Reiner Breuer
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass die CDU-Fraktion heute diesen Antrag in das Plenum eingebracht hat. Denn sie gibt mir Gelegenheit, an meinen letzten beiden Plenartagen zwei Punkte deutlich zu machen:
Erstens. Ich weiß die Verkehrspolitik in NordrheinWestfalen in guten Händen und kann guten Gewissens mein Amt im Landtag aufgeben und in Kürze das des Bürgermeistes der Stadt Neuss aufnehmen.
Zweitens. Ich bin mir ziemlich sicher, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie noch lange in der Opposition bleiben werden, wenn Sie weiterhin
nicht die Interessen Nordrhein-Westfalens richtig berücksichtigen, Herr Kollege Voussem.
Wie „verschemmert“
muss man eigentlich sein, wenn man als NordrheinWestfale die Verkehrspolitik des CSU-Regionalpolitikers Dobrindt so über den grünen Klee lobt, wie Sie das mit Ihrem Antrag heute erneut tun. Ihnen muss doch aufgefallen sein,
dass das Problem weniger in der Planfeststellung liegt als daran, dass die vielen Straßen in Nordrhein-Westfalen nicht im Wahlkreis von Herrn Dobrindt liegen und deswegen nicht in Angriff genommen werden.
Sie müssen ja mal sehen, in Bayern, in Oberau, in Garmisch-Partenkirchen, werden 500 Millionen € versenkt, verbrannt für Ortsumgehungen mit teuren Tunneln.
Mit diesem Geld könnten wir die 21 Ortsumgehungen, die wir zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet haben, in einem Rutsch bauen. Der Bund verweigert hingegen weiterhin seine Unterstützung, auch wenn es um weit fortgeschrittene Projekte geht. Ich erinnere an das Investitionspaket, bei dem zunächst 128 Millionen € nach Nordrhein-Westfalen fließen sollten und man uns abspeisen wollte. Dabei hätte man die sofortige Vollziehung für weitere Projekte von 240 Millionen € anordnen können, wenn wir die Bundesfinanzzusagen erhalten hätten.
Sie wollen natürlich weiterhin den Eindruck eines Staulandes erwecken,
eines verkehrs- und baupolitischen Stillstands.
Genau das Gegenteil ist der Stand. Wir sind nicht Stauland Nummer eins, sondern Bauland Nummer eins. Wir reparieren, und Sie schwadronieren. Das ist die Wahrheit.
Bei allen Schwierigkeiten sind wir in NordrheinWestfalen weiterhin mobil, und wir investieren.
Wir haben den Landesbetrieb Straßen.NRW fit und wettbewerbsfähig gemacht. 900 Millionen € Bundesmittel werden in diesem Jahr durch den Landesbetrieb verbaut. Es kommen Investitionspaket,
Brückensanierungsprogramm und die Landesstraßenbaumittel hinzu. Die 6.000 Beschäftigten des Landesbetriebs verbauen in diesem Jahr wieder über 1 Milliarde € auf die Straße und sichern dadurch die Mobilität in Nordrhein-Westfalen.
Mit dieser Mobilitätsoffensive haben wir es geschafft, hier wieder Schwung reinzubringen. Der Minister höchstselbst hat sehr stark daran mitgewirkt, dass der Stellenabbau, den Sie hergestellt haben, wieder eingeschränkt wird. 771 Stellen sind unter Herrn Verkehrsminister Wittke eingespart worden – darunter auch sehr viele Planerinnen und Planer. Heute leiden wir unter Ihrem Verkehrsminister Wittke, der im Bund den Mund weit aufmacht.
Die Planungskapazitäten haben wir der DEGES übertragen und weiteren Dritten. Wir haben den Landesbetrieb optimiert, und wir haben die Straßen priorisiert, die wir weiterplanen wollen. Den Mut haben Sie in all den Jahren nie aufgebracht.
Meine Damen und Herren, dadurch schaffen wir es auch voraussichtlich bis 2017, über 2 Milliarden € für neue Projekte in Nordrhein-Westfalen zu akquirieren.
Wir gestehen aber auch zu, die Planungsreserve muss weiter aufgebaut werden. Daran arbeiten wir, damit wir nicht wieder von Ad-hoc-Programmen des Bundes aufgefressen werden.
Insofern brauchen wir eine verlässliche, eine dauerhafte, eine jahresübergreifende Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch den Bund. Daran sollten wir besser gemeinsam arbeiten, wie wir es bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr geschafft haben. Der Landtag hat hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst, und Herr Groschek hat diesen mit Erfolg im Bund durchgesetzt. Wir werden deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen erreichen. Sie denken sowieso nur in Straße und nicht in anderen Verkehrsmitteln.
Wir werden insofern gehalten sein, auch beim Bund gemeinsam für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzutreten. Ich kann nur dringend an Sie appellieren und abschließend betonen:
Ich habe schon den Eindruck, dass die Fraktionen hier im Landtag allesamt das Land Nord
rhein-Westfalen im Blick haben. Wir müssen uns wohl nur entschiedener und deutlicher Richtung Berlin artikulieren. Die Wege sind natürlich immer unterschiedlich. Das gehört zu einer Demokratie dazu und macht sie spannend. Das hat mir hier im Landtag besonderen Spaß gemacht.
Ich möchte deswegen, meine Damen und Herren, hier Dank sagen für viele kritische Diskussionen, zum Teil auch langwierige Diskussionen, die wir im Fachausschuss, aber auch hier im Plenum des Landtags zur Verkehrspolitik geführt haben. Natürlich haben wir dabei immer die Städte NordrheinWestfalens im Blick, was die Stadtentwicklungspolitik, die Baupolitik und die Wohnungsbaupolitik angeht.
Ich meine, dass wir hier vieles entscheidend vorangebracht haben. Die Wohnungsbauförderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen, die Wohnungsaufsicht, die Mietpreisbremse sind ein paar Stichworte, die ich hier nur nennen will. Wir haben hier vieles erreicht, und ich hoffe, dass ich einen kleinen Beitrag dazu in den letzten Jahren leisten konnte.
Ich möchte jedenfalls Dank sagen für viele interessante Diskussionen und Begegnungen, die ich hier im Landtag hatte. Theodor Fontane hat einmal geschrieben – das zum Abschluss –: Abschiedsworte müssen kurz sein wie eine Liebeserklärung. – Deswegen ein Dankeschön an alle, Tschüss und Glück auf!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schemmer, ich kann Ihnen manchmal nicht folgen. Ich weiß nicht, ob es an mir liegt, aber ich habe den Eindruck, auch andere Kolleginnen und Kollegen haben manchmal ein Fragezeichen auf der Stirn, wenn Sie hier zum Thema „Pkw-Maut für Ausländer“ vortragen.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier im Parlament mit diesem Thema auseinandersetzen. Und ich befürchte, es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass wir Ihnen deutlich machen müssen, dass es nicht das Herzensanliegen der SPD im Bund, in Nordrhein-Westfalen oder sonst wo war und ist, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen. Sondern es ist und bleibt ein Lieblingsprojekt von Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt und einer Regionalpartei, CSU, die ja Ihre Schwesterpartei ist und nicht etwa eine der SPD.
Deswegen werden wir an jeder Stelle deutlich machen, auch heute in der Aktuellen Stunde, dass wir nach wie vor drei wesentliche Gründe haben, weswegen wir diese Pkw-Maut für Ausländer ablehnen: Das Erste ist, dass weiterhin nicht erkennbar ist, dass hier ein substanzieller Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geleistet wird. Aufwand und Ertrag scheinen nach unserer Auffassung jedenfalls in keinem angemessenen Verhältnis zu stehen.
Zweitens ist es sicher, dass die Versprechungen nicht gehalten werden können, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden, weil die Ausgestaltung europarechtskonform erfolgen muss. Und genau da ist der Haken. Es ist sicherlich damit zu rechnen, dass die KfzSteuer-Entlastung möglicherweise kassiert wird, weil sie eine mittelbare Diskriminierung darstellt.
Drittens haben wir auch immer deutlich gemacht, dass diese Pkw-Maut für Ausländer Gefahren für den Einzelhandel, für die Gastronomie und den Tourismus birgt. Herr Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, welche Auswirkungen das im europäischen Kontext auf unsere Nachbarländer hat, die zu Recht über Rachemaut oder dergleichen nachdenken müssen.
Meine Damen und Herren, diese Kritik hat die Landesregierung immer wieder auch hier im Haus und an anderen Stellen vorgetragen. Ich möchte daran
erinnern, dass wir, auch ich persönlich, am 18. März aus Anlass Ihres Antrages, Herr Rasche von der FDP, hier im Plenum deutlich gemacht haben, dass die bewusste Kopplung der Einführung einer Infrastrukturabgabe mit einer Senkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeugnutzer eine mittelbare Diskriminierung darstellt. Der Europäische Gerichtshof hat ähnlich im Jahr 1992 im Zusammenhang mit der Lkw-Maut in Deutschland entschieden. Das ist auch nachzulesen.
Deswegen war es durchaus zu erwarten, dass hier der EU-Kommissar ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Er hat sozusagen einen blauen Brief an den Verkehrsminister gesandt. Und seine Versetzung scheint ernsthaft gefährdet. Wir werden es jedenfalls sehen. Das Verfahren wird ja noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Es ist auf jeden Fall sehr ernst zu nehmen, und es ist auch keine Zeit, ein EU-Bashing hier zu betreiben, ganz im Gegenteil. Es ist gut, dass das sehr ernst genommen wird, dass hier Diskriminierungen aufgerufen werden.
Wir müssen als Verkehrspolitiker feststellen, dass uns Einnahmen fehlen. Deswegen müssen wir konstatieren, dass wir uns weiterhin Gedanken machen müssen, wie wir zu einer verlässlichen, dauerhaften und auskömmlichen verursachergerechten Verkehrsfinanzierung kommen. Da sind wir immer noch nicht am Ende der Diskussion angekommen, sondern wir befinden uns eher am Anfang. Denn die Länderverkehrsminister haben unlängst einstimmige Beschlüsse gefasst und Empfehlungen abgegeben, sowohl aus der Daehre-Kommission als auch aus der Bodewig-Kommission, die aber allesamt nicht vollständig umgesetzt sind. Deswegen müssen wir darauf beharren, dass diese wieder aufgerufen werden.
Auch die Empfehlungen der sogenannten Fratzscher-Kommission müssen einem verkehrspolitischen Check unterzogen werden. Daher begrüßen wir es sehr, dass Minister Groschek angeregt hat, Herrn Bodewig noch einmal zu fragen, ob dies mit einer Kommission gewährleistet werden kann. Wir sind sehr dafür.
Wir sind auch sehr dafür, dass der Antrag der CDUFraktion zum Thema ÖPP usw. sehr genau analysiert wird. Sie werden sich noch einmal freuen, wenn die Anhörung stattgefunden hat. Dann werden Sie denken, Sie hätten diesen Antrag besser nicht geschrieben, weil die Experten Ihre Ausführungen zum Thema ÖPP in der Luft zerreißen werden. Denn Ihr Prinzip „Privat vor Staat“, was da zum Ausdruck gebracht wird, ist keins, was wir hier in Nordrhein-Westfalen zum Tragen bringen wollen und das auch die Experten abnehmen. Man muss sehr viel genauer hinsehen, als Sie das hier tun.
Auch möchte ich noch einen Hinweis auf Ihre Angriffe auf die Landespolitik geben. Natürlich muss
der Bund seine Hausaufgaben machen, aber wir machen sie auch. Ich will das noch einmal in KurzStaccato aufrufen: Wir haben im Land NordrheinWestfalen „Erhalt vor Neubau“ als Prinzip vollzogen. Der Bund zieht jetzt nach. Wir haben die Erhaltungsmittel deutlich auf über 100 Millionen € aufgestockt. Wo Sie sich überall wegducken, haben wir Priorisierungen im Bundesstraßenbau, im Landesstraßenbau vorgenommen und konzentrieren uns auf die Dinge, die wirklich umgesetzt werden können.
Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit von Straßen.NRW durch organisatorische Maßnahmen des Ministers erhöht. Wir haben das Personal aufgestockt und Dritte beauftragt, damit die Planungen vorangetrieben werden können. Wir werden – da können Sie sicher sein – die Bundesmittel, die zur Verfügung stehen, auch hier in Nordrhein-Westfalen abrufen und sie sozusagen unter die Erde bringen. Wir können sicher sein, dass wir uns hier nicht zu verstecken brauchen, und müssen nun weiter diskutieren, wie wir nach der Murksmaut von Herrn Dobrindt weiterkommen.
Wir alle sind aufgerufen, unsere Ideen einzubringen. Ich habe von Ihnen, Herr Rasche, bis heute noch keine Vorschläge erhalten, wie Sie zu einer verlässlichen Finanzierung kommen wollen.
Wir haben unsere Finanzierungsvorschläge im September letzten Jahres schon auf den Tisch gebracht. Aber lassen Sie uns die Diskussion an anderer Stelle vielleicht noch einmal fortsetzen. Wir sind jedenfalls noch nicht am Ende angelangt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Binnenschifffahrt“ ist wirklich etwas für verkehrspolitische Feinschmecker. Aber das, was uns hier aus der Kombüse der FDP geliefert wird, ist ein fades Süppchen, gekocht aus Themen, die hier aufgelistet werden,
die uns aber nicht wirklich weiterbringen.
Uns allen ist die Bedeutung der Binnenschifffahrt und der Häfen in Nordrhein-Westfalen bestens bekannt. Deswegen haben wir ja auch im September letzten Jahres fraktionsübergreifend einen Antrag formuliert und hier gemeinsam beschlossen mit dem Titel: Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft. – Das war im September letzten Jahres.
Aber Sie haben diesen Antrag, Herr Kollege Rasche, mit keinem Wort in Ihrem Antrag erwähnt. Man fragt sich: Warum? – Ja, weil wir in diesem Antrag ziemlich viele Anforderungen formuliert haben, die durch die Landesregierung auch abgearbeitet werden müssen. Ich will die Landesregierung hier gar nicht rechtfertigen – das ist auch sonst nicht meine Art –, aber ich will doch mal deutlich sagen, dass wir einige Prüfaufträge gegeben haben.
Diese will kurz noch einmal in Erinnerung rufen: Sie sollen Maßnahmen zur Stärkung der Binnenstandorte aufzeigen, Defizite und logistische Brüche benennen, die Erreichbarkeit der Häfen analysieren, Bestandsanalysen für die Flächensituationen machen, integrierte Standorte prüfen und vorschlagen, den Fachkräftemangel beseitigen und dazu Maßnahmen aufzeigen, Fördermöglichkeiten der EU beleuchten, sich mit alternativen Kraftstoffe und Landstromversorgung beschäftigen. All diese Themen haben wir im Antrag gemeinsam aufgelistet.
Diese Themen müssen detailliert untersucht werden. Wenn Gutachten vorliegen, möchte ich diese nicht einfach nur auf den Tisch gelegt bekommen, sondern ich möchte auch eine Meinung der Landesregierung dazu haben und diese kommentiert wis
sen. Und das wird sehr wahrscheinlich bald der Fall sein.
Auch wir sind in froher Erwartung, Herr Rasche, dass uns nach der Sommerpause etwas vorgelegt wird. Wir sollten die Zeit bis dahin nutzen,
um zum Beispiel auch den Blick auf den Bundesverkehrswegeplan zu schärfen.
Ja, bitte.
Ich freue mich darauf, Herr Ellerbrock.
Ich stelle fest, dass auch Sie in freudiger Erwartung sind.
Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn wir den interfraktionell abgestimmten und hier einstimmig verabschiedeten Antrag gemeinsam im Hinblick darauf geprüft hätten, wann das Ganze denn kommt. Dass
hier eine Fraktion vorprescht, hat mich etwas gestört.
Aber wir nehmen den Antrag heute zur Kenntnis und werden ihn überweisen. Ich gehe davon aus, dass wir uns nach der Sommerpause mit allen Details befassen können. Aber das wird eben nicht heute sein.
Ich wollte Ihren Blick einfach schärfen – das haben Sie auch getan, Herr Rasche – im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan. Ein Mensch ohne Plan ist wie ein Schiff ohne Steuer, so heißt es ja. Deswegen sollten wir uns genau ansehen, was darin stehen wird. Wir haben entsprechende Meldungen an den Bund gemacht.
Es geht um die Fragen: Was betrifft die Kanäle? Was die Schleusen? Was passiert im Bereich der Binnenschifffahrt oder bei der Verlagerung der Güterverkehre auf die Schiene? Das Thema Münster– Lünen oder Venlo–Kaldenkirchen ist natürlich ganz wesentlich bei unseren Erwartungen an den Bundesverkehrswegeplan. Da spielt die Musik; da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Da müssen wir nach der Sommerpause gemeinsam Gas geben.
Meine Damen und Herren, ich bin schon am Schluss. Wir freuen uns die Ergebnisse des Hafenkonzepts Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche Ihnen auch eine schöne Sommerpause und werde mich jetzt in den Wahlkampf begeben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie Herr Klocke eben schon habe ich mich auch gefragt: Was ist eigentlich aktuell an dieser Stunde? Wahrscheinlich war es so, dass am letzten Freitag – das war ein Brückentag – Herr Voussem sich gedacht hat: Man könnte mal wieder etwas zum Thema „Brücken“ machen.
Da kam Ihnen dann Folgendes in den Sinn: Erst zwei Tage vorher wurde die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP veröffent
licht, in der zu lesen stand, dass zwei Drittel der insgesamt 10.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen langfristig nachgerechnet werden müssen. Und schon war sie da, eine Schreckensmeldung, die Sie von der CDU mal wieder in die Welt posaunen und damit Nordrhein-Westfalen schlechtreden können. Herr Voussem war an erster Stelle direkt wieder dabei. Sie verpacken das in eine Aktuelle Stunde, in der wir heute zu beraten haben.
Meine Damen und Herren, uns treibt der Zustand der Brücken wirklich ernsthaft um. Aber die Fakten, die Sie hier leugnen, liegen allesamt auf dem Tisch. Herr Dr. Bergmann, ich glaube, Sie sind nicht im Verkehrsausschuss. Ich habe Sie dort zumindest noch nie gesehen. Deswegen: Wenn Sie dagewesen wären, müssten Sie wissen, dass alle wesentlichen Informationen zum Zustand der Brücken vorliegen.
Im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat Minister Groschek bereits am 22. Januar in öffentlicher Sitzung die Strategie „Brückenertüchtigung in Nordrhein-Westfalen“ dem
Landtag und damit der Öffentlichkeit und damit auch Ihnen allen im Detail vorgestellt. 87 Seiten umfasst der Bericht des Ministers vom 16. Januar 2015. Er ist nachzulesen – das sage ich, damit Sie es auch schriftlich haben – in Vorlage 16/2612. Darin ist alles aufgezeigt, auch welche Prioritäten in der Nachrechnung gesetzt werden, alles mit Bundes- und Landesstraßen sowie auch, was daraus folgt.
Das ist übrigens nicht der erste Bericht. Bereits im März 2013 wurde über die Notwendigkeit der Nachrechnung von Brückenbauwerken des Bundes durch den Minister ausführlich berichtet: Vorlage 16/712.
Im Bericht des Ministers vom Januar dieses Jahres, also von vor knapp vier Monaten, hieß es auf Seite 1 wörtlich – ich bitte, Herr Präsident, das hier zitieren zu dürfen –:
Langfristig sind alle vor 1985 errichteten Straßenbrücken in unserem Land nachzurechnen. Das sind rund 2/3 der insgesamt 10.000 Straßenbrücken im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW. Ein Großteil dieser Bauwerke muss innerhalb der nächsten 20 Jahre ertüchtigt oder erneuert werden.
Genau das ist schon am 22. Januar ausführlich bekannt gegeben worden und nicht erst am 13. Mai, wie Sie, Herr Voussem, das hier behauptet haben. Das ist also schon etwas länger bekannt, auch bei Ihnen.
Es ist also nicht nur scheibchenweise vorgetragen worden, wie Sie es hier darstellen, sondern sehr ausführlich auf freiwilliger Basis durch den Minister vor über vier Monaten und auch schon im letzten Jahr.
Dennoch machen Sie sich einen Spaß daraus, eine Schreckensmeldung zu inszenieren. Das ist destruktiv und schädlich für unser Land, Herr Voussem; jedenfalls ist es nicht hilfreich.
Sie haben leider keine Brücke zu der Frage geschlagen, wie wir unsere Finanzierungsprobleme bei den Brücken und bei den Straßen lösen, und Sie sind auch nicht als politischer Brückenbauer in Erscheinung getreten. Wir hingegen nehmen die Berichte der Landesregierung sowie die Berichte von anderer Stelle sehr ernst. Deswegen beschäftigen wir uns damit, wie wir die auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur wieder in Schuss bringen können.
Wir handeln in Nordrhein-Westfalen in erster Linie dort, wo wir selbst die Verantwortung haben. Das haben wir bei den Landesstraßen sehr ausführlich getan. Wir haben umgesteuert. Wir haben nach dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ eine sehr deutliche Priorität auf den Erhalt gesetzt.
100 Millionen € stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist ein deutscher Rekord, den wir in diesem Jahr erreichen und den wir umsetzen werden – im Gegensatz zu Ihnen.
Vor zehn Jahren waren es noch keine 50 Millionen €, die hierfür bereitgestellt werden konnten. Deswegen sind wir sicher, dass wir richtig umgesteuert haben – auch beim Landesbetrieb Straßen.NRW.
Wir haben zusammen mit Herrn Minister den Landesbetrieb so umgesteuert, dass er leistungsfähig bleibt. Wir haben die Zuweisungen an den Landesbetrieb deutlich erhöht, und wir haben die Planerinnen und Planer eingestellt, die von Ihnen in den Jahren zuvor leider nicht mehr eingestellt wurden. 20 % des Personals wurden seit Gründung des Landesbetriebes eingespart – in Ihrer Zeit am meisten. Wir haben dafür Sorge getragen, dass wir wieder mehr Mittel für die Beauftragung externer Dienstleister und für die DEGES haben.
Die Planungen, die baureif sind, haben wir mit vorangebracht. Wenn Sie behaupten, in unserer Zeit sei nur eine einzige Planfeststellung erfolgt, muss man entgegnen: Wir haben dafür zehn und 20 vorbereitet, die aber auch fertig geworden sind. Sie sind heute baureif und können umgesetzt werden.
Wir werden damit auch sicherstellen, dass die bereitgestellten Bundesmittel nicht verfallen und nicht zurückgegeben werden müssen. Sie wissen, dass wir in diesem Jahr über 1 Milliarde € verbauen werden. Im letzten Jahr war das auch der Fall. Wir haben mehr Mittel abgenommen als ursprünglich ein
geplant. Deswegen ist es reine Rhetorik, wenn Sie sagen, hier in Nordrhein-Westfalen würde nichts gebaut; das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wir zeigen eben nicht immer nur nach Berlin, wie Sie es behaupten, sondern wir schauen sehr genau, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Aber wir sprechen auch aus, wer in Berlin seine Hausaufgaben zu machen hat: Das sind nicht zuletzt auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die dort eine Mitverantwortung tragen. Deswegen sind wir zumindest zum Teil froh, dass nunmehr für die Erhöhung der Investitionstätigkeit Maßnahmenpakete geschnürt werden und uns die Fratzscher-Kommission Dinge zur Prüfung anheimgestellt hat.
Aber wir sind uns sicher, dass Ihr Ruf nach „Privat vor Staat“, den Sie morgen hier mit Ihrem weiteren Antrag intonieren werden, als Oppositionsgeheul genauso verhallen wird wie Ihre Aktuelle Stunde, die Sie hier inszeniert haben.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich noch sagen, dass wir uns hier darauf konzentrieren sollten, eine verursachergerechte Mittelverteilung zu erreichen. Nicht nur die Straße, sondern auch die Schiene und der öffentliche Personennahverkehr müssen stärker in den Mittelpunkt rücken und besser gefördert werden.
Wir regen an, dass insbesondere die Ergebnisse der Bodewig-Kommission wieder Gegenstand der Betrachtung werden und dass wir uns hierfür gemeinsam in Berlin starkmachen. Dann können wir auch für NRW etwas erreichen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Christof Rasche, es wäre doch besser gewesen, wenn der Kollege Rasche von der FDP heute nach Berlin gefahren wäre, denn in Berlin finden heute die wichtigen Anhörungen statt. Vielleicht wäre er als Sachverständiger anerkannt worden und hätte er dort seine Kritik, die er hier zu Recht teilweise vorträgt, vortragen können. In Berlin wäre sie richtig aufgehoben, aber nicht hier im Landtag in Düsseldorf, lieber Christof Rasche.
(Beifall von der SPD Nichtsdestotrotz stellen wir uns erneut der Diskussi- on zu dem Eilantrag auch hier im Plenum und ma- chen es kurz, aber schmerzhaft, lieber Christof Ra- sche. Der Eilantrag der FDP zum Stopp der Pkw- Maut für Ausländer ist hinsichtlich der geäußerten Kritik in der Tat berechtigt. Der Antrag ist jedoch in seinen Schlussfolgerungen und in seinen Forderun- gen an die Landesregierung vollkommen überflüs- sig und lässt natürlich wieder einmal jegliche Vor- schläge vermissen, wie die FDP überhaupt die ge- samtstaatliche Finanzierung des Verkehrs ermögli- chen will. (Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, die Kritik an der sogenannten Infrastrukturabgabe, die in Wirklichkeit eine Pkw-Maut für Ausländer ist und bleibt, ist nicht neu und wird von der SPD und der Landesregierung weiterhin aktiv vorangetrieben. Die Murksmaut bleibt eine Murksmaut, weil sie erstens keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten wird, sie zweitens entgegen aller Versprechungen – das ist unsere Befürchtung – die Bürgerinnen und Bürger doch zusätzlich belasten wird und drittens Einzelhandel, Gastronomie und auch Tourismus in Nordrhein-Westfalen schaden wird.
Wir haben dies anlässlich einer Aktuellen Stunde im November und auch schon im September diskutiert. Der Sachverhalt ist nicht neu, aber die Kritik bleibt, vor allem die Kernkritik, dass der Erhebungsaufwand für die Murksmaut so hoch sein wird, dass netto unter dem Strich nicht viel für die Finanzierung unserer Infrastruktur übrig bleiben wird. Die Anhörungen heute Morgen, wenn man die Ergebnisse sieht, scheinen das auch zu bestätigen. Es deuten sich sogar peinliche Rechenfehler bei Herrn Dobrindt an,
die die Substanz weiter schrumpfen lassen. Wir sind sehr gespannt, was letztlich übrig bleibt.
Haupt- und Kernziel dieses Vorhabens, dass mehr Geld aus der Nutzerfinanzierung für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt wird, wird jedenfalls auf diesem Weg verfehlt. Es bleibt auch bei der Kritik, dass womöglich nachher die Bürgerinnen und Bürger mehr als vorher zahlen. Denn wenn sich wirklich herausstellt, dass die Pkw-Maut europarechtswidrig bzw. die Erhebung als solche rechtmäßig ist, aber die Entlastung über die Kfz-Steuer mittelbare Diskriminierung darstellt, wie die Juristen auch heute im Ausschuss im Bundestag behauptet haben, dann zerplatzt die Gegenfinanzierung, und am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland weiter drauf.
Es wird auch nicht ohne Reaktion in den Beneluxstaaten bleiben, wenn wir hier eine Maut einführen. Natürlich werden die eine Art „Rachemaut“ oder wie man es benennen will einführen, und sie stehen schon ante portas. Es ist sicherlich kein gutes Mautwettrüsten, das wir dann in Europa hätten, und es würde sicherlich auch den Zielen unseres gemeinsamen Europas schaden und die Kleinstaaterei befördern.
Hinsichtlich des Schadens für Gastronomie, Tourismus und Einzelhandel ist schon viel gesagt worden. Es bleibt dabei – ich habe das Beispiel schon einmal genannt –, es werden nicht viele
Familien bereit sein, ein Zehn-Euro-Tagesticket oder ein 130-€-Jahresticket zu bezahlen, um einmal im CentrO in Oberhausen oder beim Weihnachtsmarkt in Dortmund vorbeizuschauen. Das wird wahrscheinlich ausbleiben. Deswegen habe ich große Zweifel, ob der 30-km-Korridor, der von einigen vorgeschlagen wird, wirklich ein probates Mittel ist, dagegen zu arbeiten und ob dadurch nicht weiter die Grenze heruntergezogen wird und dann der kleine bzw. große Grenzverkehr in diesen Städten und Gemeinden beginnt.
Es gibt also viele Gründe, die nach wie vor deutlich dagegensprechen, eine derartige Pkw-Maut für Ausländer nach dem Vorbild Herrn Dobrindt einzuführen. Die Landesregierung hat – das wissen Sie auch – bisher sehr aktiv – ich gehe davon aus, sie will es auch weiterhin tun – dagegen gearbeitet. Es bedarf deshalb keiner Aufforderung, lieber Herr Kollege Rasche, dass die Landesregierung hier tätig wird.
In ganzen 23 Punkten hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. Februar 2015 sehr dezidiert die Pläne von Herrn Dobrindt, die auch die Pläne von Herrn Laschet sind, förmlich in der Luft zerrissen. Man kann das alles in Drucksache 648/14 nachlesen. Ich empfehle es insbesondere der CDU zur ausführlichen Lektüre.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die hier vorgetragen worden sind, sollte man in aller Ruhe prüfen. Aber ich halte sie nicht für so evident, dass sie durchschlagen können. Man muss die Erfolgsaussichten einer verfassungsrechtlichen Klage sicherlich prüfen. Aber ich meine, sehr viel vordringlicher ist es, sich weiter über die Inhalte zu unterhalten. Wie können wir eine verlässliche dauerhafte Finanzierung für die Infrastruktur in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen schaffen?
Wir haben hier im September des letzten Jahres einen klaren Beschluss mit den Stimmen der Koalition getroffen und deutlich gemacht, dass wir natürlich mehr Mittel aus dem Steuersäckel brauchen, aber auch eine Nutzerfinanzierungsausweitung haben müssen, die verursachergerecht ist und deswegen insbesondere die Lkw-Verkehre stärker in den Blick nimmt. Diesen Antrag wollen wir heute bekräftigen.
Der Eilantrag, der eigentlich keiner Eile bedarf, ist aus unserer Sicht überflüssig und zu oberflächlich. Wir wollen jedenfalls unseren Beschluss bekräftigen und bitten deshalb um Unterstützung des Entschließungsantrags. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat im Dezember letzten Jahres in seiner letzten Sitzung …
Danke schön. – Meine Damen und Herren, der Landtag hat in seiner letzten Sitzung im letzten Jahr einstimmig ein Änderungsgesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches des Bundes beschlossen. Dieses Gesetz ist, um es einmal vorsichtig zu sagen, ein wenig verunglückt. Umso wichtiger ist es, dass der Landtag hier sehr einstimmig eine klare inhaltliche Position bezogen und deutlich gemacht hat, dass er einen kleinen, bescheidenen Beitrag dazu leisten will, den fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen.
Wir waren uns in der Diskussion ebenso darüber einig, dass wir Landwirten, die im sogenannten privilegierten Außenbereich einen Hof haben und dessen Nutzung dort aufgeben müssen, eine Folgenutzung ermöglichen wollen. Damit möchten wir ihnen auch eine neue Existenzgrundlage sichern.
Wir wollen schließlich auch nicht, dass dort Nutzungen aufgegeben und diese Gebäude dort dann dem Verfall und dem Leerstand ausgesetzt sind. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch nicht, dass es zur Zersiedelung der Landschaft im Außenbereich kommt. Das sieht auch der Bundesgesetzgeber genauso. Er hat deswegen im Baugesetzbuch einen Rechtsrahmen beschrieben, unter welchen Voraussetzungen eine Folgenutzung im Außenbereich ermöglicht werden soll – oder auch nicht.
Das Einzige, was wir hier im Landtag zu beschließen und auszufüllen haben, ist die Frage, ob man das innerhalb einer Siebenjahresfrist nach Aufgabe des Hofes erklären muss oder ob man sich dafür mehr Zeit nehmen darf. Um nicht mehr und nicht weniger geht es bei diesem Gesetz. Wir dürfen hier noch einmal feststellen, dass wir seitens der Koalitionsfraktionen dafür sind, dass man die Siebenjahresfrist weiter aussetzt.
Es herrscht darüber „Streit“, für wie lange diese Siebenjahresfrist weiter ausgesetzt werden soll. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass man das jetzt für weitere vier Jahre – nicht etwa drei Jahre, wie Herr Hausmann in einer Pressemitteilung erklärt hat – macht und dass wir anschließend dieses Gesetz in seinen Wirkungen Ende 2018 noch einmal evaluieren wollen.
Frau Philipp hat in der letzten Plenarrede sehr ausführlich dargestellt, in welchen Punkten dies aus unserer Sicht auch erforderlich erscheint.
CDU und FDP wollen weiterhin ein Gesetz mit Ewigkeitsgarantie und ohne Kontrolle schaffen und wollen das mit ihrem Antrag heute auch noch einmal deutlich machen. Wir lehnen ihn allerdings ab. Denn wir wollen materiell-rechtlich genau das noch einmal durch den Landtag beschließen lassen, was wir hier im Dezember schon einmal einstimmig beschlossen haben, und davon wollen wir auch nicht abweichen.
Wir müssen aber leider feststellen, dass wir es noch einmal beschließen müssen, weil eine Prüfung durch die Landtagsverwaltung und die Landesregierung ergeben hat, dass der Gesetzesbeschluss des letzten Jahres an einem formellen Mangel leidet und seitdem mit diesem behaftet ist. Wir finden das sehr ärgerlich und möchten das hier auch nicht verhehlen. Jedoch muss man auch feststellen, dass hierdurch kein Schaden für die Betroffenen entsteht und wir heute ohne Probleme eine Heilung herbeiführen können. Ich bin auch dankbar dafür, dass alle Fraktionen den Weg hierzu eröffnet haben, dies heute zu tun.
Wir wollen also heute inhaltlich exakt das beschließen, was wir schon einmal einstimmig im Dezember beschlossen haben. Deswegen finde ich es etwas irreführend, dass Herr Hausmann in seiner Pressemitteilung vom 20. Januar hier behauptet hat, dass das nicht der Fall sei. Ich finde es auch irreführend, dass hier behauptet wird – ich zitiere –, dass „klammheimlich und ohne Rückkoppelung mit den übrigen Landtagsfraktionen“ ein neuer Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden sei.
Das ist nicht zutreffend. Das wissen Sie auch. Dieses Verfahren ist mit den Geschäftsführungen der Fraktionen verabredet. Deswegen verstehe ich die Kritik an dieser Stelle auch nicht.
Ich möchte zugleich noch einmal betonen, dass wir inhaltlich exakt das beschließen wollen, was wir bereits im Dezember beschlossen haben. Was sollten wir Ihnen hier denn sonst vorlegen?
Reflexartig nach Skandal zu rufen ist vielleicht die Art von Herrn Hausmann, weil er gerade baupolitischer Sprecher seiner Fraktion geworden ist. Er bedarf vielleicht noch der Profilierung. Wir brauchen das nicht. Wir wollen diesen Sachverhalt ganz sachlich abarbeiten und die Aussetzung der Siebenjahresfrist rechtlich auf sichere Beine stellen. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein Déjà-vu aus den Beratungen des Fachausschusses. Denn da hat Herr Schemmer schon exakt dasselbe intoniert und ein Zerrbild davon gezeichnet, wie Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen stattfindet und was diesen Haushalt abbildet.
Das hat mit der Realität leider, Herr Schemmer, nichts zu tun. Sie reden das Land schlecht. Das ist nicht nur schlecht für das Land, sondern auch für Sie, aber Sie merken es noch nicht.
Es fängt damit an – zu dem Schaubild werde ich Ihnen gleich etwas sagen –, dass Sie leugnen, dass das Land NRW deutlich mehr Geld auch für den Fachbereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bereitstellt. Wenn Sie den Haushalt richtig gelesen hätten, würden Sie wissen, dass 50 Millionen € mehr Mittel im Vergleich zum Vorjahr bereitgestellt werden und dass das Gesamtvolumen bei 3,14 Milliarden € liegt.
Wir steigern ganz bewusst im investiven Bereich und versuchen dort zu sparen, wo es konsumtiv ist. Wir treten also auf die Schuldenbremse, ohne dass wir eine Vollbremsung machen und damit möglicherweise den Konjunkturmotor abwürgen. Wir tragen die schwarze Null nicht wie eine Monstranz vor uns her, sondern versuchen sehr dezidiert zu prüfen, wo wir sparen können.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Verkehrspolitik liefern wir mit diesem Haushalt wieder einmal umweltfreundlichen Treibstoff für mehr Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Wir tun das ganz bewusst und gezielt im Bereich des Landesstraßenbaus, wo wir weiterhin nach dem Prinzip vorgehen, Erhalt geht vor Neubau. Wir setzen einen Schwerpunkt auf den Substanzerhalt und haben einen klaren Vorrang des Landesstraßenerhalts vor dem Neubau von Landesstraßen. Den geben wir zwar nicht ganz auf, aber wir konzentrieren die
37 Millionen € auf sinnvolle Vorhaben.
Dabei ist der Landesbetrieb Straßen.NRW sehr hilfreich und macht einen guten Job; das muss man ihm ausdrücklich sagen. Denn durch diesen Landesbetrieb werden in diesem Jahr, Herr Schemmer, über 1 Milliarde € wieder einmal verbaut und auf die Straße gebracht. Das ist kein Sinkflug, den der Landesbetrieb im Straßenbau vollzieht. Nein, wir werden sogar in diesem Jahr zusätzliche Mittel verbauen. 40 Millionen € sind schon im ersten Nachschlag in Nordrhein-Westfalen angekommen, was
die Bundesfernstraßen angeht. Vielleicht wird es auch noch mehr sein, was wir vom Bund abrufen. Wir lassen auf jeden Fall keinerlei Mittel verfallen, sondern wir werden sie hier in Nordrhein-Westfalen unterbringen.
Das hat damit zu tun, dass wir den Landesbetrieb weiter optimiert haben. Wir werden auch im Bereich des kommunalen Straßenbaus keinen Stillstand eintreten lassen, auch wenn Sie hier immer orakeln, wir würden die Mittel nicht zweckentsprechend ausgeben. Wir haben das Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz, durch das die Mittel bis 2019 gesichert sind. Aber auch hier müssen wir auf Bundesebene kämpfen und Forderungen stellen, damit die Mittel bereitgestellt und möglicherweise noch weitere, neue Projekte begonnen werden können.
Sie, Herr Schemmer, vergeuden hier Ihre Energie. Besser wäre es, Sie würden im Bund bei Ihrem Bundesfinanzminister vorsprechen und deutlich machen, dass wir die Entflechtungsmittel sichern müssen
und dass wir im öffentlichen Personennahverkehr Sicherheit und Planbarkeit brauchen. Das ist ganz entscheidend auch in den nächsten Wochen und Monaten. Da sollten Sie einmal Forderungen stellen. Wenn man Sie, Herr Schemmer, mit „Forderungen an den Bund“ googelt, kommt: keine Treffer. Da bleibt alles aus. Sie werden hier nicht zitiert. Wir hingegen sind aktiv und kämpfen dafür, dass man nach dem realen Bedarf in Nordrhein-Westfalen auch Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz bereitstellt. Der Bundesrat hat dies schon einmütig festgestellt. Wir hoffen, dass wir hier nicht zu spürbaren Kürzungen und einer Einschränkung des Leistungsangebotes kommen müssen.
Auch wenn es wahrscheinlich nur eine rhetorische Frage ist, gern.
Herr Schemmer, Sie sind bisher nicht dadurch aufgefallen, dass Sie im Hintergrund ruhige Gespräche führen. Ich kann sie nur auffordern und Sie dazu animieren, das zu tun. Bisher sind Sie wirkungslos geblieben, Herr Schemmer. Insofern habe ich den Eindruck, dass Sie noch etwas nacharbeiten können.
Aber sicher.
Nach meinem Eindruck, Herr Ott, und nach meinen Informationen – vielleicht hat Herr Schemmer noch andere – haben die CDUHaushaltspolitiker gar nichts dafür getan, dass sich im Haushalts- und Finanzausschuss des Bundes etwas geändert hätte.
Jedenfalls kann uns Herr Schemmer das vertraulich einmal mitteilen. Ich jedenfalls habe das bis heute nicht zur Kenntnis genommen. – Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich will damit zum Schluss meines Beitrages kommen und noch einmal deutlich machen, dass wir dort, wo wir Verantwortung tragen, nicht nur nach Berlin schauen, sondern auch handeln und umsetzen.
Wir haben weiterhin einen Schwerpunkt auf die Nahmobilität gesetzt. Wir stellen im nächsten Jahr 11,6 Millionen € bereit; das sind 1 Million € mehr als
im Vorjahr. Wir machen das, weil wir beim nichtmotorisierten Individualverkehr, also beim Rad- und Fußverkehr, sowie bei deren Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr einen wesentlichen Schwerpunkt und ein großes Potenzial sehen, den Modal Split positiv zu verändern. Wir erkennen die Nahmobilität als eigenständige Mobilitätsform an, haben sie mit neuen Förderrichtlinien und auch mit Geld unterlegt. Wir sind sicher, dass das deutliche Potenziale heben kann.
Das gilt auch für die Radschnellwege. Dazu kann ich die Haltung der CDU-Fraktion nicht verstehen, die hierbei in einer politischen Sackgasse ist.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal feststellen: Wir blicken nicht nur nach Berlin, sondern wir stellen uns unserer Verantwortung im Land Nordrhein Westfalen. Wir stellen die erforderlichen Mittel bereit, um Mobilität weiterhin zu ermöglichen.
Die Opposition ist leider ein Totalausfall. Ich habe von Ihnen bis heute noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört, wie man das besser machen könnte. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir wollen Ihre Rolle nicht auch noch übernehmen, aber jedenfalls reicht das, was Sie hier tun, absolut nicht aus. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einstimmigkeit, die eben hier im Hohen Haus vorgeherrscht hat, können wir noch toppen, indem wir jetzt einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen präsentieren und zur Abstimmung bringen. Das ist sicherlich ein gutes Zeichen der interfraktionellen Zusammenarbeit und der Kollegialität in der Auseinandersetzung mit wichtigen Themen, die wir im Verkehrsbereich miteinander behandeln.
Es ist zweifellos ein wichtiges Thema: Denn es geht um die Zukunft unserer Häfen in NordrheinWestfalen, um die zukünftige Organisation unserer Häfen und auch um die zukünftige Organisation der massiv zunehmenden Güterverkehre in NordrheinWestfalen. Das ist eine Frage, die substanziell auch den Industriestandort Nordrhein-Westfalen berührt.
Deswegen ist es gut, dass wir heute gemeinsam die Landesregierung dazu auffordern, das bestehende Wasserstraßen- und Hafenkonzept des Landes fortzuschreiben und zu evaluieren, und dass wir uns gemeinsam für moderne Wasserwege und einen effizienten und umweltfreundlichen Güterverkehr einsetzen.
In der Tat wollen wir nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft in Nordrhein-Westfalen erreichen. Nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft heißt dann auch, etwas im Modal Split zugunsten der Binnenschifffahrt zu bewegen. Denn derzeit liegt
der Modal Split erst bei 14 %; der Straßenverkehr mit über 60 % ist immer noch deutlich dominant.
Deswegen haben SPD und Grüne, aber auch die FDP schon im letzten Jahr Anträge eingebracht – daran will ich erinnern –, die ausführlich beraten und auch im Rahmen einer Anhörung, die Anfang dieses Jahres stattfand, behandelt wurden.
Ergebnis der bisherigen Beratungen und auch der Anhörung war, dass man in der Ausgangslage und in den Beschreibungen der Herausforderungen weitgehende parteiübergreifende Einigkeit hat, man diese gleich einschätzt und auch in der Frage einig ist, dass ein ganzes Maßnahmenbündel geschaffen werden muss, welches konzeptionell durch die Landesregierung zusammengebunden werden kann in der Fortschreibung des Wasserstraßen- und Hafenkonzeptes.
Ohne hier auf die Einzelheiten der Forderungen, die Ihnen ja auch schriftlich vorliegen, einzugehen, möchte ich aus meiner Sicht noch drei zentrale Punkte festhalten, die wir in dem NRW-Hafenkonzept sicherlich vertieft behandeln müssen.
Erstens ist es ganz entscheidend, dass wir die Binnenhäfen in Nordrhein-Westfalen als multimodale Logistikzentren weiter ausbauen und sichern.
Hierzu ist es sicherlich erforderlich, dass die Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger noch besser verläuft, dass wir die Straße, die Schiene noch einmal in den Fokus nehmen, uns aber auch die Flächen ansehen, die als Erweiterungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Da ist in erster Linie die Kommune mit ihrer Planungshoheit gefordert, aber auch das Land kann hier einwirken.
Zweitens müssen wir uns die Wasserstraßeninfrastruktur genau angucken und diese zukunftsfest ausgestalten. Der Bund ist als Träger der Wasserstraßeninfrastruktur in der Pflicht, aktiv zu werden und die Kanäle, Schleusen, Düker und Brücken zu ertüchtigen und für die Binnenschifffahrt wirtschaftlich betreiben zu lassen.
Unsere Wasserstraßeninfrastruktur ist zum Teil über 100 Jahre alt. Ein Großteil wurde in den 30erJahren geschaffen und ist deswegen stark verschlissen und muss dringend angepackt werden.
Drittens. Die Binnenschifffahrt muss sich selbst als das umweltfreundlichste Transportmittel weiter etablieren. Trotz schwieriger Wettbewerbslage muss sich auch die Binnenschifffahrt alternativen Kraftstoffen stellen und ihre Stärke noch besser betonen, als sie es jetzt schon tut, nämlich die ökologische Seite.
Meine Damen und Herren, zu den drei zentralen Forderungen ist nicht mehr viel zu sagen. Die Landesregierung – da bin ich mir sicher – wird diese auch berücksichtigen.
Wir erkennen erneut, dass enorme Potenziale in der Binnenschifffahrt vorhanden sind, die es auszuschöpfen gilt.
Gleich neben uns fließt Vater Rhein mit über 240 km Länge in Nordrhein-Westfalen, eine der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt. Nach Einschätzung von Experten könnte der Rhein gut die doppelte Menge an Güterverkehren aufnehmen.
Auch östlich des Rheins haben wir ein herausragendes Kanalnetz. Wir haben 120 Binnenhäfen und sind deswegen Binnenland Nummer eins in ganz Deutschland. Nordrhein-Westfalen hat Anteil am größten Binnenhafen Europas in Duisburg.
Deswegen kann man festhalten, dass wir mit der Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen einen echten Schatz für die Logistik haben. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, ihn weiter zu heben. Dafür haben wir gute Voraussetzungen mit diesem Beschluss, den wir heute fassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmitz, Sie haben hier eher eine Rede als grenzpolitischer Sprecher gehalten, aber nicht unbedingt zur Sache in der Verkehrspolitik.
Ich werde dennoch auf ein paar Argumente, die Sie angeführt haben, eingehen und deutlich machen, weswegen wir Ihren Antrag ablehnen müssen, und noch einmal für unseren Generalantrag werben, weil Sie sich im Kern nur mit einem ganz kleinen Teilaspekt einer Diskussion befassen, mit der PkwMaut für Ausländer, mit Eckpunkten.
Damit greift Ihr Antrag deutlich zu kurz. Sie betrachten hier einen kleinen Ausschnitt aus einer sehr vielschichtigen Diskussion. Sie verstellen damit den Blick für die wesentlichen Fragen und legen einen
verkehrspolitischen Tunnelblick an den Tag, der jedoch die wesentlichen Fragen außen vorlässt.
Deswegen – da bin ich mir sicher – wird die Diskussion bald etwas ruhiger geführt werden können. Sie müssen sich einmal die Frage stellen, warum Sie diese ganzen Aspekte, die Sie jetzt hier anbringen, nicht einmal in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingebracht haben.
Wo waren Sie da mit Ihren Argumenten? Warum haben Sie, Herr Laschet, Ihrer Schwesterpartei, Ihrer CSU, nicht einmal gesagt, was Ihre Auffassung zu dem ganzen Thema ist? Die Signale, die Sie heute senden, sollten Sie einmal an Ihre Schwesterpartei CSU senden; da wären sie besser aufgehoben als hier.
Die Sturheit der CSU und von Minister Dobrindt in dieser Frage erinnert ein Stück weit an die Satire „Ein Münchner im Himmel“ – Sie kennen das Stück alle –, in dem Aloisius auf der Wolke „Halleluja“ schreit und die Leute genervt sind. Deswegen wir er dann als Bote des Himmels mit wichtigen göttlichen Eingebungen an die Landesregierung geschickt, aber kommt dort nie an, weil er diesen Brief im Hofbräuhaus vergisst und ihn nicht weiterträgt. Deswegen muss in diesem Brief auch etwas zur Pkw-Maut gestanden haben. Denn viele Dinge sind bei der CSU bis heute nicht angekommen.
Denn wenn es angekommen wäre, meine Damen und Herren, hätten Seehofer und Co. vielleicht auch die Einsicht, dass eine Pkw-Maut europarechtlich nicht ganz einfach ist. Selbst wenn es vertretbar wäre, es hat Auswirkungen auch auf die anderen Länder. Wenn dieser Damm erst einmal bricht: Was wird denn dann in Belgien und auch in den Niederlanden passieren? Natürlich werden sie dort Ähnliches für uns einführen.
Es fehlt bei Seehofer und Co. auch die Einsicht, dass diese Pkw-Maut keinen substanziellen Beitrag zur Einnahmeseite leisten wird. Kosten für die Erhebung werden den geringen Einnahmen gegenüberstehen und, wie der Bundesfinanzminister jüngst errechnet hat, möglicherweise auch noch darüber hinausgehen.
Meine Damen und Herren, volkswirtschaftlicher Schaden droht – in der Tat, Herr Schmitz, da haben Sie ein paar Aspekte aufgeführt, die richtig sind. Aber wieso sollten wir uns länger mit diesem unausgereiften Vorschlag des Bundesverkehrsministers beschäftigen? Die Pkw-Maut für Ausländer ist vielleicht geeignet, ein politisches Sommerloch aufzufüllen, aber sie füllt kein einziges Schlagloch in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Deswegen lehnen wir auch den Antrag von der FDP ab. Wir springen nicht über jedes verkehrspolitische Stöckchen, Herr Lindner, das Sie uns hinhalten. Wir behalten den Blick für das Wesentliche, und wir werden deshalb unseren Blick noch einmal auf den Generalantrag richten, den wir Ihnen vor der Sommerpause, lange vor dem Theater, das Sie selbst veranstaltet haben, vorgelegt haben. Sie hätten sich ja da einbringen können und mal die Frage beantworten können: Was wollen Sie eigentlich auf Bundesebene erreichen? Wollen Sie da nur APO spielen, oder wie wollen Sie die 7,2 Milliarden € tatsächlich erwirtschaften? Das geht nur mit den Vorschlägen, die eine breite fachliche Öffentlichkeit auch trägt, nämlich die Vorschläge der Daehre-Kommission und Bodewig-Kommission.
Herr Minister Groschek hat hier noch einmal im Detail dargelegt, wo man den Schlüssel ansetzen muss. Wir dürfen nicht den Blick allein auf die Autofahrer richten, sondern insbesondere auf die Lastkraftwagen. In der Tat ist es so, dass das Verursacherprinzip sehr viel stärker zur Geltung gebracht werden muss. Es kann nicht sein, dass Lkws zwischen 3,5 t und 12 t überhaupt nicht zu einer Maut herangezogen werden, obwohl sie maßgeblich dazu beitragen, dass unsere Infrastruktur sehr stark verschlissen wird.
Um ein vernünftiges Erhebungssystem zu erhalten, muss man sich dann Gedanken darüber machen: Wie kommt man an Toll Collect heran? Wie kann man das vernünftig steuern und erheben? Auch da denken Sie offensichtlich weiter an „Privat vor Staat“. Wir nicht! Wir sind der Auffassung, das muss der Staat an sich ziehen, um eine vernünftige neue Struktur herstellen zu können.
Vielleicht kann man sogar Knowhow aus NordrheinWestfalen heranziehen. Wir alle wissen, dass hier ganz in der Nähe Unternehmen tätig sind, die solche Erhebungssysteme haben.
Kurzum, meine Damen und Herren, wir wollen, dass unser Generalantrag noch einmal das Wesentliche hervorbringt. Wir unterstützen damit die Forderungen der Landesregierung, die sie im Bund erhebt, und auch die aller Landesverkehrsminister, sogar teilweise einschließlich des aus Bayern. Sie führen hier Schattengefechte zu einer überflüssigen PkwMaut.
Wir wollen Sie auffordern: Kommen Sie doch der Einladung von Herrn Ott nach und tragen Sie heute unseren Antrag gemeinsam mit! Dann ist für uns aus Nordrhein-Westfalen in Berlin viel bewegt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Braucht dieser Minister eine Große Anfrage, damit er uns hier mal sagen kann, was vernünftige Wohnungsbaupolitik ist? – Nein, braucht er nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Irrtum, dem Sie unterlaufen. Mit viel Engagement, Herzblut und Überzeugungskraft tritt unser
„Schmuckstück“ in dieser Landesregierung hier auf
und stellt dar, wie man soziale Wohnraumförderung voranbringen kann. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht auch das Instrument einer Großen Anfrage dazu nutzen würden, hier in einer Gesamtschau darzustellen, was wir bis jetzt Gutes auf den Weg gebracht haben und was wir noch zu machen haben. Natürlich machen wir das.
Tue Gutes und rede darüber! Genau das werden wir heute machen – selbstbewusst, aber nicht überheblich.
Meine Damen und Herren, ich will auf Ihre Einlassungen, die neben Zahlenwirrwarr und ideologischem Gefasel gekommen sind, nicht näher eingehen. Ich will mich darauf konzentrieren, darzustellen, dass wir mit der Antwort auf die Große Anfrage eine gute Gesamtschau haben, die darlegt, was wir seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 alles in der Wohnraumförderpolitik gemacht haben, auch darüber hinausgehend – das wurde schon ausführlich dargestellt –, aber auch, was über 2017 hinaus noch vor uns liegt.
Wir sind der Überzeugung: Wir haben ein Maßnahmenbündel, das wir positiv Revue passieren lassen können, mit dem wir in den letzten Jahren schon viel erreicht haben für mehr bezahlbaren, mehr generationengerechten und auch energieeffizienten Wohnraum – trotz großer Heterogenität auf dem Wohnungsmarkt.
Ich will mich auf vier Punkte konzentrieren: erstens Verbesserung der sozialen Wohnraumförderung, zweitens Bereitstellung von Bauflächen und deren Förderung, drittens Stärkung der Instrumente gegen die Vernachlässigung von Wohnraum, viertens Anziehen der Mietpreisbremse bei Mietenexplosion.
Ich will Ihnen Einzelheiten hierzu nicht ersparen, sondern zu Ziffer 1 – Verbesserung der Wohnraumförderung – deutlich machen: Das, was wir gemacht und geleistet haben, ist ein Quantensprung vor dem Hintergrund eines Zinstiefes, das wir alle nicht wollten, aber zur Kenntnis nehmen mussten, um die Förderung hier wieder attraktiv zu machen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Unternehmen sagen: Das sind bestmögliche Konditionen, die uns
hier geboten werden. – Wir werden sicherlich auch in diesem Jahr erleben, dass der soziale Mietwohnungsbau anzieht und wir eine Fehlsteuerung beseitigt haben, die Sie über Jahre mit der Gießkanne über das Land getragen haben. Das muss man deutlich sagen.
Wir haben 3,2 Milliarden € bis 2017 – das ist eine verlässliche Förderkulisse, auf die man sich im wahrsten Sinne des Wortes verlassen kann: mit guten Konditionen, mit Tilgungsnachlass, zielgenau und auch bedarfsgerecht. Wir sind sicher, dass es seine Wirkung erzielen wird.
Dafür ist aber dringend die Bereitstellung von Bauflächen erforderlich; Herr Minister hat das schon dargestellt. Das Land selbst tut über den BLB das, was es machen kann. Wir würden uns wünschen, der Bund würde das ebenso tun mit der BImA oder anderen Einrichtungen. Noch sind wir da nicht so weit.
Entscheidend sind aber die Kommunen, die man im Bündnis für Wohnen noch stärker mitnehmen muss, als das bisher der Fall war. Auf die Kommunen kommt es an, dass hier ausreichend Flächen bereitgestellt werden – nachhaltig und verträglich, versteht sich –, eine soziale Bodenordnung angestrebt wird, eine soziale Grundstückspolitik ebenfalls. Die 30-%-Forderung steht hier im Raum. Sie scheint fast schon Konsens zu sein.
Es geht aber nicht nur darum, mehr preisgebundenen Wohnraum zu schaffen, sondern es muss auch dafür Sorge getragen werden, dass vorhandener Wohnraum weniger vernachlässigt wird. Die Instrumente sind über das Wohnungsaufsichtsgesetz geschärft; das wurde hier angesprochen. Es sind Mindeststandards für menschenwürdiges Leben in Wohnungen definiert. Wir sind sicher, dass diese Instrumente jetzt genutzt werden.
Wir sind ebenso sicher und zuversichtlich, dass die Mietpreisbremse ziehen wird. Sie wird jetzt erstmalig angezogen. Ich hoffe, der Minister wird in Kürze die erste Mietpreisbremse bekanntgeben, damit wir es wirklich schaffen, dass die Bestandswohnungen besser geschützt werden und hier keine exorbitanten Mietsteigerungen mehr gemacht werden können.
Das Gleiche gilt für die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen, die hoffentlich auch noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Dann haben wir ein rundes Paket und können sagen: Wir bremsen auch für Mieter, aber wir geben auch Gas, wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, und bringen dies auf den Weg. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schemmer, Sie haben es ja wirklich wieder geschafft – herzlichen Glückwunsch dafür –, den Saal nahezu leer zu reden.
Ich will Ihnen einmal zugutehalten, dass das auch an Ihrem Antrag liegen könnte; denn er besteht aus einer Ansammlung von Selbstbeweihräucherungen Ihrer kurzen Amtszeit. Einerseits enthält er platte Schuldzuweisungen an die rot-grüne Landesregierung. Andererseits hat er, was die Verkehrspolitik und neue Vorschlägen dazu betrifft, wirklich wenig Substanz. Letzten Endes wollen Sie damit hier im Plenum Straßenwahlkampf im wahrsten Sinne des Wortes führen, also Wahlkampf mit Straßen.
Uns gibt das jedenfalls die Gelegenheit – wir nehmen sie auch gerne wahr –, hier einiges von dem, was Sie gesagt haben, geradezurücken, aber auch vieles, was in dem Antrag geschrieben wurde, einmal richtig darzustellen.
Fast beruhigend ist, zunächst einmal festzustellen: Sie sehen die Ausgangslage halbwegs so wie wir auch. Wir sind uns einig, dass eine funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in der Tat eine wesentliche Grundlage für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, aber auch für unseren Wohlstand ist. Insbesondere das Straßenverkehrsnetz sichert Mobilität von Menschen und Gütern im verkehrsreichsten Bundesland, in NordrheinWestfalen.
Mobilität ist aber auch mehr als Straße. Mobilität geht darüber hinaus. Es ist typisch, dass sich bei Ihnen wieder kein Wort zu anderen Verkehrsmitteln findet – zum ÖPNV kein Wort, zum Wasserstraßennetz kein Wort. Sie denken ein Stück weit eindimensional. Nun gut; das ist Ihr Problem und nicht unseres.
Wir wissen aber auch, dass der Erhalt und Ausbau des Straßenverkehrsnetzes eine substanzielle und wesentliche Aufgabe ist – der stellen wir uns – und vor allen Dingen die Herausforderungen hier in den letzten Jahren sehr viel größer geworden sind. Wir wissen um die zunehmenden Güterverkehre, die unsere ohnehin schon stark in die Jahre gekommenen Straßen so belasten, dass unsere Brücken bröseln. Wir haben einen erheblichen Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf, den Experten auf über 7 Milliarden € pro Jahr beziffert haben.
Um die Herausforderungen zu bewältigen, kommt es also entscheidend darauf an, dass man die erforderlichen Finanzmittel bereitstellt – aber nicht nur Geld bereitstellt, sondern auch klar sagt: Wir wollen Erhalt vor Neubau, und wir wollen eine klare Priorisierung der Maßnahmen.
In Nordrhein-Westfalen, also dort, wo wir selbst Verantwortung tragen, ist dies gelungen. Wir haben ganz klar zugunsten des Erhalts umgeschichtet. Über 90 Millionen € stehen für den Landesstraßenerhalt zur Verfügung. Wir haben eine klare Priorisierung vorgenommen. Das ist unangenehm. Trotzdem haben wir das getan. Wir wollen nämlich Planungskapazitäten bündeln und nicht unnötig binden. Das ist der Unterschied.
Im Gegensatz zu Ihnen machen wir uns keinen schlanken Fuß. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern sehr klar, was in den nächsten Jahren geht und was eben nicht geht.
Im Gegensatz zur CDU in Nordrhein-Westfalen scheinen CDU, CSU und SPD im Bund weiter zu
sein. Die NRW-Philosophie „Erhalt geht vor Neubau“ ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Außerdem ist ein nationales Prioritätenkonzept verabredet. Dieses Konzept wird kommen.
Nichtsdestotrotz muss man ganz klar sagen – das habe ich beim letzten Plenum auch schon getan –: Die bis 2017 vorgesehenen Mittel von 5 Milliarden € sind hilfreich für die Infrastrukturfinanzierung, aber keineswegs ausreichend.
Deswegen muss man hier auch feststellen: Die Vorschläge zur Lkw-Maut, die uns gestern von Herrn Verkehrsminister Dobrindt erreicht haben, sind völlig unzureichend. Es genügt nicht, ein paar Kilometer mehr Bundesstraßen in die Lkw-Maut einzubeziehen. Wir brauchen vielmehr eine vollständige Ausdehnung auf alle Bundesstraßen, auf alle Landesstraßen und auf alle kommunalen Straßen.
Nur so können wir gewährleisten, dass nicht weitere Ausweichverkehre produziert werden und dass dann in der Tat auch genügend Mittel in den Bundeshaushalt fließen.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, wie viele Mittel der Bund letzten Endes in der Zukunft für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau bereitstellen wird, geht es in Nordrhein-Westfalen darum, diese Mittel zielgerichtet, effizient, aber auch möglichst vollständig abzurufen und einzusetzen.
Sie tun so, als sei das hier in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall und als seien wir quasi zu blöd dazu, das Geld einzusetzen. Das ist ja die Melodie, die Sie in Ihrem Straßenwahlkampf singen wollen. Das ist aber nicht redlich; denn das Gegenteil ist der Fall. Das wissen Sie auch.
Sie wissen, dass die Mittel, die der Bund NordrheinWestfalen zur Verfügung gestellt hat, seit 2000 deutlich angestiegen sind – von 614 Millionen € im Jahr 2000 auf 895 Millionen € im Jahr 2013. Zusammen mit den mindestens 130 Millionen € für den kommunalen Straßenbau und den Mitteln, die wir in Nordrhein-Westfalen für den Erhalt und Neubau von Landesstraßen investieren, sind es deutlich über 1 Milliarde €, die im letzten Jahr in die Straßen in Nordrhein-Westfalen verbaut wurden und auch weiterhin in Nordrhein-Westfalen verbaut werden.