Protocol of the Session on March 14, 2012

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 57. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung hat sich kein Abgeordneter bzw. keine Abgeordnete entschuldigt.

(Beifall von Michael Aggelidis [LINKE])

Geburtstag feiern heute Frau Margret Vosseler von der Fraktion der CDU – herzlichen Glückwunsch! –

(Allgemeiner Beifall)

und Herr Ibrahim Yetim von der Fraktion der SPD. Er wird 47 Jahre alt.

(Allgemeiner Beifall)

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen!

Wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.

Ich rufe auf:

1 Gesetz über die Feststellung des Haushalts

plans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3400

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 15/4000 bis 15/4007, 15/4010 bis 15/4015 und 15/4020

zweite Lesung

In Verbindung mit:

Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 15/3401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/4111

Und:

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/4017

zweite Lesung

Sowie:

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungs

paktfondsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3427

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 15/4215

zweite Lesung

In Verbindung damit außerdem:

Aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen in NRW

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/4230

Ich mache auf zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU in den Drucksachen 15/4286 und 15/4287 aufmerksam.

Ich möchte noch weitere Hinweise zum Ablauf der Beratungen geben:

Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen.

Nach Beendigung der Beratung über den Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt.

Über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz stimmen wir morgen vor der Gesamtabstimmung ab. Die Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan 2012 in zweiter Lesung erfolgt eben

falls morgen mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz und das GFG.

Zwischen 12:30 und 14:00 Uhr finden an beiden Tagen keine Abstimmungen statt. Die Haushaltsberatungen werden heute nach Beratung des Einzelplans unterbrochen und morgen fortgesetzt.

Wir kommen damit zum

Gemeindefinanzierungsgesetz

In Verbindung damit:

Aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen in NRW

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/4230

Ich gebe als erstem Redner dem Abgeordneten Löttgen von der CDU-Fraktion das Wort.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Schönen guten Morgen. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunen befinden sich in einer äußerst angespannten und schwierigen Finanzsituation: Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte, Kassenkredite, Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten, fast alle Indikatoren auf Rekordniveau.

Diese Aussagen haben eine bedrückende Aktualität. Es sind jedoch die Einleitungssätze zum kommunalen Finanzbericht der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2003. Zur Erinnerung, meine Damen und Herren, auf der Düsseldorfer Regierungsbank saßen die Herren Steinbrück, Dieckmann und Kollege Behrens. In Berlin regierte Gerhard Schröder mit Finanzminister Hans Eichel.

Besondere Wertigkeit im Hinblick auf die immer wiederkehrenden rot-grünen Vorwürfe an die

schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat daher der folgende Hinweis, ebenfalls aus diesem Bericht. Ich zitiere: