentarischen Rückenwind bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und dokumentiert zugleich auch, dass wir die Staatsregierung in Zukunft weiterhin so wie bisher aktiv in diesem Bereich unterstützen und begleiten werden.

Ich komme zu den Verantwortlichkeiten. Wir können eine vertikale Verantwortungskette identifizieren von Bund, Freistaat, Kommunen, Schulen bis hin zu den Eltern. Der Bund stellt die ersten finanziellen Mittel zur Verfügung, hat die KMK-Strategie Digitale Bildung entwickelt. Der Freistaat schafft die Rahmenbedingungen gesetzlicher und untergesetzlicher Natur und verteilt die in Aussicht gestellten Fördermittel über eine entsprechende Richtlinie. Die kommunale Familie ist genauso gefragt wie auch die Schulen und die Eltern. In Summe bleibt festzustellen: Es ist auf vielen Ebenen noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Eine weitere horizontale Verantwortungsebene kann man feststellen. In Sachsen ist es das Kultusministerium, welches die Hauptverantwortung trägt. Die Arbeit an einer digitalen Bildungsstrategie steht an oberster Stelle. Wichtig ist auch die zentrale Koordination mit den mitverantwortlichen Ressorts und das Bilden entsprechender Netzwerke. Weiterhin sind die Bedarfe an technischer Ausstattung zu ermitteln, die Lehrpläne anzupassen und die Lehrkräfte weiterzubilden.

Das Wirtschaftsministerium – das ist mittlerweile nichts Neues – muss dringend weiter für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sorgen. Wenn eine Grundschule – ich habe darauf schon einmal verwiesen – nach der Sanierung mit 1,2 Mbit am Netz ist, dann ist das irgendwie prähistorisch.

Ein wichtiger Punkt ist aber, dass auch das Finanzministerium Verantwortung übernehmen muss. 5 Milliarden Euro Bundesmittel über fünf Jahre verteilt, also 1 Milliarde Euro pro Jahr, wahrscheinlich verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel – was da an unseren Schulen ankommt, kann man sich ausrechnen. Das ist nicht besonders viel und lässt nur einige Schwerpunktsetzungen zu. Beim nächsten Doppelhaushalt werden wir darüber reden müssen. Digitale Bildung kennt, wie wir alle wissen, keinen Endpunkt, sondern wird immer weiter entwickelt. Das heißt, die Verstetigung der Kosten ist eine absehbare Folge.

Auch das Wissenschaftsministerium trägt Verantwortung. Hier wird den Lehrern wie gewohnt das Handwerkszeug für die digitale Bildung im Lehramtsstudium mitzugeben sein. Aber digitale Bildung ist natürlich nicht begrenzt auf die Schul- und Vorschulzeit. Sie findet selbstverständlich eine Fortführung an den Universitäten.

Nun komme ich zu einem für mich sehr wichtigen Punkt. Die Hauptverantwortung für das Gelingen der digitalen Bildung liegt bei unseren Lehrern. Hier wird es sich entscheiden, ob digitale Bildung eine Erfolgsgeschichte wird. Dabei müssen die Lehrer selbstverständlich unterstützt werden. Aber die Lehrer müssen von der Wichtigkeit der digitalen Wissensvermittlung überzeugt und innerlich bereit sein, dies zu leisten. Wenn es jedoch Lehrer gibt – ich kenne einige Beispiele –, die eine Nutzung einheitlicher E-Mail-Adressen ablehnen und sich weigern, ihre Urlaubsplanung digital zu bearbeiten, von der Nutzung digitaler Endgeräte ganz zu schweigen, dann zeigt das deutlich die enorme Aufgabe, vor der wir hier noch stehen. Das hat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht immer etwas mit dem entsprechenden Alter zu tun.

Ich bin mir bewusst, dass hier noch einige emotionale Hürden genommen werden müssen. Wir werden alles unternehmen, um die Lehrer auf dieser Entwicklung mitzunehmen. Aber am Ende müssen wir die Bereitschaft der Lehrer auch einfordern.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema digitale Bildung ist kein Zukunftsthema. Das Thema digitale Bildung ist ein Thema der Gegenwart. Ich wünsche uns gemeinsam den Mut, den Weg hin zur digitalen Bildung zu beschreiten. Ich wünsche uns die Kraft, diesen Weg durchzuhalten. Wir dürfen keine Zeit verlieren.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Entwicklung ist nicht aufzuhalten, auch wenn man sich noch so gern in der Wohlfühlzone der Vergangenheit sonnt. Da Herr Wurlitzer nicht da ist, müssen Sie das alles einmal kollektiv hinnehmen: Am besten, Sie nehmen sich Ihre analoge Welt, suchen sich eine Insel, kaufen diese, siedeln dort und führen Ihr eigenes Leben. Aber glauben Sie mir: Spätestens nach drei Jahren holt Sie auch dort die digitale Welt ein. Das ist leider so. Die Entwicklung ist nicht aufzuhalten.

Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 – das sind zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Hierfür brauchen wir die Menschen, die das Metier beherrschen. Hierfür brauchen wir aber auch die Menschen, die sich Gedanken über neue, innovative Arbeitsplätze der Zukunft machen. Deshalb ist die digitale Bildung in Breite und in Masse absolut notwendig.

Der Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung; er wird nicht der letzte sein. Wir begleiten die Entwicklung weiterhin aktiv. Es ist eine gute Sache. Ich bin froh, dass wir im Wesentlichen einer Meinung sind. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herzlichen Dank.

Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Haushaltsschlacht der letzten zwei Tage hätte ich uns das heute gern erspart, eine Aktuelle Debatte zu führen. Nichtsdestotrotz, die Welt schläft nicht und die digitale Welt schläft gleich gar nicht.

„Bildung und Wissen der Zukunft – Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter“ steht auf der Tagesordnung der Aktuellen Debatte. Das Thema ist komplex, sodass auch ich mich nur mit einem Teilaspekt beschäftigen kann, mit der digitalen Bildung an Schulen.

Mein Kollege Wöller vergleicht die heutigen Herausforderungen mit denen der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts. Damals war die Eisenbahn der Träger des Fortschritts und des Wohlstands. Zentrales Anliegen damals war die Erschließung von Regionen mit leistungsfähiger Infrastruktur. Heute stehen wir im Zeitalter der digitalen Revolution und müssen ähnliche Herausforderungen bestreiten. Was gestern die Eisenbahn war, ist heute das Glasfaserkabel.

Der Ministerpräsident hat vorgestern den Istzustand beim Breitbandausbau hinlänglich benannt. Er ist weniger als unbefriedigend. Dieser ist aber unabdingbar für die weitere digitale Entwicklung und besonders deren wichtige Säule: die digitale Bildung. Bei der digitalen Bildung sprechen wir nicht von einer bedauerlichen Begleiterscheinung oder einem Nebenprodukt, nein, es ist eine zentrale Grundlage der Digitalisierung. Sie wird immer

mehr notwendig für die Bestreitung des Alltags und ist essenzielle Grundvoraussetzung für die Industrie 4.0. Digitale Bildung umfasst dabei natürlich die Vermittlung von Lehrplaninhalten auf digitaler Basis, die Befähigung der Schüler zum qualifizierten Nutzen von Technik, auch Informatikunterricht mit Programmieren und – das ist besonders wichtig – den verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Inhalten.

Voraussetzung für ein Gelingen der digitalen Bildung ist selbstverständlich die technische Ausstattung der Schulen, Breitbandanschluss der Schulen und das – mit Verlaub – nicht nur mit 50 Megabit sowie natürlich die Befähigung der Lehrer, digitale Bildung umzusetzen.

Wie ist der Istzustand im Freistaat? Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir kein Erkenntnisproblem haben. Alle beteiligten Akteure sind sich der Herausforderung bewusst. Eine Reihe von positiven Pilotprojekten mit guter wissenschaftlicher Begleitung hat stattgefunden.

Frau Kollegin: TU Chemnitz, TU Dresden.

Nun gilt es, die dort gewonnenen Erkenntnisse auf breiter Ebene umzusetzen und einzuführen. Andere Bundesländer unternehmen eine Reihe von Anstrengungen zur digitalen Bildung. Unser Arbeitskreis war in Hamm in NordrheinWestfalen. Sie machen das dort bereits vorbildlich und zeigen, was mit digitaler Bildung alles möglich ist, aber auch dort ist es nur eine Insellösung. Auch der Bund arbeitet in diesem Bereich: 5 Milliarden Euro für digitale Bildung vom Bundesbildungsministerium und die Erarbeitung einer KMK-Strategie digitale Bildung. Hier lohnt es sich genauer hinzuschauen. Womit beschäftigt sich die KMK-Strategie? Was benennt sie? Schule und berufliche Bildung in der digitalen Welt und der sich ändernde Bildungsauftrag, Umsetzung der digitalen Bildung, besonders bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrern und die Bedeutung von Digitalisierung in der akademischen Bildung. Dies alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter maßgeblicher Federführung Sachsens.

Um zum Ziel zu kommen, ist die Festlegung von Verantwortlichkeiten notwendig. Frau Kurth, in Ihrem Hause ruht die Hauptverantwortung. Das ist ganz klar. Sie erarbeiten eine Strategie zur digitalen Bildung, Sie übernehmen die Koordination der mitverantwortlichen Ressorts und aller Beteiligten, vor allem auf Schul- und Schulträgerebene. Sie bilden das notwendige Netzwerk.

Dann mache ich hier einen Punkt, Herr Präsident, und freue mich auf die nächste Runde.

Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zuerst will ich ganz kurz auf Herrn Neubert eingehen.

Herr Neubert, hätten wir damals gewusst, vor welchen Herausforderungen wir heute stehen, hätten wir die Diskussion bereits vor zehn Jahren beginnen müssen. Selbstverständlich kommt diese Diskussion immer irgendwie zu spät. Aber sie muss begonnen und durchgehalten werden.

Frau Falken, ich will ganz kurz auf Sie eingehen.

Ich kann schon von einem Lehrer erwarten, dass dieser seine Fort-, Aus- und Weiterbildung auch in den Ferien macht. Das ist ein Grundsatz. Andere Arbeitnehmer müssen sich genauso anpassen. Ich bin der Meinung, die Kultusministerin sollte das so gestalten, dass die Weiterbildungen in diese Zeit gelegt werden.

Ich will noch weiter auf Sie eingehen,

und zwar zum Thema Schulgesetz. Das Schulgesetz ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Dass sich die Koalitionsfraktionen dafür vielleicht ein bisschen mehr Zeit nehmen müssen, um einen Kompromiss zu finden, der tragfähig ist, der weit trägt und hält, liegt auf der Hand. Das ist überhaupt nichts Negatives.

Trauen Sie uns als Koalition zu, dass wir in der Lage sind, ein Schulgesetz zu verabschieden, das wirkt und Grundlage für die nächsten Jahre sein wird!

In meinem ersten Redebeitrag bin ich beim Thema Verantwortung unterbrochen worden.

Dass Sie uns das in diesem Hause vorwerfen, finde ich bodenlos.

Zum Thema Verantwortung muss ich sagen, dass der Breitbandausbau natürlich zu forcieren ist. Martin Dulig hat das gestern versprochen. Wir werden das unterstützen. Hier haben wir Nachholbedarf. Zum Beispiel gibt es in meinem Wahlkreis eine sanierte Oberschule, die keinen Internetzugang hat, und eine teilsanierte Oberschule mit einem 6-Megabit-Zugang. Wenn da zwei Schüler das Internet nutzen, wissen wir alle, was passiert: Es bricht zusammen.

Mit digitaler Bildung brauchen wir da nicht anzufangen.

Auch Frau Stange – jetzt ist sie gerade nicht im Saal – wird einen Teil der Verantwortung übernehmen, indem den Lehramtsstudenten das Handwerkszeug im Studium

an die Hand gegeben wird, damit die Lehrer in der Lage sind, digitale Bildungsinhalte an die Schüler zu übermitteln. Dabei ist zu beachten, dass der Lehrer zum Dreh- und Angelpunkt für die Vermittlung digitaler Bildung wird.

Frau Zais, jetzt hören Sie es noch einmal von mir: Auch das Finanzministerium ist natürlich in der Verantwortung.

Digitaler Fortschritt lebt davon, dass er fortgeschrieben wird. Wir können da nicht auf einem Punkt stehen bleiben. Dass die jetzt wohlgehütete Schatulle des Freistaates hierfür in Anspruch genommen werden muss, liegt auf der Hand. Auch wir werden dies fordern.

Besonders am Herzen liegen mir noch die Kommunen. Wir wissen aus unserer Erfahrung, wie Bürgermeister, wie Landräte, wie die Stadt- und Gemeinderäte zum Thema Digitale Bildung eingestellt sind. Da ist noch nicht überall das Verständnis zu 100 % vorhanden. Hier müssen wir noch Aufklärungsarbeit leisten. Es steht aber auch fest, dass wir die Kommunen bei den notwendigen Investitionen nicht alleinlassen dürfen.

Kurz zusammengefasst: Ich habe vorhin von „Industrie 4.0“ gesprochen. Wir brauchen ganz dringend die Menschen, die das Metier beherrschen, und wir brauchen die Infrastruktur, die das ermöglicht.

Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten. Ich bleibe einmal im Bild von meinem Kollegen Wöller: „Der digitale Zug fährt unaufhaltsam durch Sachsen.“ Wollen wir dafür sorgen, dass wir in diesen einsteigen, und wollen wir so gut sein, dass dieser Zug auch an Fahrt aufnimmt!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration, das ist das Thema des vorliegenden Antrags der Koalition.

Die Entwicklungen des letzten Jahres, der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Deutschland und Sachsen, stellen uns alle – Freistaat, Kommunen, ja, die gesamte Gesellschaft – vor enorme Herausforderungen.

Mit dem vorliegenden Antrag fassen wir die Erfahrungen und Entwicklungen der letzten Monate zusammen für einen verbesserten und institutionalisierten Spracherwerb und eine bessere Wertevermittlung mit dem Ziel einer tatsächlichen Integration.

Zunächst ist festzustellen, dass die wirklich großen Herausforderungen dann beginnen, wenn das rein Organisatorische erledigt ist, wenn die zu uns kommenden Flüchtlinge und Migranten ein Dach über dem Kopf haben und versorgt sind.

Die Herausforderungen beginnen dann, wenn ein Teil dieser Menschen einen gesicherten Bleibestatus hat und in

unsere Gesellschaft integriert werden muss. Spätestens dann beginnt ein Transformationsprozess vom schutzsuchenden Flüchtling hin zum bleibewilligen Migranten, der zunächst hier seine Lebensperspektive sieht. Dies muss in eine von beiden Seiten aktiv gewollte und akzeptierte Integration münden.

Zuwanderung und Integration brauchen konkrete Rahmenbedingungen und Regeln. Hierzu gehört zweifelsohne der rasche Erwerb der deutschen Sprache. Dies gilt ganz besonders für die Kinder der Migranten. Nur mit der konsequenten Erlangung von Sprachkompetenz wird ihnen die Chance eröffnet, aktiv am Bildungssystem und am Bildungserfolg teilzuhaben.

Obwohl wir schon auf einem guten Kurs sind, bleiben wir als Freistaat in einer dauerhaften Verantwortung. In Windeseile hat der Freistaat eine Vielzahl notwendiger DaZ-Lehrerstellen geschaffen. Das ist eine enorme Leistung. Die Kommunen stehen dem in nichts nach und haben als Schulträger unter starken finanziellen und organisatorischen Belastungen die notwendigen Infrastrukturen bereitgestellt, um einen möglichst organisierten DaZ-Unterricht zu realisieren.

Mittlerweile gibt es fast 7 000 Schüler in circa 450 Vorbereitungsklassen. Zum Vergleich: Zum Schuljahresbeginn gab es 3 700 Schüler in 290 Vorbereitungsklassen. Da Sachsen erst zwei Drittel der unbegleiteten minderjährigen Ausländer aufgenommen hat, zu deren Aufnahme das Land verpflichtet ist, kommen allein dadurch noch weite

re 1 000 schulpflichtige Kinder und Jugendliche dazu. Die Zahl der DaZ-Lehrkräfte ist von 330 zu Schuljahresbeginn in lediglich sechs Monaten auf 850 gestiegen.

Dabei treten jedoch nun auch nach und nach die Grenzen der Belastbarkeit der betroffenen Kommunen und auch des Freistaats zutage. Wir dürfen dies nicht unberücksichtigt lassen.

Alles in allem sind bereits kleine Erfolge sichtbar. Wenn die Kinder der Migranten rasch in die Lage versetzt werden, am gemeinsamen Unterricht mit den sächsischen Schülerinnen und Schülern teilzunehmen, dann ist das die beste Grundlage für eine erfolgreiche Integration. Auf dieser Basis baut sich alles Weitere auf:

ein erfolgreicher Abschluss der Schule, eine fundierte Berufsausbildung oder ein Studium, ein sicherer Arbeitsplatz, eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, schlicht, eine Zukunft in der neuen Heimat. Deshalb steht der Erwerb von Sprachkompetenz nicht für sich allein. Nur die Sprache erlernen reicht nicht aus. Dieser Prozess muss durch eine intensive Begleitung ergänzt und erläutert werden. Den Schülern mit Migrationshintergrund und deren Eltern muss nachhaltig dargelegt werden, was alles am Lernen der deutschen Sprache hängt. Ziel muss es sein, dass sowohl bei den Kindern als auch bei deren Eltern die Einsicht in die Notwendigkeit reift. Das Gegenmodell, also ein fortwährender Mangel an Sprachkenntnissen, hätte fatale Folgen: vorrangiges Knüpfen sozialer Kontakte mit seinesgleichen nach Herkunft und Sprachfamilie, wachsender Unmut über die Bestandsgesellschaft, Ablehnung der Gesellschaft, ihrer Regeln, Normen und Werte, Flucht in religiöse Scheinwelten – in Summe eine Ausgrenzung aus der Gesellschaft und die Bildung von Parallelgesellschaften. Dies können und dies dürfen wir nicht zulassen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer wichtiger Aspekt für erfolgreiche Integration ist das Thema Wertevermittlung. Anders als beim Thema Sprachvermittlung ist das wesentlich schwieriger zu diskutieren und umzusetzen. Wir verlassen bei der Betrachtung dieser Frage ein Stück weit das Feld praktischer Politik und schwenken ein in den Bereich der eher philosophischen Diskussion. Die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind die von uns akzeptierten und gelebten Werte. Nicht umsonst sprechen wir von einer Wertegemeinschaft. Das ist leicht gesagt. Wir müssen denen, die neu zu uns kommen, unsere Werte vermitteln. Es herrscht hierzu auch weitestgehende Einigkeit über Parteigrenzen hinweg.

Dennoch ist das Thema schwierig, weil alle eine unterschiedliche Meinung zu haben scheinen, was unsere

Werte sind. Natürlich gibt es innerhalb unserer Gesellschaft unterschiedliche Ansichten über den Umfang des Wertekanons und über die Einordnung von Werten nach Wichtigkeit und Bedeutung. Mit Verlaub sei mir hier der Hinweis gestattet, dass wir in Deutschland vor über 10 Jahren bereits diese Diskussion über Werte und Leitkultur in unserem Land hatten. Wir würden uns heute leichter tun, wenn wir diese Debatte geführt hätten, auch wenn sie langwierig und kontrovers gewesen wäre. Auf das Ergebnis wäre es angekommen, ein Ergebnis, das wir heute denen, die neu zu uns kommen, hätten präsentieren können. Integration wird um so vieles einfacher, wenn man weiß, wohinein man sich integrieren soll.

Das ist auch eine deutlich zu vernehmende Erwartungshaltung der Migranten selbst, zumindest von denen, die sich für ihre neue Heimat interessieren.

Nunmehr wird dieser Diskussionsprozess über Werte und Rahmenkultur parallel verlaufen, quasi als offener Feldversuch. Das macht ihn anspruchsvoller, aber nicht unlösbar. Wollen wir Werte vermitteln, ist es zwingend notwendig, die historisch-philosophische Entwicklung nicht aus den Augen zu verlieren. Werte haben sich in Deutschland über Jahrhunderte hinweg entwickelt. Sie umfassen das unmissverständliche Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur, zum Humanismus und der Aufklärung. Der Wertekanon entwickelte und verstetigte sich. Die Anerkennung der Autorität des Staates und seines Handelns, die Akzeptanz einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung gehören heute genauso dazu wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau.

Je frühzeitiger wir mit der Vermittlung unserer Werte beginnen, umso schneller und reibungsloser kann Integration funktionieren. Konkret soll das durch geeignete Konzepte zur schulischen Wertevermittlung schon in den DaZ-Klassen und auch durch außerschulische Kooperation und Ganztagsangebote umgesetzt werden. Dabei wird das gesellschaftliche Interesse über das der persönlichen Meinung und Einstellung der Eltern und der vorgeprägten Kinder gestellt werden müssen. Übermäßige Toleranz auf der einen und religiöse Befindlichkeiten auf der anderen Seite müssen für den gesellschaftlichen Gesamterfolg zurückgestellt werden.

Wenn wir schon einmal bei der Wertevermittlung sind, nehmen wir doch gleich die deutschen Kinder und Jugendlichen mit hinzu. Schaden kann das nicht.

Den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern, die in Fragen der Sprach- und Wertevermittlung am meisten gefordert sind, sei an dieser Stelle besonders gedankt. Sie stehen engagiert Tag für Tag vor diesen Herausforderungen, auf die sie sich nicht umfassend einstellen und vorbereiten konnten. Wir brauchen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, das Engagement der Pädagogen und auch die innere positive Zustimmung der Eltern. Mit dem Elternwillen der Migrationskinder steht

und fällt der Erfolg unserer gesamten Bemühungen. Erst wenn diese Grundvoraussetzungen erfüllt sind, dann, nur dann sind wir auf einem guten Weg zu einer gelingenden Integration. Doch eines möchte ich auch klar formulieren:

Menschen, die meinen, unsere Werte nicht akzeptieren zu können oder zu wollen, aus welchen Gründen auch immer, und sich somit der Integration verweigern, bietet Deutschland und bietet Sachsen keinen Platz.

Unterm Strich bleibt also festzustellen: Spracherwerb und Wertevermittlung sind der Schlüssel und die Grundlage für eine gelungene Integration. Auch hier gilt wie in anderen Bereichen der Grundsatz von Fördern und Fordern. Bei den Kindern habe ich, wenn wir es richtig angehen, die wenigsten Sorgen. Nur wenn eine Integration gelingt, bleibt die Integrationsbereitschaft und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erhalten. Im Bewusstsein dieser gemeinsamen Verantwortung müssen wir uns unablässig und konsequent um die Erfüllung dieser enormen Herausforderung kümmern.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Falken, vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Es geht uns um Wertevermittlung als Ganzes. Dazu gehören die christlichen Werte, aber es ist natürlich viel mehr als das. Es geht zentral um das Verstehen der Grundlagen unserer Gesellschaft.

Frau Dr. Petry, noch einmal ganz kurz zu Ihnen: Ich kann mich hier nicht mit Bundespolitik befassen. Ich würde das gern tun. Es wäre abendfüllend, aber es würde uns keinen Millimeter voranbringen. Wir müssen uns dem stellen, was wir hier vorfinden. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir diese Herausforderung konkret angehen.