Carsten Löcker
Appearances
17/5
17/8
17/14
17/17
17/20
17/26
17/29
17/36
17/42
17/48
17/52
17/53
17/55
17/56
17/57
17/61
17/62
17/63
17/67
17/71
17/73
17/75
17/76
17/79
17/80
17/82
17/84
17/92
17/96
17/97
17/98
17/99
17/103
17/106
17/108
17/109
17/112
17/128
Last Statements
Ich habe beide Hände unter den Tisch gelegt, das passiert mir nicht.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Laumann, herzlichen Dank, dass Sie für die Fragen zur Verfügung stehen. Ich will mit Blick auf die Ausführungen Ihrerseits noch einmal zu den Zertifikaten nachfragen. Ehrlich gesagt habe ich das nicht so richtig verstanden.
Der Geschäftsführer von van Laack hat ja behauptet, dass das Land als Auftraggeber auf die dünne und nicht reißfeste Ausführung der Kittel Wert gelegt hätte;
so ist es zumindest uns bekannt. Daher meine Frage: Können Sie noch einmal ganz konkret darüber Auskunft geben, welche Zertifikate die Schutzkittel denn besitzen sollten? Das ist eine wichtige Frage.
Ich habe zwar verstanden, dass es hin und her ging und dass es hinsichtlich der Standards Diskussionen und Weiterentwicklungen gab, aber haben Sie selber mit Blick auf den Vertrag Zertifikate eingefordert, zum Beispiel was den Klinikalltag und Erfahrungen auf Infektionsstationen betrifft?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Status quo zu stärken, ist noch kein Fortschritt; das will ich gerne vorher feststellen.
Der Blick auf den Entwurf des Einzelplans 09 des Landeshaushalts zeigt, dass die Landesregierung viel mehr Geld zur Verfügung hat, um damit Verkehrspolitik für unser Land zu gestalten. Dass wir in dieser Situation sind, ist im Grunde auch etwas Gutes. Allerdings ist aus unserer Sicht kaum erkennbar, dass bei all der Lobhudelei über viel mehr Geld auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden sind.
Unumstritten ist: Nordrhein-Westfalen braucht eine umfassende Verkehrswende. Wir müssen es schaffen, den Erfordernissen für eine Mobilität der Zukunft bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Wirtschaft gerecht zu werden.
Doch dazu reicht ein „Von allem für alle mehr“ aus unserer Sicht nicht aus. Es müssen eben auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, damit neben den Sonntagsreden, die wir gerne halten, am Ende auch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können.
Wer also beim Modal Split von der Entlastung der Straße und der Bekämpfung von Staus spricht, muss am Ende des Tages auch sagen, wie es gehen soll, oder es muss klar sein, dass es eine deutliche Stärkung der Verkehrssysteme Schiene, Binnenwasserstraßen, aber eben auch des Radverkehrs geben muss.
Genau unter diesen Maßgaben sind die im Einzelplan 09 vorgelegten Entwürfe aus unserer Sicht unzureichend. Es reicht eben nicht aus, den Status quo einfach fortschreiben zu wollen.
Deshalb müssen die Anstrengungen beim ÖPNV, der Binnenschifffahrt und dem Radverkehr aus unserer Sicht viel mehr in den Fokus kommen und gestärkt werden.
Die SPD hat daher nicht umsonst deutliche Erhöhungen der Baransätze in den entsprechenden Bereichen gefordert: Radwege an Landesstraßen, Baumaßnahmen an Kanälen sowie Förderung der Eisenbahn und ein kostenloses Kinder- und Jugendticket bis 14 Jahre. Es geht um soziale Mobilität für alle und nicht nur für die, die es sich leisten können; Daseinsvorsorge ist in dem Zusammenhang unser Stichwort.
Eine umfassende Verkehrswende besteht nämlich aus vielen Elementen. Ein Element wird häufig vergessen: die Zeit. Jede umfassende Verkehrswende braucht, wenn sie erfolgreich sein will, ein ausreichendes Innovationstempo. Sonst bleibt es am Ende dabei, den entsprechenden Entwicklungen hinterherzuhecheln. Das sehen wir gerade in der Autoindustrie. Das ist der Mangel, den dieser Haushaltsentwurf ausstrahlt.
Die einzelnen Veränderungen sind einzeln betrachtet nicht falsch – das will ich ausdrücklich sagen –, aber in der Summe mangelt es an der notwendigen Ausrichtungen und Entschlossenheit. Aus unserer Sicht ist das unzureichend.
Mangelnde Ausfinanzierung im ÖPNV und SPNV: Auch der ÖPNV braucht ein robustes Netz; das will ich hier deutlich sagen. Mehr Engagement des Landes mit originärem Landesgeld ist aus unserer Sicht Pflicht.
So sehen wir das auch im Schienenbereich, in der Schieneninfrastruktur: Der Stau auf der Schiene ist größer als der Stau auf der Straße. Der wird oft nicht so wahrgenommen, aber das ist der Fall.
Darüber diskutieren wir jeden Tag, so wie auch die Trassenkonflikte, die sich jetzt in der Form zeigen, auch nur mit finanziellem Engagement des Landes überhaupt gelöst werden können.
Binnenschifffahrt ist hier immer ein Thema. Auch da sagen wir: Wir brauchen mehr Geld des Landes, denn eine Optimierung im Mangel ist unzureichend.
Über den Radverkehr, über die Radschnellwege und das Schneckentempo, das wir in den letzten Monaten erleben, gäbe es viel zu sagen. Auch hier ist deutlich mehr Engagement nötig. Sonst lassen wir die Zeit verstreichen, in der wir die Chance haben, für mehr Geschwindigkeit zu sorgen, weil die Akzeptanz da ist.
Solange Initiativen zur Reaktivierung von Bahnstrecken als Wahlkreisanträge abgetan werden und Schleusenanträge für den Hafen Dortmund als regionale Initiativen abqualifiziert werden, ist auch klar, dass zumindest bei der Regierungskoalition kein entsprechendes Umdenken eingetreten ist. Das bedauern wir sehr; wir wollen das noch einmal sehr deutlich sagen.
Letzter Punkt: So wichtig der Investitionshochlauf beim Bundesautobahnbau und beim Straßenbau auch ist, löst er doch nicht die Herausforderung für einen Mobilitätswandel. Ganz nebenbei bemerkt wird der Investitionshochlauf beim Bundesfernstraßenbau unter Umständen im nächsten Jahr ein abruptes Ende finden. Hoffentlich nicht – füge ich hinzu.
Vor diesem Hintergrund und weil die Haushaltsanträge meiner Fraktion in Summe abgelehnt worden sind, können wir dem Haushaltsentwurf des Einzelplans 09 in der Form nicht zustimmen. – Glück auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch am späten Abend will die SPD-Fraktion das Vertrauen in den ÖPNV stärken – da können Sie sicher sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir leben in schwierigen Zeiten, und der erste Dank in diesem Zusammenhang muss natürlich den Beschäftigten und den Unternehmen gelten, die mit Blick auf die widrigen Umstände einen guten Job machen. Es gehört zu den vertrauensbildenden Maßnahmen, das hier heute Abend zu sagen.
Es ist natürlich folgerichtig – und so sehen wir diesen Antrag zum großen Teil als appellativen Antrag –, dass die erhöhten Finanzbedarfe der Verkehrsunternehmen anerkannt werden müssen. Blickt man auf die Berichterstattung des VRR, stellt man fest, dass es nicht um Kleingeld, sondern um dreistellige Millionenbeträge geht, die bereits aufgelaufen sind. Das ist schon eine Hausnummer; das kann man nicht mal eben zwischen Zwölf und Mittag erledigen. Da wird uns in der Sache noch mal eine Menge abverlangt. Das ist nicht nur eine Bundesangelegenheit, sondern auch eine Landesangelegenheit, und das verstehen wir natürlich auch so. Deshalb ruft es auch nach dieser hier gerade genannten Vereinbarung, um die Beträge noch mal zu nennen und um ein Engagement des Landes deutlich zu machen. Das erwarten wir natürlich auch.
Es gibt eben auch die erhöhten Bedarfe rund um Hygienekonzepte und Maskenpflicht. All das gehört dazu. Es geht nicht nur um Fahrgeldeinnahmeausfälle. Blickt man auf die Anforderungen, wird klar, dass der größte Teil der Einnahmeverluste insbesondere beim Bargeldverkauf zu sehen ist, weniger im Ticket- und Abobereich, da läuft es eigentlich noch ganz gut. So zumindest sind die Informationen. Insofern muss man für die Zukunft sicher zu Überlegungen darüber kommen, wie man es besser organisie
ren kann, sodass sich die Einnahmesituation der Unternehmen wieder verstetigt.
Noch zwei, drei Sätze zur Überlegung im Zusammenhang mit den Schulanfangszeiten: Das wird viel diskutiert, oftmals höre ich dazu auch ganz unterschiedliche Meinungen. Ich habe Schulanfangszeiten und deren Staffelung jahrelang auch beruflich begleitet und kann beitragen, dass man dort mit Blick auf die unterschiedlichen Anforderungen oft auf Granit und Beton gestoßen ist. Sie wissen, dass Schulen stadtteilübergreifend bzw. stadtübergreifend zusammenarbeiten. Man kann nicht die eine Schule um 8:20 Uhr und die andere um 8:30 Uhr oder 8:40 Uhr starten lassen, weil da auch Kurse und AGs stattfinden. Das ist eine schwierige Angelegenheit. Umso erfreulicher ist der Hinweis darauf, dass das kommunal, möglichst auch regional, zu entscheiden ist. In Herne ist es eben anders als im Kreis Recklinghausen. Das muss ich noch mal betonen.
Insofern ist das Geld gut angelegt. Aber wir sehen auch, dass nur wenig davon abgerufen wird. Das ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass es nicht so einfach ist, wie es scheint. Wenn eine Schule früher Schluss macht, kann man eventuell kein Fahrzeug zur Verfügung stellen, weil die Schule nicht gemeldet hat, dass die Unterrichtszeit kürzer ist. Das ist keine Nummer, die selten vorkäme, vielmehr ist das ein Teil der Mechanismen, die dazu beitragen, dass die Angebote in dieser Form nicht abgerufen werden. Im Ergebnis heißt das dann, dass es Überkapazitäten oder zu stark besetzte Fahrzeuge gibt.
Das dürfen wir nicht lediglich beklagen, vielmehr müssen wir schauen, dass wir das in den Städten jetzt einigermaßen hinbekommen. Ich setze auf die Erfahrungen der Unternehmen und der Schulen, die das, wie wir meinen, ganz gut hinbekommen.
Der Wille in diesem Antrag ist erkennbar, und wir werden heute Abend auf jeden Fall zustimmen. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät geworden. Herr Kollege Vogel, bei Ihrer Anmoderation gerade habe ich gedacht, dass es sich um einen ganz anderen Tagesordnungspunkt handelt und nicht um TOP 16. Ich weiß noch nicht, ob Sie die Rede nicht schon unter TOP 12 gehalten haben. Aber nein, ich erinnere mich. Das war sicher nicht der Fall.
Ich will noch Folgendes vortragen: Ihre Adressierung dieses Antrags an den Verkehrsausschuss halten wir für grundfalsch. Das will ich ausdrücklich sagen. Wir wollen dennoch den parlamentarischen Gepflogenheiten folgen und der Überweisung zustimmen.
Nein, gestatte ich nicht.
Ich bin auch sofort fertig. – Dabei handelt es sich auch nur um Formalien. Das ist so weit in Ordnung. Inhaltlich komme ich – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist – ohne ein vorgeschaltetes Proseminar aus. Darauf können Sie sich verlassen.
Was Ihre Qualifikation angeht, da sind Zweifel angemeldet. Warum? Es handelt sich – das kann man nachlesen – um einen gesundheitspolitischen Antrag. Dass Sie das Ziel in diesem Zusammenhang verfehlen, ist ein Hinweis darauf, wie Sie hier parlamentarisch arbeiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abend ist nicht mehr so lang; deshalb in aller Kürze, aber in aller Deutlichkeit:
Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit unseres Verkehrsministers stehen mit diesem Antrag auf jeden Fall auf Messers Schneide. Sie werden sich wundern, dass ich das sage, denn der schwarz-gelbe Antrag belastet auch die Integrität dieses Ministers; darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen.
Jenseits Ihrer Einlassung, dass der Bund jetzt mal seine Arbeit erledigen soll, geht es insbesondere auch darum, dass auch der Landesbetrieb seine Arbeit erledigt. Wir wollen mal genauer hinschauen, ob er das bisher machen konnte.
Das sagen Sie. Ich weiß nicht, mit wem Sie sich unterhalten.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Bereits im Februar 2019, vor anderthalb Jahren, haben wir deutlichste Signale von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Landesbetrieb bekommen, dass der von Ihnen auch hier immer wieder skizzierte und angedeutete Transformationsprozess nicht friktionslos ablaufen wird. Das ist also eine Information, die anderthalb Jahre alt ist.
Es gibt möglicherweise auch Kolleginnen und Kollegen, die sich daran nicht mehr erinnern können. Das ist auch nicht so schlimm; ich habe noch einmal genau nachgelesen: Da war das bereits Thema in unserem Antrag.
Wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass es im Landesbetrieb große Sorgen gibt, ob dieser Transformationsprozess gelingt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ihren Platz finden können. Das ist das wesentliche Momentum, damit es erfolgreich sein kann; Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Middeldorf.
Wir können heute feststellen, dass 300 Mitarbeiter bisher nicht wissen, wo sie hinkommen, ihren Platz finden und ihre Arbeit aufnehmen können. 2.500
Mitarbeiter sollten wechseln; bisher sind jedoch nur 2.200 Mitarbeiter gewechselt.
Die 300 Mitarbeiter wissen nicht, wo sie in Zukunft bleiben sollen. Sie machen nur ungefähre Angaben darüber, dass sie zunächst der Autobahn GmbH zugeschlagen werden sollen, aber was sie da tun sollen und welche Auswirkungen diese Tatenlosigkeit oder Beschäftigungslosigkeit haben wird, darüber haben Sie heute kein Wort verloren.
Die Wahrheit ist nämlich auch, dass es darum geht, den Umsatzhochlauf zu sichern, den wir in den letzten Jahren alle wertgeschätzt haben und der nicht gefährdet werden darf; darauf haben Sie gerade hingewiesen, Herr Kollege.
Wenn wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass 300 Mitarbeiter noch keinen Platz gefunden haben, muss man in dem Zusammenhang fragen, welche Projekte in Zukunft in den Niederlassungen liegen bleiben, weil die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz haben und wir diesen Umsatzhochlauf, den wir immer gern propagieren, in dieser Form überhaupt nicht sicherstellen können.
Deshalb finde ich den Beitrag, den Sie heute Abend leisten, ziemlich nebulös. Er will nämlich von der Problematik ablenken, dass die Leute in den Niederlassungen gar nicht zur Verfügung stehen, um diese Arbeit in den Niederlassungen Rheinland und Westfalen erledigen können.
Das können Sie ruhig sagen.
Deshalb ist es in dem Zusammenhang auch erlaubt, ein paar Fragen zu stellen, damit auch klar wird, welche Informationen ich in meinen Gesprächen bekommen habe.
Welche Aufgaben übernehmen denn die 300 verbleibenden Leute beim Landesbetrieb Straßenbau, wenn sie übergangsweise bis 2022 noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben? Die Frage muss man stellen. Man kann hier nicht so einen Operettenantrag einbringen nach dem Motto: Ist ja alles wunderbar, wir sorgen für den Umsatzhochlauf.
Ich prophezeie: Im nächsten Jahr werden wir schlechte Zahlen und erleben, dass der Umsatzhochlauf massiv nach unten geht,
weil Ihre Realität, der Versuch, das den Menschen deutlich zu machen, völlig ins Leere läuft. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Das heißt im Straßenbau nichts anderes als mehr Stau, liegen gebliebene Projekte und am Ende
insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesbetrieb Straßenbau keine Perspektive.
Dazu haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt nichts geschrieben. Sie reden von der Autobahn GmbH und welchen Job die erledigen sollen, und dann geben Sie noch Aufträge nach Berlin, aber was in den Niederlassungen laufen soll, wo die Projekte umgesetzt werden und die Arbeit gemacht wird, darüber steht hier nichts. Das ist ziemlich auffällig. Deshalb halte ich für ein großes Ablenkungsmanöver, was Sie hier einbringen.
Wenn Sie mir schon nicht Glauben schenken wollen und meinen, wir würden völlig verkehrt liegen, unterhalten Sie sich mal mit den Mitarbeitern, was die von Ihren Ausführungen halten: gar nichts. Damit können sie überhaupt nichts anfangen, weil sie keine Orientierung bekommen haben und das Chaos in den Niederlassungen sehr deutlich ist.
Es gibt Hunderte von Leuten, die nicht wissen, wo sie hingehören. Deshalb haben sie schon eine Ahnung, ob der Umsatzhochlauf, den wir immer gern wertgeschätzt haben, in der Form überhaupt noch umgesetzt werden kann.
In diesem Zusammenhang kann ich für meine Fraktion nur deutlich machen, dass wir uns sehr wünschen, dass Sie diese Arbeiten in den nächsten Monaten erledigen.
Das sind Sie den Mitarbeitern und auch der Wahrheit und Klarheit Ihrer Politik schuldig.
Wenn Sie heute den Eindruck erwecken wollen, dass Sie Ihren Job gemacht hätten, kann ich nur sagen: weit gefehlt. Die Probleme, die in den nächsten Monaten entstehen werden, gehen allein auf Ihre Rechnung. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer gut, wenn man für ein Thema Aufmerksamkeit organisieren kann.
Es ist ein wichtiges Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir sind uns im Grundsatz einig: Denken wir in den nächsten Monaten und Jahren darüber nach, wie wir Nordrhein-Westfalen zu einem Fahrradland ausbauen können.
Wir alle können uns noch an die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ erinnern. 207.000 Stimmen sind zusammengekommen, um Nordrhein-Westfalen zu einem Radverkehrsland zu machen. Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ will den Anteil des Radverkehrs –
das ist nachzulesen – bis 2025 auf 25 % landesweit erhöhen.
Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 15. Juni 2020: „Wir bekennen uns damit zu den Zielen der Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘„ – so unser Minister Hendrik Wüst in seiner Pressemitteilung. Nicht umsonst ließ Herr Wüst in dieser Pressemitteilung vom 15. Juni 2020 verlauten, dass das Fahrrad ein eigenständiges Verkehrsmittel für den Alltag sei. EBikes und Pedelecs seien aufgrund der Reichweiten auch für längere Distanzen auf jeden Fall attraktiv.
Nun muss man an dieser Stelle nicht mehr darüber diskutieren, dass die Achte Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, bestätigt durch den Bundestag, am Ende mit in Betracht gezogen werden muss, wenn man in diesem Zusammenhang auf den Ausbau des Landes blicken will. Umso mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man unserem Antrag folgen, der konkret lautet:
„– zeitnah eine Bestandsaufnahme aller Bunde
sautobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen, unter besonderer Berücksichtigung von möglichen Lückenschlüssen des überörtlichen Radwegenetzes im Hinblick auf Brückenbauwerke vorzunehmen,
entsprechende Potentialanalysen zu erstellen,
die relevanten Kommunen über die neuen
Möglichkeiten dezidiert zu unterrichten
und einen ersten Masterplan zu erarbeiten
und dem Verkehrsausschuss des Landtages vorzulegen.“
Daher ist Ihre an dieser Stelle immer wieder beschworene ideologiefreie, programmatische, pragmatische Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts, Herr Minister Wüst, für uns auch ideologiebegleitet. Basierend auf ideologischer Stärkung des Radverkehrs muss nämlich konsequenterweise – so sagen wir – der richtige Rahmen für die Gleichrangigkeit des Radverkehrs auch in Zukunft geschaffen werden.
Jetzt können Sie Worten auch einmal Taten folgen lassen, die Sonntagsreden hinter sich lassen und mit Blick auf das Fahrradkataster in Nordrhein-Westfalen deutlich wissen lassen, dass Sie daran Interesse haben.
Wenn Sie im Verkehrsausschuss auf die Idee kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, unseren Antrag wie so oft aus politischem Interesse abzulehnen, dann wird uns genau diese Thematik spätestens bei der Umsetzung des Fahrradgesetzes wieder begegnen.
Denn Sie sollten sich merken: Wer A sagt, muss auch B sagen. Nun müssen Inhalte folgen. Sie
müssen jetzt auch „Butter bei die Fische“ tun, wie wir das in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet gerne formulieren.
Deshalb zitiere ich in diesem Zusammenhang gerne noch einmal den Minister aus seiner Pressemitteilung vom 15. Juni 2020:
„Dafür schaffen wir ein landesweites Netz hochwertiger Radwege und vernetzen sie besser mit anderen Verkehrsmitteln. So stärken wir Nordrhein-Westfalen als das Fahrradland Nummer 1!“
Lassen Sie also dem, was Sie hier vorgetragen haben, entsprechende konkrete Taten folgen. Das ist das Beste, was wir politisch tun können. Wenn wir uns mit Blick auf den Fahrradwegeausbau einig sind, sollten wir am Ende des Tages auch sagen, was ist.
Wir haben diesen Antrag heute gestellt, weil – das sage ich jetzt ganz selbstbewusst – wir clever sind und auch den Weitblick haben.
Da können Sie sich natürlich heute amüsieren. Aber ich wette, dass wir diese Themen mit Blick auf das anstehende Fahrradgesetz wieder diskutieren werden. Das können Sie heute gerne ablehnen und nächste Woche sagen, Sie wüssten es besser. Es liegt nur das Gleiche auf dem Tisch. Das sage ich Ihnen heute schon.
In diesem Zusammenhang die letzte Feststellung: Wer Radwege baut, wird Radverkehr ernten. Genau das ist das gemeinsame Ziel. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarisches Bürgerticket – ein klangvoller Name. Darüber lohnt es sich zu diskutieren.
Es ist sicher gut und richtig, einen großen Gedanken in Sachen Bürgerticket zu fassen. Es bedarf aber einer Lösung mit Blick auf die Verkehrswendemodelle: in Wuppertal immer gerne, aber sie müssen auch zu Hause finanziert sein.
Als Heilmittel mit Blick auf die Anforderungen, die wir hier gerne formulieren – Ausbau des ÖPNV, mehr Verkehr, möglichst einfache Ticketarten –, ist das aus unserer Sicht nicht anzuwenden, denn der Teufel steckt im Detail. Man könnte auch sagen: Das Thema ist sehr komplex. Das wissen wir auch alle, die wir uns thematisch damit beschäftigen.
Die grünen Kolleginnen und Kollegen wollen eine Experimentierklausel im ÖPNVG und KAG; darauf will ich nicht näher eingehen. Das kann man im Prinzip machen, aber ich glaube, es geht in dem Zusammenhang um andere Fragen, die man gerne beleuchten darf.
In der Sache ist es aus meiner Sicht auf jeden Fall notwendig, die Diskussion weiter voranzutreiben, wie wir das in Zukunft miteinander hinbekommen.
Man muss wissen, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Milliardenbetrag an dieser Finanzierung beteiligt ist. Es geht nicht nur um Wuppertal oder um den Verbundraum, es geht darum, dass die Gemeinden und Kommunen viel Geld dazu beitragen und dass das Land auch einen stattlichen Betrag dazugibt.
Am Ende müssen die Städte und Gemeinden noch zusätzlich erhebliche Aufwendungen betreiben, damit das heutige Angebot überhaupt finanzierbar ist. Insofern gibt es heute keinen Anspruch auf Kompensation in den Unternehmen; es muss immer wieder etwas draufgelegt werden. Das macht auch deutlich, wie schwierig die Situation in Bezug auf das vorhandene Angebot ist.
Jetzt komme ich auf Ihre Experimentierklausel zu sprechen. Grundsätzlich lässt sich gegen die Einführung einer entsprechenden Klausel nichts sagen. Würde man jedoch in Wuppertal ein solidarisches Bürgerticket einführen, fiele der Anteil aus der Verbundwirtschaft der Verkehrsunternehmen heraus.
Mit Blick auf das Angebot würde das ohnehin schon komplexe Einnahmemodell mit seiner Regelung der Einnahmeaufteilung in der jetzigen Form noch fragiler. Man entzöge dem System zusätzliches Geld, weil man gute Ansprüche hat, aber es fehlt nachher im Verbundraum, denn es gibt eine Verbundfinanzierung. Das heißt, alle finanzieren mit.
Der Teufel steckt deshalb im Detail, weil es im Verbundraum eine Einnahmeaufteilung gibt, die zusammen mit der Deutschen Bahn dafür sorgt, dass die entsprechenden finanziellen Beziehungen, die die Unternehmen miteinander pflegen, am Ende abgesichert sind.
Würde man den Anteil Wuppertals entfernen, wäre das aus meiner Sicht ziemlich unvernünftig, weil das System sowieso schon zu wenig Geld hat. Also ist an der Stelle in der Sache nichts gewonnen.
Man könnte es auch anders herum formulieren: Lösungen im Kleinen kann es aus meiner Sicht nicht geben. Wir brauchen Lösungen im Großen. Mit Blick auf die Struktur, die wir heute haben, bedarf es einer großen Lösung.
Daher ist es wenig sinnvoll, in Monheim kostenlosen ÖPNV anzubieten und andererseits viel dafür bezahlen zu müssen. Das ist eine Unwucht in unserem Land, die es zu verhindern gilt.
Wir brauchen für alle ein vernünftiges Angebot, wir brauchen für alle einen ordentlichen SPNV, und am Ende des Tages müssten wir auch bereit sein, den Kommunen und dem Land entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Daher hat es wenig Sinn, selbst wenn man eine gute Idee hat, in Wuppertal zu versuchen, einen eigenen Weg zu gehen. Wir sind jedenfalls Kritiker des Modells in Monheim; das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Zwei Welten im Nahverkehr sind mit der SPD in dem Zusammenhang nicht zu machen.
Jeder Beitrag dazu, die Diskussion weiter voranzutreiben, ist erwünscht. Wir hören uns auch gerne noch einmal Expertenmeinungen an. Sicherlich brauchen wir in dieser Hinsicht weitere Expertise und Diskussionen, damit wir entsprechende Wege finden können.
Klar ist aber: In den nächsten Jahren muss uns mehr einfallen als das Modell, das wir heute haben. Wir brauchen außerdem mit Blick auf den Ansatz, mehr Angebote zur Verfügung zu stellen, neue Finanzierungsquellen; das ist der SPD klar.
Wir werden gerne entsprechende Beiträge leisten. Wer am Ende wie viel dazu beiträgt – Städte, aber auch Tickets –, ist dann auszutarieren. Dazu brauchen wir alle Beteiligten.
In diesem Sinne lade ich alle herzlich dazu ein, die Diskussion im Ausschuss weiter voranzutreiben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Worterteilung. Kurz vor Plenarende wollen wir den Grünen ein Lob aussprechen: Das Thema „Radweg entlang der A52 und der Ruhrtalbrücke“ ist unbestritten wichtig. Was gut ist, muss man heute Abend auch einmal sagen.
Während der ersten Beratung im Plenum am 22. Januar ahnte noch niemand, dass es sieben Monate dauern würde, bis der Antrag wieder im Plenum landet. Weil das Thema so wichtig ist und die Fraktionen von CDU und FDP irgendwie mitmachen wollten, hat man möglicherweise Sie, Herr Klocke, hingehalten. Was hat uns das beschert? – Einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Das kann man so machen.
Wir haben den Antrag im Fachausschuss diskutiert. Die Wahrheit ist, dass Minister Wüst die Zeit dazwischen genutzt und den Ball in Berlin selber ins Tor gebracht hat. Das kann man natürlich machen. Pech gehabt, Herr Klocke, dass der Minister den Ball in den Monaten selber erfolgreich versenkt hat. Man könnte es auch anders ausdrücken: In den Monaten ist Ihr Antrag gekapert worden; das kann man sicher in dem Zusammenhang sagen.
Die Entscheidung in Berlin für die Brücke ist eine gute, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, aber noch lange kein Hinweis darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition für die Zukunft dieses Landes einen Plan hat, was diese Sache angeht.
Politisch – das will ich hier ausdrücklich hinzufügen – haben Sie diese Nummer ziemlich versemmelt. Ein Änderungsantrag, mit dem Sie sich selber beweihräuchern und auf die Schulter klopfen wollen, ist wirklich erbärmlich, weil die Stimmung, das gemeinsame Wollen und die gemeinsamen Ansätze in den Monaten, wie ich fand, durchaus respektabel waren. Wir hätten das so weiterführen müssen.
Deswegen glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass wir heute Abend Ihre politische Aufführung in irgendeiner Form goutieren. Das machen wir natürlich nicht mit. Alleine der Bedeutung und der Sache wegen enthalten wir uns heute Abend zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Runderneuerte Reifen sind ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung; davon war gerade schon die Rede.
Tatsächlich ist das ein guter Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Gegenüber neu produzierten Reifen werden bei der Wiederverwendung von runderneuerten Reifen etwa 80 % Erdöl und 70 % Energie gespart. Man kann also sagen: Das Rollen Ihres Antrags ist erkennbar, aber eine echte Antwort auf die Fragen der Zukunft stellen diese runderneuerten Reifen aus unserer Sicht sowieso nicht dar.
Das Grundproblem des Reifenabriebs, nämlich Feinstaub, und das massenhafte Einbringen von Mikroplastik in unseren Abwässern wird auch durch diese Debatte sicher nicht gelöst.
Ich glaube, damit müssen wir uns in Zukunft viel stärker auseinandersetzen. Das muss man nicht heute Abend lösen, denn wir wissen, dass das eine lange Strecke ist, aber es muss klar sein, dass das im Fokus steht.
Unabhängig davon halten wir dieses Thema auch als Zwischenschritt für vernünftig und wertvoll, aber es muss klar sein, dass wir bessere Alternativen in die
Reifenproduktion einbringen müssen als runderneuerte Reifen.
Mein Fazit lautet: Wir müssen über Ihren Antrag im Ausschuss vertieft sprechen. Wir sehen dem Antrag mit Sympathie entgegen. Der Überweisung stimmen wir zu. – Glück auf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern Abend war ich nach einem langen Plenartag erst um 22 Uhr zu Hause und habe mich dann auf das Zubettgehen vorbereitet. Mir ist aber um kurz nach 10 Uhr tatsächlich noch eine E-Mail des Verkehrsministeriums in die Hände gefallen; liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, wovon ich rede.
Natürlich habe ich sie durchgelesen. Ich habe mir dabei wirklich die Augen gerieben, Herr Minister. Denn ich erinnerte mich an das Gespräch mit meinem Kollegen am Nachmittag, der gesagt hat, der neue Standard im Schulministerium sei es, am Abend die entsprechende Parole für den nächsten Tag herauszugeben. Wenn Sie das übernehmen wollten, dann wäre Ihnen das gelungen. Es ist unanständig, das in einer solchen Form zu machen,
und zwar deshalb, weil es nicht nur um eine Kleinigkeit gegangen ist, sondern darum, dass wir dezidierte Antworten auf unsere Fragen bekommen, die bis heute nicht ordentlich beantwortet worden sind. Insofern will ich jetzt gerne zur Sache kommen.
Der Neubau der Leverkusener Brücke beschäftigt den Landtag seit mindestens 2012. Sie wissen von dem Bericht über den Schock hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur; eine Politik der Vernachlässigung der Bundesverkehrswege, der Schienen, der Bahnhöfe und der Binnenschifffahrtsstraßen. Sie wissen, worüber wir reden.
Wir waren – so viel will gerne anfügen – auf einem guten Weg, was die Rheinbrücke in Leverkusen angeht. Die Entscheidung zum Neubau der Brücke ist längst gefallen. Die Planung ist abgeschlossen; die finanziellen Mittel stehen bereit. Der Auftrag ist vergeben – gewesen, müssen wir heute Morgen leider sagen. Rückblickend lief der Bau sozusagen ziemlich rumplig. Dann kam am 24. April der Paukenschlag für die Öffentlichkeit: die Kündigung des Generalunternehmers PORR AG durch Verkehrsminister Wüst in den Medien.
Heute debattieren wir deshalb eine neue Qualität, denn aus dem Zukunftsprojekt „Leverkusener Brücke“ ist innerhalb der letzten drei Jahre ein Krisenprojekt geworden;
so viel steht fest. Offenkundig ist der Neubau – das halten wir heute fest – völlig aus dem Ruder gelaufen.
Dann gab es den nächsten Paukenschlag. Der „WDR“ berichtete am 21. Juni im Magazin „Westpol“, dass ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums bereits am Nikolaustag 2018 Herrn Staatssekretär Dr. Schulte schriftlich dringend zur Kündigung des Vertrages mit der Firma PORR geraten habe.
Der Minister hatte davor aber immer von Frühjahr 2019 geredet, und nun ist es also doch 2018 und damit viel früher.
Wie wir nur aus den Antworten wissen, war davor der Staatssekretär – liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie genau zu – wöchentlich umfassend über alle Vorgänge informiert. Da kann man nur sagen: Probleme, nicht endende Probleme nach der Kündigung des Generalunternehmers PORR am 24. April.
Durch Sie, Herr Minister, hat die Krise, wie wir meinen, damit einen Höhepunkt erreicht: Baustopp, zu erwartender Rechtsstreit, Bauverzögerung um mehrere Jahre und erhebliche Kostensteigerungen im zweistelligen Millionenbereich. Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses sind dazu umfangreiche Unterlagen und Gutachten von mehreren Hundert Seiten zur Verfügung gestellt worden. Der Minister war im Ausschuss dazu sehr auskunftsfreudig; das war sehr erfreulich. Es war aber eben nicht vollständig. Das müssen wir heute Morgen festhalten.
Sie haben mitgeteilt: Februar 19. Jetzt hören wir, es habe bereits im Dezember 18 eine entsprechende Kommunikation gegeben. Jenseits der Qualität der Bauteile in China, jenseits von Stahlgüte, Schweißnähten und Verarbeitungsmängeln ist der andere Bereich auffallenderweise überhaupt nicht ausreichend beleuchtet worden. Dort, lieber Herr Minister, halten Sie sich ziemlich zurück.
Meine Damen und Herren, es geht um die Rolle Ihres Staatssekretärs Dr. Schulte, der in vielen Passagen als Mitglied der Hausspitze bezeichnet wird, und der erhebliche Verantwortung für das Gelingen des Projekts trägt. Das ist doch unzweifelhaft so.
Es ist natürlich auch eine Selbstverständlichkeit, dass er seinen Job macht. „Überflüssiger Hinweis“, wird der eine oder andere sagen. Auch hier ein „aber“, denn dann wurde bekannt, dass Dr. Schulte unmittelbar vor der Tätigkeit für den Landesverkehrsminister als leitender Mitarbeiter der PORR AG tätig war.
So wollen wir also festhalten: Vom 01.10.2016 bis zum 30.06.2017 war Herr Dr. Schulte in der Niederlassung Düsseldorf als Bereichsleiter Brücken und Ingenieurbau tätig. Da wird aus meiner Sicht aus „etwas ungewöhnlich“ ganz schnell „etwas schwierig“, dann wirkt es problembehaftet, und dann frage ich mich: Wo sind in diesem Zusammenhang die Interessenkollisionen? Das ist eine Frage, die man heute Morgen hier einbringen muss. Wir tun das.
Kann es sein, dass mit Blick auf diese Vorgänge zwei Herzen in einer Brust schlagen? Wie ist das zu bewerten, wenn man für die Landesregierung mit einem Unternehmen zu tun hat, für das man vorher selbst gearbeitet hat? Wie ist der Streit des Verkehrsministeriums mit der PORR AG zu bewerten? Die Frage muss doch einmal gestellt und heute Morgen deutlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Was ergibt sich aus der Information, dass schon im Dezember 2018 auch die Variante einer Kündigung konkret eine Rolle spielte?
Laut „Westpol“-Magazin schrieb ein leitender Mitarbeiter an den Staatssekretär einen Brandbrief, und ich zitiere daraus – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: Der Landesbetrieb Straßen.NRW sei mit seinen Möglichkeiten, auf die Firma PORR Einfluss zu nehmen, am Ende. – Das sagt doch alles. Zur Klärung sollte der Vorstand der Baufirma einbestellt werden. Dies sei die letzte Eskalationsstufe, so schreibt man weiter, vor dem Ende mit Schrecken. Also eine Kündigung plus eine neue Ausschreibung.
Wie ist es zu verstehen, dass die Kündigung erst am 20. April 2020 erfolgte, also eineinhalb Jahre später? Was ist in der Zwischenzeit passiert? Wer hat da mit wem geredet? Wer hat sich um das Problem gekümmert? Bisher keine Antworten darauf.
Deshalb fragen wir: Wie hat der Staatssekretär auf diese massiven Hinweise hinsichtlich der Kündigung der Verträge mit der Firma PORR reagiert? Das muss doch dokumentiert sein. Das muss uns doch vorliegen. Wir müssen doch wissen, was das Ministerium in der Zwischenzeit unternommen hat. Wir wollen das wissen, meine Damen und Herren, und zwar detailliert. Wir hätten ganz gerne Informationen über die Abläufe.
Sie haben uns gestern Abend wissen lassen: Das ist nicht dokumentiert, da können wir keine Hinweise geben. – Vermutlich führen Sie überhaupt keinen Kalender, auch nicht im Ministerium, der Ihnen erlaubt, nachzuvollziehen, wann Sie wo geredet haben. Wir haben aber einen Anspruch darauf, dass wir diese Informationen hier vorgelegt bekommen, damit wir den ganzen Vorgang bewerten können.
Diese unverständlichen Verzögerungen kommen das Land teuer zu stehen. Ich habe bereits zu Beginn darauf hingewiesen.
Nun komme ich zu dieser nichtöffentlichen Vorlage. Die lag in den letzten Wochen vor, und wenn man die in der Hand hält und sie schüttelt, dann fällt jetzt noch der Rost heraus, so deutlich sind die Mängel beschrieben. Und da fragt man sich natürlich mit Blick auf die Qualifikation von Dr. Schulte, was er in der Zwischenzeit eigentlich unternommen hat. Er hätte in der Zwischenzeit auf den Gedanken kommen müssen, dass es Zeit wird, zu handeln.
In diesem Sinne abschließend: Seit gestern Abend haben wir die entsprechende E-Mail vorliegen. Wir haben Fragen gestellt. Daraus geht hervor, dass der Staatssekretär umfassend mit allen Vorgängen betraut war, sogar seit Juli 2017.
Das ist – das sage ich Ihnen ganz klar – schlimmer, als wir es vorher über den Dezember 2018 vermutet haben.
In diesem Sinne erwarten wir heute Aufklärung und dass Sie sich hier hinstellen und Ihren Job machen. Sie haben zugesagt, dass es nach diesem Desaster eine neue Form der Kommunikation geben wird. Das ist Ihnen bis jetzt nicht gelungen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Meinung der AfD sind die Stickoxide trotz des einmaligen Verkehrsexperiments Corona nicht gesunken. Das haben Sie festgestellt.
Daher fordern die Kolleginnen und Kollegen unter anderem, die Umweltspuren wieder zurückzunehmen – das ist Ihre Forderung, Herr Blex – und den Grenzwert von 40 μg/m3 zu revidieren, keine Zugeständnisse an die Deutsche Umwelthilfe zu machen und sogar der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das ist wohl richtig, oder? Das können Sie nicht ernsthaft bestreiten.
Ich stelle fest: Das ist eine völlig rückwärtsgewandte Denkweise. Denn es geht ja nicht darum, die Vergangenheit zu gestalten. Diese Debatten brauchen wir hier nicht zu führen. Wir haben eine Analyse gemacht. Man kann über die eine oder andere Wirkung streiten. Aber wir sind heute doch schon einen Schritt weiter. Wir überlegen, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Deshalb ist diese Denkweise völlig antiquiert, und die nervt auch. Das sage ich Ihnen ganz offen. Das ist gestohlene Zeit, die wir hier verbringen.
Sie stellen hier Behauptungen auf, nehmen Positionen ein und am Ende
beschäftigen wir uns mit der Zukunft, Sie aber nicht, stellen wir heute fest. Daran haben Sie kein Interesse. Sie kommen hierher und erzählen uns Geschichten.
Ich habe mir die Mühe gemacht, genau nachzuschauen, was das LANUV aufgeschrieben hat. Ich werde es Ihnen jetzt nicht ersparen, das vorzutragen. Ich weiß nicht, welche Stellen Sie sich vorgenommen
haben, welche Sie gelesen haben. Aber ich habe es mir genau durchgelesen.
Dazu wurden die NRW-Luftmessdaten für den Zeitraum vom 16.03. bis zum 14.04.2020 ausgewertet. Ein Zeitraum von vier Wochen stellt jedoch nur eine geringe Datenbasis für eine statistische Auswertung dar. – Das halten die fest. Eine Aussage über Jahresmittelwerte, auf die sich die relevanten Beurteilungsgrößen für Luftschadstoffmittelwerte beziehen, ist damit nicht möglich. Zusätzlich wurden Modellrechnungen ausgewertet und Abschätzungen durchgeführt. Für belastbare Aussagen ist auch hier eine größere Datenmenge erforderlich.
Sowohl die Messdaten als auch die Berechnungen und Abschätzungen zeigen eine Abnahme der Luftschadstoffbelastungen in der Größenordnung – hören Sie gut zu! –, wie sie der Rückgang des Straßenverkehrs erwarten lässt.
Doch, das steht hier drin. Das hat das LANUV so aufgeschrieben. Das können Sie nicht anders interpretieren. Sie haben sich selbst darauf bezogen.
Die Einschränkungen durch die Coronakrise spiegeln sich vor allem in der lokalen verkehrlichen Zusatzbelastung wider – Punkt.
Das heißt am Ende: Sie führen eine rückwärtsgewandte Debatte, und wir wollen die Verkehrswende, die Initiative für die Zukunft anregen. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, auch im Ausschuss dazu offen zu diskutieren und sich damit zu beschäftigen, was wir in dem Zusammenhang in Zukunft für unser Land gemeinsam nach vorne bringen können. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umfang Ihres Antrags, Kolleginnen und Kollegen von der AfD – zehn Seiten – würde nach den Gepflogenheiten parlamentarischer Demokratie im Prinzip eine ausführliche Beschäftigung mit ausreichender Redezeit bedingen.
Für gewöhnlich macht es Sinn, Anträge mit einem erheblichen Umfang ordentlich zu diskutieren. Wenn Sie vorhatten, dieses Thema künstlich aufzupusten, um sich so mehr Redezeit im Plenum zu ergaunern, ist Ihnen das gelungen; das sage ich Ihnen ausdrücklich.
Wir haben aber heute nicht vor,
diesen Antrag hier zu goutieren; da können Sie sicher sein. Ich werde jetzt darauf zu sprechen kommen.
Ihr Versuch, verkehrspolitisch eine …
Vielleicht hören Sie mir einmal zu; ich habe Ihnen auch zugehört.
Ihr Versuch, verkehrspolitisch eine Zeit vor Corona heraufzubeschwören, muss nämlich ganz sicher scheitern. Unsere Lust auf solche rückwärtsgewandten Debatten ist ziemlich gering; das will ich Ihnen ausdrücklich sagen.
Man muss auch Zweifel haben, dass Sie tatsächlich eine sachgerechte Diskussion führen wollen. Das kann man alleine an den 41 angeführten Quellen sehen: ein Sammelsurium an tendenziösen Presseartikeln. Das können Sie gerne machen, aber da stand nicht wirklich etwas Substanzielles für eine wirklich zielorientierte Debatte drin; es ist ziemlich abstrus.
Fest steht doch, dass sich Ihr Antrag gegen die notwendige Verkehrswende richtet; das haben hier doch alle deutlich festgestellt.
Sie tun so, als ob es darum ginge, den Individualverkehr zu fördern, weil dann für den Klimaschutz genug getan wäre. Wir sagen ausdrücklich: Das ist falsch. Vor Corona waren wir schon weiter. Wenn Sie in diesem Zusammenhang Grenzwerte ad absurdum führen,
Umweltfahrspuren wegdiskutieren, Umweltplaketten ändern, Tempo-30-Zonen abschaffen, mehr grüne Wellen für den Individualverkehr und entsprechende Park-and-ride-Anlagen einrichten wollen, geht es Ihnen am Ende darum, für freie Fahrt für freie Bürger zu sorgen.
Aus unserer Sicht ist das ziemlich abstrus, denn damit negieren Sie die Erkenntnisse aus der Vergangenheit, dass Autos auf der Straße nicht beliebig zu vermehren sind.
Sie legen hier das Pippi-Langstrumpf-Prinzip vor. Wir werden in der Sache genau hinschauen, ob Sie in Zukunft Seriosität walten lassen wollen oder nicht. Was Sie vortragen, ist ziemlich abstrus.
Ein gutes öffentliches Verkehrsangebot macht die Mobilitätswende erst möglich. So weit waren wir bereits vor Corona – nicht zuletzt deshalb, damit die Metropolregion Ruhr endlich den ÖPNV bekommt, den sie dringend braucht: pünktlich, schnell und auch digital.
Das ist das Ziel für die nächsten Jahre; der Anteil der Pkw-Pendlerinnen und -Pendler ist doch nicht umsonst so hoch. Der Platz ist eben begrenzt, weshalb wir mehr Mut brauchen, um entsprechende Entwicklungen einzuleiten.
Ich will mit Blick auf die heutige Presseberichterstattung ausdrücklich auf Folgendes hinweisen: Die „Kooperation Metropole Ruhr“ ist ein guter Anfang. Heute ist deutlich geworden, dass man gemeinsam mehr machen will.
ÖPNV und SPNV gehören für uns zur Daseinsvorsorge und zur Sicherung der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in diesem Land. Die SPD achtet selbstverständlich darauf, dass das auch so bleibt; da können Sie sicher sein. Wenn Sie etwas anderes wollen – das haben Sie ja vorgetragen –, nehmen wir das zur Kenntnis.
Herr Minister Wüst, deswegen ist der angestrebte Rettungsschirm in diesem Land eben auch willkommen. Wir brauchen ihn dringend, um daraus entsprechende Perspektiven für die Zukunft für die Unternehmen abzuleiten, die es im Moment nicht einfach haben.
Wir sind sehr einverstanden damit, den Radverkehr zu stärken: jetzt erst recht. Es ist doch völlig klar, dass dafür ein Stück Straßenraum abgegeben werden muss. Ihr abstruser Antrag, das auf Nebenstraßen zu verlagern, ist ziemlich antiquiert.
Da sind wir auf jeden Fall weiter. Es geht auch darum, ein Stück zusätzliche Mobilität für den Radverkehr zu gewinnen; den können sie nicht in irgendeinen Kleingarten verlegen. Sie propagieren hier doch Unsinn.
Wozu das führen soll, ist mir auf jeden Fall schleierhaft.
Lassen Sie mich auf eine entsprechende Studie von heute Morgen zu sprechen kommen, nachzulesen bei „eupinions“, ganz taufrisch; da können Sie sich einmal Ihren Standort suchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Da steht nämlich:
Zwei Drittel aller Deutschen blicken positiv in ihre eigene Zukunft. Noch knapp die Hälfte blickt ebenfalls positiv in die Zukunft Deutschlands. 90 § der AfD-Befragten sehen Deutschlands Zukunft negativ, und zwei Drittel der AfD-Befragten sehen die eigene Zukunft negativ. – Merken Sie was? – Glück auf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufregung muss sein. Ich beginne gerne mit einem Zitat aus 2015 vom Kollegen Voussem, gefunden im Protokoll.
Sie haben Peter Ustinov rezitiert, und der hat manchmal auch was Kluges gesagt:
„Die Menschen, die etwas von heute auf morgen verschieben, sind dieselben, die es bereits von gestern auf heute verschoben haben.“
Das hat er tatsächlich gesagt. Es hat sich auch gelohnt, lieber Kollege Voussem, das nachzulesen. Es passt nämlich heute genauso wie 2015, als Sie uns vorgeworfen haben, dass wir in der Sache nicht tätig geworden wären und auch keinen Plan und kein Konzept vorgelegt hätten.
Das Zitat stimmt heute auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir warten seit mehreren Jahren, seit Regierungsübernahme durch Ihren Minister darauf, ein entsprechendes Konzept präsentiert zu bekommen. Und siehe da: Bis heute hört man nur wenig. Wenn man gerade die „Düsseldorf Flughafen aktuell“ gelesen hat, so ist eigentlich schon mehr in Arbeit, als Sie vorgeben, als der Minister uns erst in 2022 hier vorlegen will.
Blickt man in die Informationen von heute Nachmittag, so ist ziemlich konkret, was der Flughafen zurzeit mit dem Ministerium austauscht. Dann fragen wir uns natürlich mit Blick auf die Debatte, warum das bis 2022 dauern muss.
Eines ist ja auch klar: Ihr Ministerpräsident hat hier bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz von der wirtschaftlichen Prosperität dieses Landes geredet und hat sie zum Alleinstellungsmerkmal gemacht. Darauf kann ich heute erwidern: Es wäre vernünftig, wenn
der Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen auch dazugehören würde.
Wir erwarten am Freitag die IHK hier zu Besuch, die das auch auf die Tagesordnung geschrieben hat. Das ist kein Zufall. Das haben die nicht getan, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie in dem Zusammenhang offene Fragen haben. Sie erwarten mit Blick auf die Regierung, dass Sie endlich einmal Geschwindigkeit aufnehmen, und das ist aus meiner Sicht auch berechtigt.
Insofern ist vieles vernünftig, was die Grünen in dem Antrag aufgeschrieben haben. Es gibt eben Anforderungen an die Öko-Luftbilanz, Verkehrsbilanz, und es gibt die Notwendigkeit eines Konzeptes zur Reduzierung von Flugbewegungen. Das kann man alles thematisieren.
Was man aber nicht tun kann, ist, in dem Antrag den Eindruck zu erwecken, man könnte die Flugverkehre auf die einzelnen Luftfahrtstandorte per Beschluss delegieren.
Das geht nicht. Das sind wirtschaftliche Entscheidungen, und man sollte öffentlich nicht den Eindruck erwecken, als könnte man Flugbewegungen aus Düsseldorf nach Dortmund verlagern.
Denn dann kriegen die Grünen selber Post; der entsprechende Informationsaustausch zwischen den Grünen in Dortmund und Köln ist uns bekannt. Man kann hier nicht so tun, als würden die Grünen dazu schweigen, würde man entsprechende Flugbewegungen nach Dortmund verlagern. Es ist schon bekannt, dass das in der Form nicht funktionieren kann. Das muss man hier auch noch einmal deutlich sagen.
Deshalb will ich abschließend dafür werben, dass wir mindestens mit Blick auf die uns noch bevorstehende Debatte aufhören, so zu tun, als könnten wir in diesem Landtag Beschlüsse dahin gehend fassen, dass die Flugbewegungen nicht oder anders verteilt stattfinden.
Das Gegenteil ist der Fall. Es sind wirtschaftliche Entscheidungen. Es gibt eine Menge Rahmenbedingungen, die uns daran hindern, diese Beschlüsse zu fassen. Wir brauchen endlich das Konzept aus Berlin, das uns in die Lage versetzt, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und die Perspektiven für die Flughafenstandorte aufzuzeigen.
Natürlich hat auch der Flughafen Düsseldorf einen Anspruch darauf, eine Wachstumsperspektive für die nächsten Jahre für sich wirtschaftlich auf den Weg zu
bringen. Ja, was denn sonst? – Es kann ja nicht sein, dass wir öffentlich den Eindruck erwecken, als wäre die Wachstumskurve am Ende und als müsse man sich mit dem begnügen, was in Zukunft gemeinsam politisch vereinbart wird. Das ist ja fast Sozialismus, lieber Kollege Middeldorf.
Das wollen wir nicht. Wir von der SPD stehen dafür, dass wir im Gespräch bleiben und dass wir in der Summe dafür sorgen, dass wirtschaftliches Wachstum möglich ist. Da sind wir ganz nah beim Ministerpräsidenten, der das für die Luftverkehrswirtschaft perspektivisch deutlich gemacht hat.
In diesem Zusammenhang ist mit der SPD zu rechnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen im Stauland Nummer eins, in Nordrhein-Westfalen! Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Wie der ADAC am 6. Februar dieses Jahres mitgeteilt hat, wird die Situation auf unseren Autobahnen immer schlimmer.
NRW ist das Stauland Nummer eins, meine Damen und Herren. Wir liegen damit in der Bundesrepublik an der Spitze. Insgesamt nahm die Staubelastung gegenüber dem Jahr 2018 sogar noch um weitere 8,6 % zu.
Sie werden jetzt sagen: Was ist daran aktuell? Das haben wir in der letzten Woche schon gehört. – Ja, das sind unangenehme Zahlen. Neu ist in diesem Zusammenhang: Die Staubelastung als neue Kerngröße des ADAC beschreibt jetzt auch die räumlichzeitliche Ausdehnung der Staus. Das ist eine wichtige Messgröße. Sie wird ermittelt, indem man die