Wolfgang Drexler
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Last Statements
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung des Landtags von Ba den-Württemberg wird fortgesetzt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsaus schusses „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizei einsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schloss garten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsaus schusses 2010/2011 (Polizeieinsatz Schlossgarten II)“ – Drucksache 15/8008
Berichterstatter: Abg. Joachim Kößler, Abg. Anneke Gra ner
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Einbringung und Vorstellung des Berichts durch den Vorsitzenden des Untersuchungsaus schusses zehn Minuten, für die Aussprache über den Bericht und die Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses zehn Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gel ten.
Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses erhält zu nächst Herr Abg. Filius das Wort.
Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Löffler.
Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich das Wort Herrn Abg. Sckerl.
Herr Kollege Sckerl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nicht.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.
Für die FDP/DVP-Frak tion erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern das Wort.
Herr Kollege Dr. Kern, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Lehmann?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses im Vierten Teil des Berichts und der Beschlussempfehlung, Drucksache 15/8008.
Zu der Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/8074, vor, der aus sechs Abschnitten besteht. Ich schlage Ihnen vor, dass ich zunächst diesen Änderungsantrag insge samt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/8074, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Untersuchungsausschusses, der Drucksache 15/8008. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abschnit te I bis IV gemeinsam zur Abstimmung stelle?
Zu Abschnitt I beantragen Sie Kenntnisnahme?
Ach so. Sie beantragen eine gesonderte Abstimmung über Abschnitt I. Aber über die Abschnitte II bis IV können wir ge meinsam abstimmen.
Wir kommen also zunächst zur Abstimmung über Abschnitt I. Wer der darin vorgesehenen Kenntnisnahme zustimmt, der soll bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt I einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt den Abschnitten II bis IV zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Abschnitten mit Mehr heit zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss der Beratung danke ich dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Herrn Abg. Jürgen Filius, sowie allen Mitgliedern des Unter suchungsausschusses und ihren Stellvertretern für die geleis tete Arbeit sehr herzlich. Mein Dank gilt auch dem wissen schaftlichen Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses, Herrn Dr. Geiger, sowie allen, die an der Arbeit des Untersuchungs ausschusses beteiligt waren und diese unterstützt haben. Herz lichen Dank.
Damit ist Tagesordnungspunkt 5 erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Fragestunde – Drucksache 15/8025
Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf:
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. T h o m a s B l e n k e C D U – N a c h t s t a n d o r t e f ü r R e t t u n g s h u b s c h r a u b e r
Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter, warten Sie bitte kurz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Saal verlas sen wollen, tun Sie dies bitte gleich. Aber führen Sie bitte kei ne Unterhaltungen unterwegs. Sonst hört man nämlich nicht die Frage des Abgeordneten.
Bitte, Herr Abg. Blenke.
Für die Landesregie rung erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsit zendem Wolf.
Herr Fraktionsvorsit zender Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Rösler?
Herr Fraktionsvorsit zender Wolf, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsit zendem Dr. Rülke.
Gemäß § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Fraktionsvorsitzen den Sitzmann das Wort.
Frau Kollegin, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. – –
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsit zendem Schmiedel.
Für die Landesregie rung erteile ich das Wort Herrn Landwirtschaftsminister Bon de.
Herr Minister, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Bullinger?
Herr Minister, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Rapp?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich noch sagen, dass die Tagesordnungspunkte 3 und 4 nach dem Tagesord nungspunkt 5 – Regierungsbefragung – aufgerufen werden. Nach der Mittagspause beginnen wir also mit der Regierungs befragung.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie noch auf die Eröffnung der Ausstellung zum Red Hand Day hinweisen, die gleich zu Beginn der Mittagspause der Plenarsitzung im Foyer stattfindet. Die Mädchen des St.-Agnes-Gymnasiums in Stuttgart möchten auch in diesem Jahr wieder mit ihren ro ten Handabdrücken ein Zeichen im Kampf gegen Kindersol daten setzen. Bei der Ausstellungseröffnung werden jetzt über 100 Schülerinnen anwesend sein. Auch Sie haben die Chan ce, wieder selbst mitzumachen und mit Ihrem Handabdruck ein Zeichen zu setzen. Gleichzeitig wird die Friedenstaube Frieda, welche als Symbol für Frieden und Menschenrechte steht, an das Gymnasium weitergereicht. Frieda wurde im Ju li 2014 von einer Delegation aus Waiblingen an den Landtag gebracht.
Zur Ausstellungseröffnung und Übergabe sowie zum anschlie ßenden Stehempfang lade ich Sie herzlich ein.
Die Sitzung wird um 14:00 Uhr fortgesetzt.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Regierungsbefragung
Das ist für Sie vielleicht ungewöhnlich, für mich nicht. Das ist bei allen Nachmittagssitzungen so.
Herr Kollege, dann wissen Sie auch, dass das immer so ist und heute keine Ausnahme darstellt.
Ich eröffne den Nachmittagsteil der Sitzung mit Tagesord nungspunkt 5: Regierungsbefragung. Bei der Regierungsbe
fragung hat die Fraktion GRÜNE das erste Thema angemel det. Ich darf bitten, vorn am Pult vorzutragen. Sie kennen die Abfolge: Drei Minuten, und dann hat die Regierung fünf Mi nuten Zeit für die Antwort.
H o c h w a s s e r s c h u t z
Die Regierung darf auf eine Frage immer nur fünf Minuten lang antworten. Das will ich nur vorausschicken.
Bitte, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Mi nister. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abg. Schmiedel.
Herr Abg. Marwein.
Eine weitere Zusatzfra ge, Herr Abg. Lusche.
Bitte, Herr Abg. Sto ber.
Eine weitere Zusatzfra ge, Herr Abg. Tschenk.
Vielen Dank, Herr Mi nister. – Die Zeit für die Behandlung der ersten Frage ist auch vorbei.
Ich darf, nachdem die FDP/DVP die Frage „Personalzuwachs Landesregierung“ heute Vormittag zurückgezogen hat, den dritten Fragenkomplex aufrufen:
K o n t a k t s t e l l e n „ F r a u u n d B e r u f “
Das Thema wurde von der Fraktion der SPD angemeldet.
Ich sage noch einmal: höchstens drei Minuten für die Einbrin gung der Frage und höchstens fünf Minuten für die Antwort der Regierung.
Herr Abg. Storz, bitte, Sie haben das Wort.
Für die Landesregie rung erteile ich Herrn Staatssekretär Hofelich das Wort.
Frau Abg. Gurr-Hirsch.
Danke. – Eine Zusatz frage des Herrn Abg. Storz.
Bitte, Herr Staatssekre tär.
Herr Kollege Hinderer hat noch eine Zusatzfrage.
Eine weitere Zusatzfra ge, Frau Abg. Wölfle.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Schmiedel.
Eine weitere Zusatzfra ge der Frau Abg. Wölfle.
Eine Zusatzfrage, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei.
Vielen Dank, Herr Staats sekretär. – Damit sind die in der Regierungsbefragung gestell ten Fragen umfassend beantwortet. Ich darf mich bedanken.
Damit ist Tagesordnungspunkt 5 erledigt.
Ich darf jetzt Tagesordnungspunkt 3 aufrufen:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes – Drucksache 15/7802
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren – Drucksache 15/7941
Berichterstatterin: Abg. Jutta Schiller
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die CDU-Frak tion Frau Abg. Schiller das Wort.
Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich das Wort Herrn Abg. Poreski.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hinderer.
Für die FDP/DVP-Frak tion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haußmann.
Für die Landesregie rung erteile ich Frau Sozialministerin Altpeter das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7802. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Drucksache 15/7941. Der Ausschuss empfiehlt Ih nen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich rufe auf
Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf
Artikel 2
Inkrafttreten
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit einstimmig zu gestimmt.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 17. Februar 2016 das folgende Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wir kommen zur
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in BadenWürttemberg und zur Änderung des Landeshochschulge setzes – Drucksache 15/7844 (Geänderte Fassung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren – Drucksache 15/7939
Berichterstatterin: Abg. Elke Brunnemer
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die CDU-Frak tion Frau Abg. Gurr-Hirsch das Wort.
Frau Kollegin GurrHirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Lind lohr?
Frau Kollegin, kom men Sie bitte zum Ende.
Die Frage kann jetzt nicht mehr gestellt werden, weil die Redezeit zu Ende ist. So steht es in der Geschäftsordnung.
Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. SchneidewindHartnagel das Wort.
Das Wort für die SPDFraktion erteile ich Frau Abg. Wölfle.
Die Kollegin hat auch nicht den Zustand, sondern die Farbe gemeint.
Frau Kollegin, gestat ten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort für die FDP/ DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haußmann.
Für die Landesregie rung erteile ich das Wort Frau Sozialministerin Altpeter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wort meldungen mehr vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7844 (Ge änderte Fassung). Abstimmungsgrundlage ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Drucksache 15/7939. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich rufe auf
Artikel 1
Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz –
ChancenG)
Artikel 1 ist in sechs Abschnitte untergliedert und enthält ins gesamt 33 Paragrafen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diese 33 Paragrafen insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Vielen Dank.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe auf
Artikel 2
Änderung des Landeshochschulgesetzes
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Arti kel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf
Artikel 3
Inkrafttreten
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Arti kel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 17. Februar 2016 das folgende Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Würt temberg und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wir kommen zur
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt und Tagesordnungs punkt 4 erledigt. Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 6:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes – Drucksache 15/7845
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren – Drucksache 15/7940
Berichterstatterin: Abg. Dr. Marianne Engeser
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Ausspra che zu führen.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7845. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Drucksache 15/7940. Der Ausschuss empfiehlt Ih nen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich rufe auf
Artikel 1
Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
mit den Nummern 1 bis 13. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diese 13 Nummern insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 ein stimmig zugestimmt.
Ich rufe auf
Artikel 2
Inkrafttreten
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig zugestimmt.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 17. Februar 2016 das folgende Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergeset zes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wir kommen zur
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungs gesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 15/7846
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft – Drucksache 15/7976
Berichterstatter: Abg. Klaus Herrmann
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die CDU-Frak tion Herrn Abg. Herrmann das Wort.
Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Frau Abg. Aras das Wort.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Maier.
Für die FDP/DVP-Frak tion erteile ich das Wort Herrn Abg. Professor Dr. Goll.
Habe ich es richtig ver standen? Die FDP/DVP-Fraktion will eine namentliche Ab stimmung?
Zu was?
Zum Änderungsantrag von Ihnen; gut. Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt? – Sechs Abgeordnete. Damit ist die notwendige Unterstützung erbracht.
Jetzt darf ich für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Hofelich ans Rednerpult bitten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weite ren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7846. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/7976. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustim men.
Zu dem Gesetzentwurf liegen der Änderungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/8057-1, und der Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/8057-2, vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/8057-2, zur Abstimmung, der in Abschnitt I eine Änderung der Gesetzesüberschrift fordert und mit Abschnitt II als neuen Artikel die Änderung des Landes besoldungsgesetzes Baden-Württemberg aufnehmen möchte.
Inhaltlich decken sich diese beiden Begehren mit den Ab schnitten II und III des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/8057-1, der jedoch die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes nicht als neuen Artikel 1, sondern als neuen Artikel 1 a einführen möchte. Das ist ein minimaler Unterschied.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP mit seinen beiden Abschnitten und die Abschnitte II und III des Änderungsantrags der Fraktion
der CDU gemeinsam zur Abstimmung stelle und damit natür lich auch die namentliche Abstimmung über diese dann ge meinsam zur Abstimmung stehenden Anträge durchführe? Kann man das so machen?
Nachdem die genügende Anzahl für die Unterstützung durch fünf Abgeordnete nach § 99 der Geschäftsordnung gegeben ist, würde ich Sie jetzt bitten, über die Abschnitte II und III des Änderungsantrags der CDU und den Änderungsantrag der FDP/DVP abzustimmen. Wenn Sie den Anträgen zustimmen, dann antworten Sie bei der namentlichen Abstimmung mit Ja, wer die Anträge ablehnt, möge mit Nein antworten, wer sich der Stimme enthält, möge mit „Enthaltung“ antworten.
Ich bitte Herrn Schriftführer Gürakar, den Namensaufruf vor zunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben E.
Gibt es Abgeordnete im Raum, die sich noch nicht mit Ja, Nein oder „Enthaltung“ geäußert haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch jeder wis sen, ob er Ja oder Nein gesagt hat.
Ich frage nur, wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Es gibt also niemanden mehr im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat. Damit ist die Abstimmung beendet. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die namentliche Abstim mung ist wie folgt ausgegangen:
Mit Ja haben 55 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 66 Abgeordnete gestimmt.
Damit sind der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP sowie die Abschnitte II und III des Änderungsantrags der CDU mit Mehrheit abgelehnt worden.
Mit J a haben gestimmt: