Robert Stein
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich würde gerne von Ihnen hören, wie der ursprüngliche Zeitplan für den Umstellungsprozess auf SAP aussah, der jetzt nicht planungskonform eingehalten werden konnte. Können Sie den bitte einmal darstellen? – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ein Student hat am 12. Juni 2013 im „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, dass es bereits im Februar Probleme bei der Gehaltsabrechnung gegeben hat. Ich stelle mir deshalb die, wie ich finde, berechtigte Frage: Wusste das LBV bereits zu diesem Zeitpunkt, dass es ein erhebliches und weitreichenderes Problem gab?
Noch einmal zur Klarstellung: Wann ist es überhaupt erstmals zu diesen erkennbaren Verzögerungen seitens des LBV gekommen? Wann wurden Sie bzw. das Finanzministerium darüber informiert?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurz fassen. Wichtig ist, dass wir ein internes Personaleinsatzmanagement haben. Ob es nun PEM heißt oder Landesamt für Finanzen, ist zweitrangig. Vielleicht sind wir auch noch nicht lange genug dabei, um diese historische Debatte hier abschließend bewerten zu können.
Genau! – Daher gebe ich die Empfehlung ab, dass wir uns hier erst mal enthalten, weil es eigentlich keine Rolle spielt, wie das Ganze heißt. Wichtig ist, dass es gemacht wird. – Danke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer – ich sehe noch drei Menschen auf der Tribüne – zuhause im Stream, falls da noch jemand zuschaut. Wir haben es gehört, die Daten sind fehlerhaft. Im Nachhinein können wir das nicht mehr än
dern. Das ist in der Tat sehr ärgerlich, wie Herr Krüger gesagt hat.
Wir haben vor einiger Zeit die Zahlen im Rahmen des NKF vonseiten des Innenministeriums zugespielt bekommen. Wir haben sie veröffentlicht und haben – zumindest von der Stadt Hamm – Feedback bekommen, und zwar dass die Zahlen massiv falsch sind. Teilweise sind in den Bilanzen dort Abweichungen von über 100 % an der Tagesordnung. – Also: Irgendetwas läuft da grundsätzlich nicht korrekt. Da sollten wir dringend am Qualitätsmanagement arbeiten.
Ich denke, wir sind alle einer Meinung, dass es sinnvoll ist, dass die Daten, die in irgendeiner Form zugespielt werden, korrekt sind. Deshalb muss da irgendetwas geschehen. Es ist nicht gut, wenn falsche Daten auftauchen.
Teilweise sind die Kommunen – weil Sie es gerade dazwischen gerufen haben, Herr Mostofizadeh – nicht selbst dafür verantwortlich. Sie melden teilweise die korrekten Daten, und dennoch schleichen sich Fehler ein.
Jetzt sind durch die Änderungen Kommunen negativ betroffen. Insofern sollte man sich die Frage stellen, ob man nicht den Konsolidierungszeitraum für diese betroffenen Kommunen verlängern sollte. Das wäre meiner Meinung nach nur fair, und in dem Sinne halte ich auch den CDU-Antrag für zustimmungsfähig. Wir haben im Ausschuss für Kommunalpolitik erwähnt, dass wir derselben Ansicht sind. In der Sache ist das richtig, auch unabhängig davon, welche Vergangenheit da eine Rolle spielt und wer verantwortlich für die kommunale Misere ist.
Wir leben ja schließlich im Jetzt und müssen schauen, welchen Stand wir jetzt haben, und wir müssen den Kommunen jetzt helfen.
Meine abschließende Empfehlung ist, dem CDUAntrag in dem Sinne zuzustimmen. Beim Gesetzesänderungsentwurf empfehle ich Enthaltung, weil er für die negativ betroffenen Kommunen keine Streckung des Konsolidierungszeitraums vorsieht. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein starkes Stück Wahlkampfgeplänkel, das wir miterleben dürfen, eigentlich auch ein Stück Bigotterie, die wir hier miterleben müssen. SPD und Grüne, die gestern noch Populismusvorwürfe gegenüber der Opposition geäußert haben, stellen mit diesem Antrag „Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden“ selbst einen an Populismus nicht zu überbietenden Antrag.
Herr Mostofizadeh würde wahrscheinlich die Prädikate – ich zitiere Sie einmal aus der gestrigen Sitzung – „Schizophrenie“ und „lächerlich“ verwenden, käme ein solcher Antrag aus den Reihen der Oppositionsfraktionen.
Herr Zimkeit hat das gerade Wahlbetrug mit Ansage genannt. Ich kann mich gut an den Landtagswahlkampf erinnern. Von der WestLB-Milliarde war da im Vorfeld wenig zu hören, obwohl die EckpunkteVereinbarung schon längst bekannt war. Auch zur Beamtenbesoldung haben Sie ganz andere Eindrücke hinterlassen, sonst wären auch die Reaktionen in der Beamtenschaft nicht so heftig ausgefallen. So viel erst einmal zum Thema Wahlversprechen und Wahlbetrug.
Den Titel des Antrages kann man natürlich toll finden und unterschreiben. Haushaltssanierung sollte man natürlich nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden. Ich glaube, da kann gar keiner widersprechen. Alles, was in irgendeiner Weise verschwenderisch im Bund eingesetzt wird und zum Schaden des Landes führt, können wir nicht gutheißen. Aber alles andere hier – das betone ich noch einmal – ist doch nichts anderes als Wahlkampfgeplänkel.
Ich könnte genauso gut Beispiele rot-grünen Versagens in der Bundesregierung anführen. Nehmen wir die Unternehmenssteuerreform, die zu Steuerschlupflöchern geführt hat. Ich habe das Dividendenstripping schon einmal erwähnt. Herr Steinbrück hätte als Finanzminister das Steuerschlupfloch allemal schließen können. Er hat es nicht getan.
Der „Focus“ hat vorgestern berichtet, dass Peer Steinbrück seinen damaligen Pressesprecher,
Herrn Torsten Albig, der heute in SchleswigHolstein Ministerpräsident ist, zu einem Abteilungsleiter gemacht, ihn monatlich mit Funktionszulagen
in vierstelliger Höhe versehen hat und extra eine Abteilung geschaffen hat mit nur vier Referaten, was der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert hat. Auch all das ist Ressourcenverschwendung. Diese Beispiele bringe ich polemisch an.
Das, was wir hier erleben, ist nichts anderes als populistisches Wahlkampfgetöse, und das lehne ich ab.
Was wir vonseiten der rot-grünen Regierung hören, ist einseitig und undifferenziert. Es werden nur Steuererhöhungen in den Mund genommen, von etwas anderem hören wir gar nichts. Auch SteuerCD-Ankäufe sind nur Populismus, sonst haben Sie nichts anzubieten.
Das werden Sie noch öfter hören, Herr Finanzminister. Ich bin ja durchaus der Meinung, dass wir, wie im Bereich der Vermögensteuer, Gesprächsbereitschaft zeigen können – das ist klar –, alles andere muss aber nicht sein.
Auch wir haben ein Interesse daran, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Nur, dann müssen wir auch berücksichtigen, dass wir einen starken Mittelstand in Deutschland haben. Insofern müssen wir uns in einen Diskurs begeben, ob das machbar und realisierbar ist. Wir müssen Substanzen schonen. Im privaten Bereich ist eine Vermögensteuer vielleicht einfach umzusetzen, aber im unternehmerischen Bereich müssen wir wirklich wachsam sein.
Ich komme zum Ende. – Mit dem Antrag, liebe SPD und liebe Grüne, haben Sie sich und auch dem Landtag keinen Gefallen getan. Das ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Das lehne ich ab.
Allen, die den Antrag ernst nehmen, empfehle ich, sich zu enthalten. Man kann ihn auch in dem Sinne ablehnen. – Danke sehr.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Dürfen wir das so verstehen, dass die nötige Transparenz, die wir hier im Landtag vorleben, für den Bundesrat zu zeitaufwendig ist, für den Landtag aber nicht? Bedeutet das im Umkehrschluss vielleicht, dass wir hier die Transparenz einschränken müssen? – Das reicht erst einmal. Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne und zu Hause! Die Anhörung zur Beamtenbesoldung am Dienstag, die wir jetzt in der Tat in einer Art vorweggenommenen Auswertung besprechen, ergab eindeutig, finanzielle Gründe – sprich: der Hinweis auf die Schuldenbremse – seien als Begründung im aktuellen Gesetzentwurf nicht verfassungskonform, gerade im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung bzw. auf die aktuelle Lohnentwicklung, sodass die teilweise Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten in NRW mit dieser Argumentation nicht zu rechtfertigen ist.
Ab A11, spätestens jedoch ab A13 – das ist klar –, weicht der Gesetzentwurf von der generellen Lohnentwicklung deutlich ab. Es liegen derzeit keine besondere konjunkturelle Lage oder andere Gründe vor, die diesen Verzicht ab A11 begründen. Daher fordern wir selbstverständlich die komplette Übernahme des Tarifergebnisses für alle Beamten.
Das jetzige Modell, das von Ihnen unkorrekterweise als „soziale Staffelung“ bezeichnet wird, ist alles andere als sozial. Es bevormundet die Beamten ab A11 in der Weise, dass suggeriert wird, eine Tarifanpassung sei ab dieser Besoldungsstufe nicht mehr in vollem Umfang notwendig. Die Entscheidung für das Beamtentum haben die entsprechenden Personen beim Berufseinstieg bestimmt nicht unter der Prämisse gefällt – das muss man sich auch vergegenwärtigen –, viele Jahre später zum Spielball der gescheiterten Finanzpolitik der rotgrünen Landesregierung zu werden.
Deswegen frage ich hier: Welches Recht nimmt sich eine Regierung heraus, darüber zu urteilen, ab welcher Einkommenshöhe man verzichtfähig sei? – Diese Art der Bevormundung akzeptiere ich nicht.
Die Inflation verhält sich neutral zur Schuldenbremse. Die Zeit der Entbehrung war lang genug. Ein Inflationsausgleich wäre das Mindeste gewesen. Das muss in vollem Umfang kritisiert werden.
Mit dem angebotenen Gesetzentwurf, der in der Anhörung klare und unmissverständliche Reaktionen hervorgerufen hat, kann die rot-grüne Regierung eigentlich nur als personalpolitisch gescheitert betrachtet werden. Es darf für die Beamten keine weitere Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung geben. Das greift die CDU in ihrem Antrag auf. Dafür leisten unsere Beamten auch einfach zu viel. Das Engagement und die Motivation dürfen Sie nicht einfach mit Füßen treten. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite, die diesen Antrag betrifft, ist – das muss man hier auch sagen –: Über den Vorschlag der CDU, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, muss natürlich angesichts der Situation der Landesfinanzen diskutiert werden. Allerdings – das kritisiere ich hier – suggeriert der vorgelegte Antrag Stel
leneinsparungen nach dem Rasenmäherprinzip. Das ist viel zu allgemein. Der Staat wird gleichmäßig gestutzt, bis er nicht mehr handlungsfähig ist. Das ist einfach viel zu unkonkret.
Aufgrund der demografischen Entwicklung ist ein entsprechender Stellenabbau in Teilbereichen
durchaus sinnvoll. Aber beispielsweise in den Bereichen Schule oder Finanzverwaltung – hoffentlich bin ich nicht der Einzige, der das findet – ist das der falsche Weg.
Der inklusive Weg, den NRW gehen muss und wird, kann adäquat nur gegangen werden, wenn ausreichend Personal, letzten Endes unabhängig davon, ob verbeamtet oder nicht, für die anfallenden Aufgaben zur Verfügung steht. Leidet die Bildung unter überehrgeizigen Prestigeprojekten einzelner Politiker, leiden in relativ ferner Zukunft die Volkswirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Inklusive Bildung funktioniert nur dann, wenn es ausreichendes Personal für diese wichtige Aufgabe gibt.
Herr Lehmann von der Deutschen Steuergewerkschaft betonte in der Anhörung am vergangenen Dienstag außerdem, die Finanzverwaltung schöpfe ihr Potenzial nur zu gut 85 % aus. Er hat gesagt, es bleibe eine Menge Geld liegen. Dies war ein deutliches Signal dafür, dass in der Finanzverwaltung Optimierungsmöglichkeiten vorhanden sind, die durch mehr Personal ausgeschöpft werden.
Ähnlich sieht es Herr Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft – er hat sich im Deutschlandfunk eindeutig dazu geäußert –, der wiederholt auf die Tatsache verwiesen hat, dass die Betriebsprüfungen in Deutschland ausbaufähig seien. Das nützt zu guter Letzt dem Fiskus. Der jetzige Weg, über den höchst fragwürdigen Ankauf von SteuerCDs, die mit krimineller Energie in befreundeten Staaten beschafft wurden, Kommissar Zufall regieren zu lassen, ist ein deutliches Beispiel für eine nicht erreichte Steuergerechtigkeit. Angesichts der Medienberichte über die Nichtbearbeitung von Selbstanzeigen kann die rot-grüne Finanzpolitik übrigens auch in dieser Hinsicht als vollkommen gescheitert betrachtet werden.
Dem Antrag können wir hier leider nicht so zustimmen, wie er gestellt wurde, obgleich wir über strukturelle Potenziale diskutieren müssen. Das sehen wir ein. Ich empfehle eine Ablehnung, da er in der jetzigen Form, wie es schon Frau Gebhard angedeutet hat, viel zu allgemein und dadurch zu weitgehend ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Menschen zu Hause über das Internet! Personalmanagement ist definitiv sinnvoll; das haben wir gerade schon gehört. Dagegen stellt sich wohl auch keiner. Es macht einfach Sinn, weil innen schon Know-how vorhanden ist. Die Erfahrung ist da.
Wir haben auch schon konkrete Beispiele gehört. Die Portigon-Mitarbeiter, die vielleicht nicht zu 100 % ausgelastet sind, könnten gut in der Finanzverwaltung eingesetzt werden. Das hat die FDPFraktion schon vorgeschlagen, und wir haben das
auch befürwortet. Das entlastet den Haushalt im Idealfall in sinnvoller Weise.
Wir haben eben auch den Vorschlag von Herrn Möbius gehört, den wir ebenfalls unterschreiben können, dass bei einem flexiblen Personaleinsatzmanagement solche Spitzenbelastungen, wie sie im LBV zu dem unglaublichen Debakel geführt haben, hätten abgefangen werden können. NRW ist nun mal eine Riesenunternehmung mit über 300.000 Beschäftigten. Insofern sollten wir uns dieser Aufgabe widmen.
Ich habe das Gefühl, im Endeffekt geht es um einen kleinen Namensstreit. Ob die Behörde „Landesamt für Personaleinsatzmanagement“ oder „Landesamt für Finanzen“ heißt, ist nicht wichtig. In erster Linie muss es getan werden. Bei so einem Namensstreit machen wir jedoch gerne auch noch mit. Herr Schulz hatte mir gegenüber vorhin vorgeschlagen, das Ganze „Jobfregatte NRW“ zu nennen. Das wäre ein dritter Vorschlag in die Runde. Wie gesagt, lassen Sie uns darüber reden.
Der Überweisung in den Ausschuss werden wir natürlich zustimmen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. – Wir müssten diese Debatte hier gar nicht führen, wenn diese vier Parteien hier in der Vergangenheit
nicht so verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wären, siehe BER, siehe Stuttgart 21, siehe Datteln 4, siehe Betreuungsgeld und siehe auch Euro Hawk. Deswegen werden wir Piraten im Bund gebraucht! So ist die Lage! – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege. – In unseren Reihen habe ich gerade große Fragezeichen gesehen. Auch ich habe keinen blassen Schimmer, worüber Sie reden.
Können Sie das bitte erklären?
Vielen Dank, Herr Zimkeit. – Herr Zimkeit, Sie werfen Herrn Linssen vor, dass er das Geschäft weiterbetrieben hatte. Ich möchte gerne auf die Zeit von Steinbrück zurückkommen. Zu seiner Zeit wurde das OffshoreGeschäft offensichtlich aufgebaut. Herr Steinbrück hat wiederholt betont, er habe an Aufsichtsratssitzungen der WestLB nie teilgenommen. Finden Sie nicht, dass er seine Aufsichtspflicht verletzt hat?
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Krüger, ich
möchte Ihnen widersprechen. Ich finde diesen Antrag sehr wichtig. Es geht hier um Transparenz, in erster Linie um die Grundlage für die Kommunalfinanzdaten.
Diese Transparenz brauchen wir in der Tat, um überhaupt eine Diskussionsgrundlage zu haben. Insofern muss ich Herrn Abruszat auch recht geben.
Allerdings wissen wir auch, dass die Transparenz vielleicht nicht im Sinne von Herrn Jäger ist. Herr Jäger verbringt ja anscheinend lieber seine Zeit damit, Angstschreiben mit Panikszenarien zu entwerfen, um die BDA durchzudrücken. Dieser kleine Seitenhieb sei erlaubt.
Ich kann Ihnen an einem Beispiel sagen, was Transparenz ist. Transparenz ist, wenn ich eine E-MailAdresse nehme – „bda0@freenet.de“ und Ihnen dann das Passwort mitteile: „a k t e n k o f f e r“ – eine rein willkürliche Folge von Buchstaben. Das wäre ein Beispiel für Transparenz, die Sie ja im Sinne der BDA gut finden. Herr Jäger, Sie müssen sich da entscheiden – das ist der letzte Exkurs dazu –: Rasterfahndung oder Rastafari – Überwachung oder Freiheit?
Ich bin der Meinung, wir sollten hier die Bürgerrechte schützen und die Freiheit hochhalten.
Ich komme zum Thema zurück. Transparenz ist nicht das, was Sie mit den Kommunalfinanzdaten veranstalten. Wir haben in unserem Kommunalfinanzteam erhebliche Lücken bei der Meldung der Bilanzen, bei der Ergebnisrechnung festgestellt. Dabei ist uns auch aufgefallen, dass teilweise Bilanzen zum Stichtag 31. Dezember geliefert worden sind, ohne dass eine Jahresrechnung oder eine Ergebnisrechnung vorlag.
Da haben wir uns gefragt, wie das eigentlich sein kann, und eine entsprechende Mail an Mitarbeiter des Ministeriums verfasst, die ich natürlich jetzt nicht namentlich erwähnen werde. Wir haben dann eine hochinteressante Antwort bekommen. Ich zitiere einmal stellenweise daraus:
Daher bestehen in der von IT.NRW zur Verfügung gestellten Datei die von Ihnen monierten schwer verständlichen Lücken.
Sie sind also wohl darauf zurückzuführen, dass es wohl nur zu isolierten Meldungen kam und dass Sie die Bezirksregierungen – das sind ja da die Bevollmächtigten – nicht richtig angewiesen haben, diese Daten komplett einzusammeln. – Ich zitiere weiter:
Diesen Unregelmäßigkeiten ist IT.NRW bisher nicht mit wünschenswerter Intensität nachgegangen.
Ja, liegt es dann nicht in Ihrer Verantwortung als Minister, dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nach jahrelanger Wartezeit jetzt auch einmal geliefert werden?
Das ist für mich absolut unverständlich. Deshalb ist es auch völlig richtig, dass hier vonseiten der Opposition, vonseiten der FDP-Fraktion ein entsprechender Transparenzantrag gestellt wird, über den wir im Ausschuss zu reden haben. Wir müssen in dem Zusammenhang einige Fragen klären.
Die erste Frage, die sich mir stellt, ist, ob IT.NRW möglicherweise mehr Personal braucht. Das müssen Sie klären. Wir müssen auch darüber reden, ob vielleicht die Einführung des NKF in der vorliegenden Version schlichtweg noch gar nicht sinnvoll war, weil die Kommunen damit einfach überfordert waren. Weil die Daten ja nicht geliefert werden, stellt sich weiter die Frage: Ist es denn überhaupt überall umgesetzt worden?
Abschließend müssen wir einfach feststellen, dass wir mit der jetzigen Gesetzeslage die Transparenzziele anscheinend nicht erreichen können. Sie sind da gefordert, Herr Jäger. Sie sollten sich nicht so sehr darum kümmern, Ihre Kollegen in anderen Bundesländern mit Panikschreiben zu beeinflussen. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass Sie Ihre Hausaufgaben hier im Land NRW machen, und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen die Daten liefern. Die Kommunen müssen dazu in die Lage versetzt werden. Sie müssen notfalls eine entsprechende rechtliche Regelung auf den Weg bringen. Bisher bleiben Sie da Antworten schuldig. Das ist mangelhaft. – Danke sehr.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Unter lautstarkem Protest will Rot-Grün heute diesen Gesetzesentwurf, der eindeutig gegen Ihre Bediensteten gerichtet ist, behandeln. Mit dem vorliegenden Entwurf erfolgt auch ein klares Statement zur Wertschätzung, die diese Landesregierung samt der Regierungsfraktionen den Tarifbeschäftigten und Landesbeamten gegenüber pflegt, insbesondere denen in den Tarifgruppen A 11 und höher.
Ich sage hier ganz deutlich: Sie lassen Ihre Bediensteten im Regen stehen, obwohl Sie eindeutig und unmissverständlich noch kurz vor der Neuwahl versichert haben, dass die Zeiten des Verzichtes vorüber sein sollen. So geht man nicht mit seinen Bediensteten um!
Ich konfrontiere Sie jetzt sehr bewusst mit zwei Beispielen, um deutlich zu machen, wie es um Ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema bestellt ist:
Hannelore Kraft – ich glaube, sie hat den Saal schon wieder verlassen – …
Oh, schön, Frau Kraft. Von da aus dürfen Sie auch gerne dazwischenrufen. Das hat Herr Lohn gerade schon zu Recht moniert. Ich freue mich auf die Interaktion.
Hannelore Kraft richtete Folgendes an den Deutschen Beamtenbund – ich zitiere mit Erlaubnis –:
„Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“
Waren das Ihre Worte, Frau Kraft? Waren das Ihre Worte? – Das waren sie wohl.
Den ehemaligen Kämmerer aus Köln, Finanzminister Norbert Walter-Borjans, kann ich – mit Erlaubnis des Präsidiums – wie folgt zitieren:
„Sie wissen, dass die Landesregierung bereits mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter und Staatsanwälte … nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“
Das waren doch auch Ihre Worte, Herr Finanzminister, ist das richtig?
Nein.
Sie können dann ja gleich die Kurzintervention wählen. – Vorsichtig ausgedrückt haben Sie beide hier stellvertretend für die gesamte rot-grüne Landesregierung Wortbruch gegenüber den Landesbediensteten, gegenüber der Beamtenschaft begangen. Das muss betont werden. So kann man sich im Vorfeld der Wahl einen Wahlsieg – so erdrutschartig er erschienen haben mag – erschummeln.
Hießen Sie Pinocchio, wären Ihre Nasen Hunderte Meter lang. Und wäre Pinocchios Nase so breit wie lang, dann müssten die vielen betroffenen Beamten und Landesangestellten jetzt wenigstens nicht im Regen stehen. So geht man nicht mit seinen Angestellten im Lande um!
Ihre Art zu handeln ist eine Art, die Verdruss und Demotivation hervorruft, und zwar auf dem Rücken derer, die die wichtigen Aufgaben dieses Landes und dieses Staates schultern und meistern, und das trotz der viel zu hohen Arbeitslast, die sie bei dem ausgeprägten Personalmangel zu bewältigen haben. Diese enttäuschen Sie jetzt so schwer.
Erklären Sie doch einmal ausführlich, Herr Finanzminister, warum eigentlich kein Geld zumindest für den Inflationsausgleich vorhanden sein soll. Wo soll es denn bitte sehr fehlen? Kein Geld wegen der Schuldenbremse, wie Frau Kraft neulich, glaube ich, noch in Duisburg gesagt hat – heute Vormittag lief dazu ein Beitrag im Deutschlandfunk –, die erst 2020 greift? Papperlapapp, sage ich da.
Unser HFA-Team hat nämlich errechnet – ich sage Ihnen jetzt warum –, dass in der Zeit von 2001 bis 2011 die Staatseinnahmen um satte 29 % gestiegen sind. Jetzt raten Sie mal, wie hoch die Inflation in diesem Zeitraum war. Die hat nämlich nur 16 %
betragen. Und da soll kein Inflationsausgleich drin sein? Wo fehlt denn bitte sehr das Geld, mit dem Sie den Angestellten den Inflationsausgleich verwehren? Da müssen Sie schon bessere Antworten liefern, als nur die „Schuldenbremse 2020“ wie ein Damoklesschwert zu schwingen.
Jetzt muss ich Sie noch ein wenig belehren:
Sie können das mit Ihrer Arroganz hier abtun, weil Sie die Mehrheit haben; doch deshalb wird das Ganze nicht wahrer. – Die Inflation verhält sich neutral zur Schuldenbremse. Insofern ist Ihr Argument gar keines. Wenn man das Ganze um die Konjunktur und um Sondereffekte bereinigt, dann steigen die Staatseinnahmen natürlich im selben Maße wie die Inflation.
Wenn man dann berücksichtigt, dass es auch in der übrigen Wirtschaft eine entsprechende Lohnentwicklung gibt, und wir es außerdem noch mit der kalten Progression zu tun haben, die oft zitiert wird, dann müssen wir unter dem Strich sogar noch von einem positiven Effekt für die Staatseinnahmen durch die Inflation ausgehen. Ihr Argument ist hiermit eindeutig entkräftet; es ist schlichtweg falsch.
Ich kann Ihnen aber sagen, wo das Problem liegt: Sie gehen nicht verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der vielen ehrlichen und fleißigen Bürgerinnen und Bürger und Beamten in unserem schönen Lande um. Deswegen müssen Sie hier einfach eingestehen, dass ein Inflationsausgleich zu gewähren ist.
Die Landesregierung hat es schon wiederholt bewiesen, wie sie mit den Steuergeldern umgeht. Sie behauptet, es sei kein Geld da. Für andere marode Geschichten wie für die WestLB ist allerdings Geld in Milliardenhöhe da. Das kritisieren wir weiterhin. Da hat Herr Borjans schlecht verhandelt; das betone ich nochmals. Auch das wird auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen.
Dazu zählen die Beamten natürlich auch. Das können wir nicht gutheißen. Alles soll immer alternativlos sein; wahrscheinlich war Ihr „Verhandlungsgeschick“, Herr Finanzminister, damals auch alternativlos. Danke sehr dafür an dieser Stelle.
Jetzt erfolgt dieser Wortbruch bei den Landesbediensteten. Ich bin mir sicher, die Quittung für Ihre unseriöse Politik, für Ihren Wortbruch wird es im Spätsommer geben.
Halten wir fest: Die vielen fleißigen Landesangestellten und Beamten bieten einwandfreie Leistungen an. Das Mindeste, was sie dafür erwarten können, ist eine faire Bezahlung. Die Statistiken zeigen übrigens, dass es auch anders geht, zum Beispiel in
Hessen und in Bayern oder auch im Bund. Dort wird deutlich besser entlohnt.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Piraten schätzen die Leistungsbereitschaft der Bediensteten und Beamten im Land.
Wir werden das auch in Zukunft zu schätzen wissen.
Das ist aber noch nicht alles; es geht ja noch weiter.
Die rot-grüne Landesregierung sieht sich, wie in der „Rheinischen Post“ von gestern zu lesen war, mit einer möglichen Klage der NRW-Richter gegen Frau Kraft konfrontiert. Das haben Sie sicherlich auch gelesen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie haben Ihre Angestellten, die Landesangestellten, die Bediensteten des Landes so sehr verärgert, dass diese sogar in Erwägung ziehen, gegen Sie zu klagen! Ich gehe einmal davon aus, dass die wissen, was sie tun. Eine viel größere Eiszeit zwischen Angestellten und Arbeitgebern kann ich mir gar nicht vorstellen, Frau Kraft.
In all Ihrer Ideenlosigkeit, die zu dieser fatalen Situation geführt hat, setzen Sie auf einen Mix aus Quasi-Nullrunden oder einen Verzicht auf Inflationsanpassung hier im Land. Dazu kommt noch die atemberaubende Steuererhöhung im Bund, die Sie vorhaben, um einen tragfähigen Haushalt zu präsentieren.
Da muss ich schon sagen: Die von Ihnen geplanten Steuererhöhungen treffen genau diejenigen ins Mark, die Sie jetzt leer ausgehen lassen wollen. Das geht alles nach dem Motto: Die Masse kann sich eh nicht wehren. – Das halte ich schlichtweg für falsch. Dieser Mix ist nicht korrekt.
Das mag Ihnen alles nicht passen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Aber sprechen Sie mit den Menschen draußen! Ich habe es gerade getan. Die Stimmung ist eindeutig.
Ihre Argumente sind einfach falsch. Sie werden nicht besser dadurch, dass Sie hier einfach nur wild herumschreien.
Was Sie planen – das ist ein Zitat, das ich von draußen mitgebracht habe –, ist nichts anderes als eine Enteignung der Beamtenschaft, der Landesbediensteten. Diese Enteignung wollen Sie noch befeuern durch die Steuererhöhungen, die Sie jetzt im Bund vorhaben.
Man muss sich doch sagen: Es ist ideen- und verantwortungslos, dass Sie über diesen Weg versuchen, einen tragfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Nehmen wir einmal die Unternehmenssteuerreform, die Rot-Grün vor zehn Jahren im Bund angestoßen hat: Sagt Ihnen das Wort „Dividendenstripping“ etwas? In deutschen Banken war es dadurch bis heute möglich, dem Fiskus bei Leerverkäufen von Aktien über 12 Milliarden € vorzuenthalten.
Das ist Geld, das heute fehlt. Mit diesem Geld – nicht nur hier; es gibt ja noch mehrere Schlupflöcher – könnte problemlos ein Tarifabschluss eins zu eins erfolgen. Ihre Antwort darauf ist allerdings wieder – ich betone es noch einmal – einfach verantwortungs- und ideenlos.
Sie wollen die Steuererhöhungen auf dem Rücken der Bürger austragen und nicht auf dem Rücken derjenigen, die die Steuerschlupflöcher ausnutzen. Das Geld könnte da sein. Auch das sind Mängel, die Sie im Bund mit zu verantworten hatten.
Ich komme zum Ende. – Sie haben bis jetzt leider sehr ideenlos und verantwortungslos agiert. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen doch noch zu einem anderen Ergebnis kommen. – Vielen Dank.
Lieber Kollege Schmeltzer, Sie – nicht Sie persönlich, sondern die Landesregierung – haben diesen Vorschlag erarbeitet. Die Landesregierung bringt in dieser Debatte Argumente, die schlichtweg falsch sind. Sie führt die Schuldenbremse als Grund an. Ich habe das gerade im Detail ausgeführt. Sie bleiben mir eindeutig Antworten schuldig. Ich möchte gerne wissen, wohin die Mehreinnahmen geflossen sind. Warum ist kein Geld da, um den Inflationsausgleich zu gewähren?
Ich will die Antwort von Ihnen hören und sie nicht selbst geben, warum Sie trotz der überproportional gestiegenen Steuereinnahmen, die über der Inflationsrate liegen, nicht in der Lage sind, den Landesbediensteten einen Inflationsausgleich zu gewähren.
Ich muss Sie weiterhin kritisieren. Ich bin der Auffassung, wir sollten den vielen fleißigen Landesbediensteten den Inflationsausgleich doch gewähren. Der Inflationsausgleich muss flächendeckend gewährleistet sein. – Danke sehr.
Danke sehr. – Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream! Zwei Personen sehe ich auch noch oben auf der Tribüne. Seien Sie gegrüßt. Wir leben trotz historisch hoher Steuereinnahmen in einer Zeit des Sparzwanges, da die vielfältigen Auf
gaben und Ausgabenlasten des Staates immer noch die Steuereinnahmen übertreffen. Doch dieser Sparzwang führt auch dazu, dass der Handlungsspielraum des Staates immer massiver eingeschränkt wird. Der Sparzwang traf in der Vergangenheit und trifft auch in der Gegenwart insbesondere das Landespersonal.
Trotz aller Budgetrestriktionen möchte ich betonen: Wer beim Personal übermäßig und am falschen Ende spart, spart an der Zukunft unseres Landes. Unser Land braucht die erforderlichen Personalressourcen für handlungsfähige und starke Strukturen, die helfen, den Rahmen für unser friedliches Zusammenleben zu gestalten.
Die negativen Folgen des falschen Sparens beim Personal zeigen sich deutlich. Dies zeigt beispielsweise die Kriminalstatistik zu Wohnungseinbrüchen und die damit verbundene niedrige Aufklärungsquote, die nicht daran liegt, dass wir schlechtes Personal haben, sondern daran, dass wir in dem Bereich unterbesetzt sind. Hohe Krankenstände infolge viel zu hoher Arbeitslast, Unterrichtsausfall, ewige Wartezeiten bei der Erstattung durch die Beihilfe und nicht zuletzt auch die sogenannten grünen Wochen bei den Finanzämtern sprechen Bände.
Die nachvollziehbaren Klagen der Vertreter der entsprechenden Spitzenverbände sollten uns allen aus den Anhörungen der letzten beiden Haushalte noch in den Ohren klingen. Es stellt sich mir die Frage, ob erhöhte Personalausgaben zwangsläufig zu einer Mehrbelastung des Landeshaushaltes führen. Vor allem im Bereich der Finanzbehörden möchte ich das deutlich anzweifeln. Besser ausgebildetes und zahlreicheres Personal wäre hier quasi eine kurzfristige Investition in die Zukunft. Dies würde dem drohenden Personalmangel der Zukunft und der heute schon hohen Arbeitsbelastung Rechnung tragen. Dies könnte zudem bessere Prüfungen der eingereichten Steuererklärungen im Rahmen der Finanzbehörden sowie eine ausgeweitete Steuerfahndung ermöglichen. Das könnte verbesserte Steuereinnahmen für den Staat bedeuten.
Wir sollten aber nicht nur alles dafür tun, um die bestehenden Steuergesetze mit mehr Personal in den Finanzbehörden durchzusetzen. Wir sollten auch alles dafür tun, um bestehende Steuerschlupflöcher so weit wie möglich zu beseitigen und zu schließen.
Über ein solch unfassbares Steuerschlupfloch berichtete im Rahmen des sogenannten Dividendenstrippings letzten Monat das „Handelsblatt Online“. Ich zitiere mit Erlaubnis:
„Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 bei ihrer Unternehmenssteuerreform einen Fehler gemacht, den deutsche Banken und Investoren jahrelang systematisch ausgenutzt haben.“
Die Unternehmenssteuerreform ist gut zehn Jahre her. Der Schaden für den Fiskus liegt bis heute dadurch bei etwa 12 Milliarden €.
Das Steuerschlupfloch ermögliche, bei Leerverkäufen von Aktien mindestens eine doppelte Erstattung einzustreichen: Das finde ich sehr bemerkenswert, da nun Steuererhöhungen angepriesen werden, die auf dem Rücken des Mittelstandes durchgesetzt werden sollen. Ich bin der Meinung, wir sollten wirklich zuerst einmal alle möglichen Schritte ausschöpfen, die vor einer Steuererhöhung greifen. Dazu gehört es natürlich auch, die bestehenden und bekannten Steuerschlupflöcher zu schließen.
Außerdem benötigen wir motiviertes Personal im Finanzbereich. Unser Landespersonal wird nicht dadurch motiviert, dass es im bundesweiten Vergleich schlechter bezahlt wird und Lohnverzicht zu Buche schlägt. Wir müssen andere Anreize setzen. Ständige Entbehrungen und der ausgeprägt hohe Krankenstand sind definitiv keine Anreize für junge Menschen, um eine entsprechende Laufbahn zum Beispiel in den Finanzbehörden einzuschlagen. Das ist aber bitter notwendig. Lassen Sie uns daher bitte dringend über die Schaffung von solchen Anreizen sprechen, um insbesondere die Berufe in den Finanzbehörden noch attraktiver zu machen. Lassen Sie uns alles Erdenkliche tun, um die Steuerorgien, über die wir morgen noch debattieren, zu vermeiden und vorher alle Steuerschlupflöcher zu schließen.
Ich hoffe, wir erzielen bei den Verhandlungen in den Ausschüssen einen tragfähigen und parteiübergreifenden Konsens und setzen die richtigen Signale für unser Land. – Vielen Dank.
Werter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht hier um die Bettensteuer. Wenn wir das historisch betrachten, scheinen wir jetzt hier mit diesem Antrag auch Zeuge eines kleinen Kleinkriegs zu sein. Denn im Endeffekt ist es ja so gewesen, dass auf Bundesebene für die Hoteliers der verminderte Mehrwertsteuersatz durchgesetzt worden ist. Finanzminister Norbert Walter-Borjans war zur damaligen Zeit Kämmerer in Köln. Der hat dann als Replik darauf diese Kulturförderabgabe – auch bekannt als Bettensteuer – eingeführt.
Das ist natürlich jetzt schwierig zu betrachten, wenn man das differenziert sieht.
Zum einen ist es natürlich so, dass die Kommunen auch im Rahmen ihrer Selbstverwaltung gewisse Möglichkeiten haben, Steuern zu erheben. Die Kommunen sind auch auf Geld angewiesen, zweifelsohne. Wir kennen die finanzielle Lage in den Kommunen. Sie sieht alles andere als rosig aus in NRW.
Zum anderen müssen wir festhalten, dass zumindest unter Gesichtspunkten des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung dort natürlich von Reisenden Dinge gefordert werden, die wir als Piraten nicht so ohne Weiteres hinnehmen können. Denn wir werden ja hier mehr oder minder gezwungen, gewisse Auskünfte zu geben, ob wir privat reisen oder geschäftlich reisen. Damit sind wir grundsätzlich nicht einverstanden. Es ist auch fraglich, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist. Da bin ich mir trotz der bisherigen Urteile noch nicht ganz sicher, ob da schon das letzte Wort gesprochen ist.
Alles in allem: Ich möchte mich hier jetzt auch nicht länger mit dieser Sache aufhalten. Im Ausschuss für Kommunalpolitik haben wir uns gegen den Antrag
ausgesprochen, weil es einfach hier auch nach einem Kleinkrieg riecht. Im Endeffekt könnte ich aber auch vorschlagen, dass wir hier alle Optionen ziehen. Wir können abstimmen, wie wir wollen: dafür, dagegen, uns enthalten. Wir müssen sehen, was für uns im Einzelfall wichtiger ist: ob wir sagen, die Steuerkraft ist wichtiger, oder das Recht auf Datenschutz oder wie auch immer. – Vielen Dank.
Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream! Um es gleich vorwegzunehmen – wir haben das hier heute schon in eigentlich allen Redebeiträgen gehört –: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und gehört rigoros verfolgt.
Insofern ist der Fall Hoeneß nicht so einfach zu entschuldigen. Dass er Steuern hinterzogen hat, davon müssen wir nun ausgehen, wenn die Medienberichte stimmen. Er hat ja umgehend bereitwillig Steuern in Millionenhöhe nachgezahlt. Insofern gibt es dort auch klare Indizien.
Wer jetzt aber behauptet, es sei gut, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert sei, der sollte zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die Nachzahlung im Fall eines existierenden Steuerabkommens, wie es von der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist, viel höher ausgefallen wäre, als nun geschehen.
Wem es also ehrlicherweise um die Staatseinnahmen geht, der sollte dieses Thema nicht hämisch populistisch für den Wahlkampf ausschlachten.
Ich zitiere aus dem Antrag:
„Der Fall Hoeneß zeigt, anonymisierte Pauschalamnestien gegen Abschlagszahlungen sind und bleiben der falsche Weg...“
Diese Annahme bleibt zunächst unabhängig davon, ob wir das schlecht oder gut finden, jeden Beweis schuldig. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz würde alle Schwarzgeldkonten und alle legalen Konten gleichermaßen betreffen – ohne Ausnahme. Im jetzigen Zustand trifft es hingegen mal den einen, mal den anderen. Herr Witzel hat es gerade „Kommissar Zufall“ genannt. Mit Steuergerechtigkeit hat das meiner Meinung nach nun wirklich nicht viel zu tun.
Daher fordere ich, dass man sich nun wirklich um ein neues Steuerabkommen bemüht, gerne mit nicht anonymisierten Nachzahlverfahren, am besten auf gesamteuropäischer Ebene – das würde auch der Schweizer Botschafter, Herr Guldimann, gerne sehen –, um dem Fiskus ein bestmögliches Ergebnis zu verschaffen.
Öffentlichkeitswirksame Pranger, Scheiterhaufen 2.0, Belohnung von Denunziantentum, wie wir es hier gerade erleben – das alles halte ich persönlich für den absolut falschen Weg.
Auch das sei hier noch einmal klargestellt: Steuerhinterziehung muss selbstverständlich verfolgt und verhindert werden, und zwar rigoros. Klar ist jedoch auch, dass Uli Hoeneß dieselben Rechte hat wie jeder andere Bürger.
Zumindest mir – ich hoffe, nicht nur mir – drängt sich die Frage auf, wie die Causa Hoeneß überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass Herr Hoeneß diese Information freiwillig an die Presse weitergegeben hat. Wo bliebe in diesem Fall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Wo ziehen Regierungen bei schützenswerten Interessen auch potenzieller Straftäter und Steuerhinterzieher die Grenzen? Hoeneß könnte doch gleich
ermaßen bestraft werden, ohne dass seine Causa öffentlich ausgeschlachtet wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich überhaupt nicht verheimlichen, dass wir schon damals bei den Steuer-CD-Ankäufen vor fehlendem Datenschutz gewarnt haben. Jetzt zeigt sich unabhängig davon, ob Hoeneß-Daten auf einer CD sind oder nicht, dass in der Folge eines gescheiterten Steuerabkommens weiterhin der Weg der strafbefreienden Selbstanzeige gewählt wird und der Schutz der persönlichen Daten nicht gewährleistet ist. Das haben wir kritisiert.
Daher möchte ich einfach mal untersucht wissen, wie diese Information von wem an die Öffentlichkeit getragen worden ist. Vielleicht erfahren wir dazu ja noch mehr.
Datenschutz ist ein hohes Gut. Dafür stehen wir ein. Es ist absolut ernst zu nehmen, auch wenn es in dieser polemischen Debatte zum vorliegenden Fall unpopulär sein mag.
Ein bisschen Polemik kann ich aber auch. Stellen wir doch auch mal fest, dass sich Peer Steinbrück in seiner Zeit als Bundesfinanzminister höchstpersönlich von Hoeneß hat beraten lassen. Das haben wir ja gerade auch schon gehört.
Laut Steinbrück-Sprecher – das war den Medien zu entnehmen – ging es dabei aber gar nicht um Steuer- oder Finanzangelegenheiten. Aha! Der Bundesfinanzminister lässt sich in seinem Ressort von Uli Hoeneß, dem potenziellen Steuerhinterzieher, beraten – aber es geht nicht um die Themengebiete seines Ressorts.
Ja nun, aber heute ist es so. Er hat da aufs falsche Pferd gesetzt; so ist es nämlich. Auch mit seiner Kavallerie hat er aufs falsche Pferd gesetzt. Sein Motto ist wahrscheinlich: Regieren mit Tieren.
Oder wie müssen wir das verstehen, wenn die Kavallerie hier einreiten soll?
Das, Frau Kraft, hatten wir schon mal.
Lassen Sie mich das bitte zu Ende bringen.
Worum ging es denn dann in den Gesprächen? Da bleibt Herr Steinbrück Antworten schuldig. Es scheint mir auch wenig glaubwürdig, wenn man jetzt erfährt, worüber da nicht beraten worden ist. Das ist auch gar nicht die Frage. Die Frage ist doch: Worüber wurde beraten? – Da muss Peer Steinbrück Antworten liefern.
Höchst interessant ist ja auch der Umstand, dass Uli Hoeneß, wie wir regelmäßig aus Talkshows und Interviews erfahren dürfen, nicht gerade zu denen gehört, die sich für mehr Staat einsetzen, sondern eher für weniger. Das liegt wohl auch an seiner unternehmerischen Expertise. Das möchte ich hier jetzt auch nicht politisch bewerten.
Aber das Wahlprogramm der SPD – da kommen wir doch nicht drum herum – mit Steinbrück an der Spitze, das jetzt gerade vorliegt, fordert doch deutlich mehr Staat.
Jetzt müssen wir noch mal festhalten: Der Bundesfinanzminister seinerzeit ließ sich also von einem natürlich erst heute bekannten potenziellen Steuerhinterzieher, der für weniger Staat eintritt, beraten. Und eine Legislaturperiode später tritt dieser Bundesfinanzminister als Kanzlerkandidat für eine Partei an, die mehr Staat fordert. Das geht für mich einfach nicht zusammen. Das ist nicht glaubwürdig. Da sieht man, dass Ihr Kanzlerkandidat schlichtweg ein Wendehals ist.
Zuletzt müssen wir auch mal ganz deutlich betonen: Peer Steinbrück saß doch jahrelang da, wo man die Steuergesetzgebung hätte beeinflussen können. Warum hat er es denn damals nicht getan?
Dass Sie heute mit dieser Debatte auftauchen, das ist pure Polemik, das ist purer Populismus.
Jetzt will ich meinen polemischen Teil hier an dieser Stelle aber auch beenden. Ich habe ja gesagt, dass ich das durchaus polemisch meine. Damit müssen Sie jetzt einfach leben.
Ich möchte zu guter Letzt resümieren: Steuerhinterziehung ist und bleibt kein Kavaliersdelikt und muss rigoros geahndet werden. Die Ausschlachtung als populistisches Wahlkampfthema lehne ich im Prinzip ab. Das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben. Die Causa Hoeneß erfährt auch ohne Öffentlichkeit in einem funktionierenden Rechtsstaat Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir nicht diese mediale Ausschlachtung, auch nicht forciert im Wahlkampf durch Ihre Parteien.
Der Scheiterhaufen 2.0, das ist das, was ich hier ablehne. Lassen Sie uns in NRW bitte über ein neues Steuerabkommen diskutieren. Das sei abschließend gesagt: Wir Piraten haben das nach dem Scheitern des alten Steuerabkommens schon lange gefordert. – Danke sehr.
Vielen Dank. – Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans, die Piratenfraktion hat am 23. November letzten Jahres die Landesregierung um die Übersendung des Rahmenvertrags gebeten, was in Vorlage 16/460 dokumentiert ist. Dies wurde mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ein Vertragspartner geltend gemacht habe, abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wann hat das Ministerium bei der HKG erstmals angefragt, ob sie mit der Weitergabe des Rahmenvertrags einverstanden sei?
Vielen Dank. – Hintergrund meiner Frage ist, dass ein Abgeordneter aus der Regierungskoalition im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt hat, dass unser Antrag auf Streichung der Ausgaben für das Atomkraftwerk HammUentrop, den wir zur Haushaltsdebatte gestellt hatten, nicht so einfach umzusetzen sei. Deshalb frage ich Sie – das ist das, was Frau Kraft durch einen Zwischenruf in meiner Plenarrede auch deutlich gemacht hat –: Besteht bereits vor dem Abschluss der Verhandlungen zur dritten Ergänzungsvereinbarung eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung der von Rot-Grün vorgesehenen Mittel für das Atomkraftwerk?
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream vor den Kameras! Es ist schon ein Stück Wahlkampf, was wir hier erleben. Ich finde es auch recht spannend, wie hier argumentiert wird.
Fakt ist: Die Beamten pochen zu Recht auf einen Gehaltsausgleich. Ihnen steht der Inflationsausgleich doch zu. Sie haben schon sehr viele Nullrunden hinter sich. Insofern ist es einfach nur fahrlässig, ihnen schon wieder eine Nullrunde aufzudrücken. Im Endeffekt führt das zu einer Demotivierung Ihrer Beamten, den fleißigen und verdienten Beschäftigten des Landes NRW. Das können wir nicht gut finden.
Ich zitiere mal, was Herr Guntermann vom Deutschen Beamtenbund gesagt hat:
„Mit dem Vorhaben der Landesregierung feiert das Zeitalter der Sonderopfer für Beamte und Familien Auferstehung. … Es war offensichtlich nur für die Dauer der Minderheitsregierung, wo täglich mit Neuwahlen gerechnet werden müsste, unterbrochen.“
Das drückt doch die Stimmung aus.
Ihr Vorgehen zerstört Vertrauen und zeigt, welche Wertschätzung Sie gegenüber den Beamten haben. Das muss ich hier deutlich betonen. Da findet keine Wertschätzung statt.
Herr Börschel, Sie haben aus einem Schreiben von Herrn Walter-Borjans zitiert. Herr Walter-Borjans hat dem dbb aber auch geschrieben – ich zitiere –:
„Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“
Wenn wir ehrlich sind, dürfen wir das nicht unterschlagen, Herr Börschel. So sieht das aus.
Die CDU hat ja jüngst erneut erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Der Verfassungsgerichtshof hat dabei etwas Bemerkenswertes in seinem Urteil geschrieben. Er hat nämlich ausgeführt, dass Sie methodisch vorgehen. Alles, was Sie im Bereich Finanzen machen, ist methodisch, ist die
„Methode Borjans“. Das ist schlecht für das Land NRW. Deswegen lehnen wir das ab.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten übertragen wird. Dies fordern wir auch.
Frau Gebhard sagt, es gibt ein Problem mit der strukturellen Anpassung, und Herr Börschel will Ehrlichkeit in der Debatte. Vor diesem Hintergrund ist zu sehen: Von 2001 bis 2011 – das sind die uns vorliegenden Daten – sind die Steuereinnahmen um 29 % gestiegen. Die Inflationsrate hingegen stieg nur um 16 %. Wenn wir jetzt noch die Schuldenbremse heranziehen, dann muss doch der Inflationsausgleich möglich sein und immer noch etwas für das Land übrigbleiben. Von daher frage ich mich: Wo ist die Kohle hin, Herr Walter-Borjans? Wo ist die Kohle hin?
Sie reden immer von Lohngerechtigkeit im Land. Finden Sie es gerecht, dass für die Beamten bis A10 der Tarifabschluss übertragen werden soll und danach nur noch häppchenweise oder gar nicht? Sind die Leute, die in einer höheren Besoldungsstufe angesiedelt sind, Menschen, die weniger arbeiten oder weniger fleißig sind? Mit dieser Argumentation habe ich arge Probleme. So kommt es draußen an. Das finde ich nicht gut.
Ganz wichtig finde ich auch: Wenn die Beamten eine Nullrunde machen, dann müssen wir das aber auch machen. Dann können wir nicht demnächst die Diäten erhöhen.
Das haben Sie schon erklärt? Das müssen wir dann aber auch gemeinsam tragen. Wir sind gerne dabei. Da sind wir mit im Boot.
Herr Börschel, Sie sagen, wir sind die Linke mit Internetanschluss.
Oder Herr Lindner. Es ist halt die Kombination. Sie sagen, wir machen linke Finanzpolitik. Herr Lindner sagt, wir sind die Linke mit Internetanschluss.
Wenn ich mir Ihr Bundestagswahlprogramm anschaue, wenn ich mir Ihre Finanzpolitik anschaue, dann muss ich sagen: Sie sind die Linke mit nichts, mit nichts außer Schulden. Das muss man hier mal deutlich festhalten.
Ihnen muss während der letzten Debatte um den Haushalt entgangen sein, dass wir nicht mehr Schulden gefordert haben, sondern sogar Einspar
vorschläge gemacht haben. Ich spreche hier das Kernkraftwerk Hamm-Uentrop an, wo möglicherweise das nächste Desaster für die Landesfinanzen wartet. Ich bin gespannt, wie sich das weiterentwickelt. Glaubwürdig ist hier keiner von Ihnen gewesen. – Danke.
Vielen Dank, werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! die Bürger auf der Zuschauertribüne möchte ich begrüßen, natürlich auch die Menschen im Stream. Wir reden in zweiter Lesung über das GFG und streiten uns hier anscheinend intensiv um den Flächenansatz. Da möchte ich doch einfach einmal kurz einwerfen, was Fakt ist. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus der „Westdeutschen Zeitung“ vom 27. Februar 2013. Dort heißt es auf der Titelseite unter der Überschrift „Kleine Städte verklagen das Land“:
„Rund 80 Kommunen werden gegen die aktuelle Geldverteilung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster klagen.... Heute fließen rund 8,4 Milliarden € an die Gemeinden, was 23 % der Steuereinnahmen entspricht. Früher waren es einmal 28 %.“
Ich frage mich an dieser Stelle zunächst zweierlei: Wenn die Verbundquote höher wäre, würden dann eventuell diese intensiv geführten Verteilungskämpfe über den Flächenansatz ganz anders aussehen, schwächer sein, wegfallen? Und noch etwas anderes, was ich mir dabei süffisant denke, weil das in Münster landet: Landet eigentlich alles, was mit Finanzen von Rot-Grün zu tun hat, in Münster vor dem Landesverfassungsgericht? Das spricht doch eigentlich eine sehr deutliche Sprache.
Gestern habe ich vernommen – das fand ich sehr interessant, als die ersten Eckdaten für den Haushalt 2014 vorgestellt wurden –, dass wohl wieder 900 Millionen € in Sachen WestLB fällig werden sollen. Dazu stelle ich fest: 2012 war es eine Milliarde, und 2014 soll es auch wieder eine Milliarde sein.
Wenn wir das einmal in Verbundquoteneinheiten umrechnen, könnten wir diese Verbundquote jährlich locker um 2 bis 2,5 % erhöhen, Herr Mostofizadeh. Es ist mir ganz egal, wer dafür verantwortlich ist. Sie hatten auch Ihre Finger in der WestLB, insbesondere vonseiten der SPD.
Ich bin der Meinung – das ist ganz wichtig –: dass auch untersucht gehört, was die WestLB den Kommunen in der Vergangenheit gekostet hat, bei der
keine politische Verantwortung Ihrerseits wahrgenommen worden ist, als verantwortungslos unfassbare Derivatgeschäfte mit den Kommunen abgeschlossen worden sind. Das ist alles Geld, das den Kommunen heute real fehlt. Diese Probleme müssten wir heute nicht so intensiv diskutieren, wenn wir dort nicht diese Misswirtschaft gehabt hätten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zuschauer auf der Tribüne und auch die Menschen im Stream möchte ich herzlich begrüßen.
Herr Mostofizadeh, Sie haben gerade gesagt: Der Politikwechsel ist eingeläutet. Ich kann auch sagen, welches Motto Sie haben: Neue Schulden noch und nöcher, unser Haushalt hat nur Löcher! So sieht es aus.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]
Wir Piraten haben sehr moderate Forderungen gestellt. Ich hoffe, dass wir, Herr Zimkeit, auch im Konsens noch einmal über unsere Forderungen reden können. Da sei der Vorschlag zum Open Government, Modellkommune 2.0, zu nennen. 100.000 € haben wir gefordert. Wir haben Internettools wie „Liquid Feedback“, um die Bürgerbeteiligungen in den Kommunen zu steigern. Es gibt Ansätze wie FixMyStreet, wo die Menschen Schäden an den Straßen melden können. Das ist wirklich eine Kostenersparnis, auch verbunden mit höherer Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Das stärkt die Demokratie, und das sind wichtige Ansätze.
Unter anderem fordern wir lizenzfreie Lehrbücher für die Schulen. Dort haben wir einen Ideenwettbewerb vorgeschlagen. 100.000 € wollen wir dafür haben. Auch da müssen Sie sehen, dass, wenn eines Tages die ganzen Lizenzgebühren wegfallen, dort Ersparnisse in mehrfacher Millionenhöhe möglich sind. Wir haben das einmal überschlagen. Wenn man das zum heutigen Zeitpunkt nimmt, birgt das allein Einsparpotenziale von 40 Millionen € in sich. Das bitte ich ordentlich zu berücksichtigen.
Für Open Access machen wir Vorschläge. Wir wollen dort nicht diese Digital-Publishing-Geschichte von Ihnen erwähnen, wo einfach eine Internetseite aufgemacht wird, wo ein paar E-Papers verlinkt werden, die teilweise wohl gar nicht mehr aufrufbar sind. Nein, wir wollen vor allem, dass alle steuerfinanzierten Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Und die Hackerspaces, ein Teil neuer Internetkultur – das ist Förderung neuer Kultur, und das sind die Ideenschmieden der Zukunft. Die Gesellschaft wandelt sich. Dem müssen wir uns alle stellen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir diese Bereiche unterstützen.
Das sind unsere Forderungen. Wir laden Sie dazu ein, mit uns darüber zu reden und sie nicht einfach nur abzulehnen, wie Sie es getan haben.
Auf einen bemerkenswerten Punkt muss ich eingehen. Wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, insbesondere im Einzelplan 20. Wir haben vorgeschlagen, dass die Zuschüsse im Zusammenhang mit der geordneten Stilllegung des THRT-300 in Hamm-Uentrop nicht vom Steuerzahler getragen werden sollen.
Jetzt nehme ich mir Ihren Koalitionsvertrag. Da habe ich mir eine Seite markiert, Seite 41. Die werde ich jetzt auszugsweise – mit Erlaubnis, Herr Präsident – zitieren: