Lothar Quanz
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Last Statements
Ich frage die Landesregierung:
Wann ist ganz konkret mit dem nächsten Spatenstich zum Bau der A 44 zu rechnen?
Herr Minister, wie bewerten Sie Ihre Aussage aus der 122. Sitzung vom 31. Januar 2007, die lautet:
Wir sind in Leipzig auch so gut aufgestellt und positioniert, inhaltlich und personell, dass wir nun erwarten dürfen, dass etwa Ende Februar der Beschluss eingeht...
Herr Dr. Rhiel, sind Ihnen konkrete Ursachen dafür bekannt, dass weitere Verzögerungen seitens des Gerichts entstanden sind?
Ich frage die Landesregierung:
Welchen Zusammenhang sieht sie zwischen dem Abkommen zur Einrichtung von Aufstiegshilfen für Fische in der Werra und der Planung der Kali + Salz AG, dauerhaft Salze in den Fluss einleiten zu wollen?
Herr Staatsminister Dietzel, können Sie uns mitteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Firma K + S Oberflächenwasser vom Werk Neuhof in die Werra einleitet? Ihnen ist bekannt, dass die salzhaltigen Wässer per Lkw transportiert werden?
Herr Dietzel, in einem Interview sprachen Sie von Auflagen, die mit der Genehmigung einer Pipeline verbunden sein müssten.Welche konkreten Auflagen für K + S haben Sie angedacht?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Gründe führten zur Ablehnung des Antrags des Kreises Hersfeld-Rotenburg, an den beruflichen Schulen in Bebra zum Schuljahr 2007/2008 ein berufliches Gymnasium einzurichten?
Frau Ministerin, ist es richtig, dass in der Presse Zahlen veröffentlicht wurden, aus denen sich ergibt, dass weit über 90 Anmeldungen vorgelegen haben, dass das Schulamt dann aber entsprechend aussortiert hat?
Liegen Einsprüche von Eltern gegen die Ablehnung vor?
Teilt die Staatsministerin mein Urteil, dass es besser ist, zwischen Ostermontag 2006 und Karfreitag 2007 alle diese Schüler zu fördern, statt an wenigen Tagen in den Ferien?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Positionen vertritt sie zu dem Antrag der E.ON, eine Starkstromtrasse von Niedersachsen durch den WerraMeißner-Kreis bis nach Mecklar im Kreis Hersfeld-Rotenburg zu planen und zu bauen?
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Sorge, dass, wenn in Niedersachsen Fakten geschaffen sind, wir dann in Hessen kaum noch Möglichkeiten haben, eine solche Starkstromtrasse zu verhindern?
Herr Minister, es geht nicht darum, zu verhindern, dass Strom, der auf Basis regenerativer Energien rekrutiert ist, auch in die Fläche transportiert wird. Es geht um die Fragen der Gesundheitsgefährdung, der Landschaftsverschandelung und um Alternativen.
Starkstromtrassen sind sicherlich ein fragwürdiges Landschaftsbild. Deswegen geht es um dezentrale Energieversorgung.Aber das ist nicht das Thema.
Von E.ON müssen wir erwarten dürfen, dass eine Erdverkabelung möglich ist. Teilen Sie diese Einschätzung, und können wir gemeinsam in Richtung Niedersachsen verhandeln?
Ich frage die Landesregierung:
Wie hoch sind die Kosten für die Implementierung des Software-Programms LUSD im Bereich der hessischen Schulen?
Gibt es Berechnungen über Folgekosten,die ab 2008 jährlich anfallen, z. B. Schulungskosten und Fortbildungskosten?
Gab es, was nicht nur die Technik, sondern auch das PreisLeistungs-Verhältnis betrifft, auch alternative Abfragen?
Wie bewertet die Landesregierung die Vorschläge unseres Herrn Kollegen Landau und anderer Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, durch das neu geplante Heizkraftwerk bei Heringen sowohl das Haldenwasser in Bad Neuhof als auch die Produktionsabwässer zu verdampfen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dankeschön an meinen Kollegen Frank Lortz beginnen, der mich in der Sitzungsleitung abgelöst hat, damit ich die Gelegenheit wahrnehmen kann, einiges richtigzustellen.
Ich habe einmal gelesen, wenn man zitiert werde, so sei das ein Zeichen von Bedeutsamkeit. Ich bin heute Morgen sehr viel zitiert worden. Ich wusste gar nicht, dass ich so bedeutend bin, dass ich die Ehre hatte, gar schon vor meiner Zeit im Landtag zitiert zu werden. Das hat mich doch sehr überrascht.
Meine Damen und Herren, ich will ein bisschen Licht in diesen Nebel von heute Morgen hineinbringen. Ich bitte Sie, zuzuhören und ein paar geschichtliche Fakten zur Kenntnis zu nehmen. 1989: Grenzöffnung.Wir wissen, mit welcher Freude und mit welcher Betriebsamkeit gerade unsere Region das wahrgenommen hat.
Die Trabbis, die Wartburgs fuhren durch unsere Dörfer. Es war eine völlig neue Situation entstanden,die natürlich sehr schnell auch ein Umdenken in der Verkehrspolitik provoziert hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass von 1987 bis 1991 die Regierung Wallmann in Hessen regierte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unter dieser Regierung Wallmann die A 44 als Autobahn im Bundesverkehrswegeplan gestrichen worden war.
Ich möchte zweitens daran erinnern, dass unter Verkehrsminister Schmidt, FDP – Herr Dr. Rhiel, Sie sagten zu Recht, man hätte von Anfang an planen müssen –, Ortsumgehungen entlang der B 7 geplant wurden
und von 1989 bis 1991 keine Autobahnplanung stattfand. Genau diese Planung hat Ernst Welteke als Verkehrsminister fortgesetzt,
mit dem Ziel, sehr schnell zu einer Entlastung der Ortschaften entlang der B 7 und auf der B 400 zu kommen.
Im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit waren sich alle einig, dass die Autobahn nicht nur eine Entlastungsfunktion haben soll, sondern auch eine Erschließungsfunktion, insbesondere für den Werra-MeißnerKreis, um seine wirtschaftliche Schwäche auszugleichen.
1993 wurden die Planungen bezüglich des Raumordnungsverfahrens und der Korridorfindung fortgesetzt, aber jetzt tatsächlich als A 44. Das führte dazu, dass unter Lothar Klemm die Planfeststellung in einen Bescheid mündete, den Sie anschließend vollziehen konnten, und der erste Spatenstich mit Herrn Posch und Frau Scheibelhuber in Hessisch Lichtenau möglich war.
Meine Damen und Herren, etwas zu meiner Rolle: Ich bin erst 1995 in den Landtag eingezogen.Ich war 1993 mit Lothar Klemm und 1994 in meinem Wahlkreis unterwegs, um für die Autobahn zu kämpfen. Es gab verdammt viele Widerstände in unserer Region. Das hat sich bis heute, Gott sei Dank, gelegt. Bis auf BUND und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es eine große Mehrheit im WerraMeißner-Kreis quer durch alle Parteien und quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und Verbände,die wissen, dass wir sowohl für die Entlastung der Menschen als auch für die Erschließung des Kreises die A 44 dringend brauchen.
Ich finde es merkwürdig, wenn Sie versuchen, abzulenken, indem Sie viel Zeit im Archiv verbringen. Wenn Sie diese Zeit genutzt hätten, um die Verwaltung, das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, personell so auszustatten, dass eine zeitgerechte und sichere Planung stattfinden könnte, dann hätten Sie mehr für dieses Land getan.
Sie wollen doch auch nicht rechtsstaatliche Verfahren außer Kraft setzen. Es ist rechtsstaatlich durchaus sehr sinnvoll, dass BUND und andere Organisationen Mitwirkungsmöglichkeiten haben und den Rechtsstaat selbstverständlich ausschöpfen können. Sie müssen verdammt viel Sorge vor dem Bundesverwaltungsgericht haben, wenn Sie eben schon angedeutet haben, es könnte auch
wieder schiefgehen. Das zeugt von einer wenig seriösen Planung. Darauf sollten Sie mehr Gewicht legen, als den BUND zu beschimpfen.
Ein Letztes. Wir wissen alle, dass der Werra-MeißnerKreis zusätzliche Probleme bekommen hat, weil Bundeswehrstandorte geschlossen wurden. Sowohl Hessisch Lichtenau als auch Sontra liegen an der A 44, wie im Moment die Trasse geplant ist.
Wir sind alle sehr sicher,dass wir in dieser Region nur eine Chance haben, wenn diese Flächen im Zuge einer Konversion durch einen Anschluss an die A 44 wirtschaftlich neu organisiert werden. Das bedeutet, hier ist auch Eile geboten. Die Standorte schließen bis 2008 – Herr Kollege Landau hat es dankenswerterweise gesagt.Wir wissen, gemeinsam mit der Wirtschaft, dass wir ohne Autobahnanschluss keine Chance haben, diese Flächen neu zu organisieren.
Herr Koch, lassen Sie mich abschließend sagen: Sie verstehen sich sehr auf Symbolpolitik. Mit Symbolpolitik kommen wir aber nicht weiter, wir brauchen handfeste Entscheidungen.
Wir brauchen handfeste Entscheidungen, und wir brauchen handfeste Umsetzungen. Ich finde es sehr spannend, wenn Herr Staatsminister Dr. Rhiel schon im Dezember in Witzenhausen symbolisch für eine Ortsumfahrung – selbstverständlich – einen Spatenstich vornimmt, aber der Bau der Ortsumfahrung erst in diesem Herbst oder später sein wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen in Nordhessen nicht mit Symbolpolitik abgespeist werden.
Wir wollen klare Entscheidungen, die unsere Region voranbringen. Dazu gehört auch die A 44 in einer schnellen Umsetzung. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wie entwickeln sich die Förderquoten und Fördervolumina für den Zeitraum 2007 bis 2013 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für den Werra-Meißner-Kreis im Vergleich zu den Thüringer Nachbarkreisen?
Herr Dr. Rhiel, teilen Sie meine Einschätzung, dass sich prinzipiell an dem Fördergefälle nur marginal etwas verändert hat und dass wir das nicht ohne Nachfrage und unkommentiert so stehen lassen können?
Herr Dr.Rhiel,teilen Sie meine Einschätzung,dass für die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Sozialdaten der demografische Wandel ein ganz entscheidender Faktor sein wird, und denkt die Landesregierung daran, dies bei eigenen Fördermöglichkeiten entsprechend zu berücksichtigen?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Position vertritt sie zu Anträgen von einzelnen Schulen bzw. einzelnen Schulträgern, nach § 14 Hessisches Schulgesetz einen Schulversuch bzw. eine Versuchsschule einzurichten, wenn die geforderten Richtwerte bzw. Mindestgrößen nicht erreicht werden können?
Frau Ministerin,teilen Sie meine Einschätzung,dass es gerade angesichts der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum durchaus eine pädagogische Weiterentwicklung darstellt, wenn man einen solchen Versuch unternimmt, unterhalb der Richtwerte zu arbeiten?
Ich frage die Landesregierung:
Wie wird sichergestellt, dass bei der sogenannten Unterrichtsgarantie plus keine frühpensionierten Lehrkräfte eingesetzt werden?
Frau Ministerin, der Landesrechnungshof beklagte, dass entgegen Ihrer damaligen Ankündigung anschließend keine Überprüfungen auf Teildienstfähigkeit stattfanden. Hat sich diese Praxis inzwischen geändert?
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es kommt nicht jeden Tag vor, dass wir in der Bildungspolitik einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen und alle Fraktionen signalisieren, dass sie mit einem gemeinsamen Projekt einen gemeinsamen Erfolg suchen, gemeinsame Ziele verfolgen und gemeinsame Wege gehen. Insofern ist das ein wesentliches Merkmal dafür, dass die Erwachsenenbildung in Hessen aus dem Parteienstreit weitestgehend herausgehalten werden konnte.
Das hat gute Gründe. Der erste und wesentliche Grund für mich ist, dass alle sagen, auch die Erwachsenenbildung, die Weiterbildung müsse eine öffentliche Aufgabe bleiben. Sie muss durch das Land, durch die Kommunen, aber auch durch freie Träger gefördert und unterstützt werden.
Zweitens. Es ist unstrittig, dass der Mix aus unterschiedlichen Angeboten, der Mix aus unterschiedlichen Trägern zielgruppenorientiert ausgelegt ist und entsprechend wahr- und angenommen wird, sodass wir dadurch sehr viele Menschen erreichen.
Drittens. Wenn es richtig ist – ich glaube, das ist unstrittig –, dass wir uns auf dem Weg zu einer Informationsgesellschaft, zu einer Wissensgesellschaft befinden, in der es immer wichtiger wird, dass man dauerhaft in der Lage sein muss, sich weiter- und fortzubilden, wenn man an den Entwicklungen in dieser Gesellschaft teilhaben will, dann müssen möglichst differenzierte Angebote allgemein zugänglich sein. Weiterbildung darf kein Privileg werden. Deshalb muss es eine öffentliche Aufgabe bleiben, dass Angebote der Erwachsenenbildung von allen angenommen werden können.
Die EU hat zu Recht erkannt – und unterstützt das auch entsprechend –, dass das lebensbegleitende Lernen eine wesentliche Aufgabe der einzelnen Staaten sein muss.Das wird subsidiär angelegt. Die einzelnen Staaten, die einzelnen Regionen müssen hierfür entsprechende Strukturen vorhalten. Es gibt Programme der EU, die das unterstützen. Die „Lernenden Regionen“ sind eine Antwort darauf.
Die Novellierung des Gesetzes geht genau darauf ein. Ich sage, es wird in Zukunft noch wichtiger sein, wie das Wissen innerhalb einer Region vernetzt wird, wie das Wissen innerhalb einer Region gemeinsam genutzt werden kann. Der Fortschritt, die Prosperität, die wirtschaftliche und auch die soziale Entwicklung werden entscheidend davon abhängen, wie in einer Region das Wissen genutzt wird. Deshalb macht es Sinn, entsprechende Strukturen, gerade auch in der Erwachendenbildung, vorzuhalten und zu unterstützen.
Wir haben auch bei dem Änderungsantrag Wert darauf gelegt, dass neben den Trägern, die diese Aufgabe bisher übernommen haben, auch die beruflichen Schulen in das Angebot, in die Struktur verstärkt aufgenommen werden. Wir sind noch nicht so weit, wie wir uns das wünschen, dass auch die beruflichen Schulen auf diesem Markt rechtsfähig als Anbieter auftreten können. Das müssen wir an anderer Stelle regeln, nämlich über das Schulgesetz. Der Weg ist aber vorgezeichnet, und die beruflichen Schulen werden und müssen im Rahmen der Erwachsenenbildung und der beruflichen Weiterbildung eine neue, zusätzliche Rolle übernehmen. Das können sie tun, denn dort ist das Know-how vorhanden, dort sind die techni
schen Einrichtungen vorhanden, die wir noch besser nutzen können, als das bisher der Fall ist.
Wenn ich von Wissens- und Informationsgesellschaft spreche, dann spreche ich natürlich auch von der Nutzung der modernen Technologie und der modernen Medien. Das bleibt eine zusätzliche Aufgabe, die immer mehr Gewicht bekommt. Deshalb ist es richtig, wenn auch in der Novellierung des Gesetzes darauf hingewiesen und verlangt wird, dass Medienverbünde organisiert werden und dass die Internetnutzung eine Selbstverständlichkeit ist, die gerade bei Angeboten freier Träger, aber auch der Volkshochschulen, organisiert werden muss.
Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass § 24 eine Ergänzung erfährt, und zwar dergestalt, dass bei der Erprobung neuer pädagogischer Formen insbesondere berücksichtigt werden muss, dass ausschließlich die Volkshochschulen, die Heimvolkshochschule Fürsteneck und die freien Träger den Kreis bilden, der die Möglichkeit zur Erprobung neuer pädagogischer und organisatorischer Formen hat. Warum? Das hat etwas mit Geld zu tun. Wenn weitere Angebote an dieser Stelle kämen, wenn weitere Träger in diesem Topf hineingreifen könnten, dann verbliebe für die bisherigen Mitglieder des Kreises weniger Geld. Das wollen wir nicht.Wir wollen Planungssicherheit, gerade für die Volkshochschulen, aber auch für die freien Träger. Deshalb war es uns wichtig, dass im § 24 diese Exklusivität festgeschrieben wird.
Herr Lübcke, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns einig waren,dass das Ziel der Barrierefreiheit noch präziser formuliert werden muss. Das haben wir in dem gemeinsamen Änderungsantrag getan. Von daher glaube ich, für die SPD-Fraktion sagen zu können, dass wir hier tatsächlich ein gutes Stück des gemeinsamen Weges zurückgelegt haben, auch für die kommenden Jahre eine moderne, tragfähige, nachhaltige Struktur in der Erwachsenenbildung zu schaffen. Von daher fällt es uns leicht, dem Änderungsantrag und der Novellierung des Gesetzes zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen, dass der Dringliche Entschließungsantrag betreffend Bau der A 44 unverzüglich fortsetzen anschließend gemeinsam mit der Regierungserklärung diskutiert und danach auch über ihn entschieden wird.
Es kann nicht nur darum gehen,darüber zu reden,dass für die Verbraucher angeblich ein 1 : 0 erzielt wurde. Gleichermaßen muss auch über eine bittere Niederlage für die Menschen Nordhessens geredet werden.
Herr Staatsminister Dr. Rhiel, es mag sein, dass Sie gerne über schönes Wetter predigen.Aber das, was Sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerichtet haben, hat dazu geführt, dass es in Nordhessen in den Schlagzeilen bitteren Unmut hagelte.
Wir nehmen es nicht hin und lassen es Ihnen nicht einfach so durchgehen, dass Sie ohne kritische Würdigung in der Öffentlichkeit auf Ihr Recht verzichtet haben, beim Ver
waltungsgericht in Leipzig auf einen Eilantrag für eine Entscheidung über die Möglichkeit des Baus der A 44 zu verzichten. Vielmehr haben Sie sogar mitgeteilt, möglicherweise könne erst gebaut werden, wenn im Hauptsacheverfahren entschieden sei. Das hat eine völlig falsche Signalwirkung,
befinden wir uns doch in einer Situation, in der es mehr denn je darauf ankäme, dieses große Projekt für Nordhessen unverzüglich zu starten,das also endlich in die Tat umzusetzen.
Deshalb sollten Sie jetzt, während Ihrer Regierungserklärung,die Gelegenheit haben,deutlich zu machen,was Ihre Gründe waren. Was sind die Gründe dafür, dass Sie vor dem BUND eingeknickt sind? Sie ziehen durch die Lande und teilen mit,Sie würden die bürokratischen Hemmnisse beiseite räumen. Aber beim ersten Mal, bei dem es schwierig wird und eine Entscheidung anstünde, knicken Sie ein und sagen:Warten wir einmal ab. – Wir wollen wissen, was die Ursache dafür war, dass Sie in Leipzig nicht die Interessen des Landes Hessen verfolgt haben und nicht für Nordhessen eingetreten sind.
Wir müssen feststellen, dass auch im achten Regierungsjahr des Herrn Koch nicht einmal für einen einzigen Quadratmeter Baurecht erlangt wurde. Das einzige Stück, das Sie im wahrsten Sinne des Wortes erfahren können, nämlich das um Weilburg herum, wurde während der Regierungszeit des Herrn Eichel, also als Herr Klemm Verkehrsminister war, geplant und realisiert.
Abschließend darf ich feststellen: Herr Ministerpräsident und Herr Staatsminister, es nutzt wenig, wenn Sie den Mund spitzen, aber das Pfeifen vergessen. Es hat ausreichend Zeit für Ankündigungen gegeben. Wir brauchen endlich Beschlüsse, und zwar solche, die gerichtsfest sind. Dafür braucht man aber etwas anderes als Propaganda, nämlich solides praktisches politisches Handeln.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. Im Sport würde man sagen – –
Herr Wintermeyer, ich fände es nett, wenn Sie zuhören würden. Denn ich bin bei meinen letzten Sätzen. – Im Sport würde es heißen: Schluss mit der Trippelei im eigenen Strafraum. Wir brauchen eine strategische Offensive, eine Offensive für den Bau der A 44. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Fortschreibung und Überarbeitung des Erwachsenenbildungsgesetzes geht es um nicht mehr und nicht weniger als um das Festhalten an einer wesentlichen Säule des deutschen – und hessischen – Bildungssystems. Die Erwachsenenbildung ist und bleibt ein wesentlicher Baustein nicht nur, was die berufliche Weiterbildung angeht,sondern insbesondere auch,was die allgemeine Fortund Weiterbildung, vor allem die Persönlichkeitsentwicklung und die Teilhabe am öffentlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben in der Gesellschaft insgesamt, betrifft.
Für die SPD ist und bleibt die Erwachsenenbildung auch ein wesentlicher Baustein für ein lebensbegleitendes Ler
nen. In einer Wissensgesellschaft – auf dem Weg dorthin sind wir längst – ist das lebensbegleitende Lernen eine unverzichtbare Grundlage, wenn der Einzelne an den gesellschaftlichen Entwicklungen insgesamt teilhaben will.
Das heißt, dass die SPD an dem öffentlich verantworteten Bildungsauftrag und somit auch an einer ausreichenden finanziellen Förderung durch öffentliche Mittel festhält. Bekanntermaßen gibt es eine erhebliche Differenz zwischen dem Anspruch, den Sie richtig artikulieren, und der finanziellen Ausstattung. Bei der finanziellen Ausstattung sind Sie von Ihrem Anspruch leider zu weit entfernt.
Wir sagen auch, dass sich das Nebeneinander von öffentlichen Einrichtungen und privaten Trägern bewährt hat. Aufgrund dieser Struktur können den unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft die entsprechenden Angebote gemacht werden.
Es kommt allerdings auch darauf an – Frau Ministerin, diesen Ansatz vermissen wir –, dass wir nicht auf den Anspruch einer weiteren Integration verzichten. Die Ansätze, die gerade in einer lernenden Region erforderlich sind, machen es notwendig, dass wir solche Entwicklungen als gesetzlichen Auftrag begreifen und entsprechend fördern.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, wenn die EU sagt, die lernenden Regionen seien die angemessene Antwort auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungen.Wie Herr Kollege Wagner schon deutlich gemacht hat, passt die neue Bescheidenheit der Regierung, wie sie sich im Vorblatt des Gesetzes ausdrückt, nicht dazu. Diese neue Bescheidenheit der Regierung ist zwar sehr wahrhaftig, hat aber nicht zu der logischen Konsequenz geführt, dass die Regionen finanziell in den Stand gesetzt werden, dem öffentlichen Bildungsauftrag nachzukommen.
Wenn nur noch 7 % der Ausgaben der Volkshochschulen über Landesmittel gedeckt werden, zeigt dies, dass die Landesregierung zwar die Richtigkeit und Wichtigkeit der Erwachsenenbildung begriffen hat, die notwendige finanzielle Unterstützung jedoch nicht leistet.Dort setzt unsere Kritik an. Wir sind von einer Drittelfinanzierung, wie sie jahrelang proklamiert wurde, weit entfernt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kursen sowie die kommunalen und privaten Träger tragen deutlich mehr. Das Land hat sich weitgehend zurückgezogen.
Wir begrüßen die Öffnungsklausel im Gesetz, die die Erprobung neuer pädagogischer und organisatorischer Formen sowie die Finanzierung der Strukturen des lebensbegleitenden Lernens ermöglichen soll, die sich verstetigen müssen.
Wir machen aber darauf aufmerksam, dass dort auch Gefahren lauern.Wenn es dabei bleibt, dass die Finanzierung der Volkshochschulen aufgrund der festgesetzten Stundendeputate im Pflichtangebot gedeckelt ist, während durch die Entwicklung neuer Strukturen gleichzeitig neue Finanzierungsaufgaben auf sie zukommen, wird das dazu führen, dass der Topf für die originären Aufgaben zu klein ist und dass die Gefahr besteht, dass die Volkshochschulen ihr traditionelles Angebot nicht mehr aufrechterhalten können.
Das wollen und dürfen wir uns nicht leisten. Die Volkshochschulen sind für das Angebot in der Erwachsenenbil
dung unverzichtbar. Alle müssen zu solchen Angeboten Zugang haben. Deshalb kommt es sehr darauf an, dass die Träger insgesamt und die Volkshochschulen in die Lage versetzt werden, diese neuen Strukturen im Sinne der Vernetzung innerhalb einer Region aufzubauen.
Richtig und konsequent finden wir die Aufnahme des Gedankens, dass Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt bleiben dürfen. Wir brauchen einen barrierefreien Zugang zu den Einrichtungen, und es ist sehr wichtig, dass die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch die Aufnahme bestimmter Themen in das Pflichtangebot der einzelnen Organisationen berücksichtigt wird.
Lassen Sie mich die Punkte zusammenfassen und dabei einige wenige Sätze zu den möglichen Änderungsanträgen der FDP-Fraktion sagen. Frau Henzler, in einer Zeit, in der die berufliche Bildung mehr denn je ein Teil der Allgemeinbildung ist, finde ich es verwegen, eine künstliche Trennung herbeiführen zu wollen. Es gibt sehr viele Bereiche, die deutlich machen, dass diese Trennung sehr künstlich ist. Sich allein zum Sprachrohr der IHK zu machen und den öffentlichen Bildungsauftrag hintanzustellen halte ich für einen Rückschritt.
Es geht gerade darum, deutlich zu machen, dass Allgemeinbildung und berufliche Bildung Teil eines Gesamtkonzeptes sind.
Ich fasse das Gesagte zusammen. Erstens. Wir müssen in der weiteren Diskussion darauf achten, dass nicht nur hehre Absichtserklärungen – deren Inhalt durchaus richtig ist – erfolgen, sondern dass auch der finanzielle Rahmen geschaffen wird,damit sie umgesetzt werden können.
Zweitens. Die Unterstützung des Programms „Lernende Regionen – Förderung von Netzwerken“ ist der richtige Ansatz. Deshalb ist es auch konsequent, wenn Vertreter der Projekte, die die lernenden Regionen betreffen, im Landeskuratorium mit beratender Stimme vertreten sind.
Ich sehe allerdings weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der Rolle der beruflichen Schulen im Rahmen der Projekte der lernenden Regionen. Das von uns aufgelegte Programm „Selbstverantwortung plus“ ist richtig. Deshalb sagen wir aber auch:Wir müssen konsequenterweise dann schauen, wie die beruflichen Schulen sich und das, was sich aus der Selbstverantwortung ergibt, als eigenständige Organisationen insgesamt in das Weiterbildungskonzept einbringen können.
Drittens. Die Laufzeit dieses Gesetzes auf viereinhalb Jahre festzulegen ist sinnvoll. Gleichzeitig erfolgt damit eine Anpassung an die Haushaltsjahre. Der Weiterbildungsbericht und die vorliegenden Ergebnisse der Evaluierungen werten die Erwachsenenbildung im Land Hessen und deren Angebote insgesamt und vom Grundsatz her positiv.
Der öffentlich-rechtliche und im Gesetz verankerte Auftrag muss bestehen bleiben. Frau Henzler, ich möchte noch ein paar Worte zu der Auffassung der Industrie- und Handelskammer sagen. Ich halte die Forderung der Industrie- und Handelskammer für völlig abwegig. Sie ist der Auffassung, dass wir die Weiterbildung unterhalb der Stufe des Gesetzes regeln könnten. Wir brauchen aber selbstverständlich die gesetzliche Grundlage. Es sollte
weiterhin auf einer gesetzlichen Grundlage geregelt werden, dass es dort einen öffentlichen Auftrag gibt, dass dies mit öffentlichen Mitteln finanziert wird und dass es eine Qualitätssicherung und Evaluierung gibt.
Insgesamt sind die ersten bekannt gewordenen Stellungnahmen der Träger vom Grundsatz her positiv. Die Änderungswünsche wurden zum Teil in den Referentenentwurf aufgenommen. Allerdings sollte uns eine schriftliche Anhörung weitere Kenntnisse darüber verschaffen, was die betroffenen Verbände,Träger und die weiteren Organisationen dazu denken. Im Lichte der Ergebnisse dieser Anhörung wird die SPD-Fraktion dann entscheiden, wie sie sich zum Gesetzentwurf verhalten wird. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wird das Kultusministerium eine Ausnahmegenehmigung für die Mindestgrößen in der gymnasialen Oberstufe an der Adam-von-Trott-Schule in Sontra erteilen?
Frau Ministerin, heißt das, dass rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres 2007/2008 alle drei Jahrgangsstufen jeweils mindestens 50 Schülerinnen und Schüler umfassen müssen?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Anträge von Schulen auf Umwandlung in eine integrierte Gesamtschule in Hessen wurden genehmigt?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum erneut eine Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion zur Bildungspolitik – diesmal zur Abschaffung der Richtwerte? Dafür haben wir uns schlicht deshalb entschieden, weil wir uns von der Vision einer besseren Schule leiten lassen. Wir hören uns an, was Wissenschaftler, Wirtschaftsverbände und Lehrerverbände zu den Reformen sagen, die notwendig sind, damit sich in Deutschland – in Hessen – tatsächlich etwas verbessert.
Wir dürfen feststellen, dass es in keiner Stellungnahme heißt, Richtwerte würden tatsächlich eine Verbesserung bewirken.Vielmehr kommen wir zu der Feststellung, dass es zwar sinnvoll ist, an Mindestgrößen festzuhalten, aber keinen Sinn ergibt, durch die Festsetzung von Richtwerten im ganzen Land größere Klassen zu provozieren. Keine einzige Stellungnahme besagt, dass die Schüler in größeren Klassen erfolgreicher sind als in kleineren. Die Erfahrungen signalisieren selbstverständlich das Gegenteil.
Aber es gibt viele Studien, in denen festgestellt wird, dass staatliche Reglementierungen genau die falsche Antwort sind. Es wird immer aufgefordert: Entlassen wir doch die Schulen in Freiheit und Verantwortung. – Die praktische Politik der Regierung sieht ganz anders aus.
Die VhU formuliert in ihrer Schrift „Selbstständige Schule 2015“ treffend:
Die bestehende tiefe Differenzierung der deutschen Schulsysteme mit einer extrem hohen Dichte normativer Regelungsstrukturen führt bei Reformansätzen leicht zu einer Vielzahl operativer Veränderungen. Dabei droht der Blick für das Übergeordnete verloren zu gehen.
Genau das ist der Fall. Bei der CDU-Fraktion und der Regierung ist, was Reformnotwendigkeiten angeht, der Blick für das Wesentliche offensichtlich verloren gegangen.
Die Unruhe stört mich weniger. Mich stört eher, dass die Frau Ministerin – oder der Staatssekretär – bei dieser Debatte nicht anwesend ist. Ein Vertreter des Ministeriums wäre das Mindeste gewesen.
Herr Koch, wenn Sie jetzt zuhören, können Sie das weitergeben. Wenn Sie das übernehmen, was wir hier an Sinnvollem vortragen, kann das auch hilfreich sein.
Das Übergeordnete, von dem die VhU sprach, bedeutet für uns die Verbesserung von Unterrichtsstrukturen. Für uns heißt das die Förderung von Chancengerechtigkeit sowie die Verbesserung von Bildungschancen und die Entkoppelung von sozialen und regionalen Benachteiligungen.
Die Richtwerte führen genau zum Gegenteil. Wir wissen, dass Deutschland bei der Verknüpfung des Bildungserfolgs der nächsten Generation mit dem sozialen Status der Eltern Spitzenreiter ist.Nun sollen neben den sozialen Benachteiligungen auch noch Nachteile aufgrund der regionalen Herkunft entstehen. Das müssen wir ablehnen.
Jedes Kind hat die gleichen Bildungschancen verdient, egal in welchem Dorf, in welchem Stadtteil und in welchem Kreis es aufwächst. Dafür hat das Land die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Der Rotstift des Finanzministers darf die Bildungspolitik nicht bestimmen, und die orwellsche Neusprache darf nicht benutzt werden, um neue Benachteiligungen zu positiven Entwicklungen zu verklären.
Die Ministerin will mit der Einrichtung von größeren Klassen Geld sparen. Sie verschlechtern damit die Arbeitsbedingungen von Tausenden von Schülerinnen und Schülern sowie von Tausenden von Lehrerinnen und Lehrern. Ich sage Ihnen: Das ist keine bildungspolitische Offerte, sondern eine finanzpolitische Offenbarung.
Ich wiederhole das gern: Selbstverständlich gibt es einen Grund dafür, dass die Klassen eine bestimmte Mindestgröße haben. Aber es darf nicht sein, dass Richtwerte an die Stelle von Mindestgrößen treten. Die Mindestgrößen sind notwendig. Eine pädagogisch sinnvolle Arbeit setzt die Mindestgröße einer Klasse voraus. Damit sind wir jahrzehntelang gut gefahren. Aber es ergibt keinen Sinn, über die Richtwerte die Klassengrößen insgesamt landesweit deutlich zu erhöhen.
Wir wissen, dass sich das Schülerverhalten verändert hat. Wir wissen, dass es heute viel mehr darauf ankommt, selbstständiges Lernen zu organisieren sowie das soziale Lernen und die Lernmotivation in den Mittelpunkt zu stellen.
Flexible Unterrichtsformen sind die notwendige Antwort darauf. Es ist richtig, wenn die Schulen selbst entscheiden können, mit flexiblen Gruppengrößen zu arbeiten. Aber es ist falsch, den Schulen vorzuschreiben, mit welchen Formen sie die Unterrichtsorganisation bestreiten.
Es ist garantiert falsch, zu meinen – das gehört zu den Zielbeschreibungen, die Sie vorgenommen haben –, mithilfe von größeren Klassen lasse sich die Abiturientenquote leichter erhöhen. Es ist schlicht falsch, zu sagen, mit größeren Klassen werde man die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss verringern. Genau das Gegenteil wird eintreten. Die größeren Klassen werden diese Entwicklung negativ beeinflussen.
Ein weiterer Skandal hängt mit dem Termin der Kommunalwahl zusammen. Sie greifen in die Rechte der Schulträger massiv ein. Sie greifen dort massiv ein, wo die Hessische Verfassung den Schulträgern Selbstverwaltung vorgibt.
In § 147 Hessisches Schulgesetz heißt es: „ Kommunale Schulträger üben ihre kommunalen Rechte und Pflichten als Selbstverwaltungsangelegenheiten aus.“
Mit einem Gesetz über die Richtwerte greifen Sie dort ein. Nicht aufgrund der kommunalen Verantwortung vor Ort wird dann entschieden, sondern Sie diktieren von Wiesbaden aus,an welcher Schule welcher Zweig erhalten bleibt oder nicht. Das ist schlicht ein Schlag in das Gesicht der kommunalen Schulträger.
Hinzu kommt, dass höhere Schülerbeförderungskosten entstehen.Auf denen bleiben die Schulträger sitzen.Aber auch die Eltern müssen tiefer in ihre Geldbeutel greifen, um die Schülerbeförderungskosten mit zu finanzieren.
In einigen Schulen werden Räume leer stehen. An anderen Schulen wird es zu einer räumlichen Enge kommen. All das geben Sie von Wiesbaden aus vor. Eine kommunalfreundliche und bürgernahe Politik sieht anders aus. Deshalb üben wir an dieser Stelle Kritik.
Frau Ministerin, es kommt zu völlig absurden Entwicklungen bei der Klassenbildung. Allein in meinem Wahlkreis gibt es an vier Schulstandorten Gymnasialklassen mit mehr als 35 Schülerinnen und Schülern. Das heißt, die Maximalgröße wird dort deutlich überschritten. Warum ist das so? Die Schulen sind gezwungen, in diesem Zweig statt zwei kleineren eine große Klasse zu bilden. Das führt dazu, dass eine große Klasse unter verschlechterten Bedingungen beschult wird, anstatt mit zwei kleineren Klassen flexibel arbeiten zu können. Dagegen steht das Angebot, mit flexiblen Klassengrößen zu arbeiten und mehr freiwillige Veranstaltungen zu organisieren. Das ist eine völlig unsinnige Entwicklung. Mit Qualitätsverbesserung – das ist doch Ihr Anspruch – hat das überhaupt nichts zu tun.
Die Antwort erhalten Sie im Moment. Wer in den letzten Wochen aufmerksam in den Pressespiegel geschaut hat, bekommt mit, dass die Eltern und die Schulen das landauf, landab nicht einfach hinnehmen.
Ich zitiere einige Schlagzeilen: „Schullandschaft: Zerschlagung durch die Hintertür“ – Kreis Offenbach –, „Drei Hauptschulen in der Wetterau droht das Aus: GRÜNE gegen Schließungspläne“, „ Kritik an Ministerin hält an: Schulzweigschließung – SPD, FDP und FWG im Kreistag rügen Entschließungen des Landes für drei Standorte im Kreis“ – Darmstadt-Dieburg –, „Rote Karte für die Kultusministerin“, „Schulprotest vor dem Kultusministerium“, „Sterben auf Raten“ – anschließender Kommentar von Herrn Schlieker im „Wiesbadener Tagblatt“ –, „Welle des Protests gegen Schulreform:Aktionsbündnis fordert Bestandsgarantie für Leuschner-Oberstufe“, „Appell an Wolff: FDP kämpft für Erhalt der Oberstufe in AKK“, „Scharfe Worte gegen die Ministerin“.
Hinzu kommt, dass Sie nicht nur den Schulen mit Schließungen drohen, wodurch die Angebote vor dem Aus stehen, sondern dass Sie auch die Änderungswünsche der Schulträger einfach ignorieren. Dort, wo eine neue Entwicklung einsetzen soll,sagen Sie:Dabei machen wir nicht mit.– Die Schulträger vor Ort können besser entscheiden, was Schulentwicklung für sie bedeutet, als das Ihnen von Wiesbaden aus möglich ist.
Dazu möchte ich Ihnen ein paar Zahlen nennen.Von dem Gesetz über die Richtwerte sind – wegen der Unterschreitung – nach Ihren eigenen Angaben 107 Bildungsangebote an 97 Schulen betroffen. Insgesamt sollen 32 Bildungsgänge an 28 Schulen auslaufen. Das heißt, dass zum Schuljahresbeginn 2006/2007 an diesen Schulen kein Unterricht in neuen Klassen oder Kursen aufgenommen wird.
Aber das zeigt nicht das ganze Ausmaß. Sie selbst teilen in der Presseerklärung mit, dass in weiteren 18 Schulen organisatorische Konsequenzen zu ziehen sind. Was heißt denn das?
Weiterhin teilen Sie mit, dass an anderen Schulen zusätzliche Auflagen und Bedingungen erfüllt sein müssen.Was heißt denn das? Das heißt, es besteht die Gefahr, dass zu Beginn des nächsten Schuljahres weitere Schulen in bestimmten Zweigen keine neuen Schüler aufnehmen können.Jetzt sind die Schulen aber gerade in der Phase,in der beraten wird: Die abgebenden Grundschulen setzen sich mit den Eltern in Verbindung, und die aufnehmenden Schulen tragen ihr Angebot vor.
Stellen Sie sich einmal vor, was dort passiert. Glauben Sie, dass eine gefährdete Schule die Chance hat, zusätzliche Schülerinnen und Schüler zu akquirieren? Genau das Gegenteil ist der Fall.Deswegen trägt Ihr Ansatz dazu bei, dass gerade in den Schulen, die schon gefährdet sind, aufgrund der öffentlichen Diskussion weitere Angebote kaputtgemacht werden. Das lehnen wir vehement ab.
Das ist schade, ich rede zum ersten Mal seit langer Zeit wieder. Die zehn Minuten Redezeit sind so schnell vergangen.
Ich fasse zusammen. Erstens. Die Mindestgrößen haben sich bewährt; die Richtwerte sind falsch.
Zweitens. Sie zerschlagen bewährte Strukturen.
Drittens. Wer ein flexibles Unterrichts- und Schulsystem wohnortnah haben will,der muss konsequent den Weg gehen, alle Abschlüsse auch in dem integrierten System anzubieten. Das heißt, er muss überall im Land die gleichen Bildungschancen anbieten. Das ist unser Weg. Auf ihm werden wir weitergehen.
Ich bedanke mich. Der Beifall ist verdient. – Ich frage die Landesregierung:
Wie steht sie zur Biersteuermengenstaffel, die für die Existenz kleiner und mittlerer Brauereien eine bedeutende Rolle spielt?
Gibt es da zwischen den einzelnen Bundesländern Unterschiede in der Auffassung?
Zweitens – ich schließe das gleich mit ein –: Gibt es eine entsprechende Initiative seitens der Hessischen Landesregierung?
Frau Ministerin,können Sie bestätigen,dass in den letzten Jahren die Zahl derjenigen Schülerinnen und Schüler, die
von der Hauptschule in die so genannte Förderschule für Lernhilfe überwiesen wurden, deutlich angestiegen ist und damit die Gruppe derjenigen ohne Schulabschluss deutlich gewachsen ist?
Ich frage die Landesregierung:
Welche konkreten Unterstützungen erfahren die Kindertagesstätten und Grundschulen durch das Kultusministerium bzw. nachgeordnete Behörden bei der modellhaften Erprobung des Bildungs- und Erziehungsplans?
Frau Ministerin, ist daran gedacht, die Schulen beispielsweise durch Deputatstunden zu unterstützen? Denn mit diesem Versuch geht eine deutliche Mehrarbeit einher.
Sie teilen sicherlich meine Einschätzung, dass der Erfolg auch davon abhängt, gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen, um die Übergänge bruchlos zu gestalten. Gibt es dafür Freistellungen?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Position vertritt die Kultusministerin beim angekündigten Ausstieg aus dem so genannten PISA-Test für Lehrerinnen und Lehrer durch die Kultusministerkonferenz?
Teilen Sie die Einschätzung der Lehrerverbände GEW und VBE, dass eine Chance vertan wurde, das Lehrerimage durch eine solche objektive Studie zu verbessern?
Ich frage die Landesregierung:
Wie stellt sie sicher, dass bei der Beschilderung auf der A 7 am Drammetal-Dreieck sowie bei der Ausfahrt 3 der A 38 auf hessischem Gebiet auch die notwendigen hessischen Interessen und entsprechenden Hinweise berücksichtigt werden?
Herr Minister, teilen Sie meine Einschätzung, dass es unbedingt notwendig ist, am entsprechenden Dreieck an der A 7 nicht nur Ziele wie Leipzig, Nordhausen und Halle zu vermerken? Das sind alles Ziele in den neuen Bundesländern. Denn es ist die einzige Abfahrt, wo auf der A 7 auf hessische Ziele hingewiesen werden kann. Wenn
Eschwege nicht gewählt werden könnte, welche Alternativen bieten Sie dann an?
Ich habe eine zweite Frage zu der Abfahrt 3 auf der A 38. Diese Abfahrt liegt auf hessischem Gebiet. Das heißt für mich, dass Sie zunächst einmal federführend zuständig sind, wenn es um die Benennung der Abfahrt geht. Die Abfahrt liegt in der Gemarkung Neu-Eichenberg. Dort soll ein Logistikpark entstehen. Es spricht also alles dafür, dass Neu-Eichenberg als Abfahrt genannt wird und nicht Friedland. Also noch einmal: Welche Möglichkeiten haben wir von Ihrer Zuständigkeit her, dort Neu-Eichenberg zu vermerken?
Herr Minister, können Sie meine Information bestätigen, dass bisher weder Gespräche mit der Universität Kassel noch mit kompetenten Ingenieurbüros vor Ort stattfanden? Beides ist eigentlich im Paket der Maßnahmen vorgesehen, um die Ziele, die Sie genannt haben, zu erreichen.
Ich frage die Landesregierung:
In welcher Höhe sind Investitionen für das Grenzmuseum Schifflersgrund in den kommenden Jahren vorgesehen, nachdem für das Grenzmuseum Point Alpha für das kommende Jahr 250.000 c zur Verfügung stehen sollen?
Ich teile Ihre Wertschätzung beider Einrichtungen, auch was das ehrenamtliche Engagement angeht.
Trotzdem eine Nachfrage: Es gab eine Absprache zwischen den Landesregierungen von Hessen und Thüringen über die Kostenteilung bei diesen beiden Einrichtungen. Welche Mittel stehen für das Grenzmuseum Schifflersgrund aufseiten Thüringens in den nächsten Jahren in Aussicht?
Teilen Sie meine Einschätzung, dass es dringend geboten ist, auch in das Grenzmuseum Schifflersgrund zu investieren, um überhaupt zu gewährleisten, dass dort die Einrichtung einer Dauerausstellung möglich ist?
Ich frage die Landesregierung:
Bis wann ist mit der Fertigstellung des fehlenden Teilstücks des Radweges zwischen den Sontraer Stadtteilen Berneburg und Hornel (Lückenschluss des hessischen Fernrad- weges R 5) zu rechnen?
Das klingt so, als ob das Ganze vielleicht noch lange dauern würde. Gibt es konkrete zeitliche Pläne, um das Vorhaben planungsrechtlich voranzubringen?
Sie sprechen von einer Variante, die besonders favorisiert wird.Welche ist das?
Frage an Herrn Dr.Wagner:
Wann wird das Gesetz zur Änderung der Zuständigkeitsgrenzen bzw. Bezirke der Amtsgerichte eingebracht werden?
In einer Ausschussvorlage des Rechtsausschusses vom 22. Juni schreiben Sie, dass die Umsetzungsplanung wohl abgeschlossen sei. Danach soll Witzenhausen vollständig in das Amtsgericht Eschwege eingegliedert werden. Sieht das Gesetz genau diese Lösung vor, oder besteht noch eine Chance als Zweigstelle?
Ich frage die Landesregierung:
Was hat sie bisher unternommen, um zu erreichen, dass auf den Schildern am Autobahndreieck der A 7/A 38 in der Gemarkung Friedland und bei dem Abzweig Neu-Eichenberg von der A 38 Hinweise auf die B 27 und die Städte Eschwege und Witzenhausen genannt werden?
Herr Minister, was gedenken Sie in der nächsten Zeit zu tun, damit die Beschilderung am Autobahndreieck Drammetal geändert wird? Die Missverständnisse liegen darin, dass hessische Orte überhaupt nicht auftauchen, sondern lediglich Städte in den neuen Bundesländern genannt werden.
Das nenne ich ein glückliches Zusammenspiel zwischen dem amtierenden Präsidenten und mir.
Einige wenige Anmerkungen zu dem Antrag und zu seiner Begründung.Ich habe es sehr begrüßt,dass es möglich war, dass der Antrag der SPD, also der Antrag einer Oppositionsfraktion, in eine von allen Fraktionen – also auch der CDU-Fraktion – unterstützte Fassung gebracht werden konnte.
Wenn es noch eines Beweises für die Sinnhaftigkeit dieses Antrags bedurft hätte, dann hat der Herr Ministerpräsident gestern Abend in seinem Beitrag zum 27. Januar eine entsprechende Argumentation geliefert. Er hat die Einrichtung der Institution Monte Sole und damit gleichzeitig die Grundlage dieses Antrags begründet und die Sinnhaftigkeit verdeutlicht. Ich will deshalb nur wenige An
merkungen dazu machen,was diesen Antrag und seine gemeinsame Verabschiedung wertvoll macht.
Wir wollen eine aktive Partnerschaft mit den Partnerregionen entwickeln.Wie kann das besser gelingen als über Schülerinnen und Schüler,die sich gegenseitig besser kennen lernen? Wenn man weiß, was einem gemeinsam ist, wenn man gemeinsame Interessen entdeckt, wenn man aber auch Trennendes erfährt und Unterschiede wahrnimmt, so ist, glaube ich, die Basis für eine sinnstiftende Verständigung untereinander gelegt, die Basis für Begegnungen,die allen Schülerinnen und Schülern mit Blick auf die Sinnhaftigkeit eines gemeinsamen Europa etwas mitgeben.
Der zweite Punkt ist eine aktive Friedenspolitik.Wir nehmen den Frieden als eine Selbstverständlichkeit wahr. Ich sage:Frieden muss immer wieder erarbeitet werden.Es ist durch viele richtige politische Entscheidungen dazu gekommen, dass in Europa seit Jahrzehnten Frieden herrscht. Wir wissen aber um die Anfälligkeit auch stabiler Regionen. Wir wissen insbesondere, dass es richtig ist, die Erinnerung an die Schrecken des Krieges aufrechtzuerhalten, damit der Frieden als ein Gewinn, als ein unverzichtbares Gut – auch der nächsten Generationen – angesehen wird. Eine aktive Friedenspolitik ist daher sicherlich auch für die jetzige und die folgenden Schülergenerationen sinnstiftend.
Der dritte Aspekt lautet:wider das Vergessen.Monte Sole ist ein Symbol wider das Vergessen der Nazi-Terrorherrschaft. Wenn es richtig ist, dass die unmittelbare Erfahrung schon für meine Generation nicht mehr gegeben ist, ist es umso wichtiger, das Wissen über diese Zeit lebendig zu erhalten und neue Erfahrungsmöglichkeiten zu schaffen. Monte Sole ist eine regionale, geographische und insbesondere historische Erfahrungsmöglichkeit, um das Wissen und auch die Betroffenheit über das,was unter der Herrschaft der Nazis geschehen ist, zu erzeugen.
Viertens.Monte Sole ist eine gemeinsame Einrichtung der Emilia-Romagna und des Bundeslands Hessen. Sie haben gerade im Haushalt 2004 noch einmal nachgebessert. Es sind für Monte Sole zusätzlich 50.000 c eingesetzt worden, um die Einrichtung weiterzuentwickeln. Ich sage: Das ist gut angelegtes Geld, aber es ist noch besser angelegt, wenn wir Monte Sole mit Leben erfüllen, indem sich Schülerinnen und Schüler aus Hessen, aus der Emilia-Romagna und, wenn es denn geht – das wollen wir anregen –, auch aus den anderen Partnerregionen dort treffen können.
Meine Bitte ist: Gestalten Sie den Wettbewerb attraktiv. Lassen Sie sich bitte gemeinsam mit dem Kultusministerium, der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung und dem Hessischen Jugendring etwas einfallen, um diesen Wettbewerb nicht als einen unter vielen dahindümpeln zu lassen. Er sollte wirklich als ein besonders wertvoller Wettbewerb anerkannt werden. Für die Klassen, die als Sieger aus diesem Wettbewerb hervorgehen, sollte die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung gesichert werden.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Das ist ein Gruß an die anderen Partnerregionen, ein Gruß an viele Schulen Es ist ein Gruß an die nächste Generation, aktiv Europa zu gestalten, aktiv den Frieden mitzuentwickeln und unsere Partnerschaften gegenseitig auf ein neues,besseres Fundament zu stellen. – Vielen Dank, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen können.
Ich frage die Landesregierung:
Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Kooperationsverhandlungen zwischen der Universität Kassel und der Universität Göttingen für den Standort des Fachbereichs Ökologische Landwirtschaft in Witzenhausen?
Herr Minister, gehen Sie davon aus, dass die Beziehungen das Ziel haben sollten, den Standort weiter zu profilieren und zu stärken?
Ich frage die Landesregierung:
Wann endlich ist mit der Realisierung des Biokompetenzzentrums am Universitätsstandort der Universität Kassel in Witzenhausen zu rechnen?
Herr Staatsminister, wo liegen die besonderen Probleme, dass immer noch mit einem sehr vagen Zeitraum von Ihnen geantwortet wird?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Gründe waren Ursache dafür, dass an keiner Grundschule der Kreisstadt Eschwege in Bad Sooden-Allendorf und Sontra im Schuljahr 2002/2003 Vorlaufkurse stattfanden?
Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden, oder denken Sie an Konsequenzen, dass die Schulen aufgefordert werden, das zu organisieren?
Ich frage die Landesregierung:
Ist der Fortbestand des Amtsgerichts Witzenhausen durch die geplanten Sparmaßnahmen im Justizministerium gefährdet?
Herr Minister, können Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausschließen, dass Witzenhausen nicht zu diesen zwölf Standorten gehört?
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie:
Distanzieren Sie sich von in der Presse zitierten Äußerungen des Landesobmanns der Sudetendeutschen,Alfred Herold, auf dem von Ihnen besuchten Landestreffen der Sudetendeutschen, wonach „der Tschechischen Republik die Europareife fehle“ und „jenseits des Böhmerwaldes Massenmörder immer noch frei herumliefen“?
Herr Ministerpräsident, ich möchte noch einmal nachfragen:Teilen Sie meine Einschätzung, dass solche Äußerungen nicht angetan sind, den Versöhnungs- und Verständigungsprozess zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zu fördern?
Ich frage die Landesregierung:
Bis wann ist mit einer Entscheidung der Regierung über die Vergabe des Biomasseleitprojektes „BIOREGIO-HOLZ“ zu rechnen?
Gibt es gewisse Präferenzen Ihres Hauses?
Spielen bei der Präferenz auch Wirtschaftsdaten und strukturpolitische Überlegungen eine Rolle, oder ist es tatsächlich allein der enge Katalog der Kriterien, die der Ausschreibung zugrunde lagen?