Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 43. Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung hat sich eine Abgeordnete entschuldigt; ihr Name wird in das Protokoll aufgenommen.
Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch! Alles Gute für das neue Lebensjahr! Das sieht ja schon gut aus bei Ihnen,
Willkürlicher Planungsstopp im Straßenbau belastet die Bürger und schadet der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 26. September 2011 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der zuerst genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 26. September 2011 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Aussprache zu dem zweiten genannten Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen dem Herrn Abgeordneten Schemmer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise heißt es: Was lange währt, wird endlich gut. – Die Minderheitsregierung hat mehr als ein Jahr gebraucht, um ihre Vorstellungen zum künftigen Landesstraßenbau in Nordrhein-Westfalen mitzuteilen – eine sehr lange Zeit, Zeit genug, um etwas Vernünftiges und Gutes vorzulegen. Leider muss ich feststellen: Die Zeit wurde nicht genutzt.
Ihre Streichliste ist eine Katastrophe für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Von 174 Bundesfernstraßenprojekten wollen Sie nur noch gut die Hälfte, nämlich 96, weiterverfolgen. Auf Ihrer Streichliste stehen auch für die Wirtschaft wichtige Projekte wie die A52 im Ruhrgebiet oder die A46 im Sauerland.
Gestern haben wir noch eine Debatte über den Eisernen Rhein geführt. Dabei wurde das Hohelied von Logistik und Industriestandort gesungen. Ihre Streichliste spricht eine völlig andere Sprache. Ihnen sind die Logistik und der Industriestandort Nordrhein-Westfalen ziemlich gleichgültig.
Bei den Landesstraßen werden von den 116 Projekten in der Prioritätenstufe 1 nur noch 37 mit Priorität weiterverfolgt. Von dieser Streichorgie sind fast 50 Ortsumgehungen betroffen. In summa sind das 100 Ortsumgehungen in Nordrhein-Westfalen, die nicht gebaut werden sollen.
Dabei wissen wir: In den Orten sind die Menschen Lärm und Staus ausgesetzt. Und wir sollten auch an die Sicherheit der Kinder denken. Sie betreiben eine Politik zum Schaden der Menschen in unserem Land, Ihnen ist die Ideologie wichtiger als die Gesundheit der Menschen. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Sie betreiben eine Politik zum Schaden der Menschen, und zwar aus falschen und ideologischen Gründen. Sie wollen schlicht keine Straßen bauen. Das ist der Grund für Ihre Streichliste und nichts anderes.
Sie behaupten, die Prioritätenliste sei notwendig, weil sie das Geld aus dem Straßenneubauetat in den Straßenunterhalt umschichten wollen. 2011 geben Sie 12 Millionen € weniger für den Straßenneubau aus als 2009 und 2010. Wenn Ihre Rechnung stimmen würde, müssten 12 Millionen € mehr in den Straßenerhalt gekommen sein. Fakt ist aber: Sie geben in 2011 selbst für den Straßenerhalt 500.000 € weniger aus als wir im Jahr 2009. Sie schichten also
Ich hätte mir früher auch mehr Geld gewünscht. Ich denke aber, wir wissen alle: Wenn wir öffentliche Haushalte sanieren, ist nicht mehr drin. Dennoch haben wir nicht gekürzt, wir haben beim Erhalt sogar erhöht.
Ich erwarte nicht mehr Geld als zu unserer Regierungszeit, aber wir sollten uns Folgendes zur Regel machen: Der Schluck aus der Pulle sollte immer noch groß genug sein, dass wir im Verkehr nicht ersaufen.
Sie behaupten, mit der Streichliste endlich Transparenz in den Straßenbau zu bringen. Ich zitiere eine Aussage von Minister Voigtsberger vom 23. September 2011: Wir haben den Mut, Wahrheiten offen auszusprechen und Prioritäten zu setzen. – Ich stelle fest: Keine Transparenz! Welche Kriterien haben Sie bei der Einstufung der einzelnen Straßen angelegt, und – vor allen Dingen – wo kann ich die einsehen?
Ihre Liste ist so „transparent“, dass noch nicht mal die Leute im Landesbetrieb Straßenbau in die Erstellung der Liste eingebunden wurden. Ihre eigenen Fachleute, die seit Jahren bei der Planung der Straßenbauprojekte mitbeteiligt waren, sind schlicht übergangen worden. Deren Expertise, deren Fachwissen um die einzelnen Straßen war doch gar nicht gefragt. Ich frage noch mal: Wo war die Transparenz?
Wo bleibt die Transparenz, wenn Sie den Landesbetrieb Straßenbau anweisen, Landtagsabgeordneten keine Auskunft zu Straßenprojekten mehr zu geben, sondern sie jeweils ans Ministerium verweisen? Das ist ein einmaliger Vorgang in NordrheinWestfalen. Das hat keine Landesregierung vor Ihnen so gemacht.
ohne Realisierungschancen aufgelegt, verweisen auf das Gesamtvolumen von 265 Millionen € für 2010, wobei nur 67 Millionen € im Etat stehen, und ziehen daraus den Schluss, dass das Ganze überzeichnet sei. Ich kann nur sagen: Entweder sind Sie zu dumm, oder Sie verschleiern absichtlich Ihre wahren Kürzungsgründe.
Straßen werden nun mal über mehrere Jahre gebaut, gehen aber mit dem Gesamtbetrag ins Budget ein. Oder auf Deutsch – um das zu verstehen; da scheinen einige überfordert zu sein –:
erst erfolgt der Grunderwerb, dann werden die Brücken gebaut, dann wird die Straße gebaut, und abschließend erfolgt Eingrünung und Abwicklung. Dabei ist es immer hilfreich, mehrere Planfeststellungen auf Vorrat zu haben.
Wir hatten diese beispielsweise, als es das Konjunkturprogramm des Bundes gab. Damals waren wir in Nordrhein-Westfalen in der Lage, Straßenbaumaßnahmen durchzuführen. Andere gingen leer aus.
Während die rot-grüne Landesregierung bis 2005 immer Geld an den Bund zurückgegeben hat, mit dem dann beispielsweise in Bayern Straßen gebaut wurden, haben wir ab 2006 jeweils von zurückgegebenen Mitteln anderer Länder profitiert.
Ihre Politik führt schlicht dazu, dass wir bei künftigen Sonderprogrammen leer ausgehen werden. Andere Länder werden davon profitieren. Ihr Ziel ist: Nordrhein-Westfalen bleibt im Stau.
Wenn die Landesregierung ihre Energie nicht für den Stopp von Straßenbau eingesetzt hätte, sondern die Planungen vorangetrieben hätte, dann hätte sie diesem Land gedient. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Lieber Kollege Ott, Stimmung können wir heute Abend machen, dann passt das vielleicht. Jetzt ist das wohl ein bisschen unangebracht.