Ludwig Hartmann

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass die CSU-Fraktion und die Staatsregierung jedes Mal wieder versuchen, sich als Vorreiter der Energiewende darzustellen. Wenn einer dafür verantwortlich ist, dass Bayern beim Strom mit einem hohen Solarstromanteil und einem hohen Biomasseanteil so gut dasteht, sind das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Dies ist das Verdienst der Bürger, der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker in diesem Lande, die ihrer Zeit voraus waren.

Wir müssen doch nur zurückblicken. Sie haben die Energiewende im Jahr 2011 als Getriebene eingeleitet, nicht jedoch aus Überzeugung. Sie haben das nur getan, weil Sie getrieben worden sind. Sie hatten Angst vor Wahlergebnissen. Erstaunlich ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben investiert. Deshalb liegt Bayern beim Ausbau weit vorne. Jetzt ist jedoch der Netzausbau auf der Ebene der Verteilnetze dringend geboten. Immer wieder werden Fortschritte beim Stromspeicher gefordert. Hier können die Bürgerinnen und Bürger keine Vorreiterrolle einnehmen. Die Bürger können keine Netzverteilstudie auf den Weg bringen. Die Bürger sind auch nicht in der Lage, ein Pumpspeicherkraftwerk auf den Weg zu bringen.

Die Standardisierung der Wertstufen, die auch in den Anträgen gefordert wurde, können die Bürger ebenfalls nicht auf den Weg bringen. Da ist die Staatsregierung gefragt. In diesem Punkt haben wir in diesem Hause seit zweieinhalb Jahren ein totales Versagen.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen. Einige von Ihnen haben vielleicht schon vergessen, dass vor zweieinhalb Jahren zwei Energie-Konzepte herumgegeistert sind: Zunächst hat der damals aktive Umweltminister Dr. Markus Söder ein Konzept vorgelegt, das nach ein paar Wochen wieder verschwunden ist. Das Konzept von Herrn Minister Zeil hat sich dann durchgesetzt. Es ist jedoch mehr Show als Konzept. Der Ministerpräsident hat der Debatte um die Windkraft mit seinen Vorschlägen über den Zubau gewaltig Wind aus den Segeln genommen. Er hat gesagt, dass er die Abstände vergrößern wolle. Interessant fand ich, dass dies damals mit der Aussage begründet wurde, die Schöpfung bewahren zu wollen. Für was machen wir eigentlich die Energiewende? Wir machen sie doch, um die Schöpfung zu bewahren. Das ist doch der entscheidende Grund, warum wir die Energiewende vorantreiben und zum Erfolg führen müssen.

Ich bin vollkommen auf Ihrer Seite, wenn Sie immer wieder sagen: Es geht nicht gegen die Bevölkerung. Dann muss die Bevölkerung aber auch die richtigen Planungsinstrumente erhalten. Die Kommunen müssen die Menschen einbinden und Vorrangflächen ausweisen können. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Planungsverbände; denn wir können die Bürgermeister mit der Planung nicht alleine lassen. Das ist eine sehr komplexe Materie. Diesbezüglich ist in den letzten zwei Jahren jedoch nichts passiert. Hier hätte man eingreifen können.

Ein weiterer Punkt: Sie haben vorgeschlagen, die militärischen Flächen zu verwenden, die in Bayern frei werden. Interessant war, dass Ihr eigenes Umweltministerium auf Anfrage zum Plenum erklärte, dass angefragt worden sei, wie viele Flächen frei würden. Vier größere Flächen werden frei. Wenn jedoch ein Abstand von zwei Kilometern zugrunde gelegt würde, fielen diese Flächen wieder heraus. Wo sollen denn dann die Flächen sein?

Ein anderes Thema: Sie sprechen immer wieder von der Umzingelung der Ortschaften. Eine Umzingelung könnte ich auch mit einem Planungsinstrument verhindern. Dazu müsste nicht die Höhe als Maßstab genommen werden.

Ich möchte auf einen weiteren Bereich eingehen, der beim Thema Energiewende bisher zu kurz gekommen ist. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, müssen wir einen Blick nach vorne werfen. Es reicht nicht aus, sich lediglich darauf auszuruhen, was bis jetzt passiert ist. Hier haben wir eine Reihe von Versäumnissen. Die Anträge der SPD beziehen sich auf Punkte, die immer wieder angekündigt worden sind, bei denen wir jedoch auf die Umsetzung warten. Das waren

keine Ideen der SPD. Dabei ging es um Baustellen, die auf ihre Umsetzung warten. Diese Baustellen werden heute im Plenum behandelt. Wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen würden, müssten Sie diesen Anträgen zustimmen.

Ich möchte jetzt eine Debatte, die Herr Kollege Wörner vorhin begonnen hat, weiterführen. Auf der einen Seite haben wir eine Staatsregierung, die immer wieder die Probleme der Energiewende benennt und die Herausforderungen in den Mittelpunkt stellt, auf der anderen Seite treibt das Umweltministerium der gleichen Staatsregierung die Leistungserhöhung eines Kernkraftwerks voran. Hier muss man sich die Frage stellen, welche Energiewende Sie in diesem Land eigentlich wollen.

Zum Schluss möchte ich auf die Dynamik in Bayern vor Ort eingehen. Ich fahre einmal im Jahr mit meiner Energietour quer durch Bayern. Ich besuche Bürgermeister, Leiter von Stadtwerken und Energiegenossenschaften sowie mittelständische Unternehmen. Alle sind mit im Programm. Ich merke, dass sich durch den Einstieg der Staatsregierung in die Energiewende durchaus etwas zum Positiven entwickelt hat. Wir haben eine Aufbruchstimmung. Die Leute wollen mitmachen. Ich spüre eine Begeisterung. Statt die Leute mitzunehmen und auf ihrer Begeisterung aufzubauen, werden sie jedoch verunsichert.

Sie machen die Planungssicherheit kaputt. Überall, wo Windkraftprojekte in der Pipeline sind und Überlegungen mit Energiegenossenschaften laufen, sind die Banken kurz davor oder bereits dabei, den Geldhahn zuzudrehen, weil es in diesem Land bei der Energiewende keine Verlässlichkeit mehr gibt.

Sehr geehrtes Präsidi um, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Ersten Lesung sowie in den Beratungen des federfüh renden Ausschusses haben wir deutlich gesagt, dass der Gesetzentwurf ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir werden diesem Gesetzentwurf zu stimmen, nicht nur deswegen, weil der Wortlaut mit dem Gesetzentwurf des grünen Umweltministers aus Baden-Württemberg identisch ist, der vor ein paar Monaten im dortigen Landtag eingebracht worden ist.

Auf ein paar Punkte möchte ich jedoch noch genauer eingehen, und zwar auf Artikel 4, bei dem es um die klare Zielmarke geht. Die Zahlen bis zum Jahre 2007, die Kollege Blume genannt hat, sind richtig. Man soll te sich jedoch die weiteren Zahlen anschauen. Im Jahr 2007, ein Jahr vor der Wirtschaftskrise, hat die Konjunktur in Bayern gebrummt. Der CO2-Ausstoß pro Kopf hat sechs Tonnen betragen. 2010 sind wir bei 6,4 Tonnen angekommen. Das heißt: Seit dem Jahr, welches Sie als Bezugspunkt genommen haben, steigt der CO2-Ausstoß pro Kopf in Bayern wieder an. Dann kann man berechtigt begründen, man wolle klare Zielmarken setzen, um diesen Trend wieder in die Gegenrichtung zu verkehren.

Ein weiterer Punkt gehört zur Ehrlichkeit in einer Energiedebatte zum Stromsektor dazu. Uns allen muss bewusst sein, dass der geringe Pro-Kopf-Aus stoß in Bayern zum größten Teil auf dem hohen Atomstromanteil beruht. Wir alle wissen, dass wir uns von diesem hohen Atomstromanteil verabschieden müssen. All diejenigen, die die Energiedebatte ernst haft betreiben, wissen, dass wir in einer Übergangs zeit auch Gaskraftwerke brauchen, die den CO2-Aus stoß bei der Stromerzeugung vorübergehend anheben werden. Deshalb müssen die Anstrengun gen auf den anderen Sektoren – bei den Gebäuden und im Verkehr – deutlich verstärkt werden, um eine CO2-Reduzierung hinzubekommen.

Ein weiterer Punkt. Ich finde es positiv und nicht ne gativ, wenn man ein Monitoring fordert, um das Errei chen der Ziele zu überwachen. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, muss man gegensteuern können. Dies wird in Artikel 9 deutlich festgelegt. Diese Fest stellung ist auch deshalb so wichtig, weil Bayern rela tiv spät die Zahlen meldet und Bayern weiterhin das einzige Bundesland ist, das sich konsequent weigert, die Verursacherbilanz zu veröffentlichen, was die an deren Bundesländer bereits machen.

Als letzten Punkt möchte ich noch den Klimabeirat an sprechen, der in Artikel 10 gefordert wird. Herr Kolle ge Blume hat gleich am Anfang gesagt, es handle sich um einen Arbeitskreis. Mich hat die Aussage etwas erstaunt, weil die Staatsregierung dafür be kannt ist, mit Beiräten zu arbeiten und irgendwelche Bündnisse ohne konkrete Vorgaben in die Welt zu setzen, bei denen man nicht weiß, was dort gemacht wird und was erreicht worden ist. Es gibt einen Klima rat. Man hört öffentlich aber so gut wie gar nichts davon. Dass das etwas konkreter werden sollte, ist richtig und notwendig, um beim Klimaschutz weiter voranzukommen.

Natürlich ist uns auch bewusst, dass es nur ein An fang sein kann. Die gewaltigen Mängel in der Klima schutzpolitik werden mit einer Umsetzung des Ge setzentwurfs in Bayern nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Es geht in die richtige Rich tung. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Blume hat gerade von interessanten Fachanhörungen gesprochen. Diese Anhörungen mögen durchaus interessant gewesen sein. Es wurde auch viel Richtiges gesagt. Eines hat er aber leider bis heute nicht gelernt: Die Anzahl der Netzeingriffe ist kein Indikator für die Versorgungssicherheit. Wenn Wind und Sonne in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Versorgung haben werden, werden die schwankenden Energien öfter durch flexible regelbare Energien ausgeglichen. Das ist selbstverständlich. Die Anzahl der Netzeingriffe ist daher keine Messlatte die Versorgungssicherheit. Sie werden zunehmen. Entscheidend ist, dass beim Eingriff in die Netze jederzeit die Kapazität zur Verfügung steht. Das ist Versorgungssicherheit und nicht die Anzahl der Netzeingriffe in der letzten Zeit.

Ich möchte noch auf einen weiteren Bereich zurückkommen. Herr Kollege Blume hat aufgezählt, was die Oppositionsparteien in den Zwischenbericht geschrieben haben. Ihren Ausführungen konnte man entnehmen, dass Sie nur die letzte Seite gelesen haben. Sie haben aufgezählt, was der Freistaat Bayern machen kann. Das war unser Anliegen. Wir wollten am Schluss sagen, wo der Freistaat Bayern handeln kann. Man muss nicht immer nach Berlin und Brüssel zeigen und sagen: Wir sind dafür nicht verantwortlich. Das zieht sich durch die Beratung in der Energiekommission.

Herr Kollege Wörner hat bereits zwei Punkte genannt. Ich möchte noch einmal zurückblicken. Die Wortprotokolle, die seit dem Zwischenbericht vorliegen, zeigen deutlich, dass die Mitglieder der Regierungskoalition alles darangesetzt haben, in den Abschlussbericht der Energiekommission bloß nichts hineinzuschreiben, wo der Freistaat Bayern noch etwas tun muss. Das zieht sich komplett so durch.

Außerdem hat man gemerkt, dass das Zusammenspiel zwischen Tobias Thalhammer und Tobias Reiß in einer der letzten Sitzungen ein gewaltiger Tiefpunkt im Hinblick darauf war, wie in einer Kommissionssit

zung mit der Meinung der Opposition umgegangen wird. Es war echt erstaunlich, dass dies passiert ist. Der Ältestenrat hat sich ja damit befasst, und die Sitzung musste nachgeholt werden.

Viel interessanter ist aber eigentlich die 30. Sitzung der Energiekommission. Im Protokoll wird der gerade immer dazwischenredende Kollege Tobias Thalhammer zitiert. In der Kommissionssitzung ging es um die Frage, wie man mit dem Zwischenbericht verfährt. Das war am 25. April. Da haben Sie, Herr Thalhammer, wörtlich gefragt – ich zitiere aus dem Wortprotokoll –: Müssen wir den Bericht der Opposition vorher zuleiten? Sie haben ernsthaft vorgeschlagen oder die Frage gestellt, den Bericht gar nicht zuzuleiten. Das ist ein Tiefpunkt im Umgang mit den Regeln in diesem Hause.

Ich möchte einen weiteren Bereich ansprechen. Er passt ganz gut zu den Ausführungen des Kollegen Blume, der die Sitzung mit dem Thema der Zielkonflikte bei der Energiewende gerade als die entscheidende Sitzung der Energiekommission dargestellt hat, bei der wir nicht anwesend waren. Ich habe das Wortprotokoll hier. Diese Sitzung fand am 13. Mai 2013 statt. Laut Kollegem Blume war das eine der interessantesten Sitzungen. Sie hat von 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr gedauert; anwesend waren am Anfang nur zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen. In der Sitzung haben sich die Vertreter des Umweltministeriums bis zu acht Mal zu Wort gemeldet und ganz konkrete Formulierungswünsche geäußert, was in den Bericht hinein soll. Vom Kollegen Markus Blume ist keine einzige Wortmeldung zu verzeichnen, vom Kollegen Thalhammer eine.

Dass der Kommissionsvorsitzende teilgenommen hat, ist klar. Für uns ist bei diesem Thema deutlich geworden: Von der Regierungsseite werden, wie dem Protokoll zu entnehmen ist, konkrete Formulierungswünsche herangetragen. Dies verletzt in gravierender Weise die Trennung zwischen Legislative und Exekutive. In diesem Hause war es eigentlich immer Standard, diese ganz klar voneinander zu trennen. Dies muss auch so sein.

Ich möchte noch auf einen weiteren Bereich eingehen. Kollege Blume hat das, was in unserem Papier durchaus steht, als Kampfbegriff dargestellt, nämlich

die Bezahlbarkeit der Energiewende. Man muss ganz konkret sein, Herr Blume. In Ihrem Abschlussbericht gehen Sie nicht konkret darauf ein, wie Sie das EEG ändern wollen. Sie sagen nur, dass etwas geändert werden muss. Sie gehen nicht darauf ein, wie Sie sich das vorstellen.

Zum Thema Bezahlbarkeit ist gestern etwas Interessantes veröffentlicht worden. Die EEG-Umlage wird 2014 vermutlich um 0,8 bis 1 Cent steigen – das ist richtig –, der Strompreis könnte aber fallen, hieß es in der ersten Meldung. Das hat damit zu tun, dass der Strompreis an der Börse schon seit Monaten und Jahren stark fallend ist. Den meisten Kollegen ist nicht ganz bewusst, dass wir selbst im Termingeschäft für das Jahr 2013 einen Strompreis von 3,8 Cent pro Kilowattstunde haben. Im Sommer 2008, kurz vor der Wirtschaftskrise, hatten wir einen Preis von 9,5 Cent. Wenn der niedrigere Börsenpreis an die Kunden weitergegeben werden würde und man Strompreis und EEG-Umlage zusammenrechnet – die EEG-Umlage muss jetzt die Differenz zwischen Börsenpreis und gesicherter Vergütung ausgleichen –, wäre der Preisanstieg gar nicht so gravierend, wie er immer dargestellt wird.

In einem Satz heißt es wieder, dass der Industriestandort Deutschland in Gefahr sei. Da hat man arg viel von Oettinger abgeschrieben. Gar nicht eingegangen wird aber darauf, dass die EEG-Umlage für die energieintensive Industrie in diesem Land seit zwölf Jahren genau um 0,0 % gestiegen ist. Das muss jedem bewusst sein. Das heißt: Für die energieintensive Industrie hat sich die Umlage, die bei 0,05 Cent liegt, seit zwölf Jahren nicht geändert; sie ist gleich geblieben, während der Strombezugspreis an der Börse gewaltig gefallen ist. Dies zeigt uns ganz deutlich: Die Bezahlbarkeit der Energiewende muss man angehen, da die Kosten sehr ungerecht verteilt sind. Für diese ungerechte Verteilung der Kosten trägt definitiv Schwarz-Gelb die Verantwortung. Der Umwälzmechanismus der EEG-Umlage wurde 2010, also während Ihrer Regierungszeit geändert, weswegen jetzt die Umlage sprunghaft ansteigen muss, wenn der Börsenpreis nach unten geht. Dort wollen wir gegensteuern – das steht ganz deutlich in unserem Papier.

Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, dass es durchaus richtig und, wie ich glaube, in diesem Hohen Hause auch selbstverständlich ist, dass die Energiewende viele Herausforderungen mit sich bringt. Das ist unbestritten. Man wird um die eine oder andere Lösung und Idee sicher noch ringen müssen. Erstaunlich ist aber schon, dass die letzten Sitzungen der Energiekommission, an denen wir teilgenommen haben – das kann man auch dem Protokoll entneh

men –, immer mehr zu einer Problembeschreibung bei der Energiewende wurden. Es werden kaum noch Lösungen präsentiert und kaum noch Chancen und Herausforderungen, die man bestehen kann, in den Mittelpunkt gestellt. Meist sind es nur Probleme. Das sieht man am Abschlussbericht ganz deutlich. Seitenweise wird darauf eingegangen, was alles nicht funktioniert.

Vorhin wurde angesprochen, wir sollten Lösungen präsentieren. Wir haben Lösungen präsentiert. Was hat denn Schwarz-Gelb an Lösungen präsentiert? – Berlin muss machen, Brüssel muss machen. Sie selbst aber wollen gar nichts tun. So wird die Energiewende nicht gelingen.

Noch ganz kurz zum Thema Versorgungssicherheit – das wurde vorhin vom Kollegen Blume auch angesprochen. Ich glaube, er hat es noch gar nicht geschafft, unsere Seiten zu lesen. Er hat heute in der Kommission etwas festgestellt. Zu den Inhalten gab es vonseiten der Regierungsfraktion ja keine Debatte.

Wir haben eine ganze Reihe weiterer Punkte dargestellt. Sie haben das Thema Lastverschiebungen abgetan. Sie hätten weiterlesen müssen. Es geht auch um Stromsparen, Effizienzsteigerungen, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, um regenerative KombiKraftwerke und auch darum, im letzten Schritt das eine oder andere Gaskraftwerk wieder an den Markt zu bringen. Dies alles ist in unserem Papier enthalten – ich verweise auf Seite 33; das ist eine ganze Seite zur Versorgungssicherheit. So viel habe ich bei Ihnen nicht gefunden.

Sie haben eben die Entwicklung der Energiekosten in den letzten vier Jahren angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen die Frage stellen, wer eigentlich in den letzten vier Jahren dieses Land regiert hat. Das EEG ist ein Bundesgesetz. In den letzten vier Jahren hat sich der Kreis der privilegierten Unternehmen verdreifacht. Die Zahl der Unternehmen, die von den Netzentgelten befreit worden sind, hat sich verdreifacht. Unter wem ist das gelaufen? Das ging auf Kosten von Mittelstand, Kleingewerbe und Privatpersonen. Wer hat das in den letzten vier Jahren verursacht?

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen, weil wir noch eine lange Tagesordnung haben. Auf einen Punkt möchte ich jedoch eingehen. Wir als Fraktion der GRÜNEN haben uns deutlich gegen die Dauersubventionierung regionaler Fernsehsender ausgesprochen. Wir möchten ein staatlich unabhängiges regionales TV-Angebot haben. Umso wichtiger ist uns, dass die regionalen Sender den Werbemarkt für sich behalten können. Das ist ganz entscheidend. Wer ein regionales Programm anbietet, braucht ebenfalls die marktregionale Werbung. Ich möchte mich gar nicht so weit aus dem Fenster lehnen und sagen, was das richtige Instrument dafür ist. In NRW wird etwas ganz anderes diskutiert. Es gibt Überlegungen, dies über den Rundfunkstaatsvertrag zu regeln. Entscheidend ist, dass man vorankommt und Klarheit geschaffen wird.

Wenn der Medienrat in einem Bereich eine andere Meinung hat, hilft uns das nicht weiter. Jetzt kann man gut sagen, dass die CSU-Kollegen alle so abstimmen. Das mag in zwei oder drei Jahren vielleicht ganz anders aussehen. Das wissen wir nicht. Deshalb ist es wichtig, eine Regelung zu schaffen, die regionale Fernsehwerbung stark an die regionale Berichterstattung bindet, damit diese nicht für die nationalen Programme freigegeben wird.

Das Thema wird sicher diskutiert werden. Wir sind gerade in der Ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf, über den hier im Hause debattiert wird. Im Hinblick auf den Medienrat verweise ich gerne auf meine Kollegin, die im Medienrat sitzt. Das werden Sie mitbekommen. Ich möchte nicht der zukünftigen Abstimmung vorgreifen.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! An das, was die Staatsregierung in der Energiedebatte hier im Hohen Haus oder über die Medien von sich gibt, haben wir uns schon weitgehend gewöhnt. Es werden Maßnahmen angekündigt. Ein Minister sabotiert in der Staatsregierung faktisch schon offen die Energiewende. Der andere Minister kann sich nicht durchsetzen. In den letzten Tagen und Wochen ist von dem leider nicht anwesenden Ministerpräsidenten eine Debatte zur Energiewende ausgelöst worden. Es ging um den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Der Ministerpräsident hat sich von irgendjemand ins Ohr flüstern lassen, dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Masthöhe betragen müsse. Damit käme der Ausbau der Windkraft in Bayern komplett zum Erliegen. Wir reden von einem Abstand von zwei Kilometern. Nur zum Vergleich: Die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe des Kernkraftwerks Gundremmingen leben, haben einen Abstand von einem Kilometer zu dieser Anlage. Davor kann man Angst haben. Bei großen Windkraftanlagen von Angst zu sprechen, ist wirklich nur peinlich.

Bei einem weiteren Thema, über das wir hier diskutieren, ist es erstaunlich, dass sich draußen vor Ort immer alle Parteien einig sind. Es wird immer von der

Verlässlichkeit der Energiewende und der Planungssicherheit gesprochen. Was ist aber jetzt schon wieder gemacht worden? Der Ministerpräsident posaunt die Unterstützung der Windkraftgegner hinaus. Er setzt sich fast schon an die Speerspitze der Windkraftgegner und sorgt für eine gewaltige Verunsicherung bei den Investoren. Ich fahre oft durch Bayern und besuche Energiegenossenschaften, Stadtwerke, engagierte Bürgermeister aller Parteien, die mit den Menschen vor Ort aktiv in die Windkraft investieren wollen. Diese Projekte erfahren jetzt eine solche Unsicherheit, dass sie kaum noch realisiert werden können.

Ein weiterer Punkt, und da gehe ich gleich auf den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU ein. Vorher waren Vertreter der Projektplaner für Windkraftanlagen und viele Bürgerinnen und Bürger hier. Sie haben eine Petition überreicht. Der Ministerpräsident hat immer wieder gesagt, ihm gehe es darum, eine Umzingelung der Ortschaften zu vermeiden. Meine Damen und Herren, wir haben ein Instrument, das diese Umzingelung längst verhindern kann. Wir alle wissen, die Windkraftanlagen sind im Baurecht privilegiert. Wir wissen aber auch, wenn die Planungsverbände sich mit den Landräten und den Bürgermeistern zusammensetzen, dann können Sie Vorranggebiete ausweisen und schon jetzt eine Umzingelung der Gemeinden verhindern und den Ausbau steuern.

Ein weiterer Bereich, der auch die Staatsregierung trifft und den wir hier oft genug diskutiert haben: Wenn man den Kommunen helfen möchte, dann muss das anders gehen als mit einem Antrag auf Bundesebene. Es ist unbestritten, dass es Probleme gibt, und wir wissen auch: Es gibt die eine oder andere Diskussion. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger einbinden und richtig einbeziehen. Deshalb müssen wir den Kommunen, die die Planungshoheit haben, die richtigen Instrumente zur Verfügung stellen. Es ist endlich ein 3-D-Windatlas herauszubringen. Wir brauchen endlich Planungssicherheit, auch für die Kommunen. Jetzt haben wir aber eine ganz andere Situation: Alle Landräte, alle Bürgermeister, gleich welcher Partei, die sich über die Vorranggebiete bereits Gedanken gemacht haben, mit Abständen von 800 Metern, was im Erlass der Staatsregierung drinsteht, die wissen jetzt nicht, was sie machen sollen. Sollen sie die Planungen auf Eis legen und erst mal abwarten? Oder sollen sie warten, bis Herr Seehofer endlich wieder eine andere Idee hat? Wenn sich der Ministerpräsident einfach nur hinstellen und sagen würde, er will überhaupt keine Windkraftanlagen, dann wüssten die Investoren, was sie in diesem Land erwartet oder auch nicht. Der Ministerpräsident macht es aber

immer so, wie es sich nun auch im Antrag der CSU widerspiegelt: Man lässt sich alle Möglichkeiten offen, ohne konkret zu sagen, was man möchte.

Ich habe meine Rede damit begonnen, und damit möchte ich auch enden: Wir alle wissen, dass die Energiewende große Investitionen benötigt. Das ist unbestritten. Große Investitionen im Land sind notwendig, sie bringen Wertschöpfung und Arbeitsplätze und vieles mehr in die Region. Es ist aber ganz entscheidend, dass sich die Projektplaner, die Energiegenossenschaften, die Stadtwerke und die Bürgerinnen und Bürger, die an der Energiewende mitarbeiten möchten, die sie mitgestalten möchten, auf die Entscheidungen verlassen können, die die Politik gefällt hat. Dafür ist es jetzt höchste Zeit. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vor einem halben Jahr, als die Energiewende noch einen anderen Stellenwert gehabt hat, hätte die Staatsregierung unserem Antrag ohne Weiteres folgen können. Im ersten Absatz stellen wir deutlich fest, hinsichtlich der Nutzung der Windenergie solle die Staatsregierung an ihrem Konzept "Energie innovativ", das am 24. Mai 2011 beschlossen wurde, festhalten. Wir fordern, die bestehenden Empfehlungen zur Abstandsbemessung in den "Hinweisen zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen", im sogenannten Windenergieerlass, nicht zu ändern. Außerdem wollen wir, dass der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gesucht wird. Da sind alle gefragt, wir beteiligen uns gerne daran.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Kollege Blume, ist Ihnen eigentlich noch die Debatte in Erinnerung, in der Ihr damaliger Wirtschaftsminister sagte: Bayern, ein Land ohne Windkraft? - Die Windkraftanlagen sind in Bayern deshalb rentabel geworden, weil die Anlagen höher geworden sind; denn oben weht mehr Wind. Wir alle wissen, dass das bei den niedrigen Anlagen nicht funktioniert. Bei den höheren Anlagen ist der Ertrag größer. Das ist wirtschaftlicher, und die Versorgungssicherheit ist besser, weil der Wind durchschnittlich ruhiger, konstanter weht als in niedrigen Höhen.

Sie haben einen Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Bayern angestellt. Von der Planung bis zur Genehmigung vergehen ungefähr drei Jahre. Zeigen Sie mir einmal eine Windkraftanlage, die in Bayern auf der Grundlage des neuen Erlasses am Netz ist, eine Anlage, die trotz des Widerstandes der Bürger von der Staatsregierung und den Bürgermeistern umgesetzt worden ist.

Sie haben weiter die Umzingelung von Ortschaften angesprochen. Da haben die Planungsverbände Vorranggebiete ausgewiesen. Meistens handelt es sich um nur 1,5 % der Fläche im Vorranggebiet bzw. im Planungsgebiet. Da kann doch keiner von einer Umzingelung der Ortschaften sprechen. Des Weiteren haben Sie gemeint, es müsse ein Rückhalt in der Bevölkerung gegeben sein. Aber nach Umfragen stehen eigentlich 80 % hinter der Windkraft. Da haben wir einen Rückhalt in der Bevölkerung wie in kaum einem anderen Bereich.

Dann gibt es noch etwas Merkwürdiges. Auf der einen Seite haben Sie in der Energiekommission den Gedanken vertreten, dass möglichst viele Produktionsanlagen in Bayern stehen sollten. Wir alle wissen aber: Die Energiewende wird mit Wind und Sonne entweder

gelingen oder nicht gelingen. Wenn Sie in den Wind eine Bremse einziehen, dann wird sie nicht gelingen.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Starkregenfälle, was ja auch Thema der Aktuellen Stunde heute war, weiter zunehmen, ist genau das, was die Klimaforscher die letzten Jahre immer wieder vorausgesagt haben: dass mehr Extremwetterverhältnisse kommen werden. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde wiederholt gehört: Ein Jahrhunderthochwasser jagt das nächste – mit den gravierenden Folgen für die Menschen in den betroffenen Gebieten.

Eins ist natürlich auch klar, was Kollege Blume vorhin gesagt hat: Bayern allein kann den Klimawandel nicht bekämpfen oder aufhalten; das ist vollkommen richtig.

Weltweit betrachtet ist Bayern auch nur für einen Bruchteil der CO2-Emission verantwortlich. Aber als hoch entwickeltes Industrieland hat Bayern nicht nur die Pflicht, sondern auch die Verantwortung, beim Schutz vor dem Klimawandel vorauszugehen und nicht hinterherzulaufen.

Aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf, den die SPD heute in Erster Lesung eingebracht hat, richtig und auch gut. Er ist nicht nur deswegen richtig und auch gut, weil er in den größten Passagen faktisch wörtlich vom Gesetzentwurf des baden-württembergischen Umweltministers, Franz Untersteller, abgeschrieben worden ist.

In diesem Zusammenhang wäre auch interessant – Leider ist Umweltminister Huber heute nicht anwesend. Er hat ja oft in Reden hier im Hohen Haus die Gemeinsamkeiten mit dem Kollegen aus Baden-Württemberg betont. Mich würde einmal interessieren, wie da die Gemeinsamkeiten sind. Bei diesem Thema könnte er auch einmal seinen Worten Taten folgen lassen und in diesem Bereich vorangehen.

Kollege Blume hat es etwas abgetan, wobei diese Rede durchaus besser war als die letzte zum Klimaschutz, dass nichts Konkretes im Gesetzentwurf stehe. Es steht durchaus Konkretes drin. Auf eine konkrete Zielmarke beim Thema CO2-Reduzierung möchte man sich festlegen; man möchte weg von dieser pauschalen Aussage "nicht richtig definiert, … irgendetwas unter sechs Tonnen pro Kopf". Man setzt eine genaue Zielmarke fest.

Wir alle wissen: Bayerns CO2-Ausstoß pro Kopf lag 2007, dem Jahr vor der Wirtschaftskrise, bereits unter

6 Tonnen. Aktuell sind wir wieder bei 6,4 Tonnen angelangt. Das zeigt auch ganz deutlich: Wir brauchen ein klares Konzept, dass definiert wird - und in dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf wäre das dann auch unter dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept zu finden -, was die konkreten Maßnahmen sind.

Ich komme zu einem weiteren Bereich, und das ist in Bayern immer wieder schon erstaunlich: In Bayern ruht man sich oft auf dem geringeren CO2-Ausstoß im Vergleich zu anderen Bundesländern aus. Da muss man sich aber ganz ehrlich anschauen: Ein Großteil hat natürlich mit dem hohen Atomstromanteil Bayerns zu tun. Wir alle wissen aber auch, dass dieser immer weiter abgeschmolzen wird, und wir alle wissen auch aus der Energiedebatte, und das möchte ich hier deutlich betonen: Wir haben eine Stromschwemme durch bayerischen Atomstrom und deutschen Kohlestrom, was natürlich die CO2-Bilanz in Bayern vorübergehend in einem besseren Licht erscheinen lässt.

Wir alle wissen aber auch aus der Energiedebatte um die Gaskraftwerke, die wir in der Übergangszeit brauchen werden: Diese werden den CO2-Ausstoß im Stromsektor vorübergehend anheben; dessen müssen wir uns bewusst sein. Umso wichtiger ist es, auf anderen Ebenen – zum Beispiel im Verkehrssektor, in der Agrarpolitik – ein Konzept zu haben, die CO2Emission dort deutlich zu senken. Das ist mit einem Klimaschutzgesetz machbar. Deshalb ist es ein richtiger Ansatz.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der auch so komisch angesprochen worden ist: Es sei leider nichts Konkretes im Gesetzentwurf enthalten. Was konkret gefordert wird und was ganz entscheidend ist, um beim Thema Klimaschutz voranzukommen, ist ein gescheites Monitoring, welche Ziele man bereits erreicht hat, wo man auf dem Weg ist, die CO2-Emission zu reduzieren.

Aktuell ist der Fall: Bayern meldet die Zahlen relativ spät; offiziell liegen die Zahlen von 2010 vor. Aber die Bayerische Staatsregierung ist die einzige Landesregierung in Deutschland, die sich weiterhin weigert, die CO2-Bilanz nach dem Verursacherprinzip öffentlich zu machen und darzustellen. Da gibt es den Arbeitskreis Energiebilanzen, seine Veröffentlichungen kann man sich anschauen. Von Bayern tauchen Zahlen dazu nicht auf, von den anderen Bundesländern tauchen sie auf. Man möchte sich nach meiner Auffassung bei dem Thema nicht vergleichbar machen, damit nicht herauskommt, dass Bayern immer noch eher eine Klimashow hat statt einer ernsthaften Klimapolitik.

Der entscheidende Angelpunkt beim Klimaschutzgesetz wird sein – das werden die Beratungen in den

Ausschüssen dann zeigen -, dass das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, das Teil des Gesetzentwurfs ist, wirklich Hand und Fuß hat. Das muss konkret ausgelegt werden, da müssen die Maßnahmen mit hinein, und das ganzheitlich: der Strombereich, der Wärmebereich, die Verkehrspolitik; die Landwirtschaft gehört genauso dazu wie die Naturschutzpolitik. Das geht bis hin zur Landesplanung. Das würde dann gewährleisten, es könnte ein erster Schritt sein, in der Klimapolitik weiterzukommen. Der "Allheilweg" allein wird es natürlich nicht sein.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht vielleicht keine zehn Minuten, aber ganz kurz kann man es auch nicht machen.

Es wurde vorher schon angesprochen: Die Bundesregierung kann sich nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist für uns eine Unfähigkeit erster Klasse, was in Berlin präsentiert wird. Seit über drei Jahren wird über das Thema Fracking diskutiert. Das zeigt aber auch ganz deutlich, wie richtig es war, dass die drei Oppositionsfraktionen die Anträge ins Plenum hochgezogen haben.

Wenn wir einmal zurückblicken, dann sehen wir das relativ oft in der Energiedebatte. Da haben wir zum einen die Merkel-Regierung, die sich nicht einig ist, dann haben wir Schwarz-Gelb in Bayern, die sind sich genauso wenig einig.

Es ist ein bunter Strauß von Widersprüchen in der Fracking-Debatte in diesem Land.

Jetzt schauen wir einmal zur FDP. Ganz vorneweg gehen die Lobbyisten und die Fracking-Freunde in diesem Land, die Freunde der alten Energiewirtschaft, der fossilen Energiewirtschaft. Sie gehen vorneweg. Auf der anderen Seite sitzt aber auch Wirtschaftsmi

nister Zeil von der gleichen Partei im Kabinett, der heute leider nicht anwesend ist,

der einfach behauptet, es sei kein bayerisches Problem. Er sagt immer wieder, in Bayern stehe das Fracking nicht an, also ist es hier kein Problem. Auf Bundesebene wird es von der FDP massiv vorangebracht. Auf der anderen Seite ignoriert der Minister wissentlich, dass in Bayern durchaus mögliche Lagerstätten für unkonventionelles Erdgas vorhanden sind; Kollege Wörner hat es vorher angesprochen.

Dann schauen wir einmal zur Union. Da gibt es ebenso einen echten Fracking-Freund, der vorneweg läuft: der EU-Kommissar Oettinger. Wie so oft sieht er, wenn das Fracking nicht kommen sollte, den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Wie jedes Mal mischt er sich in die Bundespolitik ein. Wie kaum ein anderer EU-Kommissar treibt er das Fracking voran.

Auf der anderen Seite ist Minister Huber. Er ist leider wieder nicht da. Man muss Minister Huber vollkommen recht geben. Er hat wörtlich gesagt, Fracking sei eine tickende Zeitbombe. Darin gebe ich Minister Huber durchaus recht. Dann ist es aber an der Zeit, zu beschließen, dass wir das Fracking in diesem Land so nicht haben möchten.

Wenn man sich dann weiter anschaut, was gelaufen ist, sieht man: Die Union und die FDP in Berlin haben in den letzten Monaten ein Gesetz diskutiert, das heute kassiert worden ist, das den Menschen als Fracking-Verbot, als eine Beschwerung des Frackings vermittelt wurde. Was war das aber wirklich? – Man wollte immerhin in Wasserschutzgebieten Fracking verbieten bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig machen. Das sind 14 % der Landesfläche, auf der sie es verbieten wollten. Sie wollten Fracking auch mit dem Gesetz, das im Bundestag eingebracht wurde, nicht gänzlich verbieten. In einer dpa-Meldung liest man heute, was durchaus positiv ist, ich bin gespannt, wie sich die CSU-Fraktion heute verhalten wird, dass von Unionskollegen von einer "Gewissensfrage" gesprochen wird. In einer Zeitung, auch bei "Spiegel online", liest man, dass vor allem auf Druck der CSU-Landesgruppe, also Ihrer Kollegen der CSU in Berlin, das Gesetz so nicht zustande gekommen ist.

Die CSU hat dafür gesorgt, weil Sie gewusst haben, Fracking wird mit diesem Gesetz zugelassen. Man möchte jetzt weiter Einhalt gebieten. Man hat im Wahlkampf Angst vor dem Thema. Dann stimmen Sie doch in Bayern dafür, dass wir für ein Fracking-Verbot auf Bundesebene sind, und lassen Sie sich in dieser Sache nicht immer vom wirklich sehr kleinen Koalitionspartner treiben.

Ein weiterer Bereich wurde von den Kollegen angesprochen, das kann ich jetzt ganz kurz machen: Jedem sollte bewusst sein, worüber wir reden. Fracking klingt für viele relativ harmlos. In Nordamerika wird es in großem Stil betrieben. Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat deutlich gemacht, dass es in Deutschland in dieser Form ökologisch und ökonomisch keinen Sinn hat. Das ist ein Beratergremium der Bundesregierung, nicht der GRÜNEN. Außerdem ist bekannt, dass die langfristigen hydrogeologischen Folgen von Fracking nicht abschätzbar sind. Es geht auch um den Rückfluss des Wassers, das eingepresst wird. Was damit passiert, ist bei Weitem noch nicht untersucht worden.

Als Letztes möchte ich noch ansprechen, und das ist mir persönlich ein wichtiger Aspekt: Man muss sich schon fragen, worin man eigentlich die Zukunftschancen dieses Landes sieht. Sehen wir sie wirklich darin, die letzten Kubikmeter fossilen Erdgases aus dem Boden zu pressen, oder sehen wir sie in Energieeffizienz, in erneuerbaren Energien, wo wir vorankommen möchten?

Wenn man wirklich eine Energiewende und eines Tages den Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien decken möchte, dann benötigt man das Fracking in dieser Form nicht. In meiner Rede vorhin zum Klimaschutzgesetz habe ich deutlich gesagt: Auch uns GRÜNEN ist klar, dass wir in der Übergangszeit Gaskraftwerke brauchen werden. Bis jetzt gibt es keine Prognose, die einen Engpass bei der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa für die nächsten zehn Jahre vorhersagt. Wahrscheinlich gibt es ihn nicht einmal in den nächsten zwanzig Jahren. Das heißt, das Fracking wird für die Energiewende definitiv nicht benötigt.

Deshalb meine Bitte an die Union: Haben Sie den Mut, den Ihre Kollegen in Berlin haben, die zumindest in der Fraktionssitzung Druck gemacht haben, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Sprechen Sie sich deutlich für ein Verbot von Fracking aus und lassen Sie Ihren Koalitionspartner, der ist hier im Plenum eh kaum noch vertreten, alleine abstimmen!

Wahrscheinlich erhalte ich keine Antwort. Bei mir geht es in dieselbe Richtung. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die Anträge überhaupt gelesen haben.

Im ersten Spiegelstrich im Antrag der GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bundesrat für ein Verbot von Fracking-Methoden bei der Erdgasgewinnung einzusetzen. Das ist genau das, was Sie gerade gesagt haben. Da ein Vorankommen auf Bundesebene schwierig ist, könnte der Minister durchaus unterstützt werden. Der Landtag sollte diesem Antrag geschlossen zustimmen und ihm dies mitgeben. Damit erhält er eine bessere Verhandlungsposition. Einfach zu sagen, es handle sich um einen Schaufensterantrag, ist erbärmlich.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht.

Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

Viele Kolleginnen und Kollegen wissen sicher noch: Im Jahr 2007 hat die damalige Staatsregierung eine relativ große Klimashow auf der Zugspitze abgezogen; jeder Minister ist mit seinem CO2-spuckenden Auto zur Zugspitze gefahren. Stoiber hat damals den Klimarat und die Einsetzung einer Klimaarbeitsgruppe im Kabinett groß verkündet. Seit Jahren hört man von beiden so gut wie gar nichts mehr, weder vom Klimarat noch von der Klimaarbeitsgruppe.

Wenn man den Klimaschutz aber ernst nimmt, darf man sich nicht nur den Strombereich anschauen. Wir müssen uns genauso den Wärmebereich anschauen, den Verkehrsbereich, die Landwirtschaft, die Ernährung und eigentlich die gesamte Landesplanung. Der Strombereich wurde hier im Hohen Haus schon öfter ausführlich diskutiert. Da ist die Liste des Versagens schnell zusammengefasst: Das Pumpspeicherkataster, das für Ende 2012 versprochen war, liegt bis heute nicht vor. Minister Zeil macht selber Druck beim zuständigen Minister Huber, damit es schneller geht. Es tut sich aber nichts.

Die Gebietskulisse zur Windkraft beruht immer noch auf einem veralteten Windatlas. Der 3-D-Windatlas ist seit zwei Jahren versprochen, bis heute ist er nicht erschienen. Er wird vor der Wahl auch nicht mehr kommen. Baden-Württemberg hat ihn, damals unter Schwarz-Gelb, beschlossen; ein halbes Jahr später lag er vor. - Die Willkür bei den Ausgleichszahlungen bei der Windkraft hält weiterhin an. Man wollte immer nachbessern, bis heute hat sich aber nichts getan.

Die Gebietskulisse Wasserkraft wurde eingestellt. Politisch kommt man wohl nicht weiter. Der Zeitung konnte man einen weiteren Bereich entnehmen: Der Bayernplan ist durchaus ein wünschenswerter und guter Ansatz. Gute Ansätze hatte man vielleicht, aber auch der Bayernplan ist wieder in der Schublade verschwunden. Die Kraft-Wärme-Kopplung – leider ist Minister Zeil gerade nicht im Haus - geht man so gut wie gar nicht an. Stattdessen träumt und fantasiert der Minister noch immer von fünf neuen großen Gaskraftwerken, die aber keiner bauen möchte.

Von Ihnen wird immer als Gegenargument gebracht, wie weit Bayern bei den erneuerbaren Energien im Stromsektor sei. Sicher, der Anteil von 33 % ist ein toller Wert, aber man muss so ehrlich sein und anschauen, woher er kommt: von der historisch bedingten Wasserkraftnutzung, vom massiven Ausbau der Photovoltaik im privaten Bereich und von der bäuerlichen Biogasnutzung. Das alles sind Bereiche, die dank dem EEG möglich geworden sind. Das ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in diesem schönen Land und definitiv nicht der Staatsregierung.

Das Einzige, womit Schwarz-Gelb in der EEG-Debatte in den Medien immer wieder auftaucht, ist eine Verunsicherung nach der anderen, was die Verlässlichkeit des EEG und die Planungssicherheit von Investoren angeht. Mit einer echten Reform lässt Schwarz-Gelb bis heute auf sich warten.

Ein trauriger Tiefpunkt in der Klimaschutzdebatte und der Klimaschutzpolitik war auch das Abstimmungsverhalten der CSU-Kollegen und eines FDP-Kollegen im Europäischen Parlament Ende April. Das ist leider nicht so stark durch die Medien gegangen. Die EUKommission hatte vorgeschlagen, die Anzahl der CO2-Zertifikate zu reduzieren. Die CSU-Kollegen haben dort dagegengestimmt. Ich habe von der Staatsregierung, von Minister Huber, einmal etwas anderes gehört. Die eigenen Leute in Brüssel machen wie so oft - wir haben genug Beispiele dafür, etwa das Wasser - genau das Gegenteil von dem, was hier in den Medien verbreitet wird.

Das hatte zur Folge, dass der Preis der CO2-Zertifikate jetzt unter drei Euro gefallen ist. Ich sage zur Erinnerung: Man hatte sich einmal 30 Euro pro Zertifikat vorgestellt. So kann das Instrument nicht mehr funktionieren.

Jetzt könnte man natürlich entgegnen, Sie kümmern sich um den Strombereich. Sie gehen aber den Wärmebereich überhaupt nicht an, obwohl dieser für einen deutlichen Anteil am CO2-Ausstoß, nämlich 30 %, verantwortlich ist. Ausgerechnet im Wärmebereich sind die Länderkompetenzen relativ groß. In genau diesem Bereich tun Sie eigentlich gar nichts.

Schauen wir einmal nach Baden-Württemberg. Man könnte sagen: Das EEG ist noch unter Schwarz-Gelb eingeführt worden. Unter der grün-roten Regierung wird das Gesetz jetzt optimiert. Das ErneuerbareWärme-Gesetz ist ein Instrument, mit dem wir endlich den gewaltigen Nachholbedarf bei der energetischen Sanierung der Gebäude angehen können, um dort deutliche Fortschritte zu machen. Aber in Bayern wird dieser Nachholbedarf nicht angegangen. Im eigenen Energiekonzept schreiben Sie, dass die energetische Sanierung im Wärmebereich nur sehr überschaubare Erfolge hat. Das heißt: Sie gestehen im eigenen Energiekonzept Ihr Versagen in diesem Bereich durchaus ein.

Ein weiterer Bereich, wieder einmal typisch Klimaschau statt Klimaschutz: Sie haben zwar für neue Verwaltungsgebäude den Passivhausstandard beschlossen. Aber meistens kann man die Einweihung eines neuen Gebäudes besser verkaufen, als eine sinnvolle, gut gemachte energetische Sanierung. Eine gute Sanierung wäre aber besser als einen weiteren überflüssigen Neubau einzuweihen.

Mobilität spielt, wie ich vorhin angesprochen habe, überhaupt keine Rolle in Ihrer Politik. Gerade hier er

zeugt Bayern einen gewaltigen Anteil, faktisch ein Drittel seines CO2-Ausstoßes. Diesen Bereich müssen wir angehen, aber dabei wird komplett versagt. Allein ein Tempolimit, auf Bundesebene diskutiert, wäre dafür schon ein Thema. Aber eines muss jedem klar sein: Ohne Verkehrswende wird es in diesem Land keine Energiewende geben.

Wir brauchen also konkrete CO2-Einsparungen und Minderungsziele im Verkehrsbereich. Das heißt aber auch mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Geld für die Bestellung von Nahverkehrszügen und vor allem - da weigert sich Bayern immer noch, tätig zu werden etwas mehr Geld für die Schieneninfrastruktur, die nicht von bundeseigenen Bahnen betrieben wird.

Ein weiterer Bereich ist die Streckenreaktivierung. Dafür gibt es zwar zwei Beispiele, aber im Großen und Ganzen kommt sie in Bayern nicht voran. Es gibt viele aktive Bürgerinnen und Bürger im Land, die an Konzepten arbeiten, die regionale Bahnen wieder auf die Schienen heben und voranbringen möchten, aber Unterstützung finden sie nicht.

Ein weiterer Bereich ist die LEP-Debatte, die gestern geführt wurde und heute im Ausschuss noch kurz geführt wurde. Sie haben keinerlei Ansätze, wie wir die Verkehrsvermeidung angehen können. Da geht es um die direkte Daseinsvorsorge, die Ansiedlung der Lebensmittelmärkte wieder im Ortskern, damit man nicht auf das Auto angewiesen ist, um zu den Produkten des täglichen Bedarfs zu kommen.

Ein weiterer Bereich ist der Flugverkehr. Sie weigern sich bis heute, ein Konzept für eine Kooperation der Flughäfen München und Nürnberg auf den Weg zu bringen, damit wir die Nahflüge deutlich reduzieren können. Außerdem halten Sie weiterhin am Bau der dritten Startbahn fest. Das zeigt, dass in der Verkehrspolitik definitiv kein Umdenken bei Ihnen zu erkennen ist.

Wieder ein Blick nach Baden-Württemberg – solche Vergleiche werden ja öfter gemacht: Baden-Württemberg hat ein Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken. Das lässt im Freistaat Bayern auch noch auf sich warten. Wir alle wissen, wie lange die Bahnstrecke nach Lindau hier diskutiert wird. Die Schweiz muss praktisch ein Darlehen geben, damit der Freistaat in die Gänge kommt. Da passiert auch gar nichts.

Zum Schluss möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die bei der Debatte über den Klimaschutz meistens

unter den Tisch fallen. Das ist zum einen das klassische Thema Flächenverbrauch in diesem Land. Zurzeit werden täglich 18 Hektar Fläche versiegelt. Wir haben einen gewaltigen Grünlandumbruch, der alles andere als eine Glanzleistung für den Klimaschutz ist.

Zum anderen wird bei der Moorrenaturierung, wo man relativ einfach etwas machen könnte, so gut wie gar nichts getan. Da hat man sich 50 Moore bis 2020 zum Ziel gesetzt. Man weiß, dass 95 % der Moorflächen in Bayern trockengelegt wurden, die einmal einen Anteil von 3 bis 4 % an der Landesfläche hatten. Wenn ich allein in meinen Heimatlandkreis Landsberg schaue, stelle ich fest, dass wir in der Kartierung 32 Moore ausgewiesen haben. Wenn die Landesregierung sich zum Ziel setzt, bis 2020 50 Moore zu renaturieren, heißt das sechs bis sieben im Jahr. Das ist wirklich alles andere als eine Glanzleistung. Das kann man vielleicht nebenher mitmachen. Da braucht es mehr Anstrengung. Wenn man die Renaturierung der Moore gezielt vorantreibt, könnte man wahrscheinlich ungefähr fünf Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen, die die Moore sozusagen binden. Das wären faktisch 6 % der bayerischen CO2-Emissionen. Da könnte man also etwas tun, sicher nicht von heute auf morgen, das ist uns auch klar, aber 50 Moore bis zum Jahr 2020, also sechs bis sieben im Jahr, wenn allein der Landkreis Landsberg 32 vorweisen kann, das ist definitiv zu wenig.

Die Förderung der Schneekanonen in Bayern zeigt, dass man die Ernsthaftigkeit des Themas Klimaschutz nicht erkennt. In ein Förderprogramm für Schneekanonen wurden zehn Millionen Euro hineingebuttert, sowie, als das noch nicht reichte, weitere acht Millionen aus anderen Förderprogrammen. Das ist die Unterstützung eines Tourismuskonzepts, das angesichts des Klimawandels und der Erderhitzung auf diesen Höhen keine Zukunft mehr hat. Wir setzen hier Energie- und Steuermittel ein, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels anzukämpfen, aber wir gehen die Ursachen nicht an. Das ist die entscheidende Fehlentwicklung in dieser Politik.

Das Gleiche haben wir auch beim Thema Kosten des Hochwasserschutzes. Dafür müssen wir Geld ausgeben, das ist richtig. Aber wenn man ins Verhältnis setzt, was wir jetzt ausgeben und was wir ausgeben müssten, um die Auswirkungen zu bekämpfen, erkennt man: Wir sollten diese Mittel eher dafür einsetzen, um die Ursachen des Klimawandels ernsthaft anzugehen. Da muss es eine Änderung geben, damit wir in Bayern wirklich eine Klimaschutzpolitik haben und keine Klimaschau, wie sie gerade betrieben wird.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema haben wir bereits Anfang Februar diskutiert. Ich habe damals ausführlich dazu gesprochen.

Die grüne Landtagsfraktion stand der Energiekommission von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Wir hatten eigentlich einen Energieausschuss gefordert. Wir haben 16 Monate intensiv mitgearbeitet, und unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. In dem Gremium gab es durchaus gute Fachanhörungen. Aber der politische Wille, davon nachher etwas in dieses Haus zu tragen, war definitiv nicht vorhanden. Das möchte ich an drei Beispielen deutlich machen.

Bei dem Zwischenbericht haben wir relativ lange um die Formulierungen gerungen. Wir hatten fast schon ein teilweises Geben und Nehmen. Dann haben wir uns auf einen Zwischenbericht verständigt. Aber selbst die Ergebnisse dieses Zwischenberichts haben nicht den Weg zu Haushaltsanträgen in diesem Hohen Haus gefunden. Das heißt: Der Konsens in der Kommission ist nicht zu einem Konsens im Plenum geworden. Das war mit ein Grund, die Kommission zu verlassen.

Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, die Pressemitteilung der Kollegen Reiß und Tobias Thalhammer vom 5. Februar 2013 zu lesen. In der Pressemitteilung haben diese Kollegen keinen einzigen Punkt gefunden, in dem die Energiekommission erfolgreich gewesen ist. Sie konnten gar nichts darstellen.

Des Weiteren gab es fast schon eine planmäßige Missachtung der Kommission durch die Staatsregierung. Sie müssen sich vorstellen: Die Staatsregierung bzw. die zuständigen Minister haben natürlich gern die pressewirksamen Termine in der Kommission wahrgenommen. Neue Informationen konnten sie der Kommission aber nicht darlegen. Meistens hatte die Kommission – ob Gebietskulisse Windkraft, Bayernplan, Wasserkrafterlass usw. – erst aus der Presse erfahren, was läuft. Sie wurde vorher nicht informiert.

Ich war ganz erstaunt, Folgendes zu lesen. Minister Zeil hat uns am 10. April ganz deutlich recht gegeben bezüglich Planlosigkeit und des unzureichenden Handelns dieser Staatsregierung. Der "Süddeutschen Zeitung" vom 10. April konnte man entnehmen, vom CSU-geführten Umweltministerium verlange der Wirtschaftsminister, endlich den Pumpspeicherkataster für ganz Bayern vorzulegen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern diesen Kataster in diesem Haus schon seit über zwei Jahren. Die Energie

kommission möchte einen Pumpspeicherkataster haben. Es sollte ein Speicherkataster vorgelegt werden. Aber nichts dergleichen ist passiert. Selbst der Wirtschaftsminister musste von seinem Kollegen im Kabinett über die Zeitung fordern, diesen Kataster endlich vorzulegen.

Die Energiekommission war immer ein Placebo. Das hat sich deutlich bestätigt. Deshalb haben wir die Mitarbeit beendet. Wir tragen die Debatte lieber in das Plenum und vertagen sie nicht ins Hinterzimmer. Wir missbrauchen das Gremium auch nicht für den Wahlkampf. Wir überlassen es lieber den Regierungsfraktionen für ihren Wahlkampf.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Ich habe keine Botschaft, sondern eine Frage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie erwähnt, dass Rot-Grün die Steuerfreiheit von kaltgepresstem Rapsöl rückgängig gemacht habe. Können Sie mir einmal erklären, wer zu diesem Zeitpunkt auf Bundesebene regiert hat? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das unter Rot-Grün war, sondern es muss zu Zeiten der Großen Koalition gewesen sein. Liege ich da richtig?

(Vom Redner nicht au- torisiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin sind wir schon einen Schritt weiter als vor 14 Tagen, als es schon einmal ums EEG ging. Die CSU und die FDP waren sich nicht einmal einig darin, was sie hier erzählt haben. Sie haben zwar zum selben Antrag gesprochen, haben aber gegensätzlich argumentiert. Jetzt hat man zumindest einen gemeinsamen Nenner gefunden, was zu begrüßen ist, dass man nämlich den Güllebonus für die Bestandsanlagen beibehalten will, was eigentlich selbstverständlich ist.

Eines haben Sie in Ihren Redebeiträgen nicht erwähnt. Es ist zwar schön, dass Sie die Anträge unterstützen, aber die größte Unruhe hat diese Debatte allein dadurch gebracht, dass man sie ganz ohne Not vom Zaun gebrochen hat. Man sieht: Alle Fraktionen sind sich einig, dass, ob Güllebonus, ob EEG-Soli,

eine rückwirkende Streichung nicht möglich ist, weil man den Vertrauensschutz, die Verlässlichkeit in diesem Land genießen soll, vor allem bei der Energiewende. Wir wissen, dass die Energiewende ziemlich kapitalintensiv ist. Die Windkraftanlagen müssen finanziert werden, Stromtrassen müssen finanziert werden, Speicher müssen eines Tages finanziert werden. Das entscheidende Argument ist immer die Verlässlichkeit. Wer in die Energiewende investiert, soll sich auf die Entscheidung verlassen können.

Die Debatte, die, eingepackt als Strompreisbremse, vom Zaun gebrochen wurde, hat ein Tablett auf den Tisch gezaubert, mit dem alle möglichen Streichmaßnahmen und Sparvorschläge präsentiert wurden. Dabei hat man auch nicht nur ansatzweise darüber nachgedacht, was überhaupt umsetzbar ist.

Es gibt ein paar Punkte, über die man durchaus reden kann. Dass man den Referenzrahmen von Windkraftanlagen an den Küsten vielleicht zugunsten von Binnenwindkraftanlagen reduzieren kann, ist durchaus diskussionswürdig. Man hat aber einen bunten Teller präsentiert, und damit hat man der Energiewende nichts Gutes getan. Ich freue mich aber für die Energiewende Bayern, dass alle drei Anträge die Zustimmung dieses Hauses finden, natürlich auch die Zustimmung von uns.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen alle, dass vor zwei Jahren, als es um die Einsetzung der Energiekommission ging, die GRÜNEN-Fraktion dieser bereits sehr kritisch gegenüberstand. Wir haben damals einen eigenen Energieausschuss in die Debatte eingebracht und konnten uns damit leider nicht durchsetzen. 16 Monate nach Einsetzung der Energiekommission haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Die Energiekommission ist ein Gremium, das weitgehend im Verborgenen tagt, keine Außenwirkung erzielt, eigentlich keine Beschlüsse fasst und damit die Debatte über die Energiewende in gar keiner Form begleiten kann.

Besonders die gestrige Pressemitteilung der Kollegen Reiß und Thalhammer war ziemlich erstaunlich. Darin wird behauptet, die Arbeit sei gut, obwohl in keinem einzigen Punkt dargelegt worden ist, was die Energiekommission gut gemacht hat. Sie haben sich auf dem durchaus bemerkenswerten Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern ausgeruht. Dass es diesen Ausbau gibt, ist zwar richtig, aber das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu verdanken und nicht der Staatsregierung.

- Indirekt haben wir es Rot-Grün zu verdanken, weil von Rot-Grün das EEG auf den Weg gebracht worden ist. Dank der Planbarkeit und Verlässlichkeit des EEG ist der Ausbau erst möglich gewesen.

Ich möchte die Kommission aber nicht in Grund und Boden reden. Ich muss ganz offen zugeben: Wir hatten durchaus eine Reihe von sehr informativen Anhörungen und Fachgesprächen, die hochkarätig besetzt waren und bei denen das eine oder andere Richtungsweisende zur Energiepolitik zum Ausdruck gebracht worden ist. Leider − das ist das Traurige an der Energiekommission − war der Lerneffekt für manche Kommissionsmitglieder sehr gering. Es ist erstaunlich, dass die FDP trotz 16-monatiger Nachhilfestunde in der Energiekommission auf der letzten Fraktionsklausur in Benediktbeuern ein Papier mit dem Titel "10 Ziele für den Freistaat" verfasste. Dazu muss man wissen, dass der FDP-Fraktion auch der zuständige Minister angehört. In diesem Papier wird bis heute nicht zwischen Strom und Energie unterschieden. Der Unterschied ist von den Verantwortlichen, die dieses Papier verfasst haben, bis heute nicht verstanden worden. Das kann es doch nicht sein.

Ebenso traurig ist, dass die Ergebnisse der Fachanhörungen massiv missachtet werden. Wir hatten eine Anhörung zum resulatorischen Rahmen der Energiewende, bei der sich alle geladenen Experten − diese Experten sind von allen Fraktionen benannt worden; das muss man sich bewusst machen, es waren also nicht Experten von GRÜNEN oder der CSU − einig waren, dass das EEG eindeutig ein erfolgreiches und effizientes Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien im Stromsektor ist. Das hindert die FDP nicht daran, weiterhin am EEG zu sägen und es zu schleifen. Sie ist nach wie vor für ein Quotenmodell, das nicht effizienter funktionieren würde, was Erfahrungen aus England oder Polen genau zeigen.

Die Nutzlosigkeit der Energiekommission sieht man auch an einem anderen Beispiel ganz deutlich: Sie wurde von der Staatsregierung, die heute schlecht vertreten ist − immerhin ist der zuständige Minister anwesend −, durchgehend ignoriert. Man muss sich vorstellen: Die zuständigen Minister haben die Energiekommission gerne als Plattform benutzt, um medienwirksam etwas zu verkünden. Der Informationsund Neuigkeitsgehalt lag bei den Anhörungen mit den Ministerien so gut wie bei null. Erstaunlich und traurig ist, dass ein umfangreicher Fragenkatalog zur Basis der Stromversorgung in Bayern nach zehn Monaten eher schlecht als gut beantwortet wurde. Man muss bedenken, dass jede Interpellation, die wir im Landtag gestellt hätten, wahrscheinlich in sechs Monaten beantwortet worden wäre.

Ähnliches gilt für sämtliche Überlegungen der Staatsregierung zur Energiewende sowie für die Ankündigungen und Umsetzungen in Bezug auf die Gebietskulisse Windkraft, Wasserkraft oder Bayernplan − alles haben die Mitglieder der Energiekommission aus

den Medien erfahren. Ein wirklicher Tiefpunkt der Energiekommission − dabei waren sich alle Fraktionen einig; CSU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD und die GRÜNEN - war die Behandlung der Frage des Beirats der Energieagentur. In der Energiekommission waren wir uns alle einig, dass im Beirat der Energieagentur neben den Firmen wie Eon und von Verbänden wie dem Bauernverband auch das Parlament vertreten sein muss. Das hätte bedeutet, dass die Energiekommission hätte vertreten sein müssen. Das wurde abgelehnt. Wir haben damals einen Antrag im Plenum gestellt, der niedergestimmt worden ist.

Die Missachtung der Energiekommission hat nach unserer Auffassung langsam System. Sie hat damit zu tun, dass die Staatsregierung, die vor zwei Jahren die Energiewende angekündigt hat, eigentlich nichts weiter als Ankündigungen geliefert hat. Die Staatsregierung ist meisterhaft im Ankündigen. Ich habe mir einmal vier Beispiele herausgesucht.

Das erste Beispiel betrifft den dreidimensionalen Windatlas. Über die Thematik ist vor zwei Jahren schon einmal diskutiert worden. Er sollte kommen und ist ausgeschrieben worden. Bis heute aber ist er nicht da. Die Fachleute haben erklärt, dass er in sechs bis acht Monaten zu erstellen sei. Wenn wir nach BadenWürttemberg blicken − ich blicke nicht nach BadenWürttemberg unter Grün-Rot, sondern nach BadenWürttemberg noch unter Schwarz-Gelb -, so sehen wir, dass Baden-Württemberg einen dreidimensionalen Windatlas hat. Er ist beauftragt worden, und nach sechs Monaten war er veröffentlicht und verfügbar. Was Baden-Württemberg unter Schwarz-Gelb konnte, wird Bayern wohl auch schaffen und kann dafür keine zwei Jahre brauchen.

Ein weiterer Punkt betrifft − er wurde angekündigt wie üblich − die Gebietskulisse Wasserkraft. Angekündigt war, dass diese Ende des letzten Jahres bekannt gegeben werden sollte. Bis heute ist sie nicht da. Nach einer Schriftlichen Anfrage sollte diese im Dezember 2012 veröffentlicht werden. Das ist nicht geschehen.

Der nächste Punkt betrifft das Kataster für Stromspeicher. Wir haben vor zwei Jahren schon über die Thematik diskutiert. Damals ist von einem Pumpspeicherkataster gesprochen worden. Der Antrag wurde wie üblich abgelehnt. Positiv ist aber, dass Sie die Notwendigkeit eines Katasters für Stromspeicher erkannt haben und die Forderung übernommen haben. Das Kataster wurde für Ende des letzten Jahres angekündigt und liegt bis heute nicht vor.

Der Ministerpräsident ist jemand, der schnell etwas ankündigt − da werden mir die Kollegen der CSU und der FDP sicher zustimmen. Er hat ganz groß den

Bayernplan angekündigt. Dieser enthält durchaus einige gute Ideen, aber der Zeitpunkt der Umsetzung bleibt bis zum heutigen Tag absolut unklar und ungewiss.

Alle diese Beispiele zeigen uns: Die Energiekommission war und ist ein Placebo. Sie ist ein Aushängeschild für den Landtag ohne Wirkung und Einfluss. Deshalb wollen wir sie auflösen. Wir missbrauchen das Gremium nicht für Wahlkampfzwecke. Wir überlassen es Ihnen für Ihren Wahlkampf der Ankündigungen.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag − Sie haben den Vorrednern sicher gut zugehört − könnte auch aus der Energiekommission kommen. Der Antrag enthält viele Selbstverständlichkeiten und schöne Ziele, aber keine konkreten Maßnahmen. Der Vertreter der FDP hat genau das Gegenteil der CSU-Position wiedergegeben. Ich glaube, Sie haben recht. Sie brauchen die Energiekommission. Sie brauchen die Energiekommission, damit sich Ihre Fraktionen einig werden. Das ist der entscheidende Punkt. Schauen wir uns einmal das Thema an: Was wollen CSU und FDP mit ihrem gemeinsamen Antrag? Was halten Sie von den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers? - Darauf gehen Sie nicht ein. Teilen Sie die Einschätzung des Bundesumweltministers, der Ihrer Partei angehört? Würde man die Vorschläge von Umweltminister Altmaier, die in einem internen Arbeitspapier dargestellt worden sind, umsetzen, käme dies einem Neubaustopp für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gleich. Teilen wir diese Auffassung oder nicht?

Wir können noch weiter gehen. Die FDP hat vorhin die Stromsteuer angesprochen. Der bayerische Wirtschaftsminister möchte die Stromsteuer reduzieren. Der Bundesminister der gleichen Partei möchte das nicht. Die CSU-Fraktion äußert sich nicht dazu. Davon steht auch nichts im Antrag, was bedeutet: Wir haben zwei gegensätzliche Reden gehört, die für den gleichen Antrag geworben haben. Das zeigt, wie inhaltsleer Ihr Antrag zum Thema Energiewende ist.

In Ihrem Antrag fordern Sie eine Technologieneutralität. Genau das möchten wir nicht. Hätte es eine Technologieneutralität beim EEG gegeben, wäre der Solarstrom nie so schnell günstiger geworden.

Damals vor zehn Jahren hätten sich Photovoltaik-Anlagen, die damals mit 50 Cent pro Kilowattstunde vergütet worden sind − heute weit unter 20 Cent −, im Falle der Technologieneutralität nicht durchsetzen können.

Sie haben einen weiteren Bereich bei der Energiewende nicht verstanden. Sie sagen die ganze Zeit, es würde ausreichen, etwas in erneuerbare Energien zu investieren, wenn man sie in ein altes Energiesystem presse. Das funktioniert nicht. Das Energiesystem muss sich den erneuerbaren Energien anpassen. Wir brauchen ein neues Energiemarktmodell bzw. ein neues Markt-Design. Auf diese Themen gehen Sie in Ihrem Antrag gar nicht ein. Eines muss man Bundesumweltminister Altmaier wirklich zugutehalten: Im Papier, das er vorgelegt hat, hat er relativ gut begründet − das hat Kollege Reiß auch schon richtig dargestellt −, warum die Börsenpreise sinken, wenn EEG-Strom ins Netz eingespeist wird. Die Umlage steigt, ohne dass eine einzige Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien hinzukommt. Ich nehme jetzt einmal die fixe Zahl von 20 Cent pro Kilowattstunde EEG-Vergütung an. Der Börsenpreis beträgt vier Cent. Damit müssen Sie 16 Cent umlegen. Beträgt der Börsenpreis drei Cent, müssen Sie in den nächsten Jahren einen Cent mehr umlegen, ohne dass eine einzige neue Anlage hinzukommt.

Wir sollten uns einmal die Preisentwicklung an der Börse anschauen. Der Strom, der für das Jahr 2014 im Termingeschäft gekauft wird, wird mit vier Cent pro Kilowattstunde gehandelt. Das ist bereits jetzt ein Cent weniger als vor einem Jahr. Vor fünf Jahren betrug der Börsenpreis noch sechs Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, dass der Berechnungsmechanismus geändert werden muss. Darauf geht unser Antrag ein. Eine Möglichkeit wäre die Einführung des Umwälzmechanismus, der bis zum 1. Januar 2010 vorhanden war und dann geändert worden ist. Der EEG-Strom sollte im Grundpreis festgelegt werden. Man könnte die durchschnittlichen Kosten der Stromentstehungskosten als Grundlage heranziehen, damit die Umlage nicht steigt, wenn die Börsenpreise nach unten gehen. Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen.

Die Probleme hat der Bundesumweltminister zumindest verstanden. Eine Lösung legt er nicht vor. Unser Antrag bringt zwei Lösungsansätze in die Debatte ein. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Dem SPD-Antrag werden wir zustimmen. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir mit einer kleinen Änderung ebenfalls zustimmen. Den Antrag der Fraktionen

der FDP- und der CSU lehnen wir ab. Das ist ein Antrag, bei dem niemand weiß, wo er hinführt. Es ist nicht nötig, in einen Antrag hineinzuschreiben, dass der Bestandsschutz zu gewährleisten ist. In einem Rechtsstaat ist der Bestandsschutz durchaus gewährleistet. Das muss man nicht in einen Antrag schreiben. Das zeigt, dass Sie nichts Richtiges zum Thema zu schreiben hatten. Sie haben einfach allgemeine Floskeln in den Antrag hineingeschrieben.

Richtig.

Lieber Herr Kollege, darauf kann man relativ kurz antworten. Als das EEG eingeführt worden ist, hat sich die FDP-Fraktion noch nicht mit dem Thema Energiewende befasst. Man wollte gezielt neue Techniken wie Solaranlagen in den Markt bringen.

Diese wurden damals mit 50 Cent pro Kilowattstunde vergütet. − Ich habe Ihnen zugehört, jetzt hören Sie mir zu. In Deutschland gibt es kein anderes Beispiel für ein Marktanreizprogramm, das hinsichtlich der Förderung pro Kilowattstunde aus der PV-Anlage so schnell abgeschmolzen worden ist. Anfangs waren es 50 Cent, dann ist die Förderung deutlich unter die 20 Cent gegangen. Zeigen Sie mir ein anderes Marktanreizprogramm, das so schnell reduziert worden ist, ohne dass der Markt zusammengebrochen ist. Sie werden keines finden.

Die Investitionskosten für Photovoltaik-Anlagen sind in den letzten zehn Jahren um 90 % gesunken. Bei Windkraftanlagen sind sie um 50 % gesunken − trotz technischer Optimierungen und gestiegener Stahlkosten. Außerdem sind die Rohstoffpreise gestiegen. Was haben Sie auf der anderen Seite? Da sind fossile Kraftwerke, deren Kosten seit dem Jahre 2000 um 70 % gestiegen sind. Dort müssten Sie die Schraube ansetzen. Die Kosten der erneuerbaren Energien bewegen sich nach unten. Dass sie nicht verschenkt werden, ist jedem klar. Die Kosten hat man jedoch reduziert. Sie haben recht, wir tragen einen Rucksack mit uns. Sie können sich sicherlich noch an die Debatte vor zweieinhalb Jahren erinnern. Wir als GRÜNEFraktion haben einen Antrag eingebracht, mit dem gefordert worden ist, die EEG-Umlage zügiger und in kürzeren Abständen anzupassen, um die großen Stufen zu vermeiden. Eine rechtzeitige Anpassung hätte die EEG-Umlage erleichtert. Wir waren nicht diejenigen, die sich dem verweigert haben. Wir wollten eine verlässliche Anpassung. Wir wollten nicht ihre Hauruck-Methoden.

Nein.

Herr Kollege, ich habe diesen Passus Ihres Antrags nur deshalb erwähnt, weil er so überflüssig ist. Dass Bestandsschutz gilt, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wenn man hier investiert, geschieht dies unter bestimmten politischen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen. Auf

deren Fortgeltung muss sich der Investor verlassen können.

Wenn Sie es allerdings nötig haben, diesen Grundsatz in Ihrem Antrag zu untermauern, muss man echt Angst haben. Wer weiß, was manche Ihrer Leute, insbesondere Ihr Koalitionspartner, mit dem EEG vorhatten.

Herr Minister Zeil, Sie haben gerade die Anträge der Opposition niedergebügelt und gesagt, sie seien alle inhaltsleer und enthielten keine Änderungen. Ich frage mich, ob Sie die Anträge gelesen haben. Diese enthalten nämlich deutliche Vorschläge. Der einzige Antrag, der keine konkreten Vorschläge enthält, ist der Antrag Ihrer Fraktion.

Sie haben gerade gesagt, Sie möchten im Bereich der erneuerbaren Energien mehr Markt und mehr Wettbewerb haben. Können Sie einmal definieren, was Sie darunter verstehen? Bedeutet das ein Quotenmodell wie in England? Bedeutet das für die Zukunft noch feste Vergütungssätze, die planbar sind?

Vorhin hat ein CSU-Kollege die Planbarkeit angesprochen und darauf hingewiesen, dass erneuerbare Energien auch eine Rentenanlage seien. Wollen Sie also die festen Vergütungssätze beibehalten? Wollen Sie den Einspeisevorrang aufgeben? Was heißt denn "mehr Markt" in diesem Bereich? - Sie nennen diesen Ausdruck und definieren ihn nicht, ebenso wenig in Ihrem Antrag. Auch in Ihrer Rede haben Sie zu keinem Punkt gesagt, was Sie eigentlich wollen.

Ich warte auf die Antwort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen in den letzten Wochen ergangen ist, wenn Sie die Zeitungen gelesen haben. Ich habe das Gefühl, dass die Energiedebatte, die wir vor eineinhalb Jahren hier im Hohen Haus geführt haben, eigentlich nie stattgefunden hat. Die Argumente, dass wir die Energiewende wollten, um aus der Atomkraft auszusteigen und das fossile Zeitalter zu beenden, tauchen gar nicht mehr auf. Das einzige Thema, getrieben von Schwarz-Gelb auf Bundes- und Landesebene, ist die Weiterentwicklung und die Abschaffung des EEG und die Kostenfrage.

Wir müssen uns genau ansehen, was hier gerade gefordert wird. Wir haben dieses Thema mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt, weil ein besserer Plan und mehr Verlässlichkeit notwendig sind. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Die CSU hat zusammen mit der FDP einen Dringlichkeitsantrag nachgezogen, mit dem eine umfassende Reform des EEG gefordert wird. Was ist denn darunter zu verstehen? Herr Minister Zeil möchte das EEG am liebsten abschaffen. Die CSU möchte es weiterentwickeln. Die Aussagen der beiden Fraktionen hierzu unterscheiden sich gewaltig.

Der Generalsekretär der CSU, der sich häufig mit nicht ganz durchdachten Äußerungen in die Debatte einbringt, wurde heute schon öfter erwähnt. Er hat vorgeschlagen, die EEG-Umlage bei 4,5 Cent zu deckeln und das EEG über einen Fonds zu finanzieren, der die Kosten in die Zukunft trägt. Heute besteht bereits der Fakt, dass die Kosten der Energieversorgung auf die zukünftigen Generationen übertragen werden. Jetzt möchte die CSU mit einem Vorschlag aus der Parteizentrale auch noch die Kosten für den Umstieg auf die erneuerbaren Energien durch einen Fonds in die Zukunft verlagern. Dieser Fonds soll dann ab dem

Jahr 2026 für die Kosten aufkommen. So kann eine Energiewende nicht funktionieren.

Wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag ganz klar gefordert, dass die Kernelemente des EEG, der Einspeisevorrang und die festen Vergütungssätze, zum jetzigen Zeitpunkt erhalten bleiben müssen. Vollkommen richtig ist, dass die Vergütungssätze immer wieder angepasst werden müssen. Das Grundinstrument des EEG darf aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage gestellt werden. Eines ist klar: Das EEG ist das einzige Instrument, das in der Energiewende gut funktioniert. An dieses Instrument wurde Gott sei Dank noch nicht die Axt angelegt, sondern es wurde weiterentwickelt.

Nach Auffassung aller Fraktionen in diesem Hause soll die Energiewende unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, durch Genossenschaftsmodelle, Bürgerbeteiligungen, Landwirte und Einzelpersonen, die in Solar- und Windanlagen investieren, bewältigt werden. Dies alles ist nur durch das EEG mit seinen garantierten Einspeisevergütungssätzen und dem Einspeisevorrang möglich geworden.

Wer jetzt eine Debatte über eine umfassende Reform oder über die komplette Abschaffung des EEG aufmacht, wird zum Blockierer der Energiewende. Das EEG ist das einzige Instrument, das gut funktioniert. Und dieses Instrument soll jetzt gebremst werden?

Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Kosten sagen. Bei den Kosten wird sehr unehrlich diskutiert. Am Montag wurde die neue EEG-Umlage veröffentlicht. An diesem Tag war der Preis für den Strom am Terminmarkt für das Jahr 2013/2014 so günstig wie noch nie. Wer Strom für die Jahre 2013 und 2014 gekauft hat, hat den Strom so günstig wie noch nie bezogen. Dies gehört auch zur Debatte. Im gleichen Satz muss gesagt werden, dass die energieintensive Industrie von diesen Preisnachlässen an der Börse gewaltig profitiert hat. Wenn wir die Kosten für die Energiewende gerecht verteilen wollen, müssen wir nachsteuern. Unser Vorschlag wäre, für die privilegierten Unternehmen die Privilegierung bei der EEGUmlage von jetzt 0,05 Cent auf 0,5 Cent anzuheben. Das wird den Firmen nicht wehtun, denn sie haben im letzten Jahr an der Börse von einem Preisnachlass von circa 20 % profitiert. Das können sie also ohne Weiteres verkraften, das ist machbar.

Einen weiteren Bereich muss man offen ansprechen. Wenn man ein ganzes Energiesystem für die Zukunft umbauen will, dann muss man auch investieren. Und wenn man investiert, ist es klar, dass das mit Kosten verbunden ist. Für uns ist ebenfalls klar, dass die Kosten dieser Energiewende auch die Generation tragen soll, die die jetzige Energiewende Gott sei Dank in die Wege geleitet hat, und nicht die nächste Generation.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen Punkt in unserem Dringlichkeitsantrag eingehen. Wir wollen bei einer Forderung noch etwas konkreter werden, darauf hat uns die SPD hingewiesen. Es betrifft den dritten Spiegelstrich: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen - - Diesen Bereich möchten wir etwas konkreter fassen, und es wird dann heißen:

… dass der Kreis der privilegierten Stromverbraucher kurzfristig wieder zurückgeführt wird auf die Unternehmen der Branchenklasse B - Bergbau, Gewinn von Steinen und Erden - und der Branchenklasse C - verarbeitendes Gewerbe, die unter die Kriterien fallen, die bis 2008 gegolten haben.

Das möchten wir nachbessern, und damit den Vorschlag der SPD übernehmen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.

Verehrter Herr Kollege, ich will Sie gar nicht überzeugen, sondern nur auf zwei Fakten hinweisen. Sie haben vorhin gesagt, weil der Strom teurer geworden sei, sei der Kreis derer, die privilegiert werden könnten, größer geworden. Aber früher hat man zehn Gigawattstunden gebraucht, um befreit zu werden; heute ist es eine Gigawattstunde. Das ist nach unten gestuft worden. Dadurch ist der Kreis größer geworden und nicht dadurch, dass der Strompreis gestiegen ist.

Ein weiterer Fakt: Sie haben vorhin gesagt, der Strompreis sei nur am Spotmarkt gefallen. Ich habe vorhin die Website genannt. Ich empfehle Ihnen wirklich, sie einmal aufzurufen und sich den TerminmarktStrompreis an der Börse anzuschauen, der gilt, wenn Sie 2013/2014 Strom beziehen möchten. Sie werden einen Preis bezahlen, den Sie seit 2007 nie gesehen haben, weil der Preis ein Allzeittief erreicht hat. Es ging nicht um den Spotmarktpreis von heute. Es ging um das Termingeschäft 2013/2014.

Noch ein weiterer Punkt. Es gibt genug Zahlen, die belegen, dass der Strom für die Industrie seit 2008 nicht teurer geworden, sondern ganz leicht gefallen ist. In allen anderen Bereichen sind die Preise bei Energieträgern nach oben gegangen. Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass die FREIEN WÄHLER diesen Antrag hochgezogen haben. Die Debatte im Umweltausschuss war schon deutlich von einer Unkenntnis des Themas geprägt. Es ist durchaus angemessen, das heute hier nochmals zu diskutieren.

Natürlich ist unumstritten, dass das Gefahrenpotenzial nach der Abschaltung von Isar 1 vor gut einem Jahr geringer ist als vor der Abschaltung. Eines ist auch richtig: dass die Gefahr durch das Abklingbecken nicht behoben ist. Jedem muss die Problematik des Abklingbeckens bewusst sein. Kollege Blume hat im Ausschuss etwas falsch dargestellt. Er hat dargestellt - ich erwähne das heute absichtlich, nachdem er gerade so über Kollegen Aiwanger hergezogen ist -, dass das Abklingbecken ebenso geschützt sei wie der Kern. Das ist definitiv nicht so; da ist ein gewaltiger Unterschied. Wir alle wissen, dass sich aktuell im Abklingbecken circa 800 Brennelemente befinden, die man verladen könnte. Diese Problematik ist auch nicht ganz neu.

Im Ausschuss wurde von den Kolleginnen und Kollegen immer wieder angeführt, dass das vor 30 oder 40 Jahren keinen interessiert hat. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, damals wurde der Müll nach Frankreich und England gefahren und kam in Castor-Behältern nach Gorleben zurück. Das Thema hat die Leute damals interessiert. Es war der Frage geschuldet, wohin mit dem Müll, wo kann er zwischengelagert werden, dass damals das Thema Wiederaufbereitungsanlage aktuell wurde. Jetzt schiebt man den Schwarzen Peter von einem zum anderen. Einmal ist die vorzeitige Abschaltung verantwortlich. Die 800 Brennelemente, die bereits abgeklungen sind, liegen schon länger im Abklingbecken und hätten schon längst verladen und im Standort zwischengelagert werden können.

Seit fast zwei oder drei Jahren wird der Schwarze Peter vom Umweltministerium zum Betreiber geschoben. Der Betreiber schiebt ihn zur Firma GNS, welche

die Castoren herstellt. Die Firma GNS - Gesellschaft für Nuklear-Service mbH - ist zu 48 % im Besitz von Eon. Die übrigen Anteile halten die drei weiteren Kernkraftwerksbetreiber. Die Aussagen des Umweltministeriums beruhen auf dem, was der Betreiber sagt. Der holt sich die Informationen vom Hersteller, der aber im Besitz des Betreibers ist. Dass der Betreiber, also Eon im Falle von Isar 1, aktuell kein Interesse daran hat, Brennelemente zu verladen, liegt auch auf der Hand. Man kann zwei und zwei zusammenzählen. Das Brennelementelagerbecken verursacht Kosten. Was gekühlt werden muss, muss umgepumpt werden. Ein volles oder teilweise entleertes Brennelementelagerbecken verursacht die gleichen Kosten. Wenn bereits jetzt umgeladen wird und die Castoren besorgt werden, fallen schon heute zusätzliche Kosten an. Das ist skandalös. Für Eon geht Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit. Das kann nicht sein. Vonseiten der Staatsregierung muss mehr Druck ausgeübt werden.

Ein Hersteller, der Kernkraftwerksbetreiber ist, will uns weismachen, dass er die Castoren nicht so schnell liefern kann. Das kann man nicht einfach so stehen lassen. Vielmehr muss man die Frage stellen: Warum wurden die neuen Behälter erst so spät beantragt? Warum erst im Jahre 2008? Warum wurden die Unterlagen für die Genehmigung, die vom Hersteller der Castoren-Behälter immer wieder nachgereicht werden sollten, nur stückchenweise nachgereicht? Warum hat sich das so lange hingezogen? Dahinter steckt doch ein System. Man wollte nicht so zügig fertig werden. Deshalb unterstützen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER, da die Staatsregierung einen größeren Druck auf Eon ausüben muss.

Ich habe drei Anmerkungen: Sie haben vorhin in Richtung der Kollegen der FREIEN WÄHLER gesagt, der Vergleich zu Fukushima hinke. Dieser Vergleich hinkt sicher zum Teil, aber er hinkt nicht hinsichtlich aller Aspekte, wie zum Beispiel beim Abklingbecken. Das Nasslager ist bei Isar 1 außerhalb des Sicherheitsbehälters, was bei anderen Kernkraftwerken so in der Regel nicht der Fall ist. Ich will das deutlich unterstreichen.

Sie haben des Weiteren das Argument der Kosten in den Vordergrund gestellt. Man kann dieses Argument umdrehen. Wenn der Betreiber ein Interesse daran hat, das Problem möglichst wirtschaftlich zu lösen, dann ist zu beachten: Ein Nasslager muss laufend gekühlt und gewartet werden, bis das letzte Brennele

ment - die Neuesten sind erst vor Kurzem in das Nasslager gekommen - umgeladen wird, was frühestens in fünf Jahren der Fall ist. Wenn man den wirtschaftlichen Aspekt sieht, wird der Betreiber warten, bis er das Lager komplett leeren kann, weil er dann keine Castoren und auch das Umladen nicht vorher bezahlen muss sowie sich die Kosten im Zwischenlager erspart. Das Nasslager verursacht weiterhin Kosten, bis das letzte Brennelement entfernt ist.

Der dritte Aspekt, der nach meiner Auffassung völlig falsch ist: Es wird gesagt, bei einer Revision sei das Lager komplett voll. Nach meiner Auffassung bedeutet das, dass man den kompletten Kern bei einem Notfall in das Nasslager bringt. Bei einer Revision wird meist nur ein Drittel der Brennelemente ausgetauscht; es wird nicht immer komplett ausgetauscht. Dass man jetzt das Nasslager voller fahren kann als während des Betriebs ist auch klar, weil die Notwendigkeit, eine komplette Kernladung von circa 500 Brennelementen komplett parken zu können, nicht mehr vorliegt. Das heißt, das Lager ist voller, als es früher war, und dadurch ist das Risiko größer, weil mehr Brennstäbe im gleichen Raum gelagert werden.

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eingabe kommt federführend vom Bund Naturschutz in Bayern und wird vom CIPRA, vom Deutschen Alpenverein, von der Gesellschaft für ökologische Forschung, von den Naturfreunden und vom Verein zum Schutz der Bergwelt e. V. unterstützt.

Da sehr mitgliederstarke Vereine wie der Deutsche Alpenverein und der Bund Naturschutz hinter dieser Eingabe stehen, sehen wir es durchaus als angemessen an, über diese Eingabe noch einmal im Plenum zu debattieren und hier einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da wir mit dem Votum des Ausschusses nicht einverstanden sind.

Die Petenten haben zwei Forderungen an die Staatsregierung: Zum einen soll sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um auf eine Einstellung der laufenden Planungen zum Ausbau der Beschneiung am Sudelfeld hinzuwirken und somit Eingriffe in Natur und Landschaftsbild zu verhindern. Zum anderen fordern die Petenten, keine staatlichen Gelder für den Ausbau der Beschneiungsanlagen am Sudelfeld zur Verfügung zu stellen.

Über das Thema "Schneekanonen in Bayern" ist im Hohen Hause schon oft, auch in den Ausschüssen, debattiert worden. Das Sudelfeld ist bekanntlich relativ niedrig gelegen; wir reden von Höhen von 860 bis 1.500 Metern über dem Meeresspiegel. Der Klimawandel findet bereits statt, und die Klimaprognosen sind bekannt. Wir wissen, dass es im Bereich der Alpen zu einer überdurchschnittlichen Erwärmung kommt; in einigen Studien wird vom Dreifachen des weltweiten Durchschnitts gesprochen. Angesichts all dessen ist ganz klar: Auf diesen niedrigen Höhen hat Skitourismus keine Zukunft mehr. Dafür dürfen wir keine Steuergelder mehr investieren.

Das Investitionsvorhaben des Liftbetreibers ist massiv; die Rede ist von 45 Millionen Euro Gesamtinvestitionssumme. 15 Millionen Euro Steuergelder sollen dafür bereitgestellt werden. Für uns gibt es zwei Gründe, die deutlich gegen dieses Vorhaben und für die Berücksichtigung der Petition sprechen:

Erstens. Es ist unumstritten, dass die Tourismusregionen im Alpenbereich Unterstützung brauchen. Sie dürfen mit den Folgen des Klimawandels nicht allein gelassen werden. Es bedarf einer Änderung des Tourismuskonzeptes und der Angebote. Es wäre ein katastrophales Zeichen, jetzt noch allein auf Wintersport zu setzen und dafür sozusagen als lebensverlängernde Maßnahme 15 Millionen Euro Zuschuss zu geben. Das Geld, das dort in die Beschneiung investiert wird, um das Skifahren für ein paar Jahre am Leben zu erhalten, fehlt uns nachher für die Umsetzung von Konzepten für einen nachhaltigen Tourismus.

Zweitens. Es ist unumstritten, dass die Zukunft im Sommertourismus liegt, das heißt, nicht mehr in einer Jahreszeit, sondern in drei Jahreszeiten: Frühjahr, Sommer, Herbst. Die Touristen, die in diesen Jahreszeiten in diese Gegend kommen, möchten nicht über Almwiesen gehen, die bis zum letzten Winkel erschlossen sind, und auf denen im Sommer Schneekanonen bzw. Schneelanzen stehen. Man kann nach Garmisch-Partenkirchen fahren und sich das ansehen. Dort wurde immer gesagt, die Schneekanonen würden abgebaut. Die Lanzen stehen dort aber im Sommer. Die Gestelle für die Schneekanonen sind fünf, sechs Meter hoch und werden in der Landschaft quasi zwischengeparkt. Die Kühlgeräte in der weiten Fläche sind genauso zu sehen.

Für uns ist klar: Es ist falsch, in diese Richtung zu gehen. Insoweit bin ich sogar auf der Seite des Umweltministers. Ich fand es ziemlich erstaunlich, als ich in dem von Ihnen kürzlich vorgestellten Leitfaden zu den Folgen des Klimawandels für Verkehr und Tourismus gelesen habe, "Skifahren werde teurer und etablierte Markenbegriffe wie ‚Schneebayern’ werde es nicht mehr geben." Klar ist: Wir brauchen ein neues Konzept. Die Modelle von vorgestern funktionieren nicht mehr.

In einem SZ-Bericht sind Sie, Herr Umweltminister, sehr deutlich geworden - so habe ich es zumindest der "Süddeutschen Zeitung" entnommen; Sie können heute Stellung dazu nehmen, ob Sie das anders sehen -: Sie gehen auf Distanz zu den millionenschweren Förderprogrammen des Freistaates zum Ausbau von Skigebieten. Sie sagen, man müsse hinter Projekte wie das am Sudelfeld ein Fragezeichen setzen. Ich weiß nicht, wie konkret Sie das gemeint haben; aber Sie können dazu heute Stellung nehmen.

Für uns ist ganz klar: Geld, das in die Beschneiungsanlagen fließt, fehlt in anderen Bereichen der Tourismusförderung, wo man es dringender benötigt. Man tut weder den Gemeinden noch den Investoren etwas Gutes, wenn man jetzt Fördergelder in Aussicht stellt, die viel privates Kapital binden, das in anderen Berei

chen nicht mehr investiert werden kann. Wir müssen in der Tourismusförderung endlich zu einem Umdenken kommen: Weg von den Schneekanonen!

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich zum heutigen 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hier im Hohen Hause keine Rede über die Notwendigkeit des Atomausstiegs halten muss. Ich bin froh, dass im letzten Jahr alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen den Atomausstieg beschlossen und sich dazu bekannt haben.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Atomausstieg allein ist die Energiewende aber noch lange nicht vollbracht. Uns geht es mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag darum, dass das EEG in seiner Grundkonstruktion erhalten bleibt und nicht nach und nach ausgehöhlt wird.

Ich möchte das an zwei Bereichen kurz darstellen. Wir haben in den letzten zehn Jahren in Bayern beispielhaft erlebt, dass die Rahmenbedingungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem gewaltigen Boom im Photovoltaik-Bereich beigetragen haben. Der Minister sonnt sich ja gern einmal mit dem Ausspruch: Bayern ist das Land der Sonne. Natürlich ist das nicht das Verdienst der Staatsregierung. Es war das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die investiert haben, die bereit waren, sich diese Anlagen aufs Dach zu schrauben, und dazu beigetragen haben, die Energiewende in Bayern voranzubringen.

Ein weiterer Bereich beim EEG war ja immer auch die Planungssicherheit und die Verlässlichkeit, dass man, wenn man investiert, eine gewisse Rendite erwarten kann. Das EEG hat auch ermöglicht, dass verschiedene Techniken der erneuerbaren Energien an den Markt herangeführt bzw. in den Markt eingeführt werden.

Genau an diesem Instrument, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, setzen die schwarz-gelbe Bundesregierung, aber auch die Landesregierung jetzt die Axt an.

Ich möchte dazu auf zwei Punkte im Dringlichkeitsantrag eingehen. In der letzten Energiekommissionssitzung hat Minister Zeil eine Art Jahresbericht - so will

ich es einmal nennen - abgegeben, was sich bei der Energiewende in Bayern in den letzten zwölf Monaten getan hat.