Martin Rivoir
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Last Statements
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Bei allem Klamauk, der jetzt hier unter uns unterwegs war: Es ist durchaus kein Kavaliersdelikt, was dem Umweltminister hier widerfahren ist. Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, es ist in diesen Zeiten auch kein Thema für eine Aktuelle Debatte in diesem Haus.
Es ist eher der Versuch, hier einen kurzen und billigen Tri umph einzufahren.
Natürlich liegt es nahe, den Umweltminister, der wie seine Partei und wie auch wir ein allgemeines Tempolimit fordert, mit Häme und Spott zu übergießen, wenn er zu schnell gefah ren ist und dabei erwischt wird.
Dieser Hohn und Spott sind vielleicht auch Teil der Strafe, die er dafür auch bekommt.
Ich will an dieser Stelle, obwohl das eigentlich gegen mein eigenes Naturell ist, keine Häme und keinen Spott ausschüt ten,
sondern ein paar Ausführungen zu dem Thema machen, das uns ja auch vorgegeben ist.
Der Minister – ich habe es schon angedeutet – hat seinen Feh ler eingestanden. Er wird nach dem, was unser Rechtsstaat vorsieht, bestraft – so wie jeder andere auch. Und damit ist die Sache auch in Ordnung.
Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, ist mir auch ein Vorgang aus dem Jahr 1994 zu Ohren gekommen; an ihn ha be ich mich allerdings auch ohne Quellen noch erinnert. Ich konnte gestern Abend auch noch einen Pressebericht darüber lesen.
Es ist eine gewisse Tradition, dass Umweltminister in BadenWürttemberg zu schnell unterwegs sind – offensichtlich aber nur alle 25 Jahre. Harald B. Schäfer – der Umweltminister in der CDU-SPD-Koalition, der leider viel zu früh verstorben ist – ist am 3. August 1994 auf der A 5 erwischt worden. Wahr scheinlich lag es nur an den Parlamentsferien, dass damals keine Aktuelle Debatte stattgefunden hat – wie auch immer. Sein Pressesprecher – so habe ich gestern nachlesen dürfen – hat diesen Vorgang mit zwei Worten kommentiert. Er sagte: „Schnell, gell?“
Wie auch immer, meine Damen und Herren: Es sind zwei The men, die aufgerufen sind.
Damit will ich mich jetzt noch einmal beschäftigen. Das eine Thema ist das Tempolimit auf unseren Autobahnen, und das andere ist dann schon die Glaubwürdigkeit dieser Regierungs koalition. Ich beschränke mich dabei jetzt einmal auf den Ver kehrsbereich.
Zum einen: Sie wissen, die SPD fordert Tempo 130 auf unse ren bundesdeutschen Autobahnen. Baden-Württemberg ist ja das letzte Land, in dem man ohne Geschwindigkeitsbeschrän kung rasen darf, wenn man will.
Es ist wegen der Kollegen von der CDU und des Verkehrsmi nisters von der CSU leider nicht möglich,
dies in dieser jetzigen Bundesregierung durchzusetzen – wie auch immer.
Wir sind für dieses Tempolimit, weil es den Verkehr einfach sicherer macht.
Es ist eine einfache physikalische Geschichte: Je schneller ein Auto unterwegs ist, desto mehr Energie hat es auch – kineti sche Energie; die ist exponentiell. Bei einem Unfall wird die se Energie frei. Und in den letzten Wochen und Monaten ha ben wir alle gelernt: Exponentielles Wachstum bei Dingen ist nicht gut und muss verhindert werden. Deswegen: Ein Tem polimit 130 scheint aus unserer Sicht in Ordnung zu sein.
Durch das Fahren mit Tempolimit, meine Damen und Herren – man kennt es aus allen anderen europäischen Ländern –,
wird man entspannter. Man kommt fast genauso schnell ans Ziel. Es entsteht kein Stau aus dem Nichts.
Das wird in Zukunft sowieso recht schnell kommen, weil au tonom fahrende Fahrzeuge, die wir ja alle haben wollen, mit großen Geschwindigkeitsdifferenzen nicht zurechtkommen. Deshalb wird das sicher auch von dieser technischen Entwick lung der logische Schritt sein.
Meine Damen und Herren, auch der Klimaschutz spricht na türlich dafür, ein Tempolimit einzuführen. Wenn man den Be rechnungen glaubt, dann können etwa 2 Millionen t CO2 pro Jahr eingespart werden, wenn wir auf den Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h haben. Eine CO2-Einsparung von 2 Millionen t entspricht ungefähr der Einsparung von 200 Windkraftanlagen.
Da möchte ich schon noch eine kleine Spitze an Sie, Herr Mi nister, loswerden: Wenn Sie beim Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg in den letzten Jahren so Gas gegeben hät ten wie neulich auf der A 8, dann wäre dies ein enormer Bei trag zum Klimaschutz und auch zur Glaubwürdigkeit dieser Koalition gewesen, meine Damen und Herren.
Das Wort „Glaubwürdigkeit“ ist jetzt gefallen. Damit komme ich zum zweiten Teil des Titels der Aktuellen Debatte, näm lich zum Thema „Glaubwürdigkeit dieser Regierung“. Hier will ich mich auf den Bereich Tempolimit und Verkehr, der aufgerufen ist, konzentrieren.
Wenn man sich den Verkehrsbereich anschaut, stellt man fest, dass in diesem Bereich in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren keine CO2-Reduktion vonstattengegangen ist. Die Höhe der CO2-Emissionen ist sogar eher etwas angestiegen. Das ist also kein Erfolg für diese Regierung; sie hat hier eher ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Wir können uns einmal anschauen, warum das so ist. In den letzten Jahren hat der Verkehrsminister beim regionalen Schie nenverkehr Chaos angerichtet. Selbst die treuesten Pendler zweifeln daran, ob man überhaupt noch zuverlässig die Züge benutzen kann. Kein Wunder, dass die Höhe der CO2-Emis sionen ansteigt.
Dann bläst er seit Jahren zur Hetzjagd auf den Diesel. Der Diesel ist unabdingbar zum Erreichen der Klimaziele in un serem Land.
Deswegen ist es nicht gut und ist es kontraproduktiv für die CO2-Emissionen, wenn man die Dieselantriebsart verteufelt.
Er blockiert – ich glaube, der Kollege Rülke hat das auch schon erwähnt – wider besseres Wissen seit Jahren die LangLkws, die auch die Höhe der CO2-Emissionen reduzieren kön nen. In der Amtszeit des Verkehrsministers dieser Koalition gab es in Baden-Württemberg mehr Staus als je zuvor, mehr unnötige CO2-Emissionen.
Insofern, meine Kolleginnen und Kollegen, ist es eigentlich nicht besonders überraschend, dass der Verkehrsminister und die Verkehrspolitik dieser Regierung bei einer Umfrage, die neulich veröffentlicht worden ist, ganz schlechte Noten bekom men haben und eigentlich ein großer Teil der Bevölkerung mit der Arbeit dieser Regierung im Verkehrsbereich unzufrieden ist. Meine Damen und Herren, trotz aller Ankündigungen beim Klimaschutz: Beim Verkehr wirkt Grün offensichtlich nicht.
Ich will ein kleines Fazit ziehen. Es ist nicht unbedingt, sage ich mal, das menschliche Fehlverhalten eines Einzelnen auf der Autobahn, an dem sich die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Regierung manifestiert, sondern es sind viele Zahlen und Fakten. Zum Teil sind sie genannt worden. Ich habe auch ein paar aufgezählt. Diese Regierung hat beim Klimaschutz versagt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Minister Untersteller, noch mitgeben: Nehmen Sie das nächste Mal den Zug nach Frankfurt. Der ist schneller und bequemer als das Auto. Sie kommen entspannt an und können den Abend mit der Fami lie verbringen. Dann sind die Dinge in Ordnung. Der Zug als Verkehrsmittel Richtung Frankfurt ist also dann die Alterna tive.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns trotz allem ein schönes Weihnachtsfest.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das KIT ist eine Erfolgsgeschichte für BadenWürttemberg. Dieser Zusammenschluss einer Universität mit einer Großforschungseinrichtung, basierend auf dem Erfolg der Exzellenzinitiative, hat in den letzten elf Jahren zahlrei che Erfolge, Patente, Erfindungen und Ausgründungen her vorgebracht. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte in die sem Land.
Zuvor hatten ja auch schon das Großforschungszentrum und die Universität sehr gut zusammengearbeitet. Man sieht, um diesen Spruch zu bemühen: Dort ist zusammengewachsen, was zusammengehört. Das ist natürlich etwas, wofür die SPD schon immer ein Faible gehabt hat.
Dass hier zwei Kulturen zusammengebracht werden müssen, hat offensichtlich jetzt auch bei diesem ganzen Prozess nie mand unterschätzt; sonst wäre das KIT auch nicht so erfolg reich, wie es ist. Ich glaube, es wird auch niemand ignorieren, dass diese Integrationsarbeit noch lange nicht abgeschlossen ist und noch andauert – deswegen ja nun auch das Zweite Ge setz zur Weiterentwicklung des KIT.
Dieser doch recht umfangreiche Gesetzentwurf ist uns Anfang dieses Monats zugegangen – etwas kurzfristig, aber wie auch immer. Die erste Lektüre hat stattgefunden, und wir haben nun doch einige Bedenken, ob es sich wirklich um diese geprie sene Weiterentwicklung handelt oder ob durch dieses Gesetz schlichtweg nicht auch Doppelstrukturen zementiert werden. Ohne auf Details einzugehen, will ich schon einmal sagen,
dass man den Eindruck hat, dass sehr oft Worte wie „zusam menführen“ und „vereinen“ sozusagen die wiederkehrenden Bekenntnisse in diesem Gesetzestext sind, aber die darin vor gesehenen tatsächlichen Änderungen doch eher mutlos sind und man in der Tat den Eindruck hat, dass Doppelstrukturen erhalten bleiben sollen.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, Sie se hen: Wir haben noch einige Fragen. Für uns ist dieser umfang reiche Gesetzentwurf noch lange nicht rund. Wir sind noch nicht davon überzeugt, dass dieses Gesetz wirklich der drin gend notwendigen Weiterentwicklung des KIT dient. Wir wer den das Ganze im Ausschuss besprechen und sehen dann, wie es weitergeht. Danach werden wir hoffentlich klarer sehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bei meinen beiden Vorrednern hat man zumindest zeitweise das Gefühl gehabt, dass sie bei dieser Vorlage von ganz unterschiedlichen Gesetzen reden. Aber wie auch immer, es liegt ein Gesetz vor, dem auch wir zustimmen werden.
Sie haben ja auch gerade die Radwege entlang von Landes straßen und die Mittel hierfür im Landeshaushalt erwähnt. Nur damit die Geschichtsschreibung hier stimmt: Dieses Programm war bereits in der letzten Legislaturperiode als Lückenschluss programm vorhanden; derjenige, der nun hier am Redepult steht, hat es damals initiiert. Sie haben es innerhalb der neu en Regierung anfangs totgemacht, und jetzt haben Sie es er freulicherweise wieder aufgelegt. Insofern sollte man immer bei der Wahrheit bleiben.
So ist die Geschichte.
Meine Damen und Herren, es wurde schon vielfältig darge stellt, worum es geht. Es handelt sich um drei Punkte.
Der erste Punkt betrifft das Thema Autobahngesellschaft. Auch ich kann mich meinen Vorrednern anschließen: Wir hät ten das nicht gebraucht. Es ist jetzt so, und wir müssen es hier umsetzen. Wir in Baden-Württemberg haben übrigens auch in der letzten Legislaturperiode unsere Mittel immer – bis auf ein Jahr – gut abgerufen. Wir hätten diese Änderung der Zu ständigkeiten also nicht gebraucht. Aber sie ist nun beschlos sen, und deswegen müssen wir dies umsetzen.
Wir haben uns in diesem Prozess mehrfach darum gekümmert, dass die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbauverwaltung berücksichtigt werden, und so, wie wir hören, ist dieser Übergang nun auch ganz gut vonstattenge gangen. Insofern ist der Vorgang jetzt einfach zum Ende zu
bringen; dann werden die Dinge zum Jahresende in Ordnung sein.
Der zweite Punkt sind die Verfahrensvereinfachungen und die -beschleunigungen. Auch dem kann man zustimmen. Die Sa che ist in Ordnung.
Der dritte Punkt ist – dies wurde von Herrn Katzenstein stark hervorgehoben, und wir sehen das auch so – die rechtliche Verankerung der Möglichkeit der Teileinziehung von Straßen für andere Verkehrsträger und andere Belange, wenn – dies steht ja auch in dem entsprechenden Artikel –
... Gründe des Wohls der Allgemeinheit für eine nachträg liche Beschränkung der Widmung auf bestimmte Benut zungsarten, Benutzungskreise oder Benutzungszwecke vorliegen.
Das ist ein sehr weit gefasster Begriff, der sich nicht nur auf Radwege oder etwa Straßencafés etc. bezieht, sondern gera de dort, wo die Innenstädte eng sind, wo die Konkurrenz um die Flächen da ist, wird den Kommunen die Freiheit gegeben, andere Nutzungen mit einzubeziehen.
Ich denke, das ist sehr vernünftig. Es ist auch vernünftig, den Kommunen da die Verantwortung zu übergeben; denn diese wissen am besten, was sie vor Ort brauchen.
Das Thema ist einfach, dass in den letzten Jahren gerade in den Großstädten bzw. in den größeren Städten das Auto als Mobilitätsträger in der Stadtmitte nicht mehr so wichtig ist und dort andere Verkehrsträger im Vordergrund stehen. Die ses Gesetz geht darauf ein und schafft die rechtliche Grund lage für entsprechendes Handeln. Ich nenne es mal so: Es ist ein Beitrag, die Verkehrswende umzusetzen, gerade die Ver kehrswende im Kleinen, in den Innenstädten umzusetzen. In sofern erhalten Sie auch hierfür unsere Zustimmung.
Es ist also, Herr Minister, meine Damen und Herren, ein Ge setzentwurf, dem die SPD-Fraktion zustimmen kann. Vielen Dank dafür.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Ja, Herr Kollege Schuler: links, wo das Herz schlägt und auch die Maske sitzt. Immer mer ken!
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Wir ha ben ja schon einmal über diesen Gesetzentwurf diskutiert und haben diesen auch im Ausschuss beraten. Diese Gesetzesno velle ist der logische Ausfluss der Vereinbarung des Landes
mit den Kommunalverbänden, den Verkehrsunternehmen und den Verkehrsverbünden aus dem Jahr 2019. Das Ziel der Re form ist im Prinzip richtig und gut; die ÖPNV-Finanzierung wird auf neue Füße gestellt, sie wird EU-konform und EU-si cher gestaltet. Auch die Übertragung der Trägerschaft an die Aufgabenträger in den Kommunen ist sicher der richtige Weg, um auch dort Impulse für einen neuen ÖPNV zu setzen.
Die Mittel für die Unternehmen sollen ab dem kommenden Jahr in drei Schritten um 50 Millionen € auf 250 Millionen € erhöht werden. Das ist der Punkt: Nachdem wir die ersten von mir angesprochenen Belange durchaus für richtig halten und mittragen, ist dies der Punkt, an dem unsere Kritik ansetzt – und zwar nicht erst jetzt; wir haben bereits in den vergange nen Jahren diese Mini-Erhöhung kritisiert und haben dies an geprangert. Dies ist einfach mutlos und visionsfrei.
Herr Minister Hermann, ich zitiere Sie einmal:
Um die für das Jahr 2030 gesetzten Klimaziele im Bereich Verkehr zu erreichen, ist es unter anderem nötig, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr im Land zu ver doppeln.
Diese Aussage von Ihnen ist richtig. Sie haben recht. Aber man muss auch die Konsequenzen aus dieser Aussage, aus dieser Erkenntnis ziehen.
Vor wenigen Tagen hat mich – und sicherlich auch Sie – ein Schreiben erreicht. Die grüne Kreistagsfraktion aus dem AlbDonau-Kreis hat einen Brandbrief an verschiedene Adressa ten bis hin zur Bundeskanzlerin geschrieben und deutlich ge macht, dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen das Ver kehrsreduktionsziel bis 2030 nicht zu erreichen sei. Herr Mi nister, ich muss sagen, mit dem, was diese grüne Kreistags fraktion da geschrieben hat, hat sie recht. Natürlich können unter den jetzigen Rahmenbedingungen diese Ziele nicht er reicht werden.
Der VDV hat im März eine Berechnung vorgelegt, der zufol ge man zum Erreichen des Ziels – es geht dabei immer um den Klimaschutz – einer Verdopplung des Nahverkehrs bis 2030 1 Milliarde € zusätzlich braucht. Auch dabei hat der VDV recht; diese Milliarde wird benötigt. Sie kommen mit Ihrer Koalition nun aber mit dem Betrag von 50 Millionen € in drei Schritten ums Eck. Meine Damen und Herren, das ist visionsfrei und mutlos.
Offensichtlich konnten Sie sich bei Ihrer grünen Finanzminis terin nicht durchsetzen. Mit diesen 50 Millionen € wird es kein 365-€-Ticket geben und auch keinen Stundentakt im ländli chen Raum, der ja dringend notwendig wäre, um eine Ver dopplung des Nahverkehrs zu erreichen.
Wir haben in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses den Antrag gestellt, eine Konzeption zu entwickeln, um diese 1 Milliarde € zu erreichen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss von allen Fraktionen abgelehnt – außer meiner Fraktion, die natürlich dafür gestimmt hat.
Das Ziel der Verdopplung des ÖPNV-Angebots in BadenWürttemberg bis 2030 teilen wir. Frau Zimmer, Sie haben völ lig recht: Die Klimakrise ist das zentrale Thema. Aber das,
was Sie hier abliefern, reicht nicht, um einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Es ist mutlos und visionslos.
Zusammengefasst: 1 Milliarde € werden gebraucht, mit 50 Mil lionen € kommen Sie ums Eck – Herr Minister, das ist der Un terschied zwischen grünen Sonntagsreden und grünem Regie rungshandeln unter der Woche. Aus diesem Grund werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Diese Gesetzesnovelle ist der logische Ausfluss aus der Vereinbarung des Landes mit den Kommunalverbänden, den Verkehrsunternehmen und den Verbünden von Ende 2019; das ist alles schon beschrieben worden. Die Ziele dieser Re form sind gut und richtig. Sie machen den ÖPNV auch unter neuen Regeln und Vorgaben der EU zukunftssicher. Es ist si cher auch richtig, die Finanzierung auf die Aufgabenträger zu übertragen und dieses Anreizsystem für mehr ÖPNV zu schaf fen.
Die Mittel sollen in den nächsten Jahren um weitere 50 Mil lionen € erhöht werden. Ich habe hier an dieser Stelle schon mehrfach kritisiert: Diese Erhöhung ist eigentlich ein Nasen wasser, wenn man sich hier in Baden-Württemberg das Ziel setzt, einen Stundentakt einzuführen.
Auch für entsprechende Maßnahmen im ländlichen Raum reicht dieses Geld bei Weitem nicht. Es reicht natürlich auch nicht, um ein 365-€-Ticket, ob in Verbünden oder gar landes weit, einzuführen. Insofern ist das keine Heldentat, was hier vorgestellt wird.
Es ist sicher auch ein Problem, dass wir in Baden-Württem berg eine so große Zahl von Tarifverbünden haben. Anreize, diese Zahl zu reduzieren, sollten durch die Unterstützung mit entsprechenden Mitteln gesetzt werden. In dieser Vereinba rung waren wohl 10 Millionen € dafür vorgesehen. Jetzt ist ein deutlich geringerer Betrag im Gesetzentwurf vorgesehen. Diese Reduzierung der Zahl der Verbünde ist dringend not wendig. Denn diese hohe Zahl der Verbünde in Baden-Würt temberg ist ein institutionelles Mobilitätshemmnis.
In Nordrhein-Westfalen sind es insgesamt vier Verbünde, hier in Baden-Württemberg sind es wesentlich mehr.
Herr Minister, Sie haben nach dem Motto „Friede, Freude, Ei erkuchen“ verkündet, dass alle Verbände damit einverstanden seien. Wenn ich mir die Stellungnahmen durchlese, die ein gegangen sind, denke ich, da muss irgendwo unterwegs etwas verloren gegangen sein. Offensichtlich war man schon durch aus mit dem einverstanden, was im Dezember 2019 verein bart worden ist. Aber das, was nun schriftlich schwarz auf weiß in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzestext enthalten ist, ist wohl nicht ganz das, was sich die entsprechenden Betei ligten vorgestellt haben. So eine harsche und offene Kritik an diesem Gesetzentwurf, wie ich sie in manchen Stellungnah men von Unternehmensverbänden oder Kommunalverbänden gelesen habe, ist eigentlich selten. Offensichtlich besteht eine Diskrepanz zwischen dem, was versprochen worden ist – das Wort des Ministers, das Wort der Landesregierung in diesen Vereinbarungen –, und dem, was jetzt tatsächlich hier vorliegt.
Ich will dieses Hohe Haus jetzt nicht mit den Details dieser Vereinbarung belästigen – so sage ich jetzt mal –, sondern wir
werden all diese Dinge zusammen im Ausschuss bereden. Ich kann nur jetzt schon sagen: Meine Damen und Herren, wenn sich da nicht weitere Dinge ändern, dann ist dieser Gesetzent wurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Ausführungen mit einem Zitat:
Gerade in diesen Tagen erfahren wir: Kunst und Kultur sind, in einem sehr buchstäblichen Sinn, Lebensmittel.
Dies hat unser Bundespräsident vor wenigen Tagen beim Eu ropakonzert der Berliner Philharmoniker geäußert. Er bringt es, wie so oft, auf den Punkt: Kunst und Kultur sind Lebens mittel.
Kolleginnen und Kollegen, in diesen Tagen gilt es, insbeson dere den vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern, den Kulturinitiativen, der Soziokultur, den Orchestern, den Theatern – ob freie, kommunale oder staatliche Theater –, die alle von der Krise sehr stark betroffen sind, eine Perspektive aufzuzeigen. Sie alle, die ganze Szene, haben in den vergan genen Jahrzehnten mit ihrer Kreativität und Fantasie dazu bei getragen, dass unser Land so liebenswert und unsere Gesell schaft so lebendig ist, wie wir sie in den letzten Jahren vorge funden haben.
Die Kunst sowie die Künstlerinnen und Künstler sind für die gesellschaftliche Identifikation und auch für die Integration unabdingbar. Auf den Punkt gebracht – der Kollege hat das auch schon gesagt; das ist naheliegend –: Kunst ist systemre levant.
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt alle aufpassen, dass wir in diesem in Baden-Württemberg sehr stark regional geprägten Kulturbetrieb, bei den vielen Künstlerinnen und Künstlern in den nächsten Wochen und Monaten keinen all zu erheblichen Verlust erleiden, dass uns dieses Potenzial nicht kaputtgeht. Was über Jahre hinweg gewachsen ist, darf uns jetzt nicht innerhalb von kürzester Zeit unumkehrbar verloren gehen.
Kolleginnen und Kollegen, es geht aber nicht nur um schöne Theaterabende, um Schöngeistiges, um Vergnügen, vielleicht auch um etwas Bildung, darum, dass wir zusammen singen oder dass in den Theatern die Auseinandersetzung mit der Ge sellschaft stattfindet. Der Kunst- und Kulturbetrieb ist auch ein großer Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg. Wie Sie wissen, gibt es in Baden-Württemberg im Bereich der Krea
tivwirtschaft mit der Kunst und Kultur etwa 31 000 Unterneh men. – Wenn Sie Zwischenfragen haben, nur zu. Alle lachen so nett.
Ich wollte darauf hinweisen, dass es hier nicht nur um die schöngeistigen Dinge geht, sondern natürlich auch um den Wirtschaftsbetrieb. Denn wer in die Oper geht, besucht auch die Gastronomie. Wer in den Jazz klub geht, konsumiert dort Getränke. Wer ins Kino geht, kauft Popcorn. Das heißt, es hängt viel mehr als der reine Kultur betrieb an all diesen Dingen. Die Kunst und die Kultur sind in unserem Bundesland ein erheblicher Wirtschaftsfaktor.
Der nun von der Kunstministerin Bauer vorgelegte „Master plan Kultur BW – Kunst trotz Abstand“ ist eigentlich das Mi nimum dessen, was dieser wichtige Bereich erwarten kann. Wir finden, die in Aussicht gestellten Mittel sind eigentlich zu wenig. Was im Moment viel schlimmer ist, ist die fehlende langfristige Perspektive. Sie haben alle von den Öffnungsper spektiven gesprochen. Wenn man jedoch das Papier liest, fin det man dort kurzfristige Maßnahmen. Aber darüber, wie es langfristig weitergehen soll, wie womöglich im Herbst Thea ter öffnen können, steht darin überhaupt nichts. Es ist eigent lich das Entscheidende – was die Szene braucht und was die Szene auch einfordert –, dass wir klare Perspektiven für die zweite Jahreshälfte haben, wie wir weiter öffnen können.
Ich will auf ein paar Punkte aus diesem Papier konkret einge hen.
Der erste Punkt ist das Soforthilfeprogramm für Künstlerin nen und Künstler bzw. Soloselbstständige, von uns hier im Landtag auch beschlossen, über das Anspruchsberechtigte Kosten des Lebensunterhalts von 1 180 € pro Monat geltend machen können – bundesweit einmalig, eine richtige und gu te Angelegenheit, befristet auf drei Monate. Es geht aber auch darum, das entsprechend zu verlängern; denn diese drei Mo nate sind bald vorbei.
Der zweite Punkt ist das Programm „Kultur Sommer 2020“. Es war so: Es gab eine Ausschreibung im Rahmen des Inno vationsfonds. Dann haben sich die kreativen Menschen in die sem Land beworben. Diese Ausschreibung ist zurückgezogen worden. Dieses Geld, das dort hineingesteckt werden sollte, wird jetzt in das Programm „Kultur Sommer 2020“ gesteckt. In diesem Masterplan wird der Eindruck vermittelt, als ob da frisches Geld ins System kommt. In Wirklichkeit hat man es vorher der Kulturszene weggenommen und gibt es ihr jetzt in anderer Form zurück. Es ist also kein frisches Geld in diesem System.
Der dritte Punkt – ich habe es bereits gesagt, und es hat uns auch bei der Aktuellen Debatte zu Punkt 2 der Tagesordnung heute länger beschäftigt –: Bei den Verordnungen herrscht Un sicherheit bezüglich der Eröffnungsperspektiven. Was die Kul tur- und Kreativwirtschaft braucht, ist Verlässlichkeit, Klar heit und eben Sicherheit, meine Damen und Herren.
Es gilt das Gleiche wie bei dem, was wir vorhin diskutiert ha ben: Das, was die Regierung hier an Perspektiven vorlegt, ist zu unklar, zu langsam und zum Teil auch widersprüchlich. Es fehlen die Handreichungen, die Szenarien, wie es im Herbst weitergehen kann, welche Perspektiven z. B. die Theater dort haben.
Dieser Masterplan ist ein Sofortprogramm, eine akute Hilfe. Das ist richtig; das wird von uns anerkannt. Es ist im Prinzip ein gutes Projekt, aber es fehlt die Langzeitperspektive. Ich glaube, wir müssen wirklich aufpassen, dass in diesem Herbst nicht die ganz große Katastrophe auf uns zukommt. Denn Kul tureinrichtungen, die nur noch 50 % der bisherigen Zahl von Zuschauerinnen und Zuschauern in die Häuser bekommen können, die können nicht wirtschaftlich arbeiten.
Ich nehme jetzt einmal die Theater. Es gibt natürlich Unter schiede in den einzelnen Häusern. Die kleinen freien Theater leben hauptsächlich von den Eintrittsgeldern und von den Zu schauergebühren, die bezahlt werden. Wenn da nur noch die Hälfte kommt, ist dort ein wirtschaftlicher Betrieb in keiner Weise möglich.
Etwas anders verhält es sich bei den kommunalen Theatern oder unseren Staatstheatern. Ich greife einmal willkürlich die freien Orchester heraus. Nennen wir einmal das Freiburger Barockorchester oder das SKO, das Stuttgarter Kammeror chester. Das sind Orchester auf Weltniveau, die normalerwei se auf Tourneen sind, die von den Eintrittsgeldern leben und die jetzt keine Perspektive haben, wie es überhaupt weiterge hen kann.
Auch die Kinolandschaft braucht eine Perspektive. Ich finde in diesem Papier sehr wenig darüber, wie es für diese Einrich tungen, für diese Institutionen weitergehen kann. Ich hätte ei gentlich von diesem Masterplan, der ja so großmundig ange kündigt worden ist, schon klarere Entwicklungsperspektiven und klarere Vorgaben erwartet.
Was Sie hier vorgelegt haben, ist eher eine Pflichtübung. Es ist schon recht, Sie haben das ordentlich gemacht. Doch ei gentlich ist es zu harmlos, es ist zu kurz gesprungen, es fehlt die Perspektive, und – erlauben Sie mir jetzt mal diese Be merkung – dieses uns zugegangene Papier ist auch schon sehr stark mit viel Eigenlob durchsetzt.
Frau Kunstministerin Bauer, angesichts der wirtschaftlichen Kennzahlen ist es wirklich angezeigt, auch für den Kunst- und Kulturbereich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Der Touris musminister, die Wirtschaftsministerin und auch der Verkehrs minister haben in diesen Verteilungsrunden wesentlich mehr für ihre Sektoren herausgeholt. Gerade heute habe ich wieder einen Facebook-Post gesehen. Die Zahlen kursieren: 330 Mil lionen € für die Gastronomie, 240 Millionen € für den ÖPNV, dann kommt noch eine ganze Latte, und ganz am Schluss schließlich: 40 Millionen € für Kunst und Kultur. Da muss ich schon sagen: Kultur und Kreativwirtschaft sind keine Almo senempfänger; sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in un serem Bundesland. Hier muss finanziell nachgebessert wer den.
Aber wesentlich wichtiger ist im Moment schlichtweg die Öff nungsperspektive für die Häuser, für die Spielstätten – spätes tens für den Herbst dieses Jahres. Da müssen dringend Infor
mationen an die Szene gehen und muss Klarheit geschaffen werden, sonst wird man dort noch viel größere Probleme be kommen, als sie schon jetzt bestehen.
In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade ausgeführt, dass dieses Programm, das es den Künst lern ermöglicht, Kosten des privaten Lebensunterhalts von 1 180 € pro Monat geltend zu machen, weitergeführt wird. Es ist ja schön, wenn unsere Wünsche so schnell in Erfüllung ge hen. Aber in einem Nebensatz sagten Sie, Sie hofften, dass es wirklich so weitergehe. Die Mittel scheinen zur Verfügung zu stehen. Woran liegt es denn, dass es womöglich Probleme gibt, dieses Programm in der jetzigen Form, die von uns ausdrück lich begrüßt wird, weiterzuführen?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darauf noch eingehen könn ten.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! Wieder mal geht es bei einer Aktuellen De batte darum, ob das Verkehrsministerium bzw. ob die Füh rungsebene des Hauses ihr Handwerk beherrscht oder nicht.
Ganz zu Beginn möchte ich mich ausdrücklich erfreut darü ber zeigen, Herr Minister, dass Sie es einrichten konnten, heu te einmal bei einer solchen Debatte hier mit dabei zu sein.
Ich zitiere zu Beginn meiner Ausführungen das, was ich heu te früh in der „Südwest Presse“, meiner Heimatzeitung, gele sen habe. Ich zitiere Herrn Hagel, den CDU-Generalsekretär, der dort sagt:
Das Chaos hat einen Namen: Verkehrsminister Winfried Hermann.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Er hat völlig recht: Sie und Ihr Haus sind überfordert mit der Organisation eines zuverlässigen und bequemen Regionalverkehrs in BadenWürttemberg. Es herrscht Chaos draußen im Land.
Das erste Komplettversagen waren die Übergangsverträge, die ja notwendig wurden, weil Sie mit den neuen Ausschrei bungen nicht rechtzeitig fertig geworden sind. Zugausfälle, schlechtes Wagenmaterial, vergrätzte Fahrgäste waren die Fol ge. Da war schon ein Symptom zu erkennen, nämlich: Alle anderen sind schuld, nur der Minister nicht.
Dann kam der Betriebsstart in den Stuttgarter Netzen. Da nahm das Chaos so richtig seinen Lauf: Zugausfälle, Perso nalmangel, Tausende betroffene Pendlerinnen und Pendler, fehlendes Wagenmaterial. Die DB Regio – diejenigen, die im Wettbewerb herausgedrängt worden sind – hat geholfen; sonst wäre das Chaos noch viel größer gewesen.
Das Symptom war am Schluss wieder genau das gleiche: Al le sind schuld, nur der Herr Minister nicht.
Und Sie bestellen dann zu kleine Züge. Der Sitzabstand bei den Zügen ist zum Teil enger als bei Ryanair.
Ein Angebot für einen komfortablen, umweltfreundlichen Nahverkehr ist das oft nicht. Auch für diese Zugbestellungen gilt: Alle sind schuld, nur der Herr Minister nicht.
Wenn im Alb-Donau-Kreis die Fahrpläne so geändert werden, dass die Schüler morgens nicht mehr rechtzeitig in die Schu le kommen oder ganze Bahnhöfe abgehängt werden, an de nen gerade neue Park-and-ride-Plätze gebaut wurden und wo jetzt einfach der Zug nicht mehr hält, dann sind alle anderen schuld, nur der Herr Minister nicht. Er ist nicht daran schuld.
Dann, meine Damen und Herren, kommen wir noch zu die sen Wagenbestellungen, zu dieser neuen Landesgesellschaft „Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg“. Grundsätzlich tragen wir dieses Instrument, diese Anwendun gen, diese Zugbestellungen, um die Züge in das Eigentum des Landes zu versetzen, durchaus mit. Das ist auch richtig. Aber leider ist auch hier eine Überforderung und Blauäugigkeit zu diagnostizieren.
Wenn man solche Züge bestellt – natürlich hat zunächst der Betreiber Züge bestellt – und sie in das Eigentum des Landes übergehen, muss man sich rechtzeitig und täglich darum küm mern, wie die Qualität ist, ob die Schweißnähte richtig sind,
ob die Liefertreue eingehalten wird. Der Minister meinte je doch, es sei wie Weihnachten: Man hat einen Liefertermin, dann macht man das Paket auf, und alles steht da.
Bei der Bahnindustrie ist das halt nicht so. Da weiß man seit Jahren, dass es Lieferverzögerungen gibt und dass sie alles versprechen und das Blaue vom Himmel erzählen, nur um ih re Liefertermine verschieben zu können.
Meine Damen und Herren, blauäugig, am Nasenring sind die Regierung und speziell der Minister hier von den Herstellern der Züge im Ring herumgeführt worden.
In diesem ganzen Chaos kommt dann in der letzten Aus schusssitzung – auf die gehe ich auch gleich noch ein – der Herr MD Dr. Lahl um die Ecke und sagt etwas kleinlaut: „Ja, auch bei der Filstalbahn sind die Kapazitäten zu wenig; wir haben womöglich zu kleine Züge bestellt, ich brauche noch einmal Züge für 1 Milliarde €.“– So nebenbei; das ist noch gar nicht richtig durchgedrungen.
Meine Damen und Herren, das ist die Qualität, mit der in die sem Land der Schienenpersonennahverkehr organisiert wird: Chaos pur, Unkenntnis, Blauäugigkeit, Überforderung. Das sind die Dinge, über die wir hier reden müssen.
Herr Minister, Sie sind zwar – ich habe es schon dargestellt – der König der Ausreden,
aber eines ist eben auch klar: Sie sind der oberste Fahrdienst leiter in diesem Land. Sie haben die politische Verantwortung für das, was draußen an den Bahnsteigen in unserem Land je den Tag an Chaos passiert.
Ich zitiere gern noch einmal aus meinem Leib- und Magen blatt von heute früh, der „Südwest Presse“, und zwar den Kol legen Paal, den wirtschaftspolitischen Sprecher:
Der Minister ist nicht an allem schuld. Aber er trägt die Verantwortung. Deshalb muss er die Konsequenzen tra gen und sich überlegen, ob er an der Stelle der Richtige ist.
Herr Paal, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Das bisher Gesagte ist ja nur eine Zustandsbeschreibung. Da rüber haben wir schon öfter geredet. Es geht jetzt aber auch darum, wie man sich der politischen Verantwortung stellt, wie man als politisch Verantwortlicher für dieses Chaos mit der Situation umgeht.
Das, was letzte Woche im Verkehrsausschuss passiert ist, ist beispielhaft. Wir haben zusammen mit der FDP/DVP einen
Tagesordnungspunkt eingeführt, haben einen Bericht über die Zustände der Filstalbahn gefordert. Es war eine öffentliche Sitzung. Wir hatten Pendlerinnen und Pendler eingeladen, die auch gekommen sind.
Wir alle, die Betroffenen, aber auch die Parlamentarier, haben eigentlich erwartet, dass sich der Minister der Verantwortung stellt und Rede und Antwort steht. Was ist passiert? Er hat sich einen schlanken Fuß gemacht. Er hat seinen Amtsleiter, den MD Lahl, vorgeschickt – für uns unvorstellbar. Draußen herrscht Chaos, und der Minister lässt sich im Auto nach Ravensburg fahren,
um dort bei einem Wohlfühltermin mit zehn anderen über das Thema „Mobilität 4.0“ zu diskutieren. Herr Minister, Sie dis kutieren über Verkehr 4.0 und bekommen nicht einmal den Verkehr 1.0 in den Griff.
Es war ein ungeheuerlicher Vorgang, sich hier zu drücken, und es war auch eine Arroganz dem Parlament gegenüber.
Dieses Verhalten wurde auch in der Ausschusssitzung deut lich gewürdigt. Der Vorsitzende, Herr Rombach, ist norma lerweise ein friedlicher und ausgleichender Zeitgenosse. Er hat den Herrn Minister mit deutlichen Worten gerügt und Un verständnis geäußert. – Das, was Sie da gesagt haben, sind ei gentlich schallende Ohrfeigen für den Herrn Minister gewe sen. Vielen Dank für Ihre klaren Worte.
Auch dass unser Antrag, den Herrn Minister herbeizuzitieren, gerade mal an einer Stimme gescheitert ist – drei Kollegen der CDU haben sich enthalten –, ist eine schallende Ohrfeige für den Herrn Minister, vor laufenden Kameras.
Ich habe es schon gesagt: Der Minister ist der Meister im Schleichen aus der Verantwortung.
Kommen wir noch einmal zu dem Termin. Da wurde dann ge sagt: Es war ein Problem im Vorzimmer, da wurden Termine falsch gelegt.
Herr Minister, Sie können das, was da passiert ist, auf alle Möglichen schieben, die Zuganbieter usw., es aber dem eige nen Vorzimmer anzulasten, dass Sie nicht in der Lage sind, bei einem Termin im Stuttgarter Landtag aufzutauchen, wenn es um den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg geht, das ist mehr als erbärmlich und peinlich.
Sie waren am Vormittag hier. Sie hätten morgens, als Sie ge sehen haben, dass diese Debatte läuft, die Termine noch tau schen und Herrn Lahl nach Ravensburg schicken können. Dann wären Sie hier im Parlament geblieben.
Das wäre die richtige Reihenfolge und Rangordnung gewe sen aus Respekt vor den Pendlerinnen und Pendlern und vor diesem Hohen Haus. Herr Minister, wir erwarten nachher an diesem Redepult eine Entschuldigung von Ihnen für dieses Verhalten.
Und über das Interview, das der Kollege Paal gegeben hat und das heute in der Zeitung stand, sollten Sie auch einmal nach denken.
Vielen Dank.
Herr Minister, ganz zu Anfang Ih rer Rede hatte ich ja die Hoffnung, dass Sie mal einen Fehler eingestehen und sagen: „Es war ein Fehler, nicht in den Aus schuss zu kommen.“ Wenn Sie dann einen Punkt gemacht hät ten, wäre es toll gewesen. Aber dann haben Sie das wieder auf Ihr Büro geschoben. Die Aussage: „Ich habe einen Fehler ge macht“ ist in Ihrer ganzen Rede nicht vorgekommen. Das ist das ganze Problem an dieser Sache.
Ich habe gesagt: Es ist billig, das auf die eigenen Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter zu schieben. Sie hatten selbst die Ver antwortung. Noch hier am Vormittag hätten Sie es ändern kön nen.
Sie haben beklagt, dass Güter- und Fernverkehrszüge auf dem selben Netz fahren wie der Schienenpersonennahverkehr. Das ist seit hundert Jahren so. Das haben Sie bei den Ausschrei bungen gewusst. Die Betreiber haben es gewusst. Das ist wirk lich nichts Neues. Damit muss man eben umgehen können.
Dann haben Sie hier gesagt: „Ich habe es mir nicht vorstellen können, dass die deutsche Industrie nicht liefert.“ Um das zu wissen, muss ich nicht den Wirtschaftsteil der „Neuen Zür cher Zeitung“ lesen. Jedes Kind weiß, wie es um die Liefer treue dieser Lieferanten steht. Das bestärkt meine These, dass Sie dieses Projekt blauäugig und naiv angegangen sind.
Noch ein letzter Punkt: Wenn Sie beklagen, dass beim Aus bau der Infrastruktur nichts vorangehe, sind das Krokodilsträ nen. Wer hat sich denn bei konkreten Projekten gegen den Ausbau der Infrastruktur gewandt? Wer war gegen die Neu baustrecke? Sind Sie nach Ulm gekommen und haben gesagt: „Die Neubaustrecke ist nichts für die Region“? Wer ist auf den Fildern unterwegs und macht da eigentlich nur Chaos?
Ihre Parteifreunde und Sie sind ja eigentlich gegen den Aus bau der Infrastruktur. Hier zu sagen, dass wir verhindern wür den, ist falsch!
Meine Damen und Herren, so geht es nicht.
Herr Minister, vielleicht können Sie auch noch etwas zu Haushaltsresten sagen. In welcher Hö he sind diese vorhanden? Wie viele Projekte konnten aufgrund irgendwelcher Randbedingungen nicht realisiert werden? Ich kenne da beispielsweise in meinem Wahlkreis ganz konkret das Projekt eines Radwegs, für das seit fünf Jahren Finanz mittel vorhanden sind, die Landesverwaltung es aber offen sichtlich nicht hinbekommt, diesen Radweg zu bauen.
Vielleicht gibt es noch mehr solcher Projekte? Mich interes sieren einfach die Haushaltsreste bzw. das Finanzvolumen, das auf diese Art und Weise vor sich hergeschoben wird.
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! In Zeiten, in denen uns hoffentlich allen bewusst ist, dass wir mit dem Klimaschutz Ernst machen müs sen, steht der Verkehrssektor vor großen Aufgaben. Das wur de schon erwähnt.
In allen Bereichen konnten in den letzten Jahren und Jahr zehnten die CO2-Emissionen gesenkt werden, nur im Ver kehrsbereich ist hierbei eine Stagnation festzustellen. Es gibt mehr Pkws, mehr Lkws, mehr Flüge. Wir konnten gerade von einer Million neu zugelassener SUV im Jahr 2019 lesen. Das sind eigentlich keine guten Nachrichten für das Thema Kli maschutz.
So erwarten wir von einem grünen Verkehrsminister und des sen Haushalt natürlich auch entscheidende Impulse und eine sichtbare Strategie für eine echte Mobilitätswende in BadenWürttemberg.
Dieser Haushalt, der uns nun zur Abstimmung vorgelegt wird, ist aus unserer Sicht kein großer Wurf.
Die Überschrift lautet: Nie gab es mehr Geld, nie gab es we niger Strategie.
Es wird kurz vor Weihnachten ein bunter Wunschzettel der Regierungsfraktionen bedient. Von einem gemeinsamen Vor gehen kann man nichts erkennen.
Für die einen ist das Auto das Maß aller Dinge, und fast wie in den Fünfzigerjahren ist es die Hauptpriorität,
gute Bedingungen für den motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Die anderen reden von der Rettung des Klimas. Aber so, wie es sich hier im Haushalt darstellt, wird es eben nur nicht funktionieren.
Einfach alle Autos durch Elektroautos zu ersetzen und der Straßenbau sind schon für sich allein untaugliche Strategien, um Klimaziele wirklich zu erreichen. Aber wenn man bei dieser koalitionären Kompromissfindung beides zusammennimmt, dann wird eben erst recht nichts daraus.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben trotz höchster Steuereinnahmen die Chance verpasst, einen klimafreundlichen Verkehrshaushalt aufzustellen.
Der entscheidende Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr ist eben der massive Ausbau des ÖPNV.
Nur dann, wenn mehr Menschen insbesondere beim täglichen Weg zur Arbeit freiwillig auf öffentliche Verkehrsmittel um steigen, werden wir die Klimaziele erreichen. In diesem Punkt – wenn wir diesen Haushalt anschauen – wird von der Lan desregierung halbherzig gehandelt. Man kann das an vielen verschiedenen Punkten sehen. Das neue LGVFG und die Er höhung der Mittel wurden hier ja schon gelobt. Das ist natür lich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber einen großen Teil des Geldes haben Sie den Kommunen vorher abgezwackt.
Sie haben ihnen das Geld genommen und dadurch womög lich andere Klimaschutzprojekte in den Kommunen verhin dert. Wir haben diesem Gesetz zugestimmt
aber die Kritik daran habe ich schon geäußert –, weil dieses Gesetz natürlich besser ist als nichts. Aber ein entscheidender Schritt nach vorn für neue Dinge wird dadurch nicht gemacht.
Es fehlen eigentlich auch die entscheidenden Punkte, um die Leute zum Umstieg auf den ÖPNV zu bringen. Wo sind z. B.
die entscheidenden Zuschüsse – nicht nur diese 9 Millionen € –, um einen Einstundentakt flächendeckend im ganzen Land durchzusetzen? Das schieben Sie weit in die Zwanzigerjahre hinein. Oder wo sind die Mittel für ein landesweites Semes terticket für Studierende oder für Azubis?
Oder wo sind die Mittel, um die Anschlusssicherung in unse rem Land sicherzustellen?
Meine Damen und Herren, vor nicht allzu langer Zeit hat auch selbst der grüne Fraktionsvorsitzende Schwarz – er fehlt jetzt hier – die Einführung eines 365-€-Tickets gefordert. Ernst war das offensichtlich nicht gemeint; denn wir haben den entspre chenden Antrag im Finanzausschuss gestellt, und er wurde auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Wir hatten auch in Ulm gerade eine Haushaltsdebatte. Dort hat die SPD zu sammen mit den Grünen ein 365-€-Ticket beantragt und lei der – –
Ja, so kann man das nennen. – Auch gestern hat der Kolle ge Schwarz an dieser Stelle gesagt, das 365-€-Ticket könne nicht kommen, weil es nicht bezahlbar sei. Jetzt ist er, wie ge sagt, nicht anwesend, aber nach meinem Empfinden ist er der erste Grüne, der einen preiswerten ÖPNV aus Kostengründen ablehnt. Ich habe ihm eigentlich eine kleine Medaille dafür mitgeben wollen,
dass er sie sozusagen immer um den Hals tragen kann, weil er in dieser Hinsicht wirklich der erste Grüne ist. Es ist übri gens eine Medaille, die ich als Finisher bei meinem letzten Halbmarathon bekommen habe, die ich jetzt etwas weiterent wickelt habe.
Also, meine Damen und Herren, Spaß beiseite, um auch noch ein paar andere Punkte aufzuführen: Wir haben in der Zeitung die Aussage des Verkehrsministers lesen können, im VVS dür fe es keine Preiserhöhungen geben. Nichts wird daraus.
Er hat es angekündigt, die Kommunen haben es abgelehnt. Ich kann das verstehen. Denn das Angebot war halbherzig. Es war auf drei Jahre beschränkt, und die Kommunen hatten na türlich die Sorge, dass sie am Schluss wesentlich mehr drauf bezahlen müssen, wenn das Land hier nicht dauerhaft aus gleicht und mit einsteigt.
Man sieht an diesem Vorgang übrigens auch wieder, Herr Mi nister, dass Ihr Herz halt für Stuttgart schlägt – vielleicht noch
ein bisschen für Tübingen. Andere Kreise, andere Verkehrs verbünde im ganzen Land, die auch die Fahrpreise erhöhen müssen, haben dieses Angebot von Ihnen nicht bekommen. Das ist ungerecht, das geht so nicht, und wir finden, dass da ganz andere Mittel hätten mit eingesetzt werden sollen.
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur in diesem Haus haltsentwurf, in der ganz praktischen Regierungsarbeit zeigt sich, dass der Verkehrsminister eigentlich nichts auf die Rei he bekommt. Hören Sie sich das doch einmal an: Der Be triebsstart in den Stuttgarter Netzen mit Abellio und Go-Ahead war, gelinde gesagt, eine Katastrophe. Die neuen, komfortab len und barrierefreien Fahrzeuge, die der Verkehrsminister im Vorfeld so angepriesen hat, konnten ja leider nicht rechtzeitig geliefert werden.
Nur mal langsam! – Hier hat das Controlling des Verkehrs ministeriums kläglich versagt. Es sind unsere Fahrzeuge. Sie und Ihr Haus sind blauäugig an die Sache herangegangen, und Sie wurden von den Herstellern am Nasenring durch die Ma nege gezogen. Das ist die Wahrheit. Die Schuld jetzt auf an dere zu schieben ist ja ein bekanntes Muster.
Wir werden Ihnen, Herr Minister, das nicht durchgehen las sen. Sie tragen die politische Verantwortung für dieses Desas ter.
Sie sind ja sowieso, sage ich einmal, ein Schönwetterminis ter. Bei den schönen Fototerminen, bei neuen Zügen stehen Sie vorn mit dabei. Wenn Chaos im Nahverkehr herrscht, wie zurzeit zu jeder Rushhour auf den Bahnhöfen in Baden-Würt temberg, dann flüchten Sie auf den Rücksitz Ihres Dienstwa gens. Dieser wird zwar mit einer Brennstoffzelle betrieben, aber er ist trotzdem weit weg vom Volk. Sie haben keine Ah nung, wie es zur Rushhour am Freitagabend, am Montagfrüh
auf den Bahnhöfen, in den Zügen in diesem Bundesland zu geht.
Um das Ganze noch zu toppen, wollten Sie den Firmen mit dem Lokführerpool helfen. Auch dieser ist kläglich geschei tert.
Eine Schnapsidee. Es ist nichts passiert.
Ja. – Nichts ist passiert. Wir stehen so da wie vorher.
Auch bei weiteren Strecken steht ein Betreiberwechsel an. Und wieder klappt es nicht mit den Zügen, wie wir in dieser Woche lesen konnten. Sie werden nicht rechtzeitig geliefert.
Go-Ahead hat uralte Ersatzzüge besorgt. Na ja! Der Projekt leiter stellt sich vor die Presse und informiert uns fast stolz, dass die Türen, die Fenster und die Heizungen funktionieren. Tolle Nachricht! Ist das in der Zwischenzeit unser Anspruch, meine Damen und Herren? Ich sage: Nein!
Unser Anspruch ist, dass die Leute in bequemen Zügen pünkt lich und zuverlässig transportiert werden und dass auch das WLAN funktioniert.
Dass es in Baden-Württemberg in diesen Monaten nicht ein noch größeres Chaos gibt, ist der DB Regio zu verdanken.
Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Sie hilft uns mit Per sonal und Fahrzeugen aus. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen möchte ich dieser Firma auch im Namen meiner Fraktion ausdrücklich dafür danken – auch wenn sie gutes Geld damit verdient. Trotzdem: Sie hätte es nicht machen müssen, vor allem, wenn man sich die Historie anschaut, wie man vonseiten des Verkehrsministeriums in den letzten Jah ren mit dieser Firma umgesprungen ist. Vielen Dank der DB Regio, dass sie uns in dieser schwierigen Situation hilft.
Dann noch einmal zu einem Thema, bei dem ich meine, dass wir uns alle einig sein sollten. Die verspätete Lieferung der Züge ist das eine. Hierfür tragen das Ministerium und die Re gierung auch eine Mitverantwortung.
Aber zu den Firmen, die die Akquise der Lokführer vorneh men, die die Ausbildung machen, die sich darüber informie ren müssen, wie die Strecken funktionieren: Wer sich nicht ordentlich vorbereitet, die Lage falsch einschätzt und das Per sonal nicht rechtzeitig unter Vertrag nimmt, ist aus unserer Sicht eigentlich gar nicht geeignet, Schienennahverkehr in Ba den-Württemberg zu betreiben.
Ich will einmal sagen: Wenn sich diese „Schlechtleistungen“ fortsetzen – fortlaufende „Schlechtleistungen“ –, dann müss te das für uns ein Grund sein, solche Firmen in Zukunft – Kol lege Mack hat auch schon mal darauf hingewiesen – von wei teren Ausschreibungen – es stehen ja auch weitere Ausschrei bungen an – auszuschließen. So, wie man hier mit uns um geht, geht es nicht.
Meine Damen und Herren, ich fasse die aktuelle Lage zusam men. Es wurde ja schon darauf hingewiesen, dass auch dank massiver Unterstützung des Bundes viel Geld im Topf für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg ist; aber
noch nie war der Betrieb in diesem Bereich so schlecht wie heute in Baden-Württemberg, noch nie war er chaotischer. Das, Herr Minister, ist Ihre persönliche Bilanz nach acht Jah ren im Amt. Der Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr – ist eine verpasste Chance für den Klimaschutz in Baden-Würt temberg. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier ja schon vor ein paar Wochen im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Kulturpolitik ausgetauscht. Deswegen will ich jetzt weniger grundsätzliche Ausführungen machen, sondern auf ein paar Punkte, die auch im Vorbericht des Ministeriums erwähnt sind, eingehen.
Zum einen – das wurde auch schon so ausgeführt –: Der Di alogprozess „Kulturpolitik für die Zukunft“, der vor ungefähr anderthalb Jahren gestartet worden ist, wird von uns unter stützt und ist sicher auch zielgerichtet. Es zeigt sich schon in diesen ganzen Gesprächen, wie vielfältig die Kulturszene ist und welche Impulse dabei an die Politik und an das Ministe rium herangetragen werden.
Etwas, was aus diesem Prozess, denke ich, schon entstanden ist, ist die gerade angekündigte Einrichtung eines Kompetenz zentrums „Kulturelle Bildung“. Das ist eine gute und vernünf tige Einrichtung. Eine entsprechende Forderung haben wir, habe ich hier vor zwei Jahren gestellt.
Kulturelle Bildung ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Die heterogene Gesellschaft benötigt diese Unterstützung – ob es nun um den Zugang zu Museen, zu Theatern oder zu an deren kulturellen Einrichtungen geht. Es gibt immer mehr Menschen – Familien, Kinder –, die entsprechend gestützt und unterstützt werden müssen. Deswegen ist es wichtig, dass in diesem Haushalt ein neuer Schwerpunkt auf die kulturelle Bil dung gelegt wird. Das wird von uns unterstützt.
Die logische Folge davon ist natürlich auch die von uns hier schon mehrfach vorgetragene Forderung nach einem kosten losen Eintritt in die Landesmuseen. Sie haben gerade ange kündigt, dass hier demnächst damit begonnen wird, den Kin dern und Jugendlichen freien Eintritt zu gewähren. Das ist gut, das ist vernünftig, und das wird von uns unterstützt. Aber die sen freien Zugang müssen eigentlich alle Menschen bekom men.
Wer, wie ich, bei der Verabschiedung von Herrn Würth als Vorsitzendem des Fördervereins des Landesmuseums Würt temberg war, müsste das eigentlich zu seiner Sache machen. Denn Herr Würth hat in seiner Rede – Frau Bauer, Sie waren ja dabei – sehr eindrücklich davon gesprochen, dass der Ein tritt in die Museen für die normale Bevölkerung kostenlos sein muss. Herr Würth ist ja nun nicht dafür bekannt, dass er sozial demokratische Umtriebe und Gedanken in die Gesellschaft trägt.
Er hat aber in dieser Sache völlig recht, und eigentlich sollte man da seiner Forderung folgen, nicht nur den Kindern, son dern eben der ganzen Bevölkerung freien Eintritt in die Dau erausstellungen unserer Museen zu gewähren.