Karin Krusche

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist heute ein komisches Gefühl, hier das letzte Mal zu stehen und einen Redebeitrag zu halten. Lieber Kollege Imhoff, wobei ich mich nicht so richtig kompetent fühle, was das Sprachvermögen des Plattdeutschen angeht, hoffe ich, dass Sie mir trotzdem zuhören mögen.

Ich gehöre zu den 86 Prozent der Norddeutschen, die kein Plattdeutsch sprechen können, gleichwohl habe ich, glaube ich, fast alles verstanden, was Sie vorgetragen haben. Ich glaube aber, wir haben es hier insgesamt mit einem städtischen Problem zu tun, so nehme ich das jedenfalls wahr, dass die Sprache Plattdeutsch gerade in urbanen Räumen, in Großstädten immer mehr zu verschwinden droht. Ich glaube, sie ist im ländlichen Raum einfach noch präsenter, und daher hat natürlich eine Stadt wie Bremen einiges zu tun, hier besser zu werden, als wir bisher sind, auch dabei stimme ich dem Kollegen Imhoff zu.

Es ist richtig, dass der Sachverständigenausschuss für viele gesellschaftspolitische Bereiche festgestellt hat, dass die Verpflichtung, die Bremen eingegangen ist – wie andere norddeutsche Bundesländer auch –, nicht oder nur teilweise erfüllt wurde. Beispiele wurden auch schon vom Kollegen Imhoff und von Herrn Senkal genannt.

Ich persönlich empfinde die Verpflichtung, die Bremen eingegangen ist, nämlich die Minderheitensprache Plattdeutsch zu bewahren und zu stärken, als eine ähnliche Herausforderung wie die, vor der einst der Weltpokalsiegerbesieger gegen den FC Bayern München gestanden hat.

Das war eine sehr große Herausforderung, und der Weltpokalsiegerbesieger hat es geschafft, und ich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

glaube, daran sollte sich Bremen orientieren, dass wir nämlich die Sprache Plattdeutsch in Zukunft stärker in das Bewusstsein der Menschen bringen.

Auf der anderen Seite geht es mir so, dass ich schon ein wenig darüber nachdenke, denn die Anforderungen, die gestellt werden, sind hoch. Wenn ich an die Debatte heute Morgen über Integration und die großen Aufgaben denke, die wir eigentlich auch noch zu erledigen haben, und dann höre, dass das Plattdeutsche stärker in den Kindergärten, in den Grundschulen, in den Oberschulen, in den Gymnasien verankert werden soll, dann bekomme ich – das ist jetzt meine persönliche Meinung – so ein wenig das Gefühl: Ist das eigentlich alles gleich gewichtet? Aus meiner persönlichen Sicht, ist es gut, den Menschen, die Interesse an dieser Sprache haben, die Möglichkeit zu geben, sie kennen zu lernen, sie zu lernen, sie sprechen zu können, aber in der Gewichtung, glaube ich, müssen wir aufpassen, dass wir nicht die Kindergärten, die Grundschulen oder überhaupt die Schulen mit diesen Forderungen überfordern. Das ist meine persönliche Sorge bei dieser Frage.

Lassen Sie mich zum Schluss auch sagen, weil Herr Senkal das ansprach, die SPD war, glaube ich, sehr dafür, einen Beirat einzurichten. Wir haben das sehr lange in der grünen Fraktion besprochen, und daran haben sich wirklich alle beteiligt. Alle hatten eine Meinung dazu, und zwar überwiegend die Meinung, dass wir augenblicklich – bei dem jetzigen Stand – die Einrichtung eines riesengroßen Gremiums, so kam es uns vor, in dem alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen vorhanden sind, noch einmal überdenken wollen und dass wir in der nächsten Legislaturperiode schauen wollen, wie man das effektiv umsetzen kann. Wir konnten uns mehrheitlich nicht dazu durchringen, einen solchen Beirat heute noch zu installieren. Ich wünsche, dass die nächste Legislaturperiode sich zu diesem Thema noch einmal ausführlich berät und vielleicht zu guten Ergebnissen kommt.

Auch ich reihe mich jetzt in die Reihe der Menschen ein, die sich hier verabschiedet haben, ich sage Tschüss. Ich bedanke mich für die spannenden Jahre hier in diesem wunderschönen, denkmalgeschützten Haus, diesem Gebäude, das ich unglaublich schätze, Herr Präsident. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Senkal, bei Herrn Pohlmann, mit dem ich die vier Jahre Regierung, finde ich, ganz toll zusammen durchgeführt habe, aber ich bedanke mich genauso bei meinen Kollegen in den beiden Deputationen Kultur und Bau. Herr Focke ist jetzt leider nicht da,

bei dem hätte ich mich auch gern noch einmal ausdrücklich bedankt, weil es immer viel Spaß gemacht

hat, sich mit Herrn Focke über manche Themen zu streiten. Wir haben aber vor allen Dingen konstruktiv, sachorientiert, auch fraktionsübergreifend für die Kultur, für die Stadtentwicklung gearbeitet. Es war für mich eine tolle Zeit. – Ich bedanke mich und sage Tschüss!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Motsch––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

mann und Herr Kau, ich kann verstehen, dass Sie nicht froh darüber sind, dass wir die Jugend Kunst Stiftung zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses nach nunmehr sieben Jahren, in denen es eine Vielzahl von Projekten gegeben hat, um Kinder und Jugendliche an Tanz, Theater, Literatur, Musik heranzuführen, ihre eigene Kreativität zu entfalten oder ihre Talente zu fördern, in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt werden soll. Wie gesagt, ich kann verstehen, dass Sie darüber nicht froh sind. Wir waren gemeinsam der Auffassung, dass diese Stiftung ein wichtiges Instrument ist, um die Begegnung der jungen Generation mit Kunst und Kultur zu fördern. Wir sind uns auch einig, dass mit den Zinsen des Stiftungskapitals von circa 2,5 Millionen Euro viele gute Projekte in den vergangenen Jahren unterstützt und gefördert werden konnten. Nicht einig bin ich aber mit Ihnen, wenn Sie jetzt so tun, als wäre die Umwandlung in eine Verbrauchstiftung so etwas wie der Verrat an der Sache. Da sind wir anderer Meinung.

Das Gegenteil ist der Fall: Es ist gelungen, das Geld für die künstlerische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen für einen beschränkten Zeitraum, aber für mindestens zehn Jahre, zu sichern. Wir standen nämlich nicht vor der Alternative, alles so zu belassen, wie es war, oder aber eine Verbrauchsstiftung einzurichten. Das war nicht die Alternative, sondern die Alternative sah so aus: Entweder machen wir eine Verbrauchsstiftung im Sinne von künstlerischer Förderung von Kindern und Jugendlichen oder aber die komplette Auflösung der Stiftung, und das Geld wäre dem Haushalt zugeflossen. Das war die Alternative, vor der wir standen, Frau Motschmann, und das weiß die CDU sehr genau.

Ich werde jetzt auch keine Zwischenfrage von Ihnen zulassen, ich habe nur fünf Minuten Redezeit.

Der Rechnungshof hat bereits 2008 von einer Zweckverfehlung der Stiftung gesprochen und sich für ihre Auflösung ausgesprochen. Sie mögen recht haben, letztendlich sind es politische Entscheidungen, aber dass Sie den Rechnungshof hier nicht ernst nehmen, verwundert mich bei der CDU schon sehr, das muss ich an diesem Punkt auch einmal sagen. Insofern sind wir der Finanzsenatorin sehr dankbar, dass sie ihre Zustimmung für eine Verbrauchsstiftung gegeben hat, und wir sind dadurch in der Lage, weiterhin im Sinne des Stiftungszwecks künstlerischen Nachwuchs zu fördern. Das – das will ich auch in Richtung der CDU sagen, die uns gestern in der Haushaltsdebatte immer

vorgeworfen haben, dass wir nicht richtig sparen – ist angesichts der objektiven Lage ein positives Ergebnis.

Es ist richtig, Frau Motschmann, dass es in all den Jahren nicht gelungen ist, Zustiftungen zu generieren, auch das hat der Rechnungshof bemängelt. Nicht richtig dagegen ist, dass das Kulturressort sich nicht genügend Mühe gegeben hat, Zustiftungen einzuwerben. Die Handelskammer, Frau Motschmann, die im Stiftungsrat vertreten ist, hat mehrfach bestätigt, dass Zustiftungen auch zukünftig eher unwahrscheinlich sind. Unternehmen unterstützen lieber einzelne Projekte. Das haben Unternehmen in der Vergangenheit getan, und ich bin überzeugt, dass Unternehmen das auch weiterhin tun werden.

Zur Verbrauchsstiftung sehen wir keine Alternative. Zukünftig stehen jährlich Tranchen bis zu 400 000 Euro zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses zur Verfügung, solange das Stiftungsvermögen den Betrag von 750 000 Euro übersteigt. Der Stiftungszweck bleibt erhalten, das ist uns Grünen sehr wichtig. Man kann es durchaus kritisch sehen, Frau Motschmann, dass 2010 für 150 000 Euro zur Finanzierung der Jugendtheaterschule des Theaters Bremen herangezogen worden sind, aber auch mit diesem Geld wird der künstlerische Nachwuchs gefördert und unterstützt, und – auch das ist richtig – es dient der Entlastung des Kulturhaushalts. Auch Sie wissen aber genau, wie es um das Kulturbudget besteht, welche Probleme wir haben, alle die kulturellen Projekte in Bremen zu erhalten, und auch hier machen Sie keinen Vorschlag, wie man hier im Kulturbereich einsparen will. Das wollen Sie, hoffe ich, auch nicht. Insofern ist es eine Entlastung des Kulturhaushalts, das ist eine Abwägungsfrage.

Wahr ist – so will ich es zusammenfassen –, dass wir Vermögen aufbrauchen. Wahr ist auch, dass wir den Kulturhaushalt entlasten, aber völlig unwahr ist es, dass durch die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung weniger Geld für Kinder und Jugendliche ausgegeben wird. Da bitte ich die CDU, damit aufzuhören, dies zu behaupten. Wir werden weiterhin alles Notwendige tun, damit auch in Zukunft Kinder und Jugendliche angemessen durch den Kulturhaushalt, durch diese Stiftung unterstützt und gefördert werden. Insofern mein Appell an Sie: Stimmen Sie der Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung zu, damit unterstützen Sie auch weiterhin die Arbeit für Kinder und Jugendliche! – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin doch schon erstaunt, wie bei einem solchen Thema sich hier die Opposition gegenseitig ihre Anträge um die Ohren schlägt. Ich finde, das hat das Thema nicht verdient!

Ich versuche es einmal mit den Gemeinsamkeiten, denn auch aus den Anträgen der Opposition habe ich herausgehört, dass uns die kulturelle Bildung oder der Zugang zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche allen hier – und zwar egal, ob Regierung oder Opposition – ein wichtiges Anliegen ist, und das finde ich erst einmal sehr positiv.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kennen Sie Traunwalchen? Traunwalchen ist ein Ortsteil der Stadt Traunreut, ein kleines Dorf mit 3 000 Einwohnern, und dieser Ort liegt in Chiemgau in Bayern. Dies ist der Heimatort unseres Bundesbauministers Ramsauer. Warum erwähne ich das hier?

Weil Karl Marx offensichtlich recht hat: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Vielleicht mag es sein, dass in Traunwalchen im Chiemgau die Welt noch in Ordnung ist, nicht in Ordnung ist sie in den allermeisten Städten und Gemeinden in Deutschland, und darum ist für mich ganz offensichtlich, dass Herr Ramsauer keine Ahnung von den Problemen in diesen Städten und Gemeinden in Deutschland hat.

Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sich der CSU-Bundesbauminister und mit ihm die schwarzgelbe Bundesregierung mit Siebenmeilenstiefeln aus der Wohnungsbaupolitik verabschiedet. Mit der beabsichtigten Kürzung der Städtebauförderungsmittel setzt Herr Ramsauer die Zukunft der Städte aufs Spiel. Bremen würde damit jährlich nur noch 1,5 statt 3 Millionen Euro an Bundesfinanzmitteln erhalten. Da diese Mittel zu zwei Dritteln mit Landes- und Kommunalmitteln gegenfinanziert werden, entstünde Bremen ein Verlust an Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, Städtebauförderungsmittel sind kein „nice to have“.

Im Gegenteil! Sie sind in Bremen und besonders in Bremerhaven unverzichtbar, um strukturelle und so––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ziale Probleme in innerstädtischen Gebieten zu bewältigen. Der Protest dagegen ist zu Recht sehr groß. Die Bundesbauministerkonferenz hat sich in einer Sondersitzung einstimmig gegen die Kürzung ausgesprochen, und das ist schon bemerkenswert bei einem Gremium, bei dem Einstimmigkeiten eine Rarität sind. Offensichtlich wissen es die Landesbauminister besser als Herr Ramsauer, welche enormen dramatischen Einschnitte die Kürzungen in die Städtebau- und Wohnungsbaupolitik zur Folge hätten. Genauso sehen es auch der Deutsche Städtetag, der Bundesverband der Wohnungswirtschaft, die Handwerkskammern, aber auch die Menschen vor Ort. Sie wissen genau, wie wertvoll diese Mittel für die Beseitigung städtebaulicher Missstände, für den sozialen Zusammenhalt in benachteiligten Stadtgebieten und für die Sicherung von Arbeitsplätzen sind. Das lokale Handwerk und das Baugewerbe profitieren von diesen Mitteln. Eine Kürzung vernichtet Arbeitsplätze im großen Umfang, und betroffen wären vor allem Stadtteile mit besonderem Förderbedarf. Wer wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hand anlegt an die Städtebauförderung, dokumentiert damit, dass ihr die Probleme der Städte gleichgültig sind.

Inzwischen hat der Bundesrat eine Entschließung zur Zukunft der Städtebauförderung verabschiedet, die Präsidentin hat darauf hingewiesen, in der er die Bundesregierung auffordert, die Kürzungen rückgängig zu machen. Dies ist ein erster beachtlicher Erfolg eines breiten Protestes. Noch sind aber die Kürzungen nicht vom Tisch, daher fordern wir den Senat auf, sich auf Bundesebene gegen die geplanten Kürzungen einzusetzen. Die Mittel müssen mindestens in der Höhe von 2010 erhalten bleiben. Nun zu den Anträgen der LINKEN und der FDP! Wir werden Ihre beiden Anträge ablehnen, da beide Anträge mit unterschiedlichem Tenor zwar, aber am Ende darauf hinauslaufen, von der katastrophalen Bundespolitik abzulenken und stattdessen den Bausenator in Bremen hier in die Pflicht zu nehmen, und das machen wir bestimmt nicht mit.

Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, und daraus werden wir sie auch nicht entlassen. Sparen ja, auch auf Bundesebene, aber nicht dort, wo der größtmögliche Kahlschlag angerichtet wird: bei der Städtebauförderung. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werter Herr Strohmann, ich fand Ihre Rede jetzt wirklich arrogant und überheblich

gegenüber allen Leuten in den Stadtteilen hier, die erhebliche Probleme haben. Das hier so herunterzureden, kann ich eigentlich nur als das empfinden, was es ist, nämlich ein Ablenken von einem völligen Versagen der Bundesregierung an diesem Punkt. Mich empört das derart!

Ich will Ihnen einmal aus Ihrer Koalitionsvereinbarung CDU/CSU, FDP zitieren: „Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen.“ Weiter heißt es: Die Städtebauförderung leiste einen „unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden“.

Liebe CDU, dem ist nichts hinzuzufügen. Wenn Sie hier aber so arrogante und Menschen beleidigende Redebeiträge halten, muss ich sagen, das können Sie hier nicht machen, in Bremen und Bremerhaven schon gar nicht, denn die Leute wissen es besser.

Ich möchte noch einmal zitieren, da Sie sagen, wir seien populistisch. Wenn es nur an der Überschrift liegt, an dem Wort Kahlschlag, dann bin ich bereit, gern ein neutrales Wort zu wählen: keine Kürzungen der Städtebauförderung. Wenn Sie dann zustimmen, okay, darüber lasse ich mit mir sprechen. Ich will Ihnen einmal sagen, was der Verband der Wohnungswirtschaft Bremen-Niedersachsen dazu sagt: „Die Auswirkungen sind verheerend für die zukünftige Qualität des Wohnens sowie für die Städte. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung für den Gebäudebereich und wesentliche Punkte der Koalitionsvereinbarungen werden außer Kraft gesetzt.“ Das sagt die Wohnungswirtschaft.

Was sagt Herr Schwannecke vom deutschen Handwerk, ZDH, der neulich gerade hier war? Er sagt zu den Kürzungen: „Aber meine Sorge ist, dass sich die Streichungen und Kürzungen der Städtebauförderungsmittel so addieren, dass letztlich das moderate Wachstum im Handwerk in Gefahr gerät.“ Wenn Sie uns, den Grünen und der SPD, an diesem Punkt Populismus vorwerfen, machen Sie aber ein großes Fass auf, da sind dann aber ganz viele Leute populär und zu Recht populär.

Zum Schluss will ich noch ein Wort zu Herrn Rupp sagen. Sie haben natürlich völlig recht, die Streichungen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind ebenso fatal. Sie haben auch recht, dass sich das alles addiert, was negative Folgen für die Stadtentwicklung insgesamt hat. Wir haben uns an diesem Punkt ganz

bewusst entschieden, nicht weil wir diese andere Forderung nicht genauso wichtig finden und gegen eine Kürzung genauso wie Sie sind. Wir haben uns hier bewusst entschieden, ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen deutlich in Richtung der Bundesregierung: Konzentration, weg mit der Kürzung der Städtebauförderungsmittel. Da wollen wir die Bundesregierung nicht herauslassen. Wir sind natürlich genauso wie Sie gegen die anderen Kürzungen, wir haben dieses aber in den Mittelpunkt gestellt, und ich hoffe, dass Sie unseren Antrag auch ohne Ihre Forderungen unterstützen werden.

Ich glaube, es lohnt sich hier weiter zu kämpfen. Das sage ich auch noch einmal zu dem Antrag der FDP. Es kann augenblicklich nicht darum gehen, die eine Forderung, nämlich den Kampf gegen die Kürzungen, zu verbinden mit dem, was der Senat hier alles tun soll. Das ist doch ein Wegducken vor der politischen Verantwortung, die die Bundesregierung hat. Wenn wir sie in die Pflicht nehmen wollen, dann können wir doch nicht jetzt schon im Vorfeld diesen Kampf aufgeben. Nein, im Gegenteil! Wir kämpfen weiter und hoffen auf all Ihre Unterstützung hier im Parlament. – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kulturund Kreativwirtschaft ist eine starke Wirtschaftsbranche. In Deutschland erzielte sie 2008 einen Umsatz von 132 Milliarden Euro. Knapp eine Millionen Erwerbstätige in rund 238 000 Unternehmen sind in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Damit rangiert die Kreativwirtschaft nach Maschinenbau und der Autoindustrie noch vor der Chemieindustrie auf Rang drei. Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört also zu den wichtigen deutschen Wirtschaftsbranchen, und dies gilt auch für das Bundesland Bremen.

Schon 2006 gab es bereits 1720 Unternehmen und freiberufliche Büros in der Kultur- und Kreativwirtschaft, die insgesamt 717 Millionen Euro erwirtschafteten. Der Anteil der Beschäftigten liegt bei 3,3 Prozent der Erwerbstätigen in Bremen und ist damit etwa gleichauf mit Industrie, Ernährungsgewerbe und Tabakverarbeitung. Was ich Ihnen mit diesen Zahlen verdeutlichen will: Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist bundesweit, aber auch in Bremen keine Nischenwirtschaft,

sondern eine außerordentlich vielfältige und starke Branche, gerade für ein Bundesland, das sich im Strukturwandel befindet!

Bremen verfügt über ein großes Potenzial an Kreativunternehmen, und deshalb ist es auch überfällig, dass wir heute über den Kulturwirtschaftsbericht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Bremen debattieren. Lang hat es gedauert, trotzdem ist die Kreativbranche auch ohne diesen Bericht hier in Bremen äußerst aktiv. Eine treffende Beschreibung habe ich neulich in der Zeitschrift „Prinz“ gelesen, ich zitiere: „Kreativwirtschaft ist die Wirtschaftsbranche, die mit künstlerischen und kulturellen Gütern und künstlerischen Ideen in Verbindung mit technologischer und innovativer Kreativität Gewinne erzielen will. Sie umfasst klassische Kulturbranchen sowie Werbung, Architektur, Design, Mode wie auch Software, TV, Radio, Computer und Videospiele.“ All diese Branchen gibt es in Bremen, und neben den Hochburgen Hamburg oder Berlin, sie gelten ja allgemein als die kreativen Städte, hat Bremen die Chance, dieses Potenzial zu binden. Denn was macht die Anziehungskraft einer Großstadt aus? Sie braucht eine florierende Kulturszene, intakte Zentren und zukunftsfähige Arbeitsplätze, und all dies hat Bremen zu bieten.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bremen braucht aber auch die politische Anerkennung als eine ernst zu nehmende Branche. Geld verdienen mit eigenen Ideen, dafür braucht die Kultur- und Kreativwirtschaft vor allem ihre erfolgreichen Netzwerke wie die regelmäßigen Netzwerktreffen „i2b“ oder den Klub Analog, der vergangenes Jahr in elf Veranstaltungen im BLG-Forum in der Überseestadt die einzelnen Teilbranchen der Kreativwirtschaft vorgestellt hat. Inzwischen ist aus dem Klub Analog ein Klub Dialog geworden, er bietet einmal monatlich einen Stammtisch für all die Kreativen in Bremen und stößt auf große Zustimmung.

Mit der Beratungsagentur Ideenlotsen bietet das Wirtschaftsressort potenziellen Existenzgründern professionelle Hilfe an. Der Kulturwirtschaftsbericht spricht von der hohen Akzeptanz und Erfolgsquote der Ideenlotsen, und wir teilen diese Auffassung, dass dieses wirtschafts- und kulturpolitisch interessante Modell langfristig auch finanziell abgesichert werden sollte. Dies wird sich aus unserer Sicht für Bremen und auch für die Kreativwirtschaft rechnen.

Die Kreativszene braucht interessante und anregende Orte, daher gibt es auch viele Unternehmen in der Überseestadt, im Viertel, im Stephaniquartier oder aber auch in den t.i.m.e.Port-Gebäuden in Bremerhaven. Aus unserer Sicht ist wichtig, die Kreativwirtschaft lebt davon, dass sie eng miteinander vernetzt wird. Überhaupt gibt es keinen einzigen Bereich in den Wirtschaftsbranchen, der derart stark auf Kooperation und Vernetzung angewiesen ist wie die Kultur- und Kreativszene. Die Kreativen selbst tun das. Sie brauchen aus grüner Sicht aber auch ressortübergreifende Unterstützung. Kultur, Wirtschaft, Wis

senschaft und Stadtentwicklung bereiten den Boden für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Kreativwirtschaft in Bremen.

Ich glaube übrigens, dass die Zeit für all diese dicken Kulturwirtschaftsberichte, wie wir sie bisher aus anderen Bundesländern kennen, von der Wirklichkeit überholt wurde. Viel wichtiger ist jetzt, und das war eigentlich schon 2008 unser grünes Anliegen, dass der Senat Strategien aufzeigt, wie er diese wachsende Branche unterstützen will. Mit diesem Bericht werden erste Schritte genannt, ressortübergreifende Zusammenarbeit, Bereitstellung von Mikrokrediten, was für die Kreativszene von erheblicher Bedeutung ist, Bereitstellung von Beratung, zum Beispiel durch die Ideenlotsen, aber auch die vorhandenen Strategie des Senators für Wirtschaft und Häfen zur Förderung der Kreativwirtschaft.

Unter dem Strich, wir Grünen wünschen uns, dass das Bewusstsein über die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft für eine moderne Weiterentwicklung Bremens in der Stadt, aber auch unter uns Politikerinnen und Politikern, noch wächst. Ich glaube, wir haben hier in Bremen einen großen Schatz an kleinsten, kleinen, mittleren und auch großen Unternehmen, die in dieser Branche tätig sind.

Ich möchte auf ein Unternehmen noch einmal extra hinweisen, das sozusagen den Zündeffekt in Bremen gegeben hat!

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Entschuldigung, Frau Präsidentin! Vielleicht kennen Sie alle diese interessanten Lichtinstallationen der kleinen Unternehmensgruppe URBANSCREEN. Inzwischen erhalten diese drei jungen Männer Aufträge aus aller Welt, und ich finde, es ist wichtig, dass wir diese Unternehmen hier wertschätzen, sie in Bremen halten. Daher appelliere ich an uns alle: Die Kreativwirtschaft ist eine boomende Branche für Bremen und soll das auch weiter bleiben! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kau und Herr Kollege Ella, ich verstehe ein wenig Ihren Unmut darüber, dass es so lange gedauert hat. Auch wir Grünen hätten uns gewünscht, dass wir diesen Bericht zumindest sehr viel schneller hier hätten debattieren können, das will ich gar nicht bestreiten. Ich denke, der Bürgermeister wird aber auch dazu gleich noch etwas sagen.

Ich möchte aber in Richtung CDU noch einmal auf eine Sache aufmerksam machen: Wir Grünen haben bereits in der letzten Legislaturperiode hier eine Große Anfrage zur Bedeutung der Kulturwirtschaft im Land Bremen gestellt und haben von dem damaligen Kultursenator und Wirtschaftssenator, Herrn Kastendiek, die Antwort erhalten: Nein, das sei noch gar nicht an der Zeit, man müsse erst noch einmal Daten sammeln und noch einmal Daten sammeln. Auf Bundesebene gäbe es noch keine einheitlichen Statistiken, noch keine einheitliche Definition, was eigentlich Kultur- und Kreativwirtschaft sei. Mit dieser Begründung ist unser damaliger Wunsch von der CDU abschlägig beschieden worden, einen solchen Kulturwirtschaftsbericht zu erstellen. Dann hätten wir schon zu Ihrer Zeit einen gehabt! Insofern finde ich das jetzt also ein bisschen unangebracht, hier RotGrün zu kritisieren, sondern Sie selbst hatten es damals in der Hand, unter Federführung Ihres Kulturund Wirtschaftssenator schon längst einen solchen Bericht auf den Tisch des Hauses zu legen.

und ich freue mich, Herr Röwekamp, dass in dieser Stadt ein so gutes kulturelles und auch wirtschaftliches Klima herrscht, dass nämlich die Kreativwirtschaft hier äußerst lebendig, äußerst aktiv ist. Auch daraufhin hat Herr Kau ja zu Recht hingewiesen, diese Kultur- und Kreativwirtschaft ist zum Glück, sage ich einmal, nicht darauf angewiesen, dass wir hier dicke Papiere bereitstellen und vorlegen, sondern sie tut etwas!

Aus meiner Sicht ist das Entscheidende, und das gilt auch nicht mehr für die Zukunft, und da können Sie die Kreativen selbst fragen, sie haben mir schon vor zwei Jahren gesagt, liebe Leute, uns kommt es augenblicklich gar nicht mehr darauf an, dicke Bücher zu schreiben, uns kommt es darauf an, dass der Senat und auch die Politik deutlich machen, wie sie die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bremen voranbringen, mit welchen Strategien sie diese Szene unterstützen wollen. Das war auch in erster Linie unser grünes Anliegen, hier den Senat aufzufordern, tätig zu werden. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Dazu habe ich Beispiele genannt. Insofern, Herr Kau, wenn Sie jetzt hier sagen, ich zitiere Sie, i2b mühe sich ab, meine Güte, im „Weser-Kurier“ war ein Artikel über das letzte i2b-Treffen, 450 kreative Leute aus allen Szenen dieser Stadt haben sich versammelt in der HfK und debattiert! Was heißt dann „müht sich ab“? Die Szene lebt und ist kreativ in der Stadt.

Insofern machen Sie ein bisschen halblang!

Wir können immer noch besser werden. Das werden wir, und ich hoffe vor allen Dingen auch, dass wir in unserer nächsten Debatte, das ist nämlich auch ein Manko, wir wirklich noch besser werden können: Diese Kreativwirtschaft funktioniert nicht nur intern mit Vernetzung und Kooperation, sondern ist darauf auch innerhalb der Ressorts angewiesen. Ich wünschte mir, dass bei einer nächsten Debatte über die Kulturund Kreativwirtschaft hier nicht nur ein Senator sitzt, sondern eigentlich mindestens drei, wenn nicht sogar vier Senatoren, denn wenn vier Senatsressorts die Wichtigkeit dieser Branche erkennen, dann haben wir etwas gewonnen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, ich finde es außerordentlich gut, dass wir an diesen drei Tagen sehr viel über Kultur und Kulturpolitik debattiert haben,

einmal ganz unabhängig davon, dass wir nicht immer einer Meinung sind, aber das ist in den letzten Jahren nicht immer selbstverständlich gewesen. Ich finde es auch deshalb gut, weil wir in vielen Zeitungen lesen können, vor welchen großen finanziellen Problemen gerade die Kommunen stehen, wenn es um die Kulturfinanzierung geht. Gerade vor ein paar Tagen war ein riesiger Artikel im „Weser-Kurier“ zum Theatersterben. Darin konnte man lesen, dass sehr viele Theater schließen, in einem Land wie Deutschland, das gerade durch seine lange Kulturtradition, Theatertradition weltberühmt ist. Insofern finde ich diese Debatten erst einmal gut.

Dennoch, Herr Kau, wenn ich mich jetzt mit dieser Debatte über Kulturfinanzierung und Ihrer Antwort und Ihrem Beitrag befasse, dann ist aus der Antwort des Senats für mich eines deutlich geworden, nämlich, dass Sie mit Ihrem Vorschlag, dass man das Kulturressort doch auf ein Anhängsel eines Bildungsund Wissenschaftsressorts reduzieren könnte, nicht gerade für die Kompetenz der CDU-Fraktion in der Kulturpolitik sprechen, das ist ganz eindeutig!

Gerade aus der Auflistung dieser vielen großen und kleinen Kultureinrichtungen, die es in Bremen gibt – angefangen vom Institut für Niederdeutsche Sprache ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

über Belladonna, über thealit, über die Bürgerhäuser bis hin zum Deutschen Schiffahrtsmuseum in Bremerhaven, bis hin zu unseren Philharmonikern, zur Deutschen Kammerphilharmonie Bremen, bis zu unserem Theater –, wird deutlich, dass wir hier Großartiges leisten, bei finanziellen Schwierigkeiten eine solch kulturelle Vielfalt in diesem Bundesland bisher erhalten zu haben.

Ein Weiteres! Wir haben uns in der Tat um Transparenz und Verlässlichkeit bemüht. Ich sage aus den Erfahrungen der letzten Jahre als Kulturpolitikerin, wir haben einen großen Schritt nach vorn hinsichtlich der Verlässlichkeit für die Kultureinrichtungen gemacht. Ganz deutlich ist das an den langjährigen Verträgen zu sehen, die insbesondere für die Bremer Philharmoniker, aber auch für die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen geschlossen wurden, das ist wichtig für diese beiden bedeutenden Kultureinrichtungen.

Genauso ist es uns gelungen, ein Konsolidierungskonzept für die Bremer Volkshochschule auf den Weg zu bringen, denn wir alle gemeinsam, und auch Sie, Herr Kau, wissen, wie schwierig es ist, diese wichtige Einrichtung für die kulturelle Bildung auf finanziell gute Füße zu stellen. Das alles haben wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Wir haben versucht eine Theaterkrise, die nun auch nicht Rot-Grün anzulasten ist, zu meistern, indem wir ein Theaterkonsolidierungskonzept auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, dies sind Beispiele genug, die zeigen: Wir bemühen uns darum, in einer finanziell schwierigen Situation Bremens großartige Kulturlandschaft zu erhalten, und ich habe große Sorge, ob das mit Ihren Vorschlägen zur Kulturpolitik – wenn Sie einmal in der Kultur das Sagen haben sollten – so gut weitergeht, wie wir es bis zu diesem Augenblick geschafft haben.

Dann will ich noch eines sagen, das hat jetzt auch mit der Debatte insgesamt über Ihre Vorstellung von Kulturpolitik zu tun: Ich habe mich maßlos über Ihre Vorschläge aufgeregt, zwei hervorragende Theater in Bremen und Bremerhaven zusammenzulegen. Dieser Vorschlag ist tausendmal fachlich von allen Seiten geprüft und als ein absolut untaugliches Mittel angesehen worden, und dass Sie nun wieder mit diesem Ladenhüter wieder kommen! Ich kann nur alle Bremerhavener Abgeordneten auffordern, sich hinter und vor ihr Stadttheater zu stellen und diese blödsinnigen, unsinnigen Kulturvorschläge aus ihrer CDUFraktion zurückzuweisen! – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kau, ich habe lange keine so blasierte und arrogante Rede gehört wie gerade die von Ihnen.

Ich kann Ihnen nur sagen, mit Ihrer Art von schwarzer Kulturpolitik werden Sie unsere rot-grüne Kulturpolitik nicht angreifen können, beileibe nicht,

auch bei den Sonntagsöffnungen nicht!

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir Grüne sind sehr dafür, dass Bibliotheken an Sonntagen geöffnet haben könnten.

Ich freue mich auch über den Beifall der CDU, und es ist auch kein Geheimnis, dass wir an diesem Punkt mit der SPD einfach unterschiedlicher Meinung sind.

Öffentliche Bibliotheken gehören für uns ebenso wie die Museen in unserer Stadt zur kulturellen Infrastruktur.

Öffnungszeiten an Sonntagen würden vor allen Dingen den Familien nutzen, weil es ein Familientag ist.

Auch auf Bundesebene gibt es zunehmend Unterstützung für Sonntagsöffnungen. Sie können gern Beifall geben, das irritiert mich nicht weiter. Ich fin––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

de, wir sollten uns an der Sache orientieren. Klatschen Sie Beifall, das ist in Ordnung!

Öffentliche Bibliotheken sind auf Bundesebene in der Debatte. Das Präsidium des Deutschen Städtetags hat zum Beispiel den Bund aufgefordert, Sonntagsöffnungen zu ermöglichen, und der Deutsche Kulturrat und ebenso der Rat der evangelischen Kirche in Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie sich für eine neue Sonntagskultur aussprechen, und das beinhaltet auch die Öffnung von Bibliotheken. Das alles sind gute Signale, die vorhandenen gesetzlichen Regelungen sich wandelnden gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen.

Es wurde schon von meinem Kollegen Senkal darauf hingewiesen: Das geltende Bundesarbeitszeitgesetz erlaubt es nämlich nicht, dass Bibliotheken aus anderen Gründen als der Sonntagsöffnung zu besonderen Anlässen öffnen dürfen. Das ist die bundesgesetzliche Regelung. Also, werter Herr Kollege Kau, am besten wäre es doch – Sie regieren doch jetzt auf Bundesebene –, wenn Sie meinen, dass das so wichtig ist, dann starten Sie auf Bundesebene die Initiative, um dieses Bundesarbeitszeitgesetz zu ändern.

Dann haben Sie uns an Ihrer Seite, und wir können darüber hier in Bremen debattieren. Ansonsten finde ich das aber sehr polemisch, was Sie hier augenblicklich treiben.

Die Argumente der SPD gegen Sonntagsöffnung hat mein Kollege Senkal dargelegt. Ich habe hier deutlich gemacht, die Grünen haben an diesem Punkt eine andere Meinung, und ich glaube, es ist auch in der Öffentlichkeit heute nicht mehr so gut zu vermitteln, dass Familien zwar am Sonntag in Museen gehen können, aber nicht in die Zentralbibliothek Am Wall. Ich glaube, dass wir hier langfristig zu neuen Lösungen kommen müssen. Neben den Schulen ist die öffentliche Bibliothek ein entscheidender Bildungsort, deren Nutzen allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein muss und dafür eignet sich der Sonntag eben besonders gut.

An die CDU gerichtet sagen wir, wie bereits erwähnt: Sie haben es augenblicklich im Bund in der Hand. Bisher warten wir vergeblich auf Ihre Initia

tive. Ich finde, mit dem, was wir bisher in Bremen erreicht haben, sind wir auf einem guten Weg. Wir haben einen Kompromiss mit der SPD gefunden, den tragen wir auch gern mit, nämlich, dass die Zentralbibliothek an vier Sonntagen geöffnet hat und an zwei Sonntagen die Statteilbibliotheken und dass dies auch nur auf ehrenamtlicher Basis nach gesetzlichen Regeln möglich ist. Das heißt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich freiwillig melden, erst dadurch ist dies nach geltendem Gesetz rechtlich abgesichert. Wir finden, das ist ein erster Schritt. Es geht uns Grüne bei Weitem nicht weit genug. Wir würden uns freuen, wenn das Bundesarbeitszeitgesetz in der Weise geändert würde, wie ich es geschildert habe, nämlich dass Bibliotheken wie andere kulturelle Einrichtungen auch an Sonntagen öffnen können. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite.

Herr Kau, zu guter Letzt möchte ich doch noch einmal an etwas erinnern: Sie haben ja gemerkt, und man kann es auch augenblicklich in den Zeitungen lesen, die Frage von Sonntagsöffnungen ganz allgemein – und zwar gleichgültig, ob es um Geschäfte geht oder aber um Bibliotheken – ist in dieser Stadt und in dieser Gesellschaft eine sehr grundsätzliche, weil hier zwei sehr unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Ich muss schon sagen, auch wenn wir Grüne ganz eindeutig hier für weitergehende Regelungen sind als die SPD, so muss man doch ernst nehmen, dass es hier auch Arbeitnehmerinteressen zu schützen gilt.

In diesem Konflikt befinden wir uns: einerseits den Schutz von Arbeitnehmerinteressen und andererseits mehr Kundenfreundlichkeit, sich mehr an sich ändernde gesellschaftliche Bedürfnisse anzupassen. An diesem Punkt sind wir, wir debattieren mit der SPD darüber, und ich hoffe, dass wir uns gemeinsam, alle Fraktionen zusammen, in die Richtung bewegen, dass Bibliotheken in Zukunft sonntags öffnen können. Ich nehme an, diese Debatte wird ein bisschen dazu beitragen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Sätzen der Bundeskanzlerin beginnen, und zwar hat sie zum Deutschen Mieterbund folgende Sätze in einem Interview gesagt, als die Große Koalition ihre Regierung in Berlin angetreten hat: „Das aktuelle Mietrecht trägt den unterschiedlichen Interessen Rechnung. Es hat zu einem besseren Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern beigetragen. Ich sehe daher keinen Grund, an dem geltenden Gesetz etwas zu ändern.“ Wir Grünen halten diese Meinung der Bundeskanzlerin für richtig.

Jetzt gibt es die große Wunschkoalition, die schwarzgelbe Regierung, und was tut sie?

Sie scheint kein Interesse mehr an den Sätzen der Bundeskanzlerin zu haben.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine Wohnungspolitik vor, die eindeutig zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter ist und insbesondere die Interessen der Immobilienverbände, der Eigentümer vertritt. Das, meinen wir, ist nicht nachvollziehbar. Wir Grünen lehnen eine derartige Verschiebung hin zu den Interessen der Immobilien- und Eigentümerverbände ab. Das gegenwärtige Mietrecht ist ausgewogen, es hat sich deutlich bewährt, und es ist sozial, und wir Grünen wollen, dass das auch weiterhin so bleibt. Besonders die geplanten Änderungen der Kündigungsfristen zulasten der Mieter und Mieterinnen lehnen wir als völlig inakzeptabel strikt ab.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie planen auf Bundesebene, die Kündigungsfristen für die 40 Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland zugunsten der Vermieter zu verkürzen, und zwar unabhängig von der Länge des Mietverhältnisses. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, und das sage ich vor allem in Richtung der FDP und hier noch einmal ganz eindeutig in Richtung des Kollegen Richter als Interessenverwalter von Haus- und Grundbesitzern: Wir Grünen sind der Auffassung, dass Mieter und Mieterinnen, die schon Jahrzehnte eine Wohnung bewohnen, eine deutlich längere Kündigungsfrist erhalten und nicht innerhalb von drei Monaten ihre Wohnung verlassen müssen.

Zu guter Letzt hoffe ich, dass die CDU sich noch einmal Gedanken darüber macht, was ihre Bundeskanzlerin vor vier Jahren vertreten hat. Noch ist ja alles zum Glück nur Papier und noch nicht in ein Gesetz des Bundestages gegossen. Insofern appelliere ich sehr deutlich in Richtung CDU, dass Sie sich nicht vor diesen Mietrechtsänderungen der FDP in die Knie zwingen lassen, sondern die alte Position der Bundeskanzlerin vertreten. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt hatte ich ja gedacht, mein Hauptgegner sitzt dort,

aber das, was Sie jetzt zum Schluss gesagt haben, Frau Nitz, das ist Unsinn. Das ist einfach absoluter Unsinn, was Sie gerade erzählt haben!

Es gäbe rein formal allerdings auch für Rot-Grün den Grund, Ihren Entschließungsantrag abzulehnen, denn es handelt sich hier um die Bewertung eines Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Bundesregierung. Noch nichts davon, was immer darin steht, was das Mietrecht angeht, ist bis heute in irgendeinen Paragrafen gegossen und von keinem Bundestag beschlossen worden.

In allen Presseverlautbarungen kann man lesen, dass es auch innerhalb dieser schwarz-gelben Wunschkoalition durchaus Differenzen gibt, was die Einschätzung dieser formulierten Sachen zur Mietrechtsänderung angeht. Ich erinnere daran, dass es im vergangenen Jahr die Verbraucherschutzministerin Frau Aigner der CSU war, die sich dafür ausgesprochen hat, das gegenwärtig geltende Mietrecht so zu erhalten, wie es ist. Ob sie jetzt eingeknickt ist vor den weitergehenden Forderungen der FDP, weiß ich nicht. Jedenfalls gibt es gute Gründe, und ich habe auch das Gefühl, dass es auch in der CDU Menschen gibt, die durchaus sehen, dass das geltenden Mietrecht so seinen Sinn hat, wie es ist. Ich wünsche mir inständig, dass die vernünftigen Leute innerhalb der CDU bei diesem geltenden Mietrecht bleiben.

An dem Punkt möchte ich jetzt noch einmal zum Hauptgegner FDP etwas sagen: Sie sagen, Herr Richter, es geht hier um Gerechtigkeit zwischen den Vermietern und den Mietern. Diese Gerechtigkeit kann es so nicht geben, indem man sagt, man macht jetzt alles gleich. Das geltende Mietrecht ist gerade deshalb gerecht aus unserem grünen Verständnis, weil es auf die unterschiedlichen Verhältnisse eines Eigentümers, eines Vermieters, und eines Mieters Rücksicht nimmt. Was ist daran gerecht, wenn jemand, der 30 Jahre in ein und derselben Wohnung wohnt, aus der Wohnung hinaus muss? Das habe ich Ihnen vorhin schon versucht zu sagen, Herr Richter! Es ist nicht gerecht und nicht zumutbar, wenn dieser Mensch innerhalb von drei Monaten, aus welchen Gründen auch immer – und da können Sie mit Eigenbedarf von Neffen und Urneffen kommen – nach 30 Jahren aus einer Wohnung in drei Monaten verschwinden muss, weil man ihm damit ein Stück Wohnung und Lebensmittelpunkt nimmt, um angeblich ein Gleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern herzustellen. Das ist ungerecht!

Deswegen sind wir dafür, dass das Mietrecht so bleiben muss. Aus dem Grund, Frau Nitz, weil das

alles noch, Gott sei Dank, nur auf dem Papier des Koalitionsvertrages steht, deswegen ist Rot-Grün so gut dabei, Ihren Antrag nicht völlig abzulehnen, sondern ihn mit dem Ziel in die Baudeputation zu überweisen, wenn es dann einmal irgendwelche Gesetzesänderungen gibt, diese dort fachkundig mit dem Bauressort beraten und parlamentarische Initiativen daraus ableiten zu können. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Enquetekommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ hat in ihrem Abschlussbericht 2007 den Ländern und Kommunen empfohlen zu untersuchen, wie sich der demografische Wandel auf den Kulturbetrieb in Deutschland auswirkt. Die Menschen werden weniger, älter, bunter, das ist sowohl für die Kulturschaffenden als auch für die Kulturpolitik von großer Bedeutung. Ein älter werdendes Publikum, weniger junge Menschen sowohl als potenzielle Kulturnutzerinnen und -nutzer, aber auch als selbst Kulturtätige, dazu eine wachsende Zahl Menschen mit Migrationshintergrund: Welche Auswirkungen hat der demografische Wandel für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven?

Wie verändert sich die Nachfrage nach Kulturangeboten, und wie müssen sich die Kultureinrichtungen verändern, um auch zukünftig für alle gesellschaftlichen Gruppen und die sich weiter ausdifferenzierenden Milieus ein attraktives kulturelles Angebot in unseren Städten bereitzustellen? SPD und Grüne haben dazu eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, und ich möchte mich in der Kürze der Redezeit auf zwei aus grüner Sicht zentrale Punkte konzentrieren.

Die Anzahl von Kindern und Jugendlichen nimmt ab, und umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, diesen Altersgruppen schon vom Kindergarten an den Zugang zur Kultur – Tanz, Theater und Musik – zu erleichtern. Der frühe Zugang zu kulturellen Angeboten und eigenen künstlerisch-kulturellen Aktivitäten prägt die spätere Nachfrage nach Kultur. Ein Kind, das nie ein Museum oder ein Theater oder aber die Kunsthalle besucht hat, das nie Kontakt zu Musikinstrumenten hatte, wird auch als Erwachsener größere Hemmschwellen haben, entsprechende Kultureinrichtungen zu besuchen oder gar selbst künstlerisch tätig zu werden. Für uns Grüne bedeutet dies, die Kultur muss zukünftig noch stärker zu Kindern und Jugendlichen kommen und nicht umgekehrt. Feste Patenschaften zwischen Kindergärten und Grundschulen mit einzelnen Kultureinrichtungen können Hemmschwellen abbauen und den Zugang zur Kultur erleichtern, gerade auch für Kinder aus benachteiligten Stadtteilen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Kulturelle Bildung ist eine ressortübergreifende Aufgabe und kann nicht allein vom Kulturressort bewältigt werden. Beispiele gelungener Kooperationen gibt es auch jetzt schon in beiden Städten, und die können wir gar nicht genug loben, zum Beispiel die Kooperation der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen mit der Gesamtschule Ost in Osterholz-Tenever, die Musikerwerkstatt der Bremer Philharmoniker, die mit einer Vielzahl von Kindergärten und Schulen zusammenarbeitet, das stadtweite Kulturprojekt von „Quartier“ mit Kindern und Jugendlichen und Schulen. Es gibt viele modellhafte Vorhaben zwischen Schule und großen und kleinen Kultureinrichtungen. Gerade der Ausbau von Ganztagsschulen bietet neue Chancen der Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen und Schule. Die Musikschule in Bremen geht neue Wege und geht weitere Kooperationen mit Ganztagsschulen ein, und ich glaube, das ist der richtige Weg, dem sich auch andere Kultureinrichtungen anschließen sollten.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist es – und darauf hat Herr Senkal auch schon hingewiesen –, Migrantinnen und Migranten angemessen an kulturellen Angeboten zu beteiligen. Daher müssen sich auch die Kultureinrichtungen dieser Aufgabe stellen. Bis 2020 wird sich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Bremen auf 33 Prozent erhöhen, in Bremerhaven wird dieser Anteil etwas niedriger bleiben, allein aus diesen demografischen Gründen ist es unerlässlich, dass der Kulturbereich sich dieser Herausforderung stellt. Viele Kultureinrichtungen tun dies auch jetzt schon beispielhaft. Die Bremer Bürgerhäuser leisten einen wichtigen Beitrag integrativer Arbeit in den Stadtteilen. Gleiches gilt auch für die Kulturbüros und Kulturläden in Bremerhaven.

Die Bremer Volkshochschule entwickelt vor allem in ihrer Zweigstelle in Gröpelingen Angebote kultureller Bildung für Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bremer Theater befasste sich intensiv mit dem Thema Türkei, und in Bremerhaven können Kulturschaffende mit Migrationshintergrund gezielt Fördermöglichkeiten des Kulturamtes nutzen. Dies sind nur ein paar Beispiele, aber sie machen deutlich: Kultur kann und soll ein wichtiger Partner bei der Integration von Migrantinnen und Migranten sein.

Der Senat hat in seiner Antwort auf die Große Anfrage zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kultur darauf hingewiesen, dass die Bevölkerungsentwicklung eine qualitativ und quantitativ veränderte Nutzung kultureller Angebote nach sich ziehen wird. Das bedeutet nicht Rückbau kul

tureller Infrastruktur, sehr wohl aber Veränderung und Weiterentwicklung an sich verändernde Bedürfnisse.

Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, auf diese Veränderung aktiv und ressortübergreifend zu reagieren. Die besondere Herausforderung für die Kulturpolitik besteht darin, die freiwillige Leistung Kultur mit begrenzten finanziellen Ressourcen weiter infrastrukturell und entwicklungsoffen vorzuhalten. Dies ist keine leichte, aber eine lohnende Aufgabe für den Erhalt und die Fortentwicklung der kulturellen Vielfalt und der Kreativität in Bremen und Bremerhaven. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Kau, was ich an Ihrer Rede nicht verstehe, ist, dass Sie kritisieren, dass wir uns mit einem Thema wie demografischer Wandel und der Auswirkungen auf den Kulturbetrieb, auf die Kulturnutzer und Kulturschaffenden auseinandersetzen, dass Sie sagen müssen: alter Hut! Die Enquetekommission des Bundestages hat sich über einen langen Zeitraum und intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und uns gerade als Länderparlamente aufgefordert, uns mit diesem Thema zu beschäftigen. Von daher läuft Ihre Kritik daran völlig ins Leere, finde ich.

Ein anderer Punkt, worüber ich mich schon geärgert habe, wenn Sie uns vorwerfen, dass das Kulturressort hier nicht konkret genug ist oder aber dass die Verantwortung der Eltern erst einmal gefordert ist, bevor man nachliefert, indem Kultureinrichtungen sich mit der Aufgabe, wie ich Kultur zu den Menschen bringe, beschäftigen. Ich glaube, Sie haben eine völlig falsche Vorstellung von der gesellschaftlichen Realität. Wir beschäftigen uns doch gerade mit dem Problem, dass es einer wachsende Anzahl von Kindern und Jugendlichen erheblich schwerfällt, aus eigenen Anstrengungen, weil sie diese Unterstützung aus dem Elternhaus gar nicht mehr haben können, Zugang zu Kultur zu finden. Gerade darum ist es doch eine Aufgabe, sich Gedanken zu machen, wenn diese Anzahl von Kindern und Jugendlichen größer wird, die diese Unterstützung durch das Elternhaus nicht haben, dass hier die Verantwortung sowohl des Kulturbetriebes, des Kulturressorts, aber auch der Kulturschaffenden in Zukunft größer wird und nicht kleiner. Dass Sie daran herummäkeln, kann ich auch beileibe nicht verstehen.

Es mag sein, dass das Kulturressort noch keine Gesamtstrategie hat, wie man mit diesem demografischen Wandel in Bezug auf Kultur umgeht. Auch da würde ich mir für die Zukunft noch deutlichere Aussagen wünschen. Aber gleichwohl muss uns auch klar sein, es ist ein langer Prozess, unterschiedliche Einrichtungen sind da unterschiedlich weit. Es fehlt vielleicht eine Gesamtstrategie, die quer zu allen Kulturbereichen geht, aber ich möchte Sie auch noch einmal daran erinnern, dass es Kultureinrichtungen in Bremen gibt, die unglaublich weit auf diesem Weg sind.

Ich nenne nur einmal – ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben – den Zeitungsartikel über die Bremer Philharmoniker aus dem „Weser-Kurier“ vom vergangenen Sonntag. Dieses Orchester hat sich vorgenommen, wir wollen mehr sein als nur ein Orchester. Die machen Initiativen, die vorbildlich sind. Ich glaube, darauf kommt es auch an, dass man solche Initiativen auch auf andere Kultureinrichtungen überträgt. Die beschäftigen sich damit: Wie komme ich zu den Menschen? Das heißt, wie sie Aktionen machen können, dass sie Konzerte für Familien mit Kindern anbieten, wie sie Kontakte zu Schulen schaffen können, dass sie dort Talente entdecken, die sie wiederum an die Musikschule weiterempfehlen. Sie arbeiten mit Behindertenverbänden und Senioreneinrichtungen zusammen.

Ich glaube, das ist der richtige Weg, dass überhaupt erst einmal bei den Kultureinrichtungen ein Bewusstsein dafür entwickelt wird, dass man sich auf den demografischen Wandel einstellen muss und dass man natürlich auch sein Publikum und sein zukünftiges Publikum kennen muss. Wenn ich gar nicht weiß, wer eigentlich die Nutzer meiner Einrichtung sind, dann kann ich auch keine entsprechenden Angebote machen. Hier ist zum Beispiel die Kunsthalle vorbildlich, die ganz genau weiß, welche Altersgruppen ihre Einrichtung besuchen. Ich glaube, auch da müssen sich Kultureinrichtungen noch auf den Weg machen, sich überhaupt mit den zukünftigen Nutzern und Nutzerinnen von Kultur auseinanderzusetzen und ihre Angebote vielleicht noch spezifischer auszurichten.

Insgesamt kann ich Ihre Kritik, Herr Kau, an dieser Großen Anfrage und vor allem Dingen auch an der Antwort nicht verstehen. Ich glaube, wir haben hier einen Anfang gemacht, und das sagt die Antwort des Senats sehr deutlich. Wir müssen uns da weiterentwickeln und vor allen Dingen offen sein für die sich verändernden Bedürfnisse. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Kau, Sie können ja kulturpolitisch unterschiedliche Positionen vertreten, vielleicht andere als wir Grüne oder die SPD, dann würde ich Sie bitten, sie hier vorzutragen. Wir reden heute aber über den demografischen Wandel und die Auswirkungen auf die Kultur

und nicht über die Sonntagsöffnung von Bibliotheken, das werden wir an anderer Stelle machen. Auch dazu sind wir auf dem richtigen Weg, meine ich.

Ich glaube, dass Sie hier wieder einmal ein bisschen mit Ihrer Kritik auf dem Teppich bleiben sollten.

Heute rede ich nicht über die Sonntagsöffnung!

Ich möchte gleichwohl noch einmal dazu Stellung nehmen, was er zu dem Antrag, den wir hier vorgelegt haben, kritisiert hat! Vielleicht fange ich einmal damit an, dass nach meinem Sprachempfinden das Wort „weiterhin“ – bei dem Sie ja fanden, dass das viel zu häufig in dem Antrag auftaucht – im semantischen Sinne „zukünftig“ meint. Insofern bezieht es sich hier sehr wohl auf die zukünftige Entwicklung, die es zu bedenken gilt. Ich glaube, wenn Sie sich die einzelnen Forderungen in unserem Antrag anschauen, dann müssten Sie mir jetzt einmal bei dem Stichwort demografischer Wandel und Kultur sagen, was an diesen Forderungen falsch ist, wenn wir den Senat auffordern, auch zukünftig bei der Planung der Kulturförderung den kinder- und jugendorientierten Kulturangeboten und Projekten auch weiterhin eine hohe Priorität beizumessen.

Ich glaube, ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, warum das gerade eine ganz wesentliche Forderung ist. Wenn man sich den demografischen Wandel anschaut, wenn man weiß, dass Kinder und Jugendliche von der Anzahl her weniger werden – anzahlmäßig, nicht schrumpfen, Herr Röwekamp! – und dass wir uns ganz besonders Gedanken machen müssen, wie wir diese zahlenmäßig kleiner werdende Gruppe frühzeitig und dauerhaft für Kultur begeistern, dann fängt das aus meiner Sicht frühzeitig an und kann gar nicht frühzeitig genug anfangen. Wir setzen da eben nicht nur, sondern auch auf die Eltern, aber ganz verstärkt auch auf die Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen, und alles das steht hier im Antrag. Das betrifft genauso die Förderung der Kultur für Migranten und von Migranten und natürlich für diejenigen, die älter werden, die also die größer werdende Bevölkerungsgruppe darstellen.

Alles dies steht im Antrag, bezieht sich auf den demografischen Wandel und darauf, dass das Kulturressort und der Senat aufgefordert werden, diese Entwicklung zu begleiten und dafür neue Vorschläge, Modellprojekte zu entwickeln, aber nicht hier den Kulturhaushalt aufzublähen. Dazu hat die Staatsrätin ausreichend Stellung genommen. Bei den enger werdenden Ressourcen kommt es darauf an, neue Ideen zu entwickeln. Wir wollen zukünftig die Bevölkerungsentwicklung dabei im Kopf haben, und ich

glaube auch, die Kulturschaffenden tun gut daran, dies zu tun. Insofern weise ich Ihre Kritik an diesem Antrag zurück! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute die Neufassung der Landesbauordnung und die Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes. Was als Titel noch einigermaßen verständlich daherkommt, entpuppt sich beim Lesen als hochkomplexes und nicht gerade vergnügungssteuerpflichtiges Gesetzeswerk, das das Bauen in Bremen und Bremerhaven regelt. Nachdem sich die Baudeputation, die Verwaltung, die Berufsverbände, die Wohnungswirtschaft, der BUND und die Behindertenverbände etwa eineinhalb Legislaturperioden intensiv mit der Neufassung und dem Austausch durchaus kontroverser Positionen unter Einbeziehung zweier Anhörungen befasst haben, bin ich persönlich ausgesprochen erleichtert bis froh, dass wir diese Landesbauordnung heute beschließen können.

Um Ihnen einen kleinen Eindruck vom Inhalt dieses nicht kleinen Gesetzeswerkes zu vermitteln, möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten daraus zitieren: „Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.“ Ich habe das nur einmal zitiert, damit Sie alle wissen, womit wir uns ewig beschäftigt haben, und ich würde mir wünschen, dass es uns irgendwann einmal gelingt, ein Gesetz in einfacher Sprache hier im Parlament zu verabschieden.

Worum geht es? Der ursprüngliche Referentenentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode sah noch eine weitgehende Deregulierung vor. Hoheitliche ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Prüfungen von Bauten sollten weitgehend abgeschafft und in die Verantwortung allein von Bauherren, Architekten und privaten Prüfingenieuren gelegt werden. Diese drastische Deregulierung haben wir nunmehr zurückgenommen. Die Bauaufsichtsbehörden sollen weiterhin prüfen und überwachen, das dient der Qualität und der Sicherheit von Gebäuden in Bremen und Bremerhaven, und das finden wir von den Grünen richtig. Uns ist klar, dass das Personal der Baubehörde damit zusätzlich belastet wird, gehen aber davon aus, dass für diese wichtigen Aufgaben kurzbis mittelfristig auch ausreichend Personal in der Behörde zur Verfügung stehen wird.

Ausdrücklich befürwortet wird der Verzicht auf eine Ausweitung der Verfahrensderegulierung durch die Behindertenverbände, deren zentrale Forderung aus der ersten Anhörung nach einem Verbandsklagerecht bereits in Verbindung mit dem neuen bremischen Gaststättengesetz umgesetzt worden ist, was wir ausdrücklich begrüßen. Eine weitere Sorge der Behindertenverbände war, dass durch eine Ausweitung der Verfahrensprivatisierung das barrierefreie Bauen ins Hintertreffen geraten könnte, weil niemand mehr hoheitlich prüft. Mit dieser Landesbauordnung, glauben wir, begegnen wir dieser Sorge der Behindertenverbände.

Auf drei Punkte, die aus grüner Sicht von besonderer Bedeutung sind, möchte ich noch kurz eingehen! Der Anschluss- und Benutzungszwang für Nahund Fernwärmenetze kann zukünftig durch Erlass, auch aus Gründen des Klimaschutzes, festgelegt werden, und ebenso wird durch die Prüfung des Wärmeschutzes und der Energieeinsparverordnung, EnEV, nach Beschluss dieser Landesbauordnung in einer bremischen Durchführungsverordnung die korrekte Bauausführung überwacht und bescheinigt. Dies sind aus grüner Sicht wichtige Schritte hin zu mehr Energieeffizienz und ein Beitrag zum Klimaschutz, auch beim Bauen in Bremen und Bremerhaven.

Zum Schluss noch ein ganz wichtiger Punkt aus stadtentwicklungspolitischer Sicht! Das ist die Möglichkeit, zukünftig Schrottimmobilien unter bestimmten Voraussetzungen zu beseitigen. Wir finden in der Tat, das ist ein sehr großer Schritt im Interesse stabiler Nachbarschaften und attraktiver Stadtquartiere in Bremen und Bremerhaven.

Lieber Kollege Richter, Ihren Antrag zu den Rauchwarnmeldern werden wir ablehnen, mein Kollege

Hamann wird gleich noch genauer darauf eingehen, warum. Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dieser Landesbauordnung und hoffen, dass sie auf breite Zustimmung hier im Parlament stößt. – Vielen Dank!

Herr Staatsrat, können Sie uns etwas über die finanzielle Ausstattung des Designlabors in Bremerhaven einerseits und die Förderung für die Kreativwirtschaft in Bremen andererseits sagen?

Sie haben nichts zur Bremer Förderung gesagt. Wie hoch ist sie im Verhältnis zur Bremerhavener Förderung?

Die Studentinnen und Studenten der Hochschule für Künste äußern den Wunsch nach einem Gründungszentrum mit der Perspektive, dass sie, wenn sie mit ihrem Studium – was ja auch die kreativen Branchen betrifft – fertig sind, hier in Bremen bleiben können und nicht in andere Städte wie etwa Berlin, Hamburg oder Köln, die bekannt für die Kreativwirtschaft sind, müssen. Sehen Sie Möglichkeiten des Senats, dieses Anliegen der Studentinnen und Studenten der Hochschule für Künste zu unterstützen?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie weit ist die Idee vorangeschritten, mit den Städten Oldenburg und Groningen im Rahmen

des Projekts „Creative City Challenge“ zusammenzuarbeiten?

Zweitens: Inwieweit kann diese Zusammenarbeit zur Förderung der Kreativwirtschaft im Land Bremen beitragen?

Herr Senator, können Sie uns etwas über den Inhalt des Antrags, der bei der EU eingereicht werden soll, so habe ich Ihre Antwort verstanden, sagen? Ich vermute, dass es dabei auch um finanzielle Unterstützung der Kreativen in diesen Städten gehen kann. Können Sie uns etwas Genaueres über diesen Inhalt sagen?

Eine abschließende Bemerkung, weil der Herr Senator die Frage zur Freihandelszone gerade eben beantwortet hat. Ich entnehme aus Ihrer Antwort, dass auch das Wirtschaftsressort die Bedeutung der Kreativwirtschaft in Bremen sehr hoch einschätzt und dass Sie Ihren Teil dazu beitragen, dass die Kreativwirtschaft in der Überseestadt auch einen guten Standort hat, sich weiter zu entwickeln. So habe ich Sie verstanden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Richter, ich habe mich eben gefragt, warum wir dieses Gesetz hier heute debattieren müssen. Das, was Sie jetzt hier gerade vorgetragen haben, hat nicht die Debatte in der Baudeputation wiedergegeben.

In einem Punkt will ich Ihnen, zumindest ansatzweise, Recht geben: Auch mir geht es so, dass Verwaltungen offensichtlich immer noch Mühe haben, Gesetze in einfacher Sprache zu schreiben, das ist wohl wahr. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Bauverwaltung bei neuen Gesetzen darüber Gedanken macht, wie man Gesetze so formuliert, dass sie für jeden verständlich sind. Gleichwohl halten wir Grünen das für ein wichtiges und richtiges Gesetz. Vor allen Dingen ist es nichts anderes als formal die Übertragung eines bisherigen Bundesgesetzes auf ein Landesgesetz, und zwar einfach deshalb, weil die Föderalismusreform I die Zuständigkeit beziehungsweise die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen vom Bund auf die Länder übertragen hat.

Inhaltlich geht es bei dem Bremischen Wohnungsbindungsgesetz um die Sicherung der Zweckbindung von Sozialwohnungen. Die Sicherung der Zweckbindungen von Sozialwohnungen ist, glaube ich, für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven von großer Bedeutung und ausgesprochen wichtig. Es regelt Pflichten und Rechte von Vermietern und Mietern im geförderten Sozialen Wohnungsbau. Es legt zum Beispiel die Höhe der Miete fest, die der Eigentümer vom Mieter verlangen darf.

Um die Tragbarkeit der Miete zu erreichen für eben genau dieses Klientel, was darauf angewiesen ist, solche bezahlbaren Wohnungen zu finden, hat Bremen laufende einkommensabhängige Aufwendungszuschüsse bewilligt, die die Eigentümer zur Verbilligung der Miete einsetzen müssen. In Bremen gibt es im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus insgesamt rund 17 400 geförderte Wohnungen, die noch Belegungs- und Mietpreisbindungen unterliegen. Sie haben darauf hingewiesen, dass dies sukzessive abnimmt, das ist, glaube ich, auch gut so, aber nichtsdestotrotz kann man dem Gesetzentwurf entnehmen, dass diese Bindungen zum Teil bis zu 50 Jahre dauern. Das heißt, dass heute noch Wohnungen gebunden sind, die Anfang der Sechzigerjahre errichtet wurden.

Da die Berechnung der zulässigen Miete und die Berechnung der Höhe der laufenden Förderung bisher ein äußerst kompliziertes und arbeitsintensives Verfahren war, dient das Bremische Wohnungsbindungsgesetz auch der Vereinfachung, zum Beispiel für die Vermieter bei der Beantragung der laufenden Förderung. Mittel- bis langfristig bedeutet die Umsetzung dieses Gesetzes auch die Einsparung von Fördermitteln für das Land Bremen. Auch dies, finden wir, die Grünen, ist ein positiver Effekt dieses Gesetzes. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

In Richtung der Bemerkung des Kollegen Richter möchte ich anmerken, dass der Verband der Wohnungswirtschaft, vdw, und die AG Wohnen die im Bremischen Wohnungsbindungsgesetz enthaltenen Vereinfachungen ausdrücklich begrüßen. Ich habe immer gedacht, dass die FDP eigentlich für Subventionsabbau bekannt ist. Der von Ihnen kritisierte Paragraf 4 Absatz 6 dient eben genau der Vermeidung von Fehlsubventionierung. Geförderte Wohnungen sollen nur von solchen Mietern bewohnt werden, die zur Zielgruppe der Wohnraumförderung gehören.

Daher finden wir das Gesetz gut und richtig, und ich finde ein wenig, dass Ihre Kritik, Herr Richter, ins Leere läuft. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! EU-Kommissar Figuel will 2009 zum Jahr der Kreativität machen, um die Bedeutung der Kulturwirtschaft in Europa besser in der Öffentlichkeit zu verankern. Dies macht er aus gutem Grund, denn allein in Deutschland hat die Kultur- und Kreativwirtschaft im Jahr 2007 einen Umsatz von 126 Milliarden Euro erzielt.

Wer gehört nun zur Kultur- und Kreativwirtschaft? Dazu zählen beispielsweise die Musiker, Filmleute, Journalisten und Verleger, bildenden Künstler und Schauspieler, Designer und Architekturbüros, Kunsthändler, Buchhändler, Werbeprofis und Gamesentwickler, und mit der männlichen Form sind bei mir jetzt alle weiblichen Formen selbstverständlich eingeschlossen.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist also längst keine exotische Nische mehr, nein, sie ist ein wachsender Wirtschaftszweig, vor allem im Bereich der kleinen, mittleren, aber gerade auch der Kleinstunternehmen. Dies gilt auch für Bremen und Bremerhaven. Die Kreativbranchen sind auch in unserem Bundesland ein wichtiger Motor der Wirtschafts- und Regionalentwicklung. Rot-Grün will nun wissen, welche Potenziale es in Bremen und Bremerhaven gibt und wie die Kulturwirtschaft besser als bisher gefördert werden kann, welche Rahmenbedingungen die kreativen Branchen brauchen, und welche Förderund Vernetzungsstrategien dafür notwendig sind. Kurzum: Bremen soll endlich das bekommen, was fast alle Bundesländer schon haben, nämlich einen Kulturwirtschaftsbericht. Darüber freuen wir uns, weil das in der letzten Legislaturperiode nämlich noch nicht möglich war.

Wir fordern den Senat in unserem Antrag auf, bis zum Frühjahr 2009 einen Kulturwirtschaftsbericht zu erstellen, und wir hoffen sehr – das geht jetzt in Richtung der CDU –, dass die Opposition, allen voran die CDU, diesen Antrag dieses Jahr mitmacht, weil, wie gesagt, in der vergangenen Legislaturperiode das an der CDU leider gescheitert ist. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Dabei ist für uns Grüne der Prozess der Erstellung eines solchen Kulturwirtschaftsberichts wichtig. Es geht nämlich nicht nur darum, Daten und Zahlen anzuhäufen, sondern es geht darum, ressortübergreifend zu arbeiten, Abschottungsstrategien zu überwinden und kreative Prozesse in Gang zu setzen. Am Ende soll natürlich auch ein Handlungskonzept stehen, die kreative Szene in Bremen und Bremerhaven soll sich entwickeln können, der Dialog untereinander soll gestärkt, Hemmnisse zwischen Kultur auf der einen und Wirtschaft auf der anderen Seite sollen abgebaut werden, und es sollen Standorte für die kreativen Branchen geschaffen oder auch weiterentwickelt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine Gesellschaft, die immer mehr auf Wissen basiert, benötigt in den Städten ein lebendiges, kulturelles Leben, kreative Menschen und kreative Unternehmen. Insgesamt muss die kulturelle Kreativität viel stärker als bisher gefördert und als wichtiges Kapital für unsere beiden Städte begriffen werden. Ein Kulturwirtschaftsbericht ist ein solcher Baustein hin zu einer kreativen Stadt. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kau, ich wollte eigentlich diese Debatte ziemlich friedlich zu Ende führen, aber das haben Sie jetzt einfach ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

durch Ihre beiden ziemlich unqualifizierten Redebeiträge verhindert,

die letztendlich völlig am Thema vorbeigegangen sind. Uns ging es hier parlamentarisch darum, das, was allerdings überfällig ist, einen Kulturwirtschaftsbericht zu erstellen, hier politisch einvernehmlich auf den Weg zu bringen. Ich hoffe immer noch, dass am Ende die Abstimmung so steht, aber ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen. Wenn Sie hier anfangen, völlig am Thema vorbei über die Bedeutung der Frage zu reden, wo ist der Bürgermeister, und wo ist der Kultursenator, oder wo sind sie nicht – –.

Wenn Sie so anfangen, dann fange ich jetzt einmal an! Warum haben wir inzwischen eigentlich vier Jahre vergeblich auf einen Kulturwirtschaftsbericht warten müssen?

Dann kann ich Ihnen jetzt noch einmal sagen: Große Anfrage, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom November 2006! Dort haben wir die Frage gestellt: „Für wie dringlich hält der Senat die Erstellung eines Kulturwirtschaftsberichts für Bremen?“. Die Antwort des Kultur- und Wirtschaftssenators Jörg Kastendiek: „Der Senat erkennt die wachsende Bedeutung der Kulturwirtschaft für Bremen und die wirtschaftliche sowie kulturelle Entwicklung des Landes.“ Immerhin! „Der Senat wird die Erstellung eines eigenen umfassenden Kulturwirtschaftsberichts mit Abschluss des auf Bundesebene derzeit laufenden Projekts ‚Statistische Daten zu Umsatz und Beschäftigung in Kunst- und Kulturwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern’ prüfen.“

Solche Antworten ziehen sich durch die ganzen Antworten unserer Großen Anfrage, immer wieder dieselben! Erst einmal soll der Bund Daten sammeln, noch einmal Daten sammeln und prüfen, aber am Ende einen Kulturwirtschaftsbericht politisch auf den Weg bringen wollte der damalige Kultur- und Wirtschaftssenator nicht.

Zum Glück! Das sage ich an dieser Stelle auch: Da haben Sie wieder recht! Sowohl die Verwaltungen des Kulturressorts als auch des Wirtschaftsressorts insbesondere bei der BIG sahen da viel weiter. Sie ha

ben nämlich sehr wohl die Notwendigkeit eines solchen Berichts gesehen, sie sind auf einem guten Weg, sie haben das vorgemacht, was in der Großen Koalition leider noch nicht möglich war. Wir sind froh, dass es mit Rot-Grün jetzt auf den Weg gebracht wurde.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute das Gesetz zur Änderung des Bremischen Architektengesetzes und des Bremischen Ingenieurgesetzes. Warum ist eine Änderung der beiden Gesetze notwendig? Dazu will ich einige Erläuterungen geben!

In beiden Gesetzen wird unter anderem geregelt, wer sich Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt, Stadtplaner, Ingenieur und beratender Ingenieur nennen darf, das heißt, welche Voraussetzungen die Angehörigen dieser Berufsgruppen erfüllen müssen, um ihre jeweiligen Berufstitel führen zu dürfen und damit auch in die Bremer Architekten- beziehungsweise Ingenieurliste der entsprechenden Kammern aufgenommen zu werden. Dies wiederum hängt zusammen mit der Dauer der Berufsausbildung, mit Hochschulabschlüssen und Berufspraktika.

Derzeit steht im Gesetz, dass als Voraussetzung Kenntnisse und Fähigkeiten durch den erfolgreichen Abschluss eines entsprechenden Studiums nachgewiesen werden müssen. Diese Formulierung „entsprechendes Studium“ stammt noch aus der Zeit, als es noch Diplomstudiengänge gab. Ein Diplomstudiengang dauerte in der Regel 8 bis 10 Semester und hatte eine klare Bezeichnung, nämlich „Architektur“. Durch das Bachelor- und Masterstudium haben sich die Voraussetzungen aber grundlegend geändert. Insofern war hier eine Änderung des Gesetzes unumgänglich.

In dem Ihnen vorliegenden Gesetz wird aus der allgemeinen Formulierung „Abschluss eines entsprechenden Studiums“ nunmehr zum Beispiel für die Ar–––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

chitekten – und hier zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin – „ein der Fachrichtung Architektur entsprechendes Studium mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit“. Diese Regelung führt künftig zu einer Rechtssicherheit angesichts der vielfältigen Studienfachkombinationen, die das Bachelor- und Masterstudium ermöglicht. Für die sogenannten kleinen Fachrichtungen – klein ist eigentlich, finde ich, nicht das richtige Wort –, zum Beispiel Landschaftsplaner und Stadtplaner, gilt zukünftig eine Regelstudienzeit von drei Jahren.

Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass viele Architekten mit dieser Regelung nicht gerade glücklich sind, weil sie Sorge haben, dass bei gestiegenen Anforderungen an diesen Beruf die Qualität der Ausbildung sinken könnte, immerhin liegt der internationale Standard für ein Architekturstudium bei fünf Jahren. Andererseits aber beinhalten die Gesetzesänderungen Punkte, die auch von Architekten und Ingenieuren gleichermaßen begrüßt werden. Das bremische Gesetz gleicht sich den übrigen 15 Länderarchitektengesetzen an, zum Beispiel wurden die Berufspflichten in das Gesetz aufgenommen, und es gibt zukünftig eine Rechtseinheit mit dem niedersächsischen Architektengesetz. Ich glaube, das ist gerade für uns sehr wichtig.

Ein weiterer Punkt, der vor allem von vielen kleinen oder gar Ein-Mann- oder Eine-Frau-Architekturbüros sehr positiv gesehen wird, ist die im Gesetz geregelte Frage der Berufshaftpflichtversicherung. Jeder Architekt, jede Architektin muss eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Bei Bürozusammenschließungen, das heißt, wenn sich für ein Bauprojekt mehrere Büros zusammengeschlossen haben, wurden bisher große Haftpflichtsummen erforderlich, die von kleinen Büros häufig gar nicht aufgebracht werden konnten. Insofern ist das neue Gesetz ausgesprochen existenzgründerfreundlich, weil es zwischen großen und kleinen Büros unterscheidet. In Zukunft können sich kleine und auch kleinste Architekturbüros zusammenschließen, ohne dass dies enorme Haftpflichtversicherungssummen zur Folge hätte. Ich finde, das ist eigentlich eine sehr positive Sache auch für Bremen, weil es hier sehr viele kleine Architekturbüros gibt.

Dennoch, das muss man auch sagen, bleibt selbstverständlich der Schutz der Bauherren und Baufrauen erhalten, weil sich natürlich auch die kleinen Büros versichern müssen.

Alles in allem ist dieses Gesetz auch ein europäisches Gesetz, weil es die freie Dienstleistung und Berufsausübung in Europa ermöglichen soll und damit europarechtliche Richtlinien in nationales Recht umwandelt. Ich glaube, wir sind mit diesem Gesetz auf

einem guten Weg, und ich hoffe, es findet die Zustimmung des ganzen Hauses. – Danke schön!