Mechthilde Wittmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin Kamm, ich darf Ihnen mitteilen, dass der Bericht der Integrationsbeauftragten fertig ist. Er wird im Kabinett vorgestellt. Wir suchen, weil das die Geschäftsordnung bislang nicht vorsieht, ein Format, um ihn auch dem Landtag vorzustellen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nach 20 Sitzungen, nach der Auswertung von 1.344 Akten, davon 151 geheim, und nach 87 Zeugeneinvernahmen, insbesondere auch von zwei Auslandszeugen mit Simultanübersetzung, den Untersuchungsausschuss Ei am 17. Mai dieses Jahres mit dem Schlussbericht abgeschlossen. Dabei

haben wir die Teile A und D des Schlussberichts, die die Formalien enthalten, gemeinsam beschlossen. Die Teile B und C,

also Antworten auf die Fragen des Fragenkatalogs sowie die Bewertung des Untersuchungsgeschehens, haben wir mehrheitlich mit den Stimmen der CSU beschlossen. Die Oppositionsfraktionen haben einen Minderheitenbericht vorgelegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zum Inhalt des Schlussberichts und dann auch zum Resümee unsererseits komme, möchte ich mich an dieser Stelle zunächst einmal sehr, sehr herzlich bedanken, und zwar ganz vorrangig bei sämtlichen Mitgliedern und auch stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Ich danke Ihnen für eine insgesamt angenehme Zusammenarbeit, für ein weitgehend faires Miteinander und auch für ein großes Verständnis und Aufeinanderzugehen, sodass wir das Untersuchungsgeschehen auch vernünftig betrachten konnten. Vielen Dank für Ihr Benehmen sozusagen, unser Miteinander.

Ich bedanke mich genauso herzlich bei den Beauftragten der Staatsregierung, die ja auch immer mit uns ausgeharrt haben und das nicht freiwillig beschließen konnten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, beim Stenografischen Dienst, der – ich darf mich nochmals entschuldigen – insbesondere mit meiner Redegeschwindigkeit immer zurechtkommen musste, bei allen weiteren Mitarbeitern des Landtags und auch bei unseren Fraktionsmitarbeitern, die uns in ganz großartiger Art und Weise – ich glaube, in allen Fraktionen – zugearbeitet haben. Ihnen allen ganz herzlichen Dank! Sie haben es uns ermöglicht, sachlich fundiert zu arbeiten.

Schließlich bedanke ich mich ganz besonders – sie ist jetzt nicht im Saal – bei unserer Offiziantin, Frau Bögl. Sie war ununterbrochen immer da. Sie war die gute Seele unseres Ausschusses. Liebe Frau Bögl – ich hoffe, es wird Ihnen ausgerichtet oder Sie hören es –, vielen herzlichen Dank! Ohne Sie wäre auch unser leibliches Wohl nicht so gesichert gewesen.

Allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für diesen umfassenden Einsatz auch deswegen, weil wir oft an die Kapazitätsgrenzen gegangen sind. Lassen Sie mich dazu beispielhaft die

11. Sitzung am 5. Dezember 2017 nennen. Wir haben um 10.00 Uhr morgens begonnen und mit einer Viertelstunde Mittag bis 23.00 Uhr getagt. Das war eine großartige Leistung. Sie alle haben mit durchgehalten. Wir haben auch dieses Pensum, und zwar mit Hilfe unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gemeinsam gut bewältigt. Deswegen nochmals herzlichen Dank für die ernsthafte und konzentrierte Arbeit.

Allerdings, liebe Opposition, ist an dem Punkt dann Ende.

Sie hören jetzt gleich, wie ich Sie finde. Jetzt ist Schluss mit der Verteilung von Blumen. Ich denke, das wird Sie nicht überraschen; denn der Grund hierfür ist – von meiner Seite jedenfalls –, dass wir in unserem Resümee feststellen, dass sämtliche Ihrer wesentlichen Vorwürfe, die der Grund für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und mithin auch für diesen zu bewältigenden Marathon waren, durch den Ausschuss und vor allen Dingen durch die Dokumente und Zeugenaussagen erfolgreich widerlegt werden konnten. – Wir mussten uns von Ihnen schon so einiges anhören, Herr Kollege von Brunn.

So haben Sie uns erklärt: "Das riecht nach Kungelei!"

Sie haben erklärt, es gebe eine Lex Pohlmann. Sie haben in nebulöser Weise Vorgeschichten und Vertuschungen angesprochen, die es angeblich gegeben haben soll, und anlässlich der Erhebung einer Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei, also nicht gegen irgendeinen Verwaltungsmitarbeiter, deuteten Sie sogar an, dass angeblich sowohl die Minister als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden genau deswegen versagt hätten.

Sie, Frau Kollegin Aures, haben behauptet, zum Untersuchungsgeschehen habe man in Bayern die Hände in den Schoß gelegt und sich nicht für die Sachen interessiert. Ich sage nur: Schauen Sie sich bitte die Dokumente noch einmal an! Das hätte sehr geholfen. Sie hätten dann gewusst, dass diese Behauptung wirklich jeder Grundlage entbehrt.

Frau Kollegin Steinberger, Sie stellten eine Frage im Untersuchungsausschuss, mit der Sie erklärt haben, man habe die Hinweise aus allen anderen Ländern ignoriert, obwohl Sie selbst anhand der Unterlagen feststellen konnten, dass besonders bei den Schnellwar

nungen taggleich und sofort reagiert werden konnte. Auch hier hätte das Lesen der Unterlagen zur Aufklärung vorab beigetragen.

Schließlich und schlussendlich, Herr Kollege Pohl, waren Sie sich nicht zu schade – ohne Rücksicht auf die Folgen für die Betroffenen vor Ort in ihren Ämtern und in ihren Berufen, vor allen Dingen noch für eine lange Zeit und auch in der Öffentlichkeit –, anonyme Schreiben mit ersichtlich haltlosen Vorwürfen gegen ehemalige Landratsamtsmitarbeiter zu zitieren. Außerdem versuchten Sie mehrfach, im Rahmen der Ausschussarbeit Aspekte, zu denen die Staatsregierung bereits vor Jahren umfassend Stellung genommen hat, als vermeintlich neue Erkenntnisse zu verkaufen.

Geblieben ist von dieser ganzen Geschichte, die Sie versucht haben aufzubauen, als der Pulverdampf sich verzogen hatte: nichts, gar nichts! Nichts ist übrig geblieben von Ihren Behauptungen und Vorwürfen, sodass Sie sich an dieser Stelle ganz einfach darauf beschränken mussten, zu versuchen, etwas zu konstruieren.

Besonders bezeichnend finde ich es, dass Sie es immer geschafft haben, schon die Presseerklärung dazu abzugeben, bevor etwas im Ausschuss untersucht worden ist. Respekt, kann ich dazu nur sagen. Wer so etwas braucht, der braucht keinen Untersuchungsausschuss; er hat hellseherische Fähigkeiten, die allerdings merkwürdigerweise niemals die Wahrheit getroffen haben.

Beginnen wir mit Punkt eins, die angebliche Begünstigung von Bayern-Ei. Durch nichts – weder durch einzelne Zeugenaussagen noch durch irgendein Dokument – haben sich irgendwelche Anhaltspunkte für Vermutungen ergeben, es könnte eine Begünstigung der Firma Bayern-Ei durch die zuständigen bayerischen Behörden gegeben haben.

Dasselbe gilt für etwaige über den unvermeidbaren dienstlichen Kontakt hinausgehende angebliche Nähebeziehungen zwischen Mitarbeitern der Verwaltungsbehörden und der Firma Bayern-Ei. Auch dafür hat sich kein Anhaltspunkt ergeben. Es ist wohl nur logisch, dass auch eine aufsichtsführende Behörde Kontakt zu der ihr zur Aufsicht unterstellten Einheit suchen muss; sonst kann sie nämlich diese gar nicht beaufsichtigen. Das ist pure Logik.

Wenn Sie, Herr Kollege von Brunn, in Ihrem Minderheitenbericht gesetzlich vorgeschriebene Anhörungen – gesetzlich vorgeschriebene Anhörungen! – als Kungeleien darstellen, ist das ein bemerkenswerter Vorgang, den ich nur verzeihen kann, weil Sie offenkundig keine Rechtskunde haben.

Man könnte allerdings auch mit Ihrer Parteivorsitzenden sprechen, die gesungen hat: "Widdewiddewitt, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt." Wenn ich nichts finden kann, dann erfinde ich halt einfach etwas, um irgendwie etwas zu tun.

Nein, ich beziehe mich auf die Protokolle und das Lesen der Protokolle von Zeugenaussagen sowie der Dokumente, die das komplett bestätigen, was ich hier ausführe. Deswegen finde ich besonders schlimm, dass Sie anderes tun. – Ich sage es noch einmal: Wenn man, bevor man die Zeugenaussagen zur Kenntnis genommen hat, dazu in der Presse schon Stellung nimmt, dann ist man natürlich nicht interessiert, was gesagt wird.

Ich komme zu den angeblichen Auffälligkeiten bei der Firma Bayern-Ei im Sommer 2014. Fakt ist, dass es keine Erkenntnisse über eine etwaige Unzuverlässigkeit der Geschäftsführung der Firma Bayern-Ei vor dem Untersuchungsgeschehen im Jahr 2014 gab. Es gab im Jahr 1996 eine Anklage gegen den Vater des Geschäftsleiters. Diesbezüglich darf ich Sie darauf hinweisen, dass es in unserem heutigen Rechtsstaat Gott sei Dank keine Sippenhaft gibt. Deswegen war für den Sohn kein Eintrag im Führungszeugnis vorhanden. Die Beurteilung führte nur zur Verurteilung des Vaters und nicht des Sohnes. Das Verfahren wurde eingestellt. Mithin konnten die Behörden keine Kenntnis von etwaigen Unregelmäßigkeiten erlangen.

Nein, so kann man es sich nicht schönreden, man nennt das Rechtsstaat. Ich persönlich bin dankbar, in einem solchen zu leben.

Ihr eigener Parteifreund, der Landrat des Landkreises Dingolfing-Landau, hat mit Entsetzen, aber auch mit einigem Temperament im Zeugenstand zu Ihnen persönlich gesagt: "Nachdem es bei uns keine Sippenhaft gibt, war keinerlei Veranlassung und keine rechtliche Handhabe, gegen Herrn Pohlmann Junior vorzugehen." Das sagte Ihr Parteifreund, der Landrat des Landkreises Dingolfing-Landau.

Spätestens da hätten Sie erkennen müssen, dass Sie auf dem Holzweg sind. Das sollten Sie sich bei Ihren gesamten Anschuldigungen vor Augen halten.

Ich komme zu den behördlichen Maßnahmen unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und in Österreich im Sommer 2014. Unmittelbar und direkt taggleich, als im Schnellwarnsystem Salmonellenerkrankungen mit einem möglichen, zu diesem Zeitpunkt noch nicht nachweisbaren Zusammenhang mit der Firma Bayern-Ei im Sommer 2014 bekannt wurden, wurden durch die bayerischen Behörden umfassende lebensmittelhygienische, veterinärmedizinische, futtermittelrechtliche und humanmedizinische Maßnahmen veranlasst. Diese Maßnahmen waren vielfältig. Sie reichten beispielsweise von der Rücknahme von Eiern bis hin zu Auslieferungsverboten und umfassenden Betriebsverboten. – Ausdrücklich möchte ich die enorme Kontrolldichte erwähnen, die damals bei den Untersuchungen bestanden hat, und noch einmal festhalten, was alle Zeugen und Unterlagen bestätigt haben:

Alle vorgeschriebenen gesetzlichen Kontrollen konnten bei der Firma Bayern-Ei zu jedem Zeitpunkt durchgeführt werden und wurden auch durchgeführt. Deswegen ist Ihre Behauptung, Frau Kollegin Aures, man habe in Bayern die Hände in den Schoß gelegt, schlicht eine Beleidigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörden und der zuständigen Ämter.

Es ist eine Beleidigung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; unsere Aufgabe ist, dass wir uns vor sie stellen und zunächst einmal darauf achten, dass sie gute Arbeitsbedingungen vorfinden und dass sie insbesondere nicht unter den Generalverdacht gestellt werden, was Sie mit Ihren Pressemitteilungen getan haben. Ich finde das bodenlos.

Ich komme zur internationalen Zusammenarbeit. Die internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – ich sage es noch einmal: Zeugen inklusive zweier Auslandszeugen sowie Dokumente – umfassend und intensiv. Es gab bilaterale direkte Kontakte zu jeder Zeit. Es gab die Meldesysteme, in die von allen Seiten zeitnah eingestellt wurde. Insoweit gibt es keinen Anhaltspunkt, dass es hierbei zu Fehlern gekommen ist.

Besonders deutlich wird das auch an Ihren Vorwürfen, Herr Kollege Pohl. Sie ließen die Öffentlichkeit am 02.03.2018 via Pressemitteilung einen Vertreter der österreichischen Behörden, Herrn Prof. Dr. Allerberger, Folgendes wissen. Ich zitiere: "Die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den österreichischen Behörden wurde von Allerberger zunächst gelobt, im späteren Verlauf aber stark kritisiert."

Nachweislich war es exakt umgekehrt. Herr Prof. Dr. Allerberger kritisierte zunächst die Zusammenarbeit, weil es zu einem Missverständnis gekommen war. Die österreichischen Behörden selbst hatten nicht die richtige Anfrage gestellt aufgrund einer falschen Vorgangsnummer, die – das hat Zeit gebraucht, allerdings nur wenige Tage – erst in Bayern eruiert werden musste. Es musste herausgefunden werden, welcher Vorgang denn korrekterweise gemeint ist. Danach bedankte sich Herr Prof. Dr. Allerberger am 01.06.2015

per E-Mail – das ist etwas Schriftliches!

Nein, es ist nachlesbar! – abschließend ausdrücklich beim Präsidenten des LGL für die Zusammenarbeit – ausdrücklich!

Herr Kollege von Brunn: Erst Falschbehauptungen zu streuen und hinterher nicht dazu stehen zu können, das nenne ich rückgratlos ohne Ende. Dreck werfen, obwohl man weiß, dass das Gegenteil zutrifft!

Kommen wir zu der Frage des epidemiologischen Nachweises der mit der Firma Bayern-Ei im Zusam

menhang stehenden Krankheitsfälle in Bayern. Lassen Sie mich eines klipp und klar vorausschicken: Wenn im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen und mithin mit Produkten aus unserem Land Bayern Menschen zu Schaden oder möglicherweise sogar zu Tode gekommen sind, bedaure ich dies. Ich tue das zumindest für meine Fraktion und die Staatsregierung, aber, wie ich denke, auch für das ganze Haus ausdrücklich.

Das verbitte ich mir, Herr von Brunn! Das verbitte ich mir auf das Strengste! Das ist eine Unverschämtheit!

Wir bedauern dies ausdrücklich. Wir stellen aber auch ausdrücklich fest, dass es immer in unserem Bestreben liegt, dass von unserem Land Bayern aus, soweit wir dies verhindern können, niemand zu Schaden kommt. Dafür steht die Bayerische Staatsregierung und, wie ich jetzt einschränken muss, die Mehrheit in diesem Haus.

Klar ist aber auch eines: Betreffend eine gesundheitliche Schädigung kann eine endgültige Klärung nur auf gerichtlichem Wege erfolgen, da wir über die Mittel, die Gerichten und Strafverfolgungsbehörden als Handhabe zur Verfügung stehen, nicht verfügen. Wir haben diese Ermittlungsbefugnisse nicht, und wir können sie uns nicht anmaßen. Auch dies ist Sache eines Rechtsstaates.

Wenn nach dem Ergebnis der im gegenständlichen Untersuchungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme die zuständigen bayerischen Gesundheitsbehörden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Nachweis einer gesundheitlichen Schädigung von Menschen im Freistaat Bayern, ausgelöst durch Eier der Firma Bayern-Ei, im Sinne eines epidemiologischen Nachweises im Jahr 2014, also zum Zeitpunkt des Geschehens, eben nicht führen konnten, die Staatsanwaltschaft nachträglich aber dennoch Anklage erheben konnte, weil zum einen ein neues Nachweisverfahren etabliert war und zum anderen die Strafverfolgungsmethoden und -möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, Anhaltspunkte geliefert haben, so ist das kein Widerspruch, sondern genau die Besonderheit, die eine Strafermittlung aufweisen kann, weswegen dies auch den Strafverfolgungsbehörden zusteht.

Lassen Sie uns die neuen molekularbiologischen Erkenntnisse in das einbinden, was ich Ihnen gerade

gesagt habe. Das neue Untersuchungsverfahren ist das sogenannte Whole Genome Sequencing oder das Next Generation Sequencing. Diese Verfahren standen den Behörden im Jahr 2014 noch nicht zur Verfügung. Zum damaligen Zeitpunkt hat sich dieses Verfahren in Großbritannien lediglich in der Probephase befunden. Es war noch nicht evaluiert. Damit war es für einen solchen Prozess noch nicht verwendbar. Jetzt ist es das. "Jetzt" heißt im Jahr 2018. Was haben wir getan? – Das, was wir in Bayern immer tun: Wir haben dafür gesorgt, dass diese Verfahren jetzt auch bei uns angewendet werden können und angewendet werden. Das nenne ich Verbraucherschutz mit dem richtigen Augenmaß.

Lassen Sie mich die getroffenen Maßnahmen noch einmal im Hinblick auf die Staatsanwaltschaft darstellen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat mit Datum vom 22.12.2016 gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei Anklage erhoben. Daraus kann aber gerade nicht auf fehlerhaftes Verwaltungshandeln geschlossen werden. Der Handelnde der Geschäftsführung ist nicht die Verwaltung, sondern es ist der Geschäftsführer. Die Anklage richtet sich eben nicht gegen Behördenmitarbeiter, sondern gegen den Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei. Die Staatsanwaltschaft hat weiter reichende Ermittlungsbefugnisse, die die Verwaltungsbehörden gerade nicht haben. Ich könnte mir vorstellen, dass sie sich manchmal diese Befugnisse wünschen würden.

Das ist kein billiger Entschuldigungsversuch; das ist die Rechtslage, Herr von Brunn. Die Kenntnis der Rechtslage hilft manchmal wirklich.

Das gilt insbesondere für so komplexe Themen. Fragen Sie Ihren Nachbarn, der sich schon verschämt wegdreht.

Der Staatsanwaltschaft stehe – –

Die Staatsanwaltschaften können als Strafverfolgungsbehörden einen abgeschlossenen Sachverhalt ex post ermitteln.

Wenn Sie aufhören würden zu schreien, müsste ich nicht dauernd drüberschreien. Im Übrigen entscheide ich über meine Tonlage selbst.

Eine Verwaltungsbehörde als Gefahrenabwehrbehörde muss dagegen Prognoseentscheidungen ex ante treffen.

Herr Präsident, darf ich Sie bitten, mir meine Rede zu ermöglichen? Dieselbe Kollegin, die von zu lauter Tonlage spricht, redet ununterbrochen.

Herr Präsident, ich denke schon. Ich kann das verstehen. Wenn ich in Umfragen bei der Prozentzahl wie die Opposition liegen würde, dann würde ich auch alles versuchen. Wenn es dann schiefgeht und der Ausschuss nichts bringt, ist das halt enttäuschend.

Meine Damen und Herren, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Untersuchungsgeschehen auf ein kriminelles Verhalten zurückzuführen ist. Das entsprechende kriminelle Fehlverhalten kann durch intensive Kontrollen nicht ausgeschlossen werden; denn sonst würden wir in einem Staat leben, der weder Gefängnisse noch irgendwelche sonstigen Strafvollzüge braucht. Hier müssen die Strafverfolgungsbehörden erahnen, was sie durch ihre Handhabe herausbringen können.

Kommen wir nun zur Information der Staatsregierung über das Untersuchungsgeschehen. Die Öffentlichkeit und der Landtag wurden durch die Staatsregierung anhand zahlreicher Antworten auf Schriftliche Anfragen und Antworten auf Anfragen zum Plenum sowie durch zahlreiche Berichte über das Untersuchungsgeschehen immer wieder umfassend informiert. Sie wurden so gut informiert, dass es Ihnen sogar möglich war, vor der Kenntnisnahme irgendwelcher Dokumente bereits abschließende Bewertungen zu treffen. Insoweit hätte es wohl überhaupt keines Untersuchungsausschusses bedurft; denn die Bewertungen wurden schon vorab getroffen.

Es wurde davon gesprochen, dass eine mangelnde Information durch die Staatsregierung erfolgt sei. Diese Aussage kann ich nur als haltlos und eindeutig politisch motiviert zurückweisen. Meine Damen und Herren, Bayern ist Vorreiter auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Dies hat der Untersuchungsausschuss eindeutig gezeigt. Losgelöst vom eigentlichen Untersuchungsgeschehen haben wir festgestellt, dass in Bayern diverse Maßnahmen getroffen werden, die in anderen Ländern nicht getroffen werden. Beispielsweise darf ich ausführen, dass in Bayern eine Untersuchung auf Salmonellen auf der Schale erfolgt ist. Wir sind das einzige Bundesland, das diese zusätzliche Kontrolle durchführt.

Warum tun wir das? – Wir wissen um das Problem der sogenannten Kreuzkontamination. In keinem anderen Bundesland wird diese Kontrolle durchgeführt. Wir sind hier Vorreiter.

Bereits im Jahr 2006 wurde die Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit am LGL zur Unterstützung der nachgeordneten Behörden, insbesondere aber auch zur Überwachung komplexer großer Betriebe wie

eben Bayern-Ei, gegründet. Zur weiteren Verbesserung sind jetzt die neuen und bereits von mir erwähnten molekularbiologischen Untersuchungen etabliert worden, sodass wir noch ein Stück weiter voranschreiten können. Außerdem wurde bereits in der Vergangenheit das Personal bei den Amtstierärzten, bei den Lebensmittelüberwachungsbeamten, bei den Veterinärassistenten und bei den Futtermittelkontrolleuren von insgesamt 574 Stellen im Jahr 2000 auf jetzt 767 Stellen im Jahr 2017, also um mehr als 33 %, erhöht.

Im Bereich des Laborpersonals sind in der Tat Stellen abgebaut worden. Warum? – Wie wir alle wissen, hat sich die Labortechnik hervorragend weiterentwickelt. Ich habe das gerade anhand der molekularbiologischen Untersuchungen dargestellt. Dadurch konnten Rationalisierungsmaßnahmen umgesetzt werden, insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Großgeräten, die neue Möglichkeiten geschaffen haben.

Die von Ihnen in Ihrem Minderheitenbericht pauschal erhobene Forderung nach mehr Personal im Labor des LGL bildet diese Realitäten natürlich nicht ab. Sie ist wieder ein Beispiel dafür, dass Sie diese neuen Technologien ignorieren und damit natürlich auch nicht helfen, dass wir sie zum Einsatz bringen können. Wir werden dies weiterhin tun.

Lassen Sie mich kurz noch etwas zur Reform der staatlichen Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erwähnen. Wie Sie wissen, haben wir die neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen – KBLV – ins Leben gerufen, die am 01.08.2017 auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung gegründet werden konnte und am 01.01.2018 ihren Betrieb aufgenommen hat. Das ist eine eigenständige Überwachungs- und Vollzugsbehörde – ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir hier Vollzugskompetenzen mit geschaffen haben –, die insbesondere für sogenannte komplexe Betriebe, die überregional tätig sind, einschließlich der Geflügelgroßbetriebe mit 40.000 und mehr Plätzen bayernweit zuständig ist. Durch die KBLV werden die bisher für die entsprechenden komplexen Betriebe zuständigen Behörden und insbesondere die Kreisverwaltungsbehörden entlastet. Allerdings werden wir sie immer mit ins Boot holen, weil sie ihre Betriebe vor Ort am besten kennen. Neben den 20 Stellen, die wir mit verschoben haben, weil dort sehr große, komplexe Betriebe aus der Überwachung genommen wurden, haben wir zusätzlich sage und schreibe 70 neue Stellen geschaffen. Damit sind wir im Verbraucherschutz bei dem Aufwuchs an Personal in diesem Bereich absolut führend in Deutschland, und darauf sind wir in Bayern stolz.

Sie von der Opposition führen diese Reform der Lebensmittelüberwachung in Ihrem Minderheitenbericht auf Ihre Hartnäckigkeit zurück. Bei der Abstimmung in diesem Hause haben Sie dann aber dagegen gestimmt. Das ist wohl die größte Scheinheiligkeit, die ich je hier gelesen habe, und offenkundig sind Sie sich dafür nicht zu schade.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass die Firma Bayern-Ei ein geradezu industrieller Großbetrieb war, der aufgrund seiner Größe besondere Herausforderungen mit sich brachte, denen durch behördliche Maßnahmen begegnet wurde. Konkret ist zum eigentlichen Untersuchungsgeschehen in den Jahren 2014 bis 2015 festzuhalten, dass ab Bekanntwerden dieses Geschehens in Form von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 umfassende Maßnahmen durch die bayerischen Behörden eingeleitet wurden. Ich sage noch einmal: Die Kontrolldichte hatte eine Schlagzahl erreicht, dass in den Betrieben an den entsprechenden Tagen und beinahe täglich kontrolliert wurde. Außerdem wurde auf Initiative der Staatsregierung auf der Grundlage eines Gesetzes eine neue Behörde, die KBLV, gegründet und entsprechend ausgestattet. Damit wurde passgenau auf die Herausforderungen von Großbetrieben reagiert.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch auf einen besonders heiklen Punkt eingehen, der in einem engen Zusammenhang mit dem soeben erwähnten Strafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei steht. Dieses parallel zum Untersuchungsausschuss laufende Strafverfahren stellte den Untersuchungsausschuss vor besondere Herausforderungen; ich habe darauf anlässlich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 19. Juli 2017 schon einmal deutlich hingewiesen. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 2014 besteht bei einem parallelen Strafverfahren eine sogenannte verfassungsimmanente Rücksichtnahmepflicht eines Untersuchungsausschusses. Der Verfassungsgerichtshof führt hierzu ausdrücklich aus, dass etwaige Störungen des Strafverfahrens auf ein unvermeidbares Maß beschränkt werden müssen.

Warum ist das so? – Wie ich vorhin bereits gesagt habe, ist ein Verbraucher gegen kriminelles Handeln, also das Handeln zum Schaden anderer mit Vorsatz, kaum zu schützen, jedenfalls nicht zu 100 %. Zwingend erforderlich ist aber, dass solche Schädiger ihre Strafe erhalten, und dafür sind die Strafbehörden zuständig. Unser Gebot ist, anstatt Wahlkampfgetöse zu

veranstalten, diesen die Möglichkeit zu geben, zu einem vernünftigen Ermittlungsverfahren zu kommen und dieses durchzuführen. Darauf haben wir im Ausschuss versucht Rücksicht zu nehmen, und das ist im Großen und Ganzen gelungen.

Die CSU hat deswegen bei einzelnen Zeugen ausdrücklich auf eine eigene Einvernahme verzichtet, um sie für die Strafverfolgungsbehörden nicht wertlos – wie man das in diesem Fall leider nennt, wenngleich das im Zusammenhang mit Menschen nicht sehr angenehm ist – zu machen. Die Zeugen können so aufgrund ihrer Aussagen vor den Strafverfolgungsbehörden und vor den Gerichten eine andere Wertigkeit erhalten, was zur Verfolgung eines möglicherweisen Schuldigen zwingend notwendig ist. Dazu wollten wir ausdrücklich beitragen, und ich bin froh, dass uns das jedenfalls seitens der CSU sehr gut gelungen ist.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, am Ende dieses Untersuchungsausschusses möchte ich mich nochmals ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken. Angesichts der Fülle der Akten und der Anzahl der vernommenen Zeugen haben wir in einer sehr kurzen Zeit ein sehr dickes Brett gebohrt, aber wir haben es geschafft, und ich möchte damit auch schließen. Wir alle haben zusammen innerhalb eines Jahres eine durchaus große Aufgabe bewältigt. Dafür noch einmal herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, dem Untersuchungsauftrag gerecht zu werden. Ich wünsche uns, dass es in Zukunft nicht mehr nötig sein wird, Untersuchungsausschüsse einzuberufen, die am Ende des Tages das Ergebnis bringen, dass sie nicht nötig gewesen sind. – Ich danke Ihnen.

Herr Pohl, wir haben in der Ausschusssitzung, in der wir den Schlussbericht beschlossen haben, auf Bitte von Herrn von Brunn schon einmal das Thema der Uhrzeit für die Behandlung in der Plenardebatte angesprochen. Ich habe daraufhin in dieser Sitzung die Frau Kollegin Aures, weil sie Mitglied im Ältestenrat ist, gefragt, ob es denn im Ältestenrast ein Problem mit dieser Uhrzeit gebe, und sie hat bestätigt, dass die Tagesordnung einstimmig festgelegt worden ist. Jetzt möchte ich Sie erstens fragen, ob Sie mir sagen können, wann Frau Kollegin Aures mich angelogen hat. Das wäre ja sehr bedauerlich. Ich nehme es aber auch nicht an.

Zweitens. Kann es sein, dass im Untersuchungsausschuss Landesbank das strafrechtliche Verfahren in einem Ermittlungsstadium war und es bei uns während unseres Untersuchungsausschusses bereits zu einer Anklage gekommen ist, und würden Sie es als

falsch bezeichnen, dass das rechtlich einen Unterschied macht?

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit großem Interesse Ihre Kritik an den furchtbaren Verhältnissen für die Familien in Bayern zur Kenntnis genommen. Lassen Sie mich aber zuerst eines vorausschicken: Frau Kollegin Gottstein, Sie haben gesagt, es wäre lächerlich, wenn die CSU "das Beste für Bayern" will. Ich sage Ihnen eines: Das ist der Anspruch, dieses Land zu regieren. Wir wollen das Beste für unsere bayerische Bevölkerung.

Ferner haben Sie kritisiert, dass wir eine Menge Geld dafür in die Hand nehmen. Damit haben Sie vollkommen recht. Wir wollen möglichst viel Unterstützung dort leisten, wo wir glauben, dass Gesellschaft beginnt, nämlich im Kernbereich des Zusammenlebens der Familie. Ja, das tun wir. Ich sage Ihnen auch, warum wir dies tun können. – Wir können dies tun, weil Bayern ein finanziell gesundes Land ist, in dem viele, annähernd alle Bürger, einem Beruf nachgehen, aus dem sie viele Steuern zahlen, die ihnen jetzt zurückgegeben werden sollen. Das lassen wir von Ihnen nicht kritisieren.

Frau Kollegin Rauscher, über Sie war ich ganz besonders erstaunt, weil ich Sie eigentlich als eine Kollegin kenne, die sich mit den Fakten befasst. Offenkundig war Ihnen das dieses Mal nicht möglich. Sie sagten, das Betreuungsgeld werde gestrichen. Wörtlich sagten Sie, das Landeserziehungsgeld ist einfach weg und es gäbe keine Nachhaltigkeit bei dem Geld für die Familien. Fakt ist, dass wir das Betreuungsgeld eingeführt haben. Fakt ist, dass Olaf Scholz von der SPD dagegen geklagt hat, um es wegzubekommen. Fakt ist auch, dass Bayern das Betreuungsgeld als einziges Bundesland nahtlos übernommen und weiter bezahlt hat.

Nur in Bayern – –

Herr Präsident, darf ich davon ausgehen, dass die Kürzung der Redezeit dann bei den Parteien stattfindet, die sie nutzen?

Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass wir nur in Bayern das Betreuungsgeld weitergeführt haben. Fakt ist auch, dass es nur in zwei Bundesländern ein Landeserziehungsgeld gibt, nämlich in Sachsen, wo schon immer die CDU mitregiert, und in Bayern.

Jetzt fassen wir beides zu einem Familiengeld zusammen, das noch mehr Familien zugutekommt als bisher, weil nunmehr auch der einkommensabhängige Teil teilweise einkommensunabhängig wird. Und wir erhöhen und verlängern es. Nirgendwo ist Familienpolitik so nachhaltig und so gut ausgestattet wie in Bayern.

Ganz offensichtlich hat diese Unbeholfenheit der CSU – ich zitiere Sie, Frau Kollegin Rauscher – dazu beigetragen, in Bayern die besten Verhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu schaffen. Dazu darf ich Ihnen ein paar Zahlen anbieten. Nachdem Sie mit Zahlen gearbeitet haben, möchten Sie die sicher wissen.

Beispielsweise haben wir im Bundesgebiet bei den nach SGB II leistungsberechtigten Kindern eine Quote von durchschnittlich nahezu 15 %. Möchten Sie raten, wie hoch diese Quote in Bayern, in diesem schlechten Land, ist? – 6 %! Die Quote der Armutsgefährdeten unter den Alleinerziehenden liegt in Deutschland bei 44 %. Raten Sie einmal für Bayern. – 36 %! Das ist immer noch zu hoch. Wir wollen das verbessern, wir gehen ran. Das Familiengeld ist ein Instrument dazu. Mit dem Familiengeld kommt diesen Müttern so viel zugute wie keiner anderen Gruppe. Bisher waren es in Bayern 4.200 Euro in Summe. Ab sofort sind es 6.000 Euro. Andere Bundesländer geben nichts. Null! Die Quote der Armutsgefährdung bei Mehrkindfamilien liegt im Bundesgebiet bei 28 %. Raten Sie für Bayern. – 17 %!

Bayern ist bei allen diesen Quoten besser. Ja, am liebsten wäre es mir, sie lägen alle bei null Prozent. Das wäre mir am liebsten. Wir arbeiten daran, wir tun dafür alles. Wir nehmen das Geld, das die bayerische Bevölkerung so hart erarbeitet hat, in die Hand und geben es insbesondere den Familien. Das ist uns ganz wichtig.

Sie haben gesagt, es gäbe keine Wahlfreiheit und wir sollten in die Kitas investieren. Dazu darf ich Ihnen die nächsten Zahlen nennen. Die Landesmittel für die Betriebskostenförderung liegen in Bayern allein für 2018 bei 1,7 Milliarden Euro für alle Kitas und bei einer halben Milliarde für die Kitas für die Unter-Dreijährigen. Das erreicht kein einziges Bundesland.

54 % der Grundkosten der Kinderbetreuung werden in Bayern vom Staat getragen. Kein einziges Bundesland deckt das ab. Teilweise erreichen Länder, in denen Sie regieren, nicht einmal 20 %. Und da wollen Sie sagen, in Bayern würden die Familien abgehängt.

Frau Kollegin Gottstein, ich komme noch ganz kurz zu den Hebammen, für die die Situation angeblich so schlecht wäre. Als einziges Land gewährt Bayern einen Hebammenbonus von 1.000 Euro. Das ist ein Anfang; wir werden diese Förderung weiterführen.

Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel zu sagen, auch zur Integration von ausländischen Kindern. Darüber sprechen wir an anderer Stelle. Ich bin dankbar dafür, dass der neue Ministerpräsident alle Familien im Blick hat, die Alleinerziehenden, die Familien mit vielen Kindern, die Familien, die ganz normal leben, und die Familien, die besonders zusammengesetzt sind. Wir sind dafür dankbar. Wir geben unser bayerisches Geld gerne dahin, wo es am besten aufgehoben ist, nämlich bei den Familien.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr von Brunn, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den tieferen Sinn meines Redebeitrags vorwegnehmen. Ich könnte es damit schon fast belassen.

Die Intelligenz von Herrn von Brunn?

Dazu werde ich bei der Abfassung des Schlussberichts und bei der Debatte darüber Bemerkungen machen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute einen Dringlichkeitsantrag mit der Überschrift "Christliche Tradition bewahren – Mit Kindern das Osterfest feiern" eingebracht. Als mir dieser Antrag vorlag, noch nicht wissend, dass ich auch die Ehre haben werde, meine Eier-Erfahrungen zu vertiefen – –

Ich lese diese Überschrift und frage mich: Was will meine Fraktion? Klar, wir feiern das Osterfest. Meine Damen und Herren, so klar ist das aber nicht. Der "Münchner Merkur" hat berichtet, dass es einen Kindergarten gibt, der, man höre und staune, von der AWO geführt wird und das Osterfest ausfallen lässt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zitieren: Typisch AWO, sagt spontan der Pfarrer. Langer Rede kurzer Sinn: Dieser Kindergarten feiert kein Os

terfest mehr, sondern er feiert den Sankt-Patricks-Tag. Es ist nicht so, dass sich dieser Kindergarten nicht den Konfessionen verschreiben will. Er sagt vielmehr ausdrücklich: Eltern, die möchten, dass christliche Feste bei uns gefeiert werden, haben bei uns keinen Platz. Die Religion hat zu Hause bei den Eltern stattzufinden.

Meine Damen und Herren, wie weit kommt es eigentlich bei uns? Wir feiern stattdessen den Sankt-Patricks-Tag. Das war ebenfalls ein christlicher Heiliger. Es geht also keineswegs darum, dass die Religion oder die Christlichkeit in diesem Kindergarten nicht mehr gefeiert werden sollen. Es geht darum, dass man dort offenkundig jegliche Wurzel zu der Festabfolge in unserem christlich-jüdisch geprägten Abendland verloren hat.

Was ist Ostern? – Ostern ist das Fest der Auferstehung. Es ist das Fest der Hoffnung und leitet eine 50tägige Phase ein, in der wir uns auf eine österliche Freudigkeit besinnen können, in der wir uns auf all das konzentrieren können, was uns die christliche Kultur Gutes tut. Diese 50 Tage dauern bis einschließlich Pfingsten. Herr Kollege Arnold, wir wollen hoffen, dass auch Ihnen das Pfingstfest dienlich sein kann.

Was feiern wir am Sankt-Patricks-Tag? – Sankt Patrick ist ein Heiliger, dessen Verehrung in Irland darauf gründet, dass er dort als ursprünglich römischer Bürger sesshaft wurde. Er wurde in Irland entführt und fand während dieser Entführung im Christentum Trost. Deshalb ist er dort zum Nationalheiligen geworden. Heute wird diese christliche Tradition gefeiert. Und ich sage Ihnen auch, wie: Man geht in den Gottesdienst. Die Statistiken sagen aber, dass die meisten Menschen dort nicht mehr in den Gottesdienst gehen. Danach wird feste gegessen. Mittlerweile klagen die Iren im In- und Ausland, dass sich dieses Fest leider zu einem Fest entwickelt hat, bei dem in erster Linie getrunken und sich betrunken wird. Na bravo, sage ich da nur. Wir feiern also nicht mehr Ostern, das Osterfest und das Ostereiersuchen, wir feiern in der AWO das Betrinken.

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass so etwas Vorbildcharakter für unsere Kinder haben sollte. Uns geht es darum, dass Kinder in öffentlichen Tageseinrichtungen eine Vorbildhaftigkeit finden. Das kann das Osterfest bieten.

Mich stört es nur, wenn ich auch die Inhalte hören muss. Das tut in den Ohren weh. – Meine Damen und Herren, in dem genannten Kindergarten gibt es natürlich keinen Umzug zu Sankt Martin mehr. Dort feiern wir das Lichterfest. Sie wissen, dass das Lichterfest nichts anderes als ein hinduistischer Brauch ist, der im hinduistisch geprägten Teil der Welt begangen wird. Dort gibt es Diwali, das Lichterfest, und Weihnachten. Sankt Martin nein, Weihnachten ja. Meine Damen und Herren, wir haben aus gutem Grund in der Präambel des Grundgesetzes und in der Präambel der Bayerischen Verfassung eine klaren Bezug zu Gott, und den wollen wir auch erhalten. Wir wollen, dass unsere Kinder genau diesen Rahmen haben dürfen.

Wir wollen die Kreuze in den Klassenzimmern, und wir wollen die Kreuze in den Kindertagesstätten. Wir wollen, dass die Erziehungsberechtigten sagen können, wie viel sie davon haben wollen. Meine Damen und Herren, in dieser Tagesstätte dürfen die Eltern nicht durchsetzen, dass es ein Osterfest gibt. Stattdessen sagt die Leiterin: Wir in dieser Kindertagesstätte gehen natürlich auf Ostern ein. Wir sammeln aber keine Ostereier. Wir suchen die Goldschätze der Kobolde. Aber, der Trost kommt: Wir erklären schon, warum der Osterhase kommt. Sehen Sie?

Meine Damen und Herren, wir möchten, dass die Kinder bei der Erziehung einen Rahmen und ein Fundament haben. Wir möchten die Kinder in ein Land integrieren, das christlich-jüdische Wurzeln hat und ein Fundament bieten kann. Wie soll denn das gehen, wenn wir schon unseren Kindern diese Wurzeln untersagen und entreißen?

Meine Damen und Herren, wir haben aus gutem Grund in Artikel 6 des Bayerischen Integrationsgesetzes – auf das ich stolz bin, insbesondere auf sein Zustandekommen – festgehalten, dass alle Kinder in Kindertageseinrichtungen die christlich-abendländische Kultur als ein zentrales Element erfahren sollen. Genauso wird es sein. Denn, ich fahre fort: "Die Kindertageseinrichtungen sollen dazu beitragen, die Integrationsbereitschaft der Familien von Migrantinnen und Migranten zu fördern." – Genau. Diese Migrantinnen und Migranten haben sich gewünscht, in unser

Land zu kommen, und sicher auch, um sich in unsere Werte zu integrieren, für die sie sich bewusst entschieden haben. Dafür steht die christliche Kultur.

Weiter darf ich aus unserem Grundgesetz zitieren. Das sagt in Artikel 7:

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.

In Artikel 131 der Bayerischen Verfassung werden die obersten Bildungsziele genannt: "Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, …". Und schließlich verweise ich auf Artikel 135 der Bayerischen Verfassung. Danach werden in den öffentlichen Volksschulen "die Schüler nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen." – Somit kann man ohne Problem sagen: Die Leiterin dieser Einrichtung hat mit ihrer Aussage "Wir feiern hier keine religiösen Feste, die Religion hat zu Hause bei den Eltern stattzufinden" schlicht das Gesetz missachtet und praktiziert dies. Die Eltern versuchen sich zu wehren, der Pfarrer versucht sich zu wehren, meine Damen und Herren. Sie aber sind unbeirrbar.

Was sagen Eltern, junge Eltern, sportliche, moderne Eltern? – Wir sind in Bayern, hier feiert man Ostern. – Genauso sehe ich das auch.

Und der Pfarrer ergänzt: "Dieses Verhalten zeigt, dass es nicht Ausländer sind, die unsere Kultur kaputtmachen, sondern wir selbst." – Genau so ist es.

Es ist der falsche Ansatz, sich ganz allgemein allem anzubiedern, was sich offen stellt. Es ist falsch zu vergessen, worauf wir, worauf unser Wertesystem fußt,

worin unser Wertesystem weit abweicht von dem Wertesystem, in dem Gewalt leider Bestandteil ausgeübter Kultur ist. Unser Wertesystem, das ist das Christentum. Auf das sind wir stolz. Das bleibt in Bayern erhalten, genau wie die Kreuze in den Klassenzimmern.

Herr Präsident, Kolle ginnen und Kollegen! Wir sind bei diesem Tagesord nungspunkt im Begriff, einen Untersuchungsaus schuss zum Thema BayernEi einzurichten. Lieber Herr Kollege von Brunn, ich bin völlig sprachlos, ja ei gentlich ratlos; denn Sie wissen doch schon alles.

Sie haben uns einen Vortrag gehalten, in dem Sie uns bereits jedes Ergebnis dieses Untersuchungsaus schusses mitgeteilt haben.

Jetzt möchte ich Sie, weil ich offenbar nicht die richti ge Sachkunde habe, fragen: Woher haben Sie denn die Akten, die wir noch nicht einmal beigezogen haben? Sie kennen schon den ganzen Inhalt. Das ist wirklich wunderbar!

Aber, meine Damen und Herren, darum soll es uns heute gar nicht gehen. Am Ende des Tages bringt es ja nichts, da Sie – selbstverständlich ohne irgendeine Person angreifen zu wollen; das ist weit entfernt von Ihren Wünschen – unbedingt einen Untersuchungs ausschuss haben wollen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich eines sagen. Sie haben gerade eben Krokodilstränen geweint. Frau Steinberger sagt: Endlich wird er ins Leben gerufen; es kann gar nicht schnell genug gehen, um den Ver braucher zu schützen; und der Oberste Rechnungs hof hat in 47 Tagen seinen Bericht vorgelegt, weil es so dringend ist, dass aufgeklärt wird. – Ich gebe Ihnen völlig recht, dass man schnell aufklären muss. Wollen Sie mir bitte erklären, warum Sie mehr als vier Mona te gebraucht haben, um einen Fragenkatalog vorzule gen?

Was die Staatsregierung gesagt oder nicht gesagt hat, ist etwas ganz anderes. Wenn sie etwas ver schwiegen hätte, dann wäre das Vorsatz. Dann müss ten wir die Sache ganz anders aufklären. Das werden wir tun, nachdem wir diesen Untersuchungsaus schuss sachlich, seriös und effizient abgeschlossen haben.

Selbstverständlich wird sich die CSUFraktion der Sache nicht verschließen. Wieso sollten wir auch? Als Sie im Januar angekündigt haben, Sie bräuchten drin gend einen Untersuchungsausschuss, obwohl Sie, wie Sie heute bewiesen haben, durch viele Schriftli che Anfragen, durch die Antworten und in den Son dersitzungen so viel an Informationen gesammelt haben, dass es für Ihr Urteil schon reicht, haben wir sofort gesagt: Jawohl, an uns soll es nicht scheitern; wir haben überhaupt kein Problem, diese Dinge gründlich aufzuarbeiten. – Deswegen haben wir sofort unsere Mitglieder benannt und uns der Sache gestellt. Das war im Februar. Dann haben wir gewartet.

Dann haben wir gesagt: Vielleicht wird es Ostern. – Dann wir haben wir weiter gewartet und gesagt: Viel leicht wird es Pfingsten. – Endlich kamen die Fragen, darunter 80 Suggestivfragen, die nicht erlaubt waren. Das mussten wir erst einmal klären. Wir mussten

30 Fragen herausnehmen, die eine vorzeitige Wer tung enthalten haben.

So kann man einen Untersuchungsausschuss nicht einrichten. Aber ich kann das verstehen. Wer ein Jahr vor der Wahl in den Umfragen bei 14 % gelandet ist, der braucht irgendetwas, um angreifen zu können.

Wir werden heute Mittag zur Sache kommen. – Lieber Herr Rinderspacher, ich spreche hier für die CSU Fraktion, weil ich erst heute Mittag die Vorsitzende sein werde. – Wir haben heute Mittag die konstituie rende Sitzung, heute Mittag deswegen, damit wir möglichst schnell zur Sache kommen.

Wir haben ein extrem enges Zeitfenster. Über 440 Fragen sind zu beantworten. Bis zur Sommerpau se nächsten Jahres wird das aufgeklärt sein müssen. Lassen Sie mich zu Ihrer Beruhigung, Herr Rinders pacher, sagen: An mir wird es nicht scheitern. Von mir aus können wir Tag und Nacht tagen. Wir werden auf klären. Wir werden das ruhig tun, wir werden uns an der Sache orientieren, und wir werden die Aufklärung anhand der Akten betreiben. Wir werden uns nicht mit Vermutungen zufriedengeben und uns nicht an Ein würfen wie dem, in Bayern stehe der Schutz von Un ternehmen über dem Schutz der Verbraucher, orien tieren. Diesen Einwurf werden Sie nachher bestimmt zurücknehmen müssen. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen.

Ich darf Ihnen zum Ablauf des gesamten Untersu chungsausschusses noch etwas sagen, Herr Rinders pacher. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie zur Kenntnis nähmen, dass wir uns den Untersuchungsausschuss nicht leicht machen. Wir müssen hier sehr sorgfältig sein.

Parallel läuft ein Strafverfahren. Wir sind nicht das Strafgericht. Wir sind ein parlamentarischer Untersu chungsausschuss.

Es ist nicht bequem, dass dieses Strafverfahren pa rallel laufen wird.

Es wäre gut, wenn das Strafverfahren schon abge schlossen wäre. Dann könnten wir nämlich ungehin dert Zeugen laden und wären völlig ungehindert bei der Aufklärung. Das sind wir jetzt aber nicht. Sie woll ten den Untersuchungsausschuss unbedingt schon im Vorhinein. Wenn Sie wollten, dass wir hier aufklären können und hier jede Freiheit haben, auch jenseits von Geheimhaltung, dann würden Sie genau dieses Zeitfenster abwarten. Das wollen Sie aber nicht. Mir kann das egal sein; denn Sie wissen offenkundig eines nicht, nämlich dass es eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu diesem Thema gibt. Es gibt eine sogenannte verfassungsim manente Rücksichtnahmepflicht. Wir werden uns an Recht und Gesetz halten, auch in diesem Untersu chungsausschuss.

Sie haben soeben etwas anderes gesagt, nämlich dass das für uns sehr bequem ist. Das ist für uns nicht sehr bequem, aber wir haben das zu beachten. Wir haben die Rechte und Belange der dritten Gewalt zwingend zu achten. Das ist eine Lehre, die wir aus der Vergangenheit gezogen haben. Diese Lehre wer den wir auf alle Fälle beherzigen.

Lassen Sie mich aus dem Verfassungsgerichtsurteil zitieren. Dort heißt es, etwaige Störungen des Straf verfahrens seien auf ein unvermeidbares Maß zu be schränken. Solche Störungen hält der Verfassungsge richtshof etwa dann für möglich, wenn "durch das vorzeitige Bekanntwerden von Akteninhalten oder durch die öffentliche Vernehmung von Zeugen eine vom Gericht bereits ins Auge gefasste Beweisaufnah me entwertet wird". Sie, meine lieben Damen und Herren von der Opposition, müssen sich genau fol gende Frage beantworten: Wollen Sie für den Fall, dass es hier zu einem vorsätzlichen Fehlverhalten des Geschäftsführers oder der Firma BayernEi ge kommen ist, dass dieses strafrechtlich geahndet wird, oder geht es Ihnen nur darum, dass Sie hier im Parla ment Aufregung erzeugen können?

Wir werden insbesondere darauf achten, dass es zu einem vernünftigen Verfahren kommt. Darauf wird Rücksicht zu nehmen sein. Wir werden gemeinsam mit dem Landgericht Regensburg Kontakt aufnehmen,

um vorab so viel wie möglich von den Akten haben zu können. Wir werden aber auch darauf achten, uns nicht einer gerechten Strafe, sofern sie erforderlich ist, in den Weg zu stellen.

Ich fasse zusammen: Wir stehen der Aufklärung nicht nur nicht im Wege, sondern wir waren viel schneller dabei, den Untersuchungsausschuss vorzubereiten, als Sie von der Opposition. Wir sind bereit. Wir wer den uns im Sommer Schritt für Schritt durch die Akten arbeiten. Wir werden heute die entsprechenden Be schlüsse fassen. Wir werden uns dann gerne noch einmal dem Thema der Lebensmittelüberwachung zu wenden.

Wir haben in der Vergangenheit 70 neue Stellen ge schaffen. Wir haben mittlerweile das strengste Le bensmittelüberwachungsgesetz in ganz Deutschland. Sie können gerne Ihren Kollegen in den anderen Län dern eine Kopie zukommen lassen. Dann werden wir sehen, ob die anderen Länder nachziehen werden. Sollte sich in der Zeit der Aufklärung im Untersu chungsausschuss ergeben, dass wir in Bayern noch etwas verbessern können, dann werden wir das – glauben Sie mir – selbstverständlich tun. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir in der Zukunft tun. Niemand hindert uns daran, etwas dazuzulernen, wenn es möglich ist. Entscheidend für mich ist, dass am Ende herauskommt, ob richtig ge handelt worden ist oder nicht und ob es möglicherwei se noch Verbesserungsbedarf gibt. Diese Verbesse rungen werden wir gegebenenfalls durchführen. Das hat der Verbraucher in Bayern verdient. Dieser He rausforderung werden wir uns stellen.

Ich darf Sie alle auffordern: Lassen Sie uns gut zu sammenarbeiten! Lassen Sie uns das Ganze kon struktiv aufarbeiten.

Ich habe zwei Untersuchungsausschüsse erlebt. Glauben Sie mir: Den Tonfall, den ich da gehört habe, werden wir in unserem Untersuchungsausschuss nicht haben. Da bin ich im Übrigen auch mit den Kol legen von Ihnen bisher einig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr verehrter Herr Kollege von Brunn, ich darf Ihnen ganz herzlich für diese Aufklärung danken.

Glauben Sie wirklich, dass ich ein Mikrofon brauche, damit Sie mich hören können? Das brauche ich nicht.

Sie haben Gott sei Dank gesagt, dass die Staatsre gierung nichts verheimlicht hat, sondern Ihnen schon so viele Fakten auf den Tisch gelegt hat, dass Sie kaum noch mehr Fakten an den Tag bringen können. Wie auch immer: Wir werden uns gemeinsam durch die Akten arbeiten. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das schaffen, nachdem wir unser Scharmützel hier beendet haben. Wir werden sehen, welche Akten wir bekommen. Wir werden einen guten Bericht im Som mer des nächsten Jahres abliefern. Dann werden die Verbraucher wissen, dass sie in Bayern in guten Hän den sind.

Herr Kollege Pohl, ich bin Ihnen eigentlich ganz dankbar dafür, dass Sie das angesprochen haben und auch den Untersuchungs ausschuss zur BayernLB. Tatsächlich aber sind die beiden Untersuchungsausschüsse leider nicht ver gleichbar.

Zum einen lag uns damals das Urteil des Verfas sungsgerichts noch nicht vor. Dieses stellt klar, wie wir vorzugehen haben. Zum anderen hat sich das Straf verfahren in Sachen BayernLB in einem völlig ande ren Stadium befunden. Zu diesem Zeitpunkt war die Staatsanwaltschaft in einer sehr frühen Phase des Zusammentragens der Fakten. Jetzt ist aber ein Straf verfahren bereits anhängig. Das ist auch rechtlich an ders zu behandeln, und deswegen wird das natürlich Schwierigkeiten bereiten.

Lassen Sie mich kurz klarstellen: – Das kann jetzt wi dersprüchlich aufgefasst werden. – Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Wir müssen fertig werden. Das ist so, und das werden wir auch. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, das Strafverfahren komplett abzuwarten und diese Zeit ins Land ziehen zu lassen. Sie haben sich

jedoch dafür entschieden, bereits jetzt zu beginnen. Gut, aber dann muss die Arbeit jetzt auch zügig vo rangehen. Wir können sonst die Zeit nicht mehr auf holen.

Tatsache ist, dass wir zu Beginn nur zögerlich vorge hen können. Wir werden uns mit dem Gericht in Ver bindung setzen und versuchen, so viel wie möglich rauszuholen – um es salopp auszudrücken –, damit wir aufklären können. Danach müssen wir jedoch zügig unterwegs sein.

Langer Rede kurzer Sinn: Mein Ziel ist es, dass wir fertig werden und zum Schluss einen guten Bericht abliefern. Ich möchte, dass das Strafverfahren gleich zeitig seinen Gang gehen kann, ohne in irgendeiner Form behindert zu werden.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Haushalt vor, der in seiner Wucht, was seinen Umfang betrifft, aber auch in seinen Möglichkeiten, sich zu steigern, in der Bundesrepublik Deutschland einzigartig sein dürfte. Wir haben für die Stärkung der inneren Sicherheit 9,2 Milliarden Euro in den Doppelhaushalt eingestellt. Für das kommende Jahr ist eine Steigerung um 150 Millionen Euro vorgesehen, für das Jahr darauf eine weitere Steigerung, dann um 157 Millionen Euro. Das sind Beträge, die andere Bundesländer nicht schultern könnten – und nicht schultern wollen! –, wenn es um die innere Sicherheit geht.

Der Einzelplan 03 A ist für uns ein Personalhaushalt. Wir erreichen eine Personalausgabenquote von 82 %. Damit setzen wir genau das richtige Zeichen für unsere großartigen Polizeibeamten. Wir investieren in sie, weil sie die Garanten unserer Sicherheit sind. Sie müssen in Zukunft auch – das sage ich insbesondere Ihnen, Frau Kollegin Schulze – die Garanten der Sicherheit an unseren Grenzen sein, weil die anderen

Grenzsicherungsmaßnahmen nicht greifen. Wenn es so weitergehen würde, wäre dies für die Entwicklung der inneren Sicherheit in unserem Lande bedenklich.

Mich interessieren die Außengrenzen Europas erst dann, wenn sie wirklich geschützt sind, Frau Kollegin. Ich bin für den Schutz der bayerischen Bevölkerung zuständig.

Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung wird meine Fraktion diese Aufgabe in den nächsten Jahren wie auch schon in den vergangenen Jahren sehr verantwortungsvoll wahrnehmen, meine Damen und Herren.

Wir haben in den letzten acht Jahren im Polizeibereich 3.500 Stellen geschaffen – 3.500!

Frau Kollegin, auf Ihren Zwischenruf habe ich die richtige Antwort parat:

Was meinen Sie, wie viele Überstunden weniger unsere Polizei hätte, wenn sie nicht in Nordrhein-Westfalen, wo Sie an der Regierung sind, aushelfen müsste?

Die Antwort heißt, dass wir 3.500 Stellen schaffen, während Sie dort, wo Sie, Herr Güller, mit Ihrer Partei Verantwortung tragen, Stellen auf Kosten und zulasten der bayerischen Polizei abbauen.

Um gleich auf das Thema Verfassungsschutz zu kommen: Ja, wo sind wir denn eigentlich? – Wir sollen nach Ihrer Auffassung keine V-Leute mehr haben, wir sollen den Verfassungsschutz abbauen. – Das Gegenteil werden wir tun, meine Damen und Herren. Wir

werden in den nächsten zwei Jahren bei der Polizei und beim Verfassungsschutz 1.000 neue Stellen schaffen; denn wir brauchen deren Arbeit, um die terroristische Gefahr für unsere Bevölkerung abwehren zu können. Ich bin verdammt froh und dankbar dafür, was der Verfassungsschutz in den letzten Monaten geleistet und womit er uns wirklich geholfen hat.

Warum ist Bayern das sicherste Land in Deutschland? Warum – das haben wir schon gestern gehört – stimmen die Leute mit den Füßen ab und kommen nach Bayern? – Weil sie sich hier nicht nur wegen der Landschaft – dazu kommen wir an diesem Tag noch später –, sondern vor allen Dingen auch aufgrund der Sicherheit wohlfühlen: Hier können die Menschen abends noch U-Bahn fahren. Hier können die Menschen abends noch nach Hause gehen. Auch Frauen sind hier geschützt. Das ist in den Ländern, in denen Sie regieren – ich sage nur: Kölner Domplatte –, weiß Gott nicht mehr der Fall.

Wir sorgen für die Zukunft vor. Wir bauen jetzt nicht nur einfach Stellen auf. Wir bauen Stellen in der Ausbildung auf. Wir bauen 500 Stellen für temporäre Polizeivollzugsbeamte und weitere 500 dauerhafte Planstellen auf, meine Damen und Herren. Das ist zukunftsgerichtete Arbeit im Polizeibereich. Ich danke der Bayerischen Staatsregierung dafür, dass sie dies in so kraftvoller Art und Weise fortsetzt.

Aber nicht nur dies, meine Damen und Herren. Wir brauchen in der staatlichen Verwaltung weitere Stellen; denn die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge und Asylanten nötigt uns sehr viel Kraft ab. Sie wissen, dass dieses nirgendwo so gut funktioniert wie in Bayern – das haben wir gestern bereits gesprochen. Es gibt 71 neue Stellen in den Landratsämtern. Wir hoffen, dass wir vor Ort gut unterstützen können; denn genau die Arbeit der Landratsämter werden wir brauchen.

Ich komme auch noch zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ich bin völlig bei Ihnen. Wir alle wären froh, wenn wir überall noch mehr Stellen schaffen könnten. Sie wissen aber, dass dies eine Frage des Haushalts ist. Wir werden den Haushalt weiterhin verantwortungsvoll gestalten. Dennoch haben wir im Nachtragshaushalt 2016 26 neue Stellen im Verwaltungsgerichtsbereich geschaffen. In diesem Doppelhaushalt haben wir weitere 7 Stellen vorgesehen. Aber nicht nur dies. Wir werden vor allem beim Fi

nanzminister – ich darf den Staatssekretär an dieser Stelle streng anblicken – weiter darum kämpfen, 21 Stellen aus dem Stellenpool zu bekommen. Ich glaube, unter diesen Umständen werden wir auch in diesem Bereich gut aufgestellt sein, wenn wir gleichzeitig, zumindest was die syrischen Flüchtlinge betrifft, vom sogenannten subsidiären Schutz ausgehen können und auf diese Art und Weise Verwaltungsverfahren sparen können. Meine Damen und Herren, so werden wir auch dieses Problem in den Griff bekommen, und zwar besser als in den anderen Bundesländern.

Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass unsere ohnehin ausgezeichnet arbeitende bayerische Polizei weiter Motivation und Belohnung bedarf. Da bin ich ganz bei Ihnen. Gerade wenn es um Überstunden und Ähnliches geht, müssen wir dafür dankbar sein, mit welcher Kraft und vor allem mit welcher Empathie unsere Polizei ihren Dienst für unsere Bevölkerung leistet. Genau deswegen haben wir im neuen Doppelhaushalt allein in der Inneren Verwaltung, wo sehr, sehr viel zugearbeitet und geleistet werden muss, Stellenhebungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Das sind über 500 Stellenhebungen. Wir hoffen, dass wir damit für unsere Polizei ein Zeichen setzen können.

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen. Die Erstattungen für Leistungen im Rahmen von Berg-, Höhlen- und Wasserrettung werden wir im Jahr 2017 auf 7,3 Millionen Euro und im Jahr 2018 auf 5,7 Millionen Euro erhöhen. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die rettungsdienstliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet bleibt. Dazu kommen Investitionsprogramme für den Katastrophenschutz und für den Hochwasserschutz – neben den beim Umweltministerium angesiedelten Programmen. Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Bürger auch vor klimatischen Katastrophen ist für uns eine wichtige Aufgabe. Das Sicherheitskonzept der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass wir diesen Schutz auch bieten, auch was die Warnsysteme betrifft.

Lassen Sie mich noch zu einem Punkt kommen, den Sie angesprochen haben, nämlich die Handfunkgeräte. Meine Damen und Herren, was Sie betreiben, ist Augenwischerei. Man braucht Handfunkgeräte im Verhältnis eins zu eins für diejenigen, die im Dienst sind. Das ist sichergestellt.

Ich habe das Wort, nicht Sie! Sie haben nicht das Wort, Frau Biedefeld, das habe ich.

Die Handfunkgeräte sind dafür im Verhältnis eins zu eins vorhanden.

Ich komme an diesem Punkt kurz auf das Thema Schleierfahndung zu sprechen. Wir haben aufgestockt und sind in die Fläche entlang der Grenze gegangen. Auch dies funktioniert.

Sie haben das Sportförderwesen angesprochen. Wir haben schlicht eine etwas andere Schwerpunktsetzung als Sie. Die Vereinspauschale kann gehalten werden. Sie wissen, dass allein schon mittels der Übungsleiterlizenzen jeder Verein eine ganz andere Schwerpunktsetzung vornehmen und damit Mittel akquirieren kann. Die Vereine werden sich zu helfen wissen und werden mittels der Übungsleiterlizenzen mit den Fördereinheiten zurechtkommen – das können wir jedenfalls hoffen. Wir haben Schwerpunkte auch bei den Kosten für das Landesleistungszentrum und die Bundesstützpunkte gesetzt; denn wir wollen bei uns in Bayern den Leistungssport weiter fördern. Wir wissen: Wir haben ausgezeichnete Sportler. Auch diese brauchen unsere Unterstützung. Diese werden wir leisten, und zwar neben diversen anderen Maßnahmen, die wir im Bereich der Sportstätten nun vorhaben.

Ein letzter Punkt. Die Hochbauausgaben werden ebenfalls steigen: 55 Millionen Euro für 2017 und noch einmal 60 Millionen Euro für 2018, meine Damen und Herren. Ich glaube, dies ist ganz wichtig. Ich gebe Ihnen auch da recht. Die Sanierung der Gebäude, also der Umgebung, in der unsere Beamten arbeiten, ist eine ganz wichtige Aufgabe für uns. Deswegen werden wir auch hierfür Mittel einstellen und die Sanierungsmaßnahmen weiter umsetzen.

Meine Damen und Herren, unser Dank gebührt nicht nur den Polizeibeamtinnen und -beamten, die sowohl in der Fläche als auch im inneren Dienst großartige Arbeit leisten. Allen 52.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt dieser Dank. Ich möchte noch ausdrücklich meinen Dank an das Ministerium und an diejenigen Ministerien hinzufügen, die diesen Haushalt aufgestellt haben. Das ist ein Kraftakt, der zeigt,

dass die Sicherheit nirgendwo so gut ist wie bei uns in Bayern und in unseren Händen gut aufgehoben ist. Deswegen werden wir so weiterfahren. Danke, dass Sie dies mit einer soliden Haushaltspolitik verbinden.

Frau Kollegin Biedefeld, ich fange bei Ihrem letzten Punkt an. Ich gebe Ihnen hier vollumfänglich recht. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn wir den Investitionsstau und die Hochbaumaßnahmen verstärkt angehen könnten. Wenn wir den Änderungsanträgen der Gesamt-Opposition zustimmen würden, dann bliebe uns weder ein Cent für den Hochbau noch könnten wir den Stellenaufwuchs bei der Polizei bestreiten. Vor allem müssten wir wieder Schulden machen. Das werden wir nicht tun. Wir müssen weiterhin verantwortungsvoll für die Zukunft planen. Deshalb werden wir diese wichtige Aufgabe sukzessive und Stück für Stück angehen, auch wenn wir uns das Ganze etwas schneller wünschten.

Zum Thema Bundespolizei sei gesagt: Wenn die CSU alleine regiert hätte, dann hätte es anders ausgesehen.

Genauso ist es. Aber wir waren in einer Großen Koalition, nicht wahr? – Wir waren in einer Großen Koalition, und Sie wissen ganz genau, was dann angesagt ist. Deswegen hat sich das, was Sie uns aufdrängen, durchsetzen müssen. Das müssen wir auch in anderen Ländern unter Ihrer Regierung ertragen. Das geht zulasten unserer Polizei. Das ist keine erfreuliche Wirkung.

Aber es ist unsere Chance, genau dies weiterzuverfolgen.

Zwischenrufe sind jederzeit herzlich willkommen, nicht aber das Überschreien von Redebeiträgen. – Schließlich und endlich komme ich zum Thema Stellenabbau. Das ist eine sehr einfache Sache. Wir haben in den letzten acht Jahren 3.500 Stellen aufgebaut. Davor – da gebe ich Ihnen recht – haben wir über einige Jahre nicht aufgebaut. Aber wir haben auch keine Stellen abgebaut. Das ist genau die Lüge, die Sie nach außen hin verbreiten.

Wir haben eben nicht abgebaut. Die Stellenzahl blieb auf einem stetigen Stand, und dieser war konsolidiert. Anschließend wurde in hohem Maße ein Stellenaufbau vollzogen. Meine Damen und Herren, warum ist das so? – Das ist so, weil die Notwendigkeiten im Bereich der bayerischen Polizei größer geworden sind. Warum sind diese größer geworden? – Die Notwendigkeiten sind größer geworden, weil eine Anzahl von Menschen in unser Land gekommen ist, von denen wir teilweise nicht einmal wissen, wer sie sind. Dies haben sicherlich nicht wir von der CSU zu verantworten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal vielen Dank: Ich habe das Gefühl, in diesem Haus gibt es doch eine sehr einheitliche Meinung darüber, dass sich die Sicherheit, die wir im Polizeibereich herstellen können, auch im Recht fortsetzt. Ich glaube, das ist schon einmal ein guter Konsens, den wir an dieser Stelle haben. Wie Sie wissen und wie Sie am Haushalt, den der Justizminister vorgelegt hat, sehen konnten, haben wir die Schwerpunkte auf Recht, Sicherheit, Ordnung und auf die Salafismusbekämpfung gelegt.

Sie haben, Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien, zu Recht eingefordert, dass es natürlich

wünschenswert wäre, auch in anderen Bereichen noch mehr Stellen zu haben. Wer würde das nicht sagen! Der Justizminister wäre wohl der Erste, der, wenn er aus einem großen Topf frei wählen dürfte, sich von überall gerne noch Stellen hinzuholen würde. Das ist verständlich und richtig, und insoweit mögen Sie da ein gewisses Verständnis haben. Ich darf aber an der Stelle auch anführen, dass wir seit 2013 mehr als 1.000 neue Stellen im Polizeibereich geschaffen haben. Das ist ein außergewöhnlicher Zuwachs, der hier erfolgen konnte. Ich darf dem Staatsminister für Justiz hier ganz herzlich danken. Lieber Herr Prof. Bausback, es ist ganz ausdrücklich Ihr Verdienst und das Ihres Hauses, dass Sie auf Ihre ruhige Art und mit erheblichem Nachdruck genau dafür gesorgt haben.

Vielleicht darf ich hier ein Argument, das heute noch öfter auftauchen wird, an dieser Stelle einmal ansprechen: Natürlich waren die von Ihnen sogenannten Stoiber-Jahre in allen Bereichen ein bisschen schwierig. Aber überlegen Sie mal, wo wir wären, wenn wir das nicht gemacht und durchgestanden hätten.

Wir hätten einen Haushalt, der keine Schulden tilgen kann.

Das langweilt inzwischen ja schon fast, Herr Arnold.

Wir hätten einen Haushalt, der nicht in der Lage wäre, diese Stellen langsam wieder aufzubauen. Wir hätten einen Haushalt, der nicht in der Lage wäre, die Anstrengungen, die wir im Moment brauchen, um die Herausforderungen durch die Flüchtlinge zu bewältigen, zu stemmen. Nichts davon könnten wir! In Ihren eigenen Bundesländern können Sie das beobachten. Ja, es waren schwere Jahre, aber ich glaube, wir haben sie gut bewältigt. Wir können Bayern auf einem soliden Finanzfundament gut weiter ausbauen. Darauf sind wir stolz. Ich glaube fest daran und bin mir ganz sicher, dass wir es als erstes Bundesland schaffen werden, schuldenfrei zu sein. Das bedeutet auch eine Investition in Sicherheit und in den Rechtsfrieden für unsere Kinder und unsere Bevölkerung.

Weil wir schon bei den Beispielen sind und damit Sie wissen, wie sich die Größenverhältnisse ausdrücken, darf ich hier gleich eines mitanfügen: In Baden-Würt

temberg gibt es 450 Justizwachtmeister, in Bayern 1.045. Wenn Sie mir also nochmal mit der Kritik kommen, hier wäre so runtergekürzt worden, dann frage ich mich, was eigentlich in den anderen Ländern passiert, gerade jetzt, da Justizpersonal nötiger ist als je zuvor.

Der Justizhaushalt insgesamt steigt derzeit weiter. Wir werden im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 eine Steigerung um fast 80 Millionen auf rund 2,3 Milliarden in diesem Bereich haben.

Meine Damen und Herren, das ist ein wirklich ausdrucksvoller Beweis dafür, dass bei uns die Sicherheit nicht nur im Polizeiwesen vollzogen wird, ein Beweis vor allem für die Bevölkerung, dass rechtswidriges Verhalten Konsequenzen in Bayern hat und dass es hier eine klare Abschichtung gibt.

Da muss ich an dieser Stelle eines erwähnen, Frau Kollegin Gote. Ich bin von Ihren Ausführungen ein bisschen irritiert. Sie kommen auch mit Stellenmehrungen. Ich schaue in den Stellenplan und stelle fest: Sie haben exakt null weitere Richter gefordert, und Sie haben exakt null weitere Staatsanwälte gefordert, aber Sie fordern einen hohen Aufschlag im Bereich der Bewährungshelfer und der Sozialpädagogen. Es mag ja wünschenswert sein, dass jedem Gefangenen jemand an die Seite gestellt werden könnte, der ihn emphatisch begleitet. Mir ist es noch wichtiger, dass diejenigen, die etwas angestellt haben, erst einmal hinter Schloss und Riegel kommen.

Da wir beim Punkt der Personal- und Stellenausstattung im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst sind, darf ich Ihnen nochmal in Zahlen benennen, wie wir die Ausstattung jetzt verstärken wollen. Wir sagen: Nach den 80 neuen Stellen, die wir schon im Doppelhaushalt 2013/2014 hatten, und den 75 Stellen im Doppelhaushalt 2015/2016 werden wir nun im Nachtragshaushalt weitere 50 Stellen haben und damit bei den Richtern und Staatsanwälten auf insgesamt 250 Stellen kommen. Das, Herr Kollege Streibl, ist genau das, was wir brauchen, um Verfahren zu verkürzen. Ich bin bei Ihnen. Je kürzer ein Verfahren ist, desto effizienter und sicherer ist es für unsere Bevölkerung, und im Übrigen auch desto entlastender ist es für unsere JVAs. Da sind wir uns ja alle ganz einig. Im Doppelhaushalt 2017/2018 können wir 32 weitere neue Stellen für Richter und Staatsanwälte beschließen. Dies ist der richtige Zeitpunkt für diese Maßnahme. Ich glaube, so hoffe ich jedenfalls, dass wir damit auch mit den Herausforderungen zurechtkommen, die

natürlich aufgrund der nun gestiegenen Kriminalitätsund Terrorismusrate bestehen. Wir werden versuchen, dies bestmöglich mitabzudecken.

Vielleicht auch noch einige Zahlen zu den Rechtspflegern: Sie haben auch diesen Punkt mit Recht angesprochen. Natürlich brauchen wir auch hier aufgrund der gestiegenen Herausforderungen ein Mehr. Wir werden dies mit 80 neuen Anwärterstellen im Rechtspflegerbereich, mit 20 neuen Stellen im Justizvollzug und mit 100 Anwärterstellen, die wir in Planstellen verwandeln können, tun. Dies ist ebenfalls ein Zeichen und vor allen Dingen eine richtige Maßnahme, um durch eine bessere Personalausstattung besser voranzukommen.

Schließlich haben Sie in Ihren Änderungsanträgen immer wieder die kw-Vermerke angesprochen. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Es ist uns möglich, die kw-Vermerke zunächst in die nächsten Haushalte weiterzuschieben. Damit können wir angesichts der steigenden Belastungen bei der Personalausstattung flexibel bleiben. Ich bin dafür der Staatsregierung sehr, sehr dankbar. Dies ist genau die Flexibilität, die wir brauchen, und diese Flexibilität gibt es nur, weil der Haushalt gesund ist. Sonst wäre das nicht möglich.

Sie haben bei den Neueinstellungen mehrfach Hebungen gefordert, was selbstverständlich wünschenswert und immer gut für unsere Angestellten und Beamten ist. Ich darf aber erwähnen, dass wir nicht nur Einstiegsämter bei unseren neuen Stellen anbieten, sondern bereits in die Beförderungsämter gehen. Ich hoffe doch sehr, dass wir hier einiges erreichen können.

Wir haben auch den Stellenabbau nach Artikel 6b des Haushaltsgesetzes im Doppelhaushalt 2017/2018 jeweils ausgesetzt. Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass wir Sicherheit, Ordnung und den Rechtsfrieden für unsere Bevölkerung ganz an die Spitze stellen. Wir haben vorher schon beim Innenhaushalt über "Dienst zu ungünstigen Zeiten" gesprochen. Ich will hier nur noch einmal erwähnen, dass wir das im Justizhaushalt ebenso vollzogen und durchfinanziert haben und dass wir sogar hoffen, dem Änderungsantrag der GRÜNEN folgen zu können, der eine noch weitere Erhöhung beschließen möchte. Wenn unser Haushalt so gesund bleibt, wie er derzeit aufgestellt ist, können wir vielleicht diese Hoffnung auch Realität werden lassen.

Schließlich darf ich zu etwas kommen, was der Kollege Streibl ebenfalls zu Recht angesprochen hat, nämlich zur Frage des Bauunterhalts und der Baumaßnahmen. Auch hier sind wir bei Ihnen. Aber zunächst

musste einmal – das hat die Kollegin Guttenberger schon sehr schön ausgeführt – die Sicherheit in den Eingangsbereichen gestärkt werden. Hier wurde ein hoher Aufwand betrieben; denn für uns steht fest, dass es natürlich schön ist, wenn auch der Gerichtssaal schön ist, aber noch wichtiger ist, dass er sicher ist. Deshalb haben wir in allen Eingangsbereichen in einer erfolgreichen Zusammenarbeit von privaten Diensten und unserem eigenen Personal all dies verstärken können. Wir sind jetzt in diesen Bereichen, soweit man das sagen kann, wiederum das sicherste Land in Deutschland; denn nur bei uns gibt es lückenlose Eingangskontrollen in allen Gerichten. Das ist für die Bevölkerung ganz, ganz wichtig.

Insgesamt noch einmal zum Bauunterhalt: Wir haben die hohen Bauansätze bei Unterhaltsmaßnahmen von 21,8 Millionen pro Jahr weiter fortschreiben können. Überall ist zwar ein Mehr wünschenswert, aber im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es, glaube ich, wichtig, dass wir dieses Maß zumindest immer stetig fortführen; dann werden wir hoffentlich weiterkommen. Auch die kleinen Baumaßnahmen wurden auf ihrem hohen Niveau von 22,6 Millionen fortgeführt. Ganz wichtig ist mir zu erwähnen: Das Projekt "Bayern barrierefrei 2023" ist mit 3,3 Millionen dabei. Ich denke, das ist ganz wichtig. Jeder soll einen guten Zugang zu unseren Gerichts- und Justizgebäuden haben.

Schließlich und endlich noch zu den Hochbaumaßnahmen: Hier haben wir – und darauf sind wir, glaube ich, alle stolz – unser Strafjustizzentrum in München. Wir haben die Verpflichtungsermächtigung letzte Woche in einen Planungstitel in voller Höhe umwandeln können. Der Baufortschritt ist gut. Wir kommen im Zeitplan voran. Ich werde nicht müde zu erwähnen, dass hier etwas sehr Ungewöhnliches möglich war: Auf diesem teuren Münchner Boden konnte nun ein Drittel der Fläche durch die Konfiguration dieses Strafjustizzentrums eingespart werden, der nun für weitere Maßnahmen zur Verfügung steht. Ich glaube, dies ist ein Werterhalt, bei dem man sich angesichts der doch sehr teuren Münchner Bodenpreise sehr verantwortlich gezeigt hat. Hier bin ich sehr froh. Für diesen Neubau besteht also große Planungssicherheit.

Aber auch die Fläche kommt nicht zu kurz. Wir haben den Neubau der JVA in Marktredwitz, den Ersatzneubau der JVA in Bamberg und den Neubau der JVA in Passau. Damit sind wir schon fast quer über die Lande. Da ich aber Herrn Kollegen Pohl nicken sehe, muss ich natürlich auch den Teilneubau und die Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren erwähnen. Damit auch die Oberbayern mit mir zufrieden sind, erwähne ich noch die Neubauplanung des Justizzent

rums in Rosenheim. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind recht gut unterwegs. Ich darf dem Ministerium danken, dass wir das genauso machen konnten und dass auch die Fläche mit Augenmaß bedacht wird. Ich glaube, das ist eine ganz vernünftige Geschichte.

Ich möchte noch kurz zwei bis drei Themen, die Sie aus den Fraktionen vorhin angesprochen haben, erwähnen. Da war zum einen die Frage des Justizopferentschädigungsfonds. Nun gut, da sind wir ein bisschen anderer Meinung, denn dafür steht im Regelfall die Amtshaftung zur Verfügung. Sie sollte auch so vollzogen werden. Insoweit gibt es nur ganz wenige Einzelfälle, für die im Übrigen Fonds zur Verfügung stehen. Ein weiterer Fonds wäre dann einer zu viel.

Schließlich haben Sie die Krankenpflege angesprochen und gefragt, wie es hier aussieht; ich glaube, das war Herr Kollege Kränzlein. Wir haben hier sehr wohl einen Stellenaufbau, wie Sie wissen. Ich möchte hier aber noch auf etwas hinweisen, was in diesem Bereich gerne ein bisschen untergeht, auch wenn das nicht nur den Krankenbereich betrifft. Da ist zum einen die Tuberkulosestation, die wir als einziges Bundesland haben. Sie ist gerade in diesen Zeiten ganz, ganz wichtig, weil wir nicht wissen, wer bei uns ist und möglicherweise straffällig ist. Sie stellt einen besonderen Schutz für unsere Krankenpfleger und die Kräfte in diesem Bereich dar. Wir haben außerdem in diesem Bereich insgesamt 17 neue Fachstellen geschaffen. Schließlich und endlich haben wir eine sehr erfolgreiche Verknüpfung der externen Krankenhäuser mit unseren Justizstellen im Krankenbereich geschaffen. Ich glaube, mit dem vorhandenen Personal kommen wir im Moment recht gut aus. Lassen Sie mich noch etwas kurz erwähnen, zumal ich weiß, dass dies die Präsidentin freut, soweit so etwas erfreuen kann: Wir haben zwei Mutter-Kind-Einheiten für Kinder unter drei Jahren. Ich glaube, das ist gerade für die Kinder ganz besonders wichtig.