Gabriela König
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Anfang möchte ich kurz fragen: Wie gehen Sie denn mit Ihren Frauen in Führungspositionen um, Frau Helmhold? Was ist denn aus Frau Steiner geworden?
Karrieren kann man nicht per Erlass vorschreiben, Frauen in den Chefetagen auch nicht. In den vergangenen Jahren hat sich das Frauenbild drastisch geändert. Das dürften auch Sie mittlerweile mitbekommen haben. Durften früher Frauen nämlich nur mit Genehmigung ihrer Männer berufstätig sein, ist das heute eine Selbstverständlichkeit.
Durften früher Frauen nur mit Genehmigung ihres Ehemannes berufstätig sein, ist das heute eine Selbstverständlichkeit. Ja, die weibliche Fachkraft ist geradezu erwünscht. Ich kenne viele Unternehmen, die gerne Frauen einstellen und diese auch fördern. Die Frauen sind immer häufiger bereit, dies auch zu tun, diese Verantwortung und diese enorme Belastung im Berufsleben, insbesondere in Führungspositionen, zu übernehmen. Dies jedoch anzuordnen, wie Sie das in Ihrem
Antrag fordern, ist nicht der richtige Weg. Das stellt intelligente Frauen - die sprechen Sie ja mit den Führungsrollen an - in eine Ecke mit Schwachen und Unterprivilegierten. Dagegen wehre ich mich hier explizit.
Frauen haben aber bereits in den Schulen und Universitäten ihren männlichen Kollegen den Rang abgelaufen. Wenn sich das so weiterentwickelt, müssen wir bald für unsere Söhne kämpfen.
Über die Studienanfängerinnen haben wir bereits mehrfach gesprochen. Natürlich wünschen wir uns auch mehr Frauen in Konzernführungspositionen. Im Mittelstand wird das allmählich normal.
In zwei Punkten haben Sie recht: Es darf keine unterschiedliche Bezahlung geben, und wir benötigen eine noch bessere Kinderbetreuung. Der erste Punkt ist Sache der Tarifparteien, und den zweiten Punkt entwickeln wir gerade in einem ziemlich enormen Tempo weiter.
Kinderbetreuung ist für alle Berufstätige das A und O. Hinzu kommt, dass viele Frauen alleinerziehend sind. Daher entscheiden sich Frauen auch wesentlich häufiger gegen eine zeitraubende und nervenaufreibende Karriere; denn dabei bleibt nur wenig Zeit für das weitere Leben. Wir haben heute viele Beispiele für die Förderung von Frauenprogrammen, die seit Langem laufen - neben neuen, die hinzugekommen sind.
Was gerne vergessen wird: Frauen können an allen Weiterbildungs- und Förderprogrammen teilnehmen, an denen auch Männer teilnehmen,
egal, ob es sich um Berufsweiterbildung oder um Existenzgründung handelt. Es stimmt, dass in vielen Seminaren mehr Männer als Frauen sitzen. Das konnte ich in den letzten Jahrzehnten schon selbst erleben. Aber es gab nie Ausschlussgründe für Frauen.
Dagegen gibt es immer noch Berufsfelder, die für Frauen scheinbar nicht so interessant sind. Das
zeigt sich auch bei der Wahl der Studienfächer. Schauen Sie sich die Ingenieurwissenschaften
oder den Verkehrsbereich an! Dagegen werden Frauen als Architektinnen, Ärztinnen, Juristinnen, Betriebswirtinnen und viele andere mehr - ihre Zahl steigt deutlich an - immer mehr akzeptiert. Allein diese Tatsache zeigt, dass wir auf ganz natürliche Weise in naher Zukunft mehr Bewerberinnen für Führungspositionen fit machen. Konzentrieren wir uns also lieber darauf, das Zusammenspiel von Beruf und Familie zu verbessern, als Frauen in Sonderstellungen zu betrachten!
Das wird ihnen nicht gerecht. Das wollen wir auch nicht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab.
Frau Heiligenstadt, Sie haben es immer noch nicht begriffen.
Es wird wohl kaum jemand aus dem Niedriglohnsektor in die Chefetagen aufsteigen. Dazu sind die Berufe wirklich viel zu anspruchsvoll. - Das vor allen Dingen.
Dann möchte ich Ihnen einmal ganz ehrlich sagen: Wir Frauen sind in der wirklich guten Situation, dass wir immer noch wählen können, und diese Wahl möchte ich jeder Frau auch in Zukunft gewähren.
Wenn sie sich den Stress der Chefetage auferlegt, dann kann sie das gerne tun. Wir nehmen sie auch gerne dafür an. Aber sie darf bitte schön auch auf die Familie Rücksicht nehmen, auf ihren eigenen Werdegang, auf ihre Hobbys und auf ihre Freizeit. Das ist selbstverständlich auch möglich,
und nicht dieses ewige Nach-vorne-preschen
Müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung, das Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben in den letzten fünf Jahren eine sehr erfolgreiche Verkehrspolitik betrieben. Hier können wir zu Recht zufrieden sein.
Das Sorgenkind jedes Verkehrspolitikers ist natürlich der Zustand unserer Landesstraßen. Die haben wir leider in einem schon sehr dürftigen Zustand übernehmen müssen.
Nicht erst seit 2003 ist also deren Zustand unbefriedigend.
Hinzu kommt, dass der Straßenbau einen ganz hohen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten musste. Wie es in den letzten Jahren unverzichtbar war, hier Abstriche zu machen, so müssen heute dringend Mittel bereitgestellt werden, um einen weiteren Substanzverzehr zu verhindern und den Zustand der Straßen landesweit zu verbessern. Das sind wir jetzt angegangen.
Der Landesrechnungshof hat mit seinen Mahnungen bei uns nämlich nur offene Türen einrennen können. Mit einem Mittelansatz von 60 Millionen Euro sind wir nur einen kleinen Schritt von den errechneten 70 Millionen, die wir eigentlich brauchen, entfernt. Aber immerhin, wir machen einen Riesenschritt nach vorne.
Ich bin sicher, dass wir schon im nächsten Haushalt bei weiterhin so guter Haushaltsführung Vollzug melden können und Autofahrer in den Genuss ordentlicher Straßen kommen werden.
Außer für Landesstraßen stellen wir auch die notwendigen Mittel für Planung und Ausbau wichtiger Autobahnen bereit. Für den Ausbau der A 1 stehen zusätzlich 3,5 Millionen Euro bereit. Die Planungskosten für die A 22 und die A 39 sind voll im Haushalt abgedeckt und wichtige Stützen für die Verkehrsentwicklung der Zukunft. Da scheint mir bei Ihnen noch einiges im Argen zu sein. Sie haben noch nicht begriffen, was da eventuell noch auf uns zukommt.
Auch im ÖPNV kommt das Land seinen Pflichten nach. Mit 15 Millionen Euro gleicht das Land die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisie
rungsmitteln aus. Das ist nicht unbedingt selbstverständlich gewesen.
Wie schon gestern ausgeführt wurde, ist es uns damit gelungen, auf Streckenstilllegungen fast
vollständig zu verzichten und Taktzeiten nur in ganz begrenztem Umfang zu verlängern. Es ist nicht so, wie Herr Hagenah das vorhin ausgeführt hat, dass wir vor einem Kahlschlag stehen. Das ist nie der Fall gewesen.
Uns ist die Versorgung der Fläche mit hochwertigem ÖPNV- und SPNV-Angeboten genauso wichtig wie allen anderen hier. Aber die Angebote müssen auch effizient sein. Wenn Züge nicht einmal von einer Handvoll Passagiere genutzt werden, müssen sie im Prinzip eingestellt oder umgestellt werden. Das ist ganz wichtig.
Solche Strecken gab es durchaus. Wir haben dies getan und das Geld effizient eingesetzt.
In der Summe klein, in der Bedeutung aber umso größer sind die Mittel für die Straßenverkehrswacht. Jeder hier eingesetzte Euro ist ein direkter Beitrag zur Verbesserung der Schulwegsicherung und senkt die Unfallzahl bei Kindern, die uns so wichtig sind.
Zum Verkehrsbereich gehören auch die Radwege. Diese Landesregierung hat erstmals wieder mit
dem Bau neuer Radwege begonnen, die Sie sträflichst vernachlässigt hatten.
Die SPD musste offenbar erst in die Opposition wechseln, um sich wieder für Mittel beim Radwegebau einzusetzen.
Dabei sind Radwege unverzichtbar für die Schulwegsicherung, den Umweltschutz und den Radtourismus. Dieser gewinnt für den Fremdenverkehr immer mehr an Bedeutung und ist wichtig für Niedersachsen. Das haben wir erkannt. Deswegen stehen wir nach Bayern mittlerweile auf dem zweiten Platz, und das ist auch gut so.
Zur Förderung des Fremdenverkehrs insgesamt haben die Fraktionen neben den 10 Millionen Euro aus dem Kabinettsbeschluss den Einsatz weiterer 5 Millionen Euro für investive Maßnahmen beschlossen. Das ist sinnvoll, um die touristische Infrastruktur Niedersachsens aufzuwerten und die Marketingarbeit der TMN mit mehr Haushaltsmitteln zu unterstützen. Um die touristischen Potenziale von Küste, Harz und Heide noch besser ausschöpfen zu können, müssen wir handeln; denn auch andere Bundesländer schlafen nicht und setzen beträchtliche Mittel ein, um ihre touristischen Angebote zu verbessern. Wir haben uns hier kontinuierlich verbessert, und das soll auch so bleiben. Die Angebote z. B. in den Zoos in Hannover und Osnabrück tragen dazu bei.
Beide haben große Projekte entwickelt und nun dank der neuen EU-Förderperiode umgesetzt. An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders beim Wirtschaftsminister und seinem Ministerium bedanken.
Noch nie ist es gelungen, so schnell die Genehmigung der Förderprogramme durch die EU zu erhalten. Niedersachsen ist damit das erste Bundesland, das voll von den Mitteln der EU-Förderperiode profitiert.
Mit diesem Haushalt schließen wir eine erfolgreiche Legislaturperiode ab. Ich freue mich bereits jetzt darauf, die erfolgreiche Politik weitere fünf Jahre fortführen zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen kann auf seinen Schienenpersonennahverkehr in der Tat stolz sein. Seit dem Jahre 1996, mit der Einführung der Regionalisierungsgesetze, ist die Verantwortung für den ÖPNV auf die Länder übergegangen. Der SPNV ist seitdem kaum wiederzuerkennen. Was die Landesnahverkehrsgesellschaft für das Land bzw. die Träger in Hannover und Braunschweig geschaffen
hat, ist beachtlich und beispielhaft. Durch die konsequente Ausrichtung auf die Qualität der Angebote sind die Züge besonders gut ausgelastet. Diese hohe Auslastung verdankt das Land natürlich auch dem modernen Fahrzeugpool, den die Landesnahverkehrsgesellschaft bereitgestellt hat.
Besonders bedeutsam ist aber der hohe Anteil am Wettbewerb, den wir erreicht haben. Während der Marktanteil eines ehemaligen Monopolisten DB Regio bundesweit 84 % beträgt, sind es in Niedersachsen lediglich 46 %. Den Rest teilen sich die verschiedensten Wettbewerber untereinander auf.
Gerade in Bezug auf Service und Qualität des Angebotes haben diese Wettbewerber der Bahn viel erreicht. Dies gilt auch für die neuen Angebote. Wer sieht, mit welcher Begeisterung die neue SBahn-Verbindung in der Region Stade begrüßt wurde - dies hat Herr McAllister eben deutlich gesagt -, stellt fest, wie stark das Angebot akzeptiert wird und wie wichtig der SPNV für die Verbindung dieser Region mit den Zentren ist.
Nach wie vor sind aber nicht alle Strecken frei ausgeschrieben. Sobald dies ab 2012 geschehen ist, können wir sagen, dass der SPNV vollständig liberalisiert ist. Selbst der VCD hält dies für ausgesprochen positiv, was er sonst in der Regel leider nicht tut. Ich bin sicher, dass wir dadurch das Wachstum bei den Passagierzahlen aufrechterhalten können. In den letzten zehn Jahren waren dies immerhin 40 %. Damit liegt Niedersachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der lediglich 24 % beträgt.
Ein großer Erfolg ist auch das Bahnhofssanierungsprogramm, das von dieser Landesregierung maßgeblich weitergeführt wurde und das im Moment keineswegs nicht fortgeführt wird, wie Herr Will dies gerade ausgeführt hat. Dieses Programm wird nach wie vor weiterverfolgt.
Dafür sind umfangreiche Mittel eingesetzt worden. Bahnhöfe sind nach wie vor eine Visitenkarte der Städte. Die Bahnhöfe gehören modernisiert, und das trotz Haushaltskonsolidierung und Streichung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung.
Diese Erfolge werden auch nicht durch die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln geschmälert. Auch wenn die Opposition gerne behauptet, wir würden den Nahverkehr kaputtsparen, ist dies überhaupt nicht der Fall. Das Gegenteil ist vielmehr richtig.
Wir haben genau geprüft, welche Auswirkungen die Kürzungen auf welche Strecken haben würden, und dann entsprechende Landesmittel bereitgestellt, um Abbestellungen weitestgehend zu vermeiden.
Es bleibt festzustellen: Der SPNV in Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte, die von dieser Landesregierung eindrucksvoll fortgeführt wird und auch weiter fortgeführt werden soll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben in der Aktuellen Stunde bereits sehr ausführlich über die Situation des niedersächsischen Nahverkehrs gesprochen. Dass sich das Angebot in Niedersachsen sehen lassen kann, ist bekannt. Die Qualität der Züge ist hervorragend, die Takte sind dicht, und das Netz ist flächendeckend. Durch die Mittelkürzungen des Bundes hat sich hieran nichts geändert, auch wenn die Opposition in der ihr eigenen Art immer wieder das Bild eines Kahlschlages an die Wand gemalt und davon gesprochen hat, dass ganze Regionen vom Nahverkehr abgehängt würden. Der neue Fahrplan 2008 zeigt: Nichts davon ist wahr. Keine Ihrer Prophezeiungen ist eingetreten. Dies liegt auch daran, dass der Landtag im Nachtragshaushalt 2007 Mittel bereitgestellt hat, um diese Kürzungen des Bundes im erforderlichen Umfang aufzufangen.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf führt diese Erfolge weiter und passt die bisherige Regelung an die vom Bund vorgenommenen Änderungen an. Das Gesetz räumt den Trägern mehr Möglichkeiten ein, auf verkehrliche Entwicklungen zu reagieren und auch Leistungen zu finanzieren, die bisher nicht vom Gesetz erfasst wurden. Wir weiten also die Gestaltungsspielräume der Aufgabenträger aus und stärken damit ihre Eigenverantwortlichkeit. Auch im Falle von Mittelkürzungen können so
gleichwertige Alternativangebote bereitgestellt werden. Dementsprechend bleiben finanzielle Vorteile, die ein Aufgabenträger durch Rationalisierung oder Ausschreibung erzielt, beim Aufgabenträger selbst erhalten. Damit setzen wir wichtige Anreize zum sparsamen und effizienten Mitteleinsatz. Gleichzeitig wird im Gesetz natürlich auch die Daseinsvorsorge sichergestellt, indem es die Verkehrsleistungen auf einem hohen Niveau festschreibt.
Wir haben also eine sinnvolle Anpassung des Nahverkehrsgesetzes erarbeitet, die die Erfolge der Vergangenheit sichert und weiterführt. Nicht umsonst hat Niedersachsen ein deutlich höheres Wachstum bei den Passagierzahlen als andere Bundesländer. Ebenso wird der Wettbewerb weiter zunehmen. Niedersachsen ist führend bei der Vergabe von Strecken an Private und wird diese führende Position in den nächsten Jahren eher noch ausbauen.
Das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz ist Grundlage dieser Erfolge und verdient daher eine breite Unterstützung durch den Landtag. Bitte stimmen Sie diesem Gesetzentwurf auf breiter Fläche zu!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein pauschales Tempolimit bringt für den Klimaschutz überhaupt nichts, genauso wenig übrigens auch für die Verkehrssicherheit. Auf einem Drittel unserer Autobahnstrecken gibt es bereits dauerhaft Tempobeschränkungen, nämlich dort, wo Unfallschwerpunkte, gefährliche Abschnitte oder stauanfällige Strecken sind. Außerdem gibt es an einigen Stellen zeitlich begrenzte Tempolimits wie beispielsweise auf der A 2.
Damit sind aktuell rund 30 % der Autobahnstrecken Geschwindigkeitsbegrenzungen unterworfen. Das ist sinnvoll, reicht aber auch völlig aus.
Dabei sind die Baustellen mit ihren Tempolimits mit 60 bis 80 km/h noch nicht einmal eingerechnet.
Bei einer Fahrt von Osnabrück nach Hannover komme ich gerade einmal auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 75 km/h, obwohl ich auf der A 30 und auf der A 2 teilweise wesentlich schneller fahren kann und das auch teilweise tue. Aber trotzdem, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt wesentlich darunter.
Eine Studie spricht davon, dass weniger als 0,3 % Ersparnis von CO2 bei einer generellen Beschrän
kung erreicht würde, weil die Beschränkung sowieso schon zum großen Teil gegeben ist.
Selbst die Bundesminister Sigmar Gabriel und Wolfgang Tiefensee sind der Meinung, dass generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf freien Strecken keine messbaren Ergebnisse für den Klimaschutz bringen; das haben wir eben schon gehört. Verkehrsminister Tiefensee setzt stattdessen auf weitere Innovationen bei Kraftstoffen und neuen Antrieben. Gebraucht werden moderne und neue Antriebe, neue und umweltfreundliche Motoren. Dem kann ich mich in diesem Punkt nur anschließen.
In Niedersachsen sind wir, was das betrifft, auf einem guten Weg. Der Autobauer Karmann in Osnabrück schafft sich gerade ein neues Standbein im Bereich der Brennstoffzellentechnologie. Unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen in Clausthal-Zellerfeld und des Unternehmens Wilhelm Eisenhuth aus Osterode soll eine neue Membrantechnologie in diesem Bereich etabliert werden. Klimaschutztechnische Innovationen und die Stärkung der niedersächsischen Wirtschaft und niedersächsischer Wissenschaftsstandorte können so Hand in Hand gehen. Deshalb unterstützt die Landesregierung dieses Projekt mit 570 000 Euro. Das ist wesentlich effektiver.
Auch VW leistet hervorragende Forschungsarbeit. Dort hat man sich ebenfalls die Brennstoffzellentechnologie auf die Fahnen geschrieben und arbeitet außerdem an einem 1-Liter-Auto, das hoffentlich bis 2010 auf den Markt kommt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Unsere niedersächsische Autoindustrie ist gut aufgestellt. Dementsprechend werden wir auch den CO2-Ausstoß wesentlich effizienter bekämpfen als durch dieses Tempolimit. Also: Klimaschutz ganz oben!
Unfallstatistiken lassen sich im Übrigen so oder so auslegen. Die Unfallstatistik, die Sie immer wieder zitieren, ist in Niedersachsen durchaus ganz unterschiedlich zu bewerten. Auch bei 120 oder 130 km/h hat es schwere Unfälle gegeben. Das hat nicht immer unbedingt etwas mit dem Tempo
zu tun. Dementsprechend würde ich das doch, bitte schön, relativieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausbeuterische Kinderarbeit ist eine schreckliche Wahrheit in vielen Ländern. Deshalb kann ich mich der Forderung anschließen, dass wir uns an den weltweiten Bemühungen zur Eindämmung beteiligen müssen.
Dort, wo Kinder ausgebeutet werden, muss in der Tat etwas geschehen.
Wie kann aber die Eindämmung dieser Ausbeutung in der Praxis aussehen?
- Warten Sie es doch mal ab! - Einige Lösungsansätze, z. B. in Form von etablierten Siegeln, die kinderarbeitsfreie Waren garantieren, gibt es schon. Aber das allein reicht nicht aus. Es macht Sinn, sich bei der Vergabe von Aufträgen die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention bestätigen zu lassen. Niedersächsische Kommunen achten zum Teil bereits darauf, wer die Waren herstellt, die sie einkaufen. Man hat z. B. in Osnabrück einen Ratsbeschluss gefasst, auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten, ebenso in Emden, Wolfsburg, Hannover und Winsen.
Wir müssen aber auch akzeptieren, Herr Hagenah, dass die Möglichkeiten des Landes hier begrenzt sind. Uns fehlen schlicht die Mittel, im Detail den Ursprung aller Waren zu prüfen.
Dafür sind die Lieferwege und Produzentenketten zu lang und zu komplex.
Selbst großen Markenproduzenten gelingt es nicht immer, die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern im Ausland hinreichend zu kontrollieren.
Wir müssen aber auch differenzieren; denn nicht jede Kinderarbeit ist ausbeuterische Kinderarbeit. Terre des Hommes schreibt dazu - hören Sie genau zu! -:
„Nicht jedes Kind, das arbeitet, wird ausgebeutet. Nicht jede Form der Kinderarbeit muss bekämpft werden. In vielen Gegenden der Welt hat die Mitarbeit von Kindern eine wichtige Funktion in der Erziehung: Kinder wachsen so in ihre spätere Rolle hinein und übernehmen mit ihren wachsenden Fertigkeiten Stück für Stück Verantwortung. Allerdings darf solche Arbeit nicht in Ausbeutung münden.“
Viele Kinder leisten mit ihrer Arbeit einen maßgeblichen Anteil zum Einkommen ihrer Familien oder finanzieren ihren eigenen Schulbesuch. Häufig fallen Eltern als Verdiener sogar komplett aus, beispielsweise infolge von Krankheit.
Wir dürfen also nicht mit dem Ziel, ausbeuterische Kinderarbeit zu bekämpfen, in einen neuen Protektionismus verfallen. Damit würden wir genau den Menschen und Ländern Entwicklungschancen nehmen, denen z. B. beim aktuellen Afrika-Gipfel neue Chancen eröffnet werden sollen. Dies wäre wirklich kontraproduktiv. Also bitte schön: mit Maß!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzgebungsverfahren sind ja etliche Verbände angehört worden. Kann uns die Landesregierung Aufschluss darüber geben, wie sich diese Verbände zu diesem Zukunfts- und Innovationsfonds geäußert haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin entsetzt, wie Herr Hagenah und Frau Graschtat dieses für uns so wichtige Thema als Wahlkampfkeule benutzen. Das ist ohnegleichen.
Nun zu den Fakten. Karmann ist seit 1901 ein in Osnabrück tief verwurzelter Familienbetrieb. Die Firmenphilisophie ist von hohem Engagement gegenüber seinen Mitarbeitern, der Region und der Technologie geprägt. Wie viele andere hat auch diese Firma in den vergangenen Jahren unter den Problemen des Automarktes zu leiden gehabt. Als Spezialist für Cabrios, insbesondere bei Stoffdächern, hat sich Karmann einen Namen gemacht, der weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht. Ich greife hier nur zwei herausragende Beispiele auf: das des Cabrios Mercedes CLK und das des VW Käfer. Diese hohe Qualität sichert auch heute noch Aufträge und hat in steigendem Maße Erfolg. Sie ersetzt jedoch nicht die Automobilherstellung, die seit dem Karmann Ghia auf andere Fabrikate ausgebaut wurde.
In den Jahren 2003, 2004 - und jetzt hören Sie genau zu - wurde der Golf Cabrio von VW abgezogen, und zwar nicht, um die Produktionsstätte in Wolfsburg auszulasten, wie es anfangs behauptet wurde, sondern weil die Produktion schlicht gestrichen wurde, obwohl das Auto ein Renner war. Die interne Begründung auf der Geschäftsebene hierzu war: Alles, was nicht von VW gebaut wird, wird von VW auch nicht anerkannt.
2005 brach der Umsatz erstmalig um 30 % ein. Die Fertigung des Chrysler Crossfire wie auch des Mercedes CLK Cabrio konnten dieses Defizit nicht vollständig schließen. Das Auslaufen des Audi A 4 im nächsten Jahr, der als sogenanntes Nischenmodell direkt bei Audi gefertigt werden soll, verschärft diese Situation extrem.
Seit Jahren versucht Karmann mit einem hochqualifizierten Angebot, neue Aufträge zu akquirieren. Das Unternehmen muss dieses Feld noch mehr ausbauen, aber ich bin sicher, Karmann wird das schaffen.
Eine Technologieschmiede wie Karmann darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Niedersachsen profitiert von solchen Unternehmen enorm. Daher muss der Standort mit allen vernünftigen Mitteln unterstützt werden, Mittel, die es der Firma gestatten, wieder stärker in den Fahrzeugbau zurückzukehren, aber auch mit neuen Technologien Zukunftssicherheit zu gewinnen. Wir gehen davon aus, dass dieses Unternehmen in Kürze wieder neue Aufträge akquirieren kann und Probleme, die es auch in der
Vergangenheit durchaus schon einmal gegeben hat, bewältigen kann.
Momentan können wir uns nur darauf beschränken, bis zu 1 770 Mitarbeiter, denen die Entlassung droht, davon 870 allein in Osnabrück, vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Dafür haben wir Transfergesellschaften mit ca. 2 Millionen Euro ESF-Restmitteln der Bundesregierung ausgestattet. Diese Maßnahme hat nämlich in der Vergangenheit schon über 50 % der entlassenen Mitarbeiter weiterqualifiziert und in Arbeit gebracht.
Darüber hinaus sollen die neuen Technologien, wie z. B. die Brennstoffzellentechnologie, als neues Standbein in diesem Betrieb unterstützend wirken. Hierfür sind Mittel aus dem Innovations- und Technologiefonds wie auch aus dem Umweltfonds eingesetzt worden. Diese Maßnahme ist für die Zukunft auch beschäftigungsmäßig nicht zu unterschätzen.
Als Politik werden wir uns nicht in die internen Geschäftsabläufe einmischen. Aber unsere Solidarität ist insbesondere den Mitarbeitern und auch dem Unternehmen Karmann sicher,
genauso wie wir uns ja auch in der Vergangenheit mit vielen kleinen Unternehmen und Mittelständlern, denen es ähnlich ging, solidarisch erklärt haben.
Wichtiger als Krisenmanagement ist es aber, Unternehmen schon im Vorfeld zu stärken. Dafür haben wir Förderprogramme und wirtschaftliche Anreize stark ausgebaut und auch den Bürokratieabbau weiter vorangetrieben. Wir werden auch in Zukunft hierauf unser Augenmerk richten.
Das Fazit dieser momentan schwierigen Lage bei Karmann verleitet uns nicht dazu, diesen Betrieb aufzugeben. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung, der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und die Fraktionen dieses Landtages sind davon überzeugt, dass diese innovative Firma mit ihren hochqualifizierten Mitarbeitern die Krise meistern wird und in naher Zukunft wieder Einstellungen vornehmen kann.
Das zeigt uns nicht zuletzt auch die klare Aussage der Geschäftsleitung, weiterhin 35 junge Menschen auszubilden. Hier wird also auch für die Zukunft vorgesorgt und dem Fachkräftemangel begegnet.
Ja, letzte Zeile. - Was wir dazu beitragen können, werden wir tun. Wir stehen voll hinter der Firma, der Belegschaft und der Region. Ich persönlich fühle mich stark betroffen;
denn ich kenne viele Mitarbeiter, die dort seit Langem beschäftigt sind, und werde keinen einzigen von ihnen aufgeben.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier kurz mit ein paar Vorurteilen aufräumen.
Erstens. Niemand ist gezwungen, schneller als 130 km/h zu fahren.
Zweitens. Wenn wir über die Unfälle auf der A 2 reden, dann sollten wir auch darüber reden, dass es schon seit langem große Streckenabschnitte gibt, auf denen ein Tempolimit von 120 km/h gilt. Auf diesen Streckenabschnitten ist eine ganze Menge an Unfällen passiert. Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, woran das wohl liegen könnte?
Drittens. Wir haben auf der A 2 generell eine ganze Menge Baustellen. Baustellen sind immer ein großes Gefahrenpotenzial. Das scheinen Sie
überhaupt nicht in Ihre Betrachtungen einzubeziehen.
Viertens. Überlegen Sie sich doch einmal, zu welchen Ergebnissen Studien geführt haben - das konnte man in der Welt am Sonntag lesen - , die die Fahrten von zwei verschiedenen Autofahrern von Berlin nach Dortmund zum Gegenstand hatten, wobei der eine Autofahrer mit 130 km/h und der andere Autofahrer mit bis zu 200 km/h fahren durfte. Führen Sie sich einmal vor Augen, wer von den beiden Autofahrern am Ende gestresster war. Sie wissen genau, was gestresste Autofahrer für ein Gefahrenpotenzial darstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr schön, dass hinter der Regierungsbank nur Damen sitzen und ein Quotenmann.
Beim Lesen dieses Antrages habe ich nur den Kopf geschüttelt, als wenn sich seit Jahren im Hinblick auf Frauen im Arbeitsmarkt nichts geändert hätte.
Gott sei Dank haben wir schon längst - mit steigender Tendenz - Frauen in der Chefetage.
Das Gegenteil von dem, was Sie hier anführen, ist nämlich der Fall. Wir sind ein ganz großes Stück vorangekommen. Aber einigen wird das nie reichen.
Die gute Ausbildung unserer Töchter, die in immer größerem Umfang einen besseren Abschluss an den allgemeinbildenden Schulen erwerben und auch vermehrt an die Hochschulen drängen, kann doch nicht ignoriert werden. Eine Zwangsverordnung, Frauen besser zu qualifizieren und in Führungspositionen zu stecken, hat nie etwas anderes bewirkt außer Frust.
Als ich in eine männerdominante Branche eingetreten bin, in der es vor Jahren noch viel schwerer war als heute, sich hochzuarbeiten, habe ich nicht darauf gepocht, als Frau wahrgenommen zu werden, sondern mir war es wichtig, an meinen Fähigkeiten festgemacht zu werden.
Alles andere wäre mir auch schlecht bekommen. Partnerschaftlich habe ich mit den Männern zusammengearbeitet, die höhere und später gleiche Positionen bekleideten.
Diskriminierungen erlebe ich nicht. Dafür habe ich eine sehr erfolgreiche Arbeit geleistet. Alle Höhen und Tiefen mussten durchlaufen werden. Eine extreme Expansion mit weitreichenden Erfolgen war das Resultat. Das ist mir gelungen.
Dies ist mir nicht deshalb gelungen, weil ich eine Frau war, sondern weil ich die Fähigkeiten hatte, im Team vernünftige Arbeit zu leisten. Vielen Frauen, gerade im Mittelstand, ist dies möglich, aber sie treten nicht so in Erscheinung, wie es sich die SPD hier wünscht, und finden in diesen Statistiken, die Sie angeführt haben, oft gar nicht ihren Niederschlag.
Nach Ihrem Antrag fühle ich mich als Frau eher diskriminiert,
weil ich denken muss, dass ich nicht wegen meiner Leistung, sondern wegen meines Geschlechtes auf einen Posten gesetzt werden soll. Und das lehne ich strikt ab.
Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wo werden denn Fördermittel nach Geschlecht vergeben, wie Sie es in Ihrem Antrag verlangen? Ich habe noch nie erlebt, dass es aufgrund eines Geschlechtes Mittel für ein Unternehmen gab - wohl aber aufgrund eines Konzeptes und des Auftretens eines kompetenten Vertreters. Ich möchte, dass das auch so bleibt.
Allerdings unterstütze ich jede engagierte Frau und mache ihr Mut, auch in Männerdomänen einzubrechen und sich zu trauen, sich auf Chefpositionen zu bewerben.
Ich kenne junge Frauen, die genau dies gerade erfolgreich praktizieren. Sie sind allerdings nicht über eine Quote in dieses Berufsfeld gekommen, sondern weil sie überzeugen konnten.
Wissen Sie was? - Die Männer, mit denen sie dort zusammenarbeiten, sind von ihnen begeistert und stehen voll hinter ihnen.
Frauen haben in der Regel einen ganz anderen Führungsstil, und das motiviert Frauen viel mehr, als zwangsweise rekrutiert zu werden.
Okay.
Ich habe auch vor den Frauen vollen Respekt, die sich lieber eine Auszeit nehmen wollen oder eine Teilzeitbeschäftigung eingehen wollen, weil sie sich für die Familie entscheiden oder sich dem Stress einer Dauer- oder Dreifachbelastung nicht aussetzen wollen. Das sollte jedem selbst überlassen sein. Ich finde, das ist ein außerordentliches Privileg für Frauen, das langsam aber auch Männer zu schätzen wissen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch nie hat eine Niedersächsische Landesregierung den Mittelstand so sehr in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt wie diese.
Die Unternehmen fühlen sich seit 2003 endlich wieder von der Politik ernst genommen, da wir sie als eigenständige Akteure begreifen. Wir sehen es als unsere wichtigste Aufgabe an, den Unternehmen gute Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit zu bieten und sie aktiv dabei zu unterstützen, ihre unternehmerischen Ziele zu erreichen.
Sie dagegen begreifen Unternehmen immer nur als Erfüllungsgehilfen Ihrer politischen, gesell
schaftlichen oder sozialen Ziele.
Auch wenn Sie es gut gemeint haben, haben Sie die Handlungsfreiheit der Unternehmen Stück für Stück weiter eingeengt. Ein Dialog auf Augenhöhe ist so natürlich nicht möglich. Wenn Sie nun fordern, beim Umgang mit Unternehmen auf den Stand von 2003 zurückzukehren, klingt dies nicht nur in unseren Ohren, sondern auch für die Wirtschaft wie eine Drohung.
Das Gleiche gilt für den Bürokratieabbau. Es klingt natürlich billig, weniger Bürokratie zu fordern. Aber jedes Stück Bürokratie weniger heißt, dass der Staat einen Teil seiner direkten Kontrolle über die Unternehmen verliert. Das finden wir gut. Für Sie ist dies aber nicht akzeptabel. Auf Ihrem Parteitag ist diese Geisteshaltung wieder mehr als deutlich geworden. Für Sie muss nämlich der Staat immer in der Lage sein, jedes Detail zu regeln und zu kontrollieren.
Damit ist klar: Bürokratieabbau ist der Sozialdemokratie zutiefst fremd.
Deshalb gibt es auch erst seit dem Regierungswechsel einen Paradigmenwechsel und einen
spürbaren Abbau von Bürokratie. Aber natürlich stehen wir hier erst am Anfang. Doch mit einem neuen Instrument wie dem Standardkostenmodell werden wir weiter voranschreiten. Dasselbe gilt für Ihre Forderung, EU-Vorgaben nur 1 : 1 umzusetzen. Das hätten Sie schon bei der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berücksichtigen sollen. Wenn Sie einmal zur Höchstform auflaufen, dann doch beim Draufsatteln bei EUVorgaben. Aber wir werden Sie sicherlich noch häufiger auf diese Forderungen hinweisen, wenn Sie wieder einmal mehr Bürokratie beim Umsetzen von Vorgaben fordern.
Erfreulicherweise enthält Ihr Antrag auch Positives. So erkennen Sie durchweg gute Leistungen der NBank und des Innovationszentrums an. In der Tat hat sich die NBank seit ihrer Gründung als starker Partner des Mittelstandes für Beratung und Kapital erwiesen. - Herr Präsident?
Das erlaubt meine Redezeit nicht.
Besonders kleine Unternehmen profitieren überdurchschnittlich vom Erfolgsprodukt Niedersachsen. Auch der Bereich Beteiligungskapital wird bereits in Angriff genommen. Das Produkt NKapital als Plattform zur Beschaffung von Beteiligungskapital ist schon auf dem Markt, und weitere Angebote sind in Arbeit. Dank dieses Politikwechsels ist in
Niedersachsen wieder ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Bei fast allen wichtigen Größen wie Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Gründungsintensität liegen wir im Bundesdurchschnitt oder sind sogar darüber. Über viele Jahre und Jahrzehnte hinkte Niedersachsen hinterher.
Sehr verehrte Abgeordnete von der SPD, noch heute Morgen hat Frau Heiligenstadt uns vorgeworfen, wir würden das Land schlechtreden.
Okay. - Dank dieser Landesregierung und unseres Wirtschaftsministers Walter Hirche hat Nieder
sachsen endlich wieder Anschluss an die Spitzengruppen bei Wirtschaftswachstum, Technologie
und Abbau der Arbeitslosigkeit gefunden. Das ist für Niedersachsen wichtig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt einmal auf die Tatsachen zurück, ohne polemisch zu werden. Dieser Antrag zielt nämlich genau darauf ab, die durch die EU-Osterweiterung ermöglichte leichtere Beschäftigung billiger Arbeitskräfte in einzelnen Branchen einzuschränken. Dazu gehört auch das hier aufgeführte fleischverarbeitende Gewerbe.
Durch die Zollkontrollen wissen wir, dass sowohl die nicht nachweisbaren Arbeitszeitüberschreitungen als auch die daraus zum Teil resultierenden viel zu niedrigen Löhne, die zwischen 1 und 3 Euro schwanken, bemängelt werden. Das haben Sie vorhin ganz richtig gesagt. Allerdings ist, wie gesagt, die Zahl von 13 bis 16 Arbeitsstunden, die Sie angeführt haben, Frau Heiligenstadt, leider nicht nachweisbar, weil darüber keine Nachweise geführt worden sind.
Wir unterstellen die. Aber wir können sie nicht wirklich akzeptieren und darstellen. Das ist eine Annahme der Zollverwaltung gewesen.
Bei den Kontrollen wurden auch illegale Beschäftigungen und inakzeptable Unterbringungen festgestellt, die nicht in Ordnung sind.
Alle diese Missstände zwingen uns dazu, die Verletzungen der Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung abzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige Unternehmen eine ganze Branche in Misskredit bringen.
Wir werden also dafür Sorge tragen müssen, dass die Kontrollen weiterhin verdichtet und Verstöße geahndet werden, ohne die Mehrzahl der gesetzestreuen Unternehmen zu belasten. Wir nehmen nicht alle in Kollektivhaft. Auch wenn es bei vielen Betrieben unterschiedliche Verfehlungen gegeben hat, sind die nicht direkt auf die Dinge zurückzuführen, die wir hier angesprochen haben.
Eine wichtige Rolle spielt das Bündnis zwischen den Verbänden der Fleischwirtschaft, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, dem Zoll und
der Gewerbeaufsicht. Diese arbeiten eng zusammen, um in den Betrieben der Mitglieder Verstößen gegen Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung nachzugehen und um gegen illegale Beschäftigung vorzugehen.
Wir dürfen unsere Augen aber auch nicht vor den illegalen Versuchen verschließen, die E-101-Bescheinigung zu missbrauchen. E-101-Bescheinigungen sollen eigentlich dazu dienen, eine bestehende Sozialversicherung aus dem Heimatland zu bescheinigen. Häufig wird diese Möglichkeit aber genutzt, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen. In den EU-Beitrittsländern sitzen Briefkastenfirmen, die selbst niemanden beschäftigen, sondern nur Arbeitskräfte entsenden. Die spielen hierbei eine unrühmliche Rolle.
Der vorliegende Antrag geht auf alle diese Punkte ein und liefert eine solide Grundlage für die verantwortlichen Stellen, um dem Missbrauch der Arbeitnehmerentsendung entgegenzuwirken. Ei
nen wirklichen Erfolg können wir aber nur haben, wenn auch der Bund, die EU und die entsendenden Länder ihrer Verantwortung nachkommen. Gerade die Entsendeländer müssen mehr Sorgfalt beim Ausstellen entsprechender Bescheinigungen walten lassen.
Wer wie wir für einen offenen Binnenmarkt eintritt, der Arbeitnehmern Chancen bietet, muss sich dafür stark machen, dass Missbräuche eingedämmt werden. Sonst leiden nicht nur die Betroffenen, sondern auch das Ansehen der europäischen Integration und das Vertrauen der Menschen in die europäische Integration schwinden. Das aber ist das Letzte, was wir gebrauchen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag nochmals auf die wichtige Maßnahme eingehen, die wir schon mit der Initiative „50 Plus“ beschlossen haben. Angesichts des Facharbeitermangels ist unbedingt darauf hinzuweisen, wie außerordentlich wichtig diese Altersgruppe ist. Diese Tatsache wird auch von den Betrieben allmählich anerkannt und gewürdigt.
Allerdings müssen wir schon für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren in Umschulung und Weiterbildung investieren und nicht erst ab 55 Jahren, wie Ihr Antrag es fordert. Wenn man die Leute früh genug umschult, sehe ich auch nicht mehr die Diskrepanz, dass sie sich erst kaputt arbeiten müssen.
Leider versuchen Sie bereits im zweiten Spiegelstrich wieder, uns die Frühverrentung als Allheilmittel unterzuschieben. Die Menschen können und wollen länger arbeiten und fühlen sich mit 50 aufs Abstellgleis geschoben, obwohl sie noch fit sind und gebraucht würden. Wir brauchen diese Menschen sowohl im Arbeitsprozess als auch für die Ausbildung, gerade für Letzteres.
Für die Ausbildung brauchen wir Menschen mit Erfahrung, die den Nachwuchs anleiten, und diese Erfahrungen haben die Menschen auf unterschiedlichsten Gebieten. Fachkräfte fehlen doch teilweise heute schon. Die Erfahrungen dieser Menschen dürfen nicht zu früh verloren gehen. Vor diesem Hintergrund wären ein flexibler Rentenbezug oder eine Teilverrentung sogar kontraproduktiv und würden nur die Rentenkassen weiter belasten.
Das Geld ist besser in Weiterbildung oder Umschulung investiert. Auf Herrn Beck gehe ich nicht ein; das haben meine Vorredner schon getan.
Menschen mit Frühverrentung und kürzeren Lebensarbeitszeiten vom Arbeitsmarkt fernhalten und gleichzeitig junge Leute möglichst lange in den Schulen und Universitäten parken - das sind genau die Fehler, die uns die großen Probleme des Arbeitsmarktes und den Fachkräftemangel gebracht haben. Sie müssen doch gelernt haben, dass die Milliardenbeträge, mit denen ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt heraussubventioniert wurden, nur geschadet haben. Und nun wollen Sie neue Subventionen, um die Schäden Ihrer alten Subventionen zu beheben, Nutznießer einer solchen Frühverrentung oder Teilverrentung können doch nur die Großkonzerne sein. Oder können Sie sich vorstellen, dass kleine und mittelständische Betriebe das überhaupt leisten können? Das geht gar nicht. Der Mittelstand kann das nicht.
Wir brauchen heute angesichts der Herausforderungen durch Globalisierung und demografischen Wandel mehr Teilnahme am Arbeitsmarkt, nicht weniger. Das beginnt mit dem Berufseintrittsalter, besonders nach dem Studium, und endet in einer längeren Lebensarbeitszeit. Mehr Geld für Aus- und Weiterbildung, besonders für Ältere - ja! Aber kein Cent für teure und nutzlose Altersteilzeit und Frühverrentung! Dies ist ein Irrweg und führt nicht in die Zukunft, die wir uns wünschen, weil die jüngere Gesellschaft dafür noch lange bezahlen müsste.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein wenig merkwürdig, was für eine Debatte hier entstanden ist. Aber an sich ist das bei der Interpretation, die Sie in den letzten Monaten zu diesem Thema hingelegt haben, ja selbstverständlich. Das ist schon ein dolles Ding. Wer viel von Flops spricht, der sollte von einem Flop des Bundesverkehrsministers sprechen und nicht von einem Flop des Gigaliners oder, wie wir es gerne sagen, des Eurokombis. Denn dieser Eurokombi wird kommen, so wahr ich hier stehe. Dann werden wir uns wieder darüber unterhalten.
Allerdings wird die Technologiefeindlichkeit, die Sie hier ständig an den Tag legen, es uns etwas erschweren, dieses Teil auf die Straße zu bringen, bevor es andere wie z. B. die Niederlande, Dänemark oder Skandinavien allgemein tun. Ich meine, der Osten wird sich dem sehr schnell anschließen. Das werden wir noch sehen.
Alles, was damit zusammenhängt, haben Sie bewusst falsch nach außen transportiert. Sie haben über Sechzigtonner gesprochen. Wir sprechen aber über Vierzigtonner. Sie sprechen über Gutachten der BASt, die etwas anderes aussagen als das, was Sie uns immer unterbreitet haben. Wir sprechen von einer Erhebung durch die Universität Hannover, die ebenfalls ausgesagt hat, wie gut diese Fahrzeuge in unseren Verkehr hineinpassen, nämlich in das Verkehrswachstum, das wir im Güterverkehr zu erwarten haben.
Dass hier von Ökokombi gesprochen worden ist, kann ich nur unterstreichen; denn es ist wirklich ökologisch, wenn weniger CO2 ausgestoßen wird,
wenn weniger Feinstaub verursacht wird - weil nämlich Fahrzeuge eingespart werden können -, wenn Energie eingespart wird, wenn die Infrastruktur geschont wird und wenn die Verkehrssicherheit verbessert wird.
Stattdessen betreiben Sie Panikmache. Sie schüren Ängste, die es den Menschen gar nicht mehr ermöglichen, ruhig und normal darüber nachzudenken, was denn wirklich hinter einem solchen Fahrzeug steckt.
Sie sind nicht in der Lage gewesen, sich ein solches Fahrzeug vor Ort einmal anzuschauen. Ich habe drin gesessen und bin damit gefahren.
Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wenn ich über Dinge spreche, die mich interessieren, dann muss ich wissen, wie sie funktionieren, und dann gucke ich sie mir vor Ort einmal an.
Wir gingen bislang davon aus, dass die Schiene nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
Wir wollen nicht die Schiene entlasten, sondern wir wollen den Güterverkehr auf der Straße entlasten. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Schauen Sie sich an, welchen Anteil die Schiene am gesamten Güterverkehr hat! Schauen Sie sich die Steigerungen an! Ich will Ihnen dazu nur eine Zahl nennen: Heute haben wir 3,7 Milliarden Tonnenkilometer Güterverkehr. Die Schiene hat davon einen Anteil von 350 Millionen, also von ungefähr 10 %. Wenn wir das betrachten und eine Steigerung von 70 %, die wir demnächst bekommen werden, annehmen, dann möchte ich Sie bitten, mir zu erklären, wie Sie diese Steigerung von 2,6 Milliarden auf die Schiene packen wollen. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich. Dazu müssten Sie die heutigen
Leistungen um das Achtfache erhöhen. Also ist das dummes Zeug, was Sie hier erzählen.
Ich bin mir jedenfalls hundertprozentig sicher, dass uns dieser vernünftige Ansatz, 10 % des jetzt auf der Straße fließenden Verkehres auf Gigaliner zu verlagern, hilft, mit den Strömen, die wir demnächst zu bewältigen haben, klarzukommen. Denn eine Vogel-Strauß-Politik hat noch nie geholfen. Wir müssen und werden uns mit diesen Zahlen auseinandersetzen, und wir werden Ansätze dafür finden, wie wir dieses Problem vernünftig lösen können. Eine dieser Lösungen ist der Eurokombi. Sie werden kaum in der Lage sein, demnächst die Grenzen zu anderen Ländern, die ihn vor uns haben werden, zuzumachen und zu sagen, die dürfen bei uns nicht fahren.
Was wir ansonsten noch in petto haben, werde ich Ihnen heute hier nicht erzählen.
Unsere Technologiefreundlichkeit wird noch einiges zu entwickeln haben. Seien Sie gespannt darauf, was wir in den nächsten Jahren mit Ihnen noch veranstalten werden. Sie haben leider überhaupt keine Ansätze aufzuweisen und haben keine Möglichkeiten, in irgendeiner Form etwas zu zeigen. Deswegen können Sie auch nichts anderes, als immer nur auf uns herum zu hacken und zu versuchen, alles schlechtzureden.
Das machen wir anders. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier wurde vorhin mehrere Male eingeworfen, wir hätten von der Fußballweltmeisterschaft profitiert. - Die Fußballweltmeisterschaft fand nicht allein in Niedersachsen statt, sondern in ganz Deutschland. Alle haben davon profitiert.
Niedersachsen ist ein Reiseland, und es ist schön. Diese bekannte Tatsache hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPDFraktion eindrucksvoll belegt. Ich möchte mich daher ganz ausdrücklich bei den beteiligten Ministerien für die ausführliche und aufschlussreiche Antwort auf die Anfrage bedanken.
Die Zahlen der Landesregierung, aber auch die Informationen aus dem Sparkassen-Tourismusbarometer, das gerade erschienen ist, sprechen eine klare Sprache: Niedersachsen hat eine starke Position und liegt mit einem Marktanteil von 9,7 % im Bundesvergleich auf Platz 4 bei den Übernachtungszahlen.
Bei den Zuwachsraten - hören Sie jetzt genau zu, Frau Hartmann! - liegt Niedersachsen sogar auf Platz 2. Hätte der warme Winter dem Harz nicht die Saison verregnet - ich will nicht sagen: verhagelt -, dann wären auch dort die Zahlen besser gewesen.
Das Beispiel Harz zeigt schon, dass Niedersachsen kein einheitliches Tourismusland ist, sondern von seinen touristischen Regionen lebt. Es macht daher keinen Sinn - dies zeigt die Große Anfrage ganz deutlich -, Niedersachsen als eigene Dachmarke im Tourismusbereich zu vermarkten. Dafür haben wir eine Vielfalt völlig verschiedener Regionen, um die wir von anderen Bundesländern zu Recht beneidet werden: Von der Nordsee über die Heide bis bin zum Weserbergland und zum Harz haben wir für jeden Urlaubswunsch das richtige
Angebot. Hinzu kommen natürlich Angebote des Städtetourismus, der im Moment wächst.
Auf genau dieser Erkenntnis - auch das zeigt die Antwort der Landesregierung - basiert die Tourismusförderung in Niedersachsen. Die bestehenden Destinationen sollen gestärkt werden. Die Regionen sind gewachsen und gefestigt. In ihnen besteht meist eine gute Zusammenarbeit der jeweiligen Verbände. Diese Zusammenarbeit muss gefördert werden. Das Profil der einzelnen Regionen wird als eigenständige Marke geschärft und mit den strategischen Produkten wie Bade-, Naturund Erholungsurlaub beworben.
Hier leistet die TMN als zentrales Marketinginstitut gute Arbeit, um unsere Angebote deutschlandweit und im Ausland bekannt zu machen. Auch wenn in einzelnen Regionen die Zusammenarbeit verschiedener Organisationen beim regionalen Tourismusmarketing nicht ganz optimal läuft, steht die TMN hier motivierend zur Seite.
Das touristische Potenzial in Niedersachsen ist natürlich noch lange nicht ausgeschöpft. Ständig erwachsen neue Herausforderungen. So wachsen dank immer billiger werdender Flüge zu verschiedenen Zielen einige Regionen immer näher zusammen. Ein Wochenende in Madrid muss z. B. nicht teurer sein als eines auf Langeoog. Das bietet aber auch eine Chance, da auch Gäste aus dem Ausland zu uns kommen.
Wir konnten feststellen, dass die Urlaubsreisen kürzer werden. Die Ansprüche an Freizeitangebote jedoch steigen und verändern sich schnell. Daher ist es unverzichtbar, in Vielfalt und Qualität zu investieren. Hier ist die Landesregierung in den letzten Jahren bereits sehr aktiv geworden.
So wurden die Kriterien für die Neuanerkennung von Heilbädern und Kurorten deutlich angehoben. Nur wer strenge Qualitätsstandards im medizinischen und touristischen Angebot erfüllt, darf sich zukünftig mit diesen Titeln schmücken. Für bessere Angebote steht auch die Initiative „ServiceQualität Niedersachsen“ zur Verfügung. Das Land beteiligt sich an diesem Programm von Kammern und Verbänden. Hier werden nicht nur Auszeichnungen für gute Qualität vergeben; vielmehr werden auch ganz praktische Seminare für Qualitätsmanagement und besseren Service veranstaltet. Das ist
besonders in den strukturschwachen Gebieten wie dem Harz wichtig.
In Niedersachsen gehen Tourismus und Umweltschutz Hand in Hand. Da unser Tourismus in ganz erheblichem Maße von der Natur lebt, ist dies unverzichtbar. Mit Förderrichtlinien zu „Natura 2000“ unterstützen wir die zwei Schwerpunkte „Natur erleben“ und „nachhaltige Entwicklung“. Damit sichern wir eine vielfältige und reichhaltige Natur als Lebensgrundlage für zukünftige Generationen und ermöglichen eine schonende Nutzung durch den Tourismus. Für diese Programme stehen auch in der nächsten Förderperiode erhebliche Mittel aus dem EFRE-Programm zur Verfügung. Hinzu kommen die Mittel des Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes, von denen ebenfalls ein guter Teil in die niedersächsischen Naturparke fließen wird.
Niedersachsen ist bereits gut aufgestellt. Wir werden in der nächsten Wahlperiode die Maßnahmen zur Qualitätssteigerung konsequent fortsetzen und das Erreichte sichern und ausbauen.
Im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und der Problematik des Radtourismus spielt die Radwegekonzeption insbesondere im Hinblick auf ältere Leute, die noch einigermaßen rüstig sind, eine wichtige Rolle. Das ist eine Sache, die wir noch nebenbei zu stützen versucht haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Situation, die sich verschärft hat, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Osterweiterung der EU Verträge auch mit Firmen in Rumänien und anderen Ländern, in denen ein niedriges Lohnniveau herrscht, möglich sind. Gibt es innerhalb der EU Maßnahmen oder Initiativen, die einen Beitrag dazu leisten, die angesprochenen Missstände wirksam zu beheben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund hat es erforderlich gemacht, das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz vom 16. Dezember 2004 an die veränderte Rechtslage anzupassen. Wie Sie wissen, berücksichtigt das neue Gesetz die Festlegung der sogenannten X-Mittel, die der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs dienen und die sowohl im Gesamtvolumen als auch in der Dynamisierung reduziert wurden. Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel sind im Bund in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung erfolgt und wurden nicht, wie es so oft fälschlich und auch von Herrn Hagenah zitiert wurde, vom Land Niedersachsen oder von der CDU bzw. FDP unterstützt. Dennoch müssen wir uns mit den Auswirkungen der Kürzungen auseinandersetzen. Wir feiern daher die Kürzungen nicht, sondern wir müssen sie schlicht und ergreifend mit berücksichtigen.
Die Kürzungen wurden auch nicht durch einen höheren Anteil der Umsatzsteuer kompensiert, wie Sie eben fälschlicherweise gesagt haben.
Der Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen, bitte schön, ist natürlich gleich geblieben. Ich weiß nicht, ob Sie eine Wahrnehmungsstörung hatten. Wenn Sie sich einmal die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung ansehen, stellen Sie fest, dass die Umsatzsteuer als einzige Steuerart nach unten und nicht nach oben korrigiert worden ist. Die Anhörung der Verbände hat ergeben, dass es keine Bedenken dagegen gibt, das Gesetz zu ändern. Allerdings wurde der Wunsch geäußert, zumindest teilweise eine Kompensation der Ausfälle vorzunehmen. Diesem Wunsch ist im Nachtragshaushalt
2007 - das hat Herr Heineking eben schon erwähnt - vom Land mit immerhin 30 Millionen Euro Rechnung getragen worden. Aber das scheint Ihnen ja sowieso nicht zu passen. Auch wenn wir mehr draufgepackt hätten, hätte Sie das nicht besonders berührt.
Weiterhin haben wir in der Überarbeitung des Gesetzes natürlich auf die Konnexität geachtet, indem wir uns bei der Mittelvergabe an dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf orientieren.
Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir fast vollständig auf Streckenstilllegungen verzichten. Ich möchte Sie bitten, nicht immer mit diesen merkwürdigen Dingen übers Land zu ziehen, die überhaupt nicht zutreffen.
Alle wichtigen Verbindungen werden von Einschnitten verschont. Die Panikmache, die Sie betreiben, dass ganze Regionen vom ÖPNV abgehängt würden, ist haltlos und nichts anderes als Wahlkampfgetöse.
Die Aufgabenträger sind gehalten, die Kürzungen durch mehr Flexibilisierung und Eigenverantwortung zu kompensieren. Daher haben wir ihnen einen deutlich höheren Gestaltungsspielraum beim Mitteleinsatz und der Ausgestaltung des Verkehrsangebotes eingeräumt und die Veränderungen des Grundangebotes, das auf Basis des Fahrplans 2001/2002 definiert wurde, im Haushalt aufgegeben. Allein die veränderten Verkehrsbedürfnisse oder das zunehmend differenziertere Preisgefüge durch Ausschreibungen machen es erforderlich, die Bemessungsgrundlage der Mittelausstattung anders als auf Grundlage des Fahrplans 2001/2002 zu ermitteln. Die Träger haben jetzt die Möglichkeit, gezielter auf verkehrswirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren oder auch Verkehrsleistungen zu finanzieren, die vorher nicht in dem Grundangebot erfasst wurden.
Die Aufgabenträger werden in ihrer Eigenverantwortung gestärkt, und wir geben den Aufgabenträgern Gestaltungsräume zur Optimierung ihres individuellen Angebotes. Das sogenannte Gießkannenprinzip ist damit endlich beendet.
50 % der Regionalisierungsmittel stehen dem ÖPNV zu. Somit ist auch angedacht, dass unattraktive Strecken im SPNV - davon gibt es einige besser im straßengebundenen ÖPNV angesiedelt werden können. Hier ist man sowohl vom Takt als auch von den Strecken flexibler. Ganz nebenbei bemerkt: Busse sind die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel in der Personenbeförderung. Darüber wird aber viel zu wenig geredet.
Alle frei werdenden Betriebsmittel aus ungenutzten SPNV-Strecken können nun für eine Verbesserung im straßengebundenen ÖPNV eingesetzt werden. Berücksichtigt wird im neuen Gesetzentwurf auch eine Gleichbehandlung zwischen der Region Hannover und dem ZGB im ÖPNV bei der Mittelverteilung. Die von vielen Spitzenverbänden geforderte Mittelverwendung zur Finanzierung des Neu- und Ausbaus von Haltestellen ist nach § 8 Abs. 7 als investive Maßnahme unverändert möglich.
Das neue Nahverkehrsgesetz hat in vielen Punkten eine Verbesserung erfahren und erleichtert den Trägern auch bei sinkenden Zuschüssen, einen qualitativ hochwertigen ÖPNV anzubieten. Das war es, was wir in diesem Fall erreichen wollten - trotz der Kürzungen, die uns leider von oben aufgedrückt wurden. - Vielen Dank.