Wolfgang Zimmermann
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin! Wir haben bereits im September 2011 signalisiert, dass wir bereit sind, einen Haushalt passieren zu lassen, der wenigstens ein Stück weit für ein soziales und ökologisches Nordrhein-Westfalen sorgt.
Das wissen Sie seit dem September 2011. Wir sind mit vier konkreten Forderungen auf Sie zugegangen, und wir haben zwei Gespräche geführt. Es gab null Bewegung in den Kernforderungen, die wir deutlich gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir haben von vornherein gesagt, dass die vier Forderungen nicht ultimativ sind, sondern dass wir über sie verhandeln wollen. Wir haben deutlich gemacht, dass zumindest ein Teil Bedingung dafür ist, dass wir einen Haushalt mit einer Enthaltung passieren lassen können – zum Wohle des Landes Nordrhein-Westfalens.
Aber wenn wir sagen „zum Wohle des Landes Nordrhein-Westfalens“, dann meinen wir in erster Linie zum Wohle der Mehrheit der Menschen in diesem Lande und nicht für eine kleine Minderheit.
Uns geht es darum, dass es eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in NRW gibt. Das wäre beispielsweise durch die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für 15 € möglich gewesen.
Und das kostet nicht mehrere hundert Millionen Euro. Das ist nicht die Wahrheit, was Sie hier erzählen.
Sie haben diese Chance verpasst. Wir haben uns damals enthalten, damit Sie, Frau Kraft, Ministerpräsidentin werden konnten. Wir haben damals dafür gesorgt, dass es eine Minderheitsregierung in diesem Lande gibt und dass die unselige Vorgän
gerregierung aus Schwarz-Gelb mit ihren Kürzungsorgien ein Ende hatte.
Wir haben von Ihnen verlangt, dass es einen Politikwechsel gibt. Den hat es ein Jahr lang gegeben, ganz zaghaft und vorsichtig. Dann hörte es auf. Mit dem Schulkonsens haben Sie Ihr Wahlversprechen „eine Schule für alle“ gebrochen.
Dann kam der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen. Das ist mit uns nicht zu machen. Das haben wir deutlich gesagt. Wir stehen auch zu unseren Überzeugungen, aber nicht zu einer Überzeugung, die für die Menschen in diesem Lande nur Nachteile bedeutet. Eine Kürzungsorgie, das, was die Kolleginnen und Kollegen von der FDP wollen, ist mit uns nicht zu machen.
Wir sind weiter – Frau Demirel hat es eben in ihrem Beitrag gesagt – gesprächsbereit. Aber Sie haben die Hand ausgeschlagen. Deshalb gibt es offensichtlich keine Möglichkeit mehr. Legen Sie uns einen vernünftigen Haushalt vor im Interesse der Menschen in diesem Lande. Dann können Sie auch mit unserer Unterstützung rechnen. – Danke schön.
Danke schön. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März – das ist in ungefähr vier Wochen – ist wieder Internationaler Frauentag. Dann werden wieder einmal Statistiken veröffentlicht, dass Frauen durchschnittlich ein Viertel weniger verdienen als Männer, dass Frauen häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und arbeiten müssen. Das wird dann von fast allen in diesem Lande wieder bedauert, und dann wird zur Tagesordnung übergegangen und es passiert wie immer so gut wie nichts.
Aber bei Schlecker, in der Situation, in der sich die Beschäftigten von Schlecker – in einer übergroßen Anzahl Frauen – jetzt befinden, können wir uns für Frauenrechte und Arbeitnehmerrechte einsetzen.
Die Schlecker-Arbeitsplätze sind, wie gesagt, fast ausschließlich Frauenarbeitsplätze. In diesem Unternehmen sind jetzt Tarifverträge und Arbeitsplätze gefährdet.
Werte Kolleginnen und Kollegen, viele dieser Schlecker-beschäftigten Frauen haben ein unglaubliches Können, haben große Fähigkeiten. Denn das Schlecker-Prinzip sah ja vor: so wenig Beschäftigte wie möglich, so wenig Personal wie möglich in möglichst vielen Filialen.
Die Konsequenz war, dass Frauen vielfach alleine, als Einzige, in diesen Filialen gearbeitet haben. Sie waren und sind nicht nur Verkäuferinnen, sondern auch Dekorateurinnen, Einkäuferinnen, Managerinnen und quasi Buchhalterinnen. Sie haben also vor Ort eine unwahrscheinlich hohe Verantwortung übernommen und dafür allerdings wenig soziale Anerkennung und – wie so häufig damit einhergehend – wenig finanzielle Anerkennung erhalten.
Das offensichtlich falsche Geschäftskonzept dieses Unternehmens Schlecker war bestimmt nicht die Schuld der abhängig Beschäftigten in diesem Bereich. Deshalb ist es nicht nur eine soziale Frage, sondern vor allen Dingen eine moralische Frage, dass sich die Landesregierung und der Landtag für den Erhalt dieses Know-hows, für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen.
Es ist unsere Aufgabe hier und heute, politisch Druck auszuüben auf alle Beteiligten.
Gerade die Frauen bei Schlecker haben in den letzten Jahren ja deutlich gezeigt, was es heißt, unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte zu kämpfen. Sie haben im Juni 2010 einen Tarifvertrag durchgesetzt, durch den die Arbeitsbedingungen von Konkurrenzfirmen wie Rossmann und dm deutlich in den Schatten gestellt wurden. Sie haben für Frauenrechte gekämpft, und sie haben, wie gesagt, auch einiges erreicht. Jetzt aber sind sie auf Hilfe angewiesen, auch auf die Hilfe von uns, von den Abgeordneten in diesem Hause, und von der Landesregierung. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, um vor allen Dingen von hier aus ein politisches Zeichen zu setzen.
Es geht darum, dass wir uns dafür einsetzen und sie nicht im Regen stehen lassen. Sie brauchen Informationen. Die Frauen können sich hauptsächlich nur darauf verlassen, was in den Zeitungen steht. Das nur lesen sie. Es ist doch ein Unding, dass die Familie Schlecker, der Unternehmer Schlecker sich jetzt zum ersten Mal überhaupt mit dem Betriebsrat dort in Verbindung setzt. Die Frauen haben ein Recht auf Transparenz. Das gilt auch für die Transparenz in Bezug auf die offensichtlich ganz undurchsichtigen Finanzen der Familie Schlecker.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Drücken Sie Ihre Solidarität mit den abhängig Beschäftigten in diesem Unternehmen aus, auch wenn Sie hier und da, wie mir signalisiert wurde, vielleicht in Bezug auf die eine oder andere Formulierung einige Bedenken haben. Es kann doch nicht sein, dass wir von hier aus kein Zeichen der Solidarität setzen, nur weil bei dem einen oder anderen Punkt unserer Forderungen vielleicht nicht so ganz mitgegangen werden kann. Es geht hier um die Sache, es geht um die Frauen bei Schlecker. Deshalb bitte ich darum: Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit die Arbeitsplätze dort gerettet werden können! – Danke schön.
Danke. – Frau Präsidentin! Kolleginnen, Kollegen! Auch die Fraktion Die Linke sieht das Thema als hochsensibel an. Deshalb sind wir dankbar, dass das Problem der Fixierungen angesprochen wird. Die Anzahl der Fixierungen nimmt zu. Es handelt sich dabei immer um einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der betroffenen Patientinnen und Patienten. Diese Maßnahme sollte eigentlich immer nur als allerletzte Möglichkeit wahrgenommen werden. Lediglich in ganz wenigen Ausnahmefällen gibt es die Notwendigkeit für kurzfristige Fixierungen. Das kann und wird es immer geben. Die Frage aber ist, ob man das zum Standard macht, um das etwas überspitzt zu formulieren.
Es wurde dargestellt, dass längere Fixierungen stark gesundheitsgefährdend sein können. Nach meinen Erfahrungen – ich sage das ganz bewusst; ich komme bekanntermaßen aus dem Gesund
heitsbereich – sind sie in den allermeisten Fällen nicht notwendig.
Ihrem Antrag zufolge, Kollege Romberg, werden jedes Jahr in Deutschland über 90.000 Menschen fixiert. Ich behaupte, dass die meisten Fixierungen mit mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern, speziell in psychiatrischen Krankenhäusern, unnötig wären.
Aber, Kollege Romberg, es ist immer das Gleiche. Sie und Ihre Fraktion sprechen im Bereich Gesundheitspolitik in den meisten Fällen die Probleme richtig an, ohne dass Konsequenzen folgen. Wenn in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mehr Pflegekräfte beschäftigt werden könnten – aber dafür benötigt man Geld, finanzielle Ressourcen –, bräuchten wir uns nicht in dem Maße über dieses Problem zu unterhalten. Aber häufig sind eben – ich sage das gerade in Richtung Ihrer Fraktion – die Millionen an Vergünstigungen und Steuererleichterungen für Konzerne und Millionäre wichtiger als die Millionen für das Gesundheitswesen.
Das ist das Problem, das Sie nie ansprechen. Das haben Sie weder damals bei der Videoüberwachung noch jetzt bei den Fixierungen angesprochen. Sie sollten einmal darüber nachdenken – Sie kommen selbst aus diesem Bereich –: Wie können wir Fixierungen reduzieren? Das ist bei Patienten, die sich selbst oder andere gefährden, nur möglich, wenn Pflegekräfte vor Ort sind, die sich ständig bei den Patienten befinden.
Stellen Sie sich mal vor, im Kindergarten gäbe es bei Kindern, die sich prügeln oder sich selbst in Gefahr bringen, das Mittel der Fixierung – eine zu Recht völlig absurde Vorstellung. Wir müssen dazu kommen, dass dies bis auf ganz wenige Ausnahmen, wie schon gesagt, auch in der Pflege gilt. Das dürfen nur absolute Ausnahmen sein. Denn Menschenrechte – eben wurden sie zitiert – sind unteilbar. Das, was in der Kinderbetreuung gilt, sollte auch in der Betreuung alter und kranker Menschen gelten.
Der Personalschlüssel wird in vielen Einrichtungen immer schlechter. Ich sage das einmal ganz deutlich aus eigener Erfahrung – nicht als ehemals Beschäftigter im Gesundheitswesen, sondern als familiär Betroffener. Ich kenne Pflegeheime, in denen Pflegekräfte in die Situation kommen, sich ganz schnell bei den Ärzten die Genehmigung zum Fixieren zu holen, weil sie der Situation ansonsten nicht mehr Herr werden. Ich erlebe in Pflegeheimen die Situation, dass es über einige Stunden hinweg auf einer Station bzw. in einer Wohneinheit nur eine einzige Pflegekraft gibt. Das ist ein Unding, das ist ein Skandal, und dem müssen wir begegnen. Hier müssen wir Abhilfe schaffen.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, kündige aber schon einmal vorsorglich an, dass das
Thema des mangelnden Personals in Pflegeeinrichtungen und Kliniken, das ich hier soeben angesprochen habe, erneut von unserer Seite aus angesprochen wird. Ich bitte Sie herzlich, dies in der Debatte zu berücksichtigen und mit entsprechenden Initiativen auch Ihrer Fraktion mit dafür zu sorgen, den Zuständen in diesem Bereich, der für uns sehr wichtig ist, zu begegnen. – Danke schön.
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem letzten Wochenende ist klar und deutlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz bespitzelt 27 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktion Die Linke und weitere elf Abgeordnete aus den Landtagen in Deutschland, unter anderen die Parteivorsitzende Lötzsch, den Fraktionsvorsitzenden Gysi, die Vizepräsidentin des Bundestages Frau Pau und sogar Herrn Steffen Bockhahn, der Mitglied des Vertrauensgremiums für die Kontrolle der Geheimdienste im Bundestag ist. Der wird kontrolliert. Das ist ein Skandal sondergleichen.
Der Verfassungsschutz kontrolliert die eigenen Kontrolleure, meine Damen und Herren.
Man muss sich das einmal vor Augen halten. Ein Mann, der 18 % – 18 %! – der Wählerstimmen erhalten hat, der die Aufgabe hat, selbst zu kontrollieren, wird vom Verfassungsschutz beobachtet und bespitzelt. Das ist das Deutschland hier. Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, des offiziellen Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist diese Beobachtung rechtswidrig. Da kann man doch mit Fug und Recht behaupten: In diesem Lande läuft etwas falsch.
Das ist der eigentliche Skandal.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, das vor dem Hintergrund, dass es gerade einmal kurze Zeit her ist, dass die braune Terrororganisation NSU eine Mordserie begangen hat über zehn Jahre hinweg unter den Augen des Verfassungsschutzes, der nichts dagegen unternommen hat, der das stillschweigend geduldet hat. Es wird zurzeit untersucht, weil es begründeten Verdacht gibt, dass sogar teilweise von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes mitgemacht worden ist. Das muss man sich einmal vor Augen halten.
In solch einer Situation hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nichts anderes zu tun, als die Rechtsradikalen gewähren zu lassen und Linke – nicht nur unserer Partei, auch Linke anderer Couleur – zu beobachten und zu bespitzeln.
Wenn etwas zeigt, dass dieser Verfassungsschutz überflüssig ist, dann ist es diese Tatsache. Er ist immer noch auf dem rechten Auge blind.
Im Übrigen: Weil Morde auch in NordrheinWestfalen passiert sind, ist es natürlich auch unter den Augen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes passiert. Da wollen wir natürlich auch Aufklärung haben, ob und wie das unter stillschweigender Duldung oder gar unter eventueller Mitwirkung passiert ist.
Man muss sich auch einmal vor Augen halten – das ist ja sehr schwer feststellbar –, wie viel Euro eigentlich für einen unfähigen Verfassungsschutz ausgegeben werden. Wir schätzen, das sind 25 Millionen € in Nordrhein-Westfalen, die jährlich in den Wind geschossen werden für eine unfähige Behörde, die nichts anderes im Kopf hat, als linke Abgeordnete, führende Kräfte der Partei, Teile der Partei wie auch immer zu beobachten und zu bespitzeln. Deshalb ist er überflüssig, und deshalb gehört er auch abgeschafft; das fordere ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich.
Ich möchte auch noch einmal vor Augen führen, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, was brauner Terror in Deutschland anrichtet: Mehr als 150 Tote gab es durch braunen Terror in Deutschland seit 1990. Allein 24 Tote waren es in NRW, umgebracht von Nazis. Darunter waren drei Polizisten. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Darunter waren drei Polizisten. Insofern sollte der Verfassungsschutz doch ein bisschen aufmerksamer sein, wenn sogar – in entferntestem Sinne vielleicht – Kolleginnen und Kollegen von ihm betroffen sind.
Aber nein, das ist nicht der Fall. Da können Sie dazwischen rufen, wie Sie wollen. Das ist die Realität in diesem Lande.
Die Beobachtung linker Parteien, meine Damen und Herren, hat allerdings eine gewisse Tradition. Im Kaiserreich waren es Sozialistinnen und Sozialisten – in der Mehrheit waren es übrigens Sozialdemokraten; das sage ich in Richtung der Sozialdemokraten –,
die von Geheimdiensten verfolgt wurden. Die Nazis haben ab 1933 sozialdemokratische, sozialistische
und kommunistische Parteimitglieder verfolgt und die Arbeiterbewegung zerschlagen.
Und ohne diese Zerschlagung – es waren auch einzelne Christdemokraten bzw. Zentrums-Angehörige darunter – wäre es nicht zu der faschistischen Diktatur in Deutschland gekommen. Ohne diese Zerschlagung hätte es die Gräuel des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben. Ohne diese Zerschlagung hätte es auch die Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden nicht gegeben.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen – das wissen die Älteren hier in diesem Hause mit Sicherheit –, dass nach der Gründung der Bundesrepublik der Geheimdienst in den 50er-Jahren mit ehemaligen Gestapo- und NSDAP-Mitgliedern aufgebaut wurde, und diese waren bis zu Beginn der 70erJahre im aktiven Dienst.
Dagegen haben die Parteien, die damals im Deutschen Bundestag und in den Landtagen vertreten waren, nichts unternommen.
So viel zur Aufarbeitung und zur Bewältigung der deutschen Geschichte gerade in Richtung derjenigen, die uns permanent auffordern, die DDRGeschichte aufzuarbeiten. Das ist vor dem Hintergrund dieses damaligen Verhaltens lächerlich.
Man konzentriert sich auf die Linken, nicht aber auf die braunen Horden in diesem Lande.
Die geheimdienstliche Beobachtung richtet sich vor allen Dingen gegen die, die auf die sozialen Zustände in diesem Lande aufmerksam machen. Auch deshalb ist es wichtig, dass eine Umkehr erfolgt.
Ich sage: Gehen Sie in sich! Dabei meine ich vor allem die, die das Bestehen dieser Spitzel-Dienste nicht beenden wollen. Ich sage dies gerade in Richtung der SPD, der Grünen, aber auch der FDP. Denn auch Ihre führenden Leute im Bund – Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger, der Bundesvorsitzende der SPD, Herr Gabriel, und Herr Özdemir von den Grünen – vertreten diese Meinung. Ich zitiere Gabriel: „Haben die nichts anderes zu tun?“. Ich zitiere Özdemir: „Politische Auseinandersetzung ist notwendig. Den Verfassungsschutz brauchen wir dazu nicht.“ Ich zitiere Leutheusser-Schnarrenberger: „Wenn das so ist, wäre das unerträglich.“
Herr Minister Jäger – die Ministerpräsidentin ist gerade nicht anwesend –, klären Sie auf: Werden Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen bespitzelt und verfolgt?
Werden Teile der Partei oder die gesamte Partei in NordrheinWestfalen bespitzelt und verfolgt? Klären Sie uns auf. Sie haben gesagt: Nur Teile der Partei werden verfolgt. – Das mag ja sein, aber es sieht anders aus.
Klären Sie den Sachverhalt hier auf, und stoppen Sie diese Bespitzelung. Machen Sie ein Ende damit, und kehren Sie in diesem Lande …
… zu demokratischen Gepflogenheiten zurück. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss gestehen: Ich mache mir ein bisschen Sorgen wegen des Aufwerfens solcher Debatten bei Aktivitäten von Abgeordneten.
Ich habe die Frage an den Herrn Innenminister, wie groß er eigentlich die Gefahr einschätzt, dass demokratisch gewählte Vertreter durch das Aufwerfen und die Öffentlichmachung solcher Debatten zur Zielscheibe von türkischen Faschisten wie den Grauen Wölfen werden könnten.
Danke. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist ja immer sehr unterschiedlich von den betroffenen Beschäftigten aufgenommen worden. Sicherlich waren viele froh, dass trotz der einbrechenden Konjunktur ihr Arbeitsplatz erhalten geblieben ist. Aber auf der anderen Seite haben das die Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die betroffen sind, natürlich immer schon als starke Belastung wahrgenommen.
Es ist auch vielen bewusst geworden, dass sie durch ihre Arbeitskraft ohne Reallohnerhöhungen – das muss man ja einmal deutlich sagen: häufig ohne Reallohnerhöhungen – in den sogenannten Boomzeiten jedes Jahr für mehr Gewinne bei den Unternehmensbesitzern gesorgt haben.
In der Krise sollten dann aber nun auf einmal die Löhne weiter abgesenkt werden, und der Steuerzahler muss dann über das Kurzarbeitergeld natürlich noch einmal für einen Anteil des Lohns aufkommen.
Ich sage das noch einmal ganz deutlich wie an anderer Stelle auch immer wieder: Solange aber die Reichen nicht gezwungen werden, für ihre Spekulationsblasen und Zockergeschäfte zu zahlen, müssen wir uns leider solcher Krücken wie des Kurzarbeitergeldes bedienen.
Für uns aber ist – das ist ja auch Teil des Entschließungsantrages – wichtig, dass das immer eine kurzfristige sinnvolle Unterstützung für die Beschäftigten in der Krise gewesen ist und auch weiterhin sein soll, damit die Arbeitsplätze gesichert werden und dafür gesorgt ist, dass die Krisen nicht komplett auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass vor allem viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie befristet Beschäftigte dennoch direkt zu Beginn der Krise oder einer Krise entlassen worden sind bzw. die Verträge nicht verlängert wurden. Von daher war die Angst vor Kündigungen immer sehr groß. Diese Angst konnte man dann eben durch dieses Instrument des Kurzarbeitergeldes ein wenig in den Griff bekommen.
Aber insbesondere im nächsten Jahr wird es aller Wahrscheinlichkeit nach wieder zu einem Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung kommen. Es ist richtig, die Beschäftigten zumindest davor kurzfristig zu schützen.
Aber die Mitnahmeeffekte sind natürlich deutlich. Die meisten Rednerinnen und Redner haben das angesprochen. Deshalb brauche ich nicht noch einmal näher darauf einzugehen. Das muss man stärker kontrollieren.
Deshalb haben wir unseren Entschließungsantrag eingebracht. Wir machen deutlich: Kurzarbeitergeld darf kein dauerhaftes Standardinstrument in der Arbeitsmarktpolitik sein,
sondern muss konjunkturabhängig eingesetzt werden. Es muss schärfer kontrolliert werden, damit eben die Mitnahmeeffekte mindestens minimiert werden. Damit die Kurzarbeit für die Beschäftigten sinnvoll genutzt werden kann, sollten die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit erheblich gesteigert werden. Dann muss auch der Kündigungsschutz in diesem Bereich stärker entwickelt werden, wenn Kurzarbeitergeld gezahlt wird.
Das muss vor allen Dingen für die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gelten.
Zu guter Letzt: Den Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeit möchten wir abschaffen. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte steuerfreies Kurzarbeitergeld bekommen, um dann am Ende des Jahres mit einer kräftigen Steuernachzahlung auch noch doppelt bestraft zu werden.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, diesem Antrag zuzustimmen – logischerweise; sonst würden wir ihn ja nicht stellen.
Uns geht es einfach nicht weit genug. Ich kündige schon einmal an, dass sich unsere Fraktion bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten wird. – Danke schön.
Danke. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich gedacht, so kurz vor Weihnachten bräuchte ich mich nicht mehr aufzuregen,
aber es ist nötig, Kollege Laumann, Kollege Preuß, Kollege Romberg. – Denn das Problem ist: Wir bekämpfen doch hoffentlich nicht Rentenarmut und Altersarmut mit Minijobs. Das kann doch wohl nicht die Lösung sein!
Erhöhen Sie doch einmal die Renten! Sorgen Sie auf der Bundesebene dafür, dass anständige Renten gezahlt werden! Dann bräuchten wir zumindest in dem Bereich keine Minijobs. Es ist doch langsam pervers, wie hier argumentiert wird.
Wir haben die Situation, dass viele Rentnerinnen und Rentner auf Minijobs angewiesen sind. Das muss man sich einmal vorstellen: Man zwingt eine zunehmende Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern dazu, nebenbei zu arbeiten, unter Umständen fast ein Leben lang zu arbeiten, weil sie mit ihrer Rente nicht auskommen.
Das ist doch einer der Dreh- und Angelpunkte. – Das wollen Sie, ich weiß, das wollen Sie. Sie vertreten ja diese Politik der immer weiter gehenden Kürzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
für Rentnerinnen und Rentner. Das ist ja auch wirklich kein Wunder.
Und das angebliche Jobwunder, was die Bundesregierung permanent propagiert, ist doch nichts anderes als eine reine Umwandlungsmaschine von regulären Vollzeitjobs in mehrere Minijobs.
Und dann sagt man auch noch, die Arbeitslosigkeit sei gesenkt worden.
Da lügen sich doch sowieso alle in die Tasche.
Nordrhein-Westfalen ist da leider keine Ausnahme. Beispiel: Im Kreis Heinsberg, im Kreis Kleve sowie im Rhein-Sieg-Kreis sind über 30 % der Beschäftigungsverhältnisse in privatwirtschaftlichen Betrieben geringfügig. Da spielen vor allen Dingen Frauen eine besondere Rolle, die häufig auf Teilzeitstellen angewiesen sind. Deswegen verstehe ich auch sehr gut den Zwischenruf der Kollegin Gebhard, die eben richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass viele, viele Frauen Vollzeitjobs, ordentlich bezahlte Vollzeitjobs haben wollen, aber keine Minijobs. Das müssen sie aus Verlegenheit häufig tun.
Und da wundert man sich im Übrigen noch über Kindermangel in diesem Land, wenn Frauen und auch Männer gezwungen werden, nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zu haben, befristete Arbeitsverhältnisse oder auch Minijobs zu haben, und dann überhaupt nicht mehr in der Lage sind, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen. Das ist die Perversion in dieser Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür tragen Sie aus den Parteien, die in der Bundesregierung Verantwortung tragen, eine gehörige Verantwortung mit.
Das ist auch eine Katastrophe für die Sozialversicherungssysteme. Die Rente ab 67, die Budgetierung im Gesundheitswesen, die Hartz-IV-Gesetze – all diese Dinge sind vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage diskutiert werden. Wenn alle Jobs von der ersten Arbeitsstunde an sozialversicherungspflichtig wären, dann gäbe es auch nicht so viele Probleme in den Sozialversicherungssystemen. Und wenn die Kapitaleinkommen zur Finanzierung herangezogen würden, dann könnte man eventuell in Deutschland auch wieder von einem Sozialstaat sprechen.
Deshalb fordern wir als ersten Schritt, dass die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde und für alle gelten soll.
Ich glaube, im Prinzip reicht das.
Das Einzige, was ich sage, ist noch, dass der SPD- und Grünen-Antrag, wie das so häufig der Fall ist, zu kurz greift. Wir werden den Antrag trotzdem durch Enthaltung passieren lassen.
Was ich noch wünsche, weil ich ja gleich nicht unbedingt jeden Einzelnen noch sehe: Schöne Weihnachten, schöne Feiertage, einen guten Rutsch und den Minijobbern ordentliche, sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es eingangs sagen: Es ist unfassbar. Es ist für mich unfassbar, dass Sie, Herr Papke, und Sie, Herr Laumann, hier wieder die Politik propagieren – Haushaltskonsolidierung, Stellenabbau, Kahlschlag –, für die Sie abgewählt worden sind. Ihre Politik ist gescheitert. Aber Sie faseln hier und heute immer wieder das Gleiche.
Wenn diese Regierung dieser Politik folgen würde – und mir ist in den letzten Monaten schon ein bisschen angst und bange geworden, dass sie das vollziehen will –, dann würde sie genauso scheitern, wie Sie im vorigen Jahr gescheitert sind.
Aber nun zu dem Haushalt. Wir haben es, werte Landesregierung, in den letzten Wochen und Monaten bereits mehrfach gesagt, ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Die verspätete Einbringung des Haushalts 2011 verstößt gegen die Verfassung in unserem Lande.
Deshalb haben wir uns auch entschlossen, vor das Landesverfassungsgericht zu gehen und dagegen zu klagen. Es wäre rechtlich einwandfrei und auch absolut machbar gewesen,
die Einbringung im September vorzunehmen und die Beratungen im Dezember, also jetzt, abzuschließen. Dann hätte es für die Menschen, für die Organisationen und für die Initiativen, die in diesem Lande davon abhängig sind, Sicherheit gegeben. Das haben wir gefordert.
Wie diese Minderheitsregierung mit den demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsrechten des Parlaments umspringt, kann man nur als unglaublich bezeichnen. Das können wir so nicht hinnehmen. Ich bin gespannt, wie die Richter in Münster entscheiden werden. Das wird aber leider noch etwas dauern.
Das bedeutet, dass bis zur geplanten Verabschiedung im März nächsten Jahres – das ist die Planung – viele soziale Projekte und Initiativen in unserem Land Federn lassen müssen. Wichtige Investitionsvorhaben werden verzögert, unter Umständen sogar verhindert. Das schadet dem regionalen Wirtschaftskreis in NRW. Das ist schlecht für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit. Das sollten Sie bei diesem Vorgehen bedenken bzw. hätten es bedenken sollen.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Prüfrechten des Landesrechnungshofes bei der NRW.BANK bestärkt uns dabei. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Exekutive die Rechte des Parlaments und der Rechnungsprüfer nicht ignoriert. Die Einzelpläne und Anlagen sind den Fraktionen erst Montag, also vorgestern, zugegangen. Das ist doch nichts anderes als eine Missachtung des Parlaments. – Herr Finanzminister, wie soll da heute eine ernsthafte Etatberatung möglich sein? Konkret konnte bisher auch niemand etwas dazu sagen – es sei denn, er hat von bestimmten Entscheidungen, die da drinstehen, schon vorher gewusst.
Wir als Die Linke sind angetreten, Veränderungen und einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen. Eine halbe Reformpolitik – und das werfen wir Ihnen, liebe Landesregierung, vor – und ein halber Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sind zusammengerechnet eine ganze Katastrophe. Und das machen wir nicht mit.
Sie haben, Frau Ministerpräsidentin, dankenswerterweise unter dem Stichwort „präventive Sozialpolitik“ anfangs ein bisschen nach links geblinkt. Aber nicht nur geblinkt, würde ich sagen: Sie haben mit unserer Hilfe auch einiges vollzogen. Kollege Priggen hat das in seiner Rede eben dankenswerterweise auch deutlich angesprochen. Ich sage dazu: Wir haben Sie zu bestimmten Maßnahmen auch ein wenig getrieben. Aber seit dem Frühjahr sind Sie dabei, rechts abzubiegen, indem Sie mehr auf CDU und FDP und ihre verheerende Politik der Vergangenheit eingehen.
Das ist mit uns in der Tat nicht zu machen. Das schadet der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist mit uns nicht machbar.
Wir haben den Nachtragshaushalt 2010 und den Haushalt 2011 nicht abgelehnt. Wir haben sie passieren lassen, und zwar aus sachlichen Gründen. Uns kommt es ausschließlich – das haben wir immer wieder betont – auf die Inhalte an.
Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Sie mussten sich hauptsächlich wegen wahlpolitischer Erwägungen von der unsozialen Agenda2010-Politik der Schröder-und-Fischer-Ära abset
zen. Und es war gut, dass Sie das ein Stück weit getan haben.
Deshalb hat es ja auch diese moderate Akzentverschiebung – wie wir das genannt haben – gegeben. Und nur deshalb haben wir uns enthalten: weil Sie diese moderate Akzentverschiebung in diesem Lande vorgenommen haben. Das haben Sie ein Jahr getan. Deshalb haben wir uns enthalten. Deshalb sind die beiden Haushalte, Nachtrag 2010 und Haushalt 2011, durchgekommen. Diese Akzentverschiebung plus die Gesetzesinitiativen und Anträge über den Haushalt hinaus, die wir selbst eingebracht haben, aber auch die, die Sie dankenswerterweise eingebracht haben und die in die richtige Richtung gingen, haben wir mitgetragen. Wenn Sie das in Zukunft weitermachen würden, hätten Sie unsere Unterstützung. Das Gegenteil machen Sie jedoch momentan. Und da haben Sie unsere Unterstützung in keinem Fall.
Wir sind hier im Gegensatz zu allen anderen berechenbar. Sie wissen, es geht uns nur um die Inhalte. Es geht uns um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen wir. Das tragen wir mit. Das treiben wir voran. Alles andere, eine Politik im Interesse des Kapitals, machen wir in diesem Landtag nicht mit.
Da haben wir klare Maßstäbe: Sozial- und Personalabbau, Privatisierungen, die Politik der Vergangenheit tragen wir nicht mit. Solche Haushalte lehnen wir ab.
Aber auch wenn der Löwenanteil der steuerlichen Mehreinnahmen auf dem Altar der Konsolidierung geopfert wird, können wir weder zustimmen noch uns enthalten. Denn in dem Fall bleiben die elementaren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfordernisse für Nordrhein-Westfalen klar auf der Strecke.
Im Haushalt 2011 wurden diese Haltelinien – wie wir sie nennen – nicht überschritten. Vor allem in den Bereichen Bildung und Kommunales wurden die Ausgaben erhöht.
Aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bewegten Sie sich auf CDU und FDP zu. Die Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von 3 Milliarden € wurden komplett zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet.
Die Investitionen von heute – werte Kolleginnen und Kollegen, das muss man klar sehen – sind aber der gesellschaftliche Reichtum von morgen. Hier sprechen wir von notwendigen Ausgaben für die Zukunftsvorsorge, die sich mittelfristig selbst finanzie
ren. Hier sollte es eigentlich eine gemeinsame Schnittmenge mit der Minderheitsregierung geben.
Im Gegensatz zur CDU und FDP sehen wir Linken den Staat in einer aktiven Rolle. Er kann durch Interventionen nachteilige wirtschaftliche Entwicklungen korrigieren. Wir teilen nicht die Auffassung der Neoliberalen, die den Staat nur als Nachtwächter, als unproduktiven Sektor und Kostgänger der Privatwirtschaft betrachten. Das ist mit uns nicht machbar.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird der verhängnisvolle Kurs der Deinvestitionen fortgesetzt. Siehe Neuverschuldung: Mit aller Macht wird diese unter die Schwelle der eigenfinanzierten Investitionen gedrückt.
Herr Finanzminister, ist das vielleicht der Preis dafür, dass die FDP, die jetzt über ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Papke, noch ein wenig gebrüllt hat, letztendlich zahm wird und aller Voraussicht nach den Haushalt doch passieren lässt? Ist das das Kalkül?
Herr Finanzminister, noch nicht einmal die in der Finanzwissenschaft anerkannte goldene Regel füllen Sie aus, wonach öffentliche Investitionen durch Kredite finanziert werden können.
Die gesamten Investitionen des Landes liegen übrigens deutlich höher als ausgewiesen. Warum? Werden von den Gesamtinvestitionen die öffentlichen Investitionszuschüsse abgezogen, ergeben sich die niedrigen sogenannten eigenfinanzierten Investitionen. Es ist die freiwillige Entscheidung des Landes, die eigenfinanzierten Investitionen zur relevanten Höchstgrenze für die sogenannte goldene Regel zu machen. Das wissen Sie ganz genau.
Ihr – leider immer noch – Genosse Thilo Sarrazin hat damals als Finanzminister in Berlin die Gesamtinvestitionen und nicht die eigenfinanzierten Investitionen zum Maßstab für eine verfassungskonforme Neuverschuldung gemacht. Die Haushaltsgesetze des Bundes und auch die Landeshaushaltsordnung erlauben das ausdrücklich.
Staatsverschuldung ist beileibe nicht – wie immer wieder von der CDU und von der FDP, aber oft auch von SPD und Grünen behauptet – ein Problem der Generationengerechtigkeit. Die weitverbreitete Auffassung, dass Staatsschulden per se etwas Verwerfliches und Negatives seien, blendet die volkswirtschaftlichen Vorteile kreditfinanzierter Investitionen völlig aus.
Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass nicht nur die Schulden, sondern in exakt gleicher Höhe auch die Vermögen an die nächste Generation vererbt werden. Die nächste Generation profitiert zukünftig von heute kreditfinanzierten Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung und ökologische Erneuerung. Der Blick über die Generationen hinweg zeigt so keinerlei Ungerechtigkeit. Das Problem
besteht eben in erster Linie nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Das ist der Kern der Wahrheit. Und der wird in der Diskussion ständig verdrängt.
Im Haushaltsgesetz 2011, Herr Finanzminister, Frau Ministerpräsidentin, gab es kluge Sätze zur Begründung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Die nur schleppende Erholung in den entwickelten Industriestaaten außerhalb Deutschlands ist ein Hinweis auf die weiterhin labile Wirtschaftslage. Hinzu kommt, dass die Bereinigung der Finanzmarktkrise noch nicht abgeschlossen ist. Das zeigen auch die Probleme Griechenlands und Irlands im Euroraum. Eine erneute Zuspitzung ist nicht auszuschließen.“
Eine erneute Zuspitzung ist nicht auszuschließen. – Jawohl. Aber genau das erleben wir doch jetzt. Nach Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute stehen Deutschland und Europa an der Schwelle zu einer Rezession. Darüber kann auch der erfreulich positiv ausgefallene ifo-Stimmungsindex in keiner Weise hinwegtäuschen. Wann ist denn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört, wenn nicht gerade jetzt, Herr Finanzminister? Hinzu kommt die ungelöste Eurokrise. Wann, wenn nicht jetzt, müssen die öffentlichen Haushalte antizyklisch ausgerichtet werden? Wo ist ein NRW
Zukunftsinvestitionsprogramm für die energetische Gebäudesanierung, den sozialen Wohnungsbau und die Sanierung der maroden öffentlichen Infrastruktur?
Und was wollen Sie stattdessen? Sie wollen lieber heute als morgen – mittlerweile jedenfalls –, nachdem Sie, Frau Ministerpräsidentin, noch vor nicht allzu langer Zeit gegen die Schuldenbremse gewettert haben, eine Schuldenbremse mit null Verschuldung in die NRW-Verfassung einstellen.
Aber die öffentlichen Haushalte haben kein Ausgabenproblem, sondern eindeutig ein Einnahmenproblem.
Alle öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Das haben uns in erster Linie die SPDFinanzminister Eichel und Steinbrück auf der Bundesebene eingebrockt, natürlich wie immer in diesen Fragen mit tatkräftiger Unterstützung der CDU und der FDP.
Und der Grünen. Die habe ich fast vergessen. Sie haben ja mitgemacht.
Wir sagen: Die beste Schuldenbremse ist unter anderem die Vermögensteuer. Sie wurde übrigens trotz der Versprechen, die Sie damals gegeben ha
ben, in den sieben Jahren der Schröder-FischerRegierung nicht wieder eingeführt, nachdem sie unter der Kohl-Regierung abgeschafft worden war.
Was Sie letztlich wollen, ist eine Zukunfts- und Demokratiebremse. Das ist nämlich die Schuldenbremse: eine Zukunfts- und Demokratiebremse. Damit führen Sie einen handlungsunfähigen Staat herbei, der nicht mehr in der Lage ist, die notwendigen öffentlichen Güter bereitzustellen. Unser Land NRW verliert – so wie jedes Land in dieser Situation – vollkommen seine Haushaltsautonomie. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber kein Zentralstaat, sondern ein Bund der Länder.
So notwendig eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene ist, so wichtig ist es auch, keine Gelder in NRW zu verschenken. Leider plant die Landesregierung aber genau das. Wir haben im Landtag gefordert, dass sich NRW nicht über die Erste Abwicklungsanstalt und die NRW.Bank an der Umschuldung der privaten Banken für Griechenland beteiligen darf. Dabei geht es um mindestens
500 Millionen €. Das Rettungspaket schützt primär die privaten Banken und löst weder die strukturellen Probleme Griechenlands noch verhindert es die Ausbreitung auf die anderen gefährdeten Länder. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika machen Griechenland zu einer Art Halbkolonie. Apathie und Elend nehmen in diesem Lande zu. Das verantwortet die EU. Das verantwortet selbstverständlich auch diese Bundesregierung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, käme dieses Geld den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Griechenland, den Erwerbslosen dort, den von der Krise Gebeutelten zugute, dann hätten wir keine Probleme. Dann wären wir bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir stehen da in der Tat in der Tradition der internationalen Solidarität. Wir wissen, wie die faschistische deutsche Wehrmacht in Griechenland in den vierziger Jahren gewütet hat. Wir wissen um die Verantwortung des deutschen Staates, die übrigens nicht auf der höchsten Ebene wahrgenommen wird. Wir sind mit dem griechischen Volk solidarisch. Gerade deshalb lehnen wir ein Sparprogramm in schlimmster IWFTradition eindeutig ab.
Willy Brandt geißelte Anfang der 80er Jahre das Schuldenregime der IWF und der Weltbank gegen die Länder des Südens. Das war noch Solidarität in bester sozialdemokratischer Tradition. Ich muss zugestehen: Vor 30 Jahren war mir die SPD zwar auch schon nicht links genug; aber angesichts der Zersetzung der besten sozialdemokratischen Traditionen in diesem Land – das meine ich vor allen Dingen auch bundesweit – überkommen mich fast nostalgische Gefühle.
Der Finanzminister will über 500 Millionen € verschenken. Natürlich gibt es eine Alternative. Wür
den die privaten Zockerbanken gezwungen, ihre Griechenlandanleihen komplett abzuschreiben,
dann bräuchte nicht wieder der Staat als Retter der letzten Instanz auf den Plan zu treten. Aber die genauen Zahlen werden uns nur in vertraulicher Sitzung genannt. Geld für Investitionen, Soziales, Zukunft und Bildung ist offenbar nicht genügend da. Stattdessen wird mitten in der Krise – die wir schon haben – versucht zu konsolidieren. Das ist ökonomischer Unsinn. Das wissen Sie auch ganz genau.
Nach nur einem Jahr moderater, aber leider oft unzureichender Reformen fehlen Ihnen der Mut und die Entschlossenheit, die Zukunftsaufgaben in Nordrhein-Westfalen konsequent anzugehen, Frau Ministerpräsidentin. Stattdessen legen Sie hier einen Haushaltsentwurf vor, den die FDP passieren lassen kann und den im Grunde genommen auch Sie von der CDU passieren lassen müssten, wenn es Ihnen auf die Inhalte ankäme und nicht auf rein taktisch motivierte parlamentarische Spielchen.
Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Erhöhung der Diäten und der Rentenversorgung sagen, über die wir diskutieren. Bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern stößt diese dreiste Erhöhung durch die Mehrheit in diesem Hause auf Empörung.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die einen Riester-Sparvertrag abgeschlossen haben, stellen fest, dass sich ihre zukünftigen Rentenansprüche infolge der globalen Finanzmarktkrise des Kapitalismus stark reduzieren. – Frau Ministerpräsidentin, ich frage Sie: Sind Sie bereit, allen Beschäftigten des Landes eine freiwilligen Zuschuss zur Riesterrente in Höhe von 5 % der jeweiligen Dienstbezüge zu zahlen?
Das wäre konsequent. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, wird für die Abgeordneten ein Sonderrecht gefordert, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande nicht zugestanden wird. Das ist verwerflich.
Sie schüren mit dieser Abzocke die Politikverdrossenheit in diesem Lande weiter.
Unsere Fraktion verteidigt ohne Wenn und Aber unsere solidarischen Sozialversicherungssysteme, die eh schon permanent durchlöchert werden. Wir waren nicht dafür verantwortlich, dass die Rente mit 67 eingeführt und das Leistungsniveau massiv abgesenkt wurde. Wir haben uns den Plan zur Subventionierung der privaten Versicherungskonzerne – genannt: Riesterrente – nicht ausgedacht. Wir haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gezwungen, in private kapitalgedeckte Systeme ein
zuzahlen und sich auf Gedeih und Verderb von den Kapitalmärkten abhängig zu machen.
Weil wir für ein Rentensystem für alle sind, sollen auch die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Dass das geht, zeigt das Land Sachsen. Da haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich für die gesetzliche Rentenversicherung zu entscheiden. Jeder Euro, der zusätzlich in die solidarische Rentenversicherung eingezahlt wird, stärkt die Solidargemeinschaft. Deshalb fordern wir auch die Einbeziehung der Freiberufler, der Selbstständigen, der Beamten und der Abgeordneten in die gesetzliche Rente.
Wenn ich mir die Beschlüsse des letzten SPDBundesparteitages anschaue, habe ich aber wenig Hoffnung auf Einsicht und Reformwillen. Wie in NRW verweigert sich auch die Bundes-SPD einer ernsthaften Reformpolitik.
Die Niederlage des Arbeitnehmerflügels in der Rentenfrage zeigt, wohin die Reise zu gehen droht: Es droht ein „Schröderismus light“, ein Neoliberalismus mit vermeintlich menschlichem Antlitz. Ottmar Schreiner – für den, der ihn nicht kennt: er ist auch von der SPD – hat auf dem SPD-Parteitag sehr zu Recht gesagt: Es ist nicht zumutbar, dass Menschen nach einem langen Erwerbsleben nur ein Einkommen gerade oberhalb der Sozialhilfe haben. – Und das droht hier Millionen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Rede von Herrn Laumann noch eines sagen: Kollege Laumann, Sie lamentieren in Ihrer Rede über Menschen, die von ihrem Gehalt nicht oder kaum existieren können. Sie lamentieren über die steigende Armut, sind aber mit Ihrer Partei verantwortlich dafür – auf der Bundesebene und in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Lande –, dass dieser Zustand für viele Menschen und immer mehr Menschen in diesem Lande existiert. Sich dann hierhin zu stellen und das zu sagen, was Sie in Ihrer Rede heute gesagt haben, das nenne ich nur noch pharisäerhaft. Ändern Sie Ihre Politik, dann ändern Sie die Situation der Mehrheit der Menschen in diesem Lande!
Wer 45 Jahre lang den neuen rot-grünen Mindestlohn von 8,62 € erhält – ich nehme jetzt Bezug auf die Debatte über das Tariftreue- und Vergabegesetz heute Abend –, der wird im Alter arm und ein Fall für die Grundsicherung sein. Erst bei einem Mindestlohn von 10 € – wir werden das in der Debatte noch ansprechen – verhindern wir Altersarmut. Aber –
das muss man auch deutlich sagen – selbst bei einem Mindestlohn von 10 € und 45 Beitragsjahren wäre der Rentenanspruch geringer als die von uns und vielen Verbänden geforderte solidarische Mindestrente von 900 €. Das heißt, selbst das, was wir fordern, ist nicht ganz ausreichend. Aber 8,62 € – das ist ein Hohn und hilft den Menschen in diesem Lande in keiner Weise.
Auch in dieser Frage sind wir mit Ihrem Genossen Ottmar Schreiner völlig einig. Das Leistungsniveau der Rente muss wieder auf das Niveau vor der Schröder-Ära angehoben werden. Das hat er nicht wörtlich gesagt – deshalb habe ich nicht um Erlaubnis gebeten zu zitieren –, das war indirekt. Das hat er auf dem Bundesparteitag und in einer Talkshow gesagt. Bei Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen und mit einer leichten Erhöhung der paritätischen Beiträge wäre das alles problemlos möglich.
Wir werden daher morgen in der zweiten Lesung des Tariftreue- und Vergabegesetzes diese 10 € beantragen. Wir können nur appellieren, dass Sie Ihrem Genossen Ottmar Schreiner in der Einsicht folgen, dass 8,62 € völlig unzureichend sind. Dann können wir gerne auch im Ausschuss weiter darüber streiten.
Nicht Teil dieses Haushalts ist die im Juni im Landtag beschlossene Kapitalzufuhr für die WestLB in Höhe von 1 Milliarde €. Wir haben gegen das Restrukturierungskonzept gestimmt. Wir Linke lehnen jeden weiteren Blankoscheck für eine Bankenrettung zulasten des Landes NRW und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab.
Gerade weil die WestLB im Eigentum der öffentlichen Hand ist, wollen wir Klarheit, um mit gesetzlichen Maßnahmen eine Beteiligung der privaten Gläubiger durchzusetzen. Manager und private Gläubiger müssen in Haftung genommen werden, damit es nicht die Kleinanleger trifft, sondern die großen Fische. Darum geht es. Deshalb brauchen wir zur Kenntnis der Öffentlichkeit eine vollständige Liste der Anleiheninhaber.
Dann können wir in einem öffentlichen Schuldenaudit und mit gesetzlichen Aktivitäten klären, wer von ihnen in welchem Umfang auf seine Ansprüche verzichten muss.
Verlieren Sie da nicht den Anschluss an Europa. In Island, Irland und Dänemark gibt es bereits konkrete Beispiele, wo die privaten Gläubiger mit herangezogen werden. Warum soll das dann hier nicht möglich sein?
Selbst in Griechenland werden mittlerweile die privaten Gläubiger, wenn auch sehr unzureichend, mit beteiligt.
Lesen Sie die Wirtschaftspresse. Am 1. Dezember hat die „Financial Times Deutschland“ getitelt: „EU lässt Bankgläubiger bluten“. So sollen die Behörden die Möglichkeit erhalten, die Forderungen von Gläubigern komplett abzuschreiben. Die EU strebt offenkundig eine radikale Wende an. Bisher haben in ganz Europa immer die Staaten und die Steuerzahler die Zeche gezahlt. Wir alle haben sie gezahlt. Die privaten Gläubiger wurden permanent geschont. Damit muss jetzt endlich Schluss sein, in Europa und auch in NRW bei der WestLB. Ein Blankoscheck für die WestLB ist ein Blankoscheck für die privaten Gläubiger. Das darf nicht sein. Mit NRW-Steuergeldern sicherte die SPD mit der CDU und den Grünen damals die Ansprüche der Deutschen Bank und der Citibank.
Auch bei den Kommunalfinanzen ist die Politik dieser Regierung enttäuschend. Die angekündigten Hilfen im Stärkungspaktgesetz sind vergiftete Hilfen. Das haben wir immer wieder gesagt. Diese Auffassung teilt im Übrigen die große Mehrheit der betroffenen Kommunen. Das Selbstverwaltungsrecht der 34 betroffenen Kommunen wird erdrosselt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Kommunen tatsächlich zu helfen, anstatt sich als IWF auf Landesebene zu versuchen.
Unsere Fraktion fordert, dass zwei Drittel aller kommunalen Kassenkredite in NRW von der Landesebene übernommen und in eine Bad Bank als Sondervermögen überführt werden. Das wäre eine Sofortmaßnahme, mit der den Kommunen tatsächlich unter die Arme gegriffen würde. Wer für die WestLB eine Bad Bank einrichten kann und bereit ist, hierfür Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen, der muss auch den Kommunen konsequent helfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, wie hilflos Ihre Einsparversuche im Haushalt 2012 sind, kann man schon daran ablesen, dass Sie erneut eine ungewöhnlich hohe globale Minderausgabe veranschlagt haben, und zwar diesmal in Höhe von 750 Millionen €. Sie haben gegenüber 2011 also noch mal ein Häppchen draufgelegt.
Wir lehnen globale Minderausgaben aus prinzipiellen Erwägungen ab.
Sie widersprechen den Haushaltsgrundsätzen von Klarheit und Wahrheit. Sie schränken das Budgetrecht des Parlaments ein. Eine derart hohe Minderausgabe ist aber nicht einmal mehr mit einer sogenannten Bodensatzabschöpfung zu rechtfertigen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass diese globale Minderausgabe bedenklich in die Nähe der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit gerät. Mit dieser Minderausgabe soll doch nur die Möglichkeit bestehen, am Parlament vorbei im laufenden Haushaltsverfahren Sozial- und Personalabbau zu organisieren. Das ist – noch mal deutlich gesagt – mit uns nicht zu machen.
Trotz aller genannten schlechten Vorzeichen werden wir als Fraktion den Haushaltsentwurf 2012 gewissenhaft prüfen. Wie gesagt: Vorgestern wurde er uns vorgelegt. Organisiert diese Landesregierung damit Privatisierung und Sozial- und Personalabbau? Unterlässt sie die Investition eines substanziellen Teils der Steuermehreinnahmen in gesellschaftlich wichtige Belange? Verschafft sie den Bürgerinnen und Bürgern, die darauf angewiesen sind, ein Sozialticket, das diesen Namen verdient? Schafft sie neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze? Erhöht sie die sozialökologisch unverzichtbaren Zukunftsinvestitionen?
Über die Themen sind wir bereit zu sprechen. Wir werden hoffentlich miteinander darüber sprechen. Wir als Fraktion handeln nach unseren Überzeugungen; und weder eine Zustimmung zum Haushalt noch eine Enthaltung gibt es von uns zum Nulltarif.
Vielen Menschen in diesem Lande wird immer bewusster, wer konsequent für ihre Interessen eintritt und wer nicht.
Ich sage es hier ganz deutlich: Menschen vor Profite – das bleibt auch in diesem Haushaltsverfahren unser Maßstab. Eine solche Politik braucht das Land und keine andere. – Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine kleine Vorbemerkung machen. Wir als Fraktion kritisieren schon seit Langem, dass die Vorgängerregierung, deren Bestandteil Sie waren, mit dafür gesorgt hat, dass der Arbeitsschutz stetig ausgehöhlt wurde. Es mag sein, Herr Kollege Romberg, dass das vorher auch so gewesen ist – das kann ich im Augenblick nicht nachvollziehen –, macht die Sache aber nicht besser. Fakt ist, dass die Aufsichtsbehörde nicht in der
Lage ist, all diese Verstöße zu registrieren und zu untersuchen. Das ist ein Dilemma.
Es ist ja richtig, dieses Problem zum Thema zu machen. Man muss aber dann auch dafür sorgen, dass es anders wird. Es muss alles dafür getan werden, dass zunächst einmal die personelle Ausstattung in den Krankenhäusern optimiert wird, und zwar nicht nur – Kollegin Lüders hat das gerade dankenswerterweise angesprochen – bei den Ärztinnen und Ärzten. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass ein Krankenhaus nicht nur aus Ärztinnen und Ärzten, sondern auch aus Krankenpflegekräften und anderen Berufsgruppen besteht. Fast alle unterliegen einem unwahrscheinlichen Arbeitsstress. Fast alle leiden unter den Bereitschaftsdiensten. Letztlich leiden darunter natürlich die Patientinnen und Patienten. Das ist ja in Ihrem Antrag richtigerweise deutlich geworden.
Wir müssen zum einen durch eine Personalaufstockung diese Situation verändern. Ich sage noch einmal, obwohl es nicht explizit zu diesem Thema passt, dass bezüglich der Bezahlung im Gesundheitswesen, und zwar vor allem bei den Pflegekräften, etwas getan werden muss, weil auch durch die mangelhafte Bezahlung der Berufsgruppen im Gesundheitswesen, speziell in den Krankenhäusern, dafür gesorgt wird, dass sich bestimmte Berufsgruppen kaum noch auf Stellen in den Krankenhäusern bewerben.
Denn erstens ist der Beruf nicht genügend anerkannt. Das kann man bei den Ärztinnen und Ärzten nicht unbedingt sagen, aber für die anderen Berufsgruppen und vor allem für die Pflegekräfte in Krankenhäusern gilt das. Zweitens ist die geringe Bezahlung, von der hauptsächlich die Pflegekräfte betroffen sind, nicht attraktiv. Und drittens führen auch die wahnsinnig ungünstigen Arbeitszeiten zu einem Mangel an Attraktivität. Darüber müssen wir nachdenken, und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.
Auf diese Misere weisen allerdings die Gewerkschaften, die Arbeitnehmervertretungen, die Betriebs- und die Personalräte seit Jahren immer wieder hin, und sie haben die Politik sozusagen mit der Nase darauf gestoßen. Es hat sich aber so gut wie nichts getan.
Jetzt zum Anliegen Ihres Antrags. Sie wollen, dass die Zahl der übermüdeten Ärzte zurückgeht. – Das teilen wir.
Und Sie plädieren dafür, dass ein Konzept für mehr Arbeitnehmerschutz vorgelegt wird. Ihnen geht es darüber hinaus vor allem darum, dass es der Landtag nicht auf die lange Bank schiebt, sondern dass das zeitnah gemacht wird. – Hier sind wir an Ihrer Seite. Das müssen wir in der Tat tun.
Aber eine Frage, Kollege Romberg, müssen Sie mir gestatten: Sind es nicht auch die Versäumnisse der Vergangenheit – ich habe das eben schon kurz erwähnt –, die so eine Forderung nötig machen?
Ich habe eben im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz bzw. mit der personellen Ausdehnung des Arbeitsschutzes darauf hingewiesen. Es muss allerdings die gesamte Gesundheitspolitik inklusive ihrer Ausfinanzierung auf den Prüfstand, und wenn man sich anschaut, was auf der Bundesebene an Gesundheitspolitik gemacht wird, dann stellt man fest, dass sich dies negativ auf die Krankenhäuser auswirkt. Insofern muss dort eine Änderung der Politik erfolgen, und das obliegt der Verantwortung der derzeitigen Koalition und des Ministers, der aus Ihren Reihen kommt.
Die Ärzte und Ärztinnen – aber nicht nur diese, sondern auch die Pflegekräfte mit ihren Bereitschaftsdiensten – leiden darunter, dass die EU-Urteile zu Bereitschaftsdiensten nach wie vor nicht in vollem Umfang umgesetzt werden. Noch immer werden die „Marathon-Dienste“ geschoben – das ist in Ihrem Antrag völlig zutreffend beschrieben –, und noch immer leiden die Patientinnen und Patienten darunter.
Das hängt hauptsächlich damit zusammen, dass die Bundesregierungen – und hier verwende ich ganz bewusst den Plural, also „die Bundesregierungen“ – den Budgetdeckel für Krankenhäuser nur nach massiven Protesten im Jahre 2008 – man denke an Berlin, wo 100.000 auf die Straße gegangen sind – einmal kurz angehoben haben. Aber offenbar ist niemand bereit, für die notwendigen Personalaufstockungen mehr Geld auszugeben.
Das ist aber der entscheidende Punkt: Man braucht mehr Geld, wenn man die Situation in den Krankenhäusern – ob im ärztlichen Dienst oder im Pflegedienst – verändern will. Eine Personalaufstockung bei Ärztinnen und Ärzten kann natürlich auch erfolgen, solange dies nicht der Fall ist. Aber das würde dann zulasten der anderen Berufsgruppen in den Krankenhäusern gehen.
Das haben wir gesehen, als es separate Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte gegeben hat, und gleichzeitig mussten einige Krankenhäuser, die finanziell nicht so gut dastanden, Stellen im Pflegebereich abbauen bzw. konnten dort keine besetzen. Das kann nicht das Ziel sein, wenn wir alle den Willen haben, die Personalsituation aller Beschäftigten in den Krankenhäusern zu verändern.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass im Beschlussteil Ihres Antrags eine offene Formulierung steht. Denn wir wollen diesen umfassenden Arbeitnehmerschutz nicht nur – ich hoffe aber, dass wir das im Ausschuss gemeinsam zustande bekommen – für die Ärztinnen und Ärzte schaffen, sondern erreichen, dass dieser umfassende Arbeitnehmerschutz – wie sie es formuliert haben – dann auch
auf alle anderen Berufsgruppen in den Krankenhäusern ausgeweitet wird.
Wir haben im vorigen Jahr in diesem Hause über die Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen in der Uniklinik Essen gesprochen, und ein Motto des Personalrates der Uniklinik Essen lautete damals: Das Krankenhaus sind wir alle. – Damit war gemeint, dass es nicht nur um Ärztinnen und Ärzte, dass es nicht nur um Pflegepersonal und dass es nicht nur um medizinisch-technische Assistentinnen und Assistenten geht. Vielmehr geht es um die Gesamtheit der Belegschaft, die ihre Leistung erbringen muss, um zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu arbeiten. Darum geht es letztendlich, und deshalb wollen wir ein Konzept, das alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Krankenhäusern einbezieht und das ganz konkrete personelle Lösungswege vorsieht.
Ich freue mich, dass wir das im Ausschuss gemeinsam diskutieren, und angesichts der Reden, die bisher gehalten worden sind, hoffe ich, dass wir übereinkommen und den Arbeitnehmerschutz auf alle Berufsgruppen ausdehnen können. – Danke schön.
Danke. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Leider hat mir die Kollegin Lück den Spruch „Jährlich grüßt das Murmeltier“ weggenommen. Aber ich gönne ihr das.
Wir müssen uns jetzt wieder mit diesem Thema beschäftigen. Ich war eigentlich geneigt, zu sagen: Ich verweise auf meine Rede vom Januar 2010 bzw. 2011.
Es wäre schön, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie diese Energie darauf verwenden würden, die Rahmenbedingungen auf der Bundesebene so zu ändern,
dass die Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum attraktiver wird.
Das ist nämlich in erster Linie eine Bundesangelegenheit. Das sollte durch die Verteilung der Gelder auf Bundesebene im Gesundheitssektor ermöglicht werden.
Langsam muss doch klar sein, dass hier mit völlig ungeeigneten Mitteln operiert wird. Man kann doch nicht einem Arzt oder einer Ärztin auf dem Land zusätzliche finanzielle Anreize versprechen, damit er oder sie sich dort ansiedelt, wenn diese bei der nächsten Verhandlung über die Gebührenordnung unter Umständen wieder weggenommen werden.
Spätestens wenn der Arzt oder die Ärztin mehr Geld bekommt, kann es aufgrund der Verteilung passieren, dass zum Beispiel bei den Pflegekräften in den Krankenhäusern irgendwie gespart werden muss. Wir sollten über die Verteilung der Mittel im Gesundheitssektor überhaupt einmal reden.
Ich sage das immer wieder und auch heute: Das geht nur mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Aber das wollen Sie natürlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Denn wenn wir sie hätten, gäbe es eine breite Fi
nanzierungsbasis, die wir im Gesundheitswesen wirklich brauchen.
Aber Sie neigen in letzter Zeit dazu, linke Vorschläge zumindest halbherzig aufzunehmen. Versuchen Sie das doch einmal bei der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Ich weiß, Sie trauen sich das im Augenblick nicht. Die NRW-CDU hat dankenswerterweise versucht, den Mindestlohn auf dem Parteitag durchzubringen. Aber dann kommt so etwas Unsägliches dabei heraus. Das hilft auch nicht.
Wir helfen Ihnen gern, das mit der Bürgerversicherung noch einmal zu versuchen. Vielleicht klappt das mit dieser Kanzlerin doch noch.