Regina Seeringer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir leid, dass jetzt die vierte Frau in Folge kommt.

Aber wir haben ja ein Professorinnenprogramm im Land Niedersachsen aufgelegt, Herr Stratmann. Wir wollen auch die Frauen nach vorne bringen. Ich glaube, es kommen noch zwei Männer nach mir.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur eines zu Frau Heinen-Kljajić: In der Kulturpolitik haben wir sehr gute Ansätze. Dadurch dass Orchester und Theater in die Schulen kommen, wird Interesse geweckt. Das Entscheidende bei Kindern ist, dass man ihr Interesse weckt, damit sie später Kultur weiter gestalten.

Herr Riese wird wohl noch einiges dazu sagen.

Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Erfolg, nicht nur in Niedersachsen, meine Damen und Herren, sind abhängig vom Wissen der Menschen. Das viel diskutierte lebenslange Lernen umschreibt freundlich, was von jedem Individuum, auch von uns, von frühester Kindheit an bis ins Alter erwartet wird. Im Zeitalter der Globalisierung, mit dem rasanten wissenschaftlich-technischen Fortschritt

sind die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Menschen durch ständige Weiterbildung gefragt. Damit hängt auch die Erschließung neuer Qualifizierungspotenziale zusammen. Dies betrifft alle Menschen in allen gesellschaftlichen Gruppen und gilt für alle Berufe. Nur die Freude und Begeisterung am Lernen bringen das nötige Know-how. Die Kreativität der Köpfe, in die wir investieren - dies ist heute infrage gestellt worden -, und die Innovation führen auch aus der Arbeitslosigkeit. Der demografische Wandel ist eine zusätzliche Herausforde

rung; denn die personelle Basis wird schmaler. Im Flächenland Niedersachsen müssen die Bildungsangebote für jeden erreichbar sein.

Dies sind einige der Gründe, meine Damen und Herren, warum wir die Bildung und damit auch die Erwachsenen- und Weiterbildung in den Mittelpunkt unserer Politik der letzten Jahre gestellt haben und zum ersten Mal seit 14 Jahren eine Aufstockung der finanziellen Mittel um 2,4 Millionen Euro von 43,3 Millionen Euro auf 45,7 Millionen Euro in den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur einbringen.

Das von uns allen im November 2004 gemeinsam verabschiedete Erwachsenenbildungsgesetz hat

sich bewährt und zeigt - mit den neuen Schwerpunkten der jetzigen gesellschaftlichen Erfordernisse Eltern- und Familienbildung sowie Ausbildung der Ehrenamtlichen auch viel präventive Bildungsarbeit wie z. B. in den Kindergärten und viel in den Bereichen Hauptschulabschluss und zweiter Bildungsweg - ein gutes Ergebnis.

Der nachträgliche Erwerb der Hauptschulab

schlüsse ist ganz wichtig. Wir haben heute Morgen darüber diskutiert; das muss ich nicht weiter erläutern. Darüber hinaus ist die Bildungsbegleitung für junge Menschen zwischen Schule und Beruf - das ehemalige Programm des Bundes „Arbeit und Lernen“ - genauso wichtig. Wir haben einen Sonderfonds von 800 000 Euro aufgelegt. Hier geht es z. B. um Paten, die junge Menschen beim Berufseinstieg begleiten sollen.

Ich möchte Sie weiterhin an den hohen Förderbedarf insbesondere für Zielgruppen wie Migrantinnen und Migranten erinnern, die ebenso wie Langzeitarbeitslose eine Zukunftsperspektive haben

müssen. Ich erinnere Sie auch an die Deutschkurse beispielsweise in Friedland, die von Volkshochschulen durchgeführt werden.

Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, die Entwicklung von Modulen wie auch die Unterstützung der Studierenden während des Studiums, damit die Studienabbrecherquote verringert wird, sind ebenfalls wichtige Aufgabenstellungen. Daher ist es uns in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr ganz wichtig, die Einrichtung der offenen Hochschule, ihre Ausgestaltung und die Umsetzung als weiteres Ziel zu erreichen, damit wir hier weitere Möglichkeiten schaffen können. Dazu gehört, die Aufgaben der aufgelösten Landeszentrale

für politische Bildung in die Erwachsenenbildung mit aufzunehmen.

Meine Damen und Herren von der SPD, 2004 habe ich davon gesprochen, dass es mein Wunsch ist, die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung auszubauen und um die politische Bildung zu erweitern, die Thema aller Bildungsträger ist. Dies haben wir relativ schnell erreicht. Die Landesagentur arbeitet hervorragend. Ich denke, mit diesem neuen Bereich und zusätzlichen Mitteln kann sie sich weiterentwickeln.

- Ich weiß, dass Sie damit nicht einverstanden sind. Aber ich glaube, dass wir mit der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung und der Einbeziehung der politischen Bildung den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Um die bundesweit vorbildliche Infrastruktur und die Vernetzung, die wir in Niedersachsen mit den „Lernenden Regionen“ haben, aller Träger der Erwachsenenbildung in unserem Flächenland mit 90 Einrichtungen zu erhalten und den neuen bildungspolitischen Herausforderungen begegnen zu können, haben wir diesen erweiterten Haushaltsansatz in der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen und wollen ihn in dieser Woche verabschieden. Sie wissen, dass die Aufteilung wie immer erfolgt: 49 % an die Volkshochschulen, 34 % an die Landeseinrichtungen und 16 % an die Heimvolkshochschulen. Dabei hat mich eines gewundert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Die 1,1 Millionen Euro für die Volkshochschulen, 783 000 Euro für die Landeseinrichtungen und 364 000 Euro für die Heimvolkshochschulen habe ich auch in Ihrem Antrag gefunden. Das war aber auch alles, was ich gefunden habe. Wir sind also der gleichen Meinung und haben die gleichen Anträge. Aber was Ideen und die Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung angeht, fehlt mir einiges. Von daher waren Ihre Andeutungen im Antrag ein bisschen flach, Herr Jüttner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich in diesem Zusammenhang auch noch an Herrn Gabriel erinnern, der heute nicht mehr da ist.

Damals hat er überall behauptet - Sie wissen es genauso gut wie ich, auch wenn wir das Erwachsenenbildungsgesetz einstimmig verabschiedet

haben -, wir würden kürzen. In dem Gesetz, das wir jetzt zum Haushalt vorlegen, bringen wir

2,4 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt ein. Damit widersprechen wir der Aussage.

Meine Damen und Herren, dies alles gelingt uns bei einer weiteren Sanierung des Landeshaushalts. Damit erreichen wir unsere Ziele und entwickeln sie weiter.

Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung und die neu geschaffene Agentur, von der ich gerade gesprochen habe, sind auch für Evaluierung, Qualitätssicherung, Schaffung von Synergie und Fortbildung der Dozenten zuständig. Sie arbeiten gut. Mit dieser finanziellen Aufstockung erkennen wir das Engagement aller Erwachsenenbildungsträger an.

Mein Dank gilt abschließend insbesondere dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur, allen Trägern der Erwachsenenbildung, den Vorständen des Volkshochschulverbands, des Heimvolkshochschulverbandes und des Niedersächsischen Bundes, die ihre kontinuierliche Arbeit im Interesse aller Niedersachsen weiterführen.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Wir werden diesen Weg in Niedersachsen fortsetzen. Dies ist - Herr Jüttner, hören Sie gut zu - im Interesse der Weiterentwicklung unseres Landes und im Interesse aller Menschen, die hier leben. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bührmann, nur ganz kurz: Uns ist es ein Herzensanliegen, uns um die Kinder und Jugendlichen zu kümmern und ihnen Möglichkeiten zur Entfaltung und Chancen zur Entwicklung zu geben. Ich meine, das merken auch Sie.

Ich bin Ihnen, liebe SPD-Fraktion, sehr dankbar - auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind -, dass wir aufgrund Ihres Antrags die Chance haben, heute noch einmal unsere Politik darzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir wollen in der kulturellen Bildung nicht nur die Jugend, sondern alle Niedersachsen stärken, weil wir kreative Köpfe brauchen, um dieses Land voranzubringen.

In den fast vier Jahren unserer Regierungszeit haben wir unter Einbeziehung der bestehenden Strukturen und insbesondere mit der Stärkung und Unterstützung der vielen Verbände, die stark von ehrenamtlichen Kräften unterstützt werden, viele neue und wichtige Akzente gesetzt und damit die kulturelle Bildung für alle Menschen in Niedersachsen ressortübergreifend - an der Spitze natürlich das Wissenschaftsministerium, aber auch zusammen mit Sozial- und Kultusministerium - auf einen guten und richtigen Weg gebracht.

Eine große Bedeutung haben dabei die Zusammenfassung von Aufgaben und die Zusammenlegung von Verbänden. Ich erinnere an die drei Säulen im Kulturbereich. Dies ist ganz wichtig - manche von Ihnen verstehen das nicht, das haben wir schon in der vorhergehenden Diskussion gemerkt -, damit die finanziellen Mittel direkt an die Verbände und Institutionen vor Ort fließen. In diesen Säulen werden die Zielvereinbarungen ständig hinterfragt, überprüft und neu ausgerichtet.

Es konnten noch nicht alle Wünsche erfüllt werden. Aber der große Schuldenberg, den wir aus den Landeshaushalten Ihrer Regierungszeit übernommen haben, muss auch im Interesse unserer nachfolgenden Generationen bewältigt werden.

- Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber es ist Fakt.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Bildung mehr ist als die Vermittlung von Kompetenzen, die bei PISA gemessen werden. Wir stellen die Persönlichkeit des Menschen mit seinen individuellen Begabungen in den Mittelpunkt unserer Politik. „Neu, einzigartig, auf den Anfang kommt es an.“ Darüber haben wir heute Morgen verstärkt diskutiert. Die Fähigkeiten und Stärken der Kinder, ihre Fantasie, ihre Kreativität und die Freude am Lernen müssen geweckt werden, und zwar frühzeitig. Nach den neuesten Forschungen - das muss ich nicht wiederholen - wissen wir, dass sich die Intelligenz der Kinder so besser entwickelt.

Wir müssen auch - Frau Bührmann, da sind wir uns ja einig - der kulturellen Verarmung begegnen. Kunst, Musik und Kultur sind wichtig für die Identifikation des Menschen, sind Ausdruck unserer Lebensgestaltung und unverzichtbares Element unseres Zusammenlebens.

Kulturelle Bildung, meine Damen und Herren, verbindet alle, ermöglicht Innovation, sichert Tradition und überwindet gesellschaftliche, ethnische und religiöse Schranken. Ich habe gerade gehört, dass heute ein wichtiges Gespräch mit dem Landeschorverband über die Integration von Aussiedlern stattgefunden hat; das geht über Singen und Musik viel leichter. Wir haben dies in der CDU-Fraktion erkannt und gemeinsam mit unseren Ministerien Initiativen entwickelt, die insbesondere die Kulturverbände, die Kunst- und Musikschulen und die Landschaftsverbände unterstützen, damit die Menschen von Kindheit an bis ins hohe Alter beim lebenslangen Lernen unterstützt werden.

Nur 8 % der Jugendlichen und Heranwachsenden haben starkes Interesse an Kunst und Kultur. Dies besagt eine Information des Jugend-Kulturbarometers. Angebote richten sich manchmal nur an die Besserverdienenden. Hauptschüler müssen mehr Zugang erhalten. Das ist alles unsere Politik. Das wollen wir weiter bearbeiten; denn wir möchten, dass auch diese Kinder an Theater und Konzert teilhaben. Sie sollen die Angebote kennenlernen. Auch mit der Ausweitung des Musikunterrichts auf zwei Stunden, liebe Frau Bührmann, haben wir ab der dritten Klasse angefangen. Wir haben eine Rahmenvereinbarung des Landesverbandes der kulturellen Jugendbildung mit dem

Kultusministerium zur Mitarbeit in den Ganztagsschulen geschlossen. Mit dem gesamten Angebot des Musiklandes Niedersachsen sind wir auf dem richtigen Weg. Wir handeln. Wir sprechen nicht nur davon, dass wir eine Landesmusikakademie bauen und beauftragen müssen, sondern wir tun es. Sie wissen, dass die 11 Millionen Euro eingesetzt worden sind.

Meine Damen und Herren, Sie kennen noch weitere Beispiele unserer Politik, die ich schon in der ersten Beratung unseres Antrags erwähnt habe. Ich möchte sie nicht wiederholen, sondern erinnere nur stichwortartig an die Öffnung der Theater, Museen und Konzerthäuser, an unsere Kinderkonzerttreffen und unsere Bläsertreffen sowie an das Rhythmikmobil. Die Ausbildung von Musiklehrern und Kulturpädagogen gelingt uns an unseren Hochschulen nur, wenn wir junge Menschen frühzeitig für Musik und Kunst begeistern können. Dann haben wir auch genügend Lehrer in unseren Schulen, in Grundschulen und auch in Kindertagesstätten.

Im Internet habe ich festgestellt, dass die Heimvolkshochschulen und die Volkshochschulen nicht nur ein gutes Angebot der Fortbildung, sondern auch der musischen Bildung für alle Erwachsenen vorhalten. Das ist begrüßenswert.

An dieser Stelle danke ich allen Ehrenamtlichen und allen Kultur treibenden Vereinen, die auch gemeinsam mit Hauptamtlichen diese Arbeit unterstützen. Dankbar bin ich auch für die Stiftungen, die in vielen Kreisen des Landes Niedersachsen in diesem Bereich arbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat mehr Unterricht durch Fachlehrer auch in Ganztagsschulen gefordert. Wir erhoffen uns eine Stärkung der kulturellen Bildung von früher Kindheit an. Lassen Sie mich abschließend auf das neue Projekt hinweisen, das Sie, Frau Bührmann, auch angesprochen haben. Hier geht es um das 400 000-Euro-Projekt für niedersächsische Musikschulen, Kindertagesstätten sowie Grund-, Hauptund Realschulen, bevorzugt mit großen Anteilen von Schülern mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Elternhäusern. Ich halte deren Teilnahme für unverzichtbar. In diesem Bereich müssen wir viel stärkere Anregungen geben. Wir haben die Verantwortung in unserem Kulturstaat,

dass unsere Kindertagesstätten und Schulen auch kulturell anregende Institutionen sind.

Ich stelle fest, dass wir keinen Masterplan benötigen, da wir alles auf den richtigen Weg gebracht und die entscheidenden Beschlüsse gefasst haben. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank fürs Zuhören.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bührmann, eigentlich hatte ich gehofft, dass wir heute einer Meinung sind. Denn viele Dinge, die Sie aus Ihrem Entschließungsantrag zu einem Masterplan vorgestellt haben, kön

nen wir unterstützen. Ich denke, das wird in meiner kurzen Rede deutlich werden.

Aber dass Sie von einer „Entmachtung der Kulturverbände“ gesprochen haben, hat mich doch sehr gestört. Wir haben sie nicht entmachtet! Wir haben die Verwaltung vereinfacht und ihnen Chancen gegeben. Wir haben mit ihnen Zielvereinbarungen abgeschlossen, die erst einmal von 2006 bis 2009 laufen. Diese sollten wir dann weiter hinterfragen.

Sie haben hier eine Broschüre vorgestellt. Broschüren sind zwar in gewisser Hinsicht sinnvoll, aber ich meine, dass das, was wir z. B. mit der Kontaktstelle Musik machen - nämlich Festivals zu organisieren und zu zeigen, was Kinder können, wie sie singen und tanzen können -, viel besser ist. Ich habe eben gelästert und gesagt „Buschtrommeln“. Aber selbst so etwas wirkt viel besser in der musischen und kulturellen Bildung als jegliche Broschüre. Ich finde es manchmal schwierig, wenn man so viel lesen muss.

Liebe Frau Bührmann, die von CDU und FDP gestellte Landesregierung ist erst seit 2003 im Amt. Seit diesem Zeitpunkt sind wir um einiges weitergekommen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es schön wäre, wenn wir das gemeinsam weiterführen würden; denn viele Dinge sind vorher nicht geregelt worden. Sonst wären wir beim Jugendkulturbarometer nicht an letzter Stelle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung gilt der Zukunft des Landes Niedersachsen und insbesondere der jungen Generation. Das haben wir heute schon mehrfach diskutiert, auch im Zusammenhang mit den Kindern, die in Förderschulen noch stärker gefördert werden müssen. Dazu gehört für mich und für die CDU auch die kulturelle Bildung. In der in Ihrem Antrag genannten Einschätzung der Bedeutung der kulturellen Bildung sind wir uns eigentlich einig - das sagte ich eben schon.

Aber ich möchte noch einige Punkte nennen, die wir im Laufe der kurzen Zeit erreicht haben: Nicht erst seit den PISA-Ergebnissen und den neuen Erkenntnissen der Hirnforschung wissen wir, dass unsere Kinder vom frühen Lebensalter an individuell und ganzheitlich gefördert werden müssen. Ich möchte Sie an die spielerische Neugier unserer

Kinder ab dem Säuglingsalter erinnern, die Geräusche, Klänge und Musik als faszinierend erleben. Körperliche Wahrnehmung, Bewegung und Tanz sind Teil der Erlebniswelt des Kindes. Vieles gerät dann in den ersten Lebensjahren in Vergessenheit, und viele Kinder werden nicht weiter gefördert. Das betrifft auch das gemeinsame Singen und Vorlesen oder den Besuch von Museum, Theater und Konzert.

Wenn Sie daran denken, wie umweltvergessen Kinder in Rollen schlüpfen können, wie sie malen und singen, ohne sich dabei stören zu lassen, dann wird klar, wie wichtig es ist, kulturelle Kinderund Jugendbildung weiter voranzutreiben.

Das alles, meine Damen und Herren, hat auch etwas mit Teilhabemöglichkeiten zu tun. Viele Eltern können ihre Kinder nicht fördern, müssen geschult werden oder haben nicht die finanziellen Mittel. Hierbei sind wir, so meine ich, in allen Bereichen auf dem richtigen Weg.

Kulturelle Kinder- und Jugendbildung setzt bei den Stärken, Interessen, Bedürfnissen und Erfahrungen der Kinder an. Daher ist es uns in der CDUFraktion so wichtig, dass jedem Kind ab der frühen Kindheit der Zugang zur kulturellen Jugendbildung ermöglicht wird. Wir wissen, dass Kinder, die sprachlich gehindert sind, oftmals in anderen Bereichen viel stärker sind. Auch deswegen ist das wichtig.

Seit unserer Regierungsübernahme haben wir vieles auf den Weg gebracht. Es gab natürlich auch einige Vorwürfe von Ihnen auf dem Weg der Neuordnung der Kulturförderung, Stichwort „DreiSäulen-Modell“ - kulturelle Bildung, kulturelles Erbe und Musikland Niedersachsen. Wir haben bereits gestern Abend davon gesprochen. Von der Stärkung der Aufgaben der Landschaftsverbände bis hin zu den angeblich dirigistischen Zielvereinbarungen mit den kommunalen Theatern haben Sie uns kritisiert. Trotzdem meine ich, dass unsere Projekte zielgerichtet sind. Sie eröffnen den Regionen in unserem Flächenland Niedersachsen alle Möglichkeiten. Sie geben Hilfe zur Selbsthilfe und lassen Eigenentwicklung in den Kommunen zu.

Vernetzungen sind unerlässlich in der kontinuierlichen Arbeit, die zu leisten ist. Ich habe schon gesagt, dass die Straffung der Verwaltung wichtig ist, da die Mittel, die dadurch gespart werden - wie bei der Soziokultur oder in Kunstschulen durch ge

meinsame Büros -, direkt in die Kulturförderung fließen.

Gerade wurde schon erwähnt - von allen -, dass die Bundesakademie für kulturelle Bildung die Ausund Fortbildung stärkt und in den Mittelpunkt stellt. Sie ist für uns ein kulturelles Zentrum der gesamten Bildung.

Ich will die Förderungen nicht weiter erwähnen. Ich meine, wir sind auf einem guten Weg. Sie haben einen Antrag gestellt, dass wir die Mittel erhöhen sollen. Darüber werden wir im Ausschuss diskutieren.

Mit dem Orientierungsplan für Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten, meine Damen und Herren, haben wir eine Grundlage für frühkindliche Bildung geschaffen. Das neue Kapitel der ästhetischen Bildung zeigt ganz deutlich, welchen Wert wir der kulturellen Bildung der Kinder beimessen.

Die Verleihung des Gütesiegels FELIX für das musikalische und kulturelle Profil ist bundesweit einmalig und läuft in den Kindertagesstätten hervorragend. Die Aktion „Singen mit Kindern“, die Festivals haben dazu geführt, dass Singen wieder „in“ ist. Wir singen hier ja auch manchmal, aber Kinder muss man stärker anregen und ihnen Gelegenheit zum Singen, zur bildnerischen Gestaltung, zu Tanz und Bewegung geben.

Die Weiterbildung von über 400 Erzieherinnen und Erziehern läuft gemeinsam mit dem Landesverband niedersächsischer Musikschulen und dem Landesverband niedersächsischer Volkshochschulen. Dies entspricht dem zunehmenden Bedarf in der frühkindlichen Pädagogik.

Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass wir uns - über die Parteien hinweg - alle einig sind über die Bedeutung der kulturellen Bildung. Gerade sie eröffnet eine Vielfalt von Ausdrucksmöglichkeiten, befähigt die Kinder, eigene Vorstellungsmöglichkeiten zu entwickeln und die Denkfähigkeit zu stärken. Wir wissen das alles, und wir wissen auch, dass wir die medialen Eindrücke zurückdrängen müssen. Wir müssen den Kindern beibringen, Wahrnehmungen zu strukturieren, ihre Konzentrationsfähigkeit zu erhöhen. Dies sind wichtige Voraussetzungen zum Erlernen von Sprache. Sie ermöglichen eine aktive Teilnahme am kulturellen Leben.

Sie haben gerade den Musikunterricht angesprochen. Manchmal fehlen Musiklehrer. Aber ich hoffe, dass wir mit einem guten Programm der kulturellen Jugendbildung und der Bildung überhaupt viel eher an Musik- und Kunstlehrer herankommen.

Wir haben in unserem Land viele musikpädagogische Werkstätten. Wir haben 720 Bläser- und Chorklassen. Wir haben eine Vielfalt von Angeboten mit Ehrenamtlichen in der außerschulischen Jugendbildung und in der Kinder- und Jugendarbeit. Wir haben Kooperationen mit Musikvereinen, Musik- und Ballettschulen, Kinder- und Jugendtheatern, die wir weiter vorantreiben wollen. Vom Vorlesen angefangen bis zu Autorenlesungen in Kindergärten, Schulen und Bibliotheken haben wir die Leseförderung unserer Kinder in den Mittelpunkt gestellt und geben ihnen so einen Zugang zur Literatur. Der Friedrich-Bödecker-Kreis führt seit 50 Jahren Lesungen durch und wird auch von uns gefördert.

Die zeitgenössische Musik und die Unterstützung durch die Sparkassen-Stiftung und auch durch das Kultusministerium haben Sie schon angeführt. Wir sind der gleichen Meinung wie Sie: Wir sollten neue Projekte entwickeln.

Wichtig ist auch, dass die Ganztagsschulen, die offenen Schulen, die Eigenverantwortliche Schule, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, Möglichkeiten geben, Kinder, Jugendliche und Eltern gemeinsam zu fördern.

Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass der Landesverband der Kunstschulen Wettbewerbe gestaltet. Einmalig ist das Projekt der Kunstschulen für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern und für Kinder mit Migrationshintergrund.

Der Wettbewerb „Jugend musiziert“ hat ebenfalls ein hohes Niveau.

Wir haben Zielvereinbarungen abgeschlossen, die wir weiterbringen müssen. Wir müssen weiter Kinder an Theater und Landesbühnen heranführen. Sie haben das eben auch angesprochen. Für mich ist kulturelle Bildung ein Teil von Sozial- und Jugendpolitik, von Kunst- und Kulturpolitik, von Schul- und Hochschulpolitik. Dies werden wir gemeinsam weiterentwickeln. Einen Masterplan, meine Damen und Herren von der SPD, brauchen wir nicht. Wir benötigen eher mehr Förderer und Stiftungen, die es jedem Kind ermöglichen, ein In

strument zu erlernen und seinen Begabungen im musisch-kreativen Bereich nachzukommen. Lassen Sie uns in diesem Sinn gemeinsam im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.

Seitens der Opposition wird der Vorwurf laut, dass die Diskussion über die Einführung der Studiengebühren zu einem Nachlassen der Studierendenzahlen in Niedersachsen geführt hat. Ich frage Sie, Herr Minister Stratmann, ob dieser Vorwurf zutrifft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur abschließenden Beratung liegen Ihnen heute zwei Anträge sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Antrag „Neuordnung der Kulturförderung“ vor. Insgesamt wird deutlich, dass wir an unserer Koalitionsvereinbarung festhalten und die kulturelle Infrastruktur des Landes stärken. Der ländliche Raum und auch die Zusammenarbeit mit den Landschaften und den Landschaftsverbänden werden vorrangig gefördert.

In der Regierungserklärung hat unser Ministerpräsident Christian Wulff auf die Bedeutung der Kultur und der landesweiten Weiterentwicklung der Kreativitätsförderung unserer Kinder hingewiesen. Dies ist uns wichtig, denn wir alle, die hier sind, wissen, dass bei all unserem politischen Handeln der Mensch mit seinen Begabungen und Fähigkeiten im Mittelpunkt steht. Die kulturellen Angebote, die auch identitätsstiftend sind, müssen allerdings alle Niedersachsen erreichen. Für alle muss eine Teilnahme - passiv wie auch aktiv - möglich sein.

Wie in der ersten Lesung und im Ausschuss erörtert, sind die Zielvereinbarungen abgeschlossen und weitere Gespräche mit den Landesarbeitsgemeinschaften Soziokultur, Freie Theater, Kunstschulen und kulturelle Jugendbildung geführt worden. Die Gespräche sind von den Beteiligten positiv aufgenommen worden. Bei dem letzten Gespräch am 10. Mai wurde endlich deutlich, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur nicht hinter verschlossenen Türen arbeitet, sondern offen auf die Leute zugeht, genauso wie wir es bei der Anhörung getan haben.

Ich möchte besonders auf unseren Änderungsantrag hinweisen und erhoffe eine positive Abstimmung über die neue Formulierung, die der Absprache der Fortbildungsprogramme der Bundesakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel unter Einbeziehung bestehender Kompetenzzentren dient. Ich denke hier z. B. auch an das Theaterpädagogische Zentrum in Lingen oder an das Hildesheimer Modell. Lingen allein hat mit über 50 000 Kursteilnehmern jährlich gute Erfolge aufzuweisen. Aufgrund der Änderung, die wir heute vorschlagen, können auch andere Zentren mit ihren Erfahrungen einbezogen werden. Die Einrichtungen werden gestärkt, und es werden Synergieeffekte erzielt.

Seit unserer Regierungsübernahme sind wir zielgerichtet und konsequent den Weg der Neuorganisation der Kulturförderung unseres Landes gegangen.

Mittlerweile haben wir eine umfassende Verwaltungsreform durchgeführt. Unser Ziel ist und bleibt - damit wende ich mich insbesondere an die Opposition -, die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen, damit wir im Jahr 2008 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können.

In vielen Bereichen kommt es dabei zu schmerzhaften Einschnitten, wie natürlich auch alle kulturtreibenden und kulturschaffenden Verbände feststellen müssen. Während es in der Säule „Kulturelles Erbe“ - mit dem Niedersächsischen Heimatbund, dem Bühnenbund und anderen - und in der Säule „Musikland“ - mit den Musikschulen, mit der

Landesmusikakademie, mit der LAG Rock und anderen - Zustimmung zu unserem Vorschlag der Versäulung gab, gab es im Bereich der dritten Säule „Kulturelle Bildung“ einige Probleme damit, obwohl dieser Zusammenschluss freiwillig ist. Fest eingefahrene Strukturen verlassen zu müssen ist nicht immer einfach. Den Proteststurm, den wir erlebt haben, können wir aber nicht nachvollziehen. Die Vorschläge der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur gehen zum Teil sogar in Richtung unserer CDU-Vorschläge. In der Ausführung sieht es aber manchmal anders aus. Die Aufforderung in den Pressemitteilungen der LAG Soziokultur, der Kulturpolitischen Gesellschaft und auch des Arbeitskreises Niedersächsischer Kulturverbände, sich dem Ansinnen des Landes gemeinsam zu widersetzen, entspricht meines Erachtens nicht den demokratischen Regeln.

Die Verträge laufen in diesem Jahr aus. Ich erinnere besonders die Opposition daran, dass Niedersachsen das einzige Land in Deutschland ist, in dem es die Form des beliehenen Unternehmers gibt. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle allen kulturtreibenden Vereinen, Verbänden und Fachstellen für ihr Engagement danken.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserem Antrag bleibt den Verbänden der Raum für ihre Tätigkeit erhalten. Sie wissen alle, dass vier Berater im Bereich der Soziokultur im ländlichen Raum tätig sind. Es ist schön, dass sie bis zu 57 % der neuen Anträge genehmigen können. Ich denke, dass ihnen Antragsablehnungen genauso wenig Freude machen wie uns. Wir müssen aber auch damit leben. Außerdem sind wir, wie Sie alle wissen, für die Gelder, die wir ausgeben, auch dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig.

Die Grundsätze und Ziele der CDU-Fraktion sind und bleiben, dass die Förderung der Kultur auf hohem Niveau erhalten bleiben muss und dass sie Verlässlichkeit und Perspektiven schaffen muss. Die Verantwortung für Kultur und das ehrenamtliche Engagement in Niedersachsen soll weiter ausgebaut werden.

Die Breite und Qualität des Kulturangebotes muss verbessert und gesichert werden. Der ländliche Raum muss durch Vernetzung und Zusammenarbeit besonders geschützt und beachtet werden. Die Ausstrahlung in die Öffentlichkeit und die Wirtschaftlichkeit müssen gewährleistet sein. Bei alldem gilt es den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, damit mehr finanzielle Förderung vor Ort erfolgen kann.

Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie die Bearbeitung der Anträge erfolgte und dass es oftmals Doppelungen gab, die wir jetzt vermeiden. Wir wollen - dies möchte ich der SPD sagen - keine aufgeblähten Verwaltungsapparate und keine Zerschlagung der Verbände. Die Verbände sollen weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie werden mit den Kernaufgaben betraut.

Unsere Kulturpolitik lebt vom Zusammenspiel aller Verantwortlichen. Durch die Übernahme der Aufgaben der Bezirksregierungen wurden die Landschaften gestärkt. Sie haben die neuen Aufgaben engagiert übernommen und werden in ihrem Arbeitskreis vom Ministerium betreut. Es gibt, wie ich gelesen habe, auch Aussagen von Landschaften, die besagen, dass mehr Geld vor Ort angekommen ist. Ich denke, das ist erfreulich und zeigt, dass das neue Konzept seit Januar wirkt.

Die durchgeführte Neuordnung mit unterschiedlichen regionalen Entwicklungen muss sich erst einspielen können. Teilweise wurden erfahrene Persönlichkeiten übernommen, die den Neuanfang in den Landschaften erleichtern konnten. Das Problem, dass es noch Schwierigkeiten bei der Förderung der Gesellschaften bürgerlichen Rechts gibt, weil in einigen Vorlagen steht, nur gemeinnützige Träger sollten gefördert werden, wird sicherlich gelöst werden. Wir sind weiterhin auf die Berichte der Landschaftsverbände gespannt, die wir im nächsten Jahr - 2006 - prüfen werden.

Ich bin von der Richtigkeit des von der CDU- und der FDP-Fraktion eingeschlagenen Weges überzeugt. Alle Verbände und alle Säulen erhalten die notwendige Freiheit, die sie brauchen, um Kultur in unserem Lande gestalten zu können.

Mit unserem Antrag tun wir einen richtigen und wichtigen Schritt zur Neuordnung der Kulturförderung des Landes. Ich weiß, dass wir damit das Kulturland Niedersachsen weiterentwickeln. Die beiden Anträge stehen nunmehr zur Abstimmung. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben im März 2003 in ihrer Koalitionsvereinbarung die Stärkung der kulturellen Infrastruktur des Landes festgeschrieben. Kulturpolitik heißt für uns, die Breite und Qualität des Kulturangebotes zu sichern und dabei den ländlichen Raum zu stärken.

Wir begrüßen das Konzept der Landesregierung zur Neuordnung der Kulturförderung.

Es gilt allen Beteiligten ein Lob dafür, dass die Umsetzung des Konzeptes so gut und schon so weit fortgeschritten ist. Wir wollen die Verantwortung für Kultur und ehrenamtliches Engagement weiter ausbauen. Wir wollen die kulturelle Vielfalt des Landes erhalten, insbesondere den ländlichen Raum schützen und fördern. Wir wollen die Profile der staatlichen Einrichtungen schärfen und die Vernetzung und Zusammenarbeit intensivieren, und das alles - das ist und war uns allen klar - bei immer geringer werdenden finanziellen Mitteln. Die

wenigen uns verbleibenden Mittel müssen so effektiv wie möglich eingesetzt werden.

Sie wissen, meine Damen und Herren, wie die Situation aussieht; ich brauche das nicht zu erklären. Wir unterstützen daher die Landesregierung bei ihrer Absicht, die bisweilen einzeln agierenden Fachverbände künftig in drei Säulen zusammenzufassen: erstens kulturelle Bildung, zweitens kulturelles Erbe, drittens das Musikland Niedersachsen. - Sie sehen das auch in unserer Entschließung ganz deutlich.

Seit dem 1. Januar 2005 sind alle Anträge auf Projektförderung an die Landschaften, die Landschaftsverbände, die Region Hannover bzw. die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz zu richten. Diese entscheiden in eigener Zuständigkeit bis zu einer Fördergrenze von 10 000 Euro. Auch damit, meine Damen und Herren - Frau Bührmann und Frau Dr. Andretta, ich glaube das, was ich sage -, haben wir einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung geleistet.

Meine Damen und Herren, ich meine, wir sind auf dem guten und richtigen Weg. Auf diesem Weg wollen wir auch die Bereiche Soziokultur und den Verband der Kunstschulen mitnehmen, die bisher ausgenommen sind. Kulturpolitik ist für uns eine Investition in die Zukunft. Musische und ästhetische Bildung müssen für alle zugänglich sein. Der Grundstock zur kulturellen Bildung - das wissen Sie alle - wird in der Familie und im Vorschulalter gelegt. Das Erzählen und Vorlesen durch Eltern und Großeltern, das gemeinsame Singen und Musizieren, der Besuch von Theater und Konzerten, Museen, Galerien, gemeinsam malen, handwerken - ich muss Ihnen das alles nicht sagen; Sie wissen das -, auch gemeinsam niederdeutsch oder plattdeutsch sprechen, Informationen über vergangene Zeiten, Epochen, Baustile, um nur einige Beispiele zu nennen, das alles will die CDU stärker fördern.

Gerade in Zeiten von PISA ist uns klar, wie wichtig das ist. Wir haben eine große Verantwortung, der wir uns stellen. Meine Damen und Herren, wir haben das nicht vergessen und werden so die vor uns stehenden Aufgaben lösen.

Die CDU hat mit allen Verbänden gesprochen - Frau Merk, wir werden auch hinterher noch mit den Verbänden sprechen, und in der zweiten Lesung werden wir dann weiterdiskutieren - und hat ihre Anregungen aufgenommen. Ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte sollen gemeinsam arbeiten, Synergien ausbauen und sich gegenseitig in unserem Flächenland Niedersachsen unterstützen.

Fortbildungsprogramme der Verbände sollen mit denen der Bundesakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel abgestimmt werden. Ich meine, dass so ein neues Kompetenzzentrum für die Kulturbildung Niedersachsens weiterentwickelt werden kann.

Auch die örtliche Vernetzung aller Erwachsenenbildungseinrichtungen wie der Volkshochschulen und der Heimvolkshochschulen haben in der kulturellen Bildung einen wichtigen Vernetzungsauftrag.

Hier kann kulturelle Bildung begleitet werden. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es dort genug Möglichkeiten zur Bildung, Vernetzungsmöglichkeiten, Vorstellungen und Darstellungen für Ausstellungen gibt, die genutzt werden müssen.

Außerdem, meine Damen und Herren von der SPD - ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können -, habe ich gehört, dass die Soziokultur aus Volkshochschulaktivitäten entstanden ist. In Anbetracht unserer finanziellen schwierigen Lage, die wir von Ihnen übernommen haben

- wir diskutieren nachher, Frau Merk -, wäre die Zuordnung der Soziokultur zur ersten Säule ein sinnvolles, diesmal zielgerichtetes Einordnen. Synergien können so besser entstehen und ausgebreitet werden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kulturförderung setzt auf den Erhalt und den Ausbau der kulturellen Vielfalt mit der Autonomie der Kultureinrichtungen. Die öffentliche Förderung bleibt auf hohem Niveau erhalten. Die

Zielvereinbarungen mit den 13 Landschaften und Landschaftsverbänden, der Region Hannover, der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, dem Heimatbund und dem Landesmusikrat sind abgeschlossen. Herzlichen Dank an Frau Dr. Schwandner und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement. Auch die Unterstützung aus dem Finanzministerium war vorhanden.

Deutlich weisen sie in den Paragrafen die Ziele, die Erfolgskontrolle und die Evaluierung sowie in den Anlagen der einzelnen Verträge auch die Hinweise auf örtliche Gegebenheiten auf, die die regionale Vielfalt in der Region beachten. Die Berichte werden wir in einem Jahr weiter diskutieren. Aber maßgeblich ist bei allen Entscheidungen der Kulturförderung der Landeshaushalt. Wir alle möchten mehr Geld in die Kulturförderung einstellen. Bei der Höhe unserer Schulden und Zinsen wäre es manchmal jedoch verantwortungslos, den Betrag noch weiter zu steigern. Leider sind die fetten Jahre vorbei. Wir sollten auch nicht so tun, als wäre in absehbarer Zeit eine höhere Bezuschussung möglich. Kultur kommt ohne den finanziellen Einsatz vieler Stiftungen nicht aus. Sponsoring - das ist uns allen klar - wird weiterhin benötigt.

Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass Kultur identitätsstiftend ist. Sie gehört nicht nur zur Bildungspolitik, sondern sie umfasst die Familienpolitik ebenso wie die Wirtschaftspolitik unseres Landes. Der Tourismus kann in diesen Bereichen noch viel effektiver vernetzt werden. Hier bestehen für ihn noch viel mehr Möglichkeiten, bessere Zahlen zu schreiben.

Unsere Kulturlandschaft ist vielseitig und von den Einrichtungen des Weltkulturerbes über Museen, Kirchen, Galerien, Bibliotheken, Schlösser und Burgen, Ausgrabungen und denkmalgeschützten Häusern, Museumsdörfern bis hin zu den kleinen Museumsstuben, die liebevoll und engagiert von ehrenamtlichen Vereinen gepflegt werden, sehenswert. Wir geben somit allen Niedersachsen die Möglichkeit, sich in der Freizeit mit unserer Geschichte und Kultur auseinander zu setzen.

Schön wäre es auch, wenn unser NDR dies mit noch besser gemachten Kultursendungen für alle Altersgruppen unterstützen würde.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatstheater, die städtischen Theater, Kinder- und Jugendtheater - Sie alle kennen diese Einrichtungen. Sie wissen auch, dass Volks- und Heimatbühnen sogar schwarze Zahlen schreiben. Alle diese Einrichtungen geben den Menschen in Niedersachsen Chancen zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit.

Sie kennen auch die Musikschulen. Sie kennen die Chöre. Wenn Sie bei diesen Veranstaltungen sind, erleben Sie, wie die Begeisterung der Mitwirkenden auf die Zuhörer überspringt.

Dazu kommt, dass Wettbewerbe in allen Sparten zusammenführen und Ansporn zu besseren Leistungen sind. Kunst und Kultur erhöhen die Lebensqualität der Niedersachsen. Auszeichnungen und Preise erwecken die Aufmerksamkeit. So gewinnen wir neue Interessenten, sei es im Theater, im Museum, in der Literatur, im Tanz, in der Malerei oder in der Musik. Sie alle wissen dort Bescheid.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Was du ererbst von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.“

Das hat mich in der Kindheit schon geprägt. Ich meine, das ist für uns als CDU Verpflichtung. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt Ihnen in der Drucksache 1426, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP mit Änderungen anzunehmen. Diese Empfehlung wird von der Ausschussmehrheit der Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion getragen; die Ausschussmitglieder der SPD haben sich der Stimme enthalten. Dies gilt auch für die jeweiligen Ausschussmitglieder der Grünen. Sie haben aber heute Morgen ihre Meinung geändert; darauf komme ich später zurück. Ich fahre zunächst mit dem Bericht fort.

Der federführende Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf am 2. September 2004 in einer ganztägigen Sitzung die betroffenen Verbände angehört. Das Ergebnis dieser Anhörung hat der Ausschuss ausgewertet und zum Anlass einer Reihe von Änderungsvorschlägen zum Entwurfstext genommen. Die wichtigsten möchte ich Ihnen gerne vortragen.

In den Ausschussberatungen haben Vertreter aller Fraktionen darauf hingewiesen, dass die Vorschriften zur Erwachsenenbildung in diesem Haus stets mit der Zielsetzung eines Konsenses beraten worden sind. Dementsprechend sind zu zahlreichen Punkten im Verlaufe der Beratungen Lösungen gefunden worden, die von allen Fraktionen mitgetragen werden konnten. Ich verweise hierzu

auf den § 1, in dem Elemente eines Vorschlags der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion aufgenommen worden sind.

In rechtlicher Hinsicht bringt der Gesetzentwurf eine wesentliche Änderung für die Volkshochschulen, die nunmehr wieder unmittelbar vom Land und nicht mehr mittelbar über ihre kommunalen Träger gefördert werden sollen. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Übertragung dieser Aufgabe auf das Land haben die Ausschüsse nicht gesehen. Zur Neuregelung des Mindestleistungsumfangs von Erwachsenenbildungseinrichtungen in § 3 schlägt der Ausschuss sowohl eine Präzisierung des Tatbestands als auch eine Klarstellung der Rechtsfolge vor. Hier geht es um die zu erbringende Unterrichtsleistung.

Die im Gesetzentwurf nur für die Landeseinrichtungen vorgesehene Vertragslösung - § 5 Abs. 7 möchte der Ausschuss für alle Einrichtungsgruppen öffnen. Die dazu neu eingefügte Regelung des § 4 Abs. 4 erweitert den Spielraum für derartige vertragliche Vereinbarungen.

Auf Antrag der Ausschussmitglieder von CDU und FDP wurde in § 6 Abs. 3 die Regelung zur Förderung der Volkshochschulen im ländlichen Raum erheblich erweitert. Das gilt einerseits für die größere Bandbreite des Gewichtungsfaktors in Satz 2 und andererseits für die nähere Bestimmung der Verordnungsermächtigung in den Sätzen 3 bis 5. Die Ausschussmehrheit hat ihren Vorschlag damit begründet, dass die besondere Förderung des ländlichen Raums auch sonst ihrer politischen Schwerpunktsetzung entspreche.

Eingehend erörtert wurde in den Ausschussberatungen die Frage, inwiefern das Förderungssystem in erster Linie die Ausweitung des Bildungsangebots bewirke und inwieweit ein daraus möglicherweise folgender Wettlauf um zusätzliche Unterrichtsstunden gesetzlich begrenzt werden sollte. Dieser Begrenzung dienen die Empfehlungen zu § 5 Abs. 4 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 2; dabei gilt § 5 Abs. 4 aufgrund der Verweisungen in § 6 Abs. 5 und § 7 Abs. 4 der Beschlussempfehlung auch für die Volks- und Heimvolkshochschulen.

Da § 8 Abs. 3 des Gesetzentwurfs den Katalog der Bildungsmaßnahmen erheblich erweitert, schlägt der Ausschuss vor, die Möglichkeiten zur Steuerung des Bildungsangebots in den vorgesehenen Verordnungsermächtigungen erheblich auszubauen. So soll der Erhöhungsfaktor nach Satz 2 nun in

einem Rahmen zwischen 1,5 und 3,5 bestimmt werden können. Die neuen Sätze 6 und 7 ermöglichen es zudem, diese Faktoren für die einzelnen Einrichtungsgruppen sowie für einzelne Bildungsmaßnahmen unterschiedlich festzulegen. Hintergrund der Erweiterung der Verordnungsermächtigung ist die Ausschussdiskussion um die Frage, inwieweit ganz bestimmte Bildungsmaßnahmen eine besondere Schwerpunktsetzung erfordern. Dabei geht es um die politische, wert- und normorientierte Bildung sowie um Maßnahmen des zweiten Bildungswegs und der Integration von Zuwanderern. Hierzu weise ich darauf hin, dass wir uns heute Morgen kurz vor Beginn der Plenarsitzung darauf geeinigt haben, dass wir die Gewichtung in diesem Bereich mit dem Faktor 1,7 festlegen, damit ein Konsens über das Gesetz erzielt wird.

Bei § 9 möchte ich die Ergänzung des Absatzes 2 Satz 2 um die Förderung von Modellkursen im dünn besiedelten ländlichen Raum hervorheben. Die Förderung derartiger Modellkurse soll von den Landesverbänden der Erwachsenenbildung durchgeführt werden. Bemerkenswert ist in § 9 außerdem der neu erarbeitete Absatz 3, mit dem ein Anreiz für Strukturbereinigungen im Bereich der Einrichtungen gesetzt werden soll. Die Neuregelung gilt für alle Einrichtungsgruppen und ermöglicht mit ihrem Ermessensspielraum einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Einrichtungen und dem Interesse des Landes bei der Aufteilung der Vorteile, die mit Kooperationslösungen verbunden sind.

Die für die nächsten Jahre wichtigen Übergangsvorschriften im neuen § 13 wurden aufgrund eines Änderungsvorschlags der Ausschussmitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion in der abschließenden Beratung noch einmal grundlegend überarbeitet.

Damit schließe ich meinen mündlichen Bericht zu dem Gesetz und bitte Sie namens des Wissenschaftsausschusses um Ihre Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Es tut mir Leid, das war etwas länger als üblich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Erwachsenenbildungsgesetzes in veränderter Fassung liegt uns nun vor, und ich möchte namens der CDU-Fraktion noch einmal klarstellen, warum uns die Novellierung dieses Gesetzes so wichtig ist. Nur eine lernende Gesellschaft ist zukunftsfähig. Da die Entwicklung, bedingt auch durch den immer größer werdenden Einfluss der Medien in unserer Gesellschaft, immer schneller vorangeht, müssen wir ihr folgen. Wenn ich an die Werbung Baden-Württembergs denke - das kostbarste Kapital eines Landes sind seine Köpfe -, dann wird noch deutlicher, dass auch wir in der niedersächsischen CDU die Persönlichkeit des Menschen und die Entwicklung seiner Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen.

Ich sage Ihnen das deshalb so deutlich, weil ich das Gefühl hatte, dass das während der letzten Diskussion im Plenum von einigen missverstanden wurde. Nicht erst der PISA-Schock hat uns dazu geführt, dass die Anstrengungen im Bildungsbereich intensiviert wurden. Nach der Übernahme der Regierung durch CDU und FDP haben wir, wie im Wahlprogramm deutlich gesagt, das auch getan ich erinnere an die Schulreform.

Meine Damen und Herren, die Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit, und dazu gehört auch die Erwachsenenbildung. Daher hatte die CDU-Fraktion beschlossen, das Erwachsenenbildungsgesetz den gesellschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Wir wollen allen Bildungsträgern die Chance geben, sich zu bewähren, und lehnen jede Form von Klientelpolitik ab.

Das Gesetz wird zu mehr Qualität, Innovation, Leistung und zu einem effizienteren Mitteleinsatz

führen. Wichtige Aspekte, Herr Jüttner, sind die Bildungsberatung - sie ist heute wichtiger denn je -, die durch den Faktor 1,5 erhöhte Förderung in den elf von uns vorgeschlagenen Bereichen und die Herausnahme der vorhin im Bericht genannten zwei Bereiche. Zu diesen zwei Bereichen zählt auch die politische Bildung. Wir schließen zwar die Landeszentrale für politische Bildung, aber wir stehen dazu, dass wir eine um den Faktor 1,7 höhere Bewertung erreichen. Wenn ich an die Diskussion von heute Morgen - Stichwort „Integration von Ausländern“ - denke, dann meine ich, dass es wichtig ist, dass wir auch diesen Bereich, zweiter Bildungsweg mit Deutsch für Ausländer und Integration, mit dem Faktor 1,7 höher bewerten.

Meine Damen und Herren, wir müssen auf die gesellschaftliche Entwicklung eingehen. Um extremen Bewegungen begegnen zu können, müssen auch gesellschaftliche und politische Zusammenhänge von Kindheit an erläutert werden. Wir müssen alles tun, um Menschen zu schulen, dass sie die Befähigung erhalten, einen Beruf auszuüben und ihre Aufgaben in Ehe, Familie, Gesellschaft und Staat zu übernehmen. Das wird leider - das möchte ich der SPD sagen - von der Bundesregierung nicht so gesehen, wie die Hartz-Gesetze und die Streichung der finanziellen Mittel für den zweiten Bildungsweg zeigen.

Auf diese Weise - das finden wir als CDU bedauerlich - haben viele Einrichtungen erhebliche finanzielle Mittel verloren, und darunter müssen junge Menschen leiden, die heute auf Wartelisten der Volkshochschulen stehen, um ihren Schul- und Berufsweg erfolgreich abschließen zu können. Hier haben wir uns also auf die höhere Gewichtung, auf 1,7, geeinigt.

Ich sprach gerade von Deutsch als Fremdsprache und von der Möglichkeit zur Integration. Dies unterliegt der höheren Bewertung. Wir müssen lernen, toleranter miteinander umzugehen. Dazu gehört auch die Bereitschaft zur Integration. Deutschkurse in Friedland, wie sie jetzt gemeinsam mit dem Innenministerium und mit Dozenten der Volkshochschule durchgeführt werden, sind wirklich der Beginn einer interministeriellen Zusammenarbeit, die das Gesetz ermöglicht.

Wir müssen aber auch Ehrenamtliche ausbilden, meine Damen und Herren, die bereit sind, gemein

sam mit denen, die dann deutsch sprechen können, also mit ausländischen und deutschen Mitbürgern, Begegnungsgruppen zu leiten. Das ist Integration vor Ort.

Unsere Haushaltslage erlaubt es nicht, die Fehlbeträge auszugleichen. Die CDU-Fraktion - das war auch eine Bedingung in der ersten Beratung wird nicht weiter kürzen und sichert den Ansatz von 45 Millionen Euro zu. Ich bin ganz erstaunt, dass ich heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von Herrn Gabriel gelesen habe - er ist nicht anwesend,

- also gut, dann warte ich auf heute Abend -, dass er, während es die CDU für ganz wichtig hält, hier nicht zu kürzen, auch bei den Heimvolkshochschulen kürzen möchte. Ich habe weiter gelesen, dass er auch bei den Landeseinrichtungen kürzen will. Ich meine, das ist genau das, was wir nicht wollen.

Wir müssen jedem Bürger und jeder Einrichtung die Chance geben, Bildung anzunehmen und Bildung anzubieten. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass unsere Bürger für ihre Bildung doch schon viel Geld ausgeben. Davon leben unsere Einrichtungen. Diese haben in den letzten Jahren viele Sparrunden erlebt und trotzdem mit großem Engagement weitergearbeitet. Sie alle sind zertifiziert und behaupten sich auf dem Bildungsmarkt in Niedersachsen.

Die Heimvolkshochschulen erwirtschaften 4 000 Teilnehmertage und werden nach diesem Gesetz mit 12 000 Teilnehmertagen in der Leistung gedeckelt. Das ist einstimmig geblieben.

Wir haben alle Kritikpunkte, die sich im Laufe der Diskussion in der Kürze der Zeit ergeben haben, aufgenommen und den Gesetzentwurf verändert. Nach den neuesten Berechnungen von heute Morgen können auch Sie als Kommunalpolitiker jetzt von uns erfahren, welche finanziellen Mittel Ihre Volkshochschulen bekommen.

An dieser Stelle danke ich allen - dem Niedersächsischen Bund mit allen Einrichtungen sowie den Landesverbänden der Heimvolkshochschulen und

der Volkshochschulen - für die offene Diskussion und die sich heute hoffentlich auszahlende Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank gilt der Mitarbeit des CDU-Facharbeitskreises und Herrn Minister Stratmann, insbesondere aber Herrn Gehlenborg, der engagiert die Verhandlungen mit geführt hat. Nach lebhaften Konsensdiskussionen, die, wie ich schon sagte, bis zur letzten Minute vor Beginn des Plenums gedauert haben, hoffe ich, dass die Vorlage dieses Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP heute einstimmig verabschiedet werden kann. Angesichts der großen Bedeutung der Erwachsenenbildung und der von allen langfristig geplanten Einrichtung einer Landesagentur sind wir - und ich kann Ihnen versichern, es ist der CDU nicht leicht gefallen - allen Faktionen des Landtages entgegengekommen und haben dieses Ergebnis vorgelegt. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden das Ganze in drei Jahren überprüfen und erneut über die Erwachsenenbildung in diesem Hause sprechen müssen. Die Haushaltslage - davon bin ich überzeugt - wird sich positiv entwickeln, und wir werden an anderer Stelle auch darüber diskutieren können, wie wir Bildung noch spezieller unterstützen können.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz und danke Ihnen fürs Zuhören.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der federführende Umweltausschuss empfiehlt Ihnen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Die mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Haushalt und Finanzen haben sich dieser Empfehlung angeschlossen.

Der Staatsvertrag, dem durch das Gesetz zugestimmt werden soll, ist der erste Schritt zur Zusammenführung des Nationalparks „Harz“ und des Nationalparks „Hochharz“ zu einem einheitlichen Nationalpark. Dieses Ziel wird von allen Fraktionen unterstützt.

Ebenfalls bestand im Ausschuss Einigkeit darüber, dass im Verlauf des weiteren Verfahrens, vor allem bei der Anpassung der Nationalparkgesetze, ergänzend zum Inhalt des Staatsvertrags weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Die in diesem Zusammenhang im Ausschuss erörterten

Erwartungen können Sie dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen zur Zusammenlegung der beiden Harz-Nationalparke entnehmen.

Abschließend bitte ich namens des Umweltausschusses, entsprechend der Empfehlung in der Drucksache 1364 zu beschließen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Zusammenlegung der beiden Nationalparke hat der einzigartige Lebensraum Harz länderübergreifend die Chance zu einer umfassenden Weiterentwicklung. Es kann, wie die SPD zu Recht sagte, nach 14 Jahren deutscher Wiedervereinigung endlich zusammenwachsen, was zusammengehört. Nicht nur die CDU-Fraktion, sondern insbesondere die Menschen im Harz freuen sich, dass wir dieses wichtige Gesetz zum Staatsvertrag nach 19 Monaten Regierungszeit verabschieden können.

Im Juni 2003 und im März 2004 haben wir über die Entwicklung des Nationalparks diskutiert und waren uns trotz einiger Meinungsverschiedenheiten einig, dass es wichtig ist, den in der Präambel des Nationalparkgesetzes festgelegten Beschluss zügig voranzutreiben. Dieses musste auf oberster Ebene geschehen, damit unterschiedliche Befindlichkeiten rechtzeitig erörtert werden konnten. Ich kann mich noch gut an die auch in der Presse ausgetragenen Diskussionen erinnern: unterschiedliche forstliche, naturschutzfachliche Konzepte, oder: Wie sieht der Name aus: Hochharz oder Harz? Wer vereinnahmt wen? Sie wissen, es ist auch nach 14 Jahren noch schwierig, gemeinsam Befindlichkeiten zu finden, Diskussionen zu führen und Schritte zu tun.

Jetzt ist der erste Schritt getan worden. Am 11. Mai fand die gemeinsame Kabinettssitzung in Wernigerode statt. Am 28. August haben Ministerpräsident Dr. Böhmer und Ministerpräsident Christian Wulff in Thale den Staatsvertrag unterzeichnet. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunde tritt er in Kraft.

Mit der Zusammenführung ist der erste Schritt getan. Viele werden folgen müssen. Die National

parkgesetze müssen verändert werden, Verwaltung und Forschung müssen harmonisiert, die Rechtsform muss bestimmt werden. Die Personalräte sind bereit mitzuarbeiten und haben Vorschläge unterbreitet, die für die spätere Entwicklung wichtig sind. Auch die Zusammenarbeit in einem Nationalparkbeirat muss folgen. Das jeweilige Land bleibt Dienstherr. Der Sitz ist in Wernigerode. Sicherlich hat es diesbezüglich eine Enttäuschung gegeben. Aber mit der Entscheidung, die forstwirtschaftlichen und eventuell auch die naturschutzfachlichen Aufgaben der Ranger in Sankt Andreasberg zu belassen, ist ein guter Weg gefunden worden. Der neue Nationalparkleiter, Herr Pusch, hat auch seine Stellung angetreten, und viele nehmen ihn positiv an. Ich möchte es an dieser Stelle aber nicht versäumen, meine Damen und Herren, auch in Ihrem Namen Herrn Dr. Barth zu danken, der viel zur Akzeptanz des Nationalparks Harz beigetragen hat.

Die einheitliche Öffentlichkeitsarbeit ist sicherlich auch für die nächsten Jahre maßgeblich. Die mögliche Verbesserung durch eine Fachaufsicht lässt die Entschlossenheit beider Länder erkennen, hier etwas Neues entschieden voranzubringen und auch voneinander zu lernen.

Noch kurz zur Entschließung, meine Damen und Herren. Grundlage der Diskussion war immer der Wille der CDU zu einem einheitlichen Nationalpark. Die Entschließungsanträge der Grünen im Juni 2003 und der SPD im März 2004 haben den Willen aller Fraktionen verdeutlicht. Nach einer konstruktiven Zusammenarbeit liegt heute ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller im Landtag vertretenen Parteien vor. Es wäre schön, wenn wir auch in anderen wichtigen politischen Entscheidungen eine einstimmige Erklärung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes erzielen könnten. Aber wir befinden uns ja auf dem Weg dahin.

- Ich meine, dass das hervorragend ist. - Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Zusammenlegung erfüllt der Harz die Bedingungen der IUCNRichtlinien und der europäischen FFH-Richtlinie zum Netz Natura 2000. So kann nach der Zusammenführung Ende 2005, in der nächsten UNESCO-Schutzkonferenz, die Eingruppierung des Nationalparks vorgenommen werden. Ich darf Ihnen sagen, dass die gesamte Harzregion, in Nieder

sachsen wie in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, diese Entwicklung begrüßt. Der Landschaftsraum Harz wird so wieder zu einer Einheit, und das wollen wir doch alle. Ein gemeinsam getragenes nachhaltiges Tourismuskonzept wird unsere Region voranbringen. Der vereinigte Harz wird auch neue Besucher in den Harz bringen. Hoffentlich wird die notwendige Verbesserung des Straßenund Schienennetzes folgen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitwirkenden, auch bei Ministerpräsident Christian Wulff, bei den Nationalparkbeiräten und auch bei allen Fraktionen bedanken. Ich bin überzeugt, dass mit einer einstimmig abgestimmten Gesetzesänderung zum Staatsvertrag und der gemeinsamen Entschließung eine einmalige Chance für den Harz entsteht. Ich bitte Sie hiermit um Ihre Zustimmung. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Seeler, und auch zu Ihnen, Frau Korter. Ich denke schon, dass wir alle von der bevorstehenden Schließung betroffen sind, auch wenn wir sie in Anbetracht der Haushaltslage nicht verhindern können. Wenn wir nämlich kein Geld haben, dann können wir dafür auch nichts ausgeben.

Die Betroffenheit in der CDU ist sicherlich genauso groß wie die Betroffenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung. Aber dazu komme ich gleich.

Noch eines: Frau Seeler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie eine Sache angeführt haben - das Programm der Landeszentrale kennen wir alle; deswegen brauche ich dazu nichts zu sagen -: Demokratie ohne Erziehung ist nicht möglich. Die Frage ist: Wo lerne ich denn im Rahmen der Erziehung Aufgaben für diesen Staat? - Doch eigentlich in der Familie. Und wenn in der Familie nicht gemeinsam diskutiert und über unseren Staat gesprochen wird, darüber, wie wir die Aufgaben wahrnehmen können? In der politischen Bildung der Landeszentrale allein können wir das nicht leisten.

Sie haben den Erhalt 1994 gemeinsam verabschiedet. Ich denke, es war auch 1994 - das war nach der deutschen Einigung - schon festzustellen - das ist im April 2004 auch in der Beilage der Zeitschrift Parlament zu lesen gewesen -, dass Konzepte umgestellt werden müssen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß, wir haben anstrengende Tage hinter uns. Ich werde versuchen, zügig durchzugehen. Aber ich glaube, das ist ein so wichtiges Thema, dass wir uns schon

darum kümmern sollten, wie wir es in Zukunft gestalten.

Zurück zu meiner Rede. Andere Vorstellungen - das war zu lesen - sollte man auch im 50. Jahr des Bestehens der Bundeszentrale und der Landeszentralen durchaus entwickeln. In den ostdeutschen Ländern, insbesondere in einem, fehlen sehr viele Übungsleiter und Gruppenleiter. Ich denke, das hätte man auch schon 1994 feststellen können.

Ich möchte damit beginnen, dass ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen für ihre Arbeit ganz herzlich danke.

Sie haben in vielfältiger Weise Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit unterstützt, ausgezeichnete Informationen erstellt, Arbeitshilfen herausgegeben, Schüleraustausche angeregt und begleitet und Gedenkstättenarbeit erfolgreich betrieben. Das Programm wurde vorgestellt.

Das Kuratorium begleitete diese Arbeit seit Jahrzehnten und ist seit der Wahl im letzten Jahr vor sicherlich nicht einfache Entscheidungen gestellt worden. Ich will nicht wiederholen, was gesagt worden ist.

Der Kultusminister hat uns diese Entscheidung in Anbetracht der Haushaltslage - das sagten Sie gerade - im Juli mitgeteilt. Den Haushalt kennen wir noch nicht. Aber wir wissen natürlich, wie es weitergeht. Wir gehen aufgrund dieser Haushaltslage einen neuen Weg. Er fällt uns nicht leicht und ist auch unpopulär, wie alle finanzpolitischen Entscheidungen, die wir treffen müssen. Wir als CDU wollen unser Land voranbringen. Auf dem Weg zu einem verfassungsgemäßen Haushalt müssen wir dies entschieden tun. Es wäre gut, wenn das auch bei so schwierigen Fragen wie der der politischen Bildung mit Ihnen gemeinsam möglich wäre.

Mit der Schließung der Landeszentrale ist jedenfalls nicht - wie Sie als SPD und Grüne behaupten - das Ende der politischen Bildung eingeläutet. Wo geschieht eigentlich politische Bildung? Ich habe dazu schon kurz Stellung genommen: in der Familie, in der Schule, im Verein, in allen gesellschaftlichen Gruppen in Kirche und Staat, in allen Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbil

dung unseres Landes. Müssen wir nach erfolgreicher Arbeit der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung in Deutschland gerade auch wegen der gesellschaftlichen Erfordernisse und der veränderten Situation nicht auch fähig sein, neue Wege zu gehen?

50 Jahre erfolgreiche Arbeit liegen hinter den Landeszentralen. Jedoch hat sich auch vieles verändert; ich sagte es gerade. Unsere Demokratie ist von dem festen Willen unserer Eltern, in Frieden und Freiheit leben zu können, aufgebaut und geprägt worden. Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag auch angeführt, dass sich in den Schulungen vieles verändert hat. Die Landeszentralen haben sich damit beschäftigt, das Interesse an politischer und kommunalpolitischer Tätigkeit zu fördern und zu unterstützen. Heute stellen sich neue Herausforderungen. Im Gefolge von Modernisierung, Enttraditionalisierung, Abkehr von Parteien, gesellschaftlichem Wertewandel und auch im Gefolge der Diskussion in Kirchen und mit deren Vertretern müssen wir neue Bedingungen für politische Bildungsarbeit finden. Alle Staatsbürger haben die Aufgabe, daran mitzuarbeiten.

Ich erinnere z. B. daran, wie viele junge Menschen, auch ich, als Klassensprecherin oder als Schulsprecherin angefangen haben. Auch dadurch lernt man Demokratie. Ebenfalls in der Jugendarbeit.

Ich war letztens beim 5. Deutsch-Tschechischen Jugendtreffen in St. Andreasberg. Meine Damen und Herren, die Begeisterung der jungen Menschen, die Vision Europa mit den vielen neuen Ländern, die wir haben, zu gestalten, war faszinierend.

In Klammern gesprochen: Die älteren Funktionäre, die dabei waren, haben manchmal die jungen Menschen in ihrem Tatendrang und in ihrer Begeisterung gehindert, wenn sie mich als Politikerin aufforderten, endlich zuzugeben, dass wir es doch nicht können. Ich meine, dass die jungen Menschen von der Naturfreundejugend, von der Sportjugend und von anderen Jugendverbänden, die, vom Kultusministerium unterstützt, dort waren, dieses neue Europa gestalten.

Unser Ministerpräsident ist Schirmherr der JuleikaAktion. Ich meine, dass es sehr wichtig ist, dass wir in diesem Land weiterhin Jugendgruppenleiter ausbilden; denn auch das ist politische Bildung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung ist Rohstoff für unsere Wissensgesellschaft. Herr Riese, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese These aus meiner letzten Veranstaltung übernommen haben: Politische Bildung ist Luft zum Atmen. Denn wir benötigen auch in Zukunft ehrenamtliche Menschen, die diesen Staat mitgestalten.

Zurück zu den Entwicklungen in der Landeszentrale für politische Bildung: Ich nehme an, Herr Minister Schünemann wird noch ansprechen, dass die Gedenkstättenarbeit aus der Landeszentrale herausgelöst und in die Stiftung überführt wird. Dies ist eine wichtige Arbeit im Bereich der Prävention gegen jede Form vom Extremismus.

Damit wird mehr als ein Drittel des Personals weiter beschäftigt, und zwar weiterhin im Kultusministerium. Ich kann mir vorstellen, dass dort auch die Materialien hergestellt werden.

Meine Damen und Herren, politische Bildung findet im Schulunterricht statt. Die Stundenanteile z. B. für die Fächer Politik und Gemeinschaftskunde sind zu Beginn des Schuljahres verdoppelt worden. Ich meine, dass wir unseren Lehrern auch parteipolitische Neutralität zumuten sollten.

Weiterhin meine ich, dass es sinnvoll ist, dass man Politiker und Kommunalpolitiker zu Gesprächen in die Schule einlädt. Referenten der Landeszentrale können durchaus auch in den Schuldienst übernommen werden.

Meine Damen und Herren, die Schulpartnerschaften werden weiterhin vom Referat für internationale Beziehungen im Kultusministerium betreut werden. Ich meine, so, wie sich der deutsch-französische Jugendaustausch entwickelt hat, werden sich auch die anderen Jugendaustauschmaßnahmen und partnerschaften entwickeln. Die Kommunen arbeiten mit großem Engagement mit Schulen zusammen und unterstützen die Arbeit auch finanziell. Im NiLS - das wurde schon erwähnt, sodass ich es

nicht ausführen muss - gibt es genügend Personal, das die Aufgaben und die Schulung mit übernehmen kann. Die Träger der Erwachsenenbildungseinrichtungen - das haben Sie gerade von den Vorrednern gehört - haben heute schon wichtige Bereiche übernommen, z. B. Arbeit und Leben mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und das Bildungswerk ver.di mit anderer Thematik. Auch die Volkshochschulen vermitteln politische Bildung in einer Vielzahl von Unterrichtsstunden, die wirklich einmalig ist. Hinzu kommen die Heimvolkshochschulen.

Außerdem gibt es noch die Bildungshäuser für Jugendlichen- und Erwachsenenbildung, die politischen Jugendverbände, die wir hier alle haben, und die Stiftungen der politischen Parteien.

Wir als CDU trauen allen diesen Verantwortlichen politische Bildung zu. Von daher ist das Angebot auch gesichert.

Ich möchte Sie noch etwas fragen: Wie schätzen Sie eigentlich die von uns Abgeordneten geleistete Bildungsarbeit ein, meine Damen und Herren?

- Wir leisten nämlich genauso wie die Landtagsverwaltung zum Teil hervorragende Bildungsarbeit hier im Landtag.

Wer dem widerspricht, der muss sich doch im Hinblick auf seine Aufgabe als Mandatsträger selbst widersprechen.

- Frau Steiner, ich erläutere das einmal kurz, damit Sie es verstehen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Aber aufgrund der Unterbrechung bitte ich darum, das ganz kurz darzustellen.

Ich fasse zusammen:

Frau Seeler sprach von 25 000 Menschen, die von der Landeszentrale für politische Bildung betreut werden. Wir haben im Landtag Parlamentsquiz, Infoveranstaltungen und Besuchergruppen. 2003 waren das ca. 24 000 Menschen. Wir diskutieren mit diesen jungen Menschen. Das Theater, das wir im Moment veranstalten, und die Schauspielveranstaltung, die wir auch heute früh erlebt haben, sind ebenfalls politische Bildung. Die jungen Menschen, die uns besuchen, erfahren uns so als Politiker, wie wir uns ihnen gegenüber verhalten. Wenn dann Vertrauen durch negative Darstellungen bricht und Politikverdrossenheit entsteht, liegt es an uns, wie wir mit den Menschen umgehen und wieder Interesse wecken.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit gibt es erhebliche Diskussionen um die zukünftig mögliche touristische Entwicklung der Bergstadt Bad Grund und die Finanzierung aus EU-Mitteln und Landesmitteln.