Helmut Pflugradt

Herr Präsident Christian Weber, liebe Marlies Marken und – ich erwähne ausnahmsweise hier einmal eine Kollegin aus dem Protokolldienst –, liebe Ingeborg Oellerich, meine Damen und Herren, liebe Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren vom Senat! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in der Tat meine letzte Rede hier in der Bremischen Bürgerschaft, nachdem ich mich entschieden habe, nicht mehr Politik zu machen. Ich habe immer gern Politik gemacht, und ich habe hier im Hause auch zu den verschiedensten Themen geredet. Ich war ein bisschen überrascht, dass ich zu diesem Thema reden sollte, das habe ich den Kollegen zu verdanken, aber ich bin deswegen nicht böse. Ich will aber trotzdem eine Bemerkung zu diesem Thema machen: Wir schließen uns im Wesentlichen den Ausführungen des Kollegen Richter an und sind der Auffassung, dass wir diesem Antrag nicht beitreten können.

Ich will diese Debatte zum Anlass nehmen, ein paar Bemerkungen zu machen. Da ich 34 Jahre lang dem Hause angehört habe, habe ich mir überlegt, wie ich das zum Ausdruck bringe, dass ich hier wirklich ganz viele Kollegen habe kennenlernen dürfen, und deswegen habe ich mir einfach gedacht,

ich bringe diese Handbücher der Bremischen Bürgerschaft mit.

Darin sind alle Abgeordneten, die seit 1975 diesem Hause angehört haben, abgebildet, erwähnt mit ihrem Lebenslauf, und sie sind jetzt ganz nahe bei mir, allerdings Sie auch, denn ich habe auch das Handbuch der jetzigen Bürgerschaft mitgebracht. Ich habe ein paar Wünsche, die ich nebenbei äußere, und ich glaube, dass es sehr klug ist, solche Handbücher fortzuführen, weil man doch immer wieder einmal hineinschauen und sich informieren kann. Dabei habe ich dann auch festgestellt, dass es eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen gibt, die, als ich am 13. Oktober 1975 ins Haus gekommen bin, damals noch gar nicht geboren waren.

Das sind Sirvan-Latifah Cakici, Thomas Ehmke, Björn Fecker, Mustafa Güngör, Martin Günthner, Dr. Oliver Möllenstädt und Inga Nitz. Ich dachte mir, dass ich das doch einfach einmal heraussuche – das habe ich gar nicht gemacht, Ingeborg, du hast mir geholfen, danke schön.

Ich sage es dann einmal so, ich habe mir kein Konzept gemacht, ich mache das einmal ohne Rang und Reihenfolge. Ingeborg war jahrelang hier für den Ablauf des Hauses zuständig, und so haben wir uns seit 1991 auch intensiv kennengelernt, als ich Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion war und danach auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Mit ihr konnte man vieles, nicht kungeln, sondern vernünftig verabreden und besprechen, sodass vieles auch interfraktionell gut lief. Ingeborg, vielen Dank! Im Übrigen auch ein Dankeschön an deinen Mann, der als Fraktionsgeschäftsführer der Grünen und nachher auch als Direktor hier im Hause positiv, aus meiner Sicht sehr positiv gewirkt hat!

Ich komme zurück zum Jahr 1975, als ich hier ins Haus eingestiegen bin. Ich war damals sehr jung, fand ich jedenfalls mit 26 Jahren, noch jünger als manche, die jetzt hier Jungspunde sind. Damals waren Gustav Böhrnsen, der Vater unseres Bürgermeisters, Uwe Hollweg, Hans-Jürgen Lahmann, Bernd Meyer, Bernd Neumann, Bernd Ravens, der auch noch dabei ist, dabei. Im Übrigen füge ich an, es gibt ja so eine „Hitliste“ oder ein Ranking der Abgeordneten aus allen Landtagen und aus dem Bundestag, wir beide sind unter die ersten zehn gelangt, also wir führen die Gruppe derjenigen an, die am längsten in einem Parlament dabei sind. Du wirst es noch ein bisschen länger schaffen als ich! Dann war auch noch damals Klaus

Wedemeier dabei. Ich habe die ganzen Bücher noch einmal durchgeblättert, wer alles dabei war und wer später dann angefangen hat. Das will ich jedoch hier nicht alles ausführen.

Meine Damen und Herren, ich fand diese 34 Jahre gar nicht lang. Die sind für mich eigentlich in sehr kurzer Zeit vorübergegangen. Wenn ich die Zeitspanne nehme, 1975 bin ich hereingekommen, dann war für mich 1982 der Regierungswechsel in Berlin so eine Zäsur. 1983 hatten wir hier Wahlen, da stand die absolute Mehrheit der SPD auf der Kippe. Wer sich erinnert, da ging es darum, dass die AG „Weser“ geschlossen wurde, das war ein sehr spannendes Jahr.

Dann war schon ein paar Jahre später 1989/1990, über die Zeit reden wir ja jetzt in diesen Tagen besonders, verbunden mit dem 9. November 1989, die Deutsche Einheit. Bernd Neumann war 1990 im Rahmen des Volkskammerwahlkampfes in Ostberlin. Ich durfte ihn vom 8. Februar bis 18. März begleiten, und damals haben wir die Allianz für Deutschland betreut. Zu der Allianz für Deutschland gehörte der Demokratische Aufbruch, und wenige Tage nachdem wir dort aufgetaucht waren, erschien eine Dame beim Demokratischen Aufbruch als Pressesprecherin. Diejenige, die das war, war Angela Merkel, und seitdem kenne ich sie. Sie kennt mich vielleicht nicht mehr, aber so ist das manchmal.

Soll ich das mit den Schuhen auch noch erzählen? Als wir 2005 eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz im „Bayerischen Hof“ in München hatten – Jörg Kastendiek war damals Fraktionsvorsitzender, Dieter Focke als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und ich –, saßen wir in kleiner Runde dort am Kamin, und da kam sie auf diese Zeit 1990 zurück, und dann erzählte sie, dass sie sich an Bernd Neumann und mich gut erinnern würde. Damals war sie noch nicht Kanzlerin, deswegen war die Bemerkung gemacht, ob sie uns nicht mehr kennen würde, aber Bernd Neumann kennt sie ja nun noch.

Sie erinnerte sich aber an diese Zeit und berichtete dann, sie sei auf uns aufmerksam gemacht worden, weil wir zwei Herren gewesen seien, die mit Lackschuhen dort aufgetreten waren. Wir sind damals selbstverständlich nicht mit Lackschuhen aufgetreten, die waren eben nur gut poliert, aber für „Ostler“ war das eben halt so, dass man empfand, dass seien Lackschuhe.

Das war das Jahr 1990!

Im Jahr 1991 hatten wir Bürgerschaftswahlen. Wie wir gemeinsam wissen, die SPD hat ihre absolute Mehrheit verloren. 1991 war deswegen für mich auch ein spannendes Jahr, weil es dann ein SchwampelPapier gab, an dem Rainer Oellerich und Wolfram Neubrander mitgewirkt haben, und dieses Paper wirkt sich bis heute aus. Seitdem ist es zum Beispiel nicht mehr so, dass die Sprecher in Deputationen automatisch der Mehrheitsfraktion angehören, sondern seitdem werden die Sprecher auf alle Fraktionen verteilt, auch die stellvertretenden Sprecher in Deputationen. Seitdem ist es so üblich, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschuss, damals noch Finanzdeputation, der größten Oppositionsfraktion angehört.

Vor 1991 war es üblich, dass die beiden großen Fraktionen sich die Mitglieder in den Aufsichtsräten aufgeteilt haben. Nach d’Hondt wurden die drei oder vier Sitze aufgeteilt, zwei oder drei Sitze bekamen die Sozialdemokraten und einen oder zwei Sitze bekamen wir ab, und die anderen waren da außen vor. Das war für uns teilweise vielleicht ein gutes Geschäft, wir waren daran gut beteiligt, aber im Sinne der Demokratie war das nicht so ganz, und deswegen war es auch nach meiner Auffassung richtig, dass wir mit diesem Schwampel-Papier dort etwas verändert haben. Ich will diese Beispiele nur hervorheben, da wir damals doch einiges gemacht haben.

Dann kam 1995 die Große Koalition – und ich sage einmal, ich nehme für mich in Anspruch, dass man hier und da das eine oder andere bewirkt hat, ich will darauf gar nicht näher eingehen! –, 1998 der Regierungswechsel in Berlin, und 2005 der erneute Regierungswechsel in Berlin und dann 2007 der Wechsel hier in Bremen. Insofern war es für mich, wenn ich diese 34 Jahre nehme, gar nicht so lange.

In dieser Zeit habe ich die ganze Zeit der Baudeputation angehört. Die Baudeputation war mein politisches Feld. Das Stichwort Lärmschutzwände wurde hier genannt, das war so nebenbei einmal ein Thema, aber das war nicht das Hauptthema. Mein Hauptthema war schon die Verkehrsinfrastruktur in Bremen, weil ich glaube, dass das eine ganze wichtige Sache für die Entwicklung dieser Stadt ist, was den Individualverkehr betrifft. In dieser Zeit haben wir die Verbreiterung der A 27 durchgesetzt und umgesetzt, die A 281 wurde auf den Weg gebracht. Ich will noch einmal daran erinnern, ich will hier gar keine parteipolitischen Bemerkungen machen, aber als Bernt Schulte Senator wurde, gab es in den Schubladen keinerlei Pläne für die Fortsetzung der A 281. Da wurde noch immer darüber geredet, dass man in der Neustadt in die Tunnellage gehen könne, das war in Bonn bei keinem bekannt, denn es war überhaupt nicht finanzierbar. Das haben wir zum Beispiel auf den Weg gebracht.

Was mir auch immer besonders am Herzen lag, war der ÖPNV. Deswegen habe ich mich unter anderem auch – ich will das gar nicht vertiefen – zum Beispiel für die Farge-Vegesacker Eisenbahn eingesetzt, weil

ich das als für eine wichtige Infrastrukturmaßnahme gerade für den Nordbremer Bereich angesehen habe und für die Entwicklung der Menschen dort.

Ich habe im Laufe dieser Jahre in drei Untersuchungsausschüssen mehr oder weniger mitwirken dürfen. Derjenige, der für mich besonders spannend war, weil ich den Vorsitz übernehmen sollte – –. Ich habe schon am Montag in der Fraktion gesagt, ich wollte gar nicht den Vorsitz übernehmen und habe deswegen auch vorsichtshalber gleich selbst einen Vorschlag gemacht, weil ich wirklich wollte, dass der Kelch an meiner Person vorübergeht. Der eine oder andere meinte aber, ich solle das machen, und ich habe das dann auch getan, weil ich mich in die Pflicht genommen gefühlt habe.

Ich bin kein Jurist, wie alle wissen, und ein NichtJurist, der einen Untersuchungsausschuss mit so einem Thema führen soll und dann noch einem Thema, das ja bundesweit lief, da hätte ich mir nur den einen oder anderen Patzer erlauben dürfen – Karoline Linnert, du weißt ja, wie es ist, wenn man so einen Vorsitz hat –, dann muss man schon aufpassen. Wenn mir so etwas unterlaufen wäre, hätte ich mich schnell bundesweit blamieren können, und das war meine große Sorge.

Ich habe mich vorhin noch einmal darüber unterhalten. Gerade, als ich die erste Vernehmung wenige Tage vor Weihnachten hatte – ich glaube, es war der 18. Dezember –, bin ich eine Stunde vor dieser Vernehmung aus dem Haus der CDU-Fraktion gegangen. Eine Mitarbeiterin von dort hatte gerade einen Herzanfall erlebt, und ich musste dann – sie war ja eine Mitarbeiterin, die ich die ganze Zeit kannte, die mir nahestand – mit diesem Eindruck zu dieser Vernehmung. Ich kann nur sagen, dass es nicht leicht war. Auch die übrigen Vernehmungen, die ich dort durchführen musste, teilweise drei, vier Stunden am Stück, so manche Aussage, muss ich sagen, hat einen schon mitgenommen, auch erschüttert.

Bis heute, Frau Busch, das ist völlig richtig!

Ich habe mir noch einmal von Frau Schneider den Bericht des Untersuchungsausschusses geben lassen. Im Übrigen, bevor ich das vergesse, Frau Schneider und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine wunderbare Arbeit geleistet, dafür darf ich mich im Namen der ehemaligen Kollegen sehr herzlich bedanken. Im Übrigen darf ich mich auch bei den Kollegen, die damals mitgemacht haben, Karin Garling, Klaus Möhle, Hermann Kleen, Rita Mohr-Lüllmann und so weiter sehr herzlich bedanken, bei euch, bei Ihnen, wie wunderbar ihr und Sie und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgearbeitet haben. Ich glaube – ich will jetzt vorsichtig sein! –, dass die

Wertschätzung dessen, was in dem Bericht darinsteht, noch nicht überall ganz angekommen ist, und ich würde mir wünschen, dass die Konsequenzen noch intensiver gezogen werden als das, was bisher unternommen worden ist.

Ich hoffe, dass Kevin nicht umsonst gestorben ist, sondern dass wir alle gemeinsam in den entsprechenden Deputationen und Ausschüssen darauf achten, dass so etwas nie wieder vorkommen kann, denn dies hat Bremen geschadet. Das darf sich nicht wiederholen, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten und wirken. Ohne jetzt auf Regierung, Opposition eingehen zu wollen, aber ich glaube, dass man an der einen oder anderen Stelle noch stärker darauf einwirken muss, dass das, was wir auch als Empfehlung gegeben haben, Klaus Möhle und die anderen Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, auch wirklich intensiv umgesetzt wird, damit sich so etwas wirklich nicht wiederholen kann.

Zum Schluss will ich noch einen Punkt ansprechen, der etwas die Debatte von heute Morgen berührt. Ich hatte noch nicht mit der Politik angefangen, das war 1971, da war Bremen Geberland. Die Finanzreform – im Übrigen mit Zustimmung von Bremen – hat ein Stück weit dazu geführt, dass wir zu einem Nehmerland geworden sind. Auf die Urteile, die es danach gegeben hat, will ich nicht besonders eingehen. Sie haben uns geholfen, aber nicht ausreichend geholfen, und es ist ja heute hier zum Ausdruck gekommen, dass wir noch vieles tun müssen, um das Ziel 2020 zu erreichen.

Mein Appell an alle hier im Hause wäre, sich die Debatte noch einmal zu verinnerlichen, weil ich glaube, dass das Ergebnis für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend sein kann. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam – die Regierungsfraktionen, weil sie Erfolge brauchen, aber die Opposition, die ja die Regierung von morgen sein will und nicht, sage ich einmal, ein Chaosland übernehmen will – an einem vernünftigen Ergebnis interessiert sind und dass vielleicht noch einmal der Versuch unternommen wird, vielleicht doch zueinander zu kommen. Dies wäre mein Appell an alle Beteiligten, weil ich glaube, dass es im Interesse Bremens ist. Ich habe wirklich das große Empfinden, dass alle für dieses Bundesland, für diesen Erfolg und für die Menschen in diesem Lande arbeiten.

An der Stelle will ich auch noch einmal eine Bemerkung zu der Rolle der Abgeordneten machen! Ich weiß, was das Ansehen von Abgeordneten betrifft, ich weiß aber auch, dass dieses Ansehen wirklich zum großen Teil nicht gerechtfertigt ist. Es gibt Abgeordnete, die ihren Job „wahrnehmen“, und ich habe den Eindruck, dass das die allermeisten tun und es kaum Menschen gibt, die so viele Kontakte nach außen zu den Bürgerinnen und Bürgern und zu den unterschiedlichsten Schichten haben wie gerade Abgeordnete. Es geht bei den ganz jungen Menschen los und endet bei den Senioren, es geht los bei den Arbeits

losen über Arbeitnehmer und Unternehmer, es betrifft alle gesellschaftlichen Schichten, Frauen und Männer und so weiter. Zu ihnen haben wir Kontakt und bekommen auch mit, was draußen los ist, und deswegen ist der Eindruck, die sind abgehoben, die sitzen in ihrem Kämmerlein oder im Parlament und wissen gar nicht, was draußen los ist, ein völlig falscher Eindruck.

Ich sage das auch ganz deutlich aus meiner Sicht: Es ist auch ein Stück weit die Aufgabe von Journalisten, das hier und da einmal auch ein Stück weit zu transportieren. Das trifft nicht auf alle Journalisten zu, aber der eine oder andere transportiert dieses Fehlurteil über Politiker gern. Dabei sind diejenigen, die dieses Fehlurteil manchmal transportieren, diejenigen, die nicht nahe genug dran sind an dem, was die Menschen draußen denken und beurteilen, das ist jedenfalls mein Eindruck. Auch das ist kein Pauschalurteil, damit das völlig klar ist, sondern das ist ein Urteil, das ich mir hier und da gebildet habe, weil ich es gerade im Zusammenhang mit meiner Entscheidung, jetzt aufzuhören, wieder erlebt habe, dass mich ein Journalist anrief und voller Vorurteil befragte, und ich habe dann einfach gesagt: Es tut mir leid, aber zu diesem Gespräch habe ich keine Lust, das beende ich, weil ich bestimmte Dinge einfach so nicht akzeptieren will und kann.

Meine Damen und Herren, das war es für mich! Ich bin heute den ganzen Tag mehrfach gefragt worden, was ich für Gefühle habe. Ich muss Ihnen sagen: Ich gehe ganz normal hier aus dem Hause, nicht mit einem besonderen Magengrummeln, was man in bestimmten Situationen ja hat. Ich gehe überhaupt nicht mit Zorn aus diesem Hause, ich gehe stolz erhobenen Hauptes aus diesem Hause, weil ich viele Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen kennengelernt habe, mit denen man gut und kollegial zusammenarbeiten kann, auch wenn man unterschiedlicher Auffassung war. Dass man selbst auch hier und da vielleicht einmal nicht so gut in Form war und dem einen oder anderen vielleicht einmal einen verpasst hat, was ungerechtfertigt war, das bitte ich zu entschuldigen, aber umgekehrt ist es so, dass man auch einmal etwas eingeschenkt bekommen hat, was vielleicht auch nicht gerechtfertigt war. Das gehört hier zum Alltag dazu, und das macht es auch ein Stück weit aus.

Herr Kollege, halten Sie es für günstig, wenn der zuständige Fachsenator durch Gespräche gar nicht an der Debatte teilnimmt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Präsident hat das Thema, das wir angemeldet haben, zitiert. Es gibt zwei wichtige Verkehrsprojekte in Bremerhaven und Bremen. In Bremerhaven ist es das Verkehrsprojekt der Anbindung der Häfen, und in Bremen ist es der Autobahnring der A 281. Beide wichtigen Verkehrsprojekte befinden sich im politischen Streit.

Eigentlich dachten wir, nachdem sich die Große Koalition in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 17. Dezember nach einer langjährigen Diskussion zu einem Kompromiss verständigt hat, dass die Diskussion nunmehr auf einer sachlichen und fachlichen Ebene stattfinden wird und dass der Versuch unternommen wird, den vorgeschlagenen Kompromiss – ein guter Kompromiss! – in die Tat umzusetzen. Wir müssen allerdings feststellen, dass vom Bauressort der Versuch unternommen wird, den Kompromiss auszuhöhlen. Man will den Tunnel verkürzen, er soll nicht mehr kreuzungsfrei in die Cherbourger Straße führen, und die Ampelkreuzung mindert die Leistungsfähigkeit der geplanten Hafenanbindung erheblich. Deswegen halten wir den Versuch des Bauressorts für untauglich, einen vernünftigen Kompromiss wieder in Zweifel zu ziehen!

Nicht ohne Grund hat die Hafenwirtschaft sofort reagiert. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Viele Firmenchefs aus der Bremerhavener Hafenwirtschaft sind über die Loske-Initiative regelrecht empört.“ Auch der Wirtschaftssenator hat dazu eine Meinung gehabt, die wir teilen, ich zitiere wieder mit Genehmigung des Präsidenten, Herr Nagel sagt zu den neuen Plänen aus dem Verkehrsressort: „Dies ist in keiner Weise mit der eigens eingerichteten Senatsarbeitsgruppe abgestimmt. Wir brauchen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Beschleunigung, nicht Verzögerung.“ Recht hat Herr Nagel!

Herr Nagel erinnert daran, dass die Tunnelplanungen auch mit dem Bundesverkehrsministerium geklärt und Grundlage der Finanzzusagen sind. Er sagt weiter, offenbar fürchtet Nagel, dass Dr. Loske mit den neuen Überlegungen das Projekt ins Wanken bringen könnte: „Wer dies infrage stellt, stellt die bislang getroffenen Absprachen infrage.“ Recht hat Herr Nagel, und wir teilen vollständig seine Auffassung!

Es hat sich eine ganze Reihe von Politikern von der CDU und anderen Parteien dazu geäußert, aber ich möchte einen Sozialdemokraten dazu zitieren, der gesagt hat, es müsse jetzt ein klares Wort von Regierungschef Jens Böhrnsen zum Hafentunnel erfolgen.

Martin Günthner, ja, genau! Von Herrn Böhrnsen möchte Herr Günthner nun wissen – so heißt es in der „Nordsee-Zeitung“ –, ob Herr Dr. Loske im Senat eine Einzelmeinung vertrete oder ob der Vorstoß von Herrn Dr. Loske dort unterstützt werde. Meine Damen und Herren, das möchte nicht nur Herr Günthner wissen, das möchten wir alle wissen!

Leider haben wir, wie es von Herrn Böhrnsen so üblich ist, eine allgemeine Aussage erhalten, er wolle nicht in einen Streit zurück, sondern wir sollten nach vorn schauen. Das war alles, was wir vom Bürgermeister gehört haben! Ich finde, ein Regierungschef sollte in einer solch wichtigen Frage eindeutig sagen, wie seine Position ist, ob er das mitträgt, was Bremerhaven mit dem dortigen Oberbürgermeister, mit dem Bürgermeister, mit dem Wirtschaftssenator ausgehandelt hat, und ob das auch in Bremen akzeptiert wird oder nicht. Das ist wichtig, damit der Planungsprozess vorangeht!

Die Stadtverordnungsversammlung hat gesagt, sie habe eine Vorzugsvariante beschlossen. Der Magistrat ist aufgefordert worden, mit dem Land und der Hafenwirtschaft Verhandlungen zu führen, um die vom Bund nicht übernommene Finanzierung sicherzustellen. Die Entwurfsleistungen zur Vorbereitung des Planfeststellungsbeschlusses sind auszuschreiben, und die Stadtverordnetenversammlung hat das Land gebeten, bei der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH – DEGES – Gesellschafter zu werden, um diese in das Verfahren im Rahmen eines Inhouse-Geschäfts einzubinden und mit der Projektsteuerung zu beginnen.

Hier wurde der Beginn eines Planungsprozesses angesprochen. Was die Hafenanbindung am Ende dieses Planungsprozesses wirklich kosten wird, kann heute keiner sagen, bisher kann es nur grobe Kostenschätzungen geben. In Anbetracht der Preisentwicklung – wir haben das Auf und Ab letztes Jahr gerade erlebt – kann keiner sagen, wo wir am Ende landen werden. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass Sie, Herr Dr. Loske, die Variantendiskussion beenden, zu dem Kompromiss stehen und dass die Hafenanbindung im Interesse der Hafenwirtschaft, der Beschäftigten der Hafenwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens wirklich ausgebaut und damit leistungsfähiger wird.

Ein zweites, ebenfalls wichtiges Thema, nämlich die A 281, bei dem es einen Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, der zweimal den Versuch unternommen hat, den Bauabschnitt 2.2 der A 281, infrage zu stellen und bei dem der Senat beziehungsweise die den Senat tragenden Fraktionen – –.

Lieber Herr Pohlmann, kommen Sie nach vorn! Natürlich gibt es einen gemeinsamen Antrag! Aber das, das zwischen dem, was in dem gemeinsamen Antrag steht, und dem, was außerparlamentarisch von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD an Initiativen in Berlin oder sonstwo unternommen wird, muss ja doch einmal zur Sprache gebracht werden, es gehört nämlich auch zur Wahrheit!

Wenn es am 13. November 2008 im Weser-Kurier heißt: „Neue Kreuzung als Wahlgeschenk – Autobahn in Tieflage – 30-Millionen-Projekt in Huckelriede soll über Konjunkturpaket finanziert werden“, trägt das ja auch Ihre Unterstützung. Jeder wusste, wenn man solch ein Projekt neu plant, dauert es drei oder vier Jahre. Dass dies zu einer Verzögerung führt, ist klar, und es ist letztlich gescheitert, weil es nicht geht, aber es war der Versuch von Herrn Dr. Sieling, eine neue Planung auf den Weg zu bringen. Die Bürgerinitative hat natürlich sofort entsprechend geantwortet und gesagt, die zeitlichen Verzögerungen seien überschaubar und vertretbar. Sie bieten auch die Chance, die Planung für den Bauabschnitt 2.2 und den nächsten Bauabschnitt 5 zur A 1 von vornherein aufeinander abzustimmen und letztlich zu verhindern.

Des Weiteren geht es um die Rampendiskussion, auch da hat die Diskussion dazu geführt, dass Herr Pohlmann gesagt hat, eigentlich sei mit der Rampe an dieser Stelle der Autobahnring geschlossen. Man müsse im weiteren Verlauf sehen, was wir noch machen und was nicht. Deutlich wird, wenn man solch eine Rampe will – wir wollen sie! –, dass es im Bereich des Neuenlander Rings nur eine vorübergehende Lösung ist. Für uns ist der Bauabschnitt 2.2 der A 281 natürlich nicht überflüssig, sondern notwendig. Der nächste Schritt ist der Bauabschnitt 5, den wir genauso wollen und genauso mit in dem Antrag unterschrieben haben wollen.

Deswegen setzen wir uns für diese beiden Dinge ein. Ich finde, Sie sollten dieses Hickhack beenden, Herr Dr. Sieling, immer neue Varianten ins Spiel zu bringen, zu sagen, wir machen den Tunnel, oder zu sagen, wir lösen das Problem durch die Rampe mit dem Bauabschnitt 2.2. All dies, meine Damen und Herren, löst die Probleme nicht, sondern verunsichert nur die Leute und erweckt bei der Bürgerinitiative den Eindruck, als würden sie Recht bekommen, dabei ist es aber längst notwendig, dass wir den Bauabschnitt 2.2 so schnell wie möglich auf den Weg bringen genauso wie den Bauabschnitt 5. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Loske, ich will Ihr Zitat aufnehmen: „Klappe halten, Geld besorgen“. Ja, Sie sollen Ihre Klappe halten, sachlich arbeiten und das Thema abarbeiten

und nicht öffentliche Diskussionen herbeiführen, die die Hafenwirtschaft, die Beschäftigten und die Bürger verunsichern. Die Verunsicherung, die Sie nach außen tragen, ist der falsche Ansatz. Fangen Sie doch aufgrund des gefundenen Kompromisses an zu planen. Im Übrigen, im Rahmen dieses gefundenen Kompromisses müssen Sie sowieso alle Varianten – –.

Hören Sie doch auch einmal zu, Herr Dr. Güldner!

Es liegen noch nicht einmal richtige Kostenschätzungen vor. Insofern – darauf will ich doch nur hinaus – sind die Aussagen über die Größenordnung gröbste Schätzungen, die da vorliegen.

Am Ende muss man konkrete Kostenberechnungen haben, und dann weiß man, was man bezahlen muss. In dem Zusammenhang muss man natürlich auch die Finanzierung sicherstellen. Es ist auch völlig klar, dass es noch Lücken gibt, das hat keiner bisher verschwiegen, das ist gar keine Frage, diese Lücken müssen geschlossen werden. Dazu müssen alle Beteiligten an den Tisch. Aber dazu muss man nicht öffentlich reden, sondern man muss sich zusammensetzen und versuchen, Lösungen zu finden. Das ist unser Ansatz gewesen und nicht etwas anderes. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Ich will meine Vorrednerin dahingehend ergänzen, dass es noch weitere drei Bausenatoren gegeben hat, die sich mit dem Thema beschäftigt haben.

Das war Herr Seifritz, für eine kurze Zeit Herr Koschnick und dann Herr Meyer. Im Übrigen war es so – das nur zur Vollständigkeit –, damals ging es um eine A 5, die gerade den Sinn und den Zweck hatte, die bremischen Häfen an den Frankfurter und Gießener Raum anzubinden. Bremen war das Land, welches als Erstes diese Streckenführung aufgegeben hat. Danach hat Niedersachen natürlich auch gesagt: Dann verzichten wir auch darauf. Herr Meyer hat dann diese alternative Streckenführung, nämlich die A 281, entwickelt. Damals war vorgesehen, die Neuenlander Straße zu untertunneln. Das war 1980. Im Übrigen war ich immer dabei.

Ein bisschen flapsig gesagt, für mich ist gerade Halbzeit.

Spaß beiseite, dazu ist das Thema zu wichtig.

Meine Damen und Herren, weil hier ein paar Fragestellungen in den Raum geworfen worden sind, warum diese vierspurige Abfahrt nicht weiter verfolgt worden ist. Herr Dr. Sieling, Sie müssen sich doch daran erinnern, als Frau Wischer 1999 bis 2003 Bausenatorin war. Damals war der Abschnitt 2.2 im Wesentlichen als Stelzenautobahn über die Neuenlander Straße geplant.

In der Zeit von Christine Wischer sind dann Variantenuntersuchungen vorgenommen worden. So lange klar war, dass der Abschnitt 2.2 als Stelzenautobahn in der Neuenlander Straße fortgeführt wird, war es auch klar, dass man die Anbindung von 2.1 zu 2.2 über diese vierspurigen Rampen vornimmt, und deswegen sind auch im Planfeststellungsbeschluss diese Rampen vorgesehen, die da jetzt plötzlich aus dem Sankt-Nimmerleins-Tag auftauchen. Jeder hätte bloß einmal in seine Unterlagen schauen müssen.

Das sollte man dann auch als verantwortlicher Politiker hin und wieder einmal tun, wenn man etwas mitbeschlossen hat.

Ich will noch an die Südvariante erinnern, nämlich zwischen Airbus, METRO und TOYS “R“ US. Über diese Südvariante ist in der Amtszeit von Frau Wischer diskutiert worden. Da sind diese verschiedenen Varianten ausgekundschaftet worden, und das hat am 25. September 2003 dann zu einer Vorlage in den Wirtschaftsförderungsausschüssen geführt. Wer war mit dabei, als über die Frage der Südvariante diskutiert wurde, Herr Dr. Sieling? Im Übrigen hat dann Herr Eckhoff eine Presseerklärung herausgegeben, und ich will noch einmal an die Zeit erinnern, was damals in dem Jahr das Problem war. Seine Presseerklärung vom 29. Januar 2004 beginnt damit, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Infolge des Mautdebakels werden derzeit auf Bundesebene alle Verkehrsbaumaßnahmen auf den Prüfstein gestellt.“

So war das im Übrigen auch mit den bremischen Ausbaumaßnahmen, und deswegen, weil man gesagt hat, wir nehmen die Südvariante, hat man darauf verzichtet, die Verbindung zu realisieren, was zwischen dem Bauabschnitt 2.1 und dem Bauabschnitt 2.2 Plan festgestellt ist, weil man gesagt hat, wir werden schon 2011 die Südvariante, also den Abschnitt 2.2, realisiert haben. Für diesen kurzen Zeitraum lohnt es sich nicht, die vollständige Verbindung zwischen dem Bauschnitt 1.1 und der Neuenlander Straße zu bauen, sondern wir machen für diesen kurzen Zeitraum nur das Provisorium. Das ist Fakt, und das ist zum Beispiel in der Sitzung der Baudeputation mit der Vorlage vom 10. Februar 2004 in Anwesenheit des Sprechers der Baudeputation, Dr. Carsten Sieling, so beraten und beschlossen worden. Hier habe ich die Vorlage, und jeder kann es nachlesen.

Jeder kann auch nachlesen, was dazu im Protokoll gesagt worden ist. Da ging es um ganz andere Fragen, für die sich der ein oder andere interessiert hat, aber nicht um diese Frage.

Sei es darum!

Im Übrigen bewegt das Provisorium sich nicht im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses, sondern

es ist ein Provisorium. Das ist quasi ein Stück weit außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses gemacht worden. Als wir letztes Jahr unseren Antrag gestellt haben, haben wir gesagt, weil jetzt die Gefahr besteht, dass es viel länger dauert, brauchen wir die vierspurige Auf- und Abfahrt von der A 281 in Richtung Neuenlander Straße. Im Übrigen haben wir von einer provisorischen Abfahrt gesprochen, das kann man im Protokoll, Herr Kollege Pohlmann, nachlesen.

Wenn man die Verbindung zwischen der Südvariante 2.2 und der realisierten Variante 2.1 nämlich miteinander verzahnen will, dann darf es nicht zu erneuten Verzögerungen kommen, weil diese Verzahnung natürlich bautechnische Probleme bedeutet. Das kann man sich sicher vorstellen. Wer sich das einmal genau anschaut, der weiß dann, dass es da ein Problem gibt.

Ich habe noch weitere Möglichkeiten. Ich will nur darauf hinweisen, das sage ich in meinem ersten Beitrag zum Abschluss, da hat es keine Geheimniskrämerei gegeben! Das ist alles offen diskutiert und besprochen worden. Die Verwaltung hat da nicht gemauschelt, sondern es mehrfach in den Deputationen und Wirtschaftsausschüssen beraten, diskutiert und auch beschlossen. Keiner hat widersprochen. Im Übrigen hat in der Legislaturperiode bis 2003 jemand an vorderster Spitze bei Frau Wischer mitgewirkt.

Ich will nur zum Abschluss meines Beitrages noch einmal sagen, dass für uns die Realisierung des Autobahnzubringers A 281 von jeher ganz wichtig gewesen ist. Deswegen sind wir auch dafür, dass der Bauabschnitt 2.2, so, wie er sich im Verfahren befindet, so schnell wie möglich realisiert wird. Zur Querspange sage ich gleich in meinen zweiten Beitrag allerdings noch einmal etwas. Wir sind dafür, dass der Bauabschnitt 5, der Gott sei Dank jetzt finanzierbar ist, auch so schnell wie möglich realisiert wird. Die Voraussetzung ist im Übrigen der Bauabschnitt 2.2, damit Bauabschnitt 5 angeschlossen werden kann. Deswegen bleibe ich dabei, Klagen verzögern alles nur. Wir sind natürlich auch dafür, dass der Abschnitt 5 so weit von der Wohnbevölkerung entfernt ist, dass dort nicht erneute Belastungen für die Bevölkerung entstehen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich erst zum Schluss noch einmal melden, aber nachdem Herr Dr. Sieling hier Fragen aufgeworfen hat, will ich doch noch einmal einiges dazu sagen. Ich erinnere mich nicht an jedes Detail, das ich in den letzten 20 Jahren besprochen, verabschiedet und beschlossen habe, das kann ich auch keinem vorwerfen, und das habe ich auch keinem vorgeworfen. Nur wenn ich mich sachverständig äußere und sage, ich weiß etwas nicht, dann muss ich schon einmal prüfen, ob ich doch nicht vielleicht informiert worden bin, ob ich etwas mitbeschlossen habe. Die Aufgabe kann keiner übernehmen. Ich war gar nicht für diese Aktuelle Stunde vorgesehen, Herr Focke war dafür vorgesehen, er ist erkrankt. Ich wünsche ihm gute Besserung, er wird sicherlich diese Debatte verfolgen, und vielleicht wünschen Sie ihm das alle auch.

Als ich vorgesehen war, habe ich mir meine ganzen Unterlagen angesehen und habe diesen Sachverhalt festgestellt, den ich hier vorgetragen habe. Ich hätte von jedem erwartet, der sich irgendwie öffentlich äußert, dass er sich vorher informiert.

Im Übrigen zu der Frage im letzten Jahr: Lieber Herr Kollege Pohlmann, Sie haben gesagt, es besteht erheblicher Handlungsbedarf. Entschuldigung, der Handlungsbedarf unterscheidet sich zwischen 2008 und 2009 um null. Die Jahre, die Sie angesprochen haben, dass es noch mehrere Jahre dauere, das war im Übrigen auch 2008 so. Wir wussten ja um die Zeitverzögerung. Auch das ist also kein neuer Grund, weswegen Sie heute zu dem Antrag kommen und sagen, wir machen die Auf- und Abfahrt, und 2008 haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Das sind alles keine neuen Argumente. Sie müssen einmal dazu stehen, dass Sie sich 2008 einfach nicht informiert haben und das einfach gesagt haben, weil das ein Antrag von der CDU war. Wir waren nämlich die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Ersten, die dieses Thema aufgebracht haben, aber das ist auch egal.

Aber Sie haben sich 2008 nicht informiert. Sie wussten um die Problematik, haben das aber so abgetan, weil es ein CDU-Antrag war. Ich empfehle Ihnen, das nächste Mal unsere Anträge genauer zu prüfen, dann ersparen Sie sich solches Zurückgeben eines Vorwurfs.

Sie machen jetzt nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, das ist genau Ihre Methode! Warum im Übrigen der Bausenator das nicht mit einbezogen hat, kann ich nicht beantworten, das wird er vielleicht selbst in der Debatte gleich sagen.

Im Übrigen will ich noch einmal darauf hinweisen, das – da will ich auch Ihre Frage noch einmal beantworten –, was jetzt dort realisiert worden ist, die Abfahrt, ist meines Wissens ein Provisorium und nicht exakt das, was im Planfeststellungsbeschluss darin steht. Ich kann das letztendlich nicht abschließend beurteilen, das werden uns aber die Verwaltungen sagen können. Zumindest haben die Verwaltungen über diese Frage nachgedacht und haben gesagt, wir können von dem Planfeststellungsbeschluss abweichen, weil die Beeinträchtigungen für die Anwohner geringfügig sind, und deswegen hat man das so realisiert, wie es jetzt realisiert worden ist. Im Übrigen, ich wiederhole noch einmal, zwischen 2008 und 2009 bestand ein Dreivierteljahr, und wir hätten diese Zeit nutzen können, wenn man unserem Antrag zugestimmt hätte. In dem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage, die habe ich schon in meinem ersten Beitrag angesprochen, wenn man auf Teile eines Planfeststellungsbeschlusses verzichten kann, was ja passiert ist.

Genau darauf wollte ich jetzt hinaus, das ist genau mein Stichwort. Wir haben ja hier schon mehrfach die Frage der Querspange erörtert, ob man auf den Bau der Querspange verzichten kann. Da ist uns immer wieder von der Verwaltung gesagt worden, das geht nicht, und die Frage, finde ich, ist noch einmal spannend, der sollten wir noch einmal nachgehen, ob wir nicht auch da ein Provisorium machen können, da hat der Bund – –. Der Staatsrat hat das im Bundesverkehrsministerium diskutiert, das ist ja einmal im Bundesverkehrsministerium, wie wir aus dem Vermerk vom November 2008 wissen, abgelehnt worden. Dies muss noch einmal diskutiert werden, und

ich finde, das sollten wir auch noch einmal als Auftrag an die Verwaltung geben, das zu prüfen.

Das ist in der Tat klar, und deswegen haben wir ja auch gemeinschaftlich eine entsprechende Formulierung in den Antrag eingebracht.

Ich stelle fest, dass wir vom Prinzip her, ich hoffe, dass wir dabei bleiben, dass der Bauabschnitt 2.2 so schnell wie möglich planfestgestellt und auch realisiert wird und dass die Pläne für den Bauabschnitt 5 vorgelegt werden, über die Bedeutung sind wir uns einig. Ich weise im Übrigen darauf hin, solche Schlachten zu führen, wie Herr Rupp Sie über die Notwendigkeit der A 281 führt – –. Es hat viel Zeit gekostet, die Grünen von der A 281 zu überzeugen. Es ist uns gelungen. Die Sozialdemokraten waren auch damals zögerlicher, sie haben jahrelang etwas anderes versprochen, Herr Kunick die Tunnellage, obwohl sie damals nie in Bonn angekommen ist, aber sei es darum. Das ist alles Schnee von gestern. Im Interesse der Menschen ist es wichtig, dass die Autobahneckverbindung so schnell wie möglich realisiert wird, und dafür sollten wir gemeinschaftlich einstehen. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie beurteilt es der Senat, dass nach Einschätzung der Kämmerei der Stadt Bremerhaven angesichts der Haushaltslage die Einhaltung der Primärausgabengrenze nicht gesichert ist?

Zweitens: Wie wird der Senat reagieren, wenn absehbar ist, dass die Stadt Bremerhaven die Primärausgabengrenze nicht einhalten wird?

Drittens: Hält der Senat die Anordnung einer Haushaltssperre beziehungsweise von Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen für die Stadt Bremerhaven für erforderlich?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben hier ausgeführt, und das ist ja auch in der ersten Lesung schon angesprochen worden, dass Sie durch die Zusammenlegung von GBI, GTM und FMB zu einer Gesellschaft für Immobilienaufgaben, die zukünftig IBG heißt – an diese Abkürzung müssen wir uns noch gewöhnen – Doppelstrukturen und Schnittstellen abbauen wollen. Das kann so sein, das wird vielleicht auch so sein, dass es Verbesserungen geben wird, allerdings, das muss man auch wissen, wird es gleichzeitig wieder Doppelstrukturen geben, wofür der Vergabeausschuss der Baudeputation bisher zuständig war, nämlich für die Vergabe von Hochbauten, die Zuständigkeit geht vom Vergabeausschuss und vom Senator für das Bauwesen zum Senator für Finanzen. Das haben wir ja auch in der Vorlage ausgeführt, dass die baufach––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

technische Zuwendungsprüfung zukünftig beim Senator für Finanzen durchgeführt wird, so steht es ja wortwörtlich in der Vorlage. Also, einerseits gibt es einen Abbau, andererseits wird es neue Aufgaben geben beim Senator für Finanzen in bautechnischer Hinsicht.

Das Zweite, was ich ansprechen wollte, ist, wenn man ein Türschild verändert, was Sie früher schon einmal gemacht haben, als aus dem ehemaligen Liegenschaftsamt die GBI geworden ist, verändern sich nicht die Probleme. Die Probleme waren damals – das will ich noch einmal in Erinnerung rufen, als unser Finanzsenator das Amt vom sozialdemokratischen Finanzsenator übernommen hat –, dass man im Liegenschaftsamt nicht wusste, welche Grundstücke Bremen besaß, wie groß diese Grundstücke waren und mit welchen Problemen diese Grundstücke und Gebäude behaftet waren. Das war alles unbekannt. Solch einen desolaten Laden haben wir damals von den Sozialdemokraten übernommen,

dass wir uns teilweise mit diesen Probleme heute noch zum Beispiel bei der GBI herumschlagen. Die Mitarbeiter sind ja immer noch dieselben geblieben und manche Probleme damit auch! Aber sei es drum, wenn man meint, man könne durch diese neue Gesellschaft die Probleme besser lösen, wollen wir dem nicht im Wege stehen.

Ich will zu den Anträgen etwas sagen: Erstens, wenn die rot-grüne Koalition dem eigenen Senat nicht traut und sagt, hier müsste bis zum 1. Januar ein neues Konzept vorlegt werden, dann mögen Sie dem Senat nicht trauen. Ich finde, das ist schon bezeichnend, dass Sie hier extra deswegen einen Beschluss herbeiführen müssen, dass der Senat ein Konzept für die zentrale Organisation der Reinigung bis zum 1. Januar 2009 vorlegen soll. Genauso schreiben Sie in den Antrag hinein, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Die Auslastung der Reinigungskapazitäten der Anstalt für Immobilien sollen sichergestellt werden“, und das erst bis zu den Haushaltsberatungen 2010/2011. Ich gehe davon aus, dass versucht wird, sofort die Auslastung der Reinigungskapazitäten sicherzustellen und nicht erst bis zu den Haushaltsberatungen. Insofern, finde ich, können wir diesen Antrag nicht mitmachen.

Zum Antrag der LINKEN möchte ich sagen, auch wir sind gegen einen Anschlusszwang, und deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorteil, wenn man länger diesem Hause angehört, ist, dass man doch ein bisschen mehr die Zusammenhänge herstellen kann. Ich will noch einmal daran erinnern: Als wir 1999 das Liegenschaftswesen verändert haben, aus einer Behördenstruktur herausgenommen haben, war der Sachstand der, dass Bremen nicht wusste, wie viele Grundstücke es hatte, dass Bremen nicht wusste, wie viele Gebäude es hatte, geschweige denn, dass wir wussten, wie groß die Grundstücke waren, die wir hatten, welchen Wert diese Grundstücke hatten, welche Nutzungsmöglichkeiten wir hatten.

Das war alles unbekannt, das war aber eine Behördenstruktur, deswegen war damals die Veränderung vorgenommen worden. Dass man nicht immer alles perfekt macht, wenn man etwas neu macht, das

wird jedem so gehen, dazu komme ich gleich noch, was die Neuordnung anbetrifft, aber ich will damit sagen, es war damals dringend notwendig, etwas zu verändern. Wir haben damals auch festgestellt, dass wir Hunderte von Grundstücken und Gebäuden gehabt haben, die Bremen in den Siebziger- und Achtzigerjahren frei nach Gutsherrenmanier kostenlos an Leute vergeben hat. Da wurden Gaststätten, Wohnungen kostenlos abgegeben. Wir hatten eine umfangreiche Liste gehabt im Haushaltsausschuss.

Die haben wir immer noch, daran wird immer noch gearbeitet. Das war der Zustand, in dem wir uns damals befunden haben. Seitdem ist eine Menge passiert, das will ich noch einmal in Erinnerung rufen, weil der eine oder andere so tut, als sei das, was in der Vergangenheit, in den letzten Jahren passiert ist, alles schlecht gewesen. Das ist nicht der Fall, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!

Daran will ich nur einmal erinnern! Da haben wir eine Menge auf den Weg gebracht, und darauf sind wir immer noch stolz!

Das sage ich jedenfalls für unsere Fraktion. Dass man nach einer gewissen Zeit überlegen kann, ob man noch etwas besser machen kann, ist keine Frage! Ob dies jetzt allerdings der Weisheit letzter Schluss ist, weiß ich nicht. Wir werden zwar zustimmen, aber ich will nur einmal daran erinnern, wir machen jetzt ein Konstrukt, da haben wir mehrere Hundert Reinigungskräfte, einige Hundert Hausmeister und wenige Leute, die dem Baubereich zugeordnet sind. Das ist also ein Konstrukt, wo der Baubereich im Grunde genommen, was die Mitarbeiterzahl anbetrifft, nur noch eine Nebenrolle spielt in dieser Gesellschaft.

Nun kann man sich überlegen: Will man diesen Nachteil, oder will man die Synergieeffekte in den Vordergrund stellen? Wir hoffen einmal, dass das, was Sie sich versprechen, eintritt mit den Synergieeffekten. Deswegen werden wir, wie gesagt, diesem Gesetz auch zustimmen. Gleichwohl werden wir, und das sage ich schon jetzt, sehr darauf achten müssen, ob die gewünschten Effekte so eintreten werden, wie sie hier euphorisch von den Koalitionsrednern vorgetragen wurden.

Ich will nur noch anmerken: Es ist gut, dass wir das Gesetz an den Haushaltsausschuss überweisen; dann können wir die Schreibfehler noch korrigieren, dann können wir die Anlage, die in Paragraf 12 uns hier

mitgeteilt wurde, uns vom Senat geben lassen, die noch nach wie vor fehlt. Das Gesetz ist also noch ein bisschen verbesserungsbedürftig.

Gleichwohl machen wir die erste Lesung mit und hoffen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss das Gesetz dann noch verbessert, und dann können wir es auch endgültig in der zweiten Lesung so beschließen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 30. Januar dieses Jahres war für Bremen ein guter Tag. An diesem Tag wurden der Abschnitt 2.1 und der Abschnitt 3.1 von der Stromer Landstraße bis zum Neuenlander Ring der A 281 freigegeben. Dies war für viele Anwohner, aber auch für viele Gewerbebetriebe ein guter Tag.

Seit dem 30. Januar hat es im Laufe dieser Zeit manche Berichterstattung und Leserbriefe gegeben. Ich sage nur, wenn man solch ein wichtiges Projekt baut, konnte man erwarten, dass dann nicht alles immer rund läuft, und dass mancher Verkehrsteilnehmer sich erst an solch eine neue Autobahn gewöhnen muss, war von vornherein klar.

Ich möchte mich ausdrücklich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GPV, des Amtes für Straßen und Verkehr und der Bauverwaltung sehr herzlich bedanken, dass, nachdem das Verkehrsprojekt A 281 neu in der Großen Koalition in Angriff genommen wurde, es doch so zügig erstellt worden ist.

Gleichwohl gibt es Probleme, und deshalb unser Antrag! Wir haben festgestellt, dass es Verzögerungen im Bauabschnitt 2.2, das ist der Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße, gegeben hat. Dazu gab es einen runden Tisch, den wir auch befürwortet haben, den der Vorgänger von Herrn Dr. Loske, Bausenator Neumeyer, schon angeregt hat. Dies hat zu Zeitverzögerungen geführt. Es war ursprünglich einmal geplant, so stand es in der Vorlage für die Wirtschaftsförderungsausschüsse, dass dieser Abschnitt spätestens im Jahr 2011 fertiggestellt werden und mit dem Bau unmittelbar nach Freigabe der genannten Bauabschnitte begonnen werden sollte. Das kann wegen dieses runden Tisches nicht passieren und hat – wie gesagt – zu Zeitverzögerungen geführt. Die Bürgerinitiative redet davon, dass dieser Bauabschnitt 2013 freigegeben werden kann. Nach meiner Information wird es Ende 2012 sein, gleichwohl führt es zu Verzögerungen.

Die Menschen, die an der Neuenlander Straße zwischen Kirchweg und Georg-Wulff-Straße wohnen, haben natürlich besondere Belastungen, die deswegen auftreten, weil es keine Auffahrt auf die A 281 im Bereich des Neuenlander Rings gibt. Dies war als Provisorium gedacht. Wir dachten damals, als es geplant wurde, dass man in kurzer Zeit den Abschnitt 2.2 fertigstellen würde. Die Verzögerungen, die ich eben genannt habe, führen dazu, dass bei den Anwohnern des Neuenlander Straße vom Neuenlander Ring bis zur Georg-Wulff-Straße zusätzlich Belastungen entstehen.

Wir haben unseren Antrag aus dem Grunde eingebracht, dass man prüfen möge, ob man nicht kurzfristig eine Einspurigkeit bei der Auf- und Abfahrt herstellt. Dies soll die Bauverwaltung prüfen. Wir sind der Auffassung, dass man auch kurzfristig eine zusätzliche Auffahrt bauen sollte, sodass es eine zweispurige Auf- und Abfahrt in dem Bereich gibt. Dies wäre kurzfristig zu realisieren, denn das ist ein Provisorium. Es entstehen dadurch auch keine erheblichen Baukosten, sie sind im Rahmen eines Projek

tes, das mehrere 100 Millionen Euro beträgt, vertretbar, denn den Anwohnern bis 2012 oder 2013 im Bereich des Neuenlander Rings die erheblichen Verkehrsbelastungen zuzumuten, ist, glaube ich, nicht akzeptabel. Deswegen setzen sich die Anwohner auch gerade für eine zweispurige Auf- und Abfahrt ein. Unser Antrag wird von der Anwohnerinitiative auch unterstützt, und ich hoffe deshalb auf eine Zustimmung.

Meine Damen und Herren, wir werden dem Koalitionsantrag, der sich im Wesentlichen mit dem runden Tisch und dessen Ergebnissen befasst, zustimmen. Allerdings möchte ich zwei oder drei Anmerkungen dazu machen. Sie schreiben, dass Sie zehn Millionen Euro für die Aufwertung der Ortsteile Huckelriede und Kattenturm zur Verfügung stellen wollen. Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie das so hier hineinschreiben, dass Sie dann auch einen entsprechenden Haushaltsantrag hier vorlegen. Der liegt aber nicht vor, und ich weiß auch nicht, wie Sie es finanzieren wollen. Ich habe die Bitte, dass Sie es hier noch einmal erläutern, denn wir wissen, dass Staatsrat Golasowski in Bonn in Zusammenhang mit dem fünften Bauabschnitt erklärt hat, dass der Senat in den nächsten Jahren noch nicht einmal die fünf Millionen Euro bereitstellen kann. Wenn er die fünf Millionen Euro Planungsmittel noch nicht einmal bereitstellen kann, weiß ich nicht, wo diese zusätzlichen zehn Millionen Euro dann auch noch herkommen sollen. Ich gehe davon aus, dass die zehn Millionen Euro nicht zulasten der fünf Millionen Euro Planungsmittel gehen, denn der fünfte Bauabschnitt ist aus unserer Sicht wichtig. Das ist die eine Anmerkung!

Die zweite Anmerkung ist – dann komme ich auch zum Schluss –, dass wir dem Punkt fünf der betrifft nämlich die Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring, nicht zustimmen. Ich glaube, dass unser Antrag weitergehender ist. Zur FDP will ich sagen, dass das, was Sie im Bereich der Neuenlander Straße ansprechen, bereits von der Baudeputation 2006 beschlossen worden ist. Da sind nämlich die Maßnahmen beschlossen, die ich bei Bedarf noch näher erläutern könnte. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal drei Bemerkungen machen. Erstens will ich noch einmal darauf hinweisen, dass auch wir dafür sind, dass dann, wenn der Abschnitt 5 erstellt ist, die Querspange wegfallen kann. Wir sind für ein Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße, für Flüsterasphalt, wir sind für Tempo 80, denn es ergibt ja keinen Sinn, dort schneller als 80 km/h zu fahren, wenn man vorher auch nur Tempo 80 hat. Wir sind auch genauso für bessere Lärmschutzwände. Das ist meine erste Bemerkung!

Meine zweite Bemerkung geht an die Vertreter der Bürgerinitiativen! Ich habe die Gespräche, die wir immer wieder geführt haben, als sehr konstruktiv empfunden, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Ich will allerdings auch sagen, man kann mit dem Ergebnis des runden Tisches nicht zufrieden sein – das kann ich verstehen und nachvollziehen –, aber wenn gegen den Abschnitt 2.2 geklagt wird und es zu weiteren Zeitverzögerungen kommt, führt dies natürlich dazu, dass, erstens, der Bauabschnitt 2.2 nicht so schnell gebaut werden kann, wie wir es eigentlich wollen, das führt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße, und logischerweise kann anschließend der Bauabschnitt 5, der zu einer Entlastung der Kattenturmer Heerstraße führen wird, auch nicht schnell gebaut werden.

Die Klage der betroffenen Anwohner führt dazu, dass es zu Zeitverzögerungen kommt und sie anschließend noch länger mit dem Lärm leben müssen, das kann eigentlich von allen Beteiligten nicht gewollt sein. Deswegen kann ich nicht dazu raten, das Verfahren zu verzögern, sondern wäre sehr dankbar, wenn man gemeinschaftlich doch noch einmal weiter darüber spricht, um diese Klagen zu verhindern, weil dies bei dem Abschnitt 2.2 und bei dem Abschnitt 5 zu Verzögerungen führt, und das wäre, glaube ich, hinderlich.

Meine dritte Bemerkung geht an die Kollegin Frau Dr. Schaefer. Ich habe mich ein bisschen über Ihren Beitrag gewundert. Sie haben meine Zwischenfrage nicht angenommen und davon gesprochen, dass Sie eine zusätzliche zweispurige Auffahrt bauen wollen, und das stände in Ihrem Antrag. Nur, wenn ich Ihren Antrag lese, dann steht das nicht darin. Ich lese den Punkt 5 vor, der sich damit beschäftigt. Da steht: „Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich die derzeitigen verkehrslenkenden Maßnahmen im Rah

men der Autobahnab- und -auffahrt am Neuenlander Ring zu überprüfen.“ Verkehrliche Maßnahmen sind keine baulichen Maßnahmen, das sollte sich auch bei den Grünen herumgesprochen haben. Deswegen geht Ihr Antrag nicht so weit, wie Sie es selbst hier begründet haben, und deswegen bitte ich Sie, noch einmal zu überlegen, ob man unserem Antrag vielleicht nicht doch zustimmt. Nur aus Prinzip einen Antrag abzulehnen, bringt nichts. Oder übernehmen Sie das, was wir in unserem Antrag stehen haben, in Ihren Antrag, aber verändern Sie wenigstens Ihren Antrag, dann stimmt Ihre Begründung mit dem Antrag überein! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Die Schließung des Autobahnrings um Bremen ist das bedeutendste Straßeninfrastrukturprojekt im Land Bremen, dessen zügige Verwirklichung aus verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen unverzichtbar ist.“ Diese Formulierung im Vertrag der rot-grünen Koalition findet die ungeteilte Zustimmung meiner Fraktion.

Auch die ehrgeizige Zielsetzung, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich die Schließung des Autobahnrings, die für das Jahr 2012 anzustreben ist, unterstützen wir sehr.

Meine Damen und Herren, mit der Bündelung der Pkw- und gerade auch der Schwerlastverkehre auf der A 281 werden nicht nur die Stadtteile Neustadt/

Obervieland, sondern auch die Stadtteile Gröpelingen, Walle, Findorff, Woltmershausen und auch die Stadtmitte erheblich entlastet, und die Gewerbegebiete wie der Industriepark West, das GVZ oder das Gewerbegebiet Airport Stadt werden an die Autobahn angebunden. Wir freuen uns, dass am 30. Juni die Abschnitte 3.1 zwischen Stromer Landstraße bis Wartumer Heerstraße und der Abschnitt 2.1 zwischen Wartumer Heerstraße bis Neuenlander Ring eingeweiht werden. Dass der „Weltklimabeauftragte“, wie Senator Dr. Loske von der größten bremischen Tageszeitung betitelt wird, nicht daran teilnehmen wird, mindert die Bedeutung dieses Ereignisses allerdings überhaupt nicht. Vielleicht ist ja das Gegenteil der Fall.

Ich hätte das auch anders formulieren können, Herr Kollege Dr. Sieling, indem ich zum Beispiel die Handelskammer oder andere zitiert hätte. Sie haben ganz andere Formulierungen dafür gehabt. Dies war noch eine harmlose Variante, meine Damen und Herren, aber erwähnen wollte ich das schon!

Über den Abschnitt 2.2 haben wir mehrfach öffentlich, aber hier auch im Hause diskutiert, zuletzt im September. Mit unserer Zustimmung ist der Senat beauftragt worden, im laufenden Planfeststellungsverfahren zu überprüfen, wie die Verkehrsbelastung für Kattenturm/Huckelriede gesenkt und auch auf die Querspange verzichtet werden kann. Wenn man auf diese Querspange verzichten könnte, wäre eine Tieferlegung der Trassenführung der A 281 im Bereich Huckelriede möglich. Darüber hinaus wird im Rahmen des runden Tisches diskutiert, wie weit man weitere Veränderungen vornehmen kann.

Diese Dinge haben dann zu einem Gespräch in Berlin geführt, an dem von bremischer Seite Staatsrat Golasowski und von der Spitze des Bundesverkehrsministeriums der Parlamentarische Staatssekretär Grossmann teilgenommen haben. Hierüber, so ist uns in der Baudeputation berichtet worden, ist noch nicht vollständiges Einvernehmen über die unterschiedlichen Zielsetzungen erreicht worden. Hier stellt sich die Frage, was wesentliche Änderungen sind, ob ein Verzicht auf die Querspange und eine Tieferlegung wesentliche Änderungen sind oder nicht. Hierzu soll es noch weitere Untersuchungen geben. Wir gehen allerdings davon aus, dass das Verfahren, das mit dem runden Tisch eingeleitet worden ist, so wie es zugesagt und verabredet worden ist, bis zum 31. Januar 2008 beendet wird. Ich füge hinzu, ich habe gesagt, was wir mit unterstützen.

Ich sage allerdings auch: Zeitliche Verzögerungen sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Das heißt, ein neues Planfeststellungsverfahren oder ein Abbruch des Planfeststellungsverfahrens ist aus mehreren Gründen nicht möglich. Das hat einmal etwas mit den Belastungen der Einwohner im Bereich zwischen Kirchweg und Georg-Wulf-Straße im Bereich der Neuenlander Straße zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass es keine Verzögerungen in diesem Bereich geben kann, weil es Auswirkungen auf die Ausschreibung des Wesertunnels hat, und es geht ja auch darum, Grundstücke anzukaufen. Auch dazu gibt es immer wieder Zustimmungen des Bundes, und diese würden versagt werden, wenn es jetzt zeitliche Verzögerungen – ich nenne nur das Stichwort Hornbach – gibt.

Meine Damen und Herren, in diesem Gespräch am 5. November 2007 hat es dann auch eine überraschende Wende gegeben, und dazu gab es eine Berichterstattung im „Weser-Kurier“, die ich kurz zitieren möchte mit Genehmigung der Präsidentin:

„Es gab im Bundesverkehrsministerium für die Bremen-Besucher aber auch ein Bonbon: Berlin könne den fünften und letzten Bauabschnitt der A 281, die Autobahnstrecke von der Neuenlander Straße bis zum Autobahnanschluss A 1 Bremen-Brinkum, als vordringlichen Bedarf einstufen, damit die neue Autobahn, vom Bund bezahlt, eher komplett werde und die volle Wirkung für den Wirtschaftsstandort Bremen entfalten könne. Anderenorts mögen die Sektkorken knallen, wenn der Bund signalisiert, dass er bereit ist, die Spendierhosen anzuziehen und darauf gefasst ist, mindestens 50 Millionen Euro überweisen zu müssen, in der Hansestadt aber kam Krisenstimmung auf. In senatsinternen Diskussionen wird dem grünen Verkehrssenator vorgeworfen, er verstoße mit seiner Autobahnaversion gegen Bremer Interessen, wenn er das lockende Geschenk aus Berlin zur Beschleunigung des fünften Bauabschnitts nicht positiv aufnehme. Zudem befeuere Loske einen Konflikt mit SPD-Wirtschaftssenator Ralf Nagel, der hinter dem Projekt A 281 stehe. Schon fällt auch der Name des Bürgermeisters. Wie wirke es überregional, wenn Jens Böhrnsen nicht zuletzt vor dem Verfassungsgericht um finanziellen Beistand werbe, derweil sich Bremen bei Projekten ziere, die der Bund bezahle?“

Meine Damen und Herren, wenn der Bund bereit ist und uns signalisiert, dass er den fünften Bauabschnitt in den vordringlichen Bedarf nehmen und bezahlen will, dann ist das eine positive Sache, und wir sollten das begrüßen. Deswegen haben wir den entsprechenden Antrag hier eingebracht, damit die Bürgerschaft dies unterstützt.

Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass es in den Siebziger- und Achtzigerjahren, auch

bis Mitte der Neunzigerjahre, schon einmal Zeiten gab, dass viel Geld von Bremen nicht abgerufen worden ist. Wenn wir das Geld damals in den Siebziger-, Achtziger- und bis Mitte der Neunzigerjahre im Bereich des Straßenbaus, auch des ÖPNV, abgerufen hätten,

dann bräuchten wir über den fünften Bauabschnitt der A 281 heute nicht mehr zu diskutieren, denn dann wäre er längst fertig.

Das Gleiche gilt für viele ÖPNV-Maßnahmen, Frau Kollegin Busch, dass wissen Sie ganz genau, und deswegen sollten Sie vielleicht an dieser Stelle auch einmal den Mund halten!

Meine Damen und Herren, wir haben kein Verständnis für die zögerliche Haltung, die bisher öffentlich zum Ausdruck gebracht worden ist, und deswegen erwarten wir, dass hier die Bürgerschaft zustimmt und ein Signal gibt, dass wir den fünften Bauabschnitt wollen. Wer dies will, muss auch genauso sagen, dass die entsprechenden Planungsmittel bereitgestellt werden!

Wie wir wissen, hat ja Herr Staatsrat Golasowski in dem Gespräch am 5. November dem Bund signalisiert, dass Bremen die 5 Millionen Euro nicht bereitstellen könne. Meine Damen und Herren, ich finde, dies ist ein unmögliches Verfahren!

Der Senat muss hier Prioritäten setzen, Prioritäten im Sinne Bremens, im Sinne des Wirtschaftsstandorts Bremen, im Sinne der Einwohner Bremens, und das ist nicht nur für uns wichtig. Nicht nur wir haben ein großes Interesse an diesem fünften Bauabschnitt, sondern dieses Interesse haben auch genauso die Niedersachsen im Bereich links der Weser, denn der ganze Bereich der Wesermarsch wird über die A 281 auf die neue B 212 an das überregionale Verkehrsnetz angebunden. Für diesen Bereich ist das ein Aufschwung, der zu vielen Arbeitsplätzen in Bremen und auch in Niedersachsen führen wird und die Region insgesamt stärkt. Wir dürfen nicht immer nur von der Metropolregion reden, sondern wenn sich kon

krete Chancen bieten, dann sollten wir diese Chancen auch annehmen.

Dies, meine Damen und Herren, führt dann auch zu den entsprechenden Entlastungen. Wenn der fünfte Bauabschnitt kommt, dann kann man die Kattenturmer Heerstraße völlig abkoppeln vom regionalen Verkehrsnetz. Das kann eine richtig verkehrsberuhigte Straße werden. Gegenwärtig ist diese Straße von erheblichen Belastungen gekennzeichnet, und deswegen führt auch gerade dieser fünfte Bauabschnitt zu einer erheblichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich und setzen wir uns massiv dafür ein. Ich glaube, ein anderer Weg wäre ein falscher Weg, und deswegen bitten wir um ihre Zustimmung. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Schaefer, ich habe Ihren Einwand im Hinblick auf unsere Ziffer 4 nicht ganz verstanden. Deswegen will ich einfach, damit es jeder hier im Hause und auch im Publikum mitbekommt, das wiederholen, was wir aufgeschrieben haben: „Der Senat wird aufgefordert, bis Ende Januar eine Entscheidung über einen Beschlussvorschlag zum Bauabschnitt 2.2 der BAB 281 innerhalb des bestehenden Planfeststellungsverfahrens zu treffen.“ Das ist genau das, was wir hier im Parlament einstimmig beschlossen haben, die Fristsetzung innerhalb des bestehenden Planfeststellungsverfahrens. Das sollten Sie, liebe Frau Kollegin, wissen!

Genau! Nun warten Sie doch einmal ab, Frau Busch!

Ja, das merkt man manchmal! Erst einmal abwarten, bis zu Ende zitiert wird, und dann können Sie meckern, wenn ich dann etwas vergessen habe, aber nicht vorher!

„Und dabei“, so geht es dann weiter, „die Konsequenzen, die sich aus einer möglichen Realisierung des fünften Bauabschnittes ergeben, in die Überlegung mit einzubeziehen.“ Jetzt so zu tun, als gäbe es den 5. November 2007 nicht mehr, als der Bund das angeboten hat, und das völlig auszublenden, wäre doch ein bisschen komisch! Selbst die Bürgerinitiativen freuen sich doch darüber, dass es den fünften Bauabschnitt gibt.

Die Freude ist bei Ihnen nicht so groß wie bei der Bürgerinitiative, weil es nämlich die Chance gibt, durch ein vernünftiges Planverfahren einen für die Menschen verträglichen Bauabschnitt zu realisieren, und das wollen wir.

Da unterscheiden wir uns hier im Hause im Übrigen in keiner Weise.

Es muss doch möglich sein, dass man das mit einbezieht, und nichts anderes steht in diesem Passus. Dass Sie jetzt daraus, weil Sie es nicht richtig zitiert haben, eine Ablehnung ableiten, ist ein bisschen merkwürdig, liebe Frau Kollegin. Oder soll der fünfte Bauabschnitt, dieses Angebot vom Bund, jetzt plötzlich am runden Tisch völlig ausgeblendet werden? Das wäre ein bisschen falsch, muss ich einmal sagen!

Nicht nur ein bisschen falsch, sondern richtig falsch!

Im Übrigen sollten Sie auch wissen, Herr Senator Dr. Loske hat schon darauf hingewiesen, wie es bisher ist: Bisher ist dieser fünfte Abschnitt im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten, das heißt unter „ferner liefen“, und wir wissen gemeinsam, wie der Anmeldebedarf beim Bund ist. Da haben wir bisher immer gerechnet, dass wir es vor dem Jahr 2025 gar nicht hinbekommen.

Außerdem ist die Anmeldung aus dem Jahr 1999, und in dieser Anmeldung von den 59,4 Millionen Euro steht ausdrücklich bei dem weiteren Bedarf, dass das eine Untertunnelung der Landebahn beinhaltet. Das sollten Sie auch wissen, und es bedeutet nicht eine Zerschlagung der Wolfskuhlensiedlung.

In der Vorlage der Wirtschaftsförderungsausschüsse vom November 2006 wird auch gesagt, dass diese Maßnahme erst im weiteren Bedarf ist, und deswegen sollte mit der Planung erst 2009 begonnen werden. Es gibt keine fertige Planung, es gibt noch nicht einmal eine Anfangsplanung. Wir wollen ja gerade mit unserem Antrag beschließen, dass der Senat beauftragt wird zu planen.

Wenn Sie diesen Antrag so ablehnen und keinen eigenen Antrag einbringen, dann frage ich mich, ob es da nicht doch Differenzen gibt, so wie sie sich in dem Zeitungsbericht angedeutet haben. Wenn Sie wenigstens aus Anlass unseres Antrages zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag zum fünften Bauabschnitt gekommen wären, dann hätte man ja annehmen können, Sie wollen etwas Eigenes sagen.

Sie wollen nicht unbedingt einen Oppositionsantrag der CDU übernehmen, sondern Sie wollen, dass das Parlament eine Positivaussage zu diesem fünften Bauabschnitt macht. Das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie lehnen den Antrag mit dem Absatz eins, in dem die Bürgerschaft sagt, sie will den fünften Bauabschnitt, ab.

Schon ganz merkwürdig ist die Tatsache, dass sowohl Frau Dr. Schaefer als auch Herr Pohlmann, als auch Herr Senator Dr. Loske zu der Frage, ob und wie denn die Planungskosten finanziert werden, kein einziges Wort gesagt haben. Wir haben das in unserem Antrag angesprochen. Wir wissen, dass Herr Golasowski in Berlin gesagt hat, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin wörtlich: „Aus Bremer Sicht stehen die erforderlichen Planungsmittel für den fünften Bauabschnitt in Höhe von fünf Millionen in Bremen in absehbarer Zeit jedoch nicht zur Verfügung.“

Meine Damen und Herren, Sie sagen, wir sind für den fünften Bauabschnitt, sagen aber zum Geld kein Wort, und dieser Fakt bleibt unbestritten im Raum und in Berlin stehen. Das ist vom höchsten Bremer Bauressortvertreter in Berlin gesagt worden. Das ist nicht zurückgenommen worden. Sie sagen hier nichts dazu. Dann muss ich doch davon ausgehen, dass Ihre Aussage, Sie wollen den fünften Bauabschnitt, scheinheilig ist.

Sonst, lieber Kollege, hätten Sie hier einen eigenen Antrag gestellt und etwas Eigenes gemacht. Dann hätten Sie eine Positivaussage gemacht, wenn Sie schon unseren Antrag nicht annehmen wollen, aber so einfach darüber hinweg zu gehen und nichts zu sagen, ist für mich scheinheilig, wenn Sie unseren Antrag so ablehnen.

Nun wollte ich doch einmal eine Bemerkung zu Herrn Dr. Loske machen! Lieber Herr Dr. Loske, auch Ihr Beitrag zeigt wie andere Beispiele, dass Sie noch nicht ganz in Bremen angekommen sind.

Dass Sie dabei stöhnen, kann ich voll nachvollziehen!

Lieber Herr Senator Dr. Loske, wenn Sie zur Frage des Tunnels in die Akten geschaut hätten, hätten Sie zum Beispiel die Vorlage aus dem Jahr 2001 gefunden. Da war – glaube ich, wenn ich mich richtig

erinnere – kein CDU-Senator Bausenator. Das war, glaube ich, eine SPD-Senatorin, Frau Wischer.

Damit hat die neue SPD nichts zu tun, das ist wohl wahr, ja!

Nein, liebe Frau Möbius, da war es Frau Wischer! Frau Wischer ist von 1999 bis 2003 Bausenatorin gewesen.

Ja, okay!

Erst zu dieser Zeit ist eine Entscheidung darüber gefällt worden. Es hat ja große Untersuchungen über die Frage Maut gegeben. Das ist kein einfaches Verfahren, wie wir alle wissen. Da ist über die Frage Brücke oder Tunnel diskutiert worden. Auch da gab es noch keine fertige Entscheidung über die Frage Brücke oder Tunnel. Diese Entscheidung ist erst später gefällt worden, sie konnte auch erst später getroffen werden, nachdem weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben worden sind. Das müssten Sie alles wissen, wenn Sie exakt diese Akten gelesen hätten, lieber Herr Dr. Loske.

Sie wissen ganz genau, dass wir als Koalition dann aufgrund der Fragen der Tunnelvarianten, die dann auch noch eine erhebliche Rolle gespielt haben, einvernehmlich einen runden Tisch eingeführt haben. Das muss ich allerdings sagen: Dieser runde Tisch hat zu einer Verzögerung von ungefähr anderthalb Jahren geführt. Dann gab es noch einmal diverse Gutachten, Sie haben das Verfahren ja angesprochen.

Dann sollten Sie einfach einmal in Senatsprotokolle hineinschauen und sich schlau machen, auf wessen Wunsch mehrfach das Ding ausgesetzt worden ist! Dann wüssten Sie, dass die CDU-Senatoren von dieser Seite nicht beteiligt waren, sondern es waren andere Senatoren, und es gibt nur noch eine Fraktion, die Senatoren gestellt hat. Wenn Sie das nachgelesen hätten und zum Ergebnis gekommen wären, wir hätten hier etwas verzögert, dann gäbe ich Ihrem Vorwurf recht, aber bevor Sie das hier nicht darlegen, weise ich Ihren Vorwurf zurück, weil das nämlich schlicht ein Negieren von Fakten ist.

Lieber Herr Kollege Erlanson, nun zu Ihrem Vorwurf, wir würden mit unserem Antrag den runden

Tisch sabotieren! Erstens weise ich darauf hin, dass der frühere Bausenator Ronald-Mike Neumeyer den runden Tisch angeregt hat und wir diesen runden Tisch im Übrigen auch befürwortet haben.

Im Übrigen darf ich auch sagen: Wir haben uns ständig mit den Bürgerinitiativen getroffen, zuletzt gestern. Wir haben überhaupt keinen Nachholbedarf, was die Gesprächsweise mit den Betroffenen vor Ort anbetrifft, uns hier einen Vorwurf machen zu lassen. Ich weise diesen Vorwurf zurück. – Vielen Dank!

Herr Kollege Pohlmann, bevor Sie wieder vom Rednerpult weggehen, meine

konkrete Frage: Werden Sie denn in den Haushaltsberatungen die Planungsmittel für den fünften Bauabschnitt einstellen? Weil Sie bisher noch nichts dazu gesagt haben, frage ich Sie jetzt einmal direkt!

Herr Kollege, Sie kennen doch die Reihenfolge: Erst planen und dann bauen, und wenn man erst plant, braucht man erst einmal Planungsmittel, bevor man plant. Wollen Sie, bevor man plant, Planungsmittel bereitstellen?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die Äußerung einer Referatsleiterin des Wirtschaftsressorts, dass es „einfach nicht realistisch“ sei, einen privaten Betreiber für den mautpflichtigen Weser-Tunnel der A 281 zu finden?

Zweitens: Welche Maßnahmen wird der Senat unternehmen, um den Lückenschluss der A 281 sicherzustellen?

Kennen Sie die Presseberichterstattung aus dem BLV vom 21. November, in der die Referatsleiterin deutlich zitiert wird mit der Aussage, die ich eben in der Frage angesprochen habe?

Habe ich das eben richtig verstanden, Herr Kollege, dass Sie eben gesagt haben, dass Sie vor der Wahl keine Besoldungserhöhung, keinen Termin versprochen hätten?

Können Sie sich denn erinnern, was Sie vor der Wahl gesagt haben?

Erinnern Sie sich an eine Veranstaltung, bei der Frau Linnert, Sie und ich waren?

Wunderbar! Ich kann mich daran erinnern, nachdem ich berichtet habe, was bei uns im Wahlprogramm zu dieser Frage steht, näm

lich dass wir darin eine Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 stehen haben, haben Sie sich anschließend gemeldet und ebenfalls versprochen, dass eine Besoldungserhöhung ab dem 1. Januar erfolgen soll. Das Gleiche hat auch Frau Linnert gesagt. Vielleicht erinnern Sie sich daran, oder vergessen Sie häufig etwas?