Birte Pauls
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Last Statements
Frau Kollegin Bohn, ist Ihnen bekannt, dass die Vorsitzende der Frauenunion im Kreis Schleswig-Flensburg bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in der vergangenen Woche das Betreuungsgeld scharf kritisiert hat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Sassen, das passt richtig gut. Denn die Anträge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege und zum Demenzplan für Schleswig-Holstein haben wir hier und im Sozialausschuss ausführlich diskutiert. Und was ist unterm Strich dabei herausgekommen?
Erstens. Die Anhörungen haben unseren Anträgen recht gegeben.
Zweitens. In der Zwischenzeit wurde das private Beske-Institut mit der Begleitung der Projektgruppe des Sozialministers „Pflege und Gesundheit in Schleswig-Holstein“ beauftragt. Wir wissen immer noch nicht, was das gekostet hat. Die Ergebnisse wurden mit großer Inszenierung - pünktlich zur Wahl - vorgestellt. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die vielen unbezahlten Menschen, die ihr Fachwissen in etlichen Sitzungen dort eingebracht haben. Wer Interesse an dieser Arbeit hat, darf sich die Ergebnisse für 10 € beim BeskeInstitut kaufen. - Tut mir leid, ich finde, das Ganze hat ein kleines Geschmäckle.
Der Sozialausschuss muss sich mit der dazugehörigen Pressemitteilung begnügen. Ich finde es aber nett, dass Sie mich dort mit der Aussage zitieren: „Wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsdefizit.“ - Richtig, Herr Garg. Und wer hätte hier in den letzten zwei Jahren handeln können? - Tja. Es ist schade und bedauerlich, dass nicht alle Ideen und Anregungen der Fachleute aufgegriffen worden sind, dann wäre die Übereinstimmung mit unseren Anträgen fast komplett.
Drittens. Die Sozialausschusssitzung letzten Donnerstag hat erneut gezeigt, dass bei den Zielen der Pflegepolitik mittlerweile große Übereinstimmungen auch zwischen den Fraktionen bestehen. Und leider außerhalb des Protokolls betonten Sie, Herr Garg, dass es ja eigentlich egal wäre, aus welcher Richtung welche Vorschläge gemacht worden seien und dass unsere Vorschläge ja eigentlich auch richtig seien. Aber trotzdem haben Sie, haben CDU und FDP, die vorliegenden Anträge, mit denen konkrete Verbesserungen für die Pflege und Demenzerkrankte erzielt werden sollten, abgelehnt. Ich verstehe nicht, warum die FDP einen Demenzplan ablehnt, obwohl sie diesen 2007 in ihrer Oppositionszeit noch vehement gefordert hat.
Ich muss gestehen, dass ich mich am Anfang der Legislaturperiode gefreut habe, dass die Landesregierung das Thema Pflege in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Aktivitäten gesetzt hatte. Ich hätte an dieser Stelle gern zugearbeitet. Bedauerlich ist, dass Ihnen anscheinend Fraktionsgrenzen wichtiger sind als vorhandenes Fachwissen. Wenn Sie komplett anderer Meinung wären, hätte ich das auch verstehen können. Aber Sie laufen gerade mit unseren Argumenten durch das Land und stellen genau die gleichen Forderungen, die Sie in wenigen Minuten hier wieder ablehnen werden. Diese kleingeistige parlamentarische Eitelkeit kann sich die Pflege nicht leisten und hat die Pflege auch nicht verdient.
Selbst Herr de Jager - der ist nun gerade nicht da hat mittlerweile eigene Ideen zu dem Thema entwickelt, allerdings nicht abgestimmt mit dem zuständigen Minister. So viel zur guten Kommunikation innerhalb dieser Koalition. Sie sind inhaltlich auch nicht wirklich sinnvoll. Dazu kann ich nur sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten!
Dass Sie die Pflege nicht ernst nehmen, zeigt sich auch beim Gesetz zur Entwicklung medizinischer Versorgungsstrukturen im Land, das Sie hier morgen noch kurzfristig durchwinken wollen. In dem neu zu schaffenden Landesgremium sind Pflege und Patientenvertretungen - der Kollege Bernd Heinemann hat das eben auch noch einmal gesagt nicht berücksichtigt. Ihre einseitige Klientelpolitik wird hier wieder überdeutlich.
Vorgestern bekamen wir den dritten Qualitätsbericht des MDK zur Pflege auf den Tisch: „Die Lage hat sich verbessert, doch ist noch viel Luft nach oben“, wird der Sprecher des MDK, Herr Schünemann, zitiert. Was hat sich denn verbessert, das Wohlergehen des MDK, die Dokumentation? Und was ist mit den Patienten? Und mit dieser Aussage und dieser Tatsache stehen Heime und vor allem das Pflegepersonal wieder einmal am Pranger. Warum ist das so? Das ist so, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, weil keine Zeit da ist, weil es zu wenig Personal gibt, weil sie zu viel Schreibtischarbeit machen müssen und weil der Kontrolldruck so groß ist. Denn aus wirtschaftlichen Gründen ist es wichtiger, den Anforderungen
des MDK statt den menschlichen und krankheitsbedingten Anforderungen der Bewohnerinnen und Bewohner und Patientinnen und Patienten gerecht zu werden.
Das Pflegepersonal weiß es besser und kann es besser. Es ist hoch motiviert und gut ausgebildet. Ihnen die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Ausführung einer fachorientierten Pflege zu gewährleisten, das ist unsere aller politische Aufgabe. Das haben Sie trotz großmundiger Ankündigung nicht getan - nicht in den letzten zwei Jahren. Das kreide ich Ihnen an, und deshalb wird es auch an dieser Stelle Zeit für einen Wechsel.
Frau Kollegin Klahn, wenn Sie diese Ausbildungsreform fordern, können Sie mir dann sagen, warum Sie im Sozialausschuss dagegen gestimmt haben? Darf ich noch eine zweite Frage stellen?
Halten Sie den Zeitpunkt der Einsetzung der Arbeitsgruppe unter der Begleitung von Professor Dr. Beske für etwas, was mit dem Wahlkampf nichts zu tun hat?
Sehr geehrte Frau Kollegin Sassen, Sie vermischen Äpfel und Birnen. Das eine ist das Gesetz, das Sie morgen in einer Kurzfristigkeit noch durchpeitschen wollen, und das andere ist die Projektgruppe. Finden Sie es richtig, dass in der Arbeitsgruppe nach diesem Gesetz Patientenvertre
Frau Kollegin Sassen, ich habe Sie, Ihre Partei und den Gesundheitsminister die ganze Zeit so verstanden, dass sektorenübergreifende Überlegungen ein großer Ansatz in diesem neuen Gesetz und der Arbeitsgruppe sein sollen. Deshalb ist es mir umso unverständlicher, dass die Pflege, die einen großen Teil ausmachen wird, nicht beteiligt ist. Können Sie mir das erklären?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einige Worte zur Klarstellung. 2007 war es Gitta Trauernicht, die die landesgeförderten Schulplätze um 100 erhöht hat. Sie haben sie dann im Doppelhaushalt um 30 Schulplätze erhöht. Ich glaube, das ist ein kleiner Unterschied.
- Ja, es sind mehr geworden, und jeder landesgeförderte Schulplatz ist auch wichtig und richtig. Aber zu sagen, wir hätten an dieser Stelle nichts gemacht, ist einfach verkehrt, und die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht. 100 und 30 sind immer noch ein Unterschied.
Verschlankung der Dokumentation: Ja, es ist richtig, Sie haben versucht, eine Zusammenführung dessen, was die Heimaufsicht prüft, und dessen, was der MDK prüft, herbeizuführen. Die Heime, die ich ja auch viel besuche, erzählen mir, sie könnten sich jetzt dauerhaft für das eine oder andere entscheiden. Aber es gibt ständig Ablehnungen dieser Anträge. Ich glaube, da haben wir auch noch Korrekturbedarf.
Ich gebe Ihnen recht, dieses Thema ist etwas, was uns alle angeht. Da gebe ich auch der Kollegin Sassen Recht. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder darüber gestritten. Wir sind nicht sehr viel weiter gekommen. Das ist aber auch nicht die Schuld der Opposition an dieser Stelle, sondern wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wo es hakt und was uns die Pflegeverbände sagen.
Ich finde es auch nicht richtig, ständig zu sagen, uns ist die Pflege so wichtig, sie dann aber bei allen neu geschaffenen Landesgremien nicht ausreichend mit einzubinden, so wie Sie das morgen im Gesetz machen werden. Sie machen die Verordnung für das Gesetz. Sie haben dieses Gesetz formuliert. Sie hätten automatisch die Pflege daran teilhaben lassen können. Das wollen Sie nicht. Deswegen glaube ich Ihnen auch nicht die Aussage, dass Ihnen die Pflege so wichtig ist. Spätestens hier beweist sich, wie wichtig es ist, dass wir eine Pflegekammer
brauchen, sodass die Pflege mit einem gewissen Rückgrat und mit einem Lautsprecher nach vorne gehen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Ministerium für diesen Bericht, gibt er doch einen wunderbaren Überblick über die aktuelle Situation in der Pflege und über die Aktivitäten der Landesregierung bis zum Februar 2012. Die Zusammenfassung der Aktivitäten bis dahin, also bis zum Februar, war, gelinde gesagt, ziemlich ernüchternd. Gut ist jedenfalls, dass Minister Garg wenigstens das Bewährte
weitergeführt hat. Wenn ich sehe, was seit dem Februar kurzatmig noch alles angefasst worden ist, dann kann ich das letztlich nur als Torschlusspanik beziehungsweise als Wahlkampfaktionismus abhaken.
Aber das wird leider den großen Herausforderungen in der Pflege nicht gerecht. Ich glaube, die Menschen merken das auch.
Laut vorliegendem Bericht ist das Einzige, was die jetzige Landesregierung bis Februar wirklich neu geleistet hat, das Pflegeportal - in Zeiten der digitalen Welt sicherlich ein gutes Angebot, aber es kann und darf die persönliche Beratung gerade für ältere Menschen nicht ersetzen.
In diesem Zusammenhang sind die Pflegestützpunkte vor Ort natürlich mehr als hilfreich. Sie müssen wir flächendeckend einführen. Da fehlen uns ja auch noch ein paar Kreise.
Des Weiteren ist nach langer Zeit die Verordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht worden. Aber mit dieser Verordnung wurde der Geist des Gesetzes, nämlich die Selbstbestimmung, geschwächt. Das Gleiche gilt auch für die Mitwirkung und Mitbestimmung.
Herr Garg, Sie haben 30 neue landesgeförderte Plätze für die Altenpflegeausbildung geschaffen. Das war eine gute Tat, aber es war auch die einzige gute Tat in diesem sonst von sozialer Schieflage geprägten Haushalt. Es ist ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.
Nur zur Erinnerung: Die SPD hat vorher, also 2007/2008, 100 neue Plätze ermöglicht. Wir stehen hier natürlich weiter in der Pflicht. Wenn man vergleicht, was Sie als Oppositionspolitiker vorher alles gefordert haben und was Sie davon umgesetzt haben, dann ist die Schnittmenge genauso gering wie die augenblicklichen Umfragewerte der FDP.
Sie haben vorher - ich habe mir die Mühe gemacht, das einmal herauszusuchen - 14 Anträge zum Thema Pflege, fünf Kleine und eine Große Anfrage gestellt. Sie haben vollmundig am Anfang der Legislaturperiode für den Pflegebereich große Taten versprochen. Sie hätten gleich vom ersten Tag an arbeiten können. Warum in aller Welt haben Sie das, was Sie vorher gefordert haben, nicht schon umgesetzt?
Warum haben Sie zum Beispiel nicht den von Ihnen seit 2007 so vehement geforderten Demenzplan umgesetzt? Diesen mussten wir jetzt wieder anstoßen.
Stattdessen fangen Sie jetzt kurz vor der Wahl an, Forderungen zu stellen, und zwar Forderungen, die sich alle mit unseren Anträgen der letzten Jahre decken. Es freut mich natürlich sehr, dass Sie dazugelernt haben - die Kollegen auch - und anscheinend für gute Argumente offen sind. Aber dass Sie aus Ihrer Rolle des Oppositionspolitikers eigentlich nie herausgekommen sind, zeigt folgendes Zitat von Ihnen, glaube ich, sehr deutlich. Im „Inselboten“ vom 13. Februar 2012 konnten wir von Ihrem Besuch auf Föhr lesen. Da sagten Sie:
„Eine Zumutung, dass wir in diesem Land nicht genügend Schulplätze für die Auszubildenden in der Altenpflege haben, sondern dass die Auszubildenden noch Geld in die Hand nehmen müssen.“
Das hätte glatt von mir kommen können.
Aber nein, das ist die Aussage des zuständigen Gesundheitsministers bei seinem Besuch auf Föhr.
Aber damit nicht genug. Da sitze ich zusammen mit den anderen Kollegen vor einigen Wochen bei einer Podiumsdiskussion des Deutschen Pflegerats, der Minister hält das Grußwort und - man höre und staune - fordert kostenlose Ausbildungsplätze in der Altenpflege, fordert eine gemeinsame Ausbildung der Alten- und Krankenpflege, fordert weniger Dokumentation, fordert bessere Rahmenbedingungen und findet auf einmal Pflegekammer und Berufsordnung okay. Und die beiden Kolleginnen von den regierungstragenden Parteien finden das auf einmal auch. Hallo, habe ich da irgendetwas versäumt?
Alle diese Forderungen standen in unseren Anträgen, in den Anträgen von SPD und Grünen, wurden in den Anhörungen bestätigt, und allesamt sind sie von Ihnen abgelehnt worden, teilweise mit haarsträubenden Argumenten.
Sie haben auch nach zweieinhalb Jahren anscheinend noch nicht begriffen, dass Sie als Minister hier zuständig sind. Sie haben sich das Thema Pflege auf die Fahnen geschrieben, doch die Fachwelt ist mittlerweile ein bisschen genervt von Ihren sich immer wiederholenden Grußworten und kurzfristigen Kampagnen. Und als Ihnen auch nach zwei Jahren selber nichts Sinnvolles mehr einfiel, beauftragten Sie ein Privatinstitut damit, Ihnen in die Feder zu diktieren, was Sie zu tun haben und was Sie lassen können. Damit lassen Sie sich auch noch in Großveranstaltungen feiern. Was hat dieser Spaß eigentlich gekostet?
- Eben, wir haben es auch mit gefordert. Es ist nur komisch, dass der Minister sich damit feiern lässt.
Dieser Pflegebericht ist sehr klar in seiner Aussage: keinerlei Verbesserungen für die Alltagssituation in der Pflege. Auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Das Schwarze-Peter-Spiel, das jetzt auch hier skizziert worden ist, hilft uns an dieser Stelle auch nicht weiter. Jetzt kurz vor der Wahl unabgestimmte Einzelaktionen zu starten, wird den großen Herausforderungen in der Pflege wirklich nicht gerecht.
Herr Minister, in einem Interview sind Sie vor Kurzem nach Ihrem größten Traum gefragt worden. Ihre Antwort darauf war: eine Reise von Alaska nach Feuerland. Herr Garg, das gönne ich Ihnen wirklich von Herzen. Gute Reise!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich den Eindruck habe, dass viele grundlegende Dinge einfach noch nicht bei allen angekommen sind.
Frau Funke, die Frage nach den Schuldzuweisungen ist, glaube ich, weder hilfreich noch zielführend. Ich finde, wir sollten den Blick auch einmal etwas nach vorne richten.
Das bauliche Problem am schleswig-holsteinischen Landestheater ist eben nicht nur ein lokales Problem der Stadt Schleswig, sondern es betrifft den gesamten nördlichen Landesteil. Denn wenn es jetzt keine positiven Signale für den Erhalt des Landestheaters gibt, dann ist die Stadt Schleswig gezwungen, aus der GmbH auszusteigen und den Vertrag zu kündigen. Das wird schon relativ schnell geschehen müssen. Alles andere wäre auch aus der Sicht der Stadt verantwortungslos. Damit würde das gesamte Konstrukt schleswig-holsteinisches Landestheater zusammenbrechen.
Deshalb ist an dieser Stelle dieses Kirchturmdenken aus einigen Regionen völlig unangebracht. Wenn Sie schon in Kirchturmdenken verfallen, dann bitte klettern Sie ganz weit nach oben, damit Sie die ganze Region betrachten können. Denn wenn man will, dass 1,2 Millionen Menschen und circa 50 % der Landesfläche ohne direkten Zugang zum Landestheater mit den verschiedenen Sparten sind, dann muss man das so machen, wie die Landesregierung das gerade tut, sich nämlich initiativlos, undynamisch und phantasielos einfach nur zurücklehnen und die Schultern zucken, immer mit dem Verweis auf die leeren Kassen.
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage fand ich relativ schockierend und auch nicht wirklich zielführend. Sie war auch nicht gerade von Ideenreichtum geprägt. Wir werden auch keine finanziellen Luftsprünge machen, selbstverständlich nicht, und wir werden auch keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können.
- Aber - Moment, das kriegen Sie auch
Politik ist eben mehr, als nur mit Schecks zu wedeln. Politik ist auch moderieren, Politik kann auch Ziele formulieren, kann Initiativen ergreifen und kann auch zusammenführen.
Das ist doch das, was wir jetzt tun können, und es wäre gut, wenn wir das alle gemeinsam tun. Das Landestheater braucht jetzt das klare Signal, dass wir uns fraktionsübergreifend zum Landestheater bekennen und dass wir unsere Möglichkeiten in allen Gremien ausschöpfen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an die Historie erinnern. In den Jahren 1994 bis 2003 sind 25,56 Millionen € für den Bau und für Sanierungsmaßnahmen der Theaterspielstätten in Schleswig-Holstein geflossen. Davon entfielen 80 % auf die Theater in Lübeck und Kiel. Nur 17,6 % sind dem Schleswig-Holsteinischen Landestheater zugeflossen, davon 5 % nach Schleswig.
Es gibt - wir erleben das gerade in Schleswig - viele regionale Kraftanstrengungen. Die meisten Kraftanstrengungen werden von dem Personal geschultert. Wir erleben eine riesengroße Solidarität. Räumlichkeiten werden zur Verfügung gestellt. Hier auch einmal ein Dank an die A. P. MøllerSchule, an Slesvighus und an Schloss Gottorf. Aber das sind doch alles nur Interimslösungen. Diese sind auch vertraglich zeitlich begrenzt. Das ist ja nichts, auf das man in Zukunft setzen kann, wie der Minister das in der Kleinen Anfrage beantwortet hat. Das geht doch alles nicht.
Auch da scheint der Minister nicht im Film beziehungsweise, um das in der Theatersprache zu sagen, nicht in der Szene zu sein. Er hat da seine Vorstellungen, die eigentlich vor Ort nicht machbar sind.
Wir erleben viele Bürgerspenden. Wir erleben viele Bürgerinitiativen. Wir haben viele Zusagen, dass das Theater finanziell und praktisch unterstützt wird. Wir haben steigende Besucherzahlen. Wir haben grenzübergreifende Ideen. Wir haben eine Bereitstellung von 5 Millionen € aus dem städtischen Haushalt.
Ich möchte noch einmal an alle appellieren: Das Theater ist eben nicht nur Kultur. Theater ist auch Bildung, und Theater bedeutet auch im nördlichen Landesteil sehr, sehr viele Arbeitsplätze.
Deswegen ist es eine gemeinsame Kraftanstrengung wert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Ich bedanke mich herzlich bei allen Beteiligten für diesen Bericht. Über den Inhalt kann ich mich an dieser Stelle leider nicht freuen. „Eine Minderheitenpolitik, die auf gegenseitigem Vertrauen basiert, dient dem Wohl des Landes“, so der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im November 2009. Aber diese Regierung hat mit ihrer Art und Weise der Politik leider das Vertrauen der Minderheiten komplett verspielt.
Mit dem jetzt vorliegenden Bericht, in dem Sie den hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein betonen, hätten Sie den ersten Schritt tun können, dieses Vertrauen wiederzugewinnen. Das ist dringend notwendig. Dafür möchte ich heute ausdrücklich werben. Lassen Sie uns endlich wieder zurückkommen zu einer Politik des Miteinanders, zu einer Minderheitenpolitik im Dialog und mit Zukunftsperspektive!
- Finden Sie das auch, Herr Dr. Garg?
Dieser Bericht stellt aber leider in aller Deutlichkeit dar, wo die Regierung zum Thema Minderheiten steht, und verfestigt damit den Eindruck, dass sie die - auch nach Ihren Worten - „erfolgreiche und in Europa beispielhafte Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein“ überhaupt nicht verstanden und kein Gespür für die Belange der Minderheiten hat. Das hat Frau Herold eben auch deutlich gemacht.
Selten hat so ein Bericht in aller Deutlichkeit die Schwäche einer Landesregierung dargestellt. Sie haben das Wort Gleichstellung in Ihrer Art der Minderheitenpolitik für sich gestrichen. Dieses für die Minderheiten so bedeutsame und wichtige Wort kommt in dem ganzen Bericht nur ein einziges Mal vor. Ihre zweifelhafte Minderheitenpolitik immer nur mit der Schuldenbremse zu entschuldigen, ist schlichtweg zu einfach und vorgeschoben.
Was mich bei der Lektüre aber komplett fassungslos gemacht hat, war die Tatsache, dass Sie anscheinend entweder unter partieller Amnesie leiden oder uns hier in Taschenspielertrickmanier etwas Verkehrtes unterjubeln wollten. In Bezug auf die Kürzungen bei den dänischen Schulen gehen Sie nur kurz auf die Arbeit der deutsch-dänischen Arbeitsgruppe ein und behaupten, diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kürzungen „nicht im Widerspruch zu national und international geltenden rechtlichen Verpflichtungen“ stünden und dass die dänische Seite ihre Kürzungen und damit Ihre zweifelhafte Minderheitenpolitik quasi mitbeschlossen und unterstützt habe.
Diese Behauptung ist absolut unfassbar.
Haben Sie wirklich vergessen, dass es zu internationalen Verstimmungen gekommen ist, dass sich der Bundesaußenminister eingeschaltet hat und dass die damalige und auch die jetzige dänische Regierung Ihre Kürzungen sehr deutlich und scharf kritisiert, sich davon sogar distanziert haben? Zumal Dänemark sowieso bereits im Vorfeld die größte Summe für die deutsche und dänische Minderheit getragen hat und dies auch weiterhin tut!
Die Landesregierung hat allein aus der Teilnahme der dänischen Seite in der Arbeitsgruppe geschlossen, dass sich diese mit dem Vorgehen einverstanden erklärt. Das ist eine komplett falsche und vorgeschobene Wahrnehmung, Ihr Wunschdenken, so wie es auch Herr Generalkonsul Becker-Christensen, der Mitglied dieser Arbeitsgruppe war, richtiggestellt hat.
Mit dieser Behauptung bringen Sie unser Land einmal mehr in eine schwierige und peinliche außenpolitische Lage. Ihre Lügen hatten in Dänemark Wirkung. Das bestätigt mir auch der für Minderheiten zuständige Folketing-Abgeordnete Benny Engelbrecht, mit dem ich dieser Tage telefoniert und darüber gesprochen habe. Er warnt davor, den gleichen Fehler wie in der Debatte zu den Grenzkontrollen zu wiederholen, nämlich eine Politik mit Scheuklappen zu machen. Und das alles in einer Zeit, in der Dänemark unser wichtigster Partner ist und wir mehr zusammenarbeiten wollen!
Dieses alles einfach auszublenden, um Ihr eigenes Wunschdenken zu erfüllen, ist ein Schlag ins Gesicht der dänischen Kollegen und auch Ihrer eigenen Parteikollegen.
Dann gestern, spät, nachdem der dänische Druck wuchs, nahmen Sie alles wieder zurück, frei nach dem Motto: Vielleicht hat es ja keiner gemerkt. Das alles ist an Dilettantismus und Peinlichkeit gegenüber Dänemark nicht zu toppen.
Was wollen Sie unserem Land denn noch alles antun?
Die regierungstragenden Fraktionen haben in dieser Legislaturperiode alle minderheitenrelevanten Anträge abgelehnt, vom Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachenförderung - dem wir natürlich zustimmen werden - bis zur Aufnahme der Sinti und Roma in die Verfassung. Selbst haben Sie aber keine Vorschläge - außer Kürzungen - gemacht. Stattdessen musste der Bund für Ihre Fehlentscheidungen einspringen. Die jeweils für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 bewilligten 3,5 Millionen € Bundesmittel für die dänischen Schulen bieten aber auch keine langfristige Perspektive.
Sie haben mit Ihrem Bericht die gute Zusammenarbeit mit Dänemark einmal mehr strapaziert und setzen damit auch das Vertrauensverhältnis zu den Minderheiten aufs Spiel. Beides ist absolut verantwortungslos. Es erschreckt mich, dass Sie die Tragweite Ihres Handelns anscheinend nicht einschätzen können. Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen sehen wirklich anders aus.
Aber damit nicht genug. Ihr Bericht entbehrt auch noch jeglicher Zukunftsperspektive. Sie schreiben ich zitiere -: „Im Wesentlichen wird zurückgeblickt“. Na toll! Das ist symptomatisch für die Minderheitenpolitik dieser Landesregierung. Ihre Regierung hat nach wie vor keine Ideen, keine Vision schleswig-holsteinischer Minderheitenpolitik. Sie blickt zurück und nicht in die Zukunft.
Auf Seite 17 können wir den Satz lesen:
„Die Landesregierung will ihre Minderheitenpolitik auch in Zukunft im Dialog mit den Minderheiten weiterentwickeln.“
Das ist der blanke Hohn gegenüber den Minderheiten.
Sie haben es bislang versäumt, den Dialog zu suchen, und stattdessen über die Köpfe der Minderheiten hinweg entschieden.
Noch nicht einmal dieser traditionelle Bericht ist im sonst üblichen Dialog entstanden. Stattdessen distanzieren Sie sich in aller Deutlichkeit von den Texten, die die Minderheiten im Forum eingebracht haben.
Noch keine Vorgängerregierung hat es geschafft, die Minderheiten derart gegen sich aufzubringen. Das können Sie nicht einfach ignorieren.
Die Regierung hat die Minderheiten in unserem Land verstört hinterlassen. Diese sprechen von einem „katastrophalen Rückschritt in der Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holstein“ und ei
ner „Gefahr, dass aus der erfolgreichen Minderheitenpolitik des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit wieder ein Gegeneinander werden kann“. Sie wünschen sich „langfristig tragbare Lösungen, die auch fraktionsübergreifend getragen werden“, und Sie haben Angst, dass die Minderheitenpolitik zum Spielball der Parteipolitik werden kann.
Was wir jetzt brauchen, ist nicht Ihre seitenweise Begründung Ihrer Alternativlosigkeit - das ist auch so ein Unwort - zu Ihren massiven Kürzungen und auch nicht die reine Auflistung von Institutionen und Projekten. Wir brauchen eine Vision, eine neue Phase der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein.
Die SPD-Fraktion hat sich in diesem Jahr sehr intensiv mit der Gestaltung der Minderheitenpolitik beschäftigt und einen Masterplan dafür erarbeitet. Selbstverständlich haben wir das in enger Absprache mit den Minderheiten getan, denn nur so kann es funktionieren. Dafür haben wir breite Unterstützung erfahren, für die ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken möchte.
Während des Dialogs haben wir wieder einmal feststellen können, dass auch die Minderheiten, und zwar alle, bereit sind, nationale Verantwortung zu tragen und konstruktiv ihren Teil zum Schuldenabbau zu leisten.
Wir unterstützen die Minderheiten in ihrem Wunsch, wieder zu einem partei- und fraktionsübergreifenden Konsens in der Minderheitenpolitik zurückzufinden. Denn nur so kann das verloren gegangene Vertrauen wiedergewonnen werden. Wir laden alle Fraktionen in diesem Hohen Haus ein, diesen Masterplan gemeinsam mit den Minderheiten umzusetzen, und ich freue mich darüber, dass der Landtagspräsident einen ersten Schritt in die von uns vorgeschlagene Richtung getan und eine verlässliche Finanzierungsplanung mit der deutschen Minderheit abgeschlossen hat.
Ich will aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Bitte wiederholen Sie nicht den Fehler des vergangenen Jahres, die eine Minderheit gegen die andere auszuspielen beziehungsweise die eine Minderheit besser als die andere zu behandeln! Hier muss gleiches Recht für alle gelten.
Die Minderheiten haben ganz besonderen Bedarf an Kontinuität. Sie dürfen nicht zum Spielball knapper politischer Mehrheiten werden und sich nach jeder
Wahl fragen müssen, wie es denn jetzt für sie weitergeht.
Sie brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen den Weg zur Gleichstellung. Sie brauchen verloren gegangenes Vertrauen zurück. Ich möchte Sie alle herzlich einladen: Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten!
Ich entschuldige mich dafür. Mir fiel leider kein anderer Ausdruck dafür ein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Pflegekräfte sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Sie werden aber leider kaum
in politische Entscheidungen eingebunden und finden sich in der typisch deutschen Hierarchie immer noch weit hinter den anderen Gesundheitsberufen wieder. Wenn wir auch in Zukunft eine professionelle, menschenwürdige Pflege sichern wollen, wie wir es den Menschen in Artikel 5 a unserer Landesverfassung zugesichert haben, dann müssen wir die Pflegeberufe stärken und attraktiver gestalten.
Der Gleichklang von Haupt- und Ehrenamtlichkeit oder eine Wertediskussion, wie wir sie von der CDU kennen, aber auch dem Grünen-Antrag entnehmen können - Marret, das ist der Grund, warum wir einen Änderungsantrag gestellt haben -, werden der professionellen Pflege und auch der Vorgabe der Landesverfassung absolut nicht gerecht. Deshalb wollen wir die Wichtigkeit des Berufsstandes unterstreichen.
Das Ehrenamt ist in vielen Bereichen der Pflege von unschätzbarem Wert. Aber Ehrenamtlichkeit darf und kann professionelle Pflege nicht ersetzen.
Damit in Zukunft jeder Mensch die Pflege erhält, die er benötigt, brauchen wir eine Systemveränderung. Ich kann Ihnen sagen, was wir tun müssen: Die Landesregierung muss den zu erwartenden Pflegebedarf errechnen und daran die Zahl der notwendigen Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen anpassen. Wir müssen die Ausbildung der Altenund Krankenpflege zusammenlegen. Diese Ausbildung wird zukünftig in Modulen organisiert. Wir schaffen innerhalb dieser Module Zugangs- und auch Abschlussmöglichkeiten für Menschen mit geringerem Schulabschluss, aber auch für Quereinsteiger, um sie aus der Minijobfalle oder der Ehrenamtlichkeit zu holen und an den Beruf zu binden.
Wir organisieren die dreijährige Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege gemeinsam mit einer Differenzierungsmöglichkeit innerhalb dieser Ausbildung. Die Ausbildung wird kostenfrei sein, wie es auch in allen anderen Berufen selbstverständlich ist. Selbst Einrichtungen und Träger fordern mittlerweile eine faire Umlagefinanzierung. Daran können Sie erkennen, wie hoch der Druck durch den Fachkräftemangel heute schon ist. Die Kostenfreiheit gilt selbstverständlich auch für Umschulungen.
Zusätzlich werden wir die Pflege akademisieren; auch insoweit unterscheiden wir uns in unseren An
trägen. Wir führen Pflegestudiengänge ein, auch um überhaupt dem Niveau der europäischen Bildungsqualifikationen standhalten zu können, die gegenwärtig verglichen werden. Hier gibt es natürlich Empfindlichkeiten. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, der folgende Stammtischparole veröffentlichen ließ:
„Stecken Sie das viele Geld lieber in die Ausbildung anständiger Ärzte als in ein akademisches Proletariat!“
Sie sehen daran: Wir haben noch einen verdammt langen - Entschuldigung: einen langen - Weg vor uns.
Wichtig für die Modernisierung der Ausbildung ist es, dass ein durchlässiger Qualifizierungsaufstieg möglich ist. Auch das steigert die Attraktivität des Berufes und macht ihn für Menschen mit unterschiedlichen Bildungsniveaus zugänglich. Fort- und Weiterbildung werden durch eine Berufsordnung geregelt. Neben der Aus- und Weiterbildung müssen wir auch die Rahmenbedingungen des Berufsfeldes verbessern; denn wir wollen natürlich, dass die Menschen möglichst lange in ihrem Beruf bleiben, bleiben wollen und auch bleiben können.
Dazu gehören unter anderem -
Bitte?
Gern.
Das finde ich auch gut, ja.
Die Auffassung teile ich. Es gibt jedoch auch unter den Ärzten unterschiedliche Auffassungen. Einige Chirurgen sagen: „Ich brauche am OP-Tisch eine Krankenschwester, die den Haken und den Mund hält“, sehen also die Bemühungen zur Stärkung des Pflegeberufs nicht so gern. Solche Meinungen gibt es, aber generell gebe ich Ihnen Recht, Frau Bohn.
Dazu gehören unter anderem die Reduzierung der Dokumentationspflichten und anderer berufsfremder Tätigkeiten. Wir brauchen endlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff - weg von der Minutenpflege, hin zur patientenorientierten Pflege -, familienfreundliche und verlässliche Arbeitszeiten sowie angepasste Kinderbetreuungsangebote.
Die vereinbarten Mindestlöhne von 8,50 € müssen erhöht werden, und es bedarf in allen Bereichen einer tariflichen Absicherung. Anderen Ausbeutungsmechanismen, zum Beispiel die Anfahrtszeiten in ambulanten Diensten von und zu den einzelnen Patienten als Freizeit zu deklarieren, ist sofort Einhalt zu gebieten. Eine bessere Akzeptanz in der Gesellschaft ist nur durch die Aufwertung des Berufes zu erreichen. Präsenz und Sprachrohr werden durch eine Pflegekammer gewährleistet.
- Frau Präsidentin, ist es möglich, dass Sie die Kollegen bitten, ruhig zu sein? Das nervt mich.
- Das sage ich, die eigenen Kollegen.
Eine bessere Akzeptanz in der Gesellschaft ist nur durch die Aufwertung des Berufes zu erreichen. Präsenz und Sprachrohr werden durch eine Pflegekammer gewährleistet. Es freut mich, dass die Grünen diesen Punkt nachträglich in ihren Antrag aufgenommen haben.
Der Demenzerkrankung müssen wir besondere Aufmerksamkeit schenken. Viel zu lange haben wir Demente, Angehörige, aber auch Pflegepersonal in ihrer jeweiligen Situation alleingelassen. Als Voraussetzung - zur Finanzierung all dessen, was wir
vorhaben - brauchen wir selbstverständlich eine solidarische Bürgerversicherung.
Viel Lärm um wenig - so kann man den gestrigen Tag wohl betiteln. Die großen - angeblichen - Reformen sind mit den Ankündigungen von Gesundheitsminister Bahr wieder auf ein Trostpflästerchen reduziert worden.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass 2,15 € am Tag für die Rundumbetreuung eines Dementen wirklich weiterhelfen?
Aber nein; stattdessen werden auf Bundes- und auf Landesebene noch ein Beirat und noch ein Runder Tisch einberufen. Privatinstitute werden beauftragt und bezahlt. Wichtige politische Entscheidungen werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
Sie drücken sich an dieser Stelle vor der Verantwortung. Wir haben hier nämlich kein Wissensdefizit - alle Fakten liegen eigentlich auf dem Tisch -, sondern wir haben ein Handlungsdefizit. Jeder so vergeudete Tag ist ein schlechter Tag für die Pflege. Herr Garg, Sie haben noch 172 Tage Zeit. Tun Sie endlich etwas!
Frau Klahn, Sie haben eben die Summe genannt, die zukünftig für Demente zur Verfügung steht:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brennende Häuser, verängstigte Menschen, Hasstiraden, regelmäßige Demonstrationen von Bürgern an der Seite von Rechtsradikalen, Rufe nach Abtransport und Lagern, Gettoisierung einer Bevölkerungsgruppe, finanzielles Ausschlachten von sich nicht wehren könnenden Menschen, maximales Unverständnis auf beiden Seiten. Sie meinen, ich möchte an Deutschlands schwärzeste Zeit erinnern? - Nein, ich habe Ihnen gerade tagesaktuell die Situation von Roma in Tschechien, ganz nah zur deutschen Grenze, in Rumänien und in Bulgarien dargestellt.
Alltägliche Diskriminierungen und gewaltsame Übergriffe auf Roma wie die eben geschilderten gibt es in vielen anderen europäischen Staaten ebenso - übrigens nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten der EU oder in Drittstaaten. Ich erinnere an die Anschläge in Neapel im Mai 2008, die dazu führten, dass 800 Menschen fliehen mussten. Ich erinnere an die öffentlichkeitswirksame Ausweisung der Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien im letzten Jahr, nachdem es dort nach der Erschießung eines Roma durch die Polizei zu Ausschreitungen gekommen war.
Diese Vorgänge zeigen sehr deutlich, wie Integrationspolitik für Roma, der größten Minderheitengruppe in Europa, fehlgeschlagen ist. Verständlich, dass sich viele Menschen bei diesen täglichen Erfahrungen auf den Weg in eine weniger diskriminierende Umgebung machen. Da die meisten dieser
Länder aber als sichere Herkunftsländer gelten, werden Roma, wenn überhaupt, hier nur geduldet, aber nicht integriert.
Auch in Kiel erleben wir bei den Flüchtlingsfamilien gerade sehr prekäre Lebenssituationen. Damit wir diese Menschen anständig begleiten, ihnen menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellen, Arbeitsmöglichkeiten und Schulbildung ermöglichen, ihre Traditionen aber respektieren, bedarf es erst einmal eines europäischen, nationalen und regionalen Verantwortungsgefühls gegenüber dieser Minderheit, aber auch eines entsprechenden Planes.
Die Europäische Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, bis Ende 2011 ihre nationalen Roma-Integrationsstrategien auf den Ansatz der EU abzustimmen und den Planungshorizont bis 2020 zu erweitern.
Wenn wir aber über die Umsetzung der Initiative der Europäischen Kommission in Deutschland und speziell in Schleswig-Holstein sprechen, dann müssen wir zunächst einmal definieren, wer der Gruppe der Roma überhaupt zuzurechnen ist. Und wir müssen deutlich unterscheiden zwischen Roma, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, Roma, die speziell aus Rumänien und Bulgarien kommen, weil für sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch nicht gilt, und Roma, die aus Drittstaaten nach Deutschland kommen. Wir müssen sehen, dass die Bedingungen, unter denen die Roma in Europa leben, in den einzelnen Staaten sehr, sehr unterschiedlich sind.
Aus Sicht der SPD müssen für die Roma, die aus diesen Staaten nach Deutschland gekommen sind, soziale Mindeststandards gewährleistet sein.
Es gelten im Umgang mit diesen Menschen die Grundsätze humanitären Handelns. Gleichzeitig ist ihre kulturelle Identität zu achten. Anhand dieser Maßstäbe sind aus unserer Sicht entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Wir müssen deutlich unterscheiden zwischen Roma, die aus den eingangs genannten Verhältnissen in anderen europäischen Staaten nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein gekommen sind, und den hier seit Jahrhunderten lebenden Sinti und Roma deutscher Staatsbürgerschaft, unserer kleinsten nationalen Minderheit, die immer noch nicht den Weg in die Verfassung gefunden hat.
Meine Damen und Herren, nicht nur in Europa insgesamt, sondern auch in Deutschland sind die hier bereits seit Langem lebenden Sinti und Roma Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt. Nach der am 24. Mai 2011 vorgestellten Studie zur aktuellen Bildungssituation der deutschen Sinti und Roma haben 81,2 % der Befragten persönliche Diskriminierungserfahrungen. 13 % der Befragten haben keine Schule besucht. 44 % haben keinen Schulabschluss. 53,6 % der Befragten fühlen sich bei Behördenbesuchen diskriminiert. Diese Zahlen belegen, dass bisherige Pläne nicht ausreichend waren, und sie machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht - auch für uns hier in Schleswig Holstein.
Wir begrüßen es deshalb, dass der SSW die Initiative der Europäischen Kommission aufgegriffen hat. Der uns vorliegende Antrag ist unserer Auffassung nach aber noch nicht differenziert genug und wird dem komplexen Sachverhalt nicht ausreichend gerecht. Wir wünschen uns deshalb, dass wir im Ausschuss noch einmal ganz ausführlich darüber diskutieren, um dann zu einer gemeinsamen Formulierung zu gelangen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass ich in vielen Dingen mit Frau Sassen einer Meinung bin. An der Frage der Berufsordnung scheiden wir uns leider. Frau Sassen hat die Zahlen noch einmal deutlich gemacht. Ich erspare Sie Ihnen jetzt, ich will Sie damit nicht langweilen oder belästigen. Wir haben sie schon oft genug genannt. Eigentlich sollte die Programmatik mittlerweile bei allen angekommen sein. Allerdings kann ich mir hier nicht so ganz sicher sein, wenn ich mir die Tatenlosigkeit der Regierung an dieser Stelle ansehe.
Auch die regierungstragenden Fraktionen lehnen eher alle Anträge ab, die eine Verbesserung der Pflegesituation zum Ziel haben und hier eingebracht wurden. Sie lehnen sie kategorisch ab; so auch den Antrag zur Berufsordnung.
Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Ich habe die Ergebnisse anders gelesen, als Sie sie scheinbar gelesen haben, Frau Sassen. Die Bewertungen waren eigentlich durchweg positiv. Es gab sehr wenige Fragezeichen an dieser Stelle. Uns geht es natürlich nicht darum, die Pflege mit noch mehr Kontrollinstanzen und Bürokratie zu belasten; ganz und gar nicht. Wir wollen an dieser Stelle reduzieren, aber die entsprechenden Anträge haben Sie auch gerade erst abgelehnt.
Uns geht es darum, den Pflegeberuf aufzuwerten. Akademische Heilberufe haben in aller Selbstverständlichkeit seit Jahrzehnten erlassene Berufsordnungen. Die Fachverbände der Pflegeberufe erhoffen sich durch eine Berufsordnung, dass die Qualität der beruflichen Tätigkeit und damit auch die Qualität der Pflege gefördert werden und dass ethische Standards festgelegt werden und helfen, die Sicherheit für die Patienten zu erhöhen.
Eine Berufsordnung in Schleswig-Holstein fördert ergänzend die Vernetzung und Adaption der Pflegeprofession an den europäischen Standard. Nach einer europäischen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen besteht für die Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger ebenso wie für Hebammen eine Fortbildungspflicht. Diese Fortbildungspflicht und deren Nachweis gilt es jetzt umzusetzen. Auch wir müssen ihr nachkommen.
Eine Berufsordnung wird unter den Fachleuten als ein geeignetes Instrument gesehen, um den Anforderungen dieser EU-Richtlinie nachzukommen.
Die Anforderungen an die Berufsangehörigen der Pflegeberufe werden insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der medizinischen und pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse immer größer. Eine Berufsordnung ist daher auch ein geeignetes Instrument zur deutlichen Aufwertung und gesellschaftlichen Anerkennung in der Pflege. Ein Faktor der Unzufriedenheit im Beruf der Pflegenden ist nämlich auch die mangelnde Anerkennung durch die Gesellschaft. Dabei meine ich natürlich nicht das freundliche Danke von Patienten oder Angehörigen nach einer abgeschlossenen Behandlung, sondern hier geht es um die Anerkennung des Pflegeberufs auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen. Daher kann die Berufsordnung ein Baustein - ich betone: ein Baustein - zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs sein, allerdings nur einer von vielen, die noch bewegt werden müssen.
Pflege braucht auch Solidarität. Nett, dass Frau Klahn bei der letzten Diskussion über Pflege nach einem vierwöchigem bedauernswerten Aufenthalt in einer Klinik meint, ein besseres Verständnis für die Pflegesituation zu haben als das Personal selbst, aber trotzdem dann gegen jegliche Verbesserungsvorschläge stimmt. Frau Sassen hat es zwar verstanden, beschränkt sich dann aber doch leider auf das, was der Minister an dieser Stelle gern möchte.
Merkwürdig ist an dieser Stelle auch die Arbeitsweise der Grünen, die unseren Antrag zwar erst mit unterstützt haben, aber jetzt, nachdem die durchweg positiven Stellungnahmen der Fachleute auf dem Tisch liegen, in einer öffentlichen Veranstaltung fragen wollen, ob wir überhaupt Berufsordnung oder Pflegekammer brauchen. Das finde ich auch merkwürdig. Da macht man sich doch vorher ein bisschen schlau.
Ich muss gestehen, ich war aber fassungslos, dass sich Minister Dr. Garg vor dem demonstrierenden Krankenhauspersonal hier am 26. August 2011 hinstellt und ihnen vorschlägt, sie sollten lieber in München demonstrieren als hier. Kein Wort des Verständnisses für ihre schwierige Arbeitssituation, und vor allen Dingen keine Entscheidungen, die ihren schwierigen Beruf attraktiver machen könnten. Was haben Sie doch getönt, was Sie alles für die Pflege machen wollten. Das war Ihr selbsternannter Arbeitsschwerpunkt. Aber erst jetzt, nachdem Sie zweieinhalb Jahre tatenlos waren, und so kurz vor der Wahl rufen Sie, Herr Minister Garg, einen Beirat ein, der pünktlich zur Wahl Ergebnisse für die Sicherstellung der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein vorlegen soll, frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis.
Ich finde es immer gut, Fachleute sektoren- und parteiübergreifend an einen Tisch zu holen. Ich bedanke mich selbstverständlich schon einmal im Voraus bei allen, die daran mitwirken werden: Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und deren Kammern, private Einrichtungen und ihre Interessenvertreter, Krankenkassen, alle die sind in dem erlauchten Kreis, aber die Pflegefachkräfte sind im Verhältnis wieder nur minimal beteiligt. Das ist Ihre Art und Weise der Wertschätzung.
Ja. - Das ist eine so durchsichtige Wahltaktik, das ist das Letzte, das Allerletzte, was die Pflege an dieser Stelle gebrauchen kann. Wir haben hier eine gesamtgesellschaftliche, fraktionsübergreifende Aufgabe zu erledigen und keine Veräppelung. Herr Minister, Sie haben im letzten Sozialausschuss gesagt, für Berufsordnung und Pflegekammer sei es viel zu früh. Ich sage Ihnen: Es ist schon viel zu spät!
Herr Minister Garg, können Sie mir bitte sagen, auf wen gerade die von Ihnen zuerst genannten Aktivitäten, und zwar zu weit über die Hälfte, zurückzuführen sind und in welcher Legislaturperiode sie angefangen worden sind?
Herr Kollege Kubicki, darf ich Sie freundlichst daran erinnern, dass Sie vor der Sommerpause dazu aufgerufen haben, das Land Dänemark als Tourist zu boykottieren? Finden Sie das sehr hilfreich im Kontext zu dem, was Sie gerade gesagt haben? Geben Sie mir recht, dass es gut ist, dass der Kollege Callsen an dieser Stelle nicht auf Sie gehört hat?
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Kommunalpolitiker nicht von der Verwaltung als befangen eingestuft worden ist, sondern sich selber als solches bezeichnet hat! Es ist auch den Kommunalpolitikern anheimgestellt, sich selber als befangen zu verhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte seien Sie heute Morgen einmal so freundlich und bemühen Sie Ihre Phantasie. Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor einer Berufswahl und entscheiden sich ganz bewusst für den Bereich Kranken- oder Altenpflege. Sie werden gefragt warum. Ihre Antwort wird lauten: Sie möchten kranken und pflegebedürftigen Menschen helfen und sie begleiten. Sie möchten in einem Team arbeiten. Sie möchten medizinische Behandlung, Geriatrie und Ernährung in der praktischen Arbeit umsetzen.
Keiner von Ihnen wird spontan antworten: Ich möchte in die Pflege, weil ich einen Schreibtischjob suche. - Fakt ist aber, dass bis zu einem Drittel der Arbeitszeit von Pflegefachkräften für die Dokumentation verwendet wird. Das sind durchschnittlich circa 20 Minuten pro Stunde.
Können Sie sich vorstellen, wie kostbar diese Zeit ist, wenn sie den Pflegebedürftigen zur Verfügung stehen würde, wenn diese wieder zur Selbstständigkeit mobilisiert werden sollen oder aber einfach auch, wenn die Lebenszeit einfach kürzer wird?
Das in einer sehr umfangreichen Ausbildung Erlernte kann oft genug nicht umgesetzt werden, weil immer mehr Zeit für die Dokumentation und für häufig unabgestimmte Kontrollmechanismen bereitgestellt werden muss. Der Personalschlüssel ist aber dazu parallel im Laufe der Zeit nicht erhöht worden. Immer mehr berufsuntypische Aufgaben fallen an, und immer weniger Zeit für die eigentliche Pflege steht zur Verfügung.
Das ist uns auch in den Pflegepraktika, die meine Fraktion im Mai gemacht hat, immer wieder bestätigt worden. Das ist einer der Gründe, warum so viele Kolleginnen und Kollegen den Beruf vorzeitig und sehr früh verlassen.
Ich möchte an dieser Stelle absolut nicht missverstanden werden. Dokumentation ist wichtig, sehr wichtig und sie sichert auch im Sinne des Verbraucherschutzes Qualität und Transparenz zwischen Patient und allen anderen Beteiligten. Sie gibt dem Pflegepersonal Aufschluss über Entwicklung und
bietet Sicherheit. Die Ausmaße sind aber einfach zu hoch.
Besonders in einer Zeit, in der Pflegezeit wertvoll ist und wir händeringend nach Fachpersonal in der Pflege suchen, dieses Personal durch unangemessene Rahmenbedingungen zu frustrieren, können wir uns in der Gesellschaft nicht länger leisten.
Wir wollen keine Abschaffung der Dokumentation - ganz und gar nicht -, sondern wir wünschen uns eine Reduzierung auf ein sinnvolles Maß, das Sicherheit, Transparenz und Qualität weiter gewährleistet, und eine Form der Dokumentation und Kontrolle, die die Profession Pflege nicht immer und ständig infrage stellt und natürlich mit allen Akteuren abgestimmt ist.
Wir brauchen für die Pflege gut motivierte Menschen. Denen müssen wir Rahmenbedingungen bieten, die es ihnen physisch, psychisch und organisatorisch ermöglichen, diesen anspruchsvollen Beruf möglichst lange auszuüben. Dazu gehören feste, verlässliche Arbeitszeiten, die mit Familien vereinbar sind, ein Gehalt, von dem man leben kann, organisatorische Rahmenbedingungen, in denen die eigentliche Pflege die Hauptrolle spielt und das Gelernte umgesetzt werden kann.
Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, deshalb muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff dringend geändert werden, weg von der Minutenpflege hin zur patientenorientierten Pflege - um nur einige Ansatzpunkte zu nennen.
Dazu gehört aber auch eine kostenlose Ausbildung. Bis 2020 fehlen uns deutschlandweit 300.000 Pflegefachkräfte in drei Ausbildungsgängen. 1.200 landesgeförderte Ausbildungsplätze in der Altenpflege sind nicht ausreichend. Ich erkenne zwar an, dass sie im letzten Jahr schon um 30 Plätze angehoben worden sind. Wer zu spät kommt, muss warten oder aber selbst das Schulgeld bezahlen. Und wer nicht warten will oder zahlen kann, sucht sich einen anderen Beruf und kehrt der Pflege den Rücken zu. In einem Land, in dem man kostenfrei Medizin studieren kann, sollte auch die Altenpflegeausbildung kostenfrei sei.
Deshalb hatte es schon im Herbst letzten Jahres einen Ursprungsantrag von der SPD, getragen von der ganzen Opposition, zur Sicherstellung des dritten Ausbildungsjahres bei Umschülern in Pflegeberufen gegeben. Die bislang dafür zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Konjunkturpaket II laufen bis Ende 2011 aus. Dann müssen die Umschüler das dritte Ausbildungsjahr wieder selbst bezahlen. Dieser Antrag wurde zurückgenommen, weil gleichzeitig der Bundesrat beschlossen hatte nämlich einen Tag vorher, dass diesbezüglich Geld wieder zur Verfügung gestellt werden soll. Ein wirklich weiser Beschluss. Und Umsetzung bis heute? - Mal wieder Fehlanzeige!
Die in diesem Bereich zuständige FDP in Bund und Land handelt nicht, ist mit dem Personalwechsel überfordert, konkrete Entscheidungen für die Pflege werden wieder einmal nach hinten verschoben. Stattdessen gibt es im selbst ausgerufenen Jahr der Pflege Runde Tische noch und nöcher - auch hier wird gerade wieder ein Versorgungsgipfel vorbereitet. Ich finde den Austausch mit den Fachleuten immer gut und wichtig, aber sämtliche Erkenntnisse, die den Bereich Pflege zukunftssicher machen können, liegen bereits auf dem Tisch. Wir haben hier kein Erkenntnisproblem, sondern ein wirkliches Handlungsdefizit. Herr Minister Garg, setzen Sie Ihre gut gemeinten - das glaube ich Ihnen sogar Grußworte endlich in Handeln um!
Frau Sassen, können Sie mir sagen, wann wir mit den Verordnungen für dieses Selbstbestimmungsstärkungsgesetz, das - wie Sie selbst sagten - bereits 2009 einstimmig aus diesem Parlament heraus auf den Weg gebracht worden ist, zu rechnen ist? Wann können wir endlich mit diesen Verordnungen und damit auch der Umsetzung rechnen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich freue mich. Ich freue mich wirklich über jeden Weg, der die Pflege in Zukunft sicherstellt
und der sicherstellt, dass es Menschen gibt, die den Pflegeberuf wieder ergreifen können. Fakt ist heute etwas anderes.
Fakt ist nämlich, dass die Menschen in den Einrichtungen, die eine hervorragende und engagierte Arbeit leisten, zusätzlich zu dieser Arbeit ständig und immer noch ihre Freizeit benötigen und in Anspruch nehmen, um Dokumentation zu leisten. Ich habe oft mit den Menschen in den Pflegeeinrichtungen gesprochen. Es wurde mir immer wieder mitgeteilt, dass die Menschen einen ständigen Spagat machen. Es gibt einen ständigen Spagat zwischen fachlicher Kompetenz auf der einen Seite und wirtschaftlichem Denken auf der anderen Seite. Es gibt einen ständigen Spagat zwischen Menschlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Heimbenotung führt dazu, dass alles, was nicht dokumentiert wurde, quasi nicht gemacht ist - egal, wie gut die Pflege ist. Dies wirkt sich auf die Heimbenotung aus. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Heime. Die Leute haben dann Angst um ihre Arbeitsplätze und so
weiter. Deswegen benutzen sie zusätzlich ihre Freizeit.
Das ist die Situation heute. Wer das so, wie es Frau Sassen und Frau Klahn gemacht haben, missachtet und uns an dieser Stelle Populismus vorwirft, hat nicht erkannt, dass wir hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen haben, die wir möglichst schnell angehen müssen, weil wir hier eine „Baustelle“ haben. Immer mehr Pflegekräfte gehen in die nördlichen Nachbarländer, auch nach Holland, weil sie dort bessere Rahmenbedingungen vorfinden und weil sie in unseren Einrichtungen frustriert sind, die im Augenblick nur mit wirtschaftlichem Zwang arbeiten können. Diese Rahmenbedingungen zu ändern, muss unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Wenn der Herr Minister diesbezüglich einen Schritt nach vorn macht, dann kann ich mich an dieser Stelle nur freuen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist unser dritter Versuch, Sinti und Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft in den Artikel 5 unserer Landesverfassung aufzunehmen, um ihnen so Schutz und Förderung zu bieten, um sie anderen anerkannten Minderheiten in diesem Land endlich gleichzustellen und um endlich den europäischen Vorgaben nachzukommen.
Die Argumente sind ausgetauscht - das hätte ich an dieser Stelle gern gesagt. Aber die Wahrheit ist, dass die CDU keine aufschlussreichen Argumente in die Diskussion eingebracht hat. Die Rede von Herrn von Boetticher hat es gerade gezeigt.
Sie verlieren sich stattdessen in schwammigen Bemerkungen wie „die Verfassung ist nicht der richtige Ort, um konkrete politische Probleme zu lösen“.
- So hat es Herr Herbst im Europaausschuss - insoweit zitiere ich nur Ihren Kollegen Herbst - formuliert, ganz zu schweigen von der Äußerung des Kollegen Kalinka, der sagte - ich zitiere -: „Da könnten ja Türken und Polen und alle anderen auch kommen“. Dieser Vergleich ist absolut inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Da kann ich nur sagen: Wer Sinti und Roma ausschließlich als Problem betrachtet, hat von Minderheitenpolitik nichts verstanden, aber auch gar nichts.
Nein.
Jetzt nicht.
Diese Äußerungen sind bezeichnend für Ihr anscheinend sehr wenig ausgeprägtes Verständnis von einer zukunftsgewandten Minderheitenpolitik. Sie haben sich in jüngster Zeit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es um Minderheitenpolitik ging.
Es ist nicht nur so, dass Sie es nicht wollen oder es auch nicht schaffen, die anerkannten Minderheiten im Land der Mehrheitsbevölkerung jedenfalls in Teilen gleichzustellen - ich denke da nur an die Kürzungen bei den dänischen Schulen -, nein, Sie verfolgen auch weiterhin den Unsinn, die Minderheiten selbst in der Frage der Aufnahme in die Verfassung nicht gleichzustellen.
Zwischen Minderheiten erster und zweiter Klasse zu differenzieren, ist praktizierte Ausgrenzung.
Sie wollen eben eine Zweiklassengesellschaft nicht nur in der Medizin, nein, auch bei den Minderheiten. Sie wollen auch an dieser Stelle spalten.
Urkundlich erstmals erwähnt leben Sinti und Roma seit dem 15. Jahrhundert in Schleswig-Holstein. Über all die Jahrhunderte hinweg haben sie Diskriminierung, Intoleranz und Ausgrenzung erfahren. Ihre Verfolgung gipfelte in den vielen Morden durch die Nazis.
Die mündliche Anhörung zum Beispiel des Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, oder auch von Herrn Matthäus Weiß war emotional, und es war sehr beeindruckend, die persönlichen Schicksale in der Vergangenheit, aber auch die Schilderung des heutigen Alltags, die Schwierigkeiten, mit denen die Kinder auch heute noch zu kämpfen haben, zu hören.
Die Stellungnahmen der Fachverbände, des Flüchtlingsrats, der FUEV und der Juristen ignorieren Sie völlig.
Zukünftig können wir uns Anhörungen ersparen, wenn wir das Gesagte nicht wirklich ernst nehmen und in unsere Entscheidungen nicht einfließen lassen wollen.
Vor allen Dingen ignorieren Sie auch die Grundsätze der Rahmenkonvention des Europarats zum Schutz der Minderheiten und der Europäischen Sprachencharta, zu deren Umsetzung sich auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat.
Wenn Ihre Moral an dieser Stelle einmal wieder versagt, und das tut sie,
dann ignorieren Sie bitte nicht auch die Möglichkeiten, die sich durch eine bessere Integration von Sinti und Roma in die Gesellschaft und auch in den Arbeitsmarkt ergeben würden.
Ich empfehle Ihnen herzlich die Lektüre des EURahmens für Nationale Strategien zur Integration von Sinti und Roma; das liegt gerade frisch auf unseren Tischen. Bedauerlicherweise konnte sich die FDP nicht durchsetzen,
die unserem Antrag inhaltlich sehr wohl zugestimmt hat, aber jetzt in Koalitionszwängen steckt. Das kann ich nicht einmal verurteilen. Uns ging es an dieser Stelle mit der CDU ganz genauso.
Auch innerhalb der CDU scheint es ja Unterschiede zu geben. Die Minderheitenbeauftragte, Caroline Schwarz, äußerte sich zu unserem Antrag positiv. Ich hätte mir jedenfalls gewünscht, dass Sie den Mut gehabt hätten, diese Abstimmung freizugeben. Aber die CDU-Spitze ist auch hier wieder rückwärts orientiert und steht auch weiterhin für Intoleranz und Ausgrenzung.
Kaum eine Bevölkerungsgruppe in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU benötigt mehr Schutz und Förderung als die der Sinti und Roma. Für ihre gesellschaftliche Akzeptanz wäre es ein gutes Zeichen, sie unter den Schutz der Verfassung zu stellen. Aber Sie setzen hier Symbole für Ausgrenzung und Symbole einer Zweiklassengesellschaft. Gleichzeitig werfen Sie uns Symbolpolitik vor. - Gut, Herr von Boetticher, dann will ich mal symbolisch werden: Weil Sie alles Gesagte absolut ignoriert haben, nicht hören wollen, Anhörungen komplett streichen, überreiche ich Ihnen hiermit die gesammelten Dokumente von sämtlichen Anhörungen zum Thema Aufnahme von Sinti und Roma in die Landesverfassung, die wir in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren durchgeführt haben, damit Sie diesen groben Fehler einmal korrigieren können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Kooperation mit Dänemark langfristig planen möchte. Das Wort „Strategie“ hört sich an dieser Stelle zwar eher nach Frontalangriff als nach Zusammenarbeit an, aber vielleicht kann man daran ja noch etwas ändern.
Ebenfalls begrüße ich, dass die Landesregierung die betroffenen Kommunen und die grenzübergreifend agierenden Institutionen um eine Stellungnahme gebeten hat. Ich erwarte allerdings dann auch, dass diese respektvolle Berücksichtigung finden. Gerade
deshalb gibt es aus unserer Sicht an der vorliegenden Dänemark-Strategie einen klaren Korrekturbedarf.
Erstens. In dem vorliegenden Papier werden fast ausschließlich wirtschaftliche Schwerpunkte gesetzt. Dabei finden die bereits vorhandenen wirtschaftlichen Aktivitäten im nördlichen Landesteil leider kaum Beachtung. Ernährungswirtschaft, erneuerbare Energien und Tourismus sind jetzt schon in der Grenzregion wichtige wirtschaftliche Standbeine. Diese müssen wir auch in Zukunft stärken. Das ist geboten, wie auch den Stellungnahmen zu entnehmen ist.
Zweitens. Grenzüberschreitende Projekte aus den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales finden in der vorliegenden Dänemark-Strategie allerdings kaum Erwähnung. Das gilt auch für die gesamte Minderheitenpolitik. Wir meinen, die Zusammenarbeit mit Dänemark ist auch deshalb europaweit vorbildlich, weil sich Menschen in vielen Bereichen der täglichen Begegnungen zusammengetan haben. Diese sozialen Kontakte bilden die eigentliche Grundlage für weitere positive Entwicklungen.
Deshalb fordern wir eine weitere Unterstützung der vorhandenen Kooperationen in allen sozialen und kulturellen Bereichen. Das gilt natürlich auch für die Jugendarbeit. An dieser Stelle ist die von dänischer Seite geplante Wiedereinführung von Grenzkontrollen natürlich überhaupt nicht hilfreich.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Hochschulen ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region. Sie muss aktiv gestärkt und darf in keiner Weise infrage gestellt werden.
Denn sie dient als Möglichkeit, Unternehmen für die Region zu interessieren und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das würde später auch der Fehmarnbelt-Region zugutekommen. Eine gemeinsame Sprachenpolitik und gemeinsame Berufsausbildungsgänge würden hier helfen, genauso wie auch die gegenseitige Anerkennung von Berufabschlüssen.
Die Einsetzung einer deutsch-dänischen Arbeitsmarktkommission, um die weiterhin vorhandenen Barrieren im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht zu reduzieren, begrüßen wir. Hier sollten die vorhandenen Erfahrungen und das Fachwissen aus dem Projekt Pontifex sowie des Regionskontors, des
Infocenters Grenze und der Gewerkschaften einbezogen werden.
Einen überdeutlichen Schwerpunkt aber legt die Landesregierung auf die feste Fehmarnbelt-Querung. Dänemark und Skandinavien haben bereits beste Erfahrungen mit Brücken und Tunneln, von ihnen können wir viel lernen, ganz besonders aber von ihrem Umgang mit zum Teil zu Recht bestehenden Ängsten aus den betroffenen Regionen.
Deshalb hier einige Zahlen, die belegen, warum die Jütland-Route auch zukünftig eine starke und besondere Bedeutung haben wird: 65 % der landwirtschaftlichen Exportgüter werden in Jütland produziert, 71 % der industriellen Arbeitsplätze haben ihren Ursprung in Jütland, 9 % der jährlich 22 Millionen ausländischen Übernachtungen finden in Jütland statt. Daran wird sich laut dänischem Verkehrsgutachten auch nichts ändern. Wir brauchen also dringend eine konkrete Zielsetzung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf dem Jütland-Korridor.
Man kann das eine wirklich tun - und das wollen wir ja auch; dazu haben wir uns ganz klar bekannt -, aber wir sollten das andere auf keinen Fall lassen beziehungsweise das Bestehende vernachlässigen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, bei der anstehenden Reform der EU-Strukturfonds darauf zu achten, dass die Fördergebiete Sønderjylland/Schleswig und die FehmarnbeltRegion zwei eigenständige Fördergebiete bleiben. Wir fordern die Landesregierung auch auf, das große vorhandene Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiter zu fördern und auszubauen, und zwar mit gleicher Gewichtung wie in der Fehmarnbelt-Region, in der die Kooperation erst in 10 bis 15 Jahren voll zur Entfaltung kommen wird. Das, was in der Region Sønderjylland/Schleswig schon heute vorhanden und bis dahin ausgebaut und gefestigt sein wird, wird auch der FehmarnbeltRegion zugute kommen.
Berücksichtigen Sie bitte die von Ihnen selbst angeforderten Stellungnahmen der Kommunen und Institutionen. Formulieren Sie klare Ziele - nicht „könnte“ und „hätte“! Spielen Sie beide Regionen bitte nicht gegeneinander aus. Besprechen Sie das, was Sie vorhaben, mit den dänischen Vertretern! Nutzen Sie auch die kommende EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks, um für die Zusammenarbeit in den deutsch-dänischen Grenzregionen wichtige Themen auf die europäische Agenda zu setzen! So