Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 46. Sitzung des Landtags von NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und des Hauses.
Für die heutige Sitzung haben sich sechs Kolleginnen und Kollegen entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen folgenden Hinweis geben: Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 7. November 2011 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2011 sowie zwei Durchschriften des Genehmigungserlasses des Innenministers zugesandt. Gemäß § 9 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 5. November 1948 bitte ich um Ihre Kenntnisnahme. – Diese stelle ich hiermit fest. Die Unterlagen können im Archiv eingesehen werden.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Schemmer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zu spät, einen Brunnen zu graben, wenn der Durst brennt. – Was möchte ich mit diesen Worten des römischen Dichters Plautus sagen? – Es ist zu spät, Straßen zu planen, wenn kurzfristig Mittel bereitgestellt werden.
Am 6. November haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und der FDP in Berlin das gemeinsame Papier „Wachstumskräfte in Deutschland stärken“ verabschiedet. Die Investitionen für den Verkehrsbereich in der Bundesrepublik werden um insgesamt 1 Milliarde € erhöht. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird für Bundesfernstraßenprojekte nach Nordrhein-Westfalen fließen.
Was heißt das? – Wenn von der 1 Milliarde € über die Hälfte in den Bundesfernstraßenbau geht, sind dies anteilig für Nordrhein-Westfalen über 100 Millionen €. Kaum war die zusätzliche Milliarde aus Berlin bekannt geworden, da forderte einen Tag später Verkehrsminister Voigtsberger in einer Pressemitteilung – ich zitiere –:
„Vor allem für Schienenprojekte, wie den RheinRuhr-Express und den Ausbau der BetuweLinie, muss der Bund dringend die Mittel im Investitionsrahmenplan einstellen.“
Dabei hat Minister Voigtsberger eine wichtige Tatsache schlicht übersehen: In den Investitionsrahmenplan für 2011 bis 2015, der zurzeit erarbeitet wird, werden grundsätzlich nur solche Projekte aufgenommen, für die auch Baurecht vorliegt. Und das ist beim RRX leider bis heute nicht der Fall.
In der früheren rot-grünen Regierungszeit von 1995 bis 2005 hatten wir eine ähnliche Situation. Da kein Planungsrecht vorlag, wurden Millionenbeträge an den Bund zurückgegeben und zum Beispiel in Bayern verbaut. Im Jahre 2004 gab es unter Rot-Grün eine einzige Planfeststellung, 2005 bis 2009 unter Schwarz-Gelb 50 Planfeststellungen. Kurzum: Die Minister Wittke und Lienenkämper haben die Straßenplanung vorangetrieben und in anderen Ländern nicht benötigtes Geld nach Nordrhein-Westfalen geholt. Es hat sich gezeigt: Nur vorausschauendes Planen bringt die Infrastruktur voran.
Herr Minister Voigtsberger, Sie können sich also bei der alten Landesregierung bedanken, dass so viele Projekte vorausschauend in Angriff genommen worden sind,
um diese Mittel tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Ihr jetziges planloses Vorgehen würde dazu führen, dass das Geld in Nordrhein-Westfalen nicht verbaut wird. Wir brauchen die A 33. Ich denke, dass die Bechsteinfledermäuse mit der A 33 gut zurechtkommen werden.
Wir brauchen Ortsumgehungen wie die B 525 in Nottuln, wo Sie den Baubeginn verzögern. Gerade in Ortslagen führen Ortsumgehungen zu weniger Staus und Lärm und zu mehr Sicherheit gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Also, vorausschauend planen! Planen auf Vorrat!
„So sinnvoll die Ortsumgehung auch wäre, das Land wird keine Planungen für die Schublade produzieren. … Die Planungskosten müssen schließlich vom Land bezahlt werden.“
Aber, wir brauchen diese Schubladenpläne. Ich denke, dass die Minderheitsregierung in dieser Fragestellung noch weit von der Lösung der Probleme entfernt ist.
Im Übrigen sei nur nebenbei bemerkt, dass der Investitionsrahmenplan des Bundes kein Finanzierungsplan ist. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre Hausaufgaben im Straßenbaubereich zu machen.
Zu ihrer Mär „Straßenerhalt vor Neubau“, die Sie immer erzählen, stelle ich noch einmal fest: RotGrün gibt mit 78,5 Millionen € im Jahr 2011 nicht so viel Geld für den Erhalt aus, wie wir es im Jahre 2010 gemacht haben.
2009. Für den eigentlichen Ausbau stellen Sie nicht mehr die 67 Millionen €, sondern nur noch 55 Millionen € zur Verfügung. Das ist gerade einmal das Niveau der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts.
Deswegen fordern wir die Landesregierung auf: Nehmen Sie die Streichliste für den Straßenbau, gerade für Ortsumgehungen, wieder zurück, und kehren Sie zu einer im Vergleich der Bundesländer wettbewerbsfähigen Verkehrspolitik zurück. –
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die CDU – dieses Gefühl habe ich mittlerweile – fällt mit ihren Anträgen in eine Politik der Suggestion. Die Suggestion der aufgezeigten Streichliste ist gescheitert. Es ist nichts gestrichen; das ist nachhaltig immer wieder belegt worden. Die PR-Kampagne der gescheiterten Verkehrsminister Wittke und Lienenkämper war nichts anderes als ein billiges Spektakel für Fototermine der örtlichen Ortsunionen.
Punkt 2 Ihres Antrags – Text und Antrag sprechen ja unterschiedliche Sprachen – ist falsch formuliert: „Vergleich der Bundesländer wettbewerbsfähigen Verkehrspolitik“. Es ist so, Herr Kollege Schemmer, dass sich mittlerweile andere Bundesländer nach unserer richtigen Vorgehensweise von Priorisierung von Bundes- und Landesstraßen erkundigen. Ja, wir müssen über einen Vergleich der Bundesländer reden. Denn wir dürfen nicht mehr hinten anstehen, sondern müssen endlich die Rolle des größten Bundeslandes mit der stärksten Verkehrsdichte einnehmen, die uns zukommt.
Wie wir den Verlautbarungen zu dem Papier, das Sie als Anlass genommen haben, etwas anderes zu beantragen als das, was Sie im Text und in der Überschrift suggerieren, mittlerweile entnommen haben, sollen aus dieser 1 Milliarde € rund 600 Millionen € auf die Straßen entfallen.
Unterstellt, dass die nicht nur in Straßen fließen sollen, die Gigaliner aufnehmen sollen, wären nach der alten Rechenweise, die wir in der Bundesrepublik immer hatten, rund 120 Millionen € in NordrheinWestfalen zu erwarten. Bei demnächst von Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer gekürzten Mitteln auf nur noch 132 Millionen € im Vergleich zu rund 310 Millionen € im Durchschnitt der letzten Jahre würde dies noch nicht einmal auch nur ansatzweise dem nachkommen, was wir im Durchschnitt der letzten Jahre hatten, womit Sie alle Straßen finanzieren wollen, zumindest wie Sie es den Menschen glauben machen wollen.
Natürlich freuen wir uns hier in Nordrhein-Westfalen über jeden Euro, der in Infrastruktur nach Nordrhein-Westfalen fließt. Aber wir wissen doch noch fast gar nichts, außer, dass Herr Ramsauer sein Versprechen zur Wahl des stellvertretenden CSUVorsitzenden mit dieser Milliarde eingehalten hat, hoffentlich nicht wieder mit dem Schwergewicht auf Bayern.
Deshalb ist es wichtig, dass zusätzliche, wenn auch einmalige Mittel nicht nach Länderproporz verteilt werden, sondern vielmehr Projekte mit wichtiger nationaler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland finanziert werden. Hier bedarf es einer transparenten Diskussion darüber, in welche Projekte prioritär zu investieren ist. Neben solchen wichtigen Projekte, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen brauchen, fallen mir allerdings noch solche wichtigen Verkehrsprojekte wie die Betuwe-Linie oder auch der Eiserne Rhein – allerdings nach nordrheinwestfälischen Vorstellungen – ein und keine bedeutenden Projekte in Süddeutschland.
Was wir brauchen, ist eine verlässliche Verstetigung der Bundesmittel auf auskömmlichem Niveau. Wenn man den Antrag liest, könnte man glauben, es geht Ihnen tatsächlich um die Umsetzung der 1 Milliarde € für Nordrhein-Westfalen. Mit den Antragspunkten entlarven Sie sich jedoch. Es geht wieder einmal um die Prioritätenliste der Bundes- und Landesstraßen. Wie weh muss es Ihnen eigentlich tun, dass Ihre Chaospolitik der leeren Versprechungen der vergangenen Jahre gescheitert ist?
Arbeiten Sie gemeinsam mit dem Verkehrsminister dieses Landes, mit Harry Voigtsberger, daran, dass wir als Wirtschaftsstandort Nummer eins in
Deutschland entsprechend unserem Stellenwert so viel von der Milliarde für Verkehrsprojekte in NRW bekommen, damit unsere Verkehrswege, wie in diesem Kabinettspapier beschrieben, endlich annähernd leistungsfähig werden, und nehmen Sie Einfluss auf Ihre Koalition in Berlin, dass man uns nicht Zückerle zuwirft, sondern endlich eine verlässliche Politik in Sachen Finanzierung von Verkehrsprojekten in NRW betrieben wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gerne mit einem Zitat beginnen, wie Herr Schemmer es auch getan hat.
Mein Zitat für die Debatte ist heute ein Filmtitel: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. – Bei jeder Plenarsitzung, bei jeder Ausschusssitzung schaffen Sie es immer wieder, diese sogenannte Streichliste zum Thema zu machen, diesmal im Mäntelchen eines Antrags betreffend die Bundesmittel. Sie versuchen es bei jeder Gelegenheit – das ist wahrscheinlich Ihr Auftrag, den Sie haben –: Wie schaffen wir es, RotGrün immer wieder mit diesem Thema zu kommen? Diesmal haben Sie es mit diesem Antrag versucht.
Denn mehr als eine Absichtserklärung – das sagt Ihr Text auch an einer Stelle – sind die Planungen in Berlin bisher nicht. Es gibt zu diesem Thema einen Kabinettsbeschluss, der bisher nicht finanziell hinterlegt ist. Es gibt auch keine Einzelaufstellung. Es gibt sozusagen die Absichtserklärung der Bundesregierung, 1 Milliarde € zusätzlich in den Verkehrsbereich zu geben.
Wenn man dann schaut, was in den bisherigen Haushaltsplanungen in der mittelfristigen Finanzplanung an Kürzungen im Verkehrsbereich insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen eingeplant sind, dann wäre es, wenn man den Königsteiner Schlüssel anlegt und auch die 600 Millionen € im Verkehrsbereich für den Straßenbereich anrechnet, nicht mehr als die Kompensation der bisher eingeplanten Streichungen in diesem Bereich. Es ist nicht mehr – wahrscheinlich noch nicht einmal das – als das, was bisher gestrichen werden soll.
Wenn man sich ansieht, wie die Verkehrsträger beteiligt werden, dann ist es so, wie die CDU leider – und auch die FDP – Verkehrspolitik betreibt: möglicherweise 1 Milliarde € zusätzlich, natürlich mehr als die Hälfte für den Straßenbau.