Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, der 25. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Meine Damen und Herren, der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 26. Januar 2011 den ersten Nachtrag zur Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2010 sowie die Durchschrift des Genehmigungserlasses des Innenministers übersandt. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 5. November 1948 bitte ich um Kenntnisnahme. – Diese stelle ich hiermit fest. Die Unterlagen können im Archiv des Landtages eingesehen werden.
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011
Die Landesregierung muss das Vertrauen der Kommunen zurückgewinnen – Desaströse Umverteilung im GFG 2011 stoppen
Zur Einbringung und Vorstellung der Haushaltsgesetze und der mittelfristigen Finanzplanung erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 vor. Mit diesem Haushalt vollziehen wir die dringend notwendige Kurskorrektur hin zu Zukunftssicherung und Gerechtigkeit. Mit dieser Kurskorrektur ist die neue Landesregierung angetreten.
Kurskorrektur bedeutet für uns: Vorbeugung jetzt, anstelle von Reparaturkosten in der Zukunft. Das ist die intelligente Form der Schuldenbremse,
weil wir nur so auf Dauer die Ausgaben nachhaltig senken sowie Wirtschaftskraft und Einnahmen stärken.
Wir investieren im Jahr 2011 1,1 Milliarden € in die Zukunft unseres Landes und setzen mit 500 Millionen € ein klares Signal, ein Sparsignal, für verantwortungsbewusstes Haushalten.
Wie wichtig die Kurskorrektur ist, das zeigen die Ergebnisse von fünf Jahren kurzatmiger Haushaltskosmetik und pauschalen Kürzungen zulasten von Bildungsgerechtigkeit, Bildungsqualität und sozialer Gerechtigkeit. Ein Blick in die finanziell ausgetrockneten Städte und Gemeinden reicht, um zu sehen,
wohin Sie die Lasten verschoben haben, und zwar ohne im eigenen Haus wirklich für Ordnung gesorgt zu haben.
Seit Juli 2010 hat das Land eine neue Regierung. Das ist auch gut so. Der Regierungswechsel fiel allerdings in eine turbulente Zeit. Ein Grund dafür ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen nach Jahren eines eher verhaltenen Wirtschaftswachstums 2009 mit minus 5,8 % einen Absturz von nie gekanntem Ausmaß und ein Jahr darauf mit einem Plus von 3,4 % einen ungewöhnlich sprunghaften Anstieg erlebt haben. Eine gleichmäßige Entwicklung und ein wirtschaftliches Gleichgewicht sehen anders aus.
Ich will das einmal mit einem Bild beschreiben: Wenn jemand von einer Leiter fällt, danach überraschend schnell wieder auf die Beine kommt und dann die Leiter wieder ein Stück hoch geht, ist das sehr erfreulich. Aber von der größten akrobatischen Leistung des letzten halben Jahrhunderts zu reden, nur weil man wieder auf die Beine gekommen und auf dem Weg nach oben ist, ist mehr als gewagt.
So ist das auch mit der wirtschaftlichen Erholung. Sie kommt gut voran, viel schneller, als wir alle erwartet haben, aber wir sind noch nicht wieder auf der Leitersprosse, von der die Wirtschaftsleistung abgestürzt war. Und einen sicheren Stand hat sie auch noch nicht.
Tatsache ist: Wir leiden immer noch unter den dramatischen Einbrüchen, die uns die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren beschert hat. Die Wirtschaft hat – trotz aller erfreulichen Tendenzen und Prognosen – die schärfste Rezession nach dem Krieg noch nicht wieder wettgemacht. Das bestätigt auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2010/2011. Da stellt er fest:
Der Aufschwung, über den so viel gesprochen und geschrieben wird, ist zwar erfreulich – wir freuen uns natürlich auch in Nordrhein-Westfalen darüber –, aber zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht gehört nicht ein kurzzeitig hohes, sondern ein stetiges Wachstum. Nach einem so tiefen Einschnitt – ich habe es schon gesagt: 5,8 % weniger im Jahr 2009 und danach wieder 3,4 % mehr – brauchen wir noch einige Zeit, bis die Wirtschaft und die Steuereinnahmen wieder auf dem alten Niveau angekommen sind, bevor überhaupt zu beurteilen ist, ob wir auf einem stetigen Wachstumspfad sind. Deshalb bestehen wirklich weitere erhebliche Risiken für den Aufschwung.
Das sehen viele namhafte Wissenschaftler so, nicht nur das von uns schon in der Vergangenheit zitierte und um Stellungnahme gebetene renommierte Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung,
das sich im Übrigen seine Meinung nicht nur auf Grundlage eigener Überlegungen gebildet hat, sondern das sich auf die Deutsche Bundesbank, die Europäische Kommission, den Internationalen Währungsfonds und das Bundesministerium für Finanzen beruft.
Den Sachverständigenrat habe ich bereits genannt. Eine Reihe weiterer renommierter Stellen hat sich zu diesem Fragenkomplex geäußert. Das DIW zum Beispiel warnt am 12. Januar 2011 vor zu viel Euphorie – ich zitiere –:
„Nach den vorangegangenen massiven Einbrüchen haben Aufholeffekte einen großen Teil zum starken Wachstum beigetragen …“
Also haben die Aufholeffekte nach dem Verlust in den Vorjahren zunächst einmal den Wirtschaftsaufschwung begründet.
Das ifo-Institut spricht am 14. Dezember des vergangenen Jahres von einem merklich geringeren Wachstum in der Zeit nach 2010.