Zunächst möchte ich eine Erklärung zu den Ereignissen in Japan abgeben, bevor wir uns zu einer Schweigeminute von den Plätzen erheben.
Auch elf Tage, nachdem uns die ersten Informationen über das verheerende Erdbeben und die zerstörerische Flutwelle des Tsunami im Norden Japans erreicht haben, halten uns die Nachrichten über die Lage im Katastrophengebiet weiter in Atem. Das Ausmaß dieser Naturkatastrophen ist von Tag zu Tag offensichtlicher geworden: mehr als 20.000 Tote und Vermisste, unzählige Verletzte und fast eine halbe Million Menschen, die Hab und Gut verloren haben, weil die Naturgewalten ganze Städte und Infrastrukturen weggerissen haben. Die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln wird schwieriger.
Doch die Katastrophe hat sich noch ausgeweitet. Ausgelöst durch die Erdbeben und den Tsunami kam es in mehreren Atomreaktoren zu Explosionen und zur Freisetzung radioaktiver Strahlung, deren Ausmaß immer noch offen ist. Ein Land, dessen Technologie- und Sicherheitsstandards weltweit anerkannt werden, erfährt in bisher unbekannter Art und Weise, dass das scheinbar Unmögliche Realität geworden ist. Die schweren atomaren Unfälle erfüllen uns mit größter Sorge um Leben und Gesundheit der unmittelbar betroffenen Menschen. Aber auch weltweit wachsen die Angst und die Bedrohung durch eine atomare Katastrophe.
Sehr verehrter Herr Generalkonsul Koinuma, ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie angesichts dieser schlimmen Situation, die Ihr Land und seine Menschen erleiden müssen, heute zu uns gekommen sind. Ich spreche Ihnen und Ihren Landsleuten im Namen des Landtags Nordrhein-Westfalen unser Mitgefühl und unsere tief empfundene Anteilnahme aus. In diesen schweren Tagen und Wochen stehen wir in Nordrhein-Westfalen an der Seite Ihres Volkes, das mit bewundernswerter Disziplin sein Schicksal trägt und mutig die Katastrophe einzudämmen versucht.
Wo immer es erforderlich und möglich ist, wird Nordrhein-Westfalen Hilfe und Unterstützung leisten – auch über die aktuelle Not hinaus. Die 150-jährigen diplomatischen Beziehungen unserer Länder und die besondere Nähe zur großen japanischen Gemeinde in Nordrhein-Westfalen haben eine freundschaftliche Verbindung entstehen lassen, die gerade in schwierigster Zeit ihre Tragfähigkeit unter Beweis stellen wird. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Japan, die so viel unbeschreibliches Leid erfahren haben und immer noch erdulden müssen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich zum Gedenken an die Opfer von Ihren Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 28. und zugleich Sondersitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich fünf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Einberufung des Landtags erfolgt gemäß § 38 Abs. 4 der Landesverfassung auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zu Tagesordnungspunkt 2.
Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 17. März mitgeteilt, dass die Landesregierung zu dem genannten Thema eine Unterrichtung beabsichtigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Generalkonsul! Am 11. März wurde Japan vom stärksten Erdbeben in
der Geschichte des Landes erschüttert. Das Erdbeben hat einen gewaltigen Tsunami ausgelöst und zu massiven Schäden an verschiedenen Atomkraftwerken des Landes geführt, vor allem an den Reaktoren in Fukushima. Tausende Tote und Vermisste sind zu beklagen, Hunderttausende sind obdachlos.
Angesichts dieser furchtbaren Katastrophe, deren Bilder uns jeden Tag aufs Neue erschüttern, steht in diesen Tagen das Gedenken an die Betroffenen und die Solidarität mit Japan im Vordergrund. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer, und unser Mitgefühl gilt allen, die noch immer in großer Sorge um ihre Angehörigen sind. Größter Respekt gebührt den Helfern, die unter Einsatz von Leben und Gesundheit nun gegen die unterschiedlichen Folgen der Katastrophe kämpfen.
Ich habe umgehend nach dem Erdbeben den japanischen Generalkonsul in Düsseldorf aufgesucht und ihm unser aller Teilnahme vermittelt. Ich habe ihm die Hilfe der Landesregierung angeboten. Zusammen mit Generalkonsul Koinuma lädt die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger des Landes ein, am kommenden Sonntagnachmittag um 15:30 Uhr im Düsseldorfer Nordpark, gemeinsam mit den bei uns lebenden japanischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, der Opfer der Katastrophe zu gedenken und ihre Verbundenheit mit dem japanischen Volk zu bekunden.
Die Bürgerinnen und Bürger drücken ihre Verbundenheit auf verschiedenen Wegen aus, etwa durch Mahnwachen und Schweigeminuten. Auch in den Landesbehörden hat es am vorigen Freitag eine solche Schweigeminute gegeben. An diesem Tag war an allen öffentlichen Gebäuden Trauerbeflaggung angeordnet. Die Düsseldorfer Symphoniker werden am Samstag ein Konzert für Japan geben.
Die große Solidarität und Anteilnahme, die in all dem deutlich wird, setzt auch deshalb ein sehr wichtiges Zeichen, weil wir in Nordrhein-Westfalen mit rund 12.000 Menschen eine bedeutende japanische Gemeinschaft haben. Die meisten davon, rund 8.000, leben hier in Düsseldorf. Hunderte von japanischen Unternehmen haben bei uns ein Zuhause.
Die schrecklichen Ereignisse überschatten nun ein Jubiläum, das Deutschland und Japan 2011 aus Anlass der vor 150 Jahren aufgenommenen freundschaftlichen Beziehungen unbeschwert begehen wollten. Die Jubiläumsfeierlichkeiten hatten bereits am 27. Januar mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung begonnen. Während des Jahres sind in Nordrhein-Westfalen über 80 Veranstaltungen in den Bereichen Jugend und Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft geplant.
Meine Damen und Herren, wir müssen in diesen schweren Tagen den Betroffenen nicht nur in Gedanken und Gefühlen beistehen, sondern, soweit es geht, auch praktisch handeln. Die Landesregierung bietet seit vergangener Woche allen Japan
touristen und Geschäftsreisenden und allen, die dort im Rettungsdienst oder im Katastrophenschutz tätig waren, die Möglichkeit an, sich kostenlos beim Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit auf radioaktive Strahlenbelastung mit einem sogenannten Bodycounter untersuchen zu lassen. In den Universitätskliniken Essen, Köln und jetzt auch Münster sowie im Forschungszentrum Jülich stehen ebenfalls Geräte zur Verfügung, die allerdings nicht kostenlos genutzt werden können.
Wenn es die weitere Entwicklung ergibt, dass Nordrhein-Westfalen die Mitglieder der japanischen Gemeinde hier im Land unterstützen oder beim Wiederaufbau in Japan helfen kann, stehen wir bereit. Die japanische Bevölkerung kann auf uns zählen. Derzeit ist es allerdings schwer, auswärtige Helfer in den betroffenen Gebieten überhaupt einzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte heute angesichts der dreifachen Katastrophe in Japan, die ein hoch entwickeltes Industrieland getroffen hat, darüber unterrichten, welche Schlussfolgerungen aus Sicht der Landesregierung hieraus für Nordrhein-Westfalen zu ziehen sind.
Erstens. Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen machen sich Sorgen um die eigene Gesundheit. Wir sind vorbereitet, falls hier Messungen auf Radioaktivität in der Umwelt, wie etwa in Wasser, Boden, Pflanzen sowie in Nahrungs- und Futtermitteln, erforderlich würden. Bisher gibt es keinerlei Anhaltspunkte, dass Radioaktivität auf dem Luftweg nach Deutschland gekommen wäre. Dennoch beobachten wir die Lage weiterhin intensiv.
Darüber hinaus hat das Umweltministerium drei Grenzkontrollstellen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln sowie im Hafen Duisburg vorsorglich angewiesen, in Zusammenarbeit mit dem Zoll von allen Lebensmitteln, die aus Japan kommen, Proben zu entnehmen. Diese werden unverzüglich in den dafür eingerichteten Messstellen des Landes auf eine mögliche radioaktive Belastung untersucht.
Bereits auf dem Markt befindliche Lebensmittel aus Japan sind nach derzeitigem Stand als unbelastet einzustufen, da seit der Katastrophe aus dieser Region keine Lebensmittel nach Deutschland exportiert worden sind.
Es ist wichtig, den Menschen, die Sorge um ihre Gesundheit haben, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu nennen. Aus diesem Grund hat das Gesundheitsressort bereits vor einer Woche über seine Homepage eine entsprechende Information zur Verfügung gestellt. Natürlich stehen auch Apotheken und für den Strahlenschutz ausgewiesene Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser für Informationen zur Verfügung. Zusätzlich sind im Internet verlässliche Informationen verfügbar.
prüfen, ob wir für extreme Schadensereignisse hinreichend gerüstet sind. Denn klar ist doch: Katastrophale Auswirkungen gerade von Reaktorunfällen machen nicht an Länder- oder Landesgrenzen halt. Deshalb bedauern wir es außerordentlich, dass es offensichtlich keine Einigung bei dem Treffen der EU-Energieminister gegeben hat und man sich dort nicht auf einheitliche Stresstests für AKWs verständigen konnte. Hier müssen höchste Sicherheitsstandards angelegt werden. Dabei ist uns besonders wichtig: Auch in der EU muss darüber diskutiert werden, dass es zu einem endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie in Europa kommt.
Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen wird schon seit Jahren kein Kernkraftwerk oder Forschungsreaktor mehr betrieben. Das waren weitsichtige Entscheidungen der früheren Landesregierung unter Johannes Rau. Aber natürlich stellen wir auch die Frage nach der Sicherheit der sonstigen kerntechnischen Anlagen, die es in Ahaus, Jülich und Gronau gibt.
Im Fall der Urananreicherungsanlage in Gronau werden keine Brennstäbe genutzt und finden auch keine spezifischen Prozesse der Stromproduktion wie in einem Kernkraftwerk statt. Daher besteht dort auch kein Erfordernis der Notkühlung oder der Nachwärmeabfuhr, was sich bei den Anlagen in Japan als so problematisch erweist. Unabhängig davon wird aber auch hier die Sicherheit nochmals zu prüfen sein.
Viele Menschen bewegt darüber hinaus das Thema der Castortransporte zum Zwischenlager Ahaus. Bei diesen Transporten hat der Bund erhebliche Genehmigungs- und Prüfaufgaben. Daher führt die Landesregierung mit den zuständigen Stellen beim Bund Gespräche und setzt sich intensiv dafür ein, dass die in Jülich lagernden Castorbehälter auch dort sicher verbleiben können und Transporte vermieden werden.