Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer gut, wenn die Opposition ihre Kontrollfunktion wahrnimmt.

Und es ist auch Ihr gutes Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Beim Vorkaufsrecht für

die DIESE eG wollen Sie aber nichts untersuchen, und da interessiert Sie auch keine Aufklärung, Herr Czaja.

Ja, klatschen Sie ruhig weiter. – Sie wollen doch diesen Ausschuss nur dazu benutzen, um weiterhin mit Diffamierungen und Vorverurteilungen um sich zu werfen. Ich werde Ihnen auch gleich zeigen warum.

Fangen wir doch einmal mit Herrn Evers und Herrn Dregger an: Manipulation, Lügen, halbkriminelle Energie, Veruntreuung. All das haben Sie, Herr Dregger und Herr Evers, in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten kolportiert. Sie stellen Behauptungen auf, für die Sie keine Beweise haben, in der Hoffnung, dass etwas Dreck doch schon hängenbleibt.

Bisher kamen solche Methoden von den Rechten hier, das sind wir ja auch gewohnt.

Aber Sie, Herr Evers, dass Sie den Grundkonsens des politischen Wettbewerbs hier heute verlassen wollen, das verdeutlicht doch, wie verzweifelt Sie sein müssen. Ihr Möchtegern-Tatortkommissar-Gehabe von Ihrem Facebookvideo hat mit kritischer Opposition nichts zu tun. Das ist schäbig, und vor allem schadet es der Demokratie, Herr Evers.

(Bernd Schlömer)

Das Vorkaufsrecht ist ein komplexer Vorgang, der in kurzer Zeit bewerkstelligt werden muss. Es war das erste Mal, dass das Genossenschaftsprogramm für den Ankauf genutzt wurde.

Wir haben alle daraus gelernt, und Verbesserungen, die der Landesrechnungshof angemahnt hat, sind schon längst umgesetzt worden. Anders als behauptet, droht hier auch kein Schaden von Hunderten von Millionen. Der finanzielle Schaden, der für den Bezirk tatsächlich entstanden ist und den er auch selbst trägt, liegt bei 160 000 Euro. Das ist sicherlich misslich, aber hat mit Untreue überhaupt nichts zu tun.

Der große missliche Schaden, der für uns alle politisch entstanden ist, ist, dass die Neugründung von Genossenschaften durch Ihre Kampagne faktisch unmöglich gemacht wurde. Die haben alle keinen Bock mehr, weil sie das Gefühl haben, die Politik will sie nicht mehr. Das sollte uns allen zu denken geben.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Ich glaube, die Genossenschaft hat eine ganz klare Meinung zu Ihrer Politik!]

Den Wendehals in dieser Fraktion spielt die FDP. Am 28. Mai 2019 haben Sie, Herr Czaja, noch Folgendes an die DIESE eG geantwortet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – :

Sehr geehrte Frau Poeschl, sehr geehrte Frau Gork, sehr geehrter Herr Landwehr! Zunächst vielen herzlichen Dank für Ihre Mail und Vorstellung Ihrer Genossenschaft. Ein überaus interessanter Ansatz, den wir als freie Demokraten nur begrüßen können.

Scheinbar galt diese positive Haltung gegenüber der Genossenschaftsidee aber nur so lange, bis sie einer Schmutzkampagne geopfert wurde.

So schrieb Herr Czaja jetzt am 2. Dezember an die AG Junge Genossenschaften Folgendes – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – :

Wer mutmaßlich sich und seinem Aktivistennetzwerk Zugang zu Millionen Euro Steuergeld verschafft und dabei sowohl den Rechnungshof als auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft, der muss mit Konsequenzen rechnen, wenn nicht rechtmäßig gehandelt wurde.

Zitat Ende.

Schön, dass Sie applaudieren! – Ich bin mal gespannt: Wer, Herr Czaja, hat sich denn genau Millionen von

Steuergeldern beschafft? Wo sind Ihre Beweise? Wo sind Ihre Belege für solche Behauptungen? Und noch mal: Es geht um ein Darlehen, davon werden 75 Prozent zurückgezahlt, und keine Geldgeschenke.

Dafür gibt es übrigens auch Belegungs- und Mietpreisbindungen in den Wohnungen, also hören Sie auf, solche falschen Dinge zu behaupten!

Und Herr Schmidt, Frau Hermann, der Senat und die DIESE eG haben auch nicht die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, so wie Sie es behaupten, sondern die wurden von einer Sandra von Münster mehrfach angezeigt. Und jetzt fragen sich hier alle im Raum: Wer ist denn diese Person? – Tja, Sandra von Münster ist bei der FDP und dort Ortsvorsitzende in Weißensee.

Dann aktualisieren Sie mal Ihre Homepage in Pankow! – Zudem ist sie im Vorstand von Neue Wege für Berlin e. V. und Mitbegründerin der AG Eigentum schützen. Und jetzt kommt es: Zufällig ist sie auch noch Anwältin für Immobilienrecht und vertritt die Interessen von Immobilienentwicklern, wie Arne Piepgras.

Das ist übrigens der Mensch, der das Dragonerareal kaufen wollte, und sauer ist, weil das Land Berlin sein Vorkaufsrecht gezogen hat.

Aber nicht nur Sandra von Münster, sondern auch Herr Czaja hat in seiner Freizeit ein Herz für Immobilienunternehmen. Er ist der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Immobilienrunde, einem Lobbyverein aus der Immobilien- und Baubranche.

Und wer sitzt da zusammen mit dem Herrn Czaja im Vorstand? – Jacopo Mingazzini von Accentro Real Estate. Laut Eigenaussage ist das börsennotierte Immobilienunternehmen marktführend in der Wohnungsprivatisierung.

Nicht selten werden dafür Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt, teuer saniert, die Mieter vertrieben und dann zu Höchstpreisen weiterverkauft.

Was das praktisch heißt, lässt sich in Kreuzberg beobachten: Accentro verkauft, nachdem dort jahrelang Mietwohnungen in Riehmers Hofgarten leergezogen wurden, diese teuer weiter. Eine Vierzimmerwohnung gibt es

aktuell ab 1,2 Millionen Euro bis 5,1 Millionen Euro zu kaufen. Welche Familie kann sich das leisten, Herr Czaja? – Das sind Ihre politischen Weggefährten, für die sich Herr Czaja einsetzt. Im Gegensatz dazu, haben heute 300 Menschen dank der DIESE eG noch ein Zuhause.

Ihr Problem ist, werte Opposition, dass Genossenschaften im Gegensatz zu Aktiengesellschaften gemeinnützig unterwegs sind und zeigen, wie eine andere Form von Immobilienwirtschaft funktioniert,

bei der es nicht um die maximale Steigerung von Rendite geht. Deswegen sind Sie auch so vehement dagegen.

Liebe Opposition! Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, den können Sie gerne haben. Ich freue mich darauf, denn dann müssen Sie auch mal den 300 Mieterinnen und Mietern in die Augen schauen und ihnen vor allem mal zuhören. Fragen wir sie doch mal, ob sie das Vorkaufsrecht für ihr Haus auch für Steuerverschwendung halten und wie es ist, wenn das Zuhause verkauft wird und man nicht mehr weiß, wie es morgen weitergeht.

Wie gesagt: Es ist Ihr gutes Recht einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

Es ist aber auch Ihre verdammte Pflicht, aufgestellte Behauptungen zu belegen. Ich bin sehr gespannt.

Und zum Schluss: Die Staatsanwaltschaft müssen Sie jedenfalls nicht bemühen. Herr Evers, hören Sie auf, das immer infrage zu stellen, Sie bedienen die rechten Trolls auf Twitter damit, ist Ihnen das eigentlich klar? Die Staatsanwaltschaft hat alle Verfahren endgültig eingestellt, da wird nichts mehr ermittelt, weil die Staatsanwaltschaft offenbar keinen Grund dafür sieht, auch wenn Ihnen das nicht passt, von wegen Rechtsbruch, Herr Evers!

Ich wünsche allen schöne Weihnachten, und bleiben Sie gesund!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 23. Februar dieses Jahres ziehen wir mit dem Mietendeckel eine radikale Notbremse gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung.

1,5 Millionen Haushalte können seitdem aufatmen. Knapp neun Monate später steigen wir in die zweite Stufe

des Deckels ein und senken überhöhte Mieten ab, denn es gibt kein grundgesetzlich garantiertes Recht auf unendliche Renditen, erst recht nicht, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht.

Der Mietendeckel ist aber nicht nur ein Erfolgsmodell, weil wir die Mieten begrenzen, sondern vor allem, weil wir damit das Primat der Politik wiederherstellen.

Wir als Politik müssen doch in der Lage sein, auf Augenhöhe mit der Wohnungswirtschaft zu agieren, denn viele wie Deutsche Wohnen und Co. nehmen ihre soziale Verantwortung eben nicht freiwillig wahr. Nein, wir müssen sie zwingen. Wer aus unserer Stadt eine Beute und unsere Bevölkerung zur Cashcow von Konzernen macht, merkt jetzt: Wir in Berlin tun ganz konkret etwas dagegen.

Zwar steht die grundgesetzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus, und ja, man kann auch die eine oder andere Beteiligung kritisch sehen

oder bemängeln, aber der Mietendeckel hat bereits schon heute, erstens, eine Trendumkehr eingeleitet, denn im Gegensatz zu anderen Städten sind hier die Neuvermietungsmieten um fast 10 Prozent gesunken und eben nicht weiter gestiegen.

Ja, und der Mietendeckel hilft auch, dass eine Wohnung, nur weil sie neu vermietet wird, eben nicht mehr automatisch um 30 Prozent teurer wird. Und zweitens sorgt er auch dafür, dass viele Menschen endlich keine Angst mehr haben müssen, dass bald die nächste Mieterhöhung ins Haus flattert bzw. sie morgen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können, weil sie sowieso schon die Hälfte ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. Ja, ich habe viele Menschen in den letzten Jahren erlebt, die den Glauben an die Politik verloren hatten, weil wir ihnen als Landesgesetzgeberinnen und Landesgesetzgeber oft nicht helfen konnten. Der Mietendeckel verschafft den Menschen nicht nur eine Atempause, nein, er trägt auch zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei,

und das ist angesichts von Corona nicht hoch genug zu bewerten.

(Präsident Ralf Wieland)

Nein, vielen Dank! – Der soll erst mal an seiner – –

Auch bei den Bodenpreisen entfaltet der Deckel bereits seine Wirkung, auch wenn zugegebenermaßen noch keine abschließende Beurteilung möglich ist. Der Immobilienmarktbericht des Gutachterausschusses stellt für das erste Halbjahr 2020 fest, dass der durchschnittliche Kaufpreis für Mehrfamilienhäuser um 11 Prozent zurückgegangen ist. Das ist nicht nur wichtig für die Mietenentwicklung, nein, das ist auch zentral für die Bodenwerte, denn die Verkaufspreise fließen in die Berechnung der Bodenwerte mit ein, und die wiederum sind in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass sie den Neubau an vielen Stellen unserer Stadt unmöglich gemacht haben.

Solange der Bundesgesetzgeber die Bodenwertberechnung nicht ändert und die Spekulation aus den Preisen nicht herausnimmt, ist es unsere Pflicht, zu versuchen auch diese Preisspirale landespolitisch zu stoppen.

Auch wenn es Klagen gibt, und das ist bei neuen Gesetzen nicht unüblich, sollten wir nicht vergessen: In den allermeisten Fällen wird der Mietendeckel von den Vermieterinnen und Vermietern eingehalten. Die allermeisten Vermieterinnen und Vermieter gehen unseren Weg mit. Und um die Vermieterinnen und Vermieter, die auf Mietererhöhungen wirklich angewiesen sind, zu schützen, gibt es auch eine Härtefallregelung. Bis heute gingen 600 Anträge mit 5 120 Wohnungen ein, und davon wurden bereits 165 positiv beschieden. Aber wichtig ist auch: Wer es sich leisten kann, Wohnungen aus Protest oder zur Spekulation leerstehen zu lassen, der ist sicherlich kein Härtefall.

Ja, was man auch nicht verschweigen darf, ist, Genossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen haben weniger Einnahmen, die gerade sie für den Neubau brauchen. Ich finde auch, hier stehen wir als Koalition in der Pflicht, unseren wohnungspolitisch Verbündeten Kompensationsangebote zu machen. Der Mietendeckel eröffnet uns neuen Spielraum, ist aber Verpflichtung zugleich: Die Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau auszuweiten, voll auszuschöpfen sowie den Genossenschaften gute Kreditkonditionen und Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Aber wer sagt und behauptet, wie Sie hier immer aus der Koalition, in Berlin würde nicht neu gebaut werden, liegt falsch. Allein im letzten Jahr wurden 17 Prozent mehr Neubauwohnungen errichtet als im Jahr davor.

Übrigens auch bei den Wohnungsbaugenehmigungen gab es im ersten Halbjahr eine Steigerung.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Ja, gut, dass SPD und CDU das alles genehmigt haben in der letzten Legislatur! Das hat nichts mit Ihnen zu tun!]

Da reden wir noch mal im Detail drüber. Das klären wir gerne noch mal, Herr Czaja! – Warum der Mietendeckel nicht nur wohnungspolitisch, sondern volkswirtschaftlich notwendig ist, erkläre ich vor allem den Herren von der Opposition gerne noch mal.

Wie gesagt, das mit den Baugenehmigungen erkläre ich gerne noch mal. Da können wir gerne noch mal sprechen, aber, ich glaube, da haben Sie etwas nicht verstanden.

Ich würde gerne noch mal auf einen ganz wichtigen Aspekt kommen, und den lasse ich mir hier auch nicht versauen.

Es geht darum, dass Sie mal kapieren müssen, dass es hier nicht nur wohnungspolitisch sinnvoll ist, den Mietendeckel einzuführen, nein, er ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll für unsere Stadt.

Ja, hören Sie zu! Ich erkläre es Ihnen. Dafür müssen wir gut ein Jahrzehnt zurückgehen, denn seit der Finanzkrise wird Berlin immer mehr zu Betongold gemacht. Auch die Eigentümerstruktur am Wohnungsmarkt hat sich massiv verändert: weg von den ansprechbaren Kleineigentümern,

hin zu Immobilienfonds, börsennotierten Aktiengesellschaften, Kapitalgesellschaften usw. Deren Geschäftsmodelle setzen nur auf Profitmaximierung und auf die Ausschüttung von Dividenden. Die versprechen Renditen von 10 Prozent und mehr.

Hinzu kommt, das müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen, dass sich mindestens seit 2012 die Kaufpreise für Wohnimmobilien von den Mieten immer mehr entkoppeln. Anders ausgedrückt: Die Kaufpreise für Immobilien und Grundstücke laufen den Mieten davon. Leidtragende dieser Spirale waren und sind die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt, denn die hohen Kaufpreise und der daraus entstehende Renditedruck wurden meist einfach über Mietsteigerungen an die Menschen weitergegeben. Hier ziehen wir mit dem Mietendeckel eine Notbremse, und das war verdammt wichtig.

Wie heiß es hier abgeht, sieht man an der Entwicklung des Umsatzes der Immobilienbranche. Zu Beginn der Immobilienrallye im Jahr 2009 lag dieser bei 6,5 Milliarden Euro. Jetzt, zehn Jahre später, 2019, lag er bereits bei 21 Milliarden Euro. Jetzt werden alle in der Opposition sagen: Oh, seht ihr, das ist ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig, und R2G beschädigt den total schlimm. – Ja, meine Damen und Herren, aber das ist nicht der Punkt, denn diese Summen haben mit der realen wirtschaftlichen Leistung unserer Stadt überhaupt nichts zu tun.

Im Gegenteil, der größte Teil dieser Summen fließt oft sogar an der Steuer vorbei, aus der Stadt heraus in Offshore-Standorte, also auf Konten in Luxemburg, Zypern oder Panama. Das ist das Gegenteil von Investitionen. Nicht die Steueroasen brauchen unser Geld, nein, wir brauchen die Kaufkraft in Berlin.

Deshalb ist es unsere verdammte Pflicht, als Staat regulierend einzugreifen, damit für die Haushalte, die nicht mehr als 2 000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben, und das sind übrigens 50 Prozent der Haushalte in Berlin, ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Dazu gehören 600 000 Haushalte, die auf staatliche Transfers angewiesen sind. Wir müssen das Marktversagen für diese Menschen doch beseitigen. Der Mietendeckel ist nur ein Instrument hierfür.

Er ist zugleich der Auftakt hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, denn um eine soziale Wohnraumversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner zu

gewährleisten, gehören mindestens 50 Prozent des Bestandes in öffentliche und genossenschaftliche Hand. Mit dem Vorkaufsrecht, der Rekommunalisierung und gezielten Ankäufen haben wir schon einiges geschafft.

Wir brauchen beim Bestandsschutz von Wohnraum auch ein Miet- und Wohnungskataster, damit wir endlich die Blackbox Wohnungsmarkt transparenter machen und wissen, wem die Stadt eigentlich gehört.

Umso besser, dass wir uns als Koalition auf den Weg machen und dafür ein Gesetz erarbeiten.

Dass der Mietendeckel aber keine Wunderwaffe sein kann und nicht allein reicht, zeigt das Beispiel Heimstaden. 3 800 Wohnungen will der schwedische Fusionsfonds kaufen und weigert sich bisher, die Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben, weil er eben nicht auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verzichten will. Hier muss Rot-Rot-Grün gemeinsam deutlich machen: Eigentum verpflichtet. Wer in Berlin kauft, muss auch bereit sein zu sozialem Handeln. Ansonsten machen wir von unserem Vorkaufsrecht Gebrauch.

Mit dem Mietendeckel haben wir einen Meilenstein gesetzt und viele ziehen nach. Gerade vor zwei Monaten hat die Regierung in Katalonien ein ähnliches Gesetz verabschiedet, und die kanadische Region Ontario könnte bald folgen. Auch London plant infolge der Covid-Pandemie ein Einfrieren der Mieten für zwei Jahre.

Ich gehe fest davon aus, dass nach der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht viele Städte und viele Landesregierungen nachziehen werden und der Mietendeckel dann zum Exportschlager wird. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Gräff! Ich habe ja gedacht, Sie nutzen heute mal die Gelegenheit, Ihr wohnungspolitisches

Programm darzustellen bzw. mal zu erklären, was Sie den Menschen in dieser Stadt anzubieten haben.

Ich freue mich, dass zu Ihnen jetzt auch Menschen in die Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde kommen und Sie endlich mal bereit sind, über wohnungspolitisches Probleme in dieser Stadt zu sprechen. Übrigens: Das Thema, dass wir keine barrierefreien Wohnungen haben, dass junge Familien keine Wohnungen finden – herzlich willkommen –, besteht seit fast zehn Jahren in dieser Stadt.

Es fing 2000 in der Innenstadt an und hat sich zwiebelartig in die ganze Stadt verbreitet. Wenn Sie das nicht langsam mal sehen und immer nur: Markt, Markt, Markt! – schreien, dann sind Sie die Ideologen in diesem Raum und nicht wir.

Entschuldigen Sie mal bitte! Auch Herr Czaja beschwert sich gerade, dass er eine Mieterhöhung bekommen hat. Ja, meine Güte, wenn Sie gegen den Mietendeckel sind, dann brauchen Sie sich über so etwas ja wohl nicht zu beschweren. Und Zweitens: Anscheinend würde Ihnen der Mietendeckel ja auch ein bisschen helfen, auch wenn Sie es finanziell nicht ganz so nötig haben.

Wir haben Vermieterinnen und Vermieter in der Stadt, die drohen den Leuten, wenn sie ihre Miete absenken, dass sie dann eine Eigenbedarfskündigung durchführen. Das ist doch keine Art, mit den Menschen umzugehen. Da zeigt sich doch, dass wir keinen fairen Interessenausgleich zwischen Vermieterinnen und Vermietern und Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt haben und dass wird den wiederherstellen müssen.

Am Schluss habe ich noch ein schönes Zitat von der Bundesbank für Sie, Herr Gräff, die selber im April 2020 zugegeben hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Das übliche ökonomische Modell, wonach die Märkte stets nach einem Gleichgewicht streben zwischen Angebot und Nachfrage, wirkt am Häusermarkt nur sehr unvollständig.

Das bedeutet: Bestimmte Unternehmen werden nie eine Angebotssituation schaffen, in der wir genug Wohnungen für mittlere und untere Einkommen haben. Wie gesagt, Sie können den Markt gerne weiter verteidigen und ideologisch rumpampen, aber, ich glaube, die Leute da

(Christian Gräff)

draußen können relativ gut beurteilen, wie es wirklich aussieht. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –

Vereinzelter Beifall bei der SPD –

Sie sollten sich

vielleicht mal eine Alternative suchen! Vielleicht haben

Sie bald keine Parteien mehr! Machen Sie sich mal

lieber Gedanken um sich! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Manchmal denke ich wirklich, ich bin im falschen Film.

Gerade erst haben wir den Mietendeckel diskutiert. Gerade erst haben wir darüber gesprochen, welche Folgen die Shoppingtour vieler sogenannter Investoren unserer Stadt hinterlassen hat. In Anbetracht dieser Situation kommen Sie jetzt, liebe FDP, und wollen einmal voll originell neoliberale Privatisierungspolitik betreiben.

Zugegeben, der Antrag klingt erst einmal ganz nett. Er klingt schön und nett und ist total verlockend, mehr Wohnraum für Personen mit niedrigem Einkommen. Super! Kann keiner etwas dagegen haben. Aber das Schönste an dem Antrag ist, dass Sie endlich das bestätigen, was Sie sonst vehement geleugnet haben, die letzten Jahre. Der spekulative Immobilienmarkt ist außer Kontrolle. Der Neubau ist unter normalen Marktbedingungen nur für einkommensstarke Haushalte bezahlbar. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis!

Ich muss Ihnen auch in einem Punkt recht geben. Sie haben gerade gesagt, damals, vor 20 Jahren, hätten sich die Leute die Wohnungen kaufen können und hätten sich das leisten können. Da gebe ich Ihnen echt einmal recht, Frau Meister. Was Sie aber verkennen, ist nun mal, dass sich die Preise in dieser Zeit um mindestens 200 Prozent erhöht haben.

Das ist das Problem. Das ist Spekulation.

Deswegen kann man den Leuten auch nicht verantwortungsvoll raten, in diese Spekulationsgeschäfte einzusteigen.

Sie stellen richtig fest, dass es kreative Ideen und regulative Instrumente braucht, um den Mietenwahnsinn und

(Harald Laatsch)

auch das drängende Problem der Altersarmut unter Kontrolle zu bekommen. Ein intelligenter Mann hat aber auch einmal richtig gesagt, dass man – ich zitiere: „Probleme niemals mit derselben Denkweise lösen kann, mit der sie entstanden sind“.

Genau in diese Falle tappt die FDP mal wieder. Sie wollen den unregulierten Markt und das Problem der steigenden Anzahl von Eigentumswohnungen und den damit schädlichen Auswirkungen von Umwandlung, Leerstand und Zweckentfremdung womit lösen? – Mit einfach noch mehr Eigentumswohnungen. Für ein paar wenige allerdings und nicht für viele.

Gehen wir doch einmal kurz ins Detail Ihres Antrags. Da habe ich nämlich auch ein paar Fragen wie meine Vorrednerinnen und Vorredner. Ganz praktisch, nach welchen Kriterien soll der Personenkreis der WBS plus 80 ausgesucht werden? Wie viele Menschen sollen eigentlich letztlich davon profitieren? Sie haben keine Hausnummer genannt. Was passiert eigentlich mit den Menschen, die ihren Job verlieren? Vor allem bleiben Fragen zur Finanzierung Ihres Vorhabens größtenteils unbeantwortet. Sollen landeseigene Unternehmen das Grundstück umsonst hergeben oder Bürgschaften für eine 100prozentige Fremdfinanzierung geben? Beides wäre auf jeden Fall gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, den Sie doch sonst hier so oft hochhalten.

Drittens: Der Mietspiegel für die Rückzahlung der Kredite soll sich laut Ihrem Vorschlag an den aktuellen Vergleichsmieten orientieren. 2019 beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete im Neubau zwischen 9,85 Euro und 12,89 Euro. Ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben, aber ein Einpersonenhaushalt mit WBS plus 80 hat im Monat 1 800 Euro netto zur Verfügung. Bei einer Fremdfinanzierung am Kapitalmarkt, wie Sie vorschlagen, wird es automatisch zu höheren Zinsen kommen, die wieder durch die Mieten gedeckt werden müssen. Damit bleibt auch weniger für die Tilgung. Übrigens sind Instandhaltungskosten und Nebenkosten hier auch gar nicht berücksichtigt.

Kommen wir aber zum wichtigsten Punkt. Ihr Modell sieht vor, dass ein landeseigenes Wohnungsunternehmen Eigentumswohnungen auf landeseigenen Grundstücken – wir haben so viele davon, deswegen haben wir gerade einen Bodenfonds gegründet, um neue Grundstücke anzukaufen, aber okay – zu errichten. Sie wollen quasi unsere Grundstücke wieder verticken. Trotz Erbbaurechtsverträgen würden diese Grundstücke damit wieder stückweise privatisiert. Ihr Programm – jetzt komme ich dazu – garantiert nämlich nicht, dass die Wohnungen nach erfolgreichem Kauf nicht wieder dem Spekulationsmarkt zugeführt werden. Nach Abzahlung könnten die neuen Eigentümer die Wohnungen zu Marktpreisen wieder weiterveräußern. Kurzum: Was Sie eigentlich vorschlagen, sind Eigentumswohnungen als Geschenk der

Steuerzahler für ein paar wenige Personen. Das können Sie noch so oft als Mietkaufmodell bezeichnen – echt cooles Framing –, aber das ist Privatisierungspolitik durch die Hintertür, liebe Frau Meister. – Es wirkt daher auch leicht verdächtig, dass Sie die Vorkaufsfrist für die Wohnungen des Landes auf lediglich zehn Jahre gesetzt haben. Mich würde wirklich einmal interessieren, wie Sie auf diese zehn Jahre kommen – hätte man ja auch unbefristet vorschlagen können, dann hätte Ihr Vorschlag vielleicht ein bisschen ehrlicher gewirkt. Zur Erinnerung: Wir haben es vor einiger Zeit geschafft, ein Verkaufsmoratorium für landeseigene Liegenschaften durchzusetzen – auch die CDU war dafür –, und unsere Regierung bügelt heute noch die Verfehlungen aus, die die Privatisierungswelle Anfang dieses Jahrtausends angerichtet hat.

Das ist doch egal, wer das jetzt war. Es geht doch darum – –

Ja, natürlich war das auch Rot-Rot, aber das ist doch jetzt egal, Herr Fresdorf. Jeder hat das Recht in der Politik, auch einmal Fehler zu machen.

Der Punkt ist, jetzt wird ungesteuert,

und der Punkt ist, dass wir jetzt eine soziale Wohnungspolitik gemacht haben, die Berlin seit 30 Jahren nicht gesehen hat.

Daher: Halten Sie sich mal zurück! Es interessiert die Leute da draußen auch gar nicht mehr. Die Leute wollen von uns hören, welche Lösungen wir anzubieten haben.

Sie können aber gern in Ihrer alten Platte hängenbleiben.

Schauen wir doch einmal in Länder wie Spanien oder Griechenland! Auch wenn Sie das nicht gern wahrhaben wollen, in Griechenland oder auch in Spanien, wo der Eigentümermarkt eben sehr stark war, sind Krisen entstanden aus genau solchen Immobilienblasen. So viel zum Thema Wohlstand und zu der Behauptung, wir hätten etwas gegen Eigentum! – Das ist nicht der Punkt. Keiner hat hier was gegen Eigentum,

keiner hat was gegen Wohlstand. Sie streuen den Leuten aber Sand in die Augen und erzählen hier, man könnte das für alle Menschen verwirklichen. Sie nennen noch nicht einmal eine Hausnummer, wie viel das kostet. Also bitte!

Das hat mit der Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner wirklich gar nichts zu tun. Sie selbst stellen ja auch immer wieder fest, Berlin ist eine Mieterstadt, nicht?

Daher bin ich auch ganz fest der Überzeugung – und ich glaube, das sehen auch viele Menschen in Berlin so –, die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Bestandshalter von Immobilien sein und vor allem für die Menschen da sein, die die Wohnungen besonders brauchen. So hilft man am besten gegen Altersarmut und schafft auch eine gerechte Mietenpolitik. – Danke schön!

Vielen Dank! – Ich würde gern wissen, Herr Senator: Stimmen Sie überein, dass für den Brandschutz in erster Linie der Eigentümer eines Hauses zuständig ist? Und können Sie auch bestätigen, dass bisher nicht vor Gerichten geklärt ist, wer der Eigentümer ist beziehungsweise wer die Vertreter des Hauses sind, und das das eigentliche Problem darstellt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich, der Brandschutz ist nicht verhandelbar, und damit es nicht zur Gefährdung von Leib und Leben kommt, ist natürlich klar, dass er oberste Priorität hat.

Falls eine akute Gefahr besteht – ist doch wunderbar, wenn wir uns da einig sind –, dann muss die Bauaufsicht immer sofort einschreiten. Aber es gibt eben auch gewisse Ermessensspielräume bei bauaufsichtlichen Belangen. Deswegen möchte ich einmal mit Ihnen einen genauen Blick auf die Tatsachen werfen – – Wie kindisch ist das denn?

Ihr müsst jetzt auch mal aushalten zuzuhören. Ihr hattet gerade schon genug Redezeit.

Kommen wir einmal zu den Tatsachen zurück. Übrigens, die ganze Thematik ist nicht neu, die besteht schon seit 2015. Erstens: Wenn wirklich eine akute Gefahr für Leib und Leben bestehen würde, warum hat die Polizei die Fotos, die schon vom 11. Juli stammen und wohl Mängel dokumentieren, erst am 21. September an das Bezirksamt übermittelt?

Warum konnte man sich zwei Monate lang Zeit lassen, wenn sofortiges Handeln angeblich doch notwendig ist? – Ich sage Ihnen, warum: Weil wohl keine akute Gefährdung für Leib und Leben vorliegt. Das sieht anscheinend die Polizei auch so, und falls dies doch anders bewertet wird, dann ist dringend zu untersuchen, warum die Polizei diese Gefährdung nicht umgehend mitteilte.

Aber seien Sie beruhigt. Es gab gestern bereits einen Termin, bei dem der neue Sachstand bewertet wurde,

und dieser Termin wurde bereits vereinbart, bevor es zu der Berichterstattung der letzten Tage kam.

Zweitens: Die Pflicht zur Überprüfung von Mängeln liegt bei Wohnhäusern beim Eigentümer und nicht beim Bezirk, wie Sie alle übrigens wissen sollten.

Der Eigentümer muss den ordnungsgemäßen Zustand seines Hauses sicherstellen. Aber, wie Sie auch wissen sollten und dieses entscheidende Detail auch immer wieder verschweigen, sind die Eigentumsverhältnisse der Rigaer 94 eben nicht geklärt. Die Vertretungsberechtigten haben deshalb bereits mehrere Prozesse verloren. Die Eigentümerstruktur weist darauf hin, dass es sich um einen Londoner Fonds handelt, aber selbst dem Senat ist der Eigentümer unbekannt. Leider kann man hier im Haus feststellen, dass je lauter hier kritisiert und geschrien wird, desto mehr verteidigen Ihre Fraktionen im Bundestag, Herr Dregger, genau diese Rechtslage der Eigentumsverschleierung. Recht hat der Innensenator, wenn er nicht mit jemandem verhandeln will, von dem er nicht weiß, wer das ist.

Nein, der hatte seine Redezeit heute. – Recht hat der Innensenator.

Genau, ich habe noch eine schöne Geschichte für Sie. 2018 hat sich ein Mann aus der Ukraine als Eigentümer bei der Rigaer ausgegeben, wohl aus dem Milieu der organisierten Kriminalität, wollte dann selber aber nicht mit der Polizei sprechen, um das final zu klären.

Warum wohl nicht? Wer kommt hier seiner rechtsstaatlichen Pflicht also nicht nach und warum?

(Paul Fresdorf)

Gibt es da mafiöse Strukturen, die hinter der Immobilie stecken, oder weshalb will oder kann man die Eigentumsberechtigung nicht nachweisen?

Fordern Sie ernsthaft, Herr Dregger, dass das Bezirksamt dazu missbraucht wird, den angeblichen Eigentümern und Vertretern ihre Pflicht des Eigentumnachweises zu ersparen?

Wenn Sie also in Ihrer Begründung von Gesetzlosigkeit, Ohnmacht des Rechtsstaates in der Causa Rigaer Straße 94 schreiben, dann muss ich feststellen, dass die Seite, die rechtlich nicht sauber ist, es aber schnell klären könnte, und bei der die eigentliche Verantwortung liegt, die Eigentümerseite ist. Auf die berufen Sie sich hier. Wie seriös von Ihnen!

Drittens: Sie suggerieren in Ihrem Antrag, es hätte rechtswidrige Anordnungen durch das Bezirksamt gegeben. Das ist schlicht falsch. Die in der Presse erwähnte Anweisung an die Bauaufsicht war, dass sich die Verwaltungsspitze vorbehält, jeweils im Einzelfall eine Abwägungsentscheidung zu treffen. Es ist ganz normal, dass es hier einen Ermessensspielraum gibt. Dieser Weg ist rechtlich ausdrücklich vorgesehen. Zudem ist bei der Rigaer Straße der schnellste Weg zur Beseitigung der Brandmängel eben leider nicht der Eigentümer, sondern es sind die Bewohner, denn die Aufforderung des Bezirksamts an einen Vertreter, den sogar die Gerichte nicht anerkennen, würde einfach ins Leere laufen. Die Bewohner haben die entsprechenden Aufforderungen auch befolgt, und deren Anwalt hat sie belegt. Dieses Vorgehen des Stadtrats wurde auch vom Rechtsamt des Bezirks bestätigt und wird vom Bezirk übrigens seit über fünf Jahren so gehandhabt. Guten Morgen, Herr Dregger! Das wusste damals übrigens auch schon Herr Henkel. Im Übrigen sehen wir der Prüfung durch die Bezirksaufsicht positiv entgegen. Sie wird zur rationalen Aufklärung beitragen.

Viertens: Sie behaupten, es wären 2017 brandschutzgefährdende Mängel festgestellt worden,

die durch Einflussnahme des Bezirksamts ignoriert worden seien. – Die Aktenlage, auf die Sie sich ja selbst berufen, gibt das aber so nicht her. Denn natürlich war zum Beispiel der Schornsteinfeger im Haus.

Dieser gab auch einen Bericht an die Bauaufsicht ab, die laut Ihrer Behauptung ja nicht tätig werden durfte, der im Ergebnis keine die Brandsicherheit beeinträchtigende Mängel feststellte.

Auch ist es so, dass zwar 2017 ein Mitarbeiter des Bezirksamtes remonstrierte – und zwar nur ein Mal und nicht dauerhaft, wie Sie es immer darstellen –, nachdem es aber 2018 eine Vor-Ort-Besichtigung durch den selben Mitarbeiter der Bauaufsicht gab, erfolgte kein Remonstrieren mehr,

was in den Medienberichten, die ich bisher gelesen habe, leider nicht erwähnt wurde.

Noch etwas Grundsätzliches, was aber mit dem Brandschutz und dieser Debatte hier eigentlich nichts zu tun hat, zum Thema Gewalt. Gerade als Linke ärgert es mich,

wenn Leute berechtigte linke Forderungen durch Gewalt diffamieren. Wir Grünen lassen uns nicht unterstellen, dass wir rechtswidriges oder undemokratisches Verhalten dulden

oder gar gutheißen.

Wir verurteilen, dass Menschen andere Menschen angreifen und dafür sorgen, dass nicht alle friedlich und in Ruhe zusammenleben können. Die Gewalttaten beziehungsweise Straftaten sind nicht hinnehmbar und müssen rechtsstaatlich verfolgt werden. Das macht man aber nicht mit der Bauaufsicht, Herr Dregger, das macht man mit der Polizei.

Und das macht die Polizei auch.

Aber andererseits muss man hier feststellen, Ihnen geht es doch eigentlich auch gar nicht um den Brandschutz in der Rigaer, der ist Ihnen doch völlig schnuppe. Sie wollen nur skandalisieren,

statt eine Problemlösung, mit der Sie, liebe CDU, ja selbst nicht weiterkamen in der letzten Legislaturperiode. Sie wollen die wahren Gründe, weshalb das so ist, also die Verschleierung von Eigentum in Deutschland und das Waschen von Mafiageld aus der ganzen Welt hier in Berlin, ja nicht angehen. Deshalb verschweigen Sie dieses Problem immer und immer wieder.

Deshalb werfen Sie auch Nebelkerzen und versuchen abzulenken. Sie wollen ein Berlin mit Sperrstunde, Pickelhaube

und dem Recht des Reichen. Aber seien Sie doch wenigstens ehrlich und sprechen Sie das auch so aus. Und übrigens, Herr Dregger, so langsam frage ich mich wirklich, über was Sie eigentlich reden würden, wenn es Florian Schmidt nicht gäbe. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich glaube, wenn es darum geht, den Wohnraumverlust von Mietern und auch die Insolvenz von privaten Vermietern zu verhindern, sind wir uns hier eigentlich einig.

In einem Punkt bin ich mit Herrn Förster nicht einig. Er hat gerade gesagt, es trifft so wenig Leute und ist alles irgendwie gar kein Problem. Ich glaube, da verkennen Sie gerade, dass wir mitten in der Pandemie stecken und noch nicht wissen, wie lange das dauern wird und wie sehr die Menschen belastet sind. Ihre Zahlen, zu sagen, bisher gab es so wenig Ausfälle, haben, glaube ich, auch damit zu tun, dass sehr viele Menschen angefangen haben, erst mal ihr Erspartes für die Miete aufzuwenden. Ich selber kenne da auch sehr viele Menschen, die betroffen sind. Aber die sagen mir jetzt, gerade auch Gewerbetreibende, weil sie Einnahmeverluste haben, die bleiben, weil wir eben unsere Mieten wieder zahlen müssen und keinen Kündigungsschutz mehr haben, danke, CDU im Bund,

kriegen wir jetzt massive Probleme, unsere Mieten begleichen zu müssen. Deswegen denke ich durchaus, dass es wichtig ist, dass wir uns hier im Haus Gedanken über nachhaltige Lösungen machen.

Deswegen ist es auch gut, dass der Senat gehandelt hat, dass es sozusagen keine Kündigungen mehr durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gibt, weiterhin auch keine Wohnungsräumungen. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass der Bund die Regelung für den Kündigungsschutz nicht verlängert hat. Das hätte den Bund auch null gekostet, außer ein bisschen soziales Gewissen.

Ich will da auch mal auf die Debatte verweisen, die im Bund stattgefunden hat. Schauen Sie sich das Wortprotokoll an! Wenn Sie da Jan-Marco Luczak von der CDU hören, da kriegen Sie nicht nur Brechreiz, da denken Sie auch: In welchem Berlin lebt dieser Mensch eigentlich?

Denn was macht er? – Er stellt sich hin und sagt: Nein, ich möchte jetzt keinen Kündigungsschutz mehr verlängern, denn jetzt läuft ja die Wirtschaft langsam wieder so an. Jetzt kann ich mal wieder essen gehen usw. und irgendwie normal leben. Jetzt wollen wir nicht, dass es stört. – Das ist, Entschuldigung, wirklich eine asoziale Politik, die Sie im Bund betreiben, liebe CDU!

Klar, her damit!

Ich weiß nicht, von welchem Schreiben Sie reden. Ich weiß nur, dass wir im Land Berlin – gut, dass ich die Zahlen noch mal rausgesucht habe – 731 Gewerbetreibende und ungefähr 1 000 Gewerbetreibende in anderen Gesellschaften haben und wir bereits Mietverzichte geleistet haben, lieber Herr Gräff, nur mal so, das ist die Realität. Wir tun das schon, was Sie einfordern.

Nein, danke schön! – Ganz kurz noch mal ein Punkt, der mir wichtig ist: Alle Wirtschaftsexperten sagen, die Immobilienwirtschaft ist sozusagen der Bereich, der mit am wenigsten unter dieser Krise gelitten hat, ganz im Gegenteil, es gibt auch Gewinner dieser Krise. Deswegen finde ich, sollte es unser allerhöchstes Interesse sein, gerade für das Land Berlin, wo wir auch sehr unter dieser Coronapandemie leiden, für eine gerechte Verteilung dieser Lasten zu sorgen.

Deswegen, Herr Gräff, habe ich gedacht, bringe ich mal eine neue Idee mit bzw. möchte ich gerne ganz kurz noch einen Vorschlag hier in den Raum schmeißen, und zwar zu einem Thema, mit dem wir heute Morgen schon begonnen haben – hat mit 100 Jahren Berlin zu tun. Es gab mal in Berlin bzw. in Deutschland eine sogenannte Hauszinssteuer. Diese Hauszinssteuer hat in der Weimarer Republik ab 1924 dafür gesorgt, dass 70 Milliarden Euro in den Wohnungsbau geflossen sind.

Nein, ich habe extra geguckt, der Herr Michelsen vom DIW, glaube ich, hat das schon richtig umgerechnet.

Wir haben vorhin schon festgestellt, wir haben der Hauszinssteuer so schöne Projekte wie die Hufeisensiedlung oder auch die Weiße Stadt zu verdanken. Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, über eine neue Hauszinssteuer zu diskutieren,

weil eben Eigentümer, viele Immobilienbesitzer und auch gerade große Unternehmen gewonnen haben und sehr wenig Steuern zahlen und da sehr wenig belastet sind. Die Zinslast ist sehr gering. Die haben hier an den Berli

ner Mieterinnen und Mietern sehr gut verdient. Ich brauche Ihnen jetzt nicht zu erklären, wie die Mieterhöhungen der letzten Jahre ausgesehen haben. Ich glaube, das wäre mal ein vernünftiger Vorschlag, so eine Extraabgabe zu erheben. Dann können wir gerne auch über einen SicherWohnen-Fonds für die Berlinerinnen und Berliner sprechen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass alle, die hier lautstark fordern, eine Subjektförderung

(Harald Laatsch)

einzuführen, sich angucken sollten, wie gut das in Paris geklappt hat. Dort haben wir jetzt Banlieues, dort haben wir quasi Wohngettos, und dort hat auch die Subjektförderung dazu geführt, dass die Mieten einfach mal erhöht wurden und die Vermieter diesen Zuschuss sehr gern entgegengenommen haben. Deswegen glaube ich, dass das für Berlin nicht infrage kommt.

Gestern hatte ich das Vergnügen und durfte auf einem sehr konstruktiven Podium mit Vertretern der Banken, der Immobilienwirtschaft und der Wissenschaft sitzen. Der Moderator fragte dann auch den Professor für Immobilienwirtschaft, in welchen Städten denn bisher das Prinzip von Angebot und Nachfrage – ohne Regulierung, nur durch Neubau allein – schon mal gut funktioniert hat.

Wissen Sie, was er gesagt hat? – In den Neunzigerjahren in Berlin, Dresden, Leipzig und zeitweise auch noch mal in Hamburg! – Dann war aber Stille im Raum, und das war auch zu erwarten, denn es gibt keine große Stadt in Deutschland, wo dieses Konzept langfristig zu einem ausgeglichenen Markt geführt hätte. Nirgends hat ein unregulierter Markt es verhindert, dass die Miet- und Bodenpreise durch die Decke gingen. Im Gegenteil! Das nämlich ist genau der Punkt: Seit vielen Jahren haben wir in Deutschland die Entwicklung, dass ein Wohnungsmarkt entsteht, dessen Wohnungen zunehmend an der Börse gehandelt werden und als Anlageobjekte fungieren. So ein Wohnungsmarkt kann es auch nicht schaffen, die breiten Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen.

Das ist unser Job hier als Koalition. Nicht nur deshalb haben wir auch aus der Geschichte gelernt und wiederholen die Fehler alter Regierungen nicht, egal, wie laut die Opposition das hier auch noch einfordern mag. Mit uns gibt es keinen Ausverkauf von Flächen mehr, keinen Ausverkauf der kommunalen Wohnungen mehr und keinen sozialen Wohnungsbau in der Art der alten Berliner Förderung mehr, der den Investoren, aber nicht den Mietern nutzt und unseren Landeshaushalt bis heute extrem belastet. Das sind alte Pfade, die in die wohnungspolitische Sackgasse geführt haben. Da wollen wir nicht hin als Rot-Rot-Grün.

Auch wenn das von einigen hier negiert wird, die Neubauzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Es wird viel gebaut in der Stadt. Letztes Jahr lag die Zahl der Fertigstellungen bei 19 000 Wohnungen. Im Jahr 2018 waren es übrigens 16 700. Aber leider wird eben oft am Bedarf vorbei gebaut. Aktuell haben wir die Situation, dass 18,5 Prozent der Neubauwohnungen als Eigentumswohnungen

geplant werden. 2017 hingegen waren es noch 30,7 Prozent. Sie sehen, die Tendenz geht etwas runter. Es steht also fest, dass es in Berlin an Eigentumswohnungen und teuren Mietwohnungen nicht fehlt, aber an Wohnungen im bezahlbaren Segment. Deshalb ist der Vorstoß der Initiative, von den jährlich zu fördernden 12 500 Wohnungen, die sie fordert, nur 5 000 für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren, für uns nicht weitgehend genug. Genau andersherum wäre ein Schuh daraus geworden.

Beim Vorschlag der Initiative fällt übrigens auch auf, dass zum Beispiel die Mietpreis- und Belegungsbindung nur 30 Jahre gelten soll, beziehungsweise steht in dem Text, es solle eine 20-jährige Mietpreisbindung gelten und dann noch einmal zehn Jahre eine gedeckelte Miete, was auch immer genau das heißen mag. Damit fängt das Spiel der geförderten Wohnungen doch immer wieder von vorne an. Das hat mein Kollege Herr Nelken auch schon wunderbar beschrieben, und das kennen wir doch leider. Wir haben gerade mal 90 000 alte Sozialwohnungen, und jeden Tag fallen viele aus der Bindung. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir, wenn wir stärker mit den landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften kooperieren, nachhaltige Lösungen hinbekommen, die die Wohnungsknappheit wirklich abbauen.

Für uns Grüne ist der neue Weg im StEP Wohnen 2030 genau der, den wir gehen wollen. Dort ist das Ziel formuliert, dass bis dahin jede zweite Neubauwohnung von unseren landeseigenen Wohnungsunternehmen, von Stiftungen, von Wohnungsbaugenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Bauträgern errichtet wird. Die landeseigenen haben auch etwas vorzuweisen, muss man sagen. Zwischen 2016 und 2019 haben die Gesellschaften 19 435 Bestandswohnungen angekauft, und es ist nun mal so, dass man im verdichteten Innenstadtbereich nicht mehr so viel bauen kann, auch wenn das bestimmte Herren hier nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Und wir haben 12 275 Wohnungen neu errichtet. Das geht genau in die richtige Richtung, aber natürlich reicht das uns allen noch lange nicht.

Dass eine aktive Liegenschaftspolitik die Voraussetzung für einen bedarfsgerechten Neubau ist, darin sind wir uns alle einig, und es freut mich, das heute zu hören. Aber statt Grundstücksverkäufen wollen wir eben den Aufbau einer strategischen Bodenreserve als Garanten für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Aus diesem Grund hat die Koalition auch einen Bodenankaufsfonds auf den Weg gebracht, und ich freue mich schon sehr, wenn wir damit bald viele wichtige Projekte auf den Weg bringen.

Ja, es braucht neue Wege für Berlin, aktuell gilt das aber vor allem beim Thema Vergabepraxis für öffentliche Flächen. Gerade bei der Liegenschaftspolitik lohnt sich der Blick nach Hamburg und München, wo inzwischen

die Ermittlung der Bodenwerte anhand des Residualwertverfahrens stattfindet. Das bedeutet: Je mehr soziale Nutzung dort angegeben wird, desto niedriger ist auch die Pacht. Bei den heutigen Bodenpreisen wären das richtige und wichtige neue Wege für Berlin, denn nur so kann langfristig gewährleistet werden, dass gemeinwohlorientierte Träger sich die Bewirtschaftung von landeseigenen Flächen auch leisten können.

Wie schön, dass das sogar die Kollegen der CDU heute so sehen. Ich bin auch der Meinung, dass wir da gerne zusammenarbeiten könnten, denn wichtig ist doch: Die Genossenschaften könnten bis zu 6 000 Wohnungen pro Jahr schaffen. Das ist ein Potenzial, dass wir doch jetzt nutzen müssen.

Deshalb erwarte ich übrigens auch bei den 16 Stadtquartieren, die gerade vom Senat entwickelt werden, dass dabei die Gemeinwohlorientierten auch angemessen berücksichtigt werden. Das ist nämlich eine Win-winSituation für die ganze Stadt.

Langfristig brauchen wir neben der Bereitstellung von Grundstücken durch Erbbaurechtsvergaben, auch den Ausbau der Genossenschaftsförderung –

Ja. – und auch die Erweiterung für Transferbezieher zum Beispiel durch Bürgschaften. Das sind wichtige Parameter, um ein Bündnis mit den Gemeinwohlorientierten zu schließen. Das wäre wirklich mal ein neuer Weg für Berlin, der uns noch weiterbringt. Wir wollen zusammen mit der Stadtgesellschaft die Stadt bauen und nicht gegen sie. – Vielen Dank!

Nein. Herr Förster! Nicht so schnell! Die Kollegin Schmidtberger hat eine Frage, die heute das Vergnügen hat, auf dem Platz der Kollegin Jarasch sitzen zu dürfen.

Ich würde gern einmal wissen, weil Sie gerade davon gesprochen haben, dass angeblich in FriedrichshainKreuzberg nicht gebaut werden würde: Auf welchem Platz liegt denn Friedrichshain-Kreuzberg bei den Neubauzahlen? Trifft es nicht zu, lieber Herr Kollege, dass da ganz andere Bezirke weit vorne stehen, wie zum Beispiel Reinickendorf? Oder Steglitz-Zehlendorf? Und da zufälligerweise CDU-Baustadträte am Start sind?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorneweg: Ich finde es interessant, dass Sie alle anscheinend beim Thema Wohnungspolitik keine anderen Einfälle haben, als sich gegenseitig hochzujauchzen und das Plenum als Klamauk und Comedysendung zu betrachten. Schön, dass Sie sich das noch leisten können bei der FDP! Klar, wenn man der parlamentarische Teppichvorleger der Immobilienwirtschaft ist, lacht man natürlich über die hohen Mieten. Andere Leute können das nicht.

Deswegen sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, wie das draußen ankommt. Aber gut, Sie müssen mit den Konsequenzen leben.

Auch Herr Evers hat einmal wieder gezeigt: Man rotzt irgendeinen Antrag hin, gibt sich null Mühe, schreibt den gleichen Kram auf, den man seit Jahren aufschreibt, und schon bekommt man eine Rederunde, macht ein schönes Youtube-Video und rechnet einmal so richtig hart mit dem Senat ab. – Tolle Show, Herr Evers! Nur kommen wir so eben auch nicht weiter.

Ich habe mich deswegen einmal mit Ihrem Antrag beschäftigt – ich merke schon, wenn man es gut meint, bringt das anscheinend nichts, aber ich habe es getan, und ich würde gern noch ein paar Bemerkungen zu Ihrem Antrag machen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, Berlin solle neue Wege gehen, neue Wege in Sachen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik einschlagen. Dann folgen sieben Punkte, die an Allgemeinheit kaum zu übertreffen sind und obendrein das ein oder andere Rezept aus der wohnungspolitischen Mottenkiste enthalten.

(Stefan Förster)

Mit diesem Antrag wird einmal mehr klar, neue Wege in der Wohnungspolitik geht die rot-rot-grüne Koalition – zum Beispiel mit dem Mietendeckel –, aber bestimmt nicht die CDU. Das sehen Ihre Wählerinnen und Wähler teilweise genauso: 68 Prozent der CDU-Wählerinnen und -Wähler befürworten den Mietendeckel. Sie sollten sich also einmal Gedanken über Ihren wohnungspolitischen Kurs machen, lieber Herr Evers.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Stefan Evers (CDU): Sind wir mal gespannt, wie das aussieht, wenn die die Zeche zahlen müssen!]

Schauen wir uns noch ein paar weitere Punkte der CDU genauer an! Sie wollen eine „Stärkung der Programme zur Förderung von Modernisierungsmaßnahmen“. Das wäre kein Neustart, sondern eine Fortsetzung und ein Ausbau unserer Politik. Scheinbar kennen Sie das Programm aber nicht einmal, denn welches Programm Sie genau meinen, verraten Sie uns Ihrem Antrag nicht.

Weiter fordern Sie die

Planung und Errichtung neuen Wohnraumes in serieller und modularer Form, insbesondere bei der Errichtung neuer Wohngebäude durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Herzlichen Glückwunsch, wir auch! Wissen Sie was? Das wird sogar schon gebaut. Schauen Sie sich einmal Projekte bei der HOWOGE und bei „Stadt und Land“ an! Das wurde übrigens schon im Ausschuss vorgestellt, Herr Evers. Wenn Sie öfter teilnehmen würden, hätten Sie es vielleicht mitbekommen.

Als Nächstes wollen Sie ein neues Berliner Quartiersmodell als Ersatz für das bisherige Modell der kooperativen Baulandentwicklung einführen – das Sie übrigens damals unter Rot-Schwarz mit auf den Weg gebracht haben, nur zur Erinnerung. Ein neues Modell soll laut CDU „die nachhaltige Entwicklung stabiler Kieze gewährleisten“. Wow, toller Titel! Jetzt fragen sich sicherlich einige von uns hier im Raum: Klingt ja spannend, was steckt denn dahinter? – Tja, darüber können wir nur alle gemeinsam rätseln, denn auch hier fehlt es an dem Ernst, die Ideen konkret zu benennen und einzufordern. Das macht nämlich Arbeit. Nicht, Herr Evers?

Wenn es Ihnen wirklich um die Entlastung des Wohnungsmarkts durch Neubau gehen würde, hätten Sie als Landes-CDU insgesamt längst dafür gesorgt, dass Ihre baupolitischen Arbeitsverweigerer in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf endlich ihren Job machen. Dort wurden nämlich im Bezirksvergleich im Jahr 2019 die we

nigsten Wohnungen fertiggestellt. Das sollte Ihnen Gedanken machen. Das ist ein Beweis dafür, dass Ihnen die Wohnungsfrage und die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt völlig wumpe sind.

Als Nächstes fordert die CDU die Einführung eines Bauflächenverzeichnisses. Sie suggerieren einmal mehr, dass die armen Investoren ja so gern viele bezahlbare Wohnungen bauen würden, aber einfach keine Flächen finden, weil der böse Senat die Flächen versteckt. – Sie selbst wissen, das ist realitätsfremd. Wenn Investoren eines wissen, dann, wo in unserer Stadt Potenzialflächen liegen. Außerdem gibt es ein sehr weitgehendes Geodatensystem, das übrigens öffentlich zugänglich ist. Ich schicke Ihnen gern den Link.

Zum Schluss bringen Sie in Ihrem Antrag noch eine Forderung, die gut belegt, um was es Ihnen wirklich geht. Mit Ihrem Berliner Mietergeld wollen Sie die Subventionierung von privaten Vermietern durch öffentliche Gelder durchsetzen. Da schreien Sie übrigens nach einem starken Staat. Sie wollen bei Mieten bis zu 13 Euro bis zu 5 Euro dazuschießen, damit die Renditen in unserer Stadt weiter wachsen können. Das Mietergeld der CDU schiebt das Karussell der Mietenspirale in unserer Stadt also weiter an, statt den Leuten auch wirklich zu helfen. Wir dagegen doktern nicht an Symptomen herum, wir setzen wirklich bei den Ursachen an.

Was ich mir zum Schluss nicht verkneifen kann, weil Sie uns gestern im Stadtentwicklungsausschuss vorgeworfen haben, wo Signa zu Gast war, wir seien investorenfeindlich, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn das aus Ihrem Mund kommt, sehe ich das als Kompliment,

denn das ist ein Investor, der schon mal wegen Schmiergeldern verurteilt wurde und dessen Immobiliengesellschaften hauptsächlich ihren Geschäftssitz in Steueroasen haben. Vor diesem Hintergrund hat die gestern geäußerte Ankündigung des Chefs von Signa in Deutschland, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen, sollten wir die Pläne von Signa nicht hundertprozentig umsetzen, noch mal eine ganz andere Gewichtung.

Wen das alles nicht hellhörig macht, wer da keine kritischen Fragen stellt, der macht unsere Stadt zur Beute.

Umso besser, dass gestern im Ausschuss sich Senat und R2G-Abgeordnete einig waren, dass Arbeitsplätze zu

retten das eine ist und die Einhaltung baurechtlicher Regeln das andere.

Gut, bis auf eine Ausnahme, aber Sie wissen ja, jeder hat ein schwarzes Schaf in der Familie.