Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wunsch ist, nachdem sich gestern gezeigt hat, dass es eine dritte Lesung zum Gemeindewirtschaftsrecht geben soll, dass wir die Tagesordnung nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung dahingehend ändern, dass heute die dritte Lesung zum Gemeindewirtschaftsrecht unter Tagesordnungspunkt 4 stattfindet. Die Fragestunde und alle weiteren Punkte würden einen Platz nach hinten verschoben. Ich würde mich freuen, wenn wir das einvernehmlich beschließen könnten.
Vielen Dank, Frau Altenkamp. – Sie haben den Antrag gehört, die dritte Lesung des Gesetzentwurfes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts Drucksache 15/27 heute unter Tagesordnungspunkt 4 durchzuführen und die anderen Tagesordnungspunkte entsprechend zu verschieben. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit großer Mehrheit bei
ganz wenigen Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen die Änderung der Tagesordnung vorgenommen worden.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/919
Die Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 13. Dezember gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem oben genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen dem Herrn Abgeordneten Meesters von der SPDFraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Cancun ist ein Zeichen der Hoffnung“ – so jedenfalls lautete die Überschrift eines Artikels von Greenpeace zu den Ergebnissen der 16. Klimakonferenz in Cancun in Mexiko, die am vergangenen Wochenende zu Ende gegangen ist. Ein Zeichen der Hoffnung – nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Das mag uns auf den ersten Blick froh stimmen, doch wir müssen uns das Ergebnis natürlich genauer anschauen. Daher haben wir von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt.
Die Konferenz in Cancun war nicht die erste Konferenz zum Thema „Klimaschutz“, sie wird auch nicht die letzte gewesen sein. Denn der Klimawandel ist eine zu große Bedrohung für uns alle, aber noch viel mehr für die Länder der Dritten Welt.
Bei der grundsätzlichen Bewertung des Klimawandels werden wir uns sicherlich schnell einig sein. Der stetige Ausstoß klimaschädlicher Gase hat seit dem Beginn der Industrialisierung zu einer stetigen Erwärmung geführt. Ein fortschreitender Einfluss auf unser Klima ist bereits heute feststellbar, ob es um das Abschmelzen der Gletscher oder auch um die steigende Zahl von Wetterextremen mit fatalen Folgen für Flora, Fauna und damit letztlich auch für uns Menschen als Verursacher geht.
Blieben konsequente Maßnahmen und eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen aus, würde die Folge eine Erhöhung der Durchschnitts
temperatur um bis zu 6 Grad bis zum Jahr 2050 sein. Daher ist gut, dass bereits in der Vergangenheit – ich nenne exemplarisch das Kyoto-Protokoll – erste Vereinbarungen getroffen wurden, um den weltweiten Anstieg der Durchschnittstemperatur zu begrenzen.
Deutschland ist nach wie vor einer der größten Verursacher von Treibhausgasen, auch wenn andere Staaten wie China und die USA natürlich deutlich vor uns liegen. Aber das kann für uns kein Grund sein, sich zurückzulehnen, scheinbar weit entfernte Zielvorgaben zu ignorieren und zu hoffen, alles würde schon gut.
Wir müssen heute aktiv daran arbeiten und Rahmenbedingungen dafür schaffen, den Klimawandel zu begrenzen. Daher bedeutet Cancun einen wichtigen Schritt nach vorn.
Aber was genau macht nun diese Konferenz besonders? – Gerade nach dem Scheitern von Kopenhagen vor einem Jahr, als die USA und China nicht bereit waren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, war es dringend notwendig, dass die Politik ihre Handlungsfähigkeit beweist.
Noch vor einem Jahr konnte man sich in Kopenhagen so gerade auf die Anerkennung der Notwendigkeit einigen, die globale Erwärmung auf einen Zuwachs von 2 Grad Celsius zu beschränken. Ein Zeitplan? – Fehlanzeige. Zwischenziele und Überprüfbarkeit? – Fehlanzeige.
Daher stand schon im Vorfeld von Cancun fest: Ein weiterer Rückschlag wäre fatal gewesen und einem „Weiter so“ gleichgekommen, das einen stetigen Ausstoß von CO2 in den Industriestaaten und steigende CO2-Mengen durch die aufstrebenden Schwellenländer bedeutet hätte. Daher war es mehr als notwendig, dass sich die Staaten der Welt zu ihrer Verantwortung und zu klaren Klimaschutzzielen bekennen.
Was ist dabei herausgekommen? – Ob es wirklich der große Wurf ist, wie uns Bundesumweltminister Norbert Röttgen weismachen will, ist fraglich. Fest steht aber auch: Nach den Erfahrungen der Vergangenheit muss man mit dem vorliegenden Ergebnis – in Anführungsstrichen – zufrieden sein.
In der Abschlusserklärung von Cancun heißt es, dass die Industriestaaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 25 % bis 40 % gegenüber dem Jahr 1990 senken sollen. Das Kyoto-Protokoll wird mit dieser Vereinbarung nach 2012 fortgeführt. Dadurch soll die Erderwärmung begrenzt werden. Ziel ist, sie auf einen Anstieg um lediglich 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken.
Ich darf sagen, dass wir als SPD – in Bund und Land – unsere Politik bestätigt sehen. Was bedeutet das für uns in Deutschland und in NRW? Wir müssen allesamt gemeinsam die Möglichkeiten nutzen,
Jetzt, wenige Tage vor Weihnachten, wünsche ich mir – ich hoffe, Sie gestatten es mir – eine aktivere, eine Vorreiterrolle der Bundesregierung. Aber bei dieser Bundesregierung bleiben viele Wünsche unerfüllt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir also fest: Cancun ist ein Zeichen der Hoffnung. Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen und unsere Anstrengungen intensivieren. Ein wichtiger politischer Grundpfeiler, um die notwendigen, ehrgeizigen und selbstgesteckten Ziele zu erreichen, ist natürlich die Investition in erneuerbare Energien. Unter Rot-Grün im Land bis 2005 und seit 2010, aber auch unter Rot-Grün und unter der Großen Koalition im Bund wurden die erneuerbaren Energien gefördert, ausgebaut und politisch flankiert.
Schwarz-Gelb bedeutet aber leider eindeutig einen Rückschritt. Nicht zuletzt die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, die Sie gegen alle Vernunft durchgesetzt haben,
sind ein fatales Signal. Damit hat die Bundesregierung sehr zur Freude der Atomlobby Milliardengeschenke verteilt – nichts mehr.
Sie werden von Investoren als wenig rentabel angesehen. Dies sind keine guten Vorzeichen. Daher müssen wir in NRW handeln. Uns kommt schließlich eine besondere Verantwortung zu. Mehr als ein Drittel der in Deutschland entstehenden CO2Emissionen stammen aus unserem Land NRW.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen, wir wollen und wir werden das Problem Klimawandel angehen. Ein Klimaschutzplan wurde bereits mit unserem Koalitionsvertrag angekündigt. Ich hoffe hierbei auf einen breiten Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen und ebenso auf die konstruktive Mitarbeit aller im Landtag vertretenen Fraktionen, um diesen Klimaschutzplan im nächsten Jahr umzusetzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Brems das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grenzstreitigkeiten zwischen Indien und Bangladesch
sind keine Neuigkeit. Dass nach fast 30 Jahren der Streit zwischen Indien und Bangladesch um eine kleine Felsinsel gelöst ist, ist allerdings schon eine Neuigkeit – so geschehen am 24. März dieses Jahres.
Die fragliche Insel liegt bzw. lag im Golf von Bengalen und hieß South Talpatti für die Bangladescher und Purbasha für die Inder. Dieser Gebietsstreit ist jetzt auf „natürlichem“ Wege beigelegt worden. Das Inselchen ist im Meer versunken, teilten Forscher mit. Erosion und steigender Meeresspiegel haben ihm den Garaus gemacht.
Die kleine Insel ist allerdings nicht die erste Insel der Welt, die einem steigenden Meeresspiegel in dieser Region zum Opfer fällt. Die ehemaligen Bewohner Lohacharas sind die ersten Klimaflüchtlinge. Ihre Heimat versank 1996 in den Fluten. Weil weitere Gebiete der Region ganz oder teilweise vom Untergang bedroht sind, hält die Bevölkerungsflucht in dieser Region an.
Oft scheint es, als wäre der Klimawandel ein Phänomen der Zukunft. Ziele, die sich an 2020 oder sogar an 2050 orientieren, vermitteln uns den Eindruck, als würden die Auswirkungen des Klimawandels erst in einigen Jahrzehnten zu spüren sein.
Der Schein trügt, wie wir nicht nur am Beispiel von South Talpatti und Lohachara sehen können. Millionen von Menschen spüren schon heute die ersten Auswirkungen des Klimawandels. Einige von ihnen mussten bereits ihre Heimat aufgrund von Umweltveränderungen verlassen. Viele werden ihnen noch folgen.
Nun hören sich diese Auswirkungen der Klimaveränderung nicht nur zeitlich, sondern für uns auch räumlich ziemlich weit weg an. Genau das ist das Tückische daran: Wir wiegen uns in Sicherheit und stoßen weiter lustig und munter Kohlendioxid in die Luft. Im Vergleich zum Weltdurchschnitt stoßen wir in Deutschland pro Kopf mehr als doppelt so viel Kohlendioxid pro Jahr aus.
Westfalen leben, produzieren und arbeiten aufgrund unserer Wirtschafts- und Energiestruktur sogar noch mehr zulasten anderer Länder. Wir pusten mehr als viermal so viel Kohlendioxid in die Luft wie der durchschnittliche Weltbürger. Gescholten wird in diesem Zusammenhang immer wieder der ProKopf-Ausstoß der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber wir in Nordrhein-Westfalen sind in dieser Hinsicht eher vergleichbar mit den USA als mit anderen deutschen Bundesländern.
Auch hier in Nordrhein-Westfalen gibt es erwiesene Veränderungen des Klimas. Die Niederschläge haben seit Beginn des 19. Jahrhunderts um 15 % zugenommen. Seit 1890 ist die Jahresdurchschnittstemperatur um 1,2 Grad Celsius angestiegen. Die Umwelt in Nordrhein-Westfalen reagiert auch. Die höheren Temperaturen im Winterhalbjahr führen
Westfalen für die nächsten 50 Jahre lesen sich im Vergleich zu anderen Regionen der Welt nicht so dramatisch. Aber die Auswirkung auf die Umwelt und auf uns Menschen wird spürbar sein. Ein weiterer Temperaturanstieg und die zeitliche Verschiebung der Niederschläge werden zu einer Veränderung der Ernteerträge führen. Und der Skitourismus im Sauerland ist ein Auslaufmodell.