Manfred Kuhmichel
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Schönen Dank, Herr Kollege Schultheis. Es geht auch ganz schnell. – Eine kurze Frage: Trifft es zu, dass wir, als wir nach der Wende 2005 die Regierung antraten, ein Studiengebührenmodell vorgefunden haben, für das Rot-Grün Verantwortung trug? Nach diesem Modell wäre das Geld, was erzielt worden wäre, in den Säckel des Finanzministers für irgendwelche Projekte im Land gegangen. Trifft es zu, dass wir dieses rot-grüne Studiengebührenmodell vorgefunden haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Zeiten für das Ruhrgebiet: Wir sind Kulturhauptstadt Europas. Eine tolle Sache!
Vor wenigen Tagen wurde der Neubau des Museums Folkwang eröffnet. Das Dortmunder U wird folgen, ebenfalls die Küppersmühle in Duisburg. Darüber freuen wir uns sehr.
Wir freuen uns auch darüber, dass Schalke und Dortmund zurzeit an der Spitze der Bundesliga stehen.
Dass Schalke etwas vor Dortmund steht, freut mich wiederum besonders.
Und nun diese sehr gute Nachricht: NRW gewinnt bundesweiten Cluster-Wettbewerb! Mehr als 100 Millionen € fließen in die Logistikbranche. 4.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Das ist eine wirklich tolle Botschaft für das Ruhrgebiet.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, gilt das Ruhrgebiet schon heute als einer der wichtigsten Logistikstandorte in Europa. Mehr als 5.000 Unternehmen mit weit über 160.000 Mitarbeitern sind dort beschäftigt.
Mit der Förderung durch das Berliner Forschungsministerium von Frau Schavan wird diese Kompetenz nun noch weiter gestärkt. Bis zum Jahre 2015 sollen 106 Millionen € in die Logistikforschung an Rhein und Ruhr fließen. Ein Verbund aus 18 Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie 124 Unternehmen ist im Wettbewerb des Forschungsministeriums erfolgreich gewesen.
Die Standorte Dortmund mit dem FraunhoferInstitut sowie Duisburg mit dem Zentrum für Logistik & Verkehr der Universität Duisburg-Essen bilden den Kern dieses Logistiknetzwerkes.
Bei der Bekanntgabe der Sieger im bundesweiten Wettbewerb sprach Frau Ministerin Schavan von einem wichtigen Signal gerade in Zeiten der Krise. Ich zitiere:
Für Wachstum, Innovation und langfristige Beschäftigung ist der Brückenschlag zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen unverzichtbar.
So das Zitat.
Die Fördermittel des Bundes von über 40 Millionen € in den kommenden fünf Jahren werden durch weitere 66 Millionen € der beteiligten Unternehmen aufgestockt. Wir sind sicher: Dadurch werden 4.000 neue Jobs im Ruhrgebiet entstehen. Eine tolle Perspektive in krisenhafter Zeit!
Die Metropole Ruhr ist derzeit wahrlich die Logistikdrehscheibe Europas. Wir können sagen: Das Ruhrgebiet hat die Wende geschafft. Es ist kein Bremsklotz mehr für NRW, sondern die Konjunkturlokomotive.
Wir, die Regierung Jürgen Rüttgers und die sie tragende Koalition, haben die Voraussetzungen für diesen großartigen Erfolg geschaffen.
Meine Damen und Herren, ein großer Schritt zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit unseres Landes war die Neuausrichtung der Hochschulpolitik. Unser Ziel war und ist es auch weiterhin, dass unsere Hochschulen national wie international wieder wettbewerbsfähiger werden. Und sie sind es schon!
Unser Ansatz ist: mehr Exzellenz und mehr Qualität in Forschung und Lehre durch Autonomie und stärkere Selbstverantwortung der Hochschulen. Jede Hochschule soll im Wettbewerb ihr eigenes Profil entwickeln; sie tut es in Nordrhein-Westfalen auch schon auf der Grundlage des neuen Gesetzes. Mit dem bereits im Jahr 2006 verabschiedeten Hochschulfreiheitsgesetz haben wir diesen notwendigen Paradigmenwechsel vollzogen und die Hochschulen unseres Landes aus der staatlichen Detailsteuerung in die Freiheit entlassen. Dies war ein entscheidender Schritt, um unsere Innovationsfähigkeit zu stärken.
Meine Damen und Herren, die 2005 abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte sich mit einer unüberschaubaren Zahl von Förderprogrammen, Agenturen, GmbHs und Landesinitiativen verzettelt,
anstatt klare und nachhaltige Impulse zu geben. – Herr Bollermann, Sie wissen, wie recht ich habe. – Es wurde zwar alles Mögliche irgendwie gefördert; eine zielführende Auswertung der Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit fehlte aber. Mit dieser Politik haben wir Schluss gemacht. Wir verfolgen eine gezielte Förderpolitik, die die Potenziale des Landes viel besser ausschöpft als bisher unter Ihrer Verantwortung. Deshalb haben wir die europäische Strukturförderpolitik neu ausgerichtet. Wir haben eine Schwerpunktsetzung auf die Themenfelder Mittelstand, Innovation, Forschung und Entwicklung vorgenommen und die bisherige Förderung nach dem Gießkannenprinzip durch mehr regionalen und landesweiten Wettbewerb ersetzt. Die Fördermittel werden jetzt und zukünftig im Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte vergeben.
Meine Damen und Herren, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft wird in Zukunft zum Markenzeichen in Nordrhein-Westfalen. Das beste Mittel ist, wie wir jetzt sehen, die Bildung von regionalen Clustern. Wie im Logistikverbund arbeiten auch in anderen Clustern Wissenschaftler aus mehreren Hochschulen und die Wirtschaft eng miteinander zusammen. Die frühe Zusammenarbeit von Forschern und Entwicklern aus Hochschule und Wirtschaft schafft eine Grundlage für die zügige Umsetzung der Ergebnisse in hochwertige Produkte, Dienstleistungen und innovative Prozesse.
Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, damit Nordrhein-Westfalen im Jahre 2015 bei Innovationen, Bildung und Forschung wieder eine Spitzenposition innehat. Wir sind ein Land mit hohen Arbeitskosten. Also müssen wir so viel besser sein, wie wir teurer sind. Dies erreichen wir durch eine neue Innovationspolitik mit mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung und weniger Bürokratie. Wir wollen nicht
von jedem etwas. Wir wollen da, wo die großen Zukunfts- und Jobpotenziale liegen, richtig fördern. Wir wollen, dass Innovationen und Erfindungen schneller in Produkte oder Dienstleistungen übersetzt und zur Marktreife gebracht werden. Wenn wir diese Maßnahmen beherzt anpacken, wird es uns gelingen, dass Nordrhein-Westfalen mit Jürgen Rüttgers an der Spitze im Jahr 2015 das Innovationsland Nummer eins wird.
Das ist und bleibt unser großes Ziel. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf!
Lieber Herr Kollege Eumann, trifft es zu, dass die rot-grüne Koalition in der Zeit von 2000 bis 2005 ein Studienkontenmodell eingeführt hat, wobei der Finanzminister die Kasse aufhielt, um damit möglicherweise Straßenlöcher zu reparieren? Nichts blieb den Hochschulen davon über. Trifft das zu?
Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über vieles kann man sich von dieser Stelle aus streiten, doch eines ist wohl unabweisbar: Seit 2005 geht es mit der NRW-Hochschullandschaft beständig aufwärts.
Wer das leugnet, leidet entweder unter schwierigen Wahrnehmungsverhältnissen oder ist ein berufsmäßiger Oppositioneller, der von vornherein alles ablehnt, ohne es genau zu prüfen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über den zusätzlichen Schub für die Hochschullandschaft. Das legt nahe, einmal kurz kursorisch zu rekapitulieren, welche Schübe es denn bisher schon gegeben hat. Es ist immer ganz gut, wenn man sich an das eine oder andere erinnert.
Ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zum Systemwechsel war das Studienbeitragsgesetz, das am 1. April 2006 in Kraft getreten ist. Es gibt den Hochschulen die Möglichkeit, Studienbeiträge zu erhe
ben, die durch das Angebot der nachgelagerten Zahlung sozialverträglich gestaltet sind.
Genau so ist es.
Das Erheben von Studienbeiträgen hat die finanzielle Situation der nordrhein-westfälischen Hochschulen und damit die Studienbedingungen nachhaltig verbessert; denn die Einnahmen – notabene – verbleiben vollständig an den Hochschulen.
Sie werden nicht mit staatlichen Zuwendungen verrechnet.
So haben sich bis heute 270 Millionen € zusätzliche Einnahmen bei den Hochschulen eingefunden, die sachgerecht und sehr zukunftsnah für die Studentinnen und Studenten verwandt werden. Sie haben Widerstand angekündigt, bei der Haushaltsberatung aber nichts dafür getan, diesen Betrag etwa wieder herauszunehmen, weil Sie wissen, dass das bei den Hochschulen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte.
Dann ging es weiter: Das Hochschulfreiheitsgesetz wurde von meiner Fraktion in der letzten Legislaturperiode in seinen Grundzügen erarbeitet. Es trat am 1. Januar 2007 in Kraft.
Dieses Gesetz hat schon jetzt Vorbildcharakter für andere Bundesländer und ist in Deutschland einmalig: Der Staat entließ die Hochschulen in die Freiheit.
Damit komme ich zum Hochschulmedizingesetz; nichts sollte hier untergehen. Es trat am 1. Januar 2008 in Kraft und hat zwei Hauptziele gesichert: die hohe Qualität der Hochschulmedizin im nationalen und internationalen Wettbewerb zu sichern und dazu beizutragen, eine Spitzenposition zu erlangen und zu erhalten.
Nicht zu vergessen ist auch das von der CDU lange geforderte eigenständige Gesetz für die Kunst- und Musikhochschulen, das am 1. April 2008 in Kraft trat. Es gewährt den Kunsthochschulen ein Höchstmaß an Autonomie in allen Fragen der Kunst, in den Bereichen ihrer inneren Organisation, des Studiums und des Personals. Nordrhein-Westfalen ist damit das einzige Land, das seinen Kunst- und Musikhochschulen einen eigenständigen gesetzlichen Rahmen gibt.
Nicht zu vergessen ist außerdem die Modernisierung der Hochschulen in NRW. Bis zum Jahr 2020 werden 8 Milliarden € in die Modernisierung und Sanierung der 33 Hochschulen investiert. Das im
Dezember 2008 verabschiedete Hochschulmodernisierungsprogramm soll den Sanierungsstau an den nordrhein-westfälischen Hochschulen vollständig auflösen. Dies haben Sie nie hinbekommen. Ich habe das immer angemahnt. Jetzt können wir das machen, und das ist gut so.
Die erste Modernisierungsstufe erfolgt in den Jahren 2009 bis 2015 und sieht Investitionen in Höhe von 5 Milliarden € vor. Die jährlichen Investitionen sind damit durchschnittlich 75 % bzw. 300 Millionen € höher als in den Jahren bis 2005. Die Fachhochschullandschaft wird ebenfalls ausgebaut. Das haben wir bereits breit diskutiert, weshalb ich nur kurz darauf verweise.
Jetzt kommt – aus der Krise heraus geboren – das Konjunkturprogramm II, das sowohl kommunalfreundlich wie auch in besonderer Weise hochschulfreundlich ist. Die Hochschulfreundlichkeit sieht wie folgt aus: 464 Millionen € werden zusätzlich für unsere Hochschulen bereitgestellt. In Abstimmung mit den Hochschulen und den Studentenwerken wurde festgelegt, dass dieses Geld wirksam zur Verbesserung der Hochschulen, der Universitätsklinika, der Studentenwohnheime sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Lande eingesetzt werden kann. Der Schwerpunkt liegt auf der energetischen Sanierung. Dieses Paket von 464 Millionen € – man kann es nicht oft genug sagen – ist eine weitere wichtige Zukunftsinvestition in Bildung und Wissen.
Es ergänzt den Ausbau der Fachhochschulen und das Hochschulmodernisierungsprogramm in unserem Land sehr sinnvoll.
Für die sechs Universitätsklinika des Landes sind Maßnahmen im Wert von 200 Millionen € vorgesehen. Neben Neubauten umfasst die Planung auch die Grundinstandsetzung von OP- und Behandlungsbereichen.
Die 33 Universitäten, Fachhochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen können kurzfristig 60 Millionen € für kleinere Baumaßnahmen einsetzen, unter anderem für die Erneuerung von Kälteanlagen, die Anpassung von Fernwärmenetzen, den Umbau von Studierenden- und Servicezentren oder die Modernisierung von Kindertagesstätten, was ein sehr wichtiges Thema ist.
Weitere 4 Millionen € sind eingeplant, um Schülerlabore an den Hochschulen einzurichten oder zu erweitern. Im Rahmen der Projekte der Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation sollen Schülerinnen und Schülern interessante Angebote gemacht werden, um ihr Interesse an ingenieur- oder naturwissenschaftlichen Fächern zu wecken oder zu verstärken.
Die Hochschulrektorenkonferenzen sowohl der Universitäten wie der Fachhochschulen begrüßen das einmütig. Herr Prof. Freimuth und Frau Prof. Rennen-Allhoff lassen wissen – ich zitiere –:
Diese zusätzlichen Mittel helfen Hochschulen und Universitätsklinika, neben dem angelaufenen Modernisierungsprogramm des Landes dringliche Baumaßnahmen kurzfristig zu realisieren.
Die zwölf Studentenwerke erhalten 120 Millionen € zur Sanierung der Studentenwohnheime. Neben Fassaden- und Dachsanierungen sowie dem Einbau moderner Fenster, Heizungen oder Gebäudetechnik können Wohnanlagen komplett modernisiert und umgebaut werden. Der Sprecher der Studentenwerke, Günther Remmel, begrüßt dies ausdrücklich.
Für nordrhein-westfälische Einrichtungen der außeruniversitären Forschungsorganisationen wie der MaxPlanck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft sowie weiterer Landesforschungsinstitute stehen zusätzlich 80 Millionen € zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, es gibt also alles in allem nur gute Nachrichten für unsere Hochschulen. Wir freuen uns sehr darüber. Ich bin sicher, dass die Opposition sich auch darüber freut. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise ist das Institut einer Aktuellen Stunde geeignet – gerade für die Opposition –,
den berühmten Finger in die Wunde zu legen oder einen Rundumschlag zu wagen. Ich habe das früher auch immer gemacht, aber das muss man sehr gut vorbereiten.
Das muss man vor allen Dingen dann gut vorbereiten, wenn man Ex-Ministerin ist und wenn man bis vor 40 Monaten noch Verantwortung in diesem Land getragen hat und für 40 Jahre Misswirtschaft in der Bildungspolitik steht. Das muss man bedenken.
Liebe Frau Kraft, alles das, was Sie hier vorgetragen haben, habe ich gestern schon in der Presse gelesen. Das war wortgleich und nichts Neues.
Sie sitzen doch im Glashaus. Der Ausdruck Glashaus ist schon zu stark. Sie sitzen im Freien. Bedenken Sie bitte, dass Sie wirklich eine Reihe von bildungspolitischen Leichen im Keller haben, an denen Sie einfach nicht vorbeireden können, meine Damen und Herren.
Wer glaubt Ihnen denn, Frau Ex-Ministerin Kraft,
dass Sie quasi mit dem Regierungswechsel vor drei Jahren eine Erleuchtung mit Einsicht und Erkenntnissen hatten, die Sie in Ihrer Regierungsverantwortung längst selbst in praktisches Handeln hätten umsetzen können.
Ich erlebe das hier von Sitzung zu Sitzung. Sie wissen jetzt alles besser, dabei hätten Sie alles selbst schon tun können. Das ist in höchstem Maße unglaubwürdig.
Zum Bildungsgipfel – in aller Kürze, weil ich noch einige Dinge mehr sagen möchte!
Natürlich kann man den einen oder anderen Schnaps noch drauflegen, aber: Das, was jetzt vereinbart worden ist – auch unter der Ägide von Jürgen Rüttgers –, kann man nicht mehr wegbekommen. Aus der Verantwortung, die Bund und Länder eingegangen sind, werden sie nicht mehr herausgelassen werden. Bei allen konkreten Vereinbarungen
sind die Vorstellungen von Herrn Rüttgers auch zum Tragen gekommen, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren, den Bildungsauftrag im Kindergarten zu stärken,
das Hochschulprogramm fortzusetzen, ein nationales Stipendienprogramm zu schaffen und ein Ganztagsschulsystem anzulegen. All das ist unter der Mitführerschaft von Jürgen Rüttgers beschlossen worden, und das wird auch umgesetzt, meine Damen und Herren.
Zum Beweis dessen, Frau Kollegin Kraft, dass man bei Leibe nicht von einem Scheitern sprechen kann, zitiere ich einmal die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag, Ihre Parteigenossin Ulla Burchardt. Ihre Genossin zeigt sich laut NRZ von gestern mit dem Ergebnis zufrieden: Die Festlegung auf die Erhöhung der Ausgaben bedeute einen Fortschritt. – Lassen Sie uns diesen Fortschritt doch erst einmal positiv zur Kenntnis nehmen und mäkeln Sie nicht weiter herum;
denn Sie haben vor dem Hintergrund dessen, was Sie an Versäumnissen in diese Legislaturperiode hineintransportiert haben, tatsächlich keinen Grund dazu.
Meine Damen und Herren, Sie haben zu der Aktuellen Stunde ein Papier herausgegeben mit dem Thema „Mehr Anstrengungen für beste Bildung – NRW darf nicht der Bremser bleiben“. Meine Damen und Herren, die Bremser sind Sie über die vielen Jahrzehnte gewesen. Sie sitzen jetzt zu Recht in der Opposition. Hier sitzen die, die machen und die jetzt das umsetzen, was Sie vor der Wahl gesagt haben.
Ich will Ihnen das beweisen. Sie haben zum Beispiel ein paar Spiegelstriche eingefügt und fordern, wir sollten uns in NRW für bessere frühkindliche Bildung und den Ausbau der U3-Betreuung einsetzen.
Meine Damen und Herren, U3-Betreuung war für Sie bis zum Mai 2005 doch eher ein Fremdwort. U3 war für Sie eine U-Bahn-Linie in Essen, aber kein Programm. Damals hatten wir lediglich 11.000 Plätze. Was hat sich entwickelt? – Im U3-Bereich werden wir das Angebot von zunächst 16.000 und dann 34.000 bis 2010 auf 90.000 Plätze steigern. Das ist ein erstaunlicher und bemerkenswerter Fortschritt. Dazu waren Sie einfach nicht in der Lage. Und erzählen Sie uns nicht, was wir hier zu machen haben!
Wir tun das schon längst. Sie plädieren hier für ein durchlässiges und leistungsfähiges Schulsystem. Wo war denn Ihre Durchlässigkeit in dem Schulsystem?
Sie standen auch für ein gegliedertes Schulwesen. Sie hätten alle Chancen der Welt gehabt, Ihre Vorstellungen bis zum Mai 2005 durchzusetzen.
Sie hätten die Einheitsschulen schon längst bilden können.
Sie haben es aus der Sorge heraus, dass die Bildungslandschaft das nicht goutieren und Eltern und Lehrer auf die Barrikaden gehen würden, nicht gewagt. Tragen Sie das im Wahlkampf vor! Wir freuen uns darauf. Das bringt uns natürlich zusätzliche Sympathien.
Zum Thema Hochschulen! Frau Ex-Ministerin Kraft,
ich habe festgestellt, dass es insgesamt drei ExMinisterinnen gibt. Zunächst habe ich Frau Brunn vorgefunden, die von Herrn Clement aus dem Verkehr gezogen wurde. Frau Behler hat sich selbst aus dem Verkehr gezogen, und Sie, verehrte Frau Kraft, wurden abgewählt.
Und Sie stellen sich hier hin und tun so, als müsste jetzt etwas für die Hochschulen getan werden? – Sie hatten die Chance dazu, haben sie aber nicht ergriffen.
Wir haben das Hochschulfreiheitsgesetz durchgesetzt – ein Hochschulfreiheitsgesetz, dass der Hochschullandschaft jetzt Chancen eröffnet, sich ganz anders zu entwickeln und leistungsfähig zu sein.
Was Sie hier an Kritik äußern, ist eine schallende Ohrfeige gegenüber dem, was sich an Exzellenz und Innovation in diesem Lande seit dem Regierungswechsel entwickelt hat.
Das wissen Sie auch. Denken Sie an Aachen, denken Sie an Bochum, und denken Sie an die Kooperation, die sich in der Hochschullandschaft im Ruhrgebiet entwickelt!
All das ist erst möglich geworden vor dem Hintergrund von mehr Freiheit, von weniger Detailsteuerung und von mehr Innovationsmöglichkeiten.
Das haben Sie versäumt. Stellen Sie sich also nun nicht arrogant hier hin, als würden Sie diese Dinge jetzt verbessern wollen. Sie hatten die Gelegenheit dazu. Ihre Amtszeit ist 40 Monate her, und jetzt gehen Sie hin und üben Kritik, als wenn vorher nichts gewesen wäre. Das ist arrogant!
Dann haben Sie Ihr Lieblingsthema Studiengebühren angesprochen. Das haben Sie doch erfunden. Im Jahre 2002 haben Sie Ihr Studiengebührentabu gebrochen. Sie haben das damals „Studienkontenmodell“ genannt.
Ich will Ihnen einmal etwas zitieren. Ihr Kollege Kessel, der damals Ihr Sprecher in diesem Bereich war, mit dem ich mich ganz gut verstanden habe und der später von seinem Sprecheramt zurückgetreten ist, hat bei der Debatte am 10. Oktober 2002 – das ist noch gar nicht so lange her –, als Sie also das Tabu, Studiengebühren zu erheben, gebrochen und ein Modell entwickelt haben, das ein bürokratisches Monstrum war und das dem Finanzminister zum Flicken von irgendwelchen Schlaglöchern in diesem Lande Geld in die Taschen gespült hat, aber nicht, um es in die Hochschulen zu stecken,
Folgendes vorgetragen:
Mit dem Studienkontenmodell verabschieden wir uns
also die Genossen in Nordrhein-Westfalen –
von der bisher vorherrschenden Meinung, dass der Staat dafür in Anspruch genommen werden kann, für jedes individuelle Interesse an Bildung
geeignete Studienangebote gleichsam unbegrenzt gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.
Diese Einsichten haben damals bei Ihnen Platz gegriffen. Aber das Studienkontenmodell war ja unbrauchbar. Es hat ja auch nichts gebracht. Dem haben wir ein Studienbeitragsmodell folgen lassen, das es im ganzen Land in dieser Qualität nicht noch einmal gibt,
ein sozialverträgliches Beitragsmodell, das 270 Millionen € zusätzlich zur Verbesserung der Qualität der Lehre in die Hochschulen schafft.
Da wird es bestens und gewinnbringend für die jungen Leute eingesetzt. Das kann sich sehen lassen. Lassen Sie doch bitte ab davon, Linkspopulisten hinterher zu rennen und sich da anzuschmiegen.
Freibier, Nulltarif für alle – das wird sich nicht rechnen. Sie werden erleben, Frau Kraft, dass, wenn Sie daran festhalten und im nächsten Wahlkampf verkünden, wir schaffen die Studienbeiträge wieder ab, Studierende, und zwar diejenigen, die Sorgen um ihre Zukunft haben, Hochschulleitungen, Professoren dagegen protestieren, weil sie Sorgen haben, dass das, was sie vor dem Hintergrund der zusätzlichen Beiträge entwickelt haben, in Gefahr gerät. Machen Sie das ruhig! Es wird uns nutzen!
Meine Damen und Herren! Frau Kraft, die Aktuelle Stunde sollte ja etwas Besonderes sein. Das ist daneben gegangen. Diese Beiträge haben überhaupt nichts gebracht. Das waren alte Hüte.
Sie haben heute nach dem Motto agiert: Rette das Ziel, triff daneben! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verweise zunächst einmal auf das, was Minister Pinkwart gerade gesagt hat. Es war okay. Wir stehen dahinter. Das schützt auch vor Wiederholungen, jetzt schon am frühen Abend.
Aber noch etwas Ergänzendes dazu: Für jemanden wie mich und meine langjährigen Kollegen von der CDU-Fraktion, die sich hier seit 1995 hingestellt haben und gesagt haben, das Monopol der staatlichen Studienplatzvergabe müsse aufgehoben werden, wir müssten die ZVS zu einer Serviceeinrichtung hin entwickeln – das können Sie im Protokoll vom 22.11.1995 nachlesen –, ist das ein Tag der Freude und Genugtuung. Deswe
gen begrüßen wir diesen Gesetzentwurf und den Antrag der Landesregierung sehr.
Wir haben uns immer dafür verwendet zu einer Zeit, in der Sie immer noch am bürokratischen Monstrum der Studienplatzvergabe festgehalten haben. Wir haben jetzt Gott sei Dank durch ein neues freiheitliches Hochschulsystem, eine neue freiheitliche Hochschulpolitik eine Situation erreicht, in der sichergestellt ist, dass Entstaatlichung und Entbürokratisierung greift. Dieses neue Gesetz dient den Studierenden und hilft den Hochschulen bei der Vergabe von Studienplätzen. Deswegen ist es ein gutes Gesetz. Dem stimmen wir auch zu. – Schönen Dank.
Verehrte Frau Gebhard, glauben Sie allen Ernstes, dass sich das Studentenwerk – so, wie Sie es hier darstellen – zu einer Gefälligkeitsstudie hergegeben hat?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schicke zunächst einmal einen herzlichen Glückwunsch nach Bochum. Dort startet nämlich eine Universität zur Eliteuniversität durch. Wir haben es alle mitbekommen: Diese Universität war 2007 reichlich enttäuscht, weil das damals nicht geklappt hat. Aber jetzt wird sie für ihre Forschungsstärke zu Recht belohnt. Das wird auch Auswirkungen auf die Qualität der Lehre haben. Herzlichen Glückwunsch an Rektor Elmar Weiler und sein tolles Team!
Noch einmal die Zahlen: 20 Millionen € vom Land Nordrhein-Westfalen in die Uni Bochum; 10 Millionen € von der Stiftung Mercator in die Uni Bochum; 10 Millionen € eigene Mittel, privates Kapital, wird sie erwirtschaften. 40 Millionen €! Das wäre zu Zeiten einer verstaubten Hochschulpolitik à la Rot-Grün in der Vergangenheit nicht möglich gewesen!
Meine Damen und Herren, das ist eine sehr gute Nachricht für die Hochschullandschaft Ruhrgebiet und auch für die Kooperation mit Duisburg-Essen und Dortmund. Dazu viel Erfolg! Ich habe mich ja seit Jahren dafür verwendet, dass sich die Hochschullandschaft Ruhrgebiet dahin entwickelt. Das klappt jetzt vor dem Hintergrund neuer Rahmenbedingungen in der Hochschulpolitik.
Meine Damen und Herren, gute Nachrichten aus dem Regierungslager sind meist weniger gute Nachrichten für die Opposition. Das ist so. Ich kann mitreden, weil ich das hier selbst eine Reihe von Jahren erlebt habe. Denn Opposition lebt ja davon, dass es nicht so rund läuft, und versucht, Wasser in den Wein zu kippen. Das war auch gerade wieder so, lieber Herr Schultheis. Die aktuellen Zeiten der NRW-Hochschulpolitik sind schlechte Zeiten für die Opposition. Es gibt nun einmal landauf, landab sehr viel Zustimmung für
diese Politik und kaum oder sehr wenig Kritik. Es gibt einen großen Spaß an der neugewonnen Freiheit im Hochschulbereich. Es gibt diesen berühmten Wind of Change. Der hat so viele beflügelt. Es ist Zeit des Aufbruchs. Das können Sie einfach nicht schlechtreden.
Es ist auch die Zeit derjenigen vorbei, die nur ministerielle Vorgaben verwaltet haben. Jetzt ist die Zeit derjenigen, die gestalten. Ein Beispiel ist – wie eben gesagt – die Uni Bochum.
Herr Schultheis, ein kleiner Tipp: Sie haben eine Hochschulpolitik ohne Konzept. Sie haben vielleicht ein Thema, one issue, bei dem Sie glauben, per Emotionen ein wenig punkten zu können.
Das sind die berühmt-berüchtigten Studienbeiträge. Das ist das einzige Thema, an dem Sie sich festklammern. Ansonsten gibt es nichts.
Sie verweisen auf Hessen. Wir sind aber in Nordrhein-Westfalen und nicht in Hessen. In Hessen haben die Linken das mitbeschlossen, dieselben Linken, die Sie hier heraushalten wollen.
Das wird überhaupt nicht klappen. Sie werden die Mehrheit dafür dann nicht bekommen.
Wenn es auf den Wahlkampf zugeht, werden Sie erleben, dass die Lehrenden und Lernenden im Lande die Sache ganz anders sehen und sagen werden: Wenn ihr das wieder abschafft, nehmt ihr uns den Gestaltungsspielraum im Hochschulbereich, den wir uns erworben haben.
Insofern: Machen Sie sich die Sache nicht so leicht!
Sie wissen doch selbst, Herr Schultheis, dass Sie vieles von dem genauso machen würden, wie wir es jetzt machen, hätten Sie nur die Gelegenheit dazu. Aber als Opposition müssen Sie jetzt herumfilibustern. Das ist Ihre Rolle. Es tut mir Leid, das ist so gekommen.
Herr Minister Pinkwart, herzlichen Dank für Ihre Unterrichtung darüber, wie Sie die Hochschullandschaft in NRW bis zum Jahr 2020 zukunftsfest machen wollen. Ich bin dankbar, dass Sie die Fachhochschulinitiative unseres Ministerpräsidenten aufgenommen haben und umsetzen wollen.
Ich bin sehr erfreut über Ihre Vorstellungen zur Schaffung neuer Studienplätze und zur Modernisierung der Hochschulgebäude. Wie Sie wissen, nehmen Sie damit die langjährigen Vorstellungen der CDU aus Oppositionszeiten dankenswerterweise auf. Das ist gut so.
Ich will nicht alles, was Sie hier vorgetragen haben, wiederholen, sondern es schwerpunktmäßig zusammenfassen, zumal mein Kollege Brinkmeier hier ergänzend vortragen wird.
Alle Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, sind in drei langfristige hochschulpolitische Ziele eingebettet:
Erstens. Es gilt, die Qualität der Lehre weiter zu verbessern. Es geht darum, möglichst vielen jungen Menschen einen erfolgreichen Hochschulabschluss zu ermöglichen und die Akademikerquote zu erhöhen.
Zweitens – wie eben gesagt –: Es gilt, das Angebot an MINT-Fächern auszubauen – für die, die das vielleicht nicht verstehen: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik –; denn der Bedarf an hochqualifizierten Ingenieurinnen und Ingenieren ist sehr groß und wird weiter anwachsen.
Last, not least – drittens – werden wir den an nordrhein-westfälischen Fachhochschulen zur Verfügung stehenden Anteil an Studienplätzen von derzeit 25 % auf 40 % erhöhen. Ich bin lange genug dabei, um bestätigen zu können, dass diese Forderung oft genug – auch von uns – erhoben wurde, als wir in der Opposition waren. Dieser Anteil müsste erheblich erhöht werden. Jetzt ist das Konzept da. Ich bin froh darüber, dass wir es endlich umsetzen können.
Meine Damen und Herren, noch eines muss erwähnt werden: Die zur Finanzierung des Ganzen notwendigen Mittel stellt das Land zusätzlich bereit. Damit das nicht falsch verstanden wird: zusätzlich zu dem, was schon investiert wird. Der Ausbau der Fachhochschullandschaft geht also nicht zulasten der bestehenden Hochschulen.
Meine Damen und Herren, abschließend noch einmal in Richtung Opposition, die jetzt damit leben muss und eigentlich Beifall dafür zollen sollte, dass es jetzt dazu kommt: Dieses Milliardenprogramm bedeutet für das Land eine immense Anstrengung, aber es zeigt, wie ernst es uns mit der Priorität für Bildung ist. Sie hatten die Kraft zu diesem Programm leider nicht.
Bildungspolitik ist immer auch Standortpolitik. Dafür senden wir die entscheidenden Signale: Wir senden Signale an die zukünftig Studierenden und ihre Familien, Signale an Mittelständler und Großunternehmen, die bestens ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen, und Signale an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die exzellenten Nachwuchs mit guten beruflichen Perspektiven brauchen. – Das sind unsere Signale. Bitte, liebe Opposition, hören Sie diese Signale. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pinkwart, zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen für die Unterrichtung des Landtags über den Verlauf der Exzellenzinitiative mit Blick auf NordrheinWestfalen.
Sie haben deutlich gemacht, dass es nicht zuletzt auch einer neuen Wissenschaftspolitik in diesem Land zu verdanken ist, dass es diesen Ruck in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Um das Wort aufzugreifen: Es ist ein Kulturwandel. – Für das Tempo dieses Kulturwandels haben wir in dieser Zeit nach der Wende maßgeblich gesorgt.
Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Glückwünsche aussprechen, und zwar zunächst einmal an die RWTH Aachen dafür, dass sie eine Elite
universität geworden ist. Sie hat es sich wirklich verdient. Die Enttäuschung vor einem Jahr war sehr groß. Jetzt hat sie es geschafft. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Herr Schultheis, Sie haben gerade gesagt, das hätte mit der neuen Regierung nichts zu tun. Gerade Rektor Rauhut und seiner Mannschaft ist es zu verdanken, dass dieser Erfolg zustande gekommen ist. Erinnern Sie sich daran, dass er mit dem, was Sie an Hochschulsystem hinterlassen haben, durchaus sehr kritisch umgegangen ist. Ohne diese Hinterlassenschaft wäre die RWTH Aachen wahrscheinlich noch schneller in diesen Ruf gekommen.
Wir gratulieren der Uni Bielefeld sehr herzlich zu ihrem Erfolg. Wir gratulieren der Uni Bochum zu ihrem Erfolg und der Uni Bonn zu ihrer Berücksichtigung. Wir gratulieren auch der Uni Köln und – last but not least – der Uni Münster dazu, dass dieser Exzellenzcluster auf sie entfallen ist.
Gerade am Beispiel der Uni Münster – Sie haben es eben auch schon angesprochen, Herr Minister – ist festzuhalten, dass sich die NRW-Wissenschaftspolitik nicht allein auf Natur- und Ingenieurwissenschaften reduziert, sondern auch die Geisteswissenschaften mit den wichtigen Themen im gesellschaftlichen Kontext umfasst. Also herzlichen Glückwunsch auch last but not least nach Münster!
Herr Schultheis, Sie kann ich leider zu Ihrer Rede nicht beglückwünschen. Wenn Sie Wasser mitbringen, um es in den Wein zu gießen, müssen Sie auch das Glas treffen. Lieber Herr Schultheis, das ist eine Kritik, die wir nicht annehmen können. Sie haben im Kaffeesatz gelesen. Sie haben gemäkelt. Das kann ich aus Sicht der Opposition auch verstehen. Ihnen wäre es lieber, das alles würde zu Ihrer Zeit stattfinden. Das ist aber nicht so.
Wenn Sie sagen, mit Elite haben Sie kein Problem, dann mag das für Sie persönlich gelten – d’accord. Aber Sie wissen doch, dass in Ihrer Partei Menschen unterwegs sind, die aus ideologischen Gründen immer große Probleme hatten, sich dem Begriff der Elite positiv zuzuwenden. Da haben Sie sicherlich vieles versäumt. Sie haben die Rahmenbedingungen nicht hinterlassen, auf denen jetzt das gewachsen ist, was jetzt so erfolgreich läuft.
Dann haben Sie von Protokollen gesprochen. Ich habe einmal nachgelesen, Herr Schultheis,
was vonseiten der Opposition vergangener Zeit alles versucht worden ist, um in NordrheinWestfalen rechtzeitig eine neue Situation zu schaffen, damit es schneller besser wird.
Wir haben zum Beispiel am 22. November 1995 einen Antrag zur Neuordnung des Hochschulzugangs gestellt. Abgelehnt! Weggestimmt! 1996 wollten wir den Hochschulstandort für den Wettbewerb in Europa fixieren und besserstellen. Abgelehnt! Weggestimmt! Den Unternehmergeist wollten wir gefördert sehen. Ein Gründungsmanagement wollten wir entwickeln. Eine neue Kultur der Selbstständigkeit an den Hochschulen wollten wir sehen. Das war 1997. Weggestimmt! Sie haben sich immer wieder in den alten Gleisen bewegt nach dem Motto „Weiter so!“ Sie haben nichts davon aufgenommen.
Dadurch haben Sie uns ein Hochschulsystem hinterlassen, das natürlich jetzt von uns befruchtet werden muss. Deswegen haben wir auch für solche Exzellenzinitiativen eine wirklich schlechtere Ausgangsposition als andere Länder im bundesweiten Vergleich.
Privates Geld für unsere Hochschulen wollten wir genutzt sehen. Stiftungsmodelle wollten wir eingerichtet sehen. All das hat Sie weiter nicht interessiert.
Last but not least will ich zitieren, was der wirklich exzellente Forscher und Hochschullehrer Prof. Erichsen als Vorsitzender des Expertenrats Ihrer Politik 1999 ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat nämlich gesagt, dass er ein solch kühles und von Misstrauen geprägtes Klima wie zwischen einem Ministerium – gemeint war das Wissenschaftsministerium Ihrer Zeit – und den Hochschulen wie in NRW in keinem anderen Bundesland vorgefunden hat. Das war die rote Karte für Ihre Politik.
Damit ist nun Schluss. Mit Misstrauen ist Ende. Es gibt ein so hervorragendes Klima zwischen Ministerium und Hochschullandschaft, wie wir es vorher nie hatten.
Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie die Mäkelei! Machen Sie einfach mit! Ich hoffe, Sie sind dazu imstande.
Wir gucken nach vorne. Wir starten durch. Wir machen weiter. Wir kämpfen. Die Hochschulen stehen im Wettbewerb. Manche werden es langsamer schaffen, manche schneller. Das ist gelegentlich auch abhängig von handelnden Personen, aber auch von Standortbedingungen. Die ehemaligen Gesamthochschulen im Ruhrgebiet haben durchaus ihre Probleme. Sie haben einen
schlechteren Ausgangspunkt – die Gesamthochschulen, die Sie nachher einfach haben fallen lassen. Hier muss natürlich im Ruhrgebiet nachgelegt werden.
Damit komme ich zu Bochum. Es wurde ja eben deutlich angesprochen: Bochum ist kein Verlierer. Bochum ist genauso Gewinner wie die anderen eben zitierten Hochschulen. Sie waren keine Gesamthochschulen. Sie mussten sich im Wettbewerb ganz anders positionieren.
Wir begrüßen sehr herzlich – das ist mir auch immer eine Herzensangelegenheit gewesen – die Universitätsallianz Metropole Ruhr, in der sich die Unis Duisburg, Bochum und Dortmund zusammengefunden haben, um die Ruhrgebietshochschullandschaft weiterzuentwickeln mit dem Ziel, als Einheit wahrgenommen zu werden in der Vielfalt dessen, was sie anbieten.
Das war immer eine Vorstellung, die ich nach vorne getragen habe.
Meine Damen und Herren, es geht weiter. Der Minister hat angekündigt: In fünf Jahren gibt es eine Neuauflage der Exzellenzinitiative. Bund und Ländern muss es weiterhin viel wert sein, deutsche Spitzenhochschulen auf höchstes internationales Niveau zu bringen. Wir müssen die Exzellenzinitiative als Leistungskompass und Qualitätssiegel im Interesse der Wissenschaft und des Innovationsstandorts Deutschland verstetigen.
Meine Damen und Herren, also: Machen Sie mit! Meckern Sie nicht! Machen wir einfach! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meinen Geschmack gab es in der Debatte bisher zwei wirklich zutreffende Beiträge: vom Kollegen Recker, wie immer präzise und zutreffend, und von Frau Ministerin Sommer, wie immer präzise, zutreffend und zudem noch charmant – das wollte ich schon immer einmal sagen.
Wollen Sie das bestreiten? Sie wollen „charmant“ bestreiten? – Mir würde es fehlen, wenn sie nicht reden würde.
Meine Damen und Herren, die Eckpunkte für eine grundlegend neue Lehrerausbildung sind ein erneuter Beweis für den strikten Reformkurs der Landesregierung und der sie tragenden schwarzgelben Koalition.
Nach der Neuausrichtung der Schul- und Hochschulpolitik folgt auch in der Lehrerausbildung ein Wechsel des Systems. Auch hier halten wir, was wir vor der Wahl versprochen haben. Dazu gehört
Kraft und, glauben Sie uns, diese Kraft haben wir und werden wir auch weiterhin haben.
Das Presseecho – das wurde eben von verschiedener Seite angesprochen – ist nahezu einhellig positiv. Der Philologenverband wird auch noch die Kurve kriegen; da sind wir ganz sicher. Und die Opposition, allen voran die SPD, aber auch die Grünen, liest gerade mal im Kaffeesatz herum – mehr bleibt für sie wohl nicht zu tun.
Meine Damen und Herren, das Ziel ist eindeutig und klar: Die Lehrerausbildung in NRW wird professioneller, profilierter und praxisnäher. Besonders begrüßenswert: Die verschiedenen Schulformen werden in ihrer Wertschätzung gleichgestellt. Das gilt besonders für die Grundschulen und Hauptschulen. Es gibt ein eigenes Grundschullehrerlehramt, was man sich schon immer vorgestellt hat, was aber in Ihrer Zeit einfach unmöglich war. Die Regelstudienzeit für alle Studierenden ist gleich lang. Aber kein Missverständnis – ich unterstreiche das von Frau Ministerin Sommer eben Vorgetragene –: Es gibt ebenso wenig eine Einheitsschule wie einen Einheitslehrer, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen.
Es gilt eine differenzierte Lehrerausbildung für ein differenziertes Schulsystem mit unterschiedlicher Gewichtung zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Ausbildung. Der Kernpunkt – Sie wissen das – ist eine deutliche Stärkung und Aufwertung der Lehrerausbildung in den Hochschulen. Da gibt es drei Eckpunkte – in aller Kürze –:
Erstens. Der staatliche Regelungsrahmen wird auf das notwendige und sinnvolle Maß reduziert. Wir ersetzen daher das erste Staatsexamen durch den Master. Das Land legt zwar fest, was Lehrerinnen und Lehrer mit bestandenem Examen können müssen, das Land regelt aber nicht mehr die Studieninhalte im Detail, um dieses Ziel zu erreichen.
Zweitens. Die Lehrerausbildung in Hochschulen wird insgesamt aufgewertet, indem selbstständige Zentren für Lehrerausbildung im Range von Fakultäten eingerichtet werden. Künftig haben diese Zentren auch die inhaltliche Verantwortung für die Lehramtsstudiengänge. Bisher mangelte es ja in der Lehrerausbildung an einer starken eigenständigen Position innerhalb der Hochschulen.
Drittens. Die Fachdidaktiken und die empirische Bildungsforschung werden deutlich gestärkt. Angehende Lehrer sollen an der Hochschule – das ist doch wirklich endlich einmal erstrebenswert –
nicht nur lernen, was sie später unterrichten, sondern auch, wie sie später unterrichten.
Das Studium wird deshalb künftig mehr darauf ausgerichtet, dass ein angehender Lehrer nicht nur die wissenschaftlichen Grundlagen seines Faches beherrscht, sondern auch lernt, Unterrichtsinhalte bestmöglich zu vermitteln. Dafür werden vermehrt fachdidaktische und erziehungswissenschaftliche Inhalte Teil des Studiums.
Meine Damen und Herren, ich will es für heute dabei belassen. Wir haben noch einiges an Beratungsstrecke vor uns. Ich bin sicher, wir werden die Eckpunkte umsetzen. Wir freuen uns, dass die Landesregierung diese Eckpunkte vorgelegt hat, beide Ministerien im Gleichklang mit den Koalitionsfraktionen. Hier ist ein Grundstein für ein neues Lehrerausbildungsgesetz gelegt. Dieser Grundstein ist solide und tragfähig. Darauf kann man aufbauen. Wir fordern alle auf, dabei mitzumachen. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank für das Wort. – Frau Ministerin Thoben hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass die neue Landesregierung leider eine äußerst unheilvolle Förder- und Subventionspraxis geerbt hat, die zudem auch noch missbrauchsanfällig ist. Darüber gibt es hier in diesem Hause sogar Konsens, glaube ich.
Meine Frage lautet: Trifft es zu, dass die Voraussetzungen dafür, dass hier ein Schaden für das Land eingetreten ist – es gibt ja einen finanziellen Schaden –, in der unheilvollen Förderpraxis der Vorgängerregierung zu suchen sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fachhochschule Gelsenkirchen ist in diesem Jahr 15 Jahre alt. Der Standort ist profiliert. Hier wurde und hier wird bis heute engagiert und verantwortungsvoll gelehrt und geforscht. Ungezählte Absolventen erhielten und erhalten durch ihr Studium in Gelsenkirchen ausgezeichnete berufliche Chancen. – Auch das gehört zur Wahrheit.
Auch das gehört zur Wahrheit.
Leider ist der Standort Gelsenkirchen durch die Vorgänge um das Inkubator-Zentrum EmscherLippe in eine öffentliche Schieflage geraten. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Landesregierung, die Vorgänge lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen in Hochschule, Wirtschaft und last, not least Politik zur Rechenschaft zu ziehen.
Die gestrige Sondersitzung hat gezeigt, dass die jetzt verantwortlichen Ministerien dabei sind, Licht in die Affäre zu bringen, die bereits im Jahr 2001 ihren Anfang nahm.
Der Versuch der Opposition, die Verantwortlichkeiten der früheren Landesregierung für eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht und eine ordnungsgemäße Mittelverteilung zu leugnen oder zu schmälern, sind durchsichtig und laufen ins Leere.
Erste Ergebnisse von gestern fasse ich kurz zusammen, da ich wenig Zeit habe.
Erstens: Stichwort Strukturhilfegesetz. Bei der Genehmigung des Förderantrages wurden die Vorgaben dieses Gesetzes nicht genügend beachtet. Schwerwiegende Fehler wurden begangen, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Diese Vorschriften hätten aber aufgrund der Höhe der Förderung von 5,1 Millionen € vom damaligen Wissenschaftsministerium unbedingt beachtet werden müssen. Es geschah jedoch nicht. Es ist völlig unverständlich, dass die damaligen Verantwortlichen, Staatssekretäre und Minister/-innen, nicht darauf gedrungen haben bzw. nicht zumindest eine genaue Prüfung angeordnet haben. Diese Personen haben ja Namen. Ich nenne nur drei: Kraft, Krebs, Schartau.
Schartau hat den Haushaltskontrollausschuss im Übrigen im Februar verlassen, warum auch immer.
Zweitens. Von Anfang an wusste man aufgrund einer Machbarkeitsstudie, dass vor allem der Standort Gelsenkirchen für ein solches Unternehmen hinterfragt wurde. Dann gab es einfach eine zweite Machbarkeitsstudie. Da wurde die ganze Sache etwas schöner dargestellt. Alles zulasten des Steuerzahlers!
Drittens. Es ist völlig unverständlich, dass es eine pauschale Zuweisung gab – keine Zuwendung –, die dem Inkubator-Zentrum selbst zur Verfügung gestellt wurde. Bei einer Höhe von 5,1 Millionen €! Das waren früher 10 Millionen DM. Das muss man sich einmal vorstellen! Die Verantwortung wurde einfach aus der Hand gegeben.
Was hat die Politik, die Landesregierung dazu getrieben? Die schnelle Schlagzeile, ein Leuchtturm mehr, ohne alles sorgfältig geprüft zu haben! Wir haben das an dieser Stelle auch schon oftmals deutlich gemacht.
Viertens: Stichwort Beirat. Durch den Beirat waren von Anfang an die damaligen Ministerien für Wissenschaft, Wirtschaft und Finanzen in die Projekte des Zentrums mit eingebunden. Man muss davon ausgehen – das wissen Sie auch –, dass die Ministerien zumindest ab April 2004 über die internen Schwierigkeiten zwischen FH und Inkubator
Zentrum informiert waren. Warum wurde nicht damals schon gehandelt? Schwingen Sie sich jetzt nicht zum Richter über die letzten zwei Jahre auf – dazu komme ich gleich noch –, sondern legen Sie den Fokus Ihrer Ermittlungen auf das, was Sie zu verantworten haben!
Sie hatten genug Zeit zum Handeln.
Alles in allem, meine Damen und Herren, ergibt sich also das Bild, dass dieses Inkubator-Zentrum in Gelsenkirchen ein Leuchtturmprojekt war, ein Schlagzeilengeber ohne Rücksicht auf Verluste – sprichwörtlich Verluste, die wir jetzt haben – und unter Missachtung von Sorgfalt und Kontrolle. Das haben wir gestern deutlich gemacht; das ist auch in der Presse wiedergegeben worden. Auf Biegen und Brechen sollte das durchgesetzt werden. Das 12-Punkte-Programm von Minister Clement hat dieses Zentrum ja auch gewürdigt; es sollte also zügig vorangetrieben werden. Jetzt wissen wir, was Sie unter „zügig“ verstehen.
Ich fasse zusammen: Mit der alten Förderkulisse aus Schlagzeilen, Leuchttürmen und Durchwinken ist es seit der letzten Landtagswahl vorbei. Das neue Hochschulrecht und die neue Förderkultur des Wettbewerbs, angefangen mit der neuen Landesregierung, lassen solche Entwicklungen Gott sei Dank nicht mehr zu.
Wir sind sicher, meine Damen und Herren, dass der Landesrechungshof und die beteiligten Ressorts sowie die ermittelnden Behörden alles tun werden, um eine weitere Aufklärung über diese zwielichtigen Vorgänge zu Zeiten einer untergegangenen Regierung zu erlangen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal kurz aufgreifen, was der Wissenschaftsminister sehr zutreffend gesagt hat. Sie, die ehemalige Landesregierung, stehen hier in der Verantwortung. Sie haben das Projekt bestellt, bejubelt und bezahlt.
Sie liegen völlig daneben, wenn Sie den Versuch unternehmen, das Ganze auf die letzten zwei Jahre zu fokussieren.
Wir haben wenig Zeit. Ich will die fünf Minuten auch gar nicht ausnutzen.
Sie haben dieses Projekt zügig und unter Missachtung aller notwendigen Kontrollmöglichkeiten, die eingeschaltet werden mussten, vorangetrieben.
Im Jahre 2001 wurde das berühmte Zwölf-PunkteProgramm von Herrn Clement vorgestellt. Darin steht: Zügig wollen wir das vorantreiben. – Ministerin Behler – wo ist sie eigentlich geblieben? – wünscht diesem Projekt einen erfolgreichen Start und überweist 5 Millionen € – früher 10 Millionen DM – pauschal an das Inkubatorzentrum.
Keine Zuwendung! – Das war unverantwortlich.
Die heutige Fraktionsführerin und frühere Ministerin Kraft erklärt am 1. April 2003
kein Aprilscherz, leider –, wie wichtig dieses Projekt sei, beweihräuchert sich damit.
Das ist der Beweis dafür, dass Sie diese Projekte in der Regel aus dem Boden gestampft haben, um Schlagzeilen zu produzieren. Das reicht nicht hin und nicht her.
Und: Schon am 24. November 2004 war bekannt, dass diese Missstände vorhanden waren.
Im Beirat war das bekannt. Das wissen Sie auch.
Herr Sagel sagt bei einer Debatte über Ihre Art zu fördern, ohne ausreichende Kontrolle, um diese entsprechenden Leuchttürme zu setzen
ich zitiere –:
„Wir haben auch Modellprojekte wie zum Beispiel das Inkubatorzentrum Emscher-Lippe, das darauf abzielt, innovative Projektideen zu fördern. Unternehmensgründer werden direkt mit dem wissenschaftlichen Know-how der FH Gelsenkirchen zusammengebracht, um diese Ideen zielgerichtet weiterzuentwickeln und marktfähig zu machen.“
Meine Damen und Herren, zu einer Zeit, wo die Missstände bekannt waren, bejubelt Sagel noch einmal dieses Projekt, auch für die Regierungskoalition der damaligen Zeit.
Meine Damen und Herren, Sie tragen die Verantwortung.
Sie werden es nie und nimmer schaffen, die zwei Jahre jetzt hochzuziehen, um uns ein Versäumnis nachzuweisen. Das ist ein klassisches Eigentor. Das ist eben schon deutlich geworden, und Sie werden es gleich noch mehr merken.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag von CDU und FDP. Dieser Entschließungsantrag ist der umfassendste und zutreffendste. Wir bitten um Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen, um einen Beitrag zur Zeitersparnis zu leisten, denn es ist ja noch einiges hier im Hause los.
Frau Gebhard, mit Verlaub: Ihre Sorgen sind genauso unbegründet, wie Ihr Antrag überflüssig ist. Das muss ich leider so sagen. Wenn Sie sich denn wirklich mit ihm auseinandergesetzt haben, wissen Sie, dass das neue Hochschulfreiheitsgesetz genau das abdeckt, was Sie fordern. Wir ha
ben die Berichtspflicht der Hochschulen. Wir haben das Berichtswesen, das ausgeklügelt ist, das also sicherstellt, dass das, was Sie hier an Sorgen vortragen, überhaupt nicht greifen kann.
Wir können uns im Ausschuss darüber gerne noch etwas vertiefter unterhalten. Aber ich kann jetzt schon sagen: Eine Zustimmung meiner Fraktion zu Ihrem Antrag kann ich nicht erkennen. Für heute soll das reichen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich legitim, wenn Politiker sich um das Gelingen eines Großprojektes wie der Kulturhauptstadt 2010 öffentlich sorgen. Aber mit Verlaub, Frau Kollegin Nell-Paul: Beim Thema Kulturhauptstadt 2010 erscheint diese Sorge zurzeit wirklich unbegründet. Deswegen muss der Ministerpräsident auch nicht hier sitzen. Er hat heute in der Tat Wichtigeres zu tun, als gerade diesem Anliegen beizuwohnen.