Susann Wippermann

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Und, sehr geehrter Herr Foerster, zunächst möchte ich Ihnen einmal ein kleines Lob aussprechen für diese wirklich schöne Fleißarbeit, die Sie hier heute wieder vorgelegt haben mit Ihrem umfangreichen Antrag, der beweist, dass Ihnen das Thema „Kinder- und Jugendtourismus“ wirklich sehr am Herzen liegt. Bereits in den vorangegangenen Anträgen zum Thema haben Sie sich wiederholt bemüht, diesem speziellen Sektor des Tourismus einen besonderen Stellenwert zuzuweisen. Keine Frage, wenn Sie diese besondere Rolle des Zweiges herausarbeiten, indem Sie die Wichtigkeit für Bildung und Freizeit für junge Leute darstellen, dann sind wir auch wirklich ganz bei Ihnen.

Unter dem Oberbegriff „Tourismus für Kinder und Jugendliche“ verbirgt sich natürlich weitaus mehr als das bloße Reisen. Wir tangieren mit diesem Thema neben allen wirtschaftlichen Aspekten auf Soziales und auf Bildung für Menschen, die sich gerade auf dem Weg ins Erwachsenenleben befinden. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass es ungemein viele Interessen und demnach auch Akteure gibt, welche letztendlich an einem Strang ziehen müssen, damit diese Aufgabe auch gut umgesetzt wird.

Zum Antrag heute hat die Sozialministerin gesprochen, ebenso gut hätte auch die Bildungsministerin dazu reden können oder auch der Wirtschaftsminister, denn alle sind an diesem Thema beteiligt. Besonders froh bin ich aber, dass wir auch mit der Landtagspräsidentin Frau Hesse hier in ihrer Rolle als Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern eine Kämpferin für die Systeme haben.

Anfang Juli – Moment, Anfang Juno war das schon – lud sie meinen Kollegen Wolfgang Waldmüller und mich zu einem Arbeitsgespräch ein. Zusammen mit Tobias Weitendorf vom Tourismusverband, Kai-Michael Stybel vom Jugendherbergswerk und Kay Czerwinski vom Landeselternrat wurde offen und intensiv die coronabedingte aktuelle Lage der Beherbergungsbetriebe aufgezeigt und Handlungsbedarfe wurden abgeleitet.

Zum damaligen Zeitpunkt – das war Anfang Juno – wurden drei Themenschwerpunkte herausgearbeitet. Unter anderem kämpften die Betriebe damals noch mit der Corona-Jugendverordnung, die, wenn sie nicht geändert worden wäre, selbst nach Beendigung des Lockdowns faktisch Klassen- und Schülergruppenfahrten unmöglich machte. Nach sofortiger Rücksprache noch am selben Tag mit der Sozialministerin Frau Drese konnte diese Hürde innerhalb einer Woche ausgeräumt werden. Auch wurden die Hygieneregeln so angepasst, dass rein technisch gesehen wieder Klassen- und Gruppenfahrten möglich wurden. An dieser Stelle möchte ich vielen Dank Steffi Drese sagen, dass es wirklich so schnell und so gut funktioniert hat.

Zweitens wurde die Idee intensiv diskutiert, dass man mithilfe der Beherbergungsstätten den Schulstart auch entzerren könnte. Wir haben damals ja noch weit im Voraus geguckt, am Schulanfang schon mal ein bisschen dran gearbeitet, und da tauchte dann auch diese mögliche Lösung eines Problems auf. Man hätte damals überlegen können, ob man das Projekt der außerschulischen Lernorte ausweiten könnte, und es wurde in der Folge noch intensiv daran gearbeitet. Daraufhin wurde Ende Juni ein Gespräch mit den Touristikern und der Bildungsministerin vereinbart und auch durchgeführt.

Natürlich wurde auch seitens der anwesenden Touristiker damals schon auf die zu erwartenden Liquiditätsengpässe spätestens nach der Saison im Herbst hingewiesen. Die bisherigen Instrumente zur finanziellen Unterstützung, die zur damaligen Zeit schon verfügbar waren, wurden teils positiv und teils kritisch bewertet. Einig wa

ren sich die Gesprächsteilnehmer, dass der Kinder- und Jugendtourismus als ein Teil des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Hilfen benötigen wird. Bis heute werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs damals über die aktuellen Entwicklungen in der Branche regelmäßig und umfangreich informiert und damit auch auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht. Sie sehen, dass wir nicht untätig waren und auch in Zukunft nicht untätig sein wollen.

Aber nun zu Ihrem Antrag: Wenn Sie nunmehr ein spezielles Soforthilfeprogramm fordern oder das Werben im Bund nur auf den Teilbereich des Kinder- und Jugendtourismus reduzieren, habe ich so meine Bauchschmerzen. Sie sehen ja, ich bin hier die tourismuspolitische Sprecherin und eher weniger im Sozialen bewandert. Das mögen Sie mir bei diesem Thema nachsehen. Solche branchenspezifischen Rettungspakete wecken erfahrungsgemäß Begehrlichkeiten weiterer Branchen und bergen die Gefahr von Neiddiskussionen. Sie wissen doch genau, dass, so wichtig der Kinder- und Jugendtourismus für die Heranwachsenden ist, auch die anderen touristischen Zweige unter den Auswirkungen der CoronaPandemie leiden.

Ich möchte sehr dafür werben, dass der gesamte touristische Sektor des Landes im Blick behalten wird. Wir sollten es tunlichst vermeiden, die einen gegen die anderen auszuspielen. Daher sollten zunächst vorrangig die allgemeingültigen, jetzt schon vorhandenen Instrumentarien der Soforthilfe oder auch der Arbeitsmarktpolitik genutzt werden. Wir wissen natürlich auch, dass der finanzielle Verlust aus dem Frühjahr in diesem Jahr nicht mehr ausgeglichen werden kann. Die Saison der Klassen- und Gruppenreisen endet im Oktober und beginnt wieder im Frühjahr 2021. Die eigentliche Herausforderung wird sein, die Herbergen über den Winter zu bringen. Das gilt nicht nur für die Herbergen, sondern für die gesamte Tourismusbranche im Land.

Noch einmal möchte ich hier deutlich machen, dass wir einen Rettungsschirm für den ganzen, sehr bedeutenden Wirtschaftszweig Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Hierzu ist die Landesregierung bereits in Gesprächen mit dem Bund. Über künftige Haushaltsansätze – und es wurde hier bereits in der Debatte schon mal gesagt – für zusätzliche Investitionsunterstützungen oder Zuschüsse können wir dann im Aufstellungsverfahren zum Haushalt beraten. Ebenso halte ich die Ko…

Frau Drese hat doch gesagt, dass es im Moment wirklich keine weiteren Bedarfe gibt, das Soforthilfeprogramm aufzustocken, weil die Mittel im Moment überhaupt nicht abgerufen werden.

Die Koordinierungsstelle, die Sie auch fordern, halte ich für überflüssig. Ich war mir erst gar nicht bewusst, was Sie speziell mit dieser Koordinierungsstelle meinten. In der Rede hatten Sie dann ausgeführt, dass es eher darum ging, beratend für die Soforthilfen tätig zu werden. Das sehe ich aber nicht als unbedingt dringend notwendig, denn im Tourismusverband gibt es auch genügend Ansprechpartner, gerade auch für solche Gespräche. Und deswegen würde ich jetzt erst mal davon absehen und schauen, inwieweit die Kolleginnen und Kollegen

dort im Tourismusverband mit der Materie den Leuten dort, den Anbietern dort zur Seite stehen.

Die Forderung, die Stornierungskosten der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten für abgesagte Klassenfahrten in voller Höhe zu übernehmen, ist überholt, da dieses bereits geschieht.

Also insofern kann ich aus meiner Sicht aus den dargelegten Gründen Ihren Antrag nur ablehnen.

Und lassen Sie uns versuchen, unsere ganze Kraft darauf zu verwenden, den gesamten Tourismus im Land weiter zu stärken! – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns gern an den Saisonabschluss zum Jahresende 2019. Wiederholt wurden Rekordzahlen in der Tourismusbranche des Landes Mecklenburg-Vorpommern vermeldet, und alle freuten sich auf ein noch erfolgreicheres Jahr 2020. Die Aussichten waren gut, denn die Konjunktur brummte damals, und Anfang des Jahres rüstete sich die ganze Branche gut gelaunt für die Saison. Nichts hätte uns in der Zeit vermuten lassen, dass die Erfolgsgeschichte Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern bedroht sein könnte.

Ein Virus hat die Wirtschaft in Deutschland und in der ganzen Welt ausgebremst. Einem Feind, der die Gesundheit und das Leben von Menschen bedroht, ohne erkennbare Strategie und ohne Optionen auf Verhandlungsmöglichkeiten sind wir im Moment noch ohne echte Widerstandsmöglichkeiten ausgesetzt. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass wir alles Mögliche dafür tun müssen, um die Bevölkerung vor Ansteckung zu schützen, so lange, bis wir wissen, womit wir es konkret zu tun haben und wie wir diesem Feind durch wirksame Medikamente Paroli bieten können. Das Leben muss aber dennoch weitergehen. Jeder von uns hat gemerkt, dass es Dinge gibt im Leben, die wichtig sind und vielleicht auch weniger wichtig.

Zunächst ging es im Lockdown vor allem darum, dass die Grundbedürfnisse sichergestellt werden. Im nächsten Schritt jedoch wurde schnell der Fokus auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen in der Wirtschaft gelegt. Ich bin der Bundes- und auch der Landesregierung außerordentlich dankbar für die schnellen Hilfen, für das schnelle Auflegen und das Ausreichen der Soforthilfen für Kleinunternehmen und für Soloselbstständige. Vielleicht haben Sie es auch in Ihren Wahlkreisen gespürt, innerhalb weniger Tage nach dem Lockdown wurde durch diese schnelle Unterstützung sehr viel Druck abgebaut. Auch die Erweiterung des Kurzarbeitergeldes sorgte bei einer großen Anzahl von Gewerbetreibenden für Erleichterung. Diese Unterstützungen wurden dann in der Folgezeit zeitnah um viele weitere Unterstützungsmaßnahmen ergänzt. Der Herr Minister Glawe hat umfangreich ausgeführt. Ich möchte hier nur den Schutzfonds von 1,1 Milliarden Euro stellvertretend erwähnen.

Auch die Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern konnte von diesen schnellen finanziellen Hilfen profitieren. Dennoch ist es verständlich, dass die Touristiker – und das haben sie uns ja auch lautstark zu Ohren

kommen lassen – lieber durch ihre engagierte Arbeit am Gast als durch das Stellen von Anträgen beschäftigt seien und auf diese Art Geld verdienen möchten.

Das effektivste Konjunkturprogramm aber, das wir dafür haben, ist nun kürzlich in Kraft getreten, nämlich, dass wir langsam für Lockerungen sorgen. Durch die niedrigen Infektionsraten im Land und vermehrt auch im Bund haben die wissenschaftlichen Berater uns Möglichkeiten aufgezeigt, dass ein sicherer Tourismus in MecklenburgVorpommern möglich sein kann. Um es an dieser Stelle ganz klar und mit ganz großem Respekt zu sagen: Die Branche selbst hat sich diese schrittweisen Öffnungen in großem Umfang auch selbst erarbeitet.

DEHOGA und Tourismusverband haben während der Schließung nämlich nicht tatenlos die Hände in den Schoß gelegt, sondern zeitnah komplexe Papiere erarbeitet, wie unter strengen Abstands- und Hygieneregelungen ein sicherer Tourismus für Gäste, Angestellte und auch Einheimische möglich sein kann. Diese Maßnahmenpläne waren eine gute Grundlage für alle darauffolgenden Gespräche und Verhandlungen, die schließlich zu den jetzt avisierten Öffnungen von Gastronomie, Beherbergung und damit verbundene Serviceleistungen führten. Vielleicht ist es für die eine oder andere Branche im Gesundheitswesen – ich denke an die Fitnessstudios zum Beispiel – auch genau der konkrete richtige Weg, um solche Öffnungen zu erlangen.

Ich weiß auch, dass es in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen zu den Geschwindigkeiten gibt. Je nach Perspektive geht es dem einen zu schnell und dem anderen zu langsam.

Klar war und ist allen Beteiligten, das nur eine schrittweise Lockerung möglich ist. Das schafft uns Korrekturmöglichkeiten, falls es trotz aller Zuversicht in den Erfolg des Modells zu signifikanten Erhöhungen der Infektionsraten kommt.

Wir erinnern uns: Erst Zweitwohnungen und Dauercamper, dann das quasi Soft Opening, so nenne ich das jetzt mal, der Hotels am nächsten Montag. Zu diesem Step by Step gehört auch die 60-Prozent-Regelung zur Nutzung der Bettenkapazitäten, wenn wir ab dem 25.05. Urlaub wieder für alle Bundesbürger in unserem Land möglich machen wollen. Dass in diesen Zeiten alle Konzepte mit Sollbruchstellen ausgestattet werden und Nachsteuerungen nach unten wie nach oben möglich sein müssen, versteht sich von selbst. Nichts ist in Stein gemeißelt.

Die neu gegründete Taskforce „Tourismus“ wird laufend alle Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen überprüfen und Handlungsempfehlungen ableiten. Ich bin mir sicher, dass die Branche sich ihrer Verantwortung auf den Verlauf des Pandemiegeschehens sehr bewusst ist. Negative Beispiele haben uns allen aufgezeigt, was passiert, wenn man sorglos und nachlässig mit der Gesundheit von Gästen und Angestellten umgeht. Ein Ischgl an der Ostsee wollen und können wir uns hier nicht leisten.

Dass wir trotz aller Lockerungen im nächsten Jahr und vielleicht auch in übernächster Zeit nicht den von uns gewünschten Normalzustand erreichen werden, ist leider eine nicht wegzuwischende Tatsache, ebenso, dass die Zeit des nahezu völligen Herunterfahrens des gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Lebens deutliche Spuren hinterlassen werden. Vieles, was uns in der Zukunft erwartet, ist noch unklar. Aber eines kann man für unser Land schon heute vorhersagen: Die Tourismusbranche, in der jeder fünfte Arbeitsplatz im Land zu finden ist, hat besondere Hilfe dringend nötig. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung sich für ein spezielles Konjunkturpaket beim Bund für den Tourismus einsetzt neben dem Investitionsprojekt. 1.000 Euro pro Beschäftigten können eine echte Hilfe sein, wenn sie nur ordentlich eingesetzt werden.

Eine einmalige Auszahlung des Betrages an die Beschäftigten selbst halte ich indes für nicht zielführend. Vielmehr möchte ich die Forderung meines Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger von gestern aufgreifen, dass Beschäftigte in der Tourismusbranche in M-V dauerhaft und überall gute Arbeitsbedingungen zu guten Tariflöhnen vorfinden. Solidarität und nicht nur das Leben, Herr Glawe, Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.

Lassen Sie uns weiterhin den eingeschlagenen guten Weg gemeinsam gehen mit der gebotenen Vorsicht und dem nötigen Mut, dann haben wir gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir hier nicht nur mit einem blauen Auge im Tourismus davonkommen, sondern dass wir an die alten Erfolgsgeschichten wieder anknüpfen können. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen der Fraktion der LINKEN, auf das Thema „Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern“ aufmerksam zu machen, ist gut und richtig, denn dieser Teilbereich der touristischen Aktivitäten in unserem Land steht im Gesamtkonzept „Tourismus“ und hat einen nicht unbedeutenden Anteil am Erfolg des Wirtschaftszweiges Tourismus in unserem Land. Gerade aber auch, weil insbesondere Kinder und Jugendliche als Gäste von morgen angesehen werden, hat dieser Bereich in den letzten Jahren vom Tourismusverband, begleitet durch das Wirtschaftsministerium, besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Marketingkampagne „mv4you“ des TMV zielt insbesondere auf das Reiseverhalten junger Leute ab und bedient neue Trends in einem Marktsegment, das eben durch den ständigen Wechsel bei den Interessen seiner Zielgruppe gekennzeichnet ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sommerferien stehen vor der Tür. In vielen Familien mit Kindern stehen die Planungen für Urlaub- und Freizeitaktivitäten noch an, bei den meisten sind sie wohl schon abgeschlossen. Für einige Kinder und Jugendliche heißt es, sie reisen auch einige Tage ohne die Begleitung der Eltern. Ich bin mir sicher, dass Sie sich auch heute noch gerne an Ihre Klassenfahrten zurückerinnern, an die ersten aufregenden Schritte in die Freiheit ohne Eltern, sofern sie nicht gerade als Begleitperson mitreisten. Je nachdem, wie alt Sie heute sind und in welcher Gegend Deutschlands Sie aufgewachsen sein mögen, sind die Erinnerungen daran höchstwahrscheinlich sehr unterschiedlich.

Meine Erfahrungen liegen so an die 35 Jahre zurück und reichten vom Pionierlager mit Strammstehen zum Fahnenappell –

diese Erfahrung habe ich bis vor Kurzem, bis ich diese Rede geschrieben habe, erfolgreich verdrängen können – bis zum dreiwöchigen Betriebsferienlager mit unendlich langen Tischtennisturnieren, von denen wir einfach nicht genug bekommen konnten, Neptunfesten, lustiger Olympiaden, und die ersten zehn Kinder hatten unter der Dusche sogar warmes Wasser. Die Zimmer mit sechs Stockbetten waren mit 12 Stühlen dann auch schon komplett möbliert.

Das Essen hat immer geschmeckt, denn wir waren nach den umfangreichen Aktivitäten sehr hungrig, und selbst geschälte Kartoffeln schmecken sowieso immer noch am besten.

Kurzum: Wir hatten eine aufregende, glückliche Zeit. Die Zeiten haben sich geändert. Heute gibt es weder Pionierlager noch dreiwöchige Betriebsferienlager.

Wenn Sie so wollen, sehr geehrter Herr Foerster, fand das echte große Einrichtungssterben doch schon vor 30 Jahren statt.

Mit den veränderten Ansprüchen an eine gute Kinder- und Jugendtouristik haben sich auch die Strukturen in der Herbergslandschaft gewandelt. Mit den Jugendherbergen, Schullandheimen, Jungendwaldheimen, Jugendhostels und -hotels und Jugendcamps verfügt das Land Mecklenburg-Vorpommern heute über ein umfangreiches Angebot für Klassenfahrten, Schulfahrten, Gruppenfahrten und Individualreisen. Von der Jugendherberge in Eins-a-Ostseelage bis zum Schullandheim als Bildungsinsel im ländlichen Raum, vom Jugendwaldheim mit umweltpädagogischen Angeboten bis zum Jugendhostel mit Surfkurs – die Möglichkeiten sind so vielfältig wie die Qualitätsstandards der jeweiligen Einrichtungen. Da dürfte also für jeden Geschmack und für jeden Geldbeutel was dabei sein.

Aus den Antworten Ihrer Kleinen Anfrage, Herr Foerster, auf der Drucksache 7/3109, die hier schon mal zitiert worden ist, leiten Sie also ein Einrichtungssterben ab. Tatsächlich haben im Jahr 2018 bis heute, laut Antwort der Landesregierung, fünf Einrichtungen schließen müssen. Das ist tatsächlich für jede Einrichtung immer bedauerlich, hängen doch neben emotionalen Erinnerungen auch Personalstellen am Betrieb dieser Häuser. Als Gründe wurden zum Beispiel unwirtschaftliche Betreibung und veränderte Marktbedingungen genannt. Ich liege wohl nicht ganz falsch, wenn ich behaupte, dass beide Gründe oftmals in einem direkten Zusammenhang stehen.

Bedauerlich ist dieser Fakt aber auch, weil wir anerkennen, dass gerade durch die vorhandene und von uns ausdrücklich gewünschte Trägervielfalt in unserem Land ein breites Spektrum an attraktiven Angeboten vorgehalten wird.

Ja, gerne.

Das ist die ganz normale Marktbereinigung, die wir auch gerade hier nach der Wende erfahren mussten.

Zunächst wurden die Betriebsferien… – ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können –, also die Betriebskinderferienlager wurden zunächst weiter genutzt, bis man feststellte, dass die Betriebe sie langsam abgestoßen haben, oder sie mussten sie abstoßen,

oder aber sie haben sie gut verkauft, weil eben diese Nutzung, die damals passiert ist, eben heute nicht mehr stattfindet mit Betriebskinderferienlagern. Da kann ich Ihnen eine ganze Reihe aufzählen, wo das passiert ist. Und für mich ist es eine ganz normale Marktbereinigung.

Ja.

Das ist mir bekannt.

Als Gründe wurden unwirtschaftliche Betreibung und veränderte Marktbedingungen genannt. Ach, da war ich schon.

Mit jeder Schließung einer Einrichtung geht somit ein Stück von unserer Identität verloren. Es muss also unser aller erklärtes Ziel sein, Betriebsaufgaben möglichst zu verhindern.

Natürlich gibt es objektive Gründe – die wurden hier heute auch schon genannt –, warum Übernachtungszahlen in den Einrichtungen sinken können. Zum Beispiel durch Einschränkungen von Schulfahrtenerlassen in anderen Bundesländern wurden die Reiseziele zum Beispiel in M-V ausgeschlossen. Da haben wir aber hier in diesem Haus wenig bis gar keinen Einfluss drauf. Im Übrigen haben wir selbst in unserem neuen Schulfahrtenerlass eine eben solche Regelung getroffen, die Fahrten in der Grundschule im eigenen Land vorschreibt. Viele der Kritiken am vorangegangenen Erlass haben wir ebenso aufgenommen und die Empfehlungen im neuen Schulfahrtenerlass 2017 weitestgehend umgesetzt.

Darüber hinaus ist es aber zwingend notwendig, sich den Trends der Zeit zu öffnen, spezielle Angebote zu entwickeln und voranzutreiben. Den allermeisten Einrichtungen gelingt es ausgezeichnet, sich auf die stetig verändernden Marktbedingungen auszurichten, und sie sind mit ihren Aktivitäten sehr erfolgreich damit am Markt. Wer sich die Angebote in dem Prospekt anschaut, welches hier auch schon angesprochen wurde, kann feststellen, dass Angelferien, Surfcamps, Segelcamps, Zirkuscamps, um nur einige Beispiele zu nennen, den Nerv der Kinder und Jugendlichen treffen.

An dieser Stelle möchte ich noch mal ein Best-PracticeBeispiel aus meiner Heimatstadt anführen. Dort hat sich die Jugendherberge, die in Trägerschaft des Folkloreensembles betrieben wird, ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland durch die Ausrichtung auf Tanz- und Musikangebote erarbeitet. Mit großzügiger Förderung des

Landes in den 2000er-Jahren wurde die Jugendherberge durch einen Erweiterungsanbau, durch Proberäume, einen Tanzsaal und so weiter fit gemacht für nationale und internationale Kinder- und Jugendworkshops. Ein weiteres Bettenhaus wird in Kürze eingeweiht, um den erhöhten Bedarf an Plätzen und den gestiegenen qualitativen Anforderungen, zum Beispiel dem Wunsch nach Doppelbettzimmern, gerecht zu werden. Als Vermieter des Objektes hat sich die Stadt Ribnitz-Damgarten ganz klar zu diesem touristischen und kulturellen Aushängeschild der Stadt bekannt und eine nicht unerhebliche Summe in die Erarbeitung und in die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes gesteckt.

So gibt es sicherlich auch weitere gute Beispiele in unserem Land, die zeigen, dass, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, erfolgreiche Konzepte im Kinder- und Jugendtourismus entwickelt werden können. Leider wird es auch immer wieder Fälle geben, die vorhin angesprochen wurden, die sich nicht am Markt halten können. Da möchte ich aber auch an dieser Stelle ganz klar sagen, werfen Sie nicht alle Fälle in einen Topf und zeigen mit dem Finger auf das Land und dessen etwaige Versäumnisse! Wer einen Betrieb, von dem ich hier jetzt gerade spreche, in guter Ostseelage nur auf Verschleiß fährt und – ich möchte es diplomatisch ausdrücken – die Zeichen der Zeit verschläft, darf sich nicht wundern, wenn der Laden dichtgemacht werden muss. Das war mal das Worst-Case-Beispiel auch aus meinem Wahlkreis.

So weit will es aber niemand kommen lassen. Die Beispiele auch in der Antwort der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/3109 zeigen, dass den Trägern der Einrichtungen nicht unerhebliche Summen für Instandsetzungen und Erweiterungen aus verschiedenen Ministerien als Förderung bereitgestellt wurden. Dass es erklärter Wille der Landesregierung ist, diese gute Praxis weiter zu betreiben, wie Herr Glawe heute schon ausführte, kann ich auch im Namen meiner Fraktion nur begrüßen. Zusätzlich wurden auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen in ihrem viel gescholtenen Strategiefonds 100.000 Euro für Schullandheime bereitgestellt.

In diesem Sinne wünsche ich allen Kindern und Jugendlichen erlebnisreiche Ferien und Ihnen eine entspannte Zeit ohne Ihren Nachwuchs. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt Ihnen ein kleiner feiner Antrag vor. Dieser ist auf Initiative meines geschätzten Kollegen Philipp da Cunha entstanden, der bekanntlich in unserer Fraktion unter anderem auch für das Digitale zuständig ist

und wie viele von uns auch während der Sitzungswoche des Öfteren in Schwerin übernachtet.

Als ihn dann letztendlich auch noch der DEHOGA darauf hinwies, dass dieser Papierberg während des Check-in ein großer ist,

platzte ihm der Kragen

und er überlegte sich, wie man in der Sache Abhilfe schaffen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn nach mir nun der Innenminister redet, wird klar, dass der Antrag nicht nur eine touristische oder digitale Dimension hat, sondern noch und vor allem ein weiteres Themengebiet umreißt, nämlich das des Innenministeriums, welches für das Meldegesetz zuständig ist. So ist das eben mit kleinen feinen Anträgen.

Dank der Novellierung des Meldegesetzes 2015 auf Bundesebene wurde die Möglichkeit geschaffen, Meldebögen digital auszufüllen. Aber was passiert, wenn der Meldebogen erst einmal vorliegt? Dann muss er ausgedruckt werden, um eine Unterschrift händisch vorzunehmen. Diese Meldebögen müssen nun ein Jahr lang aufgehoben werden, bevor sie vernichtet werden dürfen. Das ist weder umweltfreundlich noch effizient und noch weniger zeitgemäß.

Auch in der Hotelbranche wie in anderen Wirtschaftsbereichen läuft der Prozess der Digitalisierung seit Jahren und ich prophezeie, dass die Entwicklung in dieser Branche noch lange nicht abgeschlossen sein wird. Zwar wünscht sich bestimmt keiner von uns, in einem Roboterhotel wie in Japan zu übernachten, aber zum Beispiel ein Check-in mit Smartphone sollte in der heutigen Zeit doch umsetzbar sein. Bitte verstehen Sie unseren Prüfauftrag als ersten kleinen Schritt, um die Beherbergungsbetriebe in unserem Land ein kleines Stück in die digitale Zukunft zu begleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, Postpakete nimmt man mit digitaler Unterschrift an,

Geldgeschäfte werden ebenso getätigt und letztendlich werden Unterschriften, wenn man einen Pass oder auch einen Personalausweis beantragt, ebenfalls digital erfasst. Es ist schwer zu erklären, warum dies nicht auch bei einem digitalen Check-in in Beherbergungsstätten möglich sein sollte. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir mit Ihrem Antrag, liebe AfD-Fraktion, wieder mal einen tollen Beitrag aus der Reihe „Wie pflege ich meine Opferrolle“ auf der Tagesordnung. Beschäftigten Sie sich ja bereits im Frühjahr in einem ähnlich lautenden Antrag mit allen Schulen, versuchen Sie nun speziell anhand von Privatschulen zu erklären, dass Sie beziehungsweise Ihre Partei eine Sonderrolle bei den Lehrenden in der politischen Bildung einnehmen würden. Für diese Sonderrolle sorgen Sie aber, mit Verlaub, leider selbst mit Ihren zum Teil menschenverachtenden und diskriminierenden Positionen.

Ich persönlich kann keine Unterschiede in politischen Gesprächen mit Schülern aus staatlichen Schulen und privaten Schulen erkennen. Ebenso, wenn ich – wie Sie wohl auch – Besuchergruppen hier im Landtag empfange, sind die Fragen oder Äußerungen kritisch, unvoreingenommen und meist sehr aufschlussreich, aufschlussreich vor allem, weil in den Gesprächen sehr deutlich wird, dass die Schüler eine ausgezeichnete Vorbereitung im Umfeld des Besuches erfahren haben mussten, es also die Lehrer verstanden haben, vielschichtig und ohne Vorurteile die politische Willensbildung der Jugendlichen voranzutreiben. Ich denke – und da stimmen mir wahrscheinlich alle hier im Raum zu –, da werden in Besuchergruppen nicht nur wohlwollende Worte auf die Abgeordneten ausgeschüttet. Da wird durchaus Tacheles geredet, und – ich sage das hier ganz deutlich – das ist gut so.

Ich bin optimistisch, dass der Unterricht in unseren Schulen, in privaten oder auch staatlichen, unsere Jugend zu kritischen jungen Leuten bildet. Ebenso bin ich davon überzeugt – wie Herr Reinhardt, wie unsere Ministerin auch –, dass der Beutelsbacher Konsens in allen Schulen, in allen Schulen unseres Landes Anwendung findet. Da hilft es auch nicht, wenn Sie anhand des Ausnahmetatbestandes für Freie Schulen im Schulgesetz ein Schlupfloch konstruieren wollen. Die Ministerin Frau Hesse hat in ihren Ausführungen diese Anmaßung bereits als absurd abgetan.

Bleibt mir hier nur zu wünschen, dass in der nächsten Zeit uns nicht wieder ein Antrag von Ihnen zu diesem Thema erreicht, wie zum Beispiel der aus BadenWürttemberg, der linksideologische Einflüsse in Kitas unterbinden soll.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade von der Fraktion der LINKEN, ich gebe zu, dass Ihr Antrag eine lange und umfassende Diskussion in unserem SPD-Arbeitskreis ausgelöst hat, und, um es vorwegzunehmen, ja, Ihr Zustandsbericht, den Sie in Punkt I erfassen, ist korrekt, und ja, es gibt noch viel zu tun in unserem Land, auch wenn Sie dies natürlich viel dramatischer formuliert haben, als ich es eben getan habe. Also, soweit kann ich mit den Feststellungen, die Sie da treffen, mitgehen, aber – und jetzt kommt das Aber –, aber die Ableitungen, die Sie dann treffen, gehen meiner Meinung nach völlig fehl.

Unter Punkt III versuchen Sie, aus finanztechnischer Sicht die Kuh vom Eis zu bekommen, indem Sie unter Hinweis auf die hohen Rücklagen des Landes – ja was eigentlich – keinen konkreten Hinweis geben, wie man aus haushaltstechnischer Sicht den Aufbau Ost in unserem Bundesland beschleunigen könnte. Kritik an hohen Rücklagen, wie in Ihrem Antrag zu beschließen, bringt die wirtschaftlichen Angleichungsprozesse doch nicht voran. Als Mitglied des Finanzausschusses kann ich nur sagen, wir brauchen schon konkrete Lösungen und auch Ideen, wie man durch welche Investitionen dauerhaft und zukunftsrichtend unser Land wirtschaftlich stark machen kann.

Ich finde, Herr Wirtschaftsminister Glawe hat einige Beispiele genannt, und ich denke, auf diesem Gleis sollten wir auch weiterfahren. Davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen, denn das ist Ihre Strategie – auch das wurde hier heute schon mehrfach kundgetan –, einfach mal eine Schippe Kohle obendrauf und gucken, was passiert. Und

zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass die Koalition schon längst reagiert hat, nämlich in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes. 2007 bis 2022 steigt die eigenfinanzierte Investitionsquote von 2,9 auf 7 Prozent im Jahr 2020. Nun kann man natürlich immer noch mehr fordern, wie Sie es ja sonst auch tun, aber gerade bei diesem Thema gilt, mehr Qualität vor Quantität.

Schlussendlich starten Sie unter Punkt IV dann doch noch einen Versuch, der Landesregierung Hinweise und Empfehlungen zu geben, wie sie das denn machen könnte, nicht ohne vorher noch einmal die Dramakeule zu schwingen. Frau Oldenburg hat das hier ganz stark verdeutlicht. Sie unterstellen der Landesregierung sogar, dass sie die Situation beschönigt. Wissen Sie, wenn ich mit offenen Augen durch das Land gehe und mir vor Augen halte, von welchem Niveau wir eigentlich kommen, 1990 – auch das hat Herr Glawe schon ausgeführt –,

dann kann ich mir nicht vorstellen, was Sie jetzt eigentlich tatsächlich sehen, wo Sie in der Realität stehen.

Wenn ich mir vor Augen halte, …

Nein, nein!

… wenn ich mir vor Augen halte,

was 1990 in meiner Heimatstadt passiert ist nach der politischen Wende, die auch eine wirtschaftliche Wende war, dann kommen mir sehr unangenehme Erinnerungen hoch, sehr unangenehme. Ribnitz-Damgarten, meine Heimatstadt, war eine Stadt der Konsumgüterproduktion. Wie Sie vielleicht wissen: Faserplattenwerk – weg, Lederwarenfabrik – weg,

Polstermöbelwerk – weg, und so weiter und so fort. Das waren Zeiten der Abwicklung für Betriebe, das war auch eine Zeit der Abwicklung für Personal. Und das will ich hier ganz deutlich sagen: Für meine Heimatstadt und ihre Bevölkerung war es schlichtweg eine katastrophale Zeit.

Ich erinnere mich sehr ungern zurück. So wie in RibnitzDamgarten sah es in den allermeisten Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Wenn ich jetzt bei diesem Beispiel bleibe, dann kann man aus heutiger Sicht sagen, dass sich diese meine Stadt heute zum Glück von dieser Zäsur erholt hat durch eine konsequente Neuausrichtung als Tourismusort und Dienstleistungszentrum, durch gezielte Investitionen und begleitende Unterstützung aus Land, Bund und der EU.

Und so wie Ribnitz-Damgarten konnten viele Städte von der Landespolitik profitieren. Dass damals die Investitionsquote viel höher war als heute, das ist doch selbstverständlich. Da musste etwas getan werden. So könnte man noch viele konkrete Beispiel nennen, wie Mecklenburg-Vorpommern seine wirtschaftlichen Stärken im Bereich der Gesundheitswirtschaft, im Tourismus und vor allem in der maritimen Industrie und bei den Werften weiter ausbauen konnte.

Weg vom praktischen Exkurs hin zu Ihrem Antrag: Nach Ihrem Zustandsbericht am Anfang, so unkonkret werden dann Ihre Aufforderungen an die Landesregierung. Da wird mehr Engagement hier und mehr Engagement da verlangt. Sagen Sie doch einfach mal konkret, wie Sie sich das genau vorstellen! Das Beispiel aus Ihrem Antrag, auch dieses Beispiel wurde hier schon sehr gerne erwähnt: „mehr Investitionen in die Zukunftsthemen Bildung, Digitalisierung und Mobilität“. Ja, was wollen Sie denn eigentlich? Das machen wir doch schon. Mehr Investitionen in Bildung – was haben wir die ganze Zeit gemacht?

Was haben wir gestern im Nachtragshaushalt beschlossen zur Digitalisierung?

Mobilität – da sind wir auf dem richtigen Weg.

Erste Lesung, Sie haben recht, Frau Oldenburg. Ich korrigiere mich.

Und wie der Herr Minister Pegel auch heute sagte: Sollen wir Ihrer Meinung nach durch das Land ziehen mit einer Gießkanne segnend? Oder wie stellen Sie sich die Umsetzung dieser Forderung vor?

Ganz zum Schluss, ganz zum Schluss Ihres Antrages fordern Sie „mehr Mut, innovative Wege in der Wirtschafts- … -politik zu gehen“. Diesen Mut hätte ich mir von Ihnen gewünscht, uns diese innovativen Ideen in Ihrem Antrag mit an die Hand zu geben.

Aus meiner Sicht und auch aus Sicht der SPD-Fraktion hat Ihr Antrag wenig Substanz, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier und heute gar keine konkret inhaltliche Bewertung über das touristische Potenzial von Megalithanlagen in Mecklenburg-Vorpommern abgeben. Dazu bin ich zu wenig Geschichtswissenschaftlerin, Geologin oder auch Theologin. Ich kann mich nur sachlich zu Ihrem Antrag äußern. Was ich sagen kann, ist, dass Sie die Landesregierung mit Dingen beauftragen wollen, für die sie gar nicht zuständig ist oder auch sein kann.

Ich fange mal ganz von vorn an. Dass Sie für Ihren Antrag ein bereits bestehendes Projekt aus Niedersachsen gespiegelt haben, sei dahingestellt und ist geschenkt. Das Ziel in Niedersachen wie auch in Ihrem Antrag für M-V ist klar: Die Megalithen sollen touristisch aufbereitet werden. So weit, so gut – so haben es die niedersächsischen Touristiker gemacht.

Nein.

So interessant dieses Anliegen für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern sein könnte, so falsch ist der Weg, den Sie beschreiten wollen, um dieses Ziel umzusetzen. Denn wenn Sie sich konsequent an das Projekt aus Niedersachsen gehalten hätten, müssten Sie in Ihrem Antrag nicht die Landesregierung auffordern, sondern die örtlich zuständigen Tourismusbetriebe oder auch Zweckverbände. Diese sind nämlich für die touristische Infrastruktur vor Ort zuständig – in MecklenburgVorpommern genauso wie in Niedersachsen, das Vorbild, das Sie in Ihrem Antrag zitieren.

Also, wenn Ihnen dieses Thema so wichtig erscheint, dann gebe ich Ihnen jetzt folgenden Tipp: Wenden Sie sich zunächst an eben diese Institutionen vor Ort oder auch an die Ehrenamtler, die bereits die Arbeit gemacht haben, und überzeugen Sie diese von den Potenzialen der Megalithen für den örtlichen Tourismus! Überzeugen Sie dann dringendst die Tourismusbetriebe und Zweckverbände von einer überörtlichen Zusammenarbeit! Beziehen Sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die Arbeitsgruppe ein, um eine wissenschaftliche Bearbeitung zu ermöglichen! So ist es in Niedersachsen geschehen und der Erfolg des Projektes dort gibt den Akteuren vor Ort recht.

Wenn Sie dies dann alles umgesetzt haben und in den Gemeinden vor Ort signalisiert wird, dass der Wille besteht, ein ähnlich gelagertes Projekt umzusetzen, dann und erst dann kann man von der Landesregierung weitergehende und in diesem Fall wohl finanzielle Unterstützung einfordern. Wenn das Vorhaben letztendlich umgesetzt wurde, die Wege und Steine gekennzeichnet, alle Karten gedruckt sind, dann holt man sich erst den TMV mit ins Boot, der mit Sicherheit gern dieses touristische Angebot in sein Portfolio aufnehmen und in geeigneter Weise bewerben wird. So jedenfalls würde ich das machen. Aber bitte fordern Sie nicht die Landesregierung auf, dieses Projekt schon zu starten und selbst umzusetzen! Da haben Sie in Ihren Antragspunkten 2 und 3 einfach den falschen Adressaten erwischt.

Meine sehr geehrten Herren, interessant sind diese Anlagen ganz bestimmt. Wir haben es hier von verschiedenen Rednern vor mir gehört. Bei meiner Recherche über Megalithanlagen bin ich aber auch immer wieder auf heidnisch-germanische Ursprünge und Verbindungen gestoßen. Das passt ja wie die Faust aufs Auge, schließlich trägt Herr Professor Dr. Weber gerne auch mal Krawatten, auf denen der heidnisch-germanische Irminsul, der Lebensbaum, aufgestickt ist.

Wir können also das persönliche Interesse einzelner Fraktionsmitglieder der AfD

gut verstehen und nachvollziehen. Aber nicht nachvollziehen können wir, dass das Land in einem Bereich tätig werden soll, für den es originär gar nicht zuständig ist. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir, die Koalitionsfraktionen der SPD und CDU, möchten heute wiederholt mit unserem Antrag den Fokus auf einen wichtigen touristischen Teilbereich lenken.

Wer an Urlaub in M-V denkt, hat neben Erholung in unberührter Natur vor allem eines im Kopf, Freizeit im und am Wasser zu verbringen. Nicht nur die Küstenabschnitte der Ostsee locken jährlich Tausende von Besucherinnen und Besuchern in unser Bundesland, auch die Flüsse und Seen im Binnenland üben einen nicht zu unterschätzenden Reiz auf Touristen aus dem In- und Ausland aus. Der Nordosten der Republik verfügt über eine einzigartige Fluss- und Seenlandschaft, die die Grundlage für einen prosperierenden Wassertourismus darstellt, der für Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für Brandenburg und Berlin ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

In einem Arbeitsgespräch, das der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft vor circa einem Jahr mit meiner geschätzten Sprecherkollegin Barbara Hackenschmidt führte – Frau Hackenschmidt ist Mitglied der SPD-Fraktion in Brandenburg –,

wurde deutlich, wo uns der Schuh drückt, nämlich an genau denselben Stellen, sei es die Befahrbarkeit der Nebenwasserstraßen des Bundes, der schlechte Zustand der Schleusen, die immer noch mangelnde Zusammenarbeit der Tourismusdestinationen diesseits und jenseits der Landesgrenzen und so weiter. Uns wurde deutlich, dass die Risiken, aber auch die Chancen, die unsere Bundesländer im Bereich des Wassertourismus erwarten, eines gemeinsamen Handelns aller Betroffenen bedürfen. Auch die besondere Rolle Berlins wurde bei diesem Termin herausgearbeitet, stellen die Berliner doch heute und auch in Zukunft eine interessante Zielgruppe für Urlaub in und am Wasser dar.

Gemeinsam mit der Bundeshauptstadt Berlin, die, wie Sie wissen, ebenfalls über ein dichtes Netz von Wasserstraßen verfügt, muss daher umgehend die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gefestigt und erweitert werden, um bereits erfolgreiche Initiativen zu stärken, nicht genutzte Potenziale zu nutzen, mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen und die daraus resultierenden Gefahren auch zügig abzuwenden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie wollen wir dies erreichen? Mit mehreren Anträgen hat der Landtag in der letzten wie auch in der jetzigen Legislaturperiode die Landesregierung aufgefordert, durch unterschiedliche Initiativen, zumeist an die Bundesregierung gerichtet, den Wassertourismus in M-V zu stärken. So beinhaltete der Antrag 6/5526 neben dem Bekenntnis der Landesregierung zu den mecklenburgischen Wasserstraßen – warum eigentlich nicht auch zu den vorpommerschen, muss man hier nebenbei mal fragen –

auch die Aufforderung, sich beim Bund für weitere, vor allem touristische Schiffbarkeit von Wasserstraßen einzusetzen. Weitere Punkte an den Adressaten Bund waren unter anderem die Themen „Schleusungsmöglichkeiten“, „Vernetzung von Tourismusverbänden“ und „Förderung der Zusammenarbeit mit den Ländern Berlin und Brandenburg“.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, vor fast genau zwei Jahren hatten wir schon einmal einen ähnlichen Antrag auf der Tagesordnung dieses Landtages, und ich bin mir sicher, dass der Herr Wirtschaftsminister Glawe in seiner Rede auch ausführen wird, wie die Landesregierung den Auftrag des Parlaments von damals umgesetzt hat. Also was ist nun neu und somit die Motivation unseres neuen Antrages?

In dem Gespräch mit meiner Sprecherkollegin damals wurde klar, dass Brandenburg und Mecklenburg-Vorpom- mern zwar über das größte zusammenhängende Wassersportrevier verfügen, aber Landesgrenzen immer noch trennender sein können als Flüsse, um gemeinsame Interessen durchzusetzen. Um Ufer, die durch Flüsse getrennt werden, zu vereinen, baut man Brücken.

Unsere Brücke soll dieser Antrag werden, den wir zusammen mit den Brandenburger Kollegen erarbeitet haben. Dieser ähnlich lautende Antrag wurde bereits vom Brandenburger Parlament – Antragsteller waren die Frak

tionen der SPD, CDU und DIE LINKE – am 31.05.2018 beschlossen.

Berlin befindet sich derzeit noch in der interfraktionellen Abstimmung. Können wir diesen Antrag heute hier beschließen, soll dies als positives Signal auch für Berlin gelten, sich uns und dem Brandenburger Landtag rasch nach der Sommerpause anzuschließen. So können und wollen wir geschlossen unsere Interessen gegenüber dem Bund durchsetzen. Das ist also das Novum. Wir, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin, müssen mit einer Stimme sprechen, um den Forderungen, die vor allem an die Bundesregierung gerichtet sind, mehr Gewicht zu verleihen und die schon auf den Weg gebrachten Initiativen nachhaltig zu unterstützen.

Lassen Sie uns also diesen Antrag auf den Weg bringen! Ich freue mich nunmehr auf die Rede des Ministers und die anschließende Aussprache. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei so viel Konsens weiß ich gar nicht, was ich hier noch sagen soll. Also ich hätte gedacht, dass der eine oder andere das Härchen in der Suppe findet, aber es scheint nicht so zu sein.

Also können wir alles gut machen. Ich hoffe, es liegt nicht nur am gelungenen Sommerfest gestern Abend, dass wir uns hier so einig sind heute, sondern an der Zielrichtung des Antrages.

Ich freue mich auch sehr darüber, dass Herr Glawe bereits erste Gespräche mit dem Bund angekündigt hat. Wir

werden das natürlich sehr genau verfolgen, welche Ergebnisse diese Gespräche finden.

Herr Lerche, zu Ihrem Änderungsantrag kann ich weiter nur das ausführen, was auch Herr Foerster schon gesagt hat. Es geht zunächst einmal um dieses Wassersportrevier, das unsere drei Bundesländer betrifft. Und auf dieses haben wir uns erst einmal konzentriert. Das heißt aber nicht, dass ähnliche Anträge nicht auch in anderen Bundesländern in die Landtage eingebracht werden. Also wir haben bereits Gespräche gehabt mit anderen Landtagsfraktionen der SPD, die Signale gegeben haben, dass sie sich eventuell die eine oder andere Forderung aus unseren Anträgen ganz genau anschauen werden und eventuell auch Anträge formulieren wollen.

Was bleibt mir anderes zu sagen: Ich bedanke mich für diese konstruktive Beratung und wünsche unserem Antrag viel Erfolg. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zugegebenermaßen beschäftigen Sie sich mit einem Thema, das nicht nur Touristikern auf den Nägeln brennt. Saisonarbeitsplätze, nicht nur in der Tourismuswirtschaft, stellen eine Herausforderung für die Arbeitsagenturen, die Sozialversicherungssysteme, für die Rentenkasse und selbstverständlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien dar.

Jeder von uns kennt Beschäftigte, die acht, neun oder auch zehn Monate gefühlt rund um die Uhr arbeiten, um für den Rest des Jahres arbeitslos nach Hause geschickt zu werden und dann im Frühjahr, meist um Ostern herum, wieder in den Arbeitsalltag einzusteigen.

Und nun zu Ihrem Antrag. Unter Ziffer I Ihres heutigen Antrages „Fachkräfte langfristig binden“ treffen Sie unstrittig Feststellungen, die wohl jeder hier im Hause unterschreiben würde. Nach dieser Antragslyrik aber nähern Sie sich in Ziffer II der eigentlichen Problematik, nämlich einem der möglichen Gründe des Fachkräftemangels, die nicht vorhandene ganzjährige Beschäftigung in Saisonbetrieben, und dieser wirkungsvoll durch das Instrument eines sogenannten Saisonzuschusses zu begegnen.

Was aber ist ein Saisonzuschuss? In einem Pilotprojekt, wir haben es bereits gehört, das die Landesregierung

zusammen mit der DEHOGA und der NGG durchgeführt hat, sollte ausgelotet werden, welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ergriffen werden könnten, um eine ganzjährige Beschäftigung in Saisonbetrieben der Hotel- und Gaststättenbranche zu ermöglichen. Sie berichten von den guten Erfahrungen, die damit in 15 Betrieben mit 29 Beschäftigen gemacht wurden. Kurz zusammengefasst: Zum 60-prozentigen Arbeitgeberanteil wurden noch 40 Prozent des Bruttogehaltes aus Landesmitteln beigesteuert. Der oder die Beschäftigte hatten in der Nebensaison damit trotzdem 100 Prozent Einkommen. Eine saisonbedingte Entlassung, wie sonst üblich, entfiel. Und ja, auch da haben Sie recht in Ihrer Antragsbegründung, dass sowohl Unternehmer wie auch die Beschäftigten das Programm Saisonzuschuss als positiv einschätzen.

Aber, und nun kommt das Aber, während die Projektstudie zwei Fördermodelle vergleicht – eines ist der Saisonzuschuss als Arbeitgeberzuschuss wie eben beschrieben, ein anderes Modell ist das Kurzarbeitergeld als Arbeitnehmerförderung –, stürzen Sie sich einzig und

allein auf den Saisonzuschuss und lassen andere Vorschläge außer Acht,

wohl wissend, und das unterstelle ich Ihnen hiermit, dass Sie mit dieser Arbeitgeberförderung einen forschen Griff in die Landeskasse verbinden, wie so oft, wie gestern auch schon gehört,

denn Sie fordern, ein entsprechendes Landesprogramm mit notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Dies will und kann meine Fraktion einfach nicht mittragen. Als ob wir einen Goldesel im Keller hätten! Ich weiß gar nicht, was Sie immer für Geld verlangen,

ohne zu wissen, wo wir das Geld hernehmen wollen.

Als arbeitsmarktpolitisches Instrument nützt der Saisonzuschuss mit Sicherheit den Beschäftigten, auch den Unternehmen des Gastgewerbes. Aber muss diese arbeitsmarktpolitische Unterstützung nicht in der Reihe der Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialversicherungssysteme des Bundes gesehen werden?

Ich sage ganz klar, warum sollten wir als Land M-V, mit unseren Landesgeldern also, den Etat der Bundesagentur für Arbeit schützen?!

Meine Fraktion lehnt solch ein Ansinnen klar ab.

Laut unseren Berechnungen, laut den Berechnungen des Finanzministeriums, würden aus dem Landeshaushalt 2,2 Millionen Euro pro 1.000 Beschäftigte dafür aufgebracht werden müssen. Summa summarum wären dies bei circa 10.000 betroffenen Arbeitsplätzen also 22 Millionen.

Wir reden hier von 22 Millionen Euro Kosten für eine 90Tage-Förderung im Jahr.

So wertvoll uns jede Fachkraft im Gastgewerbe ist, die dadurch über die Nebensaison an das Unternehmen gebunden bleibt, aber es kann einfach nicht Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern sein, diese Finanzierung alleine tragen zu müssen. Wenn Sie hier die Ergebnisse des Projektes „Guter Gastgeber – Guter Arbeitgeber“ schon heranziehen, warum präferieren Sie nicht das Saisonkurzarbeitergeld, welches analog dem Schlechtwettergeld im Bauhaupt- und -nebengewerbe konzipiert wurde? Über eine Umlage durch...

Über eine Umlage durch Beschäftigte und Unternehmen finanziert, könnte es gleichermaßen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in den Wintermonaten Einkommen haben und das Beschäftigungsverhältnis trotzdem bestehen bleibt.

Warum ziehen Sie bei Ihren Vorschlägen des Antrages nicht auch ein Mischmodell beider Varianten in Betracht? Ich kann es Ihnen sagen: Weil es einfacher ist, statt komplexe, ausgereifte Lösungen zu suchen, erst mal einen tiefen Griff in die Landeskasse zu tätigen.

Zusammenfassend möchte ich sagen, Ihre Vorschläge für dieses wichtige, aber sehr komplexe Thema mögen zielführend sein, aber wir finden sie unüberlegt und zu kurz gesprungen. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn Sie Ihre Überlegungen und Lösungsvorschläge zunächst erst einmal einer Prüfung unterzogen hätten. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, vor einem Jahr haben wir den Innen- und Europaausschuss beauftragt, einen Unterausschuss zur Untersuchung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen. Unser Ziel war es und ist es, als Land Mecklenburg-Vorpommern einen umfassenden Beitrag zur Aufklärung der Aktivitäten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund zu leisten. Das Bundestagsmitglied Armin Schuster bezeichnete es bei einem Expertengespräch im Unterausschuss wie folgt, ich zitiere: „Wie groß ist der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns am totalen Systemausfall der inneren Sicherheit in Deutschland, was diesen Fall anbelangt? Und es war ein totaler Systemausfall. Das sage ich ganz bewusst.“ Zitatende.

Im Laufe unserer Tätigkeit hat sich gezeigt, dass wir unserem selbst gestellten Ziel mit dem Konstrukt eines Unterausschusses nicht nachkommen können. Daher liegt Ihnen nun unser fraktionsübergreifender Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich diesen Anlass heute nutzen, eine Rückschau der Arbeit im Unterausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern zu geben. Nachdem wir uns zunächst im vergangenen Jahr einen umfassenden Überblick über die Thematik verschafft hatten, wurden gemeinsam elf Themenkomplexe festgelegt, welche die Arbeit des Ausschusses strukturieren sollten. Als Grundlage zum Aufbau dieser wurden neben dem Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa auch bereits veröffentlichte Berichte der drei Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundestages sowie Berichte aus den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg herangezogen. Es wurden knapp 9.000 Berichtsseiten durchgearbeitet und Gespräche mit Experten auf dem Gebiet des NSU geführt. So hörte der Unterausschuss die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, den Sachverständigengutachter für das Land MecklenburgVorpommern im Auftrag des Bundestages sowie Dirk Laabs, Koautor eines Buches zur Verflechtung von Staat und NSU, an.

Die Expertinnen und Experten konnten dem Unterausschuss wichtige Anknüpfungspunkte für seine Arbeit liefern. So betonten sie etwa die Wichtigkeit einer Anhörung der ursprünglichen Ermittler, der Ermittler der ersten Stunden, bei den dem NSU zugeordneten Straftaten. Bundestagsmitglied Clemens Binninger führte Folgendes aus, ich zitiere: „Und wenn ich jetzt schon vorab einen Hinweis geben dürfte, was ich machen würde als Unterausschuss, ich würde noch mal mit den Ermittlern reden, die damals 2004 in den ersten Wochen und Monaten die Arbeit gemacht haben.“

Im Verlaufe der Arbeit zeigte sich, dass es dem Innenministerium nicht möglich war, alle Akten in Bezug auf den NSU dem Unterausschuss zur Verfügung zu stel

len. Grundlegendes Problem ist dabei das laufende Verfahren am Oberlandesgericht München. Die Hoheit über die aus Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellten Akten hat der Generalbundesanwalt. Es wurde vonseiten des Unterausschusses auf verschiedenen Wegen versucht, trotz der limitierten rechtlichen Möglichkeiten Zugriff auf die Akten zu bekommen. So hat sich auch dankenswerterweise unsere Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider mit dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, Manfred Götzl, in Verbindung gesetzt, leider auch ohne Erfolg. Der Generalbundesanwalt blieb bei seiner Einschätzung, die Akten einem Unterausschuss nicht zur Verfügung stellen zu können.

Wesentliche Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern konnten aus diesem Grunde nicht beantwortet werden. Folglich kann dies nur mittels eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der auf einer anderen gesetzlichen Grundlage beruht, erfolgen. Auch Uli Grötsch, Bundestagsmitglied und ebenfalls Mitglied des Bundestagsausschusses, führte beim Expertengespräch deutlich und bildhaft aus, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob man einen Zeugen vernimmt oder eben ein Gespräch führt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun wieder zu unserem Antrag, in dem die zu klärenden Fragen aufgeführt sind. So gilt es für uns, die Aktivitäten des NSU und seiner möglichen Unterstützer in MecklenburgVorpommern gleichermaßen zu untersuchen wie die Abläufe der Ermittlungsverfahren im Mordfall Turgut und zweier durch die Mitglieder des NSU durchgeführten Banküberfälle in Stralsund. Daraus resultierend möchten wir einen Blick auf die Zusammenarbeit unserer Behörden in Bezug auf die Aufklärung der NSU-Aktivitäten mit den Behörden des Bundes und der anderen Länder werfen. Ein besonderes Augenmerk sollten wir in dem Zuge auf die Ausstattung und Struktur der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern richten.

Der Vorsitzende des Bundestags-PUAs Clemens Binninger führte dazu beim Expertengespräch Folgendes aus, auch hier möchte ich zitieren: „Wir hatten eine Reihe von Beweisbeschlüssen gerichtet an Mecklenburg-Vorpommern. Die wurden auch alle erfüllt, bis auf einen. Da ging es um überarbeitete Vorschriften zum Thema V-Mann-Führung. Da hat uns das Innenministerium wissen lassen, dass das in unserem Untersuchungsauftrag nicht mehr erfasst sei.“

Hinzu kommen wichtige Detailfragen. So ist der Zusammenhang zwischen der Jubiläumsfeier des Kameradschaftsbundes Anklam 2011 und dem NSU ebenso wenig geklärt wie die Hintergründe zum Fund einer von vier NSU-CDs in Krakow am See. Im Fokus steht auch das neonationalistische Fanzine „Der Weisse Wolf“, in welchem 2002 dem NSU für eine Spende gedankt wird. Die Rolle von Jugendklubs und Freizeiteinrichtungen als Treffpunkte militanter Neonazinetzwerke muss untersucht werden. Dabei können auch die Strukturen der neonazistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern nicht außer Acht gelassen werden. So soll sich der Untersuchungsausschuss mit den Verbindungen der Blood-and-HonourBewegung oder der Hammerskin-Nation zum NSU befassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich am Ende meiner Rede als Vorsitzende des Unter

ausschusses ausdrücklich beim Ausschusssekretariat bedanken. Die bisherige Arbeit des Ausschusses wurde hervorragend von der Landtagsverwaltung begleitet. Vielen herzlichen Dank dafür!

Auch möchte ich Sie wissen lassen, diese Arbeit war nicht umsonst, denn die geleisteten Ergebnisse des Unterausschusses werden in die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einfließen und uns als Grundlage dienen. Durch die Umwandlung des Ausschusses werden uns nun mehr rechtliche Möglichkeiten zuteil, die wir dringend benötigen, um unsere Aufklärungsarbeit fortzusetzen. Der Generalbundesanwalt wird sein Veto gegenüber einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mehr aufrechterhalten können.

Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der anderen Bundesländer

haben nämlich ebenfalls Einsicht in die Akten bekommen, so wird es denn auch bei uns in MecklenburgVorpommern sein.

Mit Blick auf die kommende Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss möchte ich noch einmal Clemens Binninger zitieren, und das ist mir ein ganz besonderes Bedürfnis, der uns noch Folgendes mit auf den Weg gab, ich zitiere: „Für uns, ich glaub, da waren wir uns auch einig, wir haben ja im ersten Ausschuss und im zweiten auch parteiübergreifend zusammengearbeitet. Es gab bei uns keine Kampfabstimmungen. Es gab alle Beschlüsse einstimmig, jeder Beweisbeschluss einstimmig, jeder Zeugenbeschluss einstimmig und auch einen einstimmigen Abschlussbericht … Dieses parteiübergreifende Vorgehen hat uns natürlich auch mehr Autorität und mehr, will nicht sagen, politische Wirkungsmacht gegeben.“

Nein, wir sind ja nachher noch in der Debatte, vielleicht können wir da noch mal ein bisschen diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Pflicht, unseren Beitrag zur Aufklärung der Aktivitäten des NSU hier bei uns im Land zu leisten, nicht nur, weil unser Land bundesweit den Ruf einer neonazistischen Keimzelle hat, sondern vor allem, weil wir den Opfern des NSU eine Aufklärung schuldig sind. Ich bitte hiermit um breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Professor Weber! Hallo Cottbus!

Sie reiten auch heute in altbewährter Weise auf Ihrem linksextremistischen Einhorn durch den Landtag.

Einhorn ist das Fabelwesen. Wie schon im ähnlichen Antrag der AfD im Februar im Bundestag oder den bereits von der Ministerin erwähnten Anträgen aus den Landtagen beschwören Sie wiederholt gebetsmühlenartig die Gefahren des Linksextremismus. Wenn man dann aber Ihren Antrag genauer liest, erkennt man schnell, dass Sie sich eigentlich nur für die Begründung richtig Mühe gegeben haben. Da wird nämlich hin und her argumentiert, Minister zitiert und allerlei historisches Geschütz aufgefahren, um das Bild des wachsenden Monsters eines alles vernichtenden Linksextremismus zu zeichnen. Wo bleibt eigentlich der Rechtsextremismus in Ihrer Begründung? Meine Herren, ich bitte Sie, bleiben Sie mal bitte auf dem Teppich beziehungsweise auf dem Boden der Tatsachen!

Um nun diesem Phänomen, diesem drohenden Linksextremismus, die finanzielle Grundlage zu entziehen, holen Sie im eher schlichten Antragstext zum ganz großen Wurf aus und verlangen von allen Organisationen, die Gelder vom Land bekommen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung plus Bekenntnis zu den Zielen des Grundgesetzes – ich betone, von allen Organisationen, die Gelder vom Land bekommen. Wissen Sie, das ist doch völlig überzogen! Denken Sie doch mal darüber nach! Kitas, Seniorenheime, Sportgruppen, die Hanse Sail, Museen, Musikfestspiele, Dorfvereine und so weiter, alle sollen diese Erklärung abge

ben. Und wenn ich mich an die Rede von Herrn Strohschein erinnere, der von den Landwirten beklagte, dass immer mehr Bürokratie auf sie zukommt, und jetzt fordern Sie eigentlich im Umkehrschluss

doch wieder ein Mehr an Bürokratie – ich finde es völlig absurd!

Übrigens, welchen Linksextremismus sehen Sie

in diesen vielen kleinen Organisationen, die Sie mit dieser bürokratischen Strategie jetzt belasten wollen? Mit so einer Forderung stellen Sie doch ein ganzes Bundesland unter Generalverdacht!

Und, wissen Sie, meine Herren, es klingt schon fast wie ein Hohn, dass ausgerechnet die AfD Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

und einer den Zielen des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern förderlichen Arbeit fordert –

Sie, die selbst ein zumindest teilweise ungeklärtes Verhältnis zu Teilen des rechtsextremistischen Spektrums haben! In meinen Augen ist das einfach nur lächerlich beziehungsweise gefährlich. Lassen Sie also die Augenwischerei und nehmen Sie mit uns sowie mit der Landeszentrale und der Bundeszentrale für politische Bildung den Kampf gegen alle Formen des Extremismus auf,

ob gegen rechts, ob gegen links...

Sie haben immer nur den Linksextremismus im Visier, und das machen wir nicht mit, …

Doch, ich habe zugehört.

… oder auch den religiös begründeten Extremismus.

Das erwarten die Menschen von uns im Land.

Auf Ihre einseitige Hetze können wir getrost verzichten. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wurde im Jahre 2006 zum Leben erweckt, einstimmig – und das möchte ich hier in diesem Raum noch einmal betonen –, einstimmig durch die damals im Landtag vertretenen Fraktionen.

Nun mag man sich fragen, warum für so etwas Selbstverständliches wie den in unserem Grundgesetz, im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, fest verankerten Grundsatz der Demokratie ein Programm entworfen werden muss. Warum soll etwas scheinbar so Normales wie Toleranz durch institutionelles Handeln ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden? Selbstverständlichkeiten und Normales, das wurde den beteiligten Fraktionen im Landtag in der 4. Legislaturperiode klar, unterliegen einem Naturgesetz. Selbstverständliches und Normales wird im Laufe der Zeit als natürlich gegeben hingenommen und verliert somit an Wertschätzung.

Wer möchte oder kann sich in diesem Saal noch an das sogenannte „Zettelfalten“ erinnern? Das war vor circa 30 Jahren in der DDR.

Und das nannte sich Wahl. Ich kann mich noch gut daran erinnern und auch daran, wie die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR auf die Straßen gegangen sind und demokratische Wahlen forderten. Es ist noch gar nicht so lange her, aber scheinbar ist es schon wieder in Vergessenheit geraten. Trotzdem scheinen solche Kuriositäten der Geschichte nicht nur vergessen zu werden, sondern auch hin und wieder als normal, als Selbstverständliches, wie auch immer, abgetan zu werden. Wie sonst erklären sich sonst geringe Wahlbeteiligungen? Warum ist demokratische Mitbestimmung,

um die uns auf der Welt so viele beneiden, uns selbst so wenig wert?

Wenn also schon vielen Erwachsenen die Bedeutung des Demokratieprinzips verloren gegangen ist, von wem sollen es denn die Kinder und Enkel lernen? Um diese offensichtlichen Wahrnehmungs- und Erinnerungsdefizite zu füllen, hat sich der Landtag damals zusammen mit der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2006 die Aufgabe gestellt, durch ein entsprechendes Landesprogramm den Gedanken der Demokratie wieder stärker in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Herausgekommen ist ein echtes Mitmachprogramm, das durch eine Vielzahl von Akteuren in allen Winkeln des Landes umgesetzt wurde. So unterschiedlich die Lebenswelten der Menschen, ob Jung oder Alt, ob Stadt oder Land, ob Ost oder West, so verschieden sind die Ansätze des Programms in der Umsetzung.

Institutionelle Unterstützung erfahren die Projektverantwortlichen durch die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern – in Anklam, Stralsund, Rostock-Roggentin, Ludwigslust und Neubrandenburg. Sie organisieren, moderieren und dokumentieren die regionalen Beratungsnetzwerke und sind für die Gestaltung der fallbezogenen Angebote verantwortlich. Weitere Ansprechpartner sind die Landesweite Opferberatung, das Betriebliche BeratungsTeam und das Netzwerk für Demokratie und Courage. Der Landeszentrale für politische Bildung obliegt die Funktion als Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz. Auf der Grundlage des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ und dessen Umsetzungsstrategie koordiniert sie die Prozesse im Land zur Stärkung von Demokratie, Toleranz und der Zivilgesellschaft sowie die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der Staatskanzlei, des Bildungs-, Innen-, Wirtschafts-, Justiz-, Finanz- und Sozialministeriums, der Landeszentrale für politische Bildung sowie der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen besteht, begleitet alle grundlegenden Entscheidungen zur Umsetzung des Landesprogrammes auf Regierungsebene. Einmal im Jahr erstellt sie einen Bericht zur Umsetzung des Landesprogrammes für den Landtag. Aufgrund der Ergebnisse dieser Berichte erfolgten im Laufe der Jahre kleinere Anpassungen. Dies betraf vor allem die Organisationsstruktur der Regionalzentren.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Landtagsbefassung zum Bericht der Landesregierung für das Berichtsjahr 2015 am 26.01.2017 wurde der Anstoß für eine Fortschreibung des Landesprogrammes gegeben, denn die gesellschaftlichen Herausforderungen haben sich gewandelt. Die gestiegene Zahl von Geflüchteten führte 2015 zu einer starken gesellschaftlichen Polarisierung – auf der einen Seite ein großes zivilgesellschaftliches Engagement, auf der anderen Seite gab es aber auch zunehmende Abwehrhaltungen bis hin zu Übergriffen auf Geflüchtete, auf deren Unterkünfte und auf Unterstützer.

Daher war die Arbeit im Bereich Demokratie und Toleranz in allen Bereichen weitestgehend durch die Herausforderungen im Themenfeld Flucht und Asyl geprägt. So definierte die Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz als besondere Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2015 einerseits die Unterstützung von ehrenamtli

chen Initiativen, Kommunen und Institutionen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten und zweitens die Unterstützung der Beratungsprojekte insbesondere bei der Arbeit im Themenfeld „Flucht und Asyl“.

Zum Glück hatten wir durch die Regionalstellen eine flächendeckende und schnell aktivierbare Beratungsstruktur im Land. Dadurch konnte kurzfristig bei der Bewältigung der besonderen Herausforderungen des Jahres 2015 auf die Vernetzung der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure auf Landesebene und in den Regionen zurückgegriffen werden. Mit der Erweiterung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um das Themenfeld „Islamismus und antimuslimischer Rassismus“ hat auch die Landeskoordinierungsstelle 2015 begonnen, sich dieses Feld neu zu erschließen und erste Grundlagen für die Entwicklung ab 2016 zu legen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Aufgabenspektrum des Landesprogramms hat sich erweitert, es besteht somit dringender Anpassungsbedarf. Das soll aber nicht heißen, dass die ursprünglichen Aufgaben des Programms sich damit erübrigt haben: Stärkung von Demokratie, Toleranz und der Zivilgesellschaft sowie die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, dem Kampf gegen Antisemitismus, gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. Das Gedankengut ist weiterhin vorhanden, das Gewaltpotenzial ist weiterhin da. Nur hat sich der eine oder andere Akteur von damals mittlerweile ein blaues Mäntelchen umgehängt und verstreut seine Hetze nicht nur übers Mikrofon auf großen Plätzen, sondern nutzt heute geschickt verschiedene Kanäle von Social Media zur Verbreitung populistischer Phrasen und menschenverachtender Ansichten.

Die Methoden der Einpeitscher sind dieselben geblieben, um in die Köpfe der Menschen zu gelangen. Um die Zusammengehörigkeit in der eigenen Gruppe aufzubauen und zu stärken, muss man was tun? Und damit gucke ich jetzt mal ganz scharf nach rechts, liebe Kollegen der AfD. Man hetzt gegen eine Fremdgruppe. Man verbreitet Hass,

zum Beispiel gegen sogenannte Altparteien.

Man schürt Ängste und Unmut gegenüber Flüchtlingen und Andersdenkenden. Kommt Ihnen das vielleicht bekannt vor? Vielleicht sogar aus der Geschichte?

Sie wissen genau, wovon ich spreche. Hass und Hetze soll heißen, wir gegen die anderen. Das ist das Gegenteil von Toleranz. Sie gehen mit populistischen Parolen auf Menschenfang, und da, muss ich sagen, da hört meine, da hört unsere Toleranz auf.

Wie sagte schon Wilhelm Busch? Wie sagte schon Wilhelm Busch? „Toleranz ist gut, aber nicht gegenüber den Intoleranten.“

Liebe Fraktionskollegen der CDU, der LINKEN und der BMV, im Namen meiner Fraktion bitte ich um Zustimmung für unseren interfraktionellen Antrag. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir sind Zeitzeugen eines Abschnittes in der deutschen Geschichte, der einmalig ist auf der Welt. Wir, damit meine ich die Menschen, die heute Mitte 40, Anfang 50 oder älter sind. Das sind also diejenigen, die schon oder noch bewusst die DDR, den Kalten Krieg, das geteilte Deutschland und ein geteiltes Europa erlebt haben. Das sind die Männer und Frauen, die aktiv oder passiv, jubelnd oder mit Ängsten die friedliche Revolution, die Überwindung der politischen Teilung Deutschlands als einen Lebensabschnitt in sich tragen. Für Kinder, die heute geboren werden, wird die politische Wende 1989 zeitlich so weit weg sein wie für meine Generation das Ende des Zweiten Weltkrieges.