Marcel Hürter
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor nicht einmal einer Woche ging in Paris die Klimakonferenz zu Ende, und ich glaube, man kann festhalten, dass dort ein ganz beachtliches Ergebnis erzielt wurde. Vielleicht bleibt dieses Ergebnis an dem einen oder anderen Punkt hinter den eigenen Hoffnungen zurück, aber man kann festhalten, dass es eines der größten Abkommen dieser Art ist, das jemals gelungen ist, das einmütig gelungen ist – und dies, obwohl die dort versammelten 195 Staaten dieser Erde ganz unterschiedliche Interessenlagen haben, ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und auch in ganz unterschiedlichem Umfang Verantwortung für den Klimawandel tragen. Insofern zeigt dies, dass weltweit die Bedeutung des Themas Klimawandel erkannt wurde und wir bei diesem Thema kein KleinKlein brauchen, sondern eine gemeinsame Anstrengung aller Länder.
Im Abschlussdokument wird ganz klar festgehalten, dass sich dieses Dokument eben nicht nur an die 195 Staaten richtet, sondern weit darüber hinaus Wirkung entfalten muss, damit ein Erfolg gelingen kann. Das Ziel, das dort festgehalten wurde – in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Erderwärmung von deutlich unter 2 Grad, wenn möglich, nur 1,5 Grad Celsius zu erreichen –, ist
nur dann möglich, wenn auch Unternehmen und internationale Autoritäten, wie es im englischen Text festgehalten wurde, also letzten Endes auch die Länder und die einzelnen Bundesstaaten wie in Amerika oder Deutschland, Verantwortung übernehmen. Insofern sind wir in diesem Dokument an mehreren Stellen unmittelbar adressiert, und die Verantwortung, die wir objektiv haben, wird in diesem Dokument adressiert.
Daher hat es mich nachdenklich und betroffen gemacht zu sehen, dass die CDU an ihrem Deckblatt festhält und darin vorschlägt, all das, was im Bereich Klimaschutz von der Landesregierung und von den Koalitionsfraktionen gewollt ist, zu streichen. Es sind keine Riesenbeträge, die für diese Herkulesaufgabe eingestellt sind. Aber auch die rund 500.000 Euro, die explizit dem Klimaschutz dienen, werden von der CDU negiert, und die Begründung macht einen betroffen. Darin steht: „Kleinteilige Maßnahmen im Rahmen eines Bundeslandes können kein gutes KostenLeistungs-Verhältnis erzielen.“
Das ist dermaßen an der Wirklichkeit vorbei argumentiert;
denn wenn Klimaschutz gelingen soll, sind alle aufgefordert, und gerade die kleinen, die lokalen Maßnahmen können ein vernünftiges Verhältnis zwischen Kosten und Leistung erzielen, und deswegen sind wir alle aufgefordert, diese Verantwortung anzunehmen.
Es ist traurig, dass die Bundesregierung, von einer CDUBundeskanzlerin geführt, dies tut und auch wir es in diesem Hause mit Mehrheit tun, aber eben leider nicht so einmütig, wie es 195 Staaten unseres Planeten getan haben. Insofern ist es nach meinem persönlichen Empfinden auch sehr beschämend.
Man muss Verantwortung annehmen, und das wäre der Zeitpunkt auch für Sie, noch einmal über Ihren Antrag nachzudenken, den Sie gestellt haben, oder zumindest über die Begründung nachzudenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist kleinteilig. Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen sowie das Konzept und das Maßnahmenpaket mit über 100 Maßnahmen, das daraus abgeleitet wurde und das zusammen mit den Menschen in diesem Land entwickelt wurde, ist kleinteilig, und das ist gut so; denn Energie durchdringt alle Bereiche unseres Lebens. Insofern muss derjenige, der Energie einsparen möchte, sich auch mit allen Bereichen des Lebens auseinandersetzen.
Natürlich ist ein Radweg oder ein Mitfahrerparkplatz ein
kleiner Beitrag.
Es ist aber ein Beitrag im Kleinen, und genauso gibt es auch die Beiträge im Großen, die wir erbracht haben, beispielsweise beginnend mit der ersten rot-grünen Bundesregierung, die ein EEG auf den Weg gebracht hat, das weltweit vorbildlich war und das enorme Erfolge erzielt hat, das wir in diesem Land über zwei Jahrzehnte aufgegriffen haben, das dazu geführt hat, dass die Photovoltaik explodiert ist und der Bereich Windenergie große Erfolge erzielen konnte.
Es hat dazu geführt, dass sich unsere Energieversorgungslandschaft in Rheinland-Pfalz verändert hat. Wir kommen aus einer Situation, in der wir komplett von Braunkohlestrom abhängig waren, der so klimaschädlich ist wie keine andere Energieerzeugungsform. Wir waren abhängig von Kernenergie aus anderen Bundesländern.
Wir haben durch das EEG der ersten rot-grünen Bundesregierung das Thema Kernkraft in Rheinland-Pfalz am leidigen Beispiel des AKW Mülheim-Kärlich zu einem vernünftigen Ende führen können, und all das wurde leider von der CDU und von der CSU immer wieder bekämpft, bevor auf Bundesebene ein Umdenken erfolgt ist, das aber bei der CDU auf Landesebene leider noch nicht festzustellen ist.
Dieses Beispiel ist nicht nur ein gutes Beispiel im Bereich der Ökologie, sondern es ist auch ein gutes Beispiel für die Wirtschaft; denn in diesen zwei Jahrzehnten, die ich soeben angesprochen habe, haben wir es geschafft, die CO2Emissionen und die Treibhausgasemissionen von 57 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten auf 35 Millionen Tonnen zu reduzieren. Das heißt, die Erfolge sind möglich, und zugleich haben sie es geschafft, ein gutes Wachstum zu erreichen, ein erfolgreicher Industriestandort zu sein und zu exportieren und eine Beschäftigungssituation zu erzielen, die man mit gutem Gewissen schon als Vollbeschäftigung bezeichnen kann.
Das heißt, wir haben diesen schon früher fast gesetzesmäßigen Zusammenhang zwischen Wachstum und Wachstum im Bereich der Energie schon ein gutes Stück weit entkoppelt und haben es geschafft, diesen Zusammenhang zu brechen und eine Erfolgsgeschichte zu schreiben, die auch vorbildlich sein kann für andere Nationen, die sich auf den gleichen Weg machen wollen.
Wenn von der CDU wiederholt angesprochen wird, na ja, das mag alles so sein, aber wir sind zu klein,
dann ist das ein ganz schlechtes Signal in die Welt. Ich habe bereits erwähnt, 195 Nationen und Staaten sind zusam
mengekommen, um über die Frage zu diskutieren, wie es mit dem Weltklima weitergeht. Davon sind über 100 deutlich kleiner, bezogen auf ihre CO2-Emissionen und auf ihre Treibhausgasemissionen, als Rheinland-Pfalz. Das heißt, diese Länder, die in der Regel deutlich ärmer sind, aber deutlich stärker vom Klimawandel betroffen sind, schlagen sich nicht in die Büsche. Sie übernehmen Verantwortung, und es ist beschämend, wenn wir als wohlhabendes Land, als Hauptverursacher, uns in die Büsche schlagen und unserer Verantwortung nicht gerecht werden.
Genau das ist das Problem: Die Verantwortung wird nicht angenommen, sie wird nicht akzeptiert, sondern sie wird weggedrückt, und es ist erschreckend, wie wenig Ernsthaftigkeit teilweise in den vorgetragenen Argumenten gerade von Herrn Baldauf und von Frau Klöckner liegt.
Frau Klöckner, ich bin froh, dass Sie gerade im Raum sind. Der andere Antrag der CDU bezieht sich nämlich auf die Energieagentur. Die wiederholt vorgetragene Forderung wird auch mit einem Antrag hinterlegt, die Energieagentur abzuschaffen. Frau Klöckner hat den Duktus mit ihrem Vortrag bei der Jungen Union während einer Konferenz vorgegeben, als sie gesagt hat:
„Wir werden die Energieagentur abschaffen, um den Menschen dort die Möglichkeit zu geben, ihr Soziologiestudium zu beenden.“
Das ist ein billiger Witz vor einem ohnehin wohlgesonnenen Publikum auf Kosten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, obgleich Sie doch eigentlich das Ziel haben, die Chefin dieser Menschen zu werden, Frau Klöckner. Das ist eine Peinlichkeit, die selbst für Sie bemerkenswert ist.
Ich habe in der letzten Plenarsitzung, als die Aussprache über die Regierungserklärung von Frau Ministerin Lemke stattfand, gesagt, es wäre eigentlich das Mindeste, sich dafür zu entschuldigen. Das haben Sie bis heute nicht getan,
und Sie haben in Ihrem Schreibtisch eine blaue Karte. – Nutzen Sie diese blaue Karte; denn diese Aussage ist nicht nur peinlich und deplatziert, sie ist vor allem grundfalsch, und das muss in aller Deutlichkeit angesprochen werden.
Die Energieagentur hat viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und jeder Einzelne von ihnen hat seine oder ihre Ausbildung oder sein Studium abgeschlossen.
Ja, das behaupte ich so, weil es so ist, Frau Kohnle-Gros. Ich habe mir die Mühe gemacht, beim Chef der Energieagentur anzurufen und nachzufragen. Ich würde auch von Ihnen erwarten, dass Sie an der einen oder anderen Stelle, bevor Sie einen pointierten Satz zum Besten geben, sich einmal mit den Fakten und den Tatsachen beschäftigten und nicht nur einen peinlichen und witzigen Höhepunkt setzen wollen, ähnlich wie es von Frau Klöckner und von Herrn Baldauf leider regelmäßig hier und an anderer Stelle geschieht.
Wir haben große Erfolge in der Energiepolitik in RheinlandPfalz zu verzeichnen. Wir haben es in den letzten zwei Jahrzehnten geschafft, die Windenergie auszubauen. Es sind 150 Anlagen, die jedes Jahr ans Netz gehen, und wir haben damit unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduziert. Wir haben Wertschöpfung ins Land geholt, wir haben unseren Standort gestärkt, wir haben eine florierende Industrie, und wir haben einen florierenden Handel. Wir sind gut aufgestellt, und die Verzahnung von Energiepolitik und Wirtschaftspolitik, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ist vorbildlich; insofern sind wir auch für die nächsten Jahre gut aufgestellt.
Vielen Dank.
Gerne.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt, wo sich auch die Kollegen von der CDU-Fraktion beruhigt haben, können wir nach der Debatte und den Deckblättern eindeutig festhalten, dass in keinem Politikbereich dieses Landtages die Meinungen und die Positionen so weit auseinanderliegen wie im Bereich Umwelt und Forsten. Ich muss ganz ehrlich sagen, es macht mich betroffen,
in welcher Art und Weise die CDU-Fraktion sich hier im
Hause positioniert hat. Insbesondere beim Kapitel 14 02 – Allgemeine Bewilligungen – kann man das festmachen. Ich möchte das im Folgenden festmachen: Dieses Kapitel umfasst knapp 128 Millionen Euro, davon 60 Millionen Euro Personalkosten.
Wenn dann die CDU-Landtagsfraktion vorschlägt, in dem verbleibenden Bereich 70 Millionen Euro globale Minderausgabe zu erbringen, dann ist das ein Affront, das ist eine Kriegserklärung an den Naturschutz in Rheinland-Pfalz.
Und das Gelächter in der CDU-Fraktion zeigt nur, dass es da an Verantwortungsbewusstsein, an Ernsthaftigkeit fehlt.
Wenn man den gesamten Naturschutzbereich in diesem Land plattmachen möchte,
dann ist das auch und gerade für die CDU in RheinlandPfalz, die in ihren Reihen einmal ganz bedeutende Umweltpolitiker hatte wie Herrn Töpfer, ein Armutszeugnis und eine echte Enttäuschung.
Um den unbedingten Willen alles, was es gibt, auch noch zu diskreditieren, komplett zu machen – die 70 Millionen Euro haben schon alles abgeräumt –, werden dann noch mit kleinen Nadelstichen restliche Bereiche, die eigentlich schon abgeräumt sind, bedient, das heißt, das Ehrenamt soll geschwächt werden, die Stiftung Natur und Umwelt, in der alle Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, soll geschwächt werden, Untersuchungen sollen gestrichen werden. Dann ist es schon fast perfide, bei den Naturparken pro forma einen Betrag draufzusatteln – das haben die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung auch vor –, aber dieses Draufsatteln durch eben jene globale Minderausgabe wieder abzuräumen.
Es geht nicht nur um den Naturschutz. Das wäre schon schlimm genug. Es geht auch und vor allem um die Fließgewässer in Rheinland-Pfalz, wo wir alle wissen, dass wir enorme Anstrengungen zu leisten haben, weil aktuell nur knapp 30 % der Fließgewässer in Rheinland-Pfalz einen guten ökologischen Zustand haben, anders herum gesprochen, 70 % eben keinen guten Zustand haben. Das hatte die CDU auch einmal erkannt. So steht immer noch auf der Homepage von Frau Klöckner – man höre und staune –, dass Sie sich persönlich für die Verbesserung, für die Renaturierung von Fließgewässern einsetzen möchte.
Wie sie das machen möchte, wenn die Haushaltstitel dafür komplett weg- und leergeräumt sind, ist mir, und ich glaube auch den Koalitionsfraktionen hier im Hause, vollkommen
schleierhaft.
Auch die Menschen in unserem Land, die auf einen gelingenden Hochwasserschutz angewiesen sind, müssen von dieser CDU-Landtagsfraktion enttäuscht sein, genauso wie die Kommunen, die massiv davon profitieren, dass wir Mittel der Wasserwirtschaft, insbesondere aus dem Wassercent, einsetzen, um im ländlichen Bereich die Strukturen, die Infrastruktur zu erhalten und zu erneuern, um Kläranlagen zu schaffen und zu bauen. All das wäre nicht möglich, wenn die CDU mit ihrem Antrag durchkommen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Kriegserklärung an den Naturschutz von den Menschen, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, auch genauso empfunden wird, zeigt die Pressemitteilung eines Vertreters des Naturschutzbundes Deutschland, Herrn Sigfried Schuch, der ganz dezidiert Stellung bezieht, obwohl das eigentlich nicht seine Art ist, an dieser Stelle über einzelne Parteien Position zu beziehen. Neben dem Zitat, welches mein Kollege Andreas Hartenfels schon angesprochen hat, möchte ich noch ein weiteres herausgreifen, das sehr deutlich und sehr pointiert ist.
Herr Schuch spricht davon, dass dies die vollständige Zerschlagung des Naturschutzes in Rheinland-Pfalz beabsichtigt. – Damit wird Tacheles gesprochen. Genau das ist das Ziel der CDU in Rheinland-Pfalz, und das ist in höchstem Maße bedauerlich.
Wie destruktiv Sie arbeiten, kann man auch am Nationalpark festmachen. Unbenommen, Sie haben zu diesem Projekt eine andere Meinung; aber es ist jetzt auf einem guten Weg mit einem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz und von der Region begrüßt.
Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, aber vor allem auch die Region verbinden mit diesem Nationalpark große Hoffnungen. Diese Hoffnungen treten Sie mit Ihrem Antrag mit Füßen. Die Region fordert Sie über alle Parteigrenzen hinweg, mit prominenten Politikerinnen und Politikern, auch mit dem CDU-Landrat sowie mit CDUBürgermeistern und sogar mit dem Landtagskandidaten der CDU eindringlich auf, eindeutig ein Bekenntnis zum Nationalpark und zu den Menschen in der Region abzulegen. Genau dieses Bekenntnis hätte ich heute von Ihnen, von der CDU-Fraktion, aber auch von Ihnen persönlich, Frau Klöckner, erwartet. Dass dies ausbleibt und wir das verschwobelte Reden von Herrn Schmitt in diesem Punkt anhören mussten, ist eine Verhöhnung der Menschen, die sich dort ehrenamtlich für den Naturschutz und für ihre Region einbringen.
Sie haben immer noch die Möglichkeit, an dieser Stelle Position zu beziehen. Sie haben die blauen Karten, machen Sie doch einmal davon Gebrauch. Es wäre schön, von Ihnen deutliche Worte zu hören.
Vielen Dank.
Herr Kollege Billen, Sie haben soeben gesagt, in dem besagten Kapitel 14 02 würde jedes Jahr mehr Geld ausgegeben. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Dann habe ich Sie richtig verstanden; denn das ist genau jener Titel in Kapitel 15 02, über den ich spreche, und dieser Titel wächst nicht jedes Jahr. Er ist weitestgehend konstant, er ist sogar in den Haushaltsansätzen von 2015 auf 2016 um rund 1 Million Euro gesunken. Mit anderen Worten, Sie haben gerade eben etwas gesagt, was nicht richtig ist. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle noch einmal festhalten.
Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass das, was Sie soeben ausgeführt haben, Frau Ministerin Höfken würde im Keller mit Geld um sich werfen, nicht nur ein absurdes Bild abgibt, sondern blanker Unsinn ist und an der Stelle
genau jene Oberflächlichkeit dokumentiert, die ich Ihnen eben vorgeworfen habe.
Sie verkennen eben, dass ein Großteil dieser 128 Millionen Euro, die in Kapitel 14 02 in den „Allgemeinen Bewilligungen“ veranschlagt sind, den Kommunen und der Wasserwirtschaft zugutekommen. Die Haushaltsausgabereste, die Sie immer wieder gern ins Feld führen, sind in Projekten gebunden. Die Kommunen, die diese Gelder erwarten und auf diese Gelder setzen, sind mit Ihnen ganz schlecht vertreten; denn sie werden einfach nur noch in die Röhre schauen.
Der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz, der in der Wasserversorgung noch erhebliche Herausforderungen und Anstrengungen zu bewältigen hat und der in dieser Landesregierung und mit den Koalitionsfraktionen Unterstützung erfährt,
erfährt von Ihnen, dass Sie ihm in den Rücken fallen. – So etwas gibt es gar nicht.
Die 128 Millionen Euro in Kapitel 14 02 sind gemessen an den Aufgaben sparsam eingesetzte Haushaltsmittel, um das einmal ganz klar zu sagen. Diese Haushaltsmittel werden benötigt für den Naturschutz in Rheinland-Pfalz, sie werden benötigt für die Renaturierung von Fließgewässern, die angeblich doch auch der CDU in Rheinland-Pfalz wichtig sind, und sie werden benötigt für die Erneuerung der Infrastruktur und für Kläranlagen, und all das räumen Sie komplett ab, weil Sie mit Ihrer globalen Minderausgabe in Höhe von 70 Millionen Euro all das zunichte machen, und das muss hier in aller Deutlichkeit festgehalten werden.
Ich bin froh, dass zum einen der Naturschutz in RheinlandPfalz dies feststellt, und ich bin auch froh, dass die Region mit dem Nationalpark ganz deutlich feststellt, wie auf ihrem Rücken Wahlkampf betrieben wird. Es ist schon bezeichnend, dass in einer Region die Freien Wähler, Parteilose sowie auch die Parteien von SPD, GRÜNEN und CDU ganz klar ein Bekenntnis für den Nationalpark ablegen und genau dieses Bekenntnis auch von Ihnen einfordern, dass aber dieses Bekenntnis von Ihnen verweigert wird.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition und die Landesregierung haben sich das ambitionierte Ziel gesetzt, nach und nach unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten, also so zu gestalten, dass künftige Generationen in ihren Lebenschancen nicht eingeschränkt werden.
Dies ist ein ambitioniertes Ziel, und es ist nicht nur das Ziel, unsere Stromversorgung nachhaltig zu gestalten, sondern auch die Bereiche Wärme und Mobilität so aufzustellen, dass wir nicht in wenigen Jahren und Jahrzehnten sagen müssen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und damit zulasten unserer Kinder und Enkel.
Dieses Ziel hat mehrere Unterziele, mehrere Gründe. Das Wesentliche ist, dass wir einen Klimawandel verhindern müssen, der uns alle in die Situation bringt, dass wir auf unserem Planeten keine Lebensgrundlagen mehr haben und wir auch der Natur, unseren Mitgeschöpfen die Lebensgrundlagen entziehen. Deswegen hat sich die Weltgemeinschaft mehrfach darauf festgelegt, dass wir bei all dem, was realistisch noch darstellbar ist, das Ziel haben sollten, dass der von Menschen verursachte Klimawandel nicht mehr als 2 0 Celsius ausmachen soll.
Das ist auf der einen Seite ambitioniert, aber auf der anderen Seite ist das schon allein ein großes Problem und wird sowohl die Art und Weise, wie wir leben, aber wie auch in anderen Ländern gelebt wird, ganz nachhaltig verändern. Insofern ist dieses Ziel schon Ausdruck einer Abwägung, was wir gerade noch leisten können, was wir uns selbst, unseren Wirtschaften zumuten können, und was auf der anderen Seite sinnvoll ist, um nachhaltig und damit nicht zulasten anderer Generationen zu arbeiten und zu wirtschaften.
Deswegen trifft sich in knapp drei Wochen die Weltgemeinschaft und diskutiert genau über diese Fragen, wie wir es schaffen, diese Ziele zu erhalten, und wie wir es schaffen, die Belastungen, die damit unabweisbar verbunden sind, für unseren Lebensstandard, für die Art und Weise, wie wir wirtschaften, gleichmäßig fair zu verteilen.
Das sind ambitionierte Fragen. Sie wurden bereits zwanzigmal auf vergleichbaren Konferenzen diskutiert. Wir können festhalten, dass bei allen auch positiven Entwicklungen die Ergebnisse noch immer unbefriedigend sind und insofern das, was wir bereits geleistet haben, bei Weitem nicht ausreicht, um genau diese Ziele, an denen die gesamte Menschheit ein Interesse hat, zu bewältigen.
Warum ist Klimawandel, warum ist Energiepolitik – die Art und Weise, wie wir Rohstoffe, Treibstoffe gewinnen, fördern, wie wir sie dann einsetzen – so ein besonderes wirtschaftspolitisches Problem? Weil es dort sogenannte externe Effekte gibt. Das ist in der ökonomischen Theo
rie leicht dahingesagt, aber das hat auch ganz praktische Auswirkungen.
Wir reden darüber, nicht nur moralisch, gesellschaftlich, ökologisch, sondern im ersten Schritt erst einmal wirtschaftlich. Das heißt, das, was der Einzelne tut, was das einzelne Unternehmen tut, mag für sich selbst einzelwirtschaftlich sinnvoll sein, bei der Nutzung von Treibstoffen, von Rohstoffen, zur Energiegewinnung, für Mobilität, für Wärme, aber es hat auch Auswirkungen auf andere Akteure. Diese sind über die ganze Welt verteilt.
Das heißt, wenn wir gesamtwirtschaftlich sinnvolles verantwortungsbewusstes Handeln ermöglichen wollen, müssen wir es schaffen, dass diese Externalitäten auch in die Entscheidungsfindung eines jeden Einzelnen einfließen, über verschiedene Wege, über die zu diskutieren ist, über verschiedene Instrumente, die wir nutzen müssen.
Deswegen: Wenn wir über Energiepolitik im Sinne von Umweltschutz reden, über Klimapolitik, reden wir auch immer darüber, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Dann ist es wichtig, dass der Staat Instrumente entwickelt, um dafür zu sorgen, dass das, was einzelwirtschaftlich sinnvoll ist, und das, was gesamtwirtschaftlich gewünscht ist, viel enger zusammenrücken, als es heute der Fall ist.
Das heißt, wenn wir über Klimapolitik reden, reden wir nicht nur über Moral und Ökologie, sondern wir reden auch ganz originär über Wirtschaftspolitik.
Ich habe es eben angesprochen: Wo immer Verursachung und Wirkung auseinanderfallen, reden wir über menschliche Fairness. Das heißt, derjenige, der etwas verursacht, muss auch bedenken, welche Auswirkungen es auf andere hat.
Wir reden über Klimagerechtigkeit. Das ist ein Thema, das gerade die Kirchen und Verbände im Vorfeld von Paris, also im Vorfeld der 21. Klimakonferenz, sehr offensiv ansprechen; denn wenn wir als wohlhabende Länder ganz maßgeblich den Klimawandel verursachen, müssen wir nicht nur die Auswirkungen auf uns selbst beurteilen, sondern auch die Auswirkungen auf Länder, die man als Schwellenländer bezeichnen könnte, teilweise als Entwicklungsländer, die nicht die Verursacher sind, die keine Verantwortung im ersten Schritt haben, aber die die Wirkung genauso, teilweise sogar noch dramatischer erfahren, die sich dagegen nicht wehren können, was wir ihnen zumuten. Deswegen finde ich es ganz toll, dass die beiden großen Kirchen in Deutschland, aber auch viele darüber hinausgehend sich mit diesem Thema beschäftigen und zum Beispiel eine Pilgerreise nach Paris organisieren.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man in diesem Bereich Bewusstsein für das schafft, was wir als wohlhabende Nation anderen Nationen, anderen Ländern, die nicht so wohlhabend sind, aufbürden.
Wir sollten das immer auch unter dem Aspekt sehen, dass diese Länder wachsen, sie ihren Wohlstand entwickeln und das auch ganz maßgeblich über die Energie tun werden. Wenn sie unserem Vorbild nacheifern, wird das, was wir aktuell anderen antun, auf uns zurückfallen. Das heißt, wenn die Schwellenländer dieser Welt oder die stark wachsenden Volkswirtschaften, die auch bevölkerungstechnisch sehr stark sind, unseren Lebensstandard mit genau den gleichen Instrumenten, die wir in der Vergangenheit genutzt haben, bekommen werden, wird das bedeuten, dass sich unser Weltklima ganz anders verändert, als es die letzten 30 oder 40 Jahre war. Es wird auch uns noch einmal viel stärker fordern, herausfordern, als es aktuell der Fall ist.
Deswegen wir müssen wir vorbildlich sein, sowohl was das Moralische angeht, aber vor allem, was das Wirtschaftliche angeht; denn diese Länder müssen sehen, dass, wenn man eine verantwortungsvolle Energie- und Wirtschaftspolitik betreibt, man damit auch erfolgreich sein kann. Wir müssen es hinbekommen, dass diese Länder diesem Erfolg nacheifern wollen und dem Grunde nach das fossile Zeitalter, in dem wir uns sehr lange befunden haben, überspringen und unmittelbar in einen verantwortungsvollen Umgang mit Energie einsteigen, unmittelbar auf Erneuerbare setzen. Dann tun wir uns selbst einen sehr viel größeren Gefallen, als wenn wir nur und immer wieder auf einzelwirtschaftliche Interessen schauen. Wir müssen an dieser Stelle wirklich das große Ganze im Auge behalten.
Eben kam von Herrn Kollegen Baldauf der Vorwurf an die Landesregierung. Er passt ganz gut zu dem, was ich als Nächstes sagen möchte. Es wird auf weltpolitische Fragen mit kommunalpolitischen Antworten reagiert. Das kann ich gar nicht als Vorwurf empfinden; denn wenn man sich das Motto der Agenda 21 noch einmal vor Augen führt – global denken, lokal handeln –, ist es genau das, wofür diese 20 oder dann in Zukunft 21 Konferenzen stehen, dass es nicht nur die globale Brille sein darf, die Sonntagsreden, sondern ganz konkret vor Ort gehandelt werden muss, teilweise auch sehr kleinteilig, aber so konkret, dass es ein Ergebnis zeitigt.
Deswegen ist Ihr Vorwurf im Prinzip eines der größten Komplimente, das Sie uns machen können; denn ja, auch jede Fahrgemeinschaft, jeder Mitfahrerparkplatz schützt das Weltklima. Wir nutzen Energie ständig, nicht nur im Arbeitsleben, nicht nur in der Industrie, sondern auch jeder Einzelne für sich, auf dem Weg zur Arbeit, schon morgens, wenn er seinen Kaffee kocht.
Deswegen ist genau das, was gefordert ist, dass wir jeden Lebensbereich, in dem wir Energien nutzen, durchforsten und nach kleinen Verbesserungen schauen, das, was uns immer wieder abverlangt wird.
Ich will gar nicht die großen Fragen ausklammern. Natürlich würde ich mir wünschen, dass Paris beim Thema, wie wir die Treibhausgasemissionen reduzieren, sehr konkre
te und sehr verbindliche Lösungen findet, zum Beispiel beim Thema Zertifikate, eines der wichtigsten Instrumente, die es gibt, ein Instrument, das unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer wieder vorgeschlagen hat, immer wieder gepusht hat, das auch hier im Plenum regelmäßig diskutiert wurde, dass wir dazu kommen, dass derjenige, der Rohstoffe nutzt, Treibstoff verbrennt, der Energie zum Beispiel aus Öl, Kohle oder Gas gewinnt, weiß: Wenn ich jetzt nicht nur den reinen Preis für das Öl sehe, sondern auch noch das Zertifikat obendrauf, habe ich in meiner Kalkulation ungefähr das an Kosten, was gesamtwirtschaftlich auch an Kosten anfällt.
Wenn wir dort hinkämen, wären unsere Probleme ein gutes Stück kleiner. Dann könnten wir die CO2-Ziele, die Treibhausgasziele und damit mittelbar auch die Ziele hinsichtlich des Weltklimas, die wir haben, viel besser erfüllen.
Deswegen hoffe ich sehr stark darauf, dass Paris ein Signal in diese Richtung setzt. Ich glaube aber – so realistisch muss man sein –, es kann nur ein erstes Signal sein. Dieses Thema wird uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte verfolgen.
Es ist aber wichtig, dass wir uns dahinter nicht verstecken. Nur weil die großen Antworten ausbleiben, dürfen wir uns nicht zurückhalten. Ich habe eben angesprochen, dass es eine moralische, eine ökologische, aber auch eine wirtschaftliche Verantwortung ist, weil der Umgang mit Ressourcen, den wir aktuell an den Tag legen, nicht wirtschaftlich effizient ist, sondern er ist ineffizient, er ist verschwenderisch, auch aus unserer eigenen Brille gesehen.
Ich habe eben gesagt, dass Energiepolitik, die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen, nutzen, schon immer Auswirkungen auf unser Wirtschaftsleben hatte, nicht nur in der Produktion – denn Energie ist immer eine wichtige Vorleistung für nahezu jedes Produkt –, sondern auch in der Art und Weise, wie Produkte transportiert werden.
Das heißt, die Globalisierung so, wie wir sie heute kennen, setzt ganz maßgeblich darauf auf, dass Mobilität von produzierten Gütern günstig verfügbar ist. Die Globalisierung wäre ein gutes Stück weit unmöglich ohne Energie als Treibstoff, insbesondere ohne Öl und dann in der Folge Benzin, Diesel und Kerosin. Das heißt, wir haben hier schon eine ganz wichtige Beeinflussung, die über die reine Vorleistung hinausgeht.
Auch die Art und Weise, wie unser Land gestaltet ist, wie sich Städte gebildet haben, wie ländlicher Raum aussieht, wird ganz maßgeblich in allen Regionen der Welt, aber gerade in Rheinland-Pfalz, davon geprägt, dass die Mobilität des Faktors Arbeit von Treibstoffen, insbesondere natürlich von Pkw, aber auch von Bahn und anderen Formen der Mobilität beeinflusst wird.
Das heißt, es fängt wirklich morgens schon bei der Tasse Kaffee an. Es fängt damit an, dass Menschen sich 80 km zu ihrem Arbeitsplatz auf den Weg machen.
All das wäre ohne Energie nicht möglich. Wir sehen, wir
haben hier schon ganz unmittelbar enge Verknüpfungen, die über die reine Vorleistung hinausgehen und die ganz maßgeblich nicht nur unser Wirtschaftsleben und die Ökologie, sondern auch unser Sozialleben prägen. Das ist die Art und Weise, wie unsere Dörfer aussehen; das ist die Art und Weise, wie unsere Städte aussehen.
Wenn ich diesen großen Bogen spannen darf und etwas weiter in die Vergangenheit schaue
gleich werden wir auch noch in die Zukunft schauen –, dann können wir feststellen, dass viele der Wachstumsimpulse, die unsere Gesellschaft hat, sehr stark daran festzumachen sind, wie wir Energie genutzt haben. Das fängt spätestens bei der Nutzung, der Übernutzung der Wälder vor knapp 300 Jahren an. Da hat der Energiehunger, der Energiebedarf, der Rohstoffbedarf der Gesellschaft dazu geführt, dass wir Wälder der Gegenwart übernutzt haben und unsere Landschaft und damit auch unsere Gesellschaft ganz maßgeblich verändert haben. Durch diese Übernutzung haben wir entsprechende Nöte verursacht. Eifel und Hunsrück waren nahezu entwaldet.
Die sozialen Probleme, die daran gehangen haben, konnten erst aufgelöst werden, als wir nicht mehr die Wälder der damaligen Gegenwart, sondern die Wälder der Vergangenheit genutzt haben. Wieder wurde ein riesiger Wachstumsschub dadurch ausgelöst, dass insbesondere die Kohle nutzbar gemacht wurde. Dies mit all den positiven Auswirkungen – Stichwort „Industrielle Revolution“ –, aber auch mit all den Problemen, die für die Ökologie und die auch im Sozialen damit verbunden waren. Wenn man sich die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts ansieht, kann man das auch sehr stark an der Form der Energienutzung, an der Bildung von großen Städten, die ohne diese Form der Energienutzung gar nicht möglich gewesen wären, erkennen.
Insofern war schon in dieser frühen Phase der großen Wachstumspotenziale der Wirtschaft Energie immer ein ganz wesentlicher Faktor, der diese Entwicklung beeinflusst hat. Auch in der neueren Zeit kann man festhalten, dass die Ölkrisen in der Form, wie sie aufgetreten sind, ganz maßgeblich zeigen, wie stark die Abhängigkeit der Wirtschaft von der Energiepolitik ist.
Wir haben in den 1970er-Jahren, aus einer zumindest in Westdeutschland heilen wirtschaftlichen Welt kommend, die Folgen des Ölpreisschocks sehr unmittelbar gespürt. Die erste Entwicklung hin zu hoher Arbeitslosigkeit, zu einer Inflation in den 1970er-Jahren und zu einem einbrechenden Wirtschaftswachstum wurde ganz maßgeblich dadurch ausgelöst, dass wir in der Folge des Jom-KippurKriegs 1973 einen Anstieg der Ölpreise von damals drei Dollar auf fünf Dollar hatten. 1974 waren es in der Spitze dann zwölf Dollar.
Zwei Dollar mehr hört sich bei den heutigen Verhältnissen putzig an, aber wenn man das auf die heutigen Dimensionen realwirtschaftlich übertragt, wird man sehen, dass das ungefähr mit den Schocks vergleichbar ist, die wir 2000 in der Folge hatten. Die Preisanstiege waren also real sehr viel größer. Insofern waren auch die Auswirkungen natur
gemäß sehr viel größer, als wir das vielleicht aus heutiger Sicht vermuten würden.
Wir können gerade an diesem Kontrast zur Situation in diesem Jahrtausend feststellen, dass die Abhängigkeit vom Öl damals noch viel größer war, weil unsere Wirtschaft nicht so darauf eingestellt war, wie das heute der Fall ist. Viele der Dinge, die ich zum Beispiel nur aus den Geschichtsbüchern kenne, wie der autofreie Sonntag und ähnliche Dinge oder wie mittelbar in der Konsequenz auch die Einführung der Sommerzeit und der Winterzeit, waren daran geknüpft. Das heißt, wir haben schon einmal erlebt, wie endlich unsere Ressourcen sind und welche Auswirkungen für unser aller Leben aus der Energiepolitik resultieren können.
Die Frau Ministerin hat es deutlich gesagt, deswegen lassen sich gute Energiepolitik und gute Wirtschaftspolitik nicht voneinander trennen. Es ist auch klar, dass wir bereit sein müssen, an der einen oder anderen Stelle einzelwirtschaftlich einen Preis für das zu bezahlen, was gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. Wir müssen auch manchmal Industrievertretern und Bürgerinnen und Bürgern sagen: Ja, es kann sein, dass Strom aufgrund unserer Handlungen teurer wird. – Das ist aber der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, dass wir das machen, was gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist und damit künftige Generationen eine vernünftige Situation vorfinden und nicht in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Deswegen haben wir spätestens seit 1998 in Deutschland immer wieder Versuche insbesondere der Bundespolitik erlebt, eine nachhaltige Energiepolitik und damit auch Wirtschaftspolitik einzuleiten. Das ist sehr stark mit dem EEG verknüpfbar. Nach meinem Empfinden ist das einer der großen Erfolge der ersten rot-grünen Bundesregierung, die mit der Förderung erneuerbarer Energien ernst gemacht hat. Dinge, die damals utopisch erschienen, wie zum Beispiel das 100.000-Dächer-Programm, sind nach heutigem Standard – daran sieht man, wie Utopien und Visionen sich relativieren – kalter Kaffee. Damals war das ein großer und wichtiger Schritt, aber heute wissen wir, es war noch sehr viel mehr möglich. Auch das, was damals vermeintlich revolutionär war, war nur ein evolutionärer Schritt, ein erster Schritt, aber das war damals ein sehr, sehr wichtiger Schritt, auf den wir alle zusammen – zumindest Rot-Grün in diesem Haus – sehr stolz sein können.
Auch das Energiewirtschaftsgesetz von 1998 zeigt den Zeitenwandel auf, dass man Energiepolitik in einem Dreieck sieht, nämlich nicht nur die günstige Verfügbarkeit von Energie, sondern auch die ökologischen Auswirkungen und die Versorgungssicherheit. Hier zeigt sich schon, dass man Energie eben nicht nur am Preis, den der Einzelne dafür zu bezahlen hat, ausrichten kann, sondern man auch die anderen Aspekte, die gesellschaftlichen und die ökologischen Auswirkungen, berücksichtigen muss. Ich glaube, dass sich deswegen dieses Gesetz und insbesondere sein Zieldreieck nicht nur auf die damals angesprochene lei
tungsgebundene Energie anwenden lässt, sondern es eine Richtschnur für alle energiepolitischen Entscheidungen sein muss. Ich glaube, davon wird diese Koalition, diese Landesregierung, ein gutes Stück weit getragen.
Auch für Rheinland-Pfalz gesprochen kann man aber sehen, dass mit diesen Fragestellungen immer wieder eine Beschäftigung stattgefunden hat und immer wieder Auswirkungen spürbar wurden. Wir haben aus historischen Gründen in Rheinland-Pfalz eine Situation – das will ich jetzt gar nicht bewerten –, wobei mit historisch nicht die ganz lange Schiene gemeint ist, sondern ich nehme jetzt einmal das Jahr 2005, dass wir in Rheinland-Pfalz so gut wie keine eigene Erzeugung von Strom hatten. Wir hatten im Jahr 2005 die Situation, dass zwei Drittel des Strombedarfs von Rheinland-Pfalz nicht im Land, sondern in anderen Bundesländern erzeugt wurden. Das macht sich dann sehr stark an den Themen Braunkohle und Atomenergie fest.
Die Ministerin wurde eben kritisiert, dass sie sich mit der Braunkohle so auseinandersetzt. Das ist höchst beachtlich. Herr Kollege Baldauf sagt, das darf sie gar nicht. Nein, meine Meinung ist, sie muss das tun und hat das zu Recht getan;
denn wir haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg die Belastungen, die mit Energieerzeugung immer und unabweislich verbunden sind, anderen aufgebürdet. Das fängt im rheinischen Braunkohlerevier an, über das ein Großteil unseres Energiebedarfs gestillt wurde. Dort haben Menschen nicht nur die Aussicht aus dem Garten verloren, sondern Zehntausende haben dort durch entsprechende Umsiedlungen und Braunkohletagebau-Projekte ihre Heimat verloren. Da fängt es an.
Mit dem Weltklima geht es weiter. All die CO2-Emissionen, die sich insbesondere an der Braunkohle festmachen lassen, wurden anderen Menschen aufgebürdet. Das reicht hin bis zur Kernenergie, wenn ich die noch als drittes Beispiel nennen darf, durch die künftige Generationen mit unserem Energiebedarf Bürden auferlegt bekommen haben.
Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass man die Energiepolitik eben nicht nur auf Rheinland-Pfalz fokussiert und nach dem Muster verfährt, über Kohle darf man in Rheinland-Pfalz nicht reden, weil wir keine Kohlenutzung haben, sondern auch dieser Aspekt ist zu sehen. Wir müssen sehen, dass unseren Energiehunger zum Beispiel im rheinischen Braunkohlerevier viele Menschen bitter bezahlt haben. Deswegen ist es gut, dass die Ministerin das in aller Deutlichkeit angesprochen hat.
Herr Baldauf, deshalb auch an Sie der Appell: Beschäftigen Sie sich einmal mit den Entwicklungen in den Regionen. Fahren Sie einmal nach Garzweiler, und schauen Sie sich an, was dort an Landschaft entsteht und welche Auswirkungen Energiepolitik auch haben kann. Nicht in
weit entfernten Ländern, sondern ganz konkret bei uns in Deutschland nur wenige Kilometer von der Landesgrenze entfernt.
Deswegen ist es gut, dass wir unseren Eigenanteil an Erzeugung in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren massiv erhöht haben. Wir haben ihn insbesondere durch die Windenergie und die Photovoltaik erhöht. Das finde ich richtig.
Dann ist es in Ordnung, dass wir die Belastungen, die mit der Energieerzeugung immer verbunden sind, jetzt auch ein Stück weit zu spüren bekommen und wir dann sauber darüber diskutieren, was zumutbar ist und was sinnvoll ist. Ich stelle mich diesen Diskussionen.
Windenergie ist eine Belastung, manchmal ökologisch, manchmal von der Landschaftsästhetik her. Da muss man mit den Menschen diskutieren und ihnen ehrlich sagen: Ja, diesen Beitrag müssen wir dir jetzt abverlangen. – Wer sich vor diesen Diskussionen wegduckt, der wird nach meinem Empfinden seiner Verantwortung nicht gerecht.
Wir haben in Rheinland-Pfalz deswegen einen guten Weg beschritten. Er ist schwierig, er ist anspruchsvoll, er ist mit sehr vielen Maßnahmen hinterlegt, aber er ist notwendig, und er ist auch erfolgreich. Es wird häufig in den Raum gestellt, wir können das Weltklima in Rheinland-Pfalz nicht retten. Die vergangenen Jahre zeigen aber, dass wir einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet haben.
Der Referenzzeitraum für CO2-Emissionen ist immer das Jahr 1990. Wir können feststellen, dass wir 1990 rund 50 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in Rheinland-Pfalz zu verantworten hatten. Wir sind dann zwischenzeitlich bis 1995 auf 57 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente hochgegangen. Es gab also einen starken Anstieg. Wir können voller Stolz festhalten, dass wir von diesem hohen Niveau kommend heute auf 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente heruntergekommen sind. Das ist eine gigantische Reduzierung, die auf der anderen Seite nicht dazu geführt hat, dass uns Lebensstandard, Wirtschaftswachstum und andere Dinge verloren gegangen wären.
Nein, wir sind trotzdem erfolgreich gewesen. Wir haben einen höheren Lebensstandard. Wir haben eine viel höhere Produktion. Wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit. Genau das, was ich eben gesagt habe, nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich mit einem guten Beispiel voranzugehen, ist uns gelungen. Genau das ist die Blaupause, über die wir immer und immer wieder reden müssen, damit andere diesem Beispiel nacheifern.
Wenn man sich diese über 40 %ige Reduktion anschaut, sind wir auf einem guten Weg. Das ist aber ein Weg, der auch zu Ende gegangen werden muss. Dafür ist es eben nötig, auch künftig ambitioniert zu arbeiten und sich ambitionierte Ziele zu setzen. Diese Landesregierung und die
Koalitionsfraktionen haben das mit dem Ziel getan, bis zum Jahr 2050 auf 5 Millionen Tonnen herunterzukommen. Das ist ein gigantisches Ziel; das ist eine Herkules-Aufgabe.
Das ist übrigens ein Ziel, das sich auch die Bundesregierung nahezu gleichlautend gesetzt hat. Das ist ein Ziel, das sich sogar die vorangegangene Bundesregierung, die politisch ganz anders besetzt war als die Koalition in Rheinland-Pfalz, nahezu gleichlautend gesetzt hat. Herr Baldauf, wenn Sie dieses Ziel zu ambitioniert finden, würde mich interessieren, welches Ziel Sie eigentlich verfolgen wollen.
Diese Antwort bleiben Sie diesem Haus und den Menschen in Rheinland-Pfalz immer und immer wieder schuldig.
Die Ministerin hat eine ganze Reihe von Maßnahmen erwähnt, die ich gar nicht alle wiederholen will, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, und weil sie das bereits sehr überzeugend getan hat. Wir können aber festhalten, dass beim Thema Ausbau der erneuerbaren Energien RheinlandPfalz sehr erfolgreich war, zum Beispiel über ein verändertes LEP IV. Wir können festhalten, dass wir das Gemeindewirtschaftsrecht geändert haben. Viele kleine Maßnahmen wie EffCheck, Ecoliance und ähnliche Programme sind zu nennen. Wir können feststellen, dass viele Kommunen vorbildlich vorausgehen. Wir können festhalten, dass wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, das den Dialog mit den Menschen, mit den Verbänden, aber vor allem mit der Wirtschaft sucht. Über dieses Klimaschutzgesetz wurde über einen Klimabeirat ein Maßnahmenpaket zusammengeschnürt, das sich sehen lassen kann.
Liebe CDU-Kollegen, wenn Sie die Kleinteiligkeit dieses Pakets kritisieren, dann verkennen Sie eben, wie viele Anstrengungen nötig sind. Dann verkennen Sie die Maßgabe der Agenda 21, die ich eben angesprochen habe, nämlich gerade das lokale Handeln. Dann verkennen Sie, dass Energiepolitik in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattfindet. Insofern ist es wirklich peinlich, sich über die kleinen, teilweise sehr kleinen Maßnahmen in diesem Programm lustig zu machen;
denn viele dieser Maßnahmen hätten Sie, wenn Sie zufällig in der Landesregierung gewesen wären, genauso 1 : 1 übernommen und genauso vorgestellt. Insofern zeigt das, dass Sie für Regierungsverantwortung nicht geeignet sind, weil Sie sich eben nicht ernsthaft mit diesen Vorschlägen der Menschen, die hart für dieses Programm gearbeitet haben, auseinandergesetzt haben, sondern über dieses Programm einfach hinweggehen.
Wenn wir bei dem Punkt sind, ernsthaft mit der Arbeitsleistung von Menschen, von Verbänden, von der Wirtschaft umzugehen, dann möchte ich ein Zitat von Julia Klöckner
aus der letzten oder vorletzten Woche ansprechen. Sie hat auf einer Tagung der Jungen Union gesagt, sie wolle die Energieagentur abschaffen, um den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, ihr Soziologiestudium abzuschließen.
Ich halte das in vielerlei Art und Weise für unfassbar. Es ist unfassbar, weil Frau Klöckner Ministerpräsidentin werden möchte.
Sie möchte sicherlich auch die Ministerpräsidentin derjenigen werden, die Soziologie studiert haben.
Sie möchte Ministerpräsidentin derjenigen werden, die vielleicht einmal ein Studium abgebrochen haben, was auch kein Beinbruch ist. Das kann passieren. Es ist aber auch von der Faktenlage her eine Peinlichkeit; denn nach dem Stand von vorgestern hat jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter der Energieagentur in Rheinland-Pfalz ihre bzw. seine Ausbildung oder ihr bzw. sein Studium abgeschlossen.
Jeder einzelne dieser Menschen setzt sich für unser Land ein. Viele von diesen haben einen Hintergrund als Ingenieur oder aus einem technischen Bereich. Das Mindeste wäre, dass sich Frau Klöckner nicht heute – sie ist nicht anwesend –, sondern bei einer anderen Gelegenheit für diese Äußerung entschuldigt. Ich glaube, das ist ein Gebot der Höflichkeit und der Redlichkeit. Dem sollte sie nachkommen.
In die Zukunft gesprochen: Das Thema wird uns immer und immer weiter über die nächsten Jahrzehnte hinweg begleiten. Es ist wichtig, dass Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik ein gutes Vorbild sind, und zwar nicht nur moralisch, sondern vor allem durch unseren wirtschaftlichen Erfolg, und wir uns mit der Integration von Energiepolitik auf der gesamten Bandbreite beschäftigen. Dazu hat die Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode Beiträge und Impulse geliefert. Dazu hat der Unterausschuss, über den wir vielleicht heute Abend noch reden werden, Beiträge geleistet.
Wir werden Themen wie Lastgangmanagement, KWK und auch die Frage von Speichertechnologien auf der Tagesordnung haben. Wir werden uns vor allem damit beschäftigen müssen, wie wir es schaffen, die Energiewende nicht nur im Bereich des Stroms, sondern auch der Wärme und der Mobilität noch erfolgreicher voranzubringen.
Wir haben zwar einzelne Punkte, wie zum Beispiel den Rheinland-Pfalz-Takt und viele andere kleine Punkte, bei
denen Erfolge vorzuzeigen sind. Seien wir ehrlich: Gerade in diesen Bereichen haben wir noch erhebliche Anstrengungen vor uns.
Wir werden uns der Komplexität, die die Energiepolitik und die Wirtschaftspolitik immer und immer wieder bedeuten, stellen müssen. Das heißt, es ist nicht die Zeit für peinliche Vergleiche oder Kleinmütigkeiten, sondern es ist die Zeit für eine verantwortungsvolle Politik, die die ganzen dicken Bretter bohren muss und möchte, die damit verbunden sind.
An der Stelle treibt uns eine Verantwortung für unser Gemeinwesen, für zukünftige Generationen und auch für unsere Mitgeschöpfe um, der wir immer wieder gerecht werden müssen und die dann auch einmal politisch einen Preis einfordert. Dann gilt es, sich dazu zu bekennen und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren und Menschen nach dem Mund zu reden, nur weil sie gerade ein Problem mit einem Windrad haben.
Wir müssen uns auch mit diesen Punkten auseinandersetzen. Wir müssen den Dialog suchen. Wir dürfen nicht den Leuten nach dem Mund reden, sondern das Große und Ganze im Blick behalten. Deswegen möchte ich die Kritik von Herrn Baldauf noch einmal aufgreifen. Das Motto der Agenda 21 ist genau richtig. Global denken – die Verantwortung erkennen –, aber lokal handeln, also auch in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernehmen. Das ist das, was wir uns vornehmen sollten.
Vielen lieben Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Billen, Sie haben die Frage gestellt, wer Naturschutz macht. Sie haben sie so beantwortet, dass das die Landnutzer machen, also Landwirte und Forstwirte. Das ist zutreffend, das ist aber nicht vollständig. Natürlich machen auch Behörden in Deutschland und Rheinland-Pfalz Naturschutz. Es machen sehr viele Menschen ehrenamtlich Naturschutz. Auch diese müssen angesprochen werden. Auch diese haben ihre Berechtigung. Sie ignorieren diese Menschen und ihre Interessen, vor allem die Anliegen, für die diese Menschen stehen.
Wenn wir über das Thema praxisgerecht reden, dann finde ich es befremdlich, dass eine Partei wie die CDU, die auch ihre Verdienste um den Naturschutz hat – ich habe eben den Namen Professor Dr. Töpfer genannt –,
dem Staat, auch insbesondere den Kreisverwaltungen, die in unserem Land maßgeblich für den Naturschutz Verantwortung haben, mit einem Misstrauen begegnet, das völlig unangebracht ist. Dieses Misstrauen kommt auch in Ihrem Wunsch zum Ausdruck, § 37 komplett zu streichen, in dem es um die Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder geht.
Auch das gehört dazu, dass man, wenn eine Kontrolle Fehler und Versäumnisse aufzeigt, wo fahrlässig oder gar mit Vorsatz bestehendes Recht missachtet wurde, zu Konsequenzen kommt.
Wie absurd Ihr Antrag ist, dass Sie nicht ein oder zwei Punkte streichen wollen, sondern alle Punkte, zeigt § 25. Dort ist geregelt, dass, wer ein für Menschen lebensgefährliches wildes Tier hält, zum Beispiel einen Tiger, um es auf den Punkt zu bringen, dieses Tier fachlich sauber betreuen muss. Er muss es entsprechend versichern, und er muss es ausbruchsicher halten.
Das Ganze wird in § 37 als Ordnungswidrigkeit auch entsprechend mit einem Bußgeld bewehrt. Diese absolut sinnvolle und richtige Regelung – jetzt reden wir über praxisgerecht – wollen Sie streichen. Deswegen sieht man, Ihnen geht es nicht um praxisgerecht, sondern es geht um eine Einseitigkeit, die nach meinem Empfinden weit über das Ziel hinausgeht. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten, kommen Sie wieder zu einem Interessenausgleich, der einer großen Partei wie der CDU doch eigentlich gut zu Gesicht stehen würde.
Vielen Dank.
Herr Minister, gelegentlich wird über die gesundheitlichen Auswirkungen von Windenergie diskutiert. Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, inwieweit die Befeuerung bei der Bevölkerung zur Beeinträchtigung führen kann?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gestrige Energiegipfel der Koalition im Bund hat wirklich einige interessante und bemerkenswerte Ergebnisse produziert. Aber man muss der Vollständigkeit halber ansprechen, dass dort eher Eckpunkte festgehalten wurden, als dass man von einem fertigen Konzept sprechen kann; denn viele Punkte sind noch auszuarbeiten, viele Arbeitsaufträge sind von der Bundesregierung noch umzusetzen.
Insofern muss ich ehrlicherweise ansprechen, dass für eine abschließende Bewertung noch viel zu viele Fragen offen sind. Von der Seite her geht es in meinen Ausführungen eher um einige Anmerkungen, aber nicht um eine abschließende Bewertung, die nach meinem persönlichen Empfinden zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht möglich ist. Insofern überraschen mich die einen oder anderen Ge
wissheiten, die ebenfalls von dieser Stelle aus, aber von anderen Personen vorgetragen wurden.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben gefragt, was dieser Energiegipfel mit Rheinland-Pfalz zu tun hat. Was hat das Thema Braunkohle mit Rheinland-Pfalz zu tun? Die Frage war zwar primär an den Herrn Dr. Braun gerichtet, aber erlauben Sie mir von dieser Stelle eine Antwort; denn wir haben immer in der Vergangenheit von der Braunkohle im Rheinischen Braunkohlerevier profitiert, wenn man so möchte, da Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit sehr wenig eigene Erzeugung hatte.
Seit 2007, um eine Zahl herauszugreifen, hatten wir rund zwölf Terawattstunden Erzeugung elektrische Energie, wir hatten aber einen Verbrauch von 30 Terawattstunden. Wir haben diese gigantische Lücke, zwei Drittel des Stroms, importiert. Das haben wir hauptsächlich aus dem Rheinischen Braunkohlerevier bezogen. All die Konflikte, die immer mit der Energieversorgung verbunden sind, haben wir anderen aufgebürdet, und zwar den Menschen, die dort ihre Heimat verloren haben, aber auch all denjenigen, die unter dem Klimawandel, der durch die CO2-Emission ausgelöst wird, leiden.
Insofern ist Klimaschutz nicht etwas, was irgendwo am anderen Ende der Welt stattfindet, sondern etwas, für das wir in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernehmen müssen. Insofern ist es ein entscheidender Punkt, dass diese Lücke deutlich kleiner geworden ist. Wir haben heute 17 Terawattstunden elektrische Erzeugung auch und vor allem dank der Windenergie, die von Teilen der CDU hier im Haus recht pauschal abgelehnt wird.
Den Beschluss der Bundesregierung, an der Stelle nicht auf die Klimaschutzabgabe, so wie Herr Gabriel sie vorgelegt hat, einzugehen und davon Abstand zu nehmen, bedauere ich sehr, weil ich glaube, dass diese Lösung marktkonform gewesen wäre, weil sie das Grundproblem des europäischen Emissionshandels, dass CO2-Emissionen zu günstig sind, aufgreift und eine adäquate Lösung dafür anbietet.
Die jetzige Lösung kann man noch nicht abschließend bewerten, weil sie vorsieht, eine vertragliche Lösung mit den Energieversorgern hinzubekommen. Rund 2,7 Gigawatt elektrische Erzeugung bzw. Leistung sollen in die Reserve und später stillgelegt werden.
Hier ist unklar, über welche Kraftwerke wir reden. Je nachdem, ob es große Kraftwerke sind, wären es rund drei Kraftwerke, bei mittelgroßen wären es fünf bis sieben Kraftwerke, die stillgelegt würden.
Die Kosten, die damit für uns alle, für die Steuerzahler verbunden sind, sind auch noch unklar, sodass ich an der Stelle die Ungewissheit akzeptieren muss, aber dem Grunde nach eher skeptisch bin, ob das zu vernünftigen Kosten gelingt und ob es die Richtigen entsprechend in Vorteil setzt.
Ich gebe zu bedenken, dass die beihilferechtliche Problematik, die mit solchen Verträgen auf privatrechtlicher Ebene verbunden ist, ungelöst ist. Ich bin gespannt, welche konkreten Verträge dort ausgehandelt werden und in welcher Form sie der Öffentlichkeit präsentiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben das Thema Pumpspeicherkraftwerke angesprochen. Darüber haben wir uns mehrfach unterhalten. Ich sage es hier in aller Kürze. Auch der Bund setzt seine Hoffnungen nicht auf Pumpspeicherkraftwerke, weil das Potenzial Wasserkraft schon weitgehend und schon sehr lange erschöpft ist. Der Bund setzt auf Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), genauso wie wir das im Land machen. Deswegen ist es eine der wenigen wirklich guten Nachrichten dieses Gipfels, dass der KWKKostendeckel auf 1,5 Milliarden Euro angehoben wird. Das ist eine wirklich gute Botschaft. Lassen wir uns überraschen, wie sich das konkretisiert, und lassen wir uns erst dann zu einer Bewertung hinreißen.
Vielen lieben Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Zeit nutzen, um auf einen Punkt einzugehen, der in den Beschlüssen der Koalitionsfraktionen des gestrigen Abends ganz wesentlich ist, bis jetzt aber zu kurz gekommen ist. Es geht um das Thema „Strommarkt 2.0“, insbesondere um die Frage, wie der Bilanzkreis in Zukunft strukturiert wird. Der Grundsatzbeschluss ist, dass man nicht über den Kapazitätsmarkt gehen, sondern es über den Strommarkt 2.0 machen möchte. Das heißt, die Bilanzkreisverantwortlichen, also hauptsächlich die EVUs, sind in Zukunft gezwungen, ihre Mengen noch genauer zu planen, und Abweichungen von dieser Planung werden dann verursachergerecht auf die jeweiligen Verursacher umgelegt, sodass da eine Kostengerechtigkeit entsteht und über diese Kostengerechtigkeit vor allem Anreize hervorgebracht werden, langfristige Verträge abzuschließen und so das Kapazitätsproblem, auf das wir strukturell hinauslaufen, ein Stück weit in den Griff zu bekommen.
Ich glaube, dass diese Probleme grundsätzlich auch mit einem Kapazitätsmarkt gelöst werden könnten. Es kommt sehr stark auf die Ausgestaltung an. Aber der Vorteil der jetzigen Lösung ist nach meinem Empfinden, dass Drehtüreffekte, die im Kapazitätsmarkt zu befürchten gewesen wären, hier vermieden werden können. Das heißt, die Gefahr, dass im Kapazitätsmarkt insbesondere Braunkohlekraftwerke davon profitieren und damit auch Stromkosten verteuert werden, wäre sehr groß gewesen.
Hier hängt es jetzt davon ab, wie die Reservekapazitäten und die entsprechende Kapazitätsverordnung ausfallen, ob sich diese Befürchtung in Zukunft bewahrheitet. Das ist eine sehr spannende Frage, aber auch hier gilt: Wir müssen die entsprechenden Verordnungen und die entsprechenden Regelungen im Detail abwarten, damit wir eine abschließende Bewertung vornehmen können.
Zu dieser Frage passt das Thema „Lastgangmanagement“ sehr gut, das Sie, Herr Kollege Baldauf, am Rande angesprochen haben. Sie haben es an den – sage ich mal – alten Begrifflichkeiten „Grundlast“ und „Spitzenlast“ festgemacht. Wir werden in Zukunft in einer Stromversorgungslandschaft leben, in der diese Aspekte immer geringe
re Rollen spielen werden, weil wir eben die klassischen Grundlastkraftwerke – Braunkohle, Atomenergie – nicht mehr haben werden, sondern viel stärker in einem System leben, in dem zuerst die Erneuerbaren erzeugen und dann eine residuale Last anfällt, die nach Ihren Vorstellungen hauptsächlich über Wasserkraft, das heißt über Pumpspeicherkraftwerke, abgedeckt werden sollte, nach unseren Vorstellungen aber hauptsächlich über ein intelligentes Lastgangmanagement und über KWK-Anlagen.
Dann darf ich, weil das eine sehr beeindruckende Zahl ist, ansprechen, wie viel unseres Wasserkraftpotenzials wir in Rheinland-Pfalz umgesetzt haben. Dazu gibt es entsprechende Auswertungen. Die aktuellste Auswertung ist der Agentur für Erneuerbare Energien gelungen. Sie besagt, dass wir in Rheinland-Pfalz das Potenzial für Wasserkraft bereits zu 120 % ausgereizt, also übererfüllt haben. Wir haben auch viele Wasserkraftanlagen, die eigentlich ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll sind. Insofern sollten wir auf diese Technik nicht setzen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Landeswassergesetzes ist unter anderem notwendig geworden durch das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes. Er ist aber auch inhaltlich mehr als notwendig; denn gerade in der Wasserwirtschaft haben wir noch erhebliche Herausforderungen vor der Brust, auch wenn wir in Rheinland-Pfalz einen deutlich besseren Gewässerzustand haben als in allen anderen Bundesländern. Obwohl wir ein gutes Stück weit vor dem Bundesdurchschnitt liegen, müssen wir feststellen, dass nach dem letzten Gewässerzustandsbericht nur 27 % der Gewässer in Rheinland-Pfalz einen sehr guten oder guten ökologischen Zustand haben. Andersherum gesprochen, 73 % der Gewässer leider nicht.
Wir müssen feststellen, dass regional, insbesondere in den Bereichen, in denen Weinbau und Sonderkulturen eine Rolle spielen, zum Beispiel in Rheinhessen und in der Rheinpfalz, der Gewässerzustand, die Gewässerökologie sehr schlecht sind und insbesondere die Fließgewässerinsekten in ihrer Artenausstattung und in ihrer Artenvielfalt massiv bedroht beziehungsweise die Bestände auch schon entsprechend reduziert sind. Deswegen ist es gut, dass das Bundesgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz in seinem § 6 festhält, dass insbesondere Gewässer als Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu erhalten und zu verbessern sind.
Frau Schneider, das steht in einem extremen Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben, dass man das Recht im Bereich Wasser nicht für Tier- und Artenschutz nutzen muss. Nein, gerade dafür hat das Wasserrecht eine Verantwortung, und die nimmt dieses Landeswassergesetz auch angemessen auf.
Angesichts der Vielzahl der Paragrafen und der Regelungen in diesem Gesetz und der Länge der bisherigen Diskussion erlauben Sie mir noch, auf einige wenige Punkte einzugehen, die noch strittig sind, die eine größere politische Relevanz haben, ohne die anderen jetzt unter den Tisch fallen lassen zu wollen. Das ist einfach der Zeit geschuldet.
Frau Schneider, zum Beispiel der von Ihnen angesprochene § 13 des Landeswassergesetzes. Hier ist festgehalten, dass bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer die Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung grundsätzlich Vorrang hat vor anderen Nutzungsmöglichkeiten. – Zu dieser Aussage stehe ich auch, stehen auch die Koalitionsfraktionen. Für uns ist es ein gutes Stück weit eine Selbstverständlichkeit. Sie relativieren diese Aussage bis zur Unkenntlichkeit, indem Sie zum einen das „grundsätzlich“ streichen und zudem ausführen, dass dies nur gilt, sofern es notwendig sei, um Gefährdungen der Wasser
versorgung zu verhindern oder abzuwenden.
Ich glaube, dass dieser Punkt exemplarisch zeigt, dass Sie sich bei der Austarierung, beim Ausgleich zwischen verschiedenen Nutzungsinteressen regelmäßig nicht auf die Seite des Gewässers, des Wassers und der Trinkwasserversorgung stellen, sondern andere Interessen, zum Beispiel in dem Punkt die Rohstoffversorgung, höher gewichten. Das sehe ich schon als problematisch an.
Wenn ich das an der Stelle zuspitzen darf, Sie sagen im Prinzip: Schützt die Kinder, aber erst, wenn sie in den Brunnen gefallen sind. – Das ist deutlich zu wenig. Wir wollen vorsorglich Wasser als Ressource schützen, wir wollen die Trinkwasserversorgung auch künftig sicherstellen. Das kann man nicht, indem man es erst im Krisenfall angeht.
Ein weiterer Punkt, den ich exemplarisch herausgreifen möchte, ist § 22. Hier geht es um den Gemeingebrauch von Gewässern, um die Erlaubnisfreiheit.
Der Entwurf der Landesregierung regelt, dass das Viehtränken und das Schwimmen – lassen Sie es mich ganz bildlich sagen –, das Baden von Tieren in den Gewässern, erlaubnisfrei sind, sofern keine erhebliche Beeinträchtigung des Gewässers, der Gewässereigenschaften, der Ufer, der Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten ist. Ich glaube, dass das eine sehr weitgehende Formulierung ist.
Sie wollen jetzt den Aspekt Ufer, Tier- und Pflanzenwelt streichen. Das heißt im Umkehrschluss, wenn man es ganz deutlich formuliert, Sie wollen, dass das Schwimmen und das Tränken auch dort möglich ist, wo eine erhebliche Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten ist.
Ich halte das für unverantwortlich und für überzogen. Da nehmen Sie keine gute Abwägung vor;
denn ich glaube, dass es gerade in einem solchen Fall zumutbar ist, eine entsprechende Erlaubnis einzuholen, wenn die Beeinträchtigung vorliegt.
Ein anderer Punkt, der beim letzten Mal einen großen Raum eingenommen hat, ist das Thema Gewässerrandstreifen. Hierzu nur ganz kurz: Der bisherige Entwurf sieht vor, dass dort, wo Gewässer in einem schlechten ökologischen Zustand sind, dieser insbesondere durch diffuse Einträge verursacht wird, man eben Gewässerrandstreifen einrichtet, man vorgelagert Kooperationsangebote macht und die Landwirte, die regelmäßig betroffen sein werden, Kompensationsmaßnahmen erhalten.
Wir haben noch einmal durch einen Änderungsantrag dargestellt, dass das aus unserer Sicht Vorrang hat.
Sie wissen, dass das im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr gute und landwirtschaftsfreundliche Regelung ist.
Insofern glaube ich, dass das ein guter Gesetzentwurf ist, einer, der Interessen austariert und vor allem unseren Gewässern dient.
Vielen lieben Dank.
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Daten des BfN-Reports sind bundesweite Daten. Können Sie eine Regionalisierung in Teilen für Rheinland-Pfalz vornehmen? Insbesondere würde mich interessieren, ob es Arten gibt, die in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren ausgestorben sind bzw. ob es auf der positiven Seite auch Erfolge in der Wiederansiedlung von Arten gab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umfrage der Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien kommt zu sehr eindeutigen Ergebnissen.
Ich will gerne zugestehen, dass mich der Umfang und das Ausmaß der Ergebnisse überrascht hat.
Politik muss manchmal Dinge machen, einzig weil sie richtig sind. Sie muss aber auch für Akzeptanz sorgen, sie muss überzeugen dort, wo es geboten ist. Offenkundig zeigt diese Umfrage, dass die Energiewende nicht nur notwendig ist für Klimaschutz, für die Sicherung unserer Energieversorgung, sondern auch, dass sie auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stößt.
Das gilt auch für die Bereiche, in denen man es vielleicht nicht vermutet hätte, zum Beispiel in der Region BitburgPrüm, wo immerhin 95 % der Bevölkerung der Ansicht sind, dass die Windenergie mehr Vor- als Nachteile bietet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte damit nicht gerechnet. Ich interpretiere Ihre Aussagen so, dass Sie damit auch nicht gerechnet haben und ein Stück weit entsetzt sind, dass Ihre ganzen Sperenzchen der letzten Monate und Jahre nicht verfangen, Herr Baldauf.
So interpretiere ich auch Ihren heutigen Vortrag, Ihre heutige Rede, dass Sie die Dinge eher ins Lächerliche ziehen möchten, weil mit einer ernsthaften Debatte hier für Sie wenig zu gewinnen ist.
Sie bleiben auch Ihrer Pressemitteilung der letzten Woche treu, in der Sie allen Ernstes behaupten, eine CDUgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel habe den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in die erneuerbaren Energien eingeleitet.
Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Dass Sie es hier mit Ihrem Zwischenruf wiederholen, zeigt einfach nur, dass Sie mit einer ernsthaften Debatte offenbar nicht gewinnen können.
Noch einmal zu den Ergebnissen dieser Umfrage, die ich bemerkenswert finde, zum einen, dass sowohl die Windenergie landesweit sehr positiv bewertet wird, aber auch und vor allem in den betroffenen Regionen, wie BitburgPrüm, aber auch im Rhein-Hunsrück-Kreis, wo trotz einer Vielzahl von Bürgerinitiativen immer noch 75 % der Menschen mehr Vor- als Nachteile bei der Windenergie nennen.
Ich halte das für bemerkenswert, und Ihr Gesichtsausdruck verrät mir, dass Sie das ebenfalls für bemerkenswert halten, Herr Baldauf.
Herr Baldauf, das rührt mich jetzt zutiefst, dass Sie meine Rede für bemerkenswert halten. Ich möchte dem gerne noch das eine oder andere hinzufügen.
Ich finde es auf der anderen Seite, um auch einmal die Details herauszuarbeiten, interessant, dass 94 % der Befragten die Wasserkraft mit mehr Vor- als Nachteilen bewerten.
Das mag in der Gesamtheit zutreffend sein, das betrifft
dann insbesondere die großen Anlagen. Ich möchte aber auch herausarbeiten, dass wir knapp 130 Kleinstwasserkraftanlagen haben, die zusammen für eine Nennleistung von nur 4 MW stehen und mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Gewässerdurchgängigkeit, für die Ökologie in den Gewässern und somit für die biologische Vielfalt verbunden sind.
Insofern muss man sich solche Ergebnisse noch einmal anschauen und darüber nachdenken, wie man an der Stelle sinnvoll aufklären und die Menschen, die offenkundig – das zeigt diese Umfrage auch – ein großes Informationsbedürfnis haben, mit Informationen versorgen kann.
Insofern finde ich, dass das Angebot des Landes über die Energieagentur, über das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement, über die TBS und über die Verbraucherzentralen sehr wichtig ist, um dieses Themenfeld, das von den Menschen als sehr wichtig und bedeutsam erkannt wird, bei dem aber auf der anderen Seite noch ein Informationsbedarf vorhanden ist, auch entsprechend seriös zu bearbeiten; denn von der Opposition haben die Menschen in diesem Land an dieser Stelle offenkundig sehr wenig zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass es diese Umfrage gibt. Ich halte auch die Ausgaben, die Sie heute kritisiert haben, für nachvollziehbar und der Höhe nach auch für angemessen. Wenn wir über Milliardeninvestitionen in unsere Erzeugung und in die Netze reden, ist es auch sinnvoll, einmal 38.000 Euro in die Hand zu nehmen, um herauszufinden, wie die Akzeptanz und der Informationsstand in der Bevölkerung sind. Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es gut angelegtes Geld, und ich bitte doch die CDU an der Stelle, die eine oder andere Position, die Sie in der Vergangenheit eingenommen haben und die offenkundig beim Wähler nicht verfängt, noch einmal zu überdenken. Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen.
Vielen Dank.