Elke Breitenbach

Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Diejenigen, die in der Flüchtlingspolitik in Berlin mit unterwegs waren, kennen „Berlin hilft“ vermutlich. Eine Struktur, die Unterstützerinnen und Unterstützer, aber auch Geflüchtete selbst mit unterschiedlichen Formaten unterstützt, berät und mit ihnen zusammenarbeitet.

Das Stadtteilzentrum Steglitz-Zehlendorf hat hier die Trägerschaft übernommen, und es werden entsprechende Finanzierungen ausgezahlt. Jetzt gab es im Sommer einfach – ich nenne das mal Schwierigkeiten – im Umgang zwischen einerseits dem LAF, das für die Auszahlung der Zuwendung zuständig ist, und dem Zuwendungsempfänger andererseits.

Wir haben aber noch eine dritte Instanz – was auch üblich ist. Die fachliche Überprüfung übernimmt die Koordinierungsstelle für Flüchtlingsmanagement bei SenIAS. Die haben sich in der Hoffnung zusammengesetzt, dass man eine Lösung findet und zu einem vernünftigen Umgang kommt. Wir alle wissen, dass „Berlin hilft“ seine Arbeiten erledigt – das können wir alle nachsehen und nachlesen.

Jetzt haben Sie nach der Widerrufsprüfung gefragt: Es kam zu keiner Einigung, und damit ist jetzt eine entsprechende Prüfung vorgesehen, was die Jahre 2018/2019 angeht – also die Projekte vor 2020. Dazu liegen die Akten jetzt bei SenIAS, die aktuell aber nicht bearbeitet werden können, weil es eine parlamentarische Akteneinsicht gibt, weshalb die dort vorliegen müssen.

Das LAF beabsichtigt jetzt neu, die Zuwendungen für das Jahr 2020 zu widerrufen. Das heißt, dann würde diese Zuwendung auch zurückgefordert werden. Bei einem solchen Vorgang – was immer wieder vorkommt, dass es auch solche Vorwürfe gibt – kann sich der Zuwendungsempfänger, in diesem Fall das Stadtteilzentrum, in einem Anhörungsverfahren äußern. Das Stadtteilzentrum hat das auch gemacht und hat die Vorwürfe, die Auflagenverstöße, zurückgewiesen und ist dem entsprechend begegnet.

Ich nehme für mich jetzt nicht in Anspruch, dass ich Zuwendungsexpertin bin, aber nach den Presseberichten habe ich mir auch die Unterlagen angeschaut, und ich muss sagen, dass die Einwände des Stadtteilzentrums nicht absurd sind. Wir kennen das Stadtteilzentrum als langjährigen und verlässlichen Partner auch im Zuwendungsbereich. Deshalb hat der Staatssekretär Fischer den Vorgang an die Innenrevision gegeben. Das wird jetzt überprüft und dann werden wir am Ende wissen, ob die Vorwürfe des LAF gegenüber dem Stadtteilzentrum berechtigt sind oder ob die Hinweise des Stadtteilzentrums berechtigt und damit diese Vorwürfe hinfällig sind. Wir wollen das geprüft haben, auch um alle, die darin involviert sind, zu schützen und wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zu kommen.

Der Kollege Behrendt hat gesagt, ich solle „zeitnah“ sagen, dann wissen wir, was das bedeutet. – Ja, wir wollen das tatsächlich so schnell wie möglich machen, aber auch die Kolleginnen und die Kollegen der Innenrevision können nur so viel arbeiten, wie sie arbeiten können. Ich weiß auch nicht, wie viele Akten das sind, es ist aber, glaube ich, überschaubar. Ich glaube auch, dass der Termin für die Akteneinsicht im parlamentarischen Raum

(Senator Andreas Geisel)

morgen ist, und dann liegen die Akten nächste Woche wieder vor.

Ich bin hier für die Einsamkeit zuständig!

Frau Demirbüken-Wegner, es gibt – wir hatten es auch in der letzten Ausschusssitzung diskutiert, Sie hatten ja einen entsprechenden Antrag gemacht – tatsächlich viele unterschiedliche Menschen in dieser Stadt, die vor allem in Zeiten der Pandemie einsam sind. Es handelt sich dabei nicht immer um alleinstehende Menschen, um damit auch mal aufzuräumen. Es gibt Menschen, die keine Beziehung haben und trotzdem nicht alleine sind, weil es auch andere Wohnformen gibt. Es gibt viele Menschen, die alleine sind, weil oder obwohl sie in einer Familie leben und dort irgendwie vereinzeln. Also es gibt ganz unterschiedliche Gründe. Was wir allerdings auch wissen, weil es hier auch ein wunderbares Projekt gibt, „Silbernetz“, ist, dass es sehr viele ältere Menschen gibt, die im Moment alleine sind, weil sie sich schützen, weil sie nicht so viel rausgehen, weil natürlich auch sehr viele Einrichtungen zu sind.

Der Senat kümmert sich seit vielen Jahren schon um dieses Thema, denn Einsamkeit, Isolation, ist übrigens jetzt nicht ganz neu, sondern wie bei vielen Punkten dieser Pandemie werden wie durch ein Brennglas Probleme noch mal deutlich. Sie waren lange genug Staatssekretärin, auch in so einem Bereich, Sie kennen auch das ganze Problem Einsamkeit, Isolation.

Es gibt sehr viele Projekte. An dieser Stelle sage ich mal ein herzliches Dankeschön an die, die sich immer noch, auch in Zeiten der Pandemie, darum bemühen, Menschen zu unterstützen, ihnen das Leben zu erleichtern, sie zu beraten und sie zu begleiten.

Und es gibt noch viel mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Wir hatten jetzt kürzlich den Tag des Ehrenamtes. Wir haben auch Menschen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet, die sehr schnell gehandelt haben, als die erste Welle der Pandemie kam, die gesagt haben: Wir müssen zusammenstehen. Wir zeigen Solidarität. Wir helfen unseren Nachbarinnen und Nachbarn. – Bei Ihrer Frage sollten wir genau diese Menschen nicht vergessen, die eine wunderbare Arbeit, gerade im Moment, leisten und in ihrem Umfeld Unterstützung

(Senatorin Regine Günther)

leisten. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank! Aber auch wir als Senat – ich habe kurz einige Sachen genannt – haben uns natürlich mit diesem Thema befasst, und nicht nur zu Zeiten der Pandemie.

Ich hatte jetzt gar nicht verstanden, dass Sie konkret nach älteren Menschen und Kindern und Jugendlichen gefragt hatten. Das tut mir leid. Das haben andere auch nicht gehört.

Genau! Moment! Einsamkeit geht alle an. Das hatte ich übrigens versucht, eben gerade deutlich zu machen. Ihre Frage, was der Senat praktisch macht: Ich hätte gedacht, Sie wissen, was Senatorinnen und Senatoren und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre den lieben langen Tag machen.

Praktisch machen wir in dem Fall tatsächlich relativ wenig, also vielleicht in unserer Freizeit auch noch mal was.

Aber dieser Senat unterstützt an ganz vielen Stellen. – Ich weiß auch nicht, warum Sie lachen – so ahnungslos kann man ja gar nicht sein! – Dieser Senat unterstützt an ganz vielen Stellen Träger und Wohlfahrtsverbände, die hier eine wunderbare Arbeit machen.

Die bekommen finanzielle Unterstützung, –

so funktioniert übrigens die soziale Arbeit in dieser Stadt.

Frau Scheeres beispielsweise geht nicht in die Kita und betreut dort die Kinder, sondern es gibt eben entsprechende Förderung. Ich versorge auch nicht die Obdachlosen, sondern es gibt Träger mit vielen Kompetenzen und Qualifikationen, die bekommen entsprechende Förderung. Möglicherweise engagiert sich der eine oder die andere in der Freizeit auch noch ehrenamtlich, das kann ich Ihnen aber nicht im Einzelnen aufzählen.

Weil wir tatsächlich am Donnerstag im Fachausschuss drei Stunden über dieses Thema gesprochen haben.

Und weil ich, ehrlich gesagt, finde, liebe CDU, dass Sie jetzt, in dieser Legislatur, das Thema Einsamkeit entdeckt haben, –

und all die Jahre vorher, als Sie etwas hätten machen können, nichts gemacht haben, da bekomme ich leichte Schnappatmung.

Einsamkeit ist kein neues Phänomen, Einsamkeit geht uns alle an, und Einsamkeit betrifft viele Menschen in dieser Stadt und anderswo.

(Senatorin Elke Breitenbach)

In Ihrem Antrag, den Sie eingereicht haben, Frau Demirbüken-Wegner, stehen eben auch Sachen, die ich in meiner ersten Antwort genannt habe, die ich für grundsätzlich falsch halte. Ihre Forderung, die aus diesem Antrag und aus dieser Frage resultiert – Sie hätten auch sagen können: Warum hat der Senat denn noch keinen Einsamkeitsbeauftragten berufen? –, das ist ja eigentlich Ihr Anliegen. Weil wir finden, dass dieser Weg der falsche Weg ist. Das heißt aber nicht, dass dieser Senat dem Thema Einsamkeit, Ausgrenzung, Isolation keinen Stellenwert beimisst. Dazu macht dieser Senat eine ganze Menge, und übrigens kann ich auch nur sagen: Auch in anderen Legislaturperioden vorher war dies schon Thema, auch zu Ihrer Zeit.

Vielen Dank! – Heute geht es los, und tatsächlich beginnen wir am heutigen Tag mit 577 Plätzen, darunter auch Plätze ausschließlich für Frauen. Wir hatten gestern auch noch einmal bei der Strategiekonferenz gehört, wie zentral wichtig diese sind. Darüber hinaus haben wir auch hier pandemiebedingt entzerrt, auch in den Kältehilfeeinrichtungen gelten die Abstands- und Hygieneregelungen. Das bedeutet, relativ einfach: In den einzelnen Unterkünften, die existieren, gibt es weniger Plätze. Deshalb mussten wir weitere Unterkünfte finden – und es ist uns gelungen. Wir haben jetzt insgesamt die 1 000 Plätze, die wir jedes Jahr vorhalten. Wir beginnen mit 500 Plätzen, auch wie jedes Jahr, und dann wird sukzessive hochgefahren.

Letzte Woche war noch die Aufregung: Was ist mit der Finanzierung? Ich kann nur sagen: Jedes Jahr das gleiche Spiel! Immer gibt es irgendwelche Irrungen und Wirrungen. Dieses Jahr ist klar, es gibt auch Mehrkosten.

Entschuldigung! Das stört.

Ich gebe mir Mühe, lauter zu reden. – Es ist natürlich dieses Jahr teurer, weil wir pandemiebedingte Mehrkosten haben, also weil: geringere Belegung, dafür mehr Plätze. Es gibt mit der Finanzverwaltung die Absprache, dass diese bereit ist, diese Kosten zu tragen. Jetzt sage ich aber auch – weil sie heute früh gesprochen haben –, das beliebte Ping-Pong-Spiel: Jetzt sind die Bezirke am Zug. Wir als Senat haben gesagt, wir wollen die Kältehilfe wie jedes Jahr. Wir sind auch bereit, die Mehrkosten zu tragen. Jetzt müssen aber die Bezirke erstens einmal beziffern, wie viel Mehrkosten sie im Rahmen der Kältehilfe haben, und zweitens diese auch nachweisen. Das können wir ihnen nicht abnehmen. Ich gehe aber davon aus: Wir beginnen jetzt mit 500 Plätzen, und alles andere wird dann, auch wie jedes Jahr, genauso gut laufen und am Ende hat es wieder geklappt. Schön ist das allerdings nicht.

Ich kann Ihnen das jetzt nicht aus dem Kopf sagen. Ich muss noch einmal nachschauen, ob das Angebot für die Frauen erweitert werden konnte, weil ich hier nur die Zahl der ersten Plätze vorliegen habe.

Was die Tageseinrichtungen angeht, würde mich übrigens die Antwort auf Ihre Frage auch interessieren. Auch hier, wissen Sie, stellen die Bezirke die Angebote zur Verfügung. Auch hier hat die Kältehilfekoordination noch einmal eine Abfrage gestellt, aber nicht alle Bezirke antworten gleich. Ich kann Ihnen diese Frage also nicht beantworten. Wir müssen aber davon ausgehen, dass es auch hier weitere Einschränkungen gibt. An dieser Stelle will ich noch einmal sagen, dass die Koordinierungsstelle der Kältehilfe enorm dazu beiträgt, dass wir immer die entsprechende Anzahl von Plätzen für die Kältehilfe haben. An dieser Stelle sind wir wirklich schon einen Schritt weiter. In der Zusammenarbeit zwischen den Akteurinnen und Akteuren, darunter eben auch Bezirke und Land, ist aber tatsächlich noch Luft nach oben.

Tja, Herr Ziller! Das entscheiden dann letztlich andere, also Sie zum Beispiel. Wenn Sie aber meine persönliche Position hören wollen: Ich finde, dass es jetzt ausgesprochen schwierig ist. Wenn wir sagen, wir möchten das zentral auf Landesebene steuern, wäre es tatsächlich einfacher, was die Plätze angeht, und möglicherweise auch einfacher, eine Lösung für die Finanzierung hinzubekommen. Das ist allerdings nichts, was man nebenbei macht. Wenn man das möchte, müssten die Bezirke das entsprechende Geld und auch das Personal abgeben.

Ich gebe aber eines zu bedenken, warum die Antwort nicht so einfach ist: All diese Fragen von zentralen Steuerungen werfen auch immer die Frage auf: Erreicht man damit letztlich das, was man eigentlich an Positivem für die Menschen erreichen will? Unsere Bezirke haben die Größe von anderen Großstädten. Jetzt zu sagen, von der Oranienstraße aus, beispielsweise, organisieren wir das jetzt alles in der ganzen Stadt – diese Frage muss man wirklich ernsthaft diskutieren. Da gibt es schon noch viele Probleme.

Ich vermute, dass Sie auf die Werkstätten abheben. Es gab sehr lange Gespräche mit den Werkstätten. Es gibt unterschiedliche Positionen, und es gibt in den Werkstätten unterschiedliche Voraussetzungen.

Von daher haben wir jetzt diesen Lockdown der Werkstätten beendet und gesagt: Sie können, sie sollen hochfahren. Das war auch so mit der Landesarbeitsgemeinschaft abgestimmt. Wie Sie wissen, hat es übrigens auch zu sehr vielen Problemen an anderer Stelle geführt, als wir die Werkstätten komplett geschlossen hatten, weil viele der Menschen, die sonst in den Werkstätten sind, auf andere Art und Weise betreut werden müssen. Deshalb diese Entscheidung.

Das würde jetzt tatsächlich auf den Einzelfall ankommen. Damit müssen wir uns dann auseinandersetzen. Aber das sehe ich jetzt erst einmal nicht, sondern ich finde es richtig, wenn es da eine gemeinsame Abstimmung gibt.

Vielen Dank! – Die Strategiekonferenz war schon etwas gewöhnungsbedürftig, weil wir ein anderes Format hatten. Es war die vierte Strategiekonferenz und es war die erste Strategiekonferenz, die über Video stattgefunden hat. Das hat jetzt tatsächlich den Austausch etwas schwierig gemacht, aber es war trotzdem – das sind auch die Rückmeldungen, die ich habe – eine gute Konferenz. Es ist ja dann immer die Frage: Wo stehen wir mit den Leitlinien? Aber dieses Mal stand natürlich auch die Frage im Vordergrund: Welche Erfahrungen haben wir jetzt in der Pandemie gemacht und vor welchen Herausforderungen stehen wir? Wir haben hier heute schon mal kurz über die Kältehilfe geredet, aber das geht natürlich viel weiter.

Ich will zumindest einen Punkt ansprechen, den ich gestern auch schon angesprochen habe. Wir müssen, glaube ich, jetzt überlegen, inwieweit wir bei den Leitlinien einen neuen Schwerpunkt setzen. Wir sagen alle seit

(Bürgermeister Dr. Klaus Lederer)

vielen Jahren – und ich glaube, das ist auch hier in diesem Hause kein Dissens –: Wir brauchen mehr Wohnungen auch für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon obdachlos sind. – Wir stellen aber fest, dass wir diese Wohnungen nicht haben, aus den unterschiedlichsten Gründen, auch deshalb, weil obdachlose Menschen am Ende einer langen Konkurrenzschlange stehen und nicht sehr viele sagen: Oh ja, denen würde ich gern einen Mietvertrag geben. – Deshalb müssen wir noch mal stärker gucken, auch mit einem Masterplan: Wie kommen wir dazu, dass wir verstärkt diesen Wohnraum auch finden? – Herr Abgeordneter! Das beinhaltet natürlich auch, dass jetzt überall da, wo weitere Gemeinschaftsunterkünfte gebaut werden, diese vielleicht umgebaut werden – zu Wohnungen, zu Apartments.

Die besten Gemeinschaftsunterkünfte, die wir haben – das sehen wir im Bereich der Flüchtlinge beispielsweise, aber auch im Bereich der Unterkünfte für Obdachlose – – Wir haben nicht immer, aber meistens eine Unterbringung von zwei Personen, und in einem ganz normalen Wohnhaus, in einem ganz normalen Zimmer können Sie den Sicherheitsabstand nicht mehr einhalten, wenn da zwei Personen sind. Das trifft übrigens nicht alleine für die Obdachlosen zu, sondern für weite Bereiche, also auch für Senioreneinrichtungen oder für die Eingliederungshilfe. Ich glaube, das stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Das war ein Thema im Rahmen der Strategiekonferenz, aber es ging auch um die Weiterentwicklung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung. Es wurde das Ergebnis der 24/7-Unterkünfte vorgestellt – das war ja auch eine neue Erfahrung – und auch noch ein Ergebnis der Charité, die bei den Obdachlosen noch mal eine Untersuchung dazu gemacht hat, wie hoch das Ansteckungsrisiko ist, verbunden mit Empfehlungen, was die weitere Unterbringung auch in der Kältehilfe angeht.

Das ist tatsächlich unterschiedlich, weil diese neuen Arbeitsgruppen, die sich gebildet hatten, von Menschen getragen wurden, die das zu weiten Teilen im Ehrenamt machen. Die haben bestimmte Sachen und Forderungen

erarbeitet, die in die Leitlinien eingeflossen waren, und wir haben jetzt die Situation, dass einzelne gesagt haben: Unsere Ergebnisse sind abgeschlossen. – Wir haben aber auch die Situation, dass andere gesagt haben: Wir würden gerne weitermachen. – Die treffen sich dann weniger. Ich nehme ein Beispiel: Wenn wir eine nächste Zählung machen, eine zweite „Nacht der Solidarität“, dann hoffe ich doch, dass viele das noch weiter begleiten, die schon die erste Zählung entwickelt haben. Aber es ist tatsächlich unterschiedlich, und auch hier gab es die Zeiten der Pandemie, was auch hier den Austausch etwas schwieriger gemacht hat. Ich weiß, dass es Videokonferenzen gab, aber im öffentlichen Dienst war es nicht so einfach, das hinzukriegen, weil da der Datenschutz eine große Rolle spielt – und das zu Recht.

Ja, ich würde gern eine zweite „Nacht der Solidarität“ im nächsten Jahr vorbereiten. Das war ja auch schon ein Ergebnis der vorhergehenden Strategiekonferenz, und es macht wenig Sinn, diese Erhebung einmal durchzuführen und dann zu sagen: Das war es! – Denn wir wissen alle, dass es den Unterschied zwischen Sommer und Winter gibt, und wir hatten die letzte „Nacht der Solidarität“ im Winter und würden die nächste gerne im Sommer machen. Wir haben einzelne Ergebnisse, aber das muss einfach kontrolliert werden. Deshalb würden wir es natürlich perspektivisch gern regelmäßig machen. Das entscheiden aber auch Sie, weil dafür dann die Gelder zur Verfügung stehen müssen.

Wir schaffen es nicht und vermutlich ist es auch nicht gut, das immer als Verwaltung zu organisieren. Die „Nacht der Solidarität“ war eine Aktion, die von der Zivilgesellschaft getragen wurde. Da gab es sehr viele Stadtteilzentren, aber auch andere Initiativen, und dort soll sie auch hin. Wir führen jetzt Gespräche beispielsweise mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, ob er sich vorstellen kann, das in Zukunft zu übernehmen. Das wäre, glaube ich, auch besser, um aus den Erfahrungen zu

(Senatorin Elke Breitenbach)

lernen. Die Zivilgesellschaft bereitet es vor und führt es auch durch, natürlich immer mit unserer und, ich hoffe, auch mit Ihrer Unterstützung.

Frau Abgeordnete! Die Berliner Seniorenwoche findet vom 25. September bis 1. Oktober statt, natürlich unter Coronabedingungen. Die Veranstaltungen werden also kleiner, mit Abstand und mit Streaming stattfinden, nicht wie in der Vergangenheit, wo wir alle auf dem Breitscheidplatz mit einem „Markt der Möglichkeiten“ dabei waren. Das ist jetzt natürlich alles eingeschränkter.

Zur Berliner Seniorenwoche werden sehr viele Veranstaltungen stattfinden, und dabei werden die Leitlinien bestimmt eine Rolle spielen, wenngleich das kein Schwerpunkt sein wird.

Zudem gibt es den Bundesseniorenkongress, der am 1. Oktober, am Internationalen Tag der älteren Menschen, eröffnet wird. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns – als ein Vorhaben der Koalition – darauf verständigt, dass wir den jährlich stattfindenden Bundesseniorenkongress am Tag des älteren Menschen in Berlin haben wollen. Das ist uns gelungen, und ich freue mich sehr darauf. Der Kongress wird also hier stattfinden. Er ist aber, genauso wie die Seniorenwoche, keine Veranstaltung des Berliner Senats, vielmehr bereiten die jeweiligen Seniorenvertretungen auf Landes- und Bundesebene diese Veranstaltungen vor.

Am 1. Oktober wird es von meiner Seite ein kurzes Grußwort zur Eröffnung des Bundesseniorenkongresses geben, und am 2. Oktober wird eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der Internationale Tag der älteren Menschen ist Anregung, über die Gestaltung des Zusammenlebens der Generationen in einer sich rasant verändernden Gesellschaft nachzudenken“ stattfinden. Zudem wird es einen Empfang mit einer kleineren Delegation geben, an der ich auch teilnehmen werde.

Im Konkreten und im Kleineren wird jetzt noch vorbereitet, was unsere Aufgabe als Senat bzw. meine Aufgabe als zuständige Senatorin ist; dazu befinden wir uns in Abstimmungen. Wichtig ist: Es wird stattfinden, und es

(Bürgermeister Dr. Klaus Lederer)

sind nicht unsere Veranstaltungen, sondern die der Seniorinnen und Senioren. Die legen auch die Inhalte fest. Zumindest auf der Berliner Ebene werden unsere Leitlinien sicherlich auch ein Thema sein. Ob das auf Bundesebene der Fall ist, kann ich Ihnen momentan nicht sagen, da in dieser Woche noch die engere Abstimmung stattfindet.

Das war die Eingangsvoraussetzung, dass wir die entsprechenden Finanzen tragen, damit der Bundesseniorenkongress stattfinden kann. Der findet jährlich wechselnd in einem anderen Bundesland statt, und natürlich haben wir da die entsprechenden Finanzen bereitgestellt, gleichfalls für den Empfang, der ja auch etwas kostet.

Vielen Dank! – Wir konnten alle die Presseberichte sehen. Auch ich konnte die Presseberichte sehen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen auch bekannt ist, dass für die Unterbringung wohnungsloser Menschen die jeweiligen Bezirke zuständig sind. Wir haben uns nach diesen Presseberichten mit den Bezirken in Verbindung gesetzt, um nähere Informationen zu erhalten, weil es uns natürlich interessiert, auch wenn wir nicht dafür zuständig sind. Bislang gibt es Presseberichte und eine Staatsanwaltschaft, die offensichtlich noch nicht anfängt zu ermitteln. Wir brauchen aber noch weitere Informationen. Diese ganzen Fälle haben noch einmal sehr deutlich gezeigt, wie wichtig die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung ist, weil es damit genauere Informationen für alle gibt.

Ich will an dieser Stelle noch einmal eines sagen: Vom Duktus her, und das sage ich in Ihre Richtung, Herr Dregger, finde ich da bestimmte Sachen sehr schwierig. Jeder Mensch, der obdachlos ist oder von Obdachlosigkeit bedroht ist, hat erst mal den Anspruch, untergebracht zu werden. Es geht um den Schutz des Lebens von allen Menschen, ob sie auf der Straße leben, oder nicht. Dieser Anspruch ist ein Bundesgesetz, steht im SGB und ist zwingend zu erfüllen.

Danach wird geprüft, ob die Menschen, die untergebracht werden wollen, einen Anspruch auf Leistungen haben, wie beispielsweise Arbeitslosengeld oder Ähnliches. Der Anspruch auf Leistungen ist eine Voraussetzung für eine dauerhafte Unterbringung. Und wenn es immer hieß: Man kann das nicht überprüfen. – Das ist Unsinn. Alle Menschen müssen, wenn sie Leistungen beantragen, offenlegen, welche Mittel und welches Eigentum sie haben. Ob sie dabei die Wahrheit sagen, kann ich Ihnen hier an dieser Stelle nicht sagen. Dafür muss ich aber

nicht aus einem anderen Land kommen, wie beispielsweise Rumänien oder Bulgarien, um das mal deutlich zu sagen, sondern das können Leute, die in Deutschland geboren sind und die deutsche Staatsbürgerschaft haben, genauso machen. Das zu dem Hinweis, dass es da Betrügereien gibt und man könne es nicht nachweisen.

Das ist erst mal die rechtliche Situation, und ich finde, jetzt muss geprüft werden, und dafür gibt es dann auch zuständige Stellen, ob hier ein Betrug vorlag, und der muss dann natürlich auch geahndet werden bei allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft.

Wenn Sie jetzt sagen, dass es in Clanstrukturen hineinreicht, wissen Sie mehr als wir offensichtlich alle. Deshalb bitte ich, mit so etwas sehr vorsichtig umzugehen.

Der Innensenator hat eben gesagt, es wird ermittelt. Ich finde, für alle Menschen gilt eine Unschuldsvermutung. Ich habe eben noch mal deutlich gesagt: Immer dort, wo es entsprechende Betrügereien gibt, muss ermittelt und auch geahndet werden. Das hat der Innensenator noch einmal deutlich gemacht.

Wir reden nicht nur über Betrügereien. Die gab es schon immer. Das macht es nicht besser. Deshalb muss dann da auch geahndet werden. Was wir möchten, das müssten Sie auch wissen, denn das steht auch in unserer Koalitionsvereinbarung, ist eine gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung. Das heißt, wir werden bei allen Unterkünften, die es jetzt gibt, den vertraglosen Zustand beenden. Relativ viele sind vertragslos, und die Bezirke bringen dort einfach unter. Wir möchten Verträge haben. Wir möchten Mindeststandards haben, und zu diesen Mindeststandards gehören natürlich auch klare Auskünfte vonseiten der Betreiber.

Damit werden wir erst mal auch auf Landesebene eine Übersicht haben, weil dann nur noch bestimmte Unterkünfte belegt werden. Ich nenne jetzt mal einen Punkt, den Sie nicht genannt habe, wo ich auch nicht weiß, ob das stimmt: In der Presseberichterstattung wurde gesagt, den Betreibern werde Geld bezahlt werden. Das sind auch Sachen, die geprüft werden müssen. Das können wir dann aber weitgehend über die gesamtstädtische Steuerung der Unterkunft erst mal ausschließen. Aber ich sage Ihnen

eines: Es wird in dieser Gesellschaft immer kriminelle Energien von unterschiedlichsten Menschen geben. Da gibt es entsprechende Stellen wie Staatsanwaltschaft und Polizei, die ermitteln, und dagegen werden wir weiter vorgehen. Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung, klare Strukturen, was die Betreiber, was die Unterkünfte angeht, endlich an dieser Stelle auch zu haben, wie wir sie in der Zwischenzeit auch bei der Unterbringung der Geflüchteten haben, wird noch eine ganze Menge verbessern, was die Standards angeht, auch für die Menschen, die untergebracht werden.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind noch nicht absehbar. Ich glaube, das wissen wir alle, und möglicherweise hat es auch dazu geführt, dass hier heute relativ viele über dieses und jenes geredet haben.

Ich finde, es ist kein Manko, auch mal offen und ehrlich zu sagen: Wir haben in einer neuen Situation nicht auf alles Antworten, wir haben Fragen. Ich würde mir wünschen, wenn wir schon in einer Aktuellen Stunde ein Thema aufrufen, dass wir uns auch darüber verständigen, was denn Lösungswege sein könnten, dass wir gemeinsam fragen: Schreiten wir voran? – wird ja gerne gesagt, dass wir diesen Weg auch gemeinsam gehen und um gute Lösungen ringen.

Deshalb hat man eigentlich auch immer eine Opposition, die bestimmte Sachen auch noch mal infrage stellt und um diese Fragen ringt.

Wir haben die Zahlen von gestern gesehen. Die wurden hier auch schon vorgetragen. Auch da können wir nicht genau sehen, was jetzt passieren wird, was in den folgenden Monaten passieren wird, aber die Arbeitslosigkeit ist so angestiegen, dass ich es schon als dramatisch bezeichnen würde. Das Kurzarbeitergeld ist angemeldet, es ist noch nicht abgerechnet. Wir wissen auch hier nicht, was dabei herauskommen wird, aber wir müssen davon ausgehen, dass viele derjenigen, die jetzt in Kurzarbeit sind, und das sind sehr viele, nicht mehr auf ihren Arbeitsplatz zurückgehen können, weil sie ihn verloren haben. Damit wird dann auch die Arbeitslosigkeit wieder weiter steigen.

Bei dem Kurzarbeitergeld hätten wir jetzt eine Chance, und die Chance würde heißen, die Zeit zu nutzen, um die Menschen weiterzuqualifizieren.

Da hätte ich mir tatsächlich gewünscht, dass der Bund hier entscheidet. Wir würden gern Beratung zur Verfügung stellen. Ich befürchte nur: Beratung über Qualifizierung allein reicht nicht, denn wer in einer Stadt wie Berlin, wo viele Menschen einen geringen Verdienst haben,

(Alexander Wieberneit)

von 60 Prozent bzw. 67 Prozent seines vorherigen Einkommens leben muss, hat vermutlich gerade andere Fragen zu regeln und andere Probleme, als sich um Weiterqualifizierung zu kümmern. Deshalb hätte ich mich gefreut, wenn die Bundesregierung hier eine sehr gute Investition gemacht hätte und bei Qualifizierung das Kurzarbeitergeld aufgestockt hätte. Die Aufstockung, die beschlossen wurde, kommt für ganz viele Menschen viel zu spät. Hier wurde tatsächlich eine Chance vertan.

Über die Berliner Wirtschaft und ihre Besonderheiten wurde hier auch schon berichtet. Deshalb muss ich jetzt sagen, ganz viele Sachen, die hier gesagt wurden in Richtung verschiedener Kaufhäuser: Die Kaufhäuser haben wie auch andere Bereiche in dieser Stadt ein besonderes Problem, und wir können hoffen, dass wir in Zukunft überhaupt noch Kaufhäuser in dieser Stadt haben, weil sie von der Krise massiv betroffen sind. Hier sind Hilfen notwendig, wie insgesamt in der Dienstleistungsbranche; Frau Schubert hat es schon gesagt. Deshalb waren die Landesprogramme von Berlin so zentral wichtig, weil diese Landesprogramme auf die Berliner Eigenheiten der Wirtschaft eingegangen sind, Menschen geholfen haben und auch Arbeit und Arbeitsplätze gerettet haben. Wir haben hier so viele Soloselbstständige in ganz vielen Branchen, z. B. Kultur. Klaus Lederer hat es immer wieder gesagt, und da bin ich sehr froh, und ich finde hier ist das Land Berlin mit sehr gutem Beispiel vorangegangen.

Wir haben in Berlin weitere Schutzschirme aufgespannt für sehr viele Menschen, und auch das hätte ich mir vom Bund gewünscht. Wir haben für die Träger in allen Bereichen Schutzschirme aufgebaut. Wir haben dafür gesorgt, dass Beratungs- und Unterstützungsangebote, aber auch Qualifizierung und Coaching weitergeführt werden können. Wir haben diese Strukturen aufrechterhalten, und da hätte der Bund auch mal nach Berlin, also zu uns, gucken und schneller handeln können. Da haben sie ganz viel versäumt.

Auch Träger stehen heute in einer Schieflage, weil hier nicht reagiert wurde. Wir können darauf aufbauen. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die in der letzten Woche diese Arbeit unter erschwerten Bedingungen anders erbracht haben als vorher und sehr kreative Lösungen gefunden haben.

Ich bin froh, dass in den Jobcentern und Arbeitsagenturen die Leistungen so schnell ausgereicht wurden. Diese Kritik finde ich nicht richtig, dass sie zu lange gebraucht hätten. Wir stehen jetzt vor einer neuen Situation. Es wurde alles zusammengezogen, um die Leistungen auszuzahlen und zu bearbeiten. Wir brauchen aber jetzt in

der Situation auch ein sehr schnelles und konsequentes Hochfahren der anderen Bereiche. Da geht es um Arbeitsvermittlung, da geht es aber auch um Berufsberatung oder um das Hochfahren der Jugendberufsagentur. Das sind jetzt Punkte, die zentral wichtig sind. Hier, Herr Wieberneit, teile ich Ihre Sorge, nur wollte ich Sie mal grundsätzlich darauf hinweisen, dass weder die Jobcenter noch die Arbeitsagenturen Landesbehörden sind. Von daher sind wir in Berlin nicht dafür zuständig, welches Personal und wie viel Personal da hinkommt, aber das Problem, das Sie angesprochen haben, teile ich. Die spannende Frage ist, ob jetzt die Regionaldirektion, die Jobcenter, die Berufsagentur insgesamt so gut aufgestellt sind, dass sie jetzt ihre Arbeit wahrnehmen können und ob sie ausreichendes Personal haben.

Wir stellen uns darauf ein, dass wir in Berlin eine lange Durststrecke vor uns haben. Deshalb überlegen wir jetzt gemeinsam mit den Sozialpartnern, aber auch mit Herrn Becking von der Regionaldirektion und vielen Akteurinnen und Akteuren in dieser Stadt, was wir jetzt brauchen. In dem Bereich Arbeitsmarkt brauchen wir flexible Unterstützungsleistungen, denn wir wissen eben nicht, was jetzt passiert. Wir brauchen Unterstützungsleistungen, die sehr gezielt auf die Situation in den jeweiligen Branchen eingehen. Da stimmen wir uns gerade ab. Ich freue mich, dass diese Abstimmung mit den Akteurinnen und Akteuren so gut klappt. Ich verweise darauf, dass wir schon im Mai eine gemeinsame Erklärung zur Ausbildungsmarktsituation veröffentlicht haben, die wir jetzt auch umsetzen.

Aber ich sage auch: Wir brauchen Klarheit, was die Bundesregierung plant. Mit den Hartz-Gesetzen sind die Maßnahmen zur Arbeits- und Beschäftigungspolitik zur Bundesregierung übergegangen. Wir müssen wissen: Gibt es jetzt neue Programme? Was plant die Bundesregierung? –, denn wir müssen unsere landeseigenen Maßnahmen darauf abstimmen oder mit der Bundesregierung abstimmen, denn ansonsten können wir gar nicht flankierend tätig werden. Ich warte darauf, dass wir da endlich Klarheit haben. Wir überlegen in der Zwischenzeit und sind auch schon bestimmte Punkte angegangen. Beispielsweise richten wir uns mit der Wirtschaftsverwaltung gemeinsam darauf ein, dass wir Transfergesellschaften unterstützen und Qualifikation auch in Zukunft weiterhin eine zentrale Rolle spielt.

Hier wurde das Solidarische Grundeinkommen genannt. Da finde ich: In einer solchen Situation kann man auch mal ein bisschen ideologiefrei gucken.

Wir müssen uns jetzt angucken, welche Erfahrungen wir machen, und wenn es gelingt, über das Solidarische Grundeinkommen tatsächlich Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, dann ist es natürlich vernünftig, darüber zu reden,

(Senatorin Elke Breitenbach)

ob man das zeitlich verlängert und ob es nicht Sinn macht, auch andere Beschäftigungsfelder anzugehen oder andere Personen noch mit einzubeziehen.

Denkverbote in dieser Situation sind ganz schlecht.

Ich will hier aber auch sagen: Viele Menschen in dieser Stadt sind jetzt in einer echten Notsituation. Das sind diejenigen, die jetzt in Kurzarbeit sind. Das sind aber auch diejenigen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben. Die sind in einer finanziellen Not. Nicht nur, dass vieles teurer geworden ist, es sind auch ganz viele Unterstützungen in den letzten Wochen weggebrochen, beispielsweise das kostenlose Essen in der Schule, was jetzt zusätzlich finanziert wird. Deshalb hat es mich sehr geärgert, als ich mir angeguckt habe, was die Bundesregierung gestern beschlossen hat. Da sind viele Sachen dabei, aber dazu, wie eine direkte Hilfe bei den Menschen jetzt ankommt, die jetzt in finanzieller Not sind, die jetzt nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, die jetzt echte Probleme haben, steht nichts drin.

Ich bedaure es nach wie vor, dass unsere Bundesratsinitiative, dass Transferleistungsbeziehende 100 Euro mehr im Monat für die Zeit der Pandemie bekommen, in den Ausschuss, man muss sagen, versenkt wurde und keine Entscheidung getroffen wurde. Die Menschen sind jetzt in Armut. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und Hilfe und nicht erst, wenn der Bundesrat die Sommerpause aufgehoben hat.

Sehr groß ist die Not bei denjenigen, die jetzt die Schule beenden und einen Ausbildungsplatz suchen. Schon in der Vergangenheit hat das Angebot an Ausbildungsplätzen nicht ausgereicht, und jetzt schon wissen wir, dass es fast 2 500 Ausbildungsplätze gar nicht mehr gibt. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen, die wir als Senat und als R2G auch annehmen werden, und ich hoffe, Sie alle. Wir werden Unternehmen weiterhin unterstützen. Das haben wir schon in der Vergangenheit gemacht. Deshalb haben wir die Richtlinienförderung noch mal ausgebaut. In Richtung der Unternehmen kann ich nur sagen: Wir haben Verbundausbildung. Das könnte ihnen helfen. Da gibt es übrigens auch noch freie Beratungskapazitäten, die man nutzen könnte.

Wir werden auch das Berliner Ausbildungsplatzprogramm hochfahren, also gucken, wie die Situation jetzt ist. Wir haben 500 Plätze, 200 davon sind besetzt. Wir gehen davon aus, dass es auch Auszubildende aus Insolvenzbetrieben geben wird, die wir dort aufnehmen wer

den, aber wir brauchen eben auch weitere Ausbildungsplätze, ein Herauffahren auf bis zu 1 000 Plätze ist möglich. Ich sage, für die Träger, die jetzt bereit sind, das zu tun, ist es ein echter Kraftakt, weil weder die Ressourcen noch das Personal da die ganze Zeit gesessen und Däumchen gedreht haben. Die müssen sich da irgendwie auch noch viel überlegen und werden das machen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!

Es wird auch weiter außerbetriebliche Ausbildungsplätze geben. Auch die Kollegin Scheeres ist da dran. Allerdings warten wir auf eines: Die Unternehmerverbände und die Kammern haben zugesagt, uns noch mal genauere Informationen über die einzelnen Branchen zu geben. Diese Informationen brauchen wir, und ich hoffe, wir kriegen sie jetzt auch bald, weil wir nur dann gezielt reagieren können, was die Schaffung von Ausbildungsplätzen angeht. Alles, was wir jetzt im Bereich Ausbildung machen, kann aber nur vorübergehend sein. Die Verantwortung dafür tragen die Unternehmen.

An dieser Stelle, finde ich, kann man sich auch, ich sage noch mal, ideologiefrei genauer angucken, was eigentlich eine Ausbildungsplatzumlage ist. In bestimmten Bereichen, nämlich im Bauhauptgewerbe – die CDU kann es sich vielleicht mal von Frau Schreiner erklären lassen –, gibt es seit Jahrzehnten solche Strukturen und ein solches Finanzierungsmodell. Es knutet eben nicht die Unternehmen, es führt auch nicht zur Einführung des Kommunismus, und es ist nicht das Ende des Abendlandes, sondern Unternehmen, die nicht ausbilden können, werden mit einer Ausbildungsplatzumlage unterstützt. Qualitativ gute Ausbildung wird gefördert und damit letztlich auch der Fachkräftebedarf, den wir haben und früher oder später haben werden.

Tatsächlich müssen wir über die schnellen Schritte zur Eindämmung der Krise hinaus auch in die Zukunft denken. Ich stimme dem zu, was Herr Ziller gesagt hat: Es wird kein Zurück mehr in den Alltag, wie er mal war, geben. Wir haben jetzt eine Erfahrung gemacht, aus der wir lernen sollten. Das bedeutet beispielsweise die Debatte: Wie bringen wir Menschen unter? – Da geht es nicht allein um Obdachlose oder Geflüchtete. Da geht es vermutlich auch um die Jugendhilfe. Da geht es um die Eingliederungshilfe. Da geht es auch um das eine oder andere Seniorenheim. Überall dort leben Menschen zu zweit in einem Zimmer, und der Abstand ist nicht immer einzuhalten.

Diese Debatte müssen wir führen, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit.

(Senatorin Elke Breitenbach)

Ein letzter Punkt zu guter Arbeit an all diejenigen, die immer gesagt haben, gute Arbeit ist Pillepalle: Diese Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gute Arbeit ist.

Von guter Arbeit muss man leben können, denn nur dann ist das Armutsrisiko minimiert, und die Menschen geraten nicht in eine solche Situation, wie wir sie jetzt in dieser Stadt erleben. Deshalb ist eine Tarifbindung enorm wichtig. Dafür werden wir in ganz vielen Branchen weiter kämpfen, nicht lockerlassen und immer wieder versuchen, die Unternehmen dazu zu überreden. Gute Arbeit darf auch nicht krank machen. Es ist unglaublich dummes Zeug, hier zu sagen, dass sich die Menschen auf der Arbeit nicht mit Corona anstecken. Das ist einfach nicht wahr. Wenn man Tageszeitungen liest und Nachrichten sieht, weiß man eben auch, dass es nicht stimmt. Deshalb muss der Arbeitsschutz weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Er war in dieser Zeit der Pandemie enorm wichtig. Deshalb sage ich hier auch ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen vom LAGetSi, die an dieser Stelle ganz viel gemacht haben!

Und gute Arbeit muss auf die persönliche Lebenssituation der Menschen Rücksicht nehmen. Im Übrigen funktioniert zumindest jetzt, dass die Menschen nicht arbeiten müssen, aber es ist natürlich nicht hinnehmbar, dass Frauen jetzt wieder zurück in diese Rolle gedrängt wurden, sich um die Kinder und zu pflegenden Angehörigen zu kümmern. Da brauchen wir andere Wege. Aber natürlich haben Menschen auch individuelle Lebenssituationen, die in Arbeit und Ausbildung hineinspielen. Insgesamt ist gute Arbeit wichtig, auch ein armutsfester Mindestlohn in Zeiten der Pandemie. Deshalb war es richtig, dass wir den Landes- und Vergabemindestlohn erhöht haben. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Wir sind im Moment in sehr enger Abstimmung mit den Sozialpartnern, den Unternehmensverbänden genauso wie mit den Gewerkschaften, aber natürlich auch mit der Regionaldirektion und auch mit der Schulverwaltung, wo wir uns die einzelnen Probleme anschauen. Wir haben ein Problem jetzt schon zum Glück lösen können. Die Abschlussprüfungen können, wenn auch verspätet, stattfinden, aber sie können zum Glück stattfinden. Damit können die Ausbildungen auch beendet werden.

Ein weiteres Problem ist, die praktische Ausbildung abzusichern. Da haben wir aber in den Branchen sehr unterschiedliche Situationen. Im Baubereich mit dem Lehrbauhof ist natürlich eine andere Möglichkeit gegeben, eine praktische Ausbildung zu machen, als wenn ich als Köchin in einem Hotel lerne, die erst einmal alle runtergefahren haben und jetzt wieder hochfahren. Da müssen wir schauen, dass es nicht zu Qualitätseinschränkungen über die Zeit kam, in der keine praktische Ausbildung stattfinden konnte. Auch da bieten wir Unterstützung an.

Der dritte Punkt ist, dass wir natürlich versuchen, Ausbildungsplätze zu halten und zu verhindern, dass Auszubildende entlassen werden, was so einfach jetzt in Krisen übrigens auch nicht ist. Das ist klar. Wir wissen auch,

dass da Unternehmen Unterstützung brauchen. Wir haben eine ganze Reihe von Programmen. Die Unternehmensverbände haben uns aber noch einmal zugesagt, dass sie bei ihren Mitgliedern Abfragen machen. Wir werden an dieser Stelle auch gemeinsam überlegen.

Wir rechnen jetzt damit, dass es auch Insolvenzen geben wird. Dann müssen wir schauen, dass wir die Auszubildenden dort entweder in anderen Betrieben, dann auch mit entsprechender Förderung, wie in der Richtlinienförderung vorgesehen, aber möglicherweise auch in das Berliner Ausbildungsprogramm übernehmen. Wir wollen alles Erdenkliche tun, dass diese Ausbildungen beendet werden können. Sie wissen vielleicht auch, dass wir alle gemeinsam, die ich eben schon genannt habe, eine gemeinsame Erklärung zur Ausbildung verfasst haben, auch noch einmal, um ein Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass uns das wichtig ist.

Wir rechnen aber mit einem weiteren Problem. Das neue Ausbildungsjahr beginnt in absehbarer Zeit. Eigentlich ist jetzt die Zeit, dass sich Schulabgängerinnen und Schulabgänger ihre Ausbildungsplätze suchen. Wir können davon ausgehen, dass es noch weniger Ausbildungsplatzangebote geben wird, als es schon in den letzten Jahren der Fall war. Damals reichte es schon nicht aus. Deswegen versuchen wir alle gemeinsam, auch die Sozialpartner, die Regionaldirektion, auch hier Unterstützung für die Unternehmen zu organisieren. Wir wissen, dass es nötig ist. Wir wollen das auch machen. Ich sage hier aber auch an dieser Stelle, dass ich erwarte, dass die Unternehmen nach wie vor ihre Verantwortung wahrnehmen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und die Unterstützungsangebote eben auch annehmen.

Wir gehen aber trotzdem davon aus, dass es unversorgte Jugendliche geben wird, und zwar noch mehr als schon in der Vergangenheit. Deshalb stellen wir uns darauf ein, dass wir das Berliner Ausbildungsplatzprogramm hochfahren werden. Es sind jetzt 500 Plätze. Wir werden es dann möglicherweise wieder auf 1 000 Plätze hochfahren, wie wir es in der Vergangenheit hatten. Auch die Schulverwaltung stellt sich darauf ein, dass sie die schulischen Ausbildungsplätze auch noch einmal erhöhen wird. Da sind wir aber, wie gesagt, noch in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern und der Regionaldirektion.

Nein! Mir ist nicht bekannt, ob der Bund einen Schutzschirm aufspannen will oder den schaffen will. Ich stelle nur fest, der Bund hätte schon bei dem Kurzarbeitergeld für Auszubildende etwas machen können. Das hat er nicht gemacht. – Na ja, wir haben auf Landesebene quasi schon einen Schutzschirm mit der Richtlinienförderung, mit dem Berliner Ausbildungsplatzprogramm. Wir fangen nicht bei null an. Es ist jetzt noch nicht allzu lange her, da hatten wir noch einmal verschärfte Probleme, was Arbeitsmarkt- und Ausbildungsmarkt angehen. Beim Ausbildungsmarkt haben wir eben seit vielen Jahren schon ganz viele Probleme, nämlich unversorgte Jugendliche zum einen, zum anderen ist die Frage der Qualität natürlich auch immer ein Thema. Jetzt werden diese Probleme noch einmal größer werden. Deshalb werden wir wie immer schauen, ob wir Zusatzprogramme brauchen, ob es ausreicht, die jetzigen Hilfen hochzufahren, die wir jetzt haben. Aber diese Entscheidung treffen wir tatsächlich am besten auch mit den Sozialpartnern und nicht allein am grünen Tisch. Damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren. Das werden wir auch weiter so halten.

Tatsächlich gibt es Überlegungen in unterschiedliche Richtungen. Über die Richtlinienförderung ist es jetzt schon möglich, Kosten erstattet zu bekommen. Wir überlegen aber tatsächlich in diese Richtung. Es wäre jetzt aber verfrüht, dazu etwas zu sagen, ob es Prämien oder

Unterstützungen sein werden. Ich sage Ihnen einmal, dass ich von Prämien relativ wenig halte, wobei ich sagen muss, dass wir bei der Verbundausbildung ganz viele Plätze haben. Wir würden uns ohnehin freuen, wenn es noch einmal stärker genutzt werden würde. Eine Prämie zu erhalten ist für diejenigen, die ihre Aufgabe wahrnehmen, etwas problematisch. Ich finde, dass das der falsche Ansatz ist. Ich weiß aber, dass die Unternehmen Unterstützung brauchen. Die werden wir schaffen. Ob das jetzt finanzieller Art sein wird oder auf andere Art, nämlich noch einmal über weitere Verbundausbildungen, Förderungen und Ähnliches, erfolgen wird, dafür ist es jetzt zu früh, eine Entscheidung zu treffen. Da müssen wir noch einmal schauen.

Vielen Dank! – Wir haben die Losung ausgegeben: Alle bleiben zu Hause! – Für obdachlose Menschen ist das sehr schwierig, weil sie kein Zuhause haben. Deshalb war unsere Überlegung: Wie kriegen wir es hin, dass wir für obdachlose Menschen vorübergehend ein Obdach schaffen? – Das Land Berlin hat als erstes Bundesland – und ich glaube, noch immer als einziges Bundesland, das auch die Kosten dafür trägt – eine Jugendherberge angemietet, in der obdachlose Menschen den ganzen Tag und die ganze Nacht bleiben können. Wir wussten nicht, welche Erfahrungen wir machen werden. Die Erfahrungen waren so, dass die Jugendherberge sehr schnell voll war und niemand mehr aufgenommen werden konnte.

Deshalb freue ich mich, dass ab morgen auch die Kältehilfeeinrichtung in der Storkower Straße Menschen 24/7 aufnehmen wird. Es handelt sich um etwa 100 Plätze, die für die Kältehilfe bisher auf zwei Etagen verteilt waren. In dem Haus gibt es aber sieben Etagen, insofern wird das alles etwas entzerrt, sodass die Menschen nicht beengt leben müssen. Noch im Mai werden wir eine dritte Unterkunft eröffnen; es handelt sich um das Jugendgästehaus der Stadtmission in der Lehrter Straße. Dort wird es explizit Plätze für Quarantänefälle wie auch barrierefreie Plätze für Rollstuhlfahrer geben. Es wird auch gesonderte Plätze für Frauen geben, die es aber auch schon in der Kluckstraße gibt. – Das ist das, was wir in Sachen Unterbringung gemacht haben.

Für die Möglichkeit in der Lehrter Straße will ich mich noch einmal ganz herzlich beim Bezirk Mitte bedanken, der da mitgezogen hat; wir finanzieren das gemeinsam. Dazu kann ich nur sagen: Das könnte auch ein Vorbild

(Senatorin Sandra Scheeres)

für andere Bezirke sein, da aktiv zu werden und noch einmal Geld reinzustecken.

Als Drittes haben wir die Obdachlosenlotsen. Die Mittel dafür hat der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung dankenswerterweise freigegeben; dazu gab es gestern auch eine Pressekonferenz. Es handelt sich um ehemalige obdachlose Menschen, die lange schon als Obdachlosenlotsen im Rahmen des SGE geplant waren, die nun in Zeiten der Pandemie noch völlig andere Aufgaben haben, was die Beratung und Versorgung angeht. Sie sind diejenigen, die schon viele Menschen in die Kluckstraße gebracht haben, da sie auch vorher schon tätig waren.

Was sich so einfach anhört, ist in der Praxis etwas schwieriger. Wir haben ganz viele Gemeinschaftsunterkünfte. Es geht dabei nicht alleine um die obdachlosen Menschen, die von den Bezirken in ASOG-Unterkünften untergebracht sind, wo wir als Land nicht wissen, unter welchen Bedingungen dies geschieht, also wie viele Einzelzimmer es dort gibt. Bei einer Unterbringung in Hotels geht es um Einzelzimmer, also darum, dass Menschen nicht mit anderen zusammen sind und so auch geschützt werden. Das ist alles sehr schwierig und lässt sich nicht von heute auf morgen lösen.

Ich kann nur sagen: Natürlich ist eine Einzelunterbringung nicht falsch. Wir müssen uns jetzt aber, und das tun wir seit einiger Zeit, ein Bild machen, welche Kosten dadurch eigentlich entstehen würden. Wenn alle sagen: Öffnet mal die Hotels für die Obdachlosen! –, ist es nicht so, dass wir den normalen Zimmerpreis zahlen. Es handelt sich dann vielmehr um eine gewerbliche Unterbringung, die noch mal teurer ist. Wir rechnen mit Kosten zwischen 1 500 und 2 000 Euro pro Person und Monat. Das kann man nun hochrechnen, sich überlegen, wie viele Menschen es sind, und dann weiß man, dass sich das nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln lässt. Wenn der Haushaltsgesetzgeber das gerne möchte, müssen Sie

die Gelder freigeben. Wir sind nicht mehr in der Lage, das aus unserem Einzelplan zu finanzieren.

An dieser Stelle möchte ich noch sagen: Bei den Flüchtlingsunterkünften haben wir über 50 Prozent statusgewandelte Flüchtlinge, für die die Bezirke zuständig sind. Würden die Bezirke jetzt endlich Anstrengungen unternehmen und dafür sorgen, die Menschen, die in ihrer Verantwortung stehen, selbst unterzubringen, hätten wir noch mal ganz andere Möglichkeiten, die Situation auch in den Gemeinschaftsunterkünften zu entzerren, wobei die Flüchtlingsunterkünfte ja sehr unterschiedlich sind. Teilweise müssen wir da nicht entzerren, weil das Wohnungs- und Apartmentstruktur ist; teilweise ist es sehr eng. Wir müssen das alles aufnehmen, auch die ASOGUnterkünfte in den Bezirken, und dann müssen wir über dieses Thema reden. Was davon können wir umsetzen? Oder können wir da nur teilweise etwas umsetzen?

Da muss ich jetzt passen. Ich weiß tatsächlich nicht, was Helping Hotels für ein Projekt ist. Ich weiß, dass einige Träger Hotels angemietet haben, um Obdachlosen, vor allem Straßenkindern, zu helfen. Wir sind jetzt mit den drei Hotels beziehungsweise mit der Unterkunft im Gespräch gewesen; weitere Gespräche haben wir noch mit Bezirken, in denen es um weitere Unterkünfte geht, wo Unterkünfte zu 24/7-Einrichtungen umgewandelt werden, aber wir sind noch mit keinen Hotels in Verbindung.

Ja, und ich bedanke mich für diese ganz klare Frage, weil ich vielleicht einmal mit einigen Sachen aufräumen kann. Erstens gibt es für solche Fälle einen festen Weg des Verfahrens. Es gibt einen Ermittlungsführer in einer Verwaltung, der diese Sache aufarbeitet und in einem Ermittlungsbericht zusammenfasst. Ich füge hier einmal ein, dass dieser Ermittlungsführer, der hier den Ermittlungsbericht geschrieben hat, ein befristetes Arbeitsverhältnis in der Verwaltung hatte und sich wegbeworben hat; er ist in eine andere Verwaltung gegangen. Ich habe hier also keinen Ermittlungsführer ausgetauscht, sondern er hat den Arbeitsplatz gewechselt.

Dieser von ihm erstellte Ermittlungsbericht geht, und das ist das übliche Vorgehen, an den Betroffenen bzw. an seinen Anwalt zur Stellungnahme. Auch das ist passiert. Auf Grundlage unserer Erkenntnisse, des Ermittlungsberichts, und auf Grundlage der Stellungnahme des Betroffenen bzw. des Anwaltes, wird ein Abschlussbericht angefertigt. Dieser Abschlussbericht wird mir dann vorgelegt. Bis dahin ist es ein völlig normales Vorgehen, bei dem nichts anders ist als üblich.

Jetzt geht es weiter. Auch das ist normal. Ich schaue mir diesen Abschlussbericht an. Dann habe ich Entscheidungen zu treffen. Meine Entscheidung war nach der Abwägung all der Dinge, die dargestellt wurden, Disziplinarklage zu erheben. Wichtig ist vielleicht noch für den Hintergrund, dass ich dem Gericht einen Vorschlag mache, wie damit umzugehen ist. Ich habe nach Abwägung aller Sachen, die mir vorgelegt wurden, die Entscheidung für den Vorschlag getroffen. Diese lautete: keine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst, sondern es war sozusagen ein Minimalziel, eine Minimalmaßnahme, die man in dem Fall treffen muss, und das war die Herabstufung.

Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass es keine generelle Anzeigepflicht gibt und ich auch im Hinblick auf die Erkenntnisse, die mir vorlagen, darauf verzichtet habe. Auf Ihre Frage, ob es in ähnlichen Fällen ähnlich war, anders war, kann ich Ihnen keine Antwort geben. Bei den Vergleichen, den Erkenntnissen, die mir vorlagen, war das jetzt nicht nötig.

Hier gab es die Frage nach einer Strafanzeige. Ich habe jetzt noch einmal gesagt, dass das Urteil öffentlich ist. Es kann jede Person nachlesen, dass ich entsprechend der Sachen, die mir vorgelegen haben, entschieden habe. Es gibt immer einen Entscheidungsspielraum. Diesen

Entscheidungsspielraum habe ich genutzt. Ich habe es mit nicht einfach gemacht, weil ich tatsächlich finde, dass ich eine Verantwortung habe, einerseits den Mitarbeitenden gegenüber, andererseits natürlich auch dem Staat gegenüber, wenn es da irgendwelche Verfehlungen gab. Ich habe in genau diesem Rahmen die Entscheidung getroffen. Das können Sie jetzt prüfen. Sie haben auch Akteneinsicht beantragt. Schauen Sie sich die Akten an. Möglicherweise würden Sie dann zu der gleichen Entscheidung kommen wie ich auch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Unterbringung der Menschen, die in Not in dieses Land kommen, ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zuständig. Es ist ein zentraler Punkt. Deshalb haben wir uns auch letzte Woche im Senat darüber verständigt, dass wir erstens nach wie vor, das will ich hier auch noch einmal ganz deutlich sagen, die Verantwortung wahrnehmen für Menschen in Not und deshalb auch bereit sind, wie viele andere Städte und Kommunen, Menschen aufzunehmen. Das gebietet die Humanität. Wir sagen: Menschenrecht ist unteilbar. Deshalb wollen wir Menschen aufnehmen wie andere auch.

Der zweite Punkt ist, dass wir uns angesehen haben, wie viele Menschen wir jetzt sehr schnell aufnehmen könnten. Wir haben 2 000 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei. Ich füge hier noch einmal hinzu, weil sich auch die Kollegin Scheeres zu den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten noch einmal geäußert hat. Die kommen natürlich in Einrichtungen der Jugendhilfe. Die kommen nicht in die Unterkünfte für die Geflüchteten.

Bei Kindern und Jugendlichen gelten da noch einmal andere Regeln.

Darüber hinaus haben wir eine Reserve, auf die wir uns im Senat verständigt haben, die wir immer vorhalten, damit wir vorbereitet sind, wenn mehr Menschen in Not kommen. Wir werden jetzt diese Reserve so weit einzugsfertig machen, dass man tatsächlich nur noch die Türen aufschließen muss. Darüber hinaus prüfen wir, welche vorgesehenen Baumaßnahmen sich möglicherweise verschieben lassen.

Zum dritten Punkt: Wir halten es für notwendig, noch mal mit der Bundesregierung zu sprechen, nicht nur über ihre Haltung, ob sie Menschen in Not retten möchte oder ob sie sich weiterhin angucken will, wie diese Menschen in ganz prekären Verhältnissen und Bedrohungen zwischen den Grenzen hin und her geschoben werden und Spielball kriegsstrategischer Überlegungen sind. Wir haben in Berlin und wahrscheinlich auch anderswo Liegenschaften des Bundes. Ich kann hier sagen: Wir hatten beispielsweise die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne als eine Unterkunft für Geflüchtete. Die hatte nicht die schlechtesten Voraussetzungen. Der Bund hat irgendwann gesagt, er brauche diese Liegenschaft und will diese Liegenschaft zurückhaben. Wir haben sie dann freigezogen. Bis heute ist da kein Handschlag getan. Von daher steht der Bund genauso in der Verantwortung wie wir auch, Menschen in Not zu helfen, und müsste sich überlegen, inwieweit es möglich ist, dass sie vorübergehend entsprechende Liegenschaften den Ländern, den Kommunen und Gemeinden zur Verfügung stellen, damit wir weiterhin geflüchtete Menschen aufnehmen können.

Herr Wansner! Die Frage lässt sich sehr schnell beantworten: Nein, das machen wir nicht, und wenn Sie darüber nachdenken, werden Sie allein auf die Antwort kommen.

Ich sprach von existierenden Unterkünften für Geflüchtete. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass der Staat auch verpflichtet ist, Menschen unterzubringen, um sie vor Obdachlosigkeit zu schützen. Möglicherweise ist Ihnen bekannt, dass wir ein Asylrecht haben. Menschen können also hierher kommen und können einen Asylantrag stellen.

Dann müssen sie untergebracht werden. Wir als Senat achten bestehende Gesetze und werden die auch umsetzen.

Wollen Sie jetzt selbst reden, oder wollten Sie von mir eine Antwort haben?

Wenn Sie keine Antwort haben wollen, müssen Sie mich nicht fragen.

Wie Sie sicherlich wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, sind für die Unterbringung von Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen die jeweili

gen Bezirke zuständig. Sie müssten vielleicht eine Schriftliche Anfrage dazu stellen. Dann könnte ich Ihnen die Zahlen insgesamt benennen. Wir haben immer wieder den Austausch mit den zuständigen Stadträten,

und ja, wir gehen davon aus, dass diese 100 Plätze in Notunterkünften als vorübergehende Maßnahme ausreichend sind, wie es Frau Scheeres eben gesagt hat. Ich möchte noch mal darauf hinweisen: Wir reden von vorübergehenden Maßnahmen. – Wenn Sie davon ausgehen, dass wir damit das Problem der Armut lösen, muss ich Sie leider enttäuschen. Auch mit 1 000 Plätzen werden wir das Problem nicht lösten. Das muss anders gelöst werden.

Es geht erstens darum, wenn man Armut lösen will, dass man dafür sorgen muss, dass arme Kinder – die haben in der Regel arme Eltern –, dass die Eltern dieser Kinder ausreichend Einkommen haben, um beispielsweise ihre Miete zu bezahlen. Deshalb ist es auch korrekt, so etwas wie den Mietendeckel einzuführen, denn nur darüber kriegt man bezahlbaren Wohnraum.

Ja! Bauen, bauen, bauen – das können wir an anderer Stelle diskutieren. Das ist tatsächlich ein ausgesprochen schlichter Satz, der zu keiner Verbesserung führt, was arme Menschen angeht, was wohnungslose Menschen angeht. Da sind viel mehr Maßnahmen nötig.

Ich habe jetzt gehofft, Ihre Frage einigermaßen zu beantworten. Es geht darum, nachhaltige und langfristige Lösungen zu finden. Deshalb als erster Schritt, vorübergehend in eine Notunterkunft, individuelle Beratung und Lösungsmöglichkeiten. So werden die Menschen dann auch in andere Lebenssituationen überführt.

Einen Satz erlaube ich mir noch: Als Frau Scheeres und ich die benannte Notunterkunft besucht haben, trafen wir auf eine Familie mit zwei Kindern. Deren Problem war lediglich, dass sie keine Wohnung haben. Ihnen ist nämlich wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Diese Familie hatte Arbeit, hatte ein Einkommen, aber sie hat keine Wohnung mehr gefunden, die sie bezahlen kann. Das drückt die Situation in dieser Stadt und anderswo aus.

Ich stimme dem Regierenden Bürgermeister zu: gut! –,

aber ich sage auch noch ein bisschen mehr dazu. Es ist so, dass wir die Nacht der Solidarität wie geplant durchführen konnten. Darüber freue ich mich sehr. Es gab 617 Zählbezirke. Es war tatsächlich auch so, wie uns schon vorher prognostiziert wurde: Wenn es mit Ehrenamtlichen gemacht wird, kommen nicht alle. Es war dann auch so, dass zwei Zählteams nicht losgehen konnten, weil sie nicht die von uns festgesetzte Zahl von drei Personen hatten. Ansonsten wurde alles gezählt, und es gab auch keinerlei Vorkommnisse und unangenehmen Erlebnisse. Das war ja auch etwas, was wir nicht einschätzen konnten.

Das ist erst einmal ein großer Erfolg, und daher will ich es hier auch noch einmal nutzen, mich bei allen Zählerinnen und Zählern zu bedanken, dass sie diesen Erfolg ermöglicht haben, und natürlich auch bei allen anderen, die daran beteiligt waren, wie die Stadtteilzentren, die

auch geöffnet hatten, oder alle Örtlichkeiten, wo die Zielbüros waren, und die sich da auch gekümmert haben. – Dafür ein herzliches Dankeschön!

Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch noch mal ganz herzlich bei Herrn Licht und seinem Team in der Senatsverwaltung bedanken, die binnen vier Monaten das alles vorbereitet haben. Ich finde, auch wenn es einzelne Dinge gibt, die man vielleicht noch verbessern könnte, sie haben das super vorbereitet. Alle Ehrenamtlichen haben das auch noch mal bestätigt und fühlten sich dadurch auch noch mal gesichert, in diese Nacht der Solidarität zu gehen. – Dafür vielen Dank!

Ich habe natürlich, wie Sie vermutlich auch, einzelne Rückmeldungen bekommen. Wir waren alle bis heute Nacht nach 2 Uhr unterwegs. Ich habe jetzt noch keine Zahlen, aber neben den 617 bzw. 615 Zählbezirken wurde auch noch darüber hinaus in den Notaufnahmen der Krankenhäuser gezählt. Die S-Bahn- und U-Bahnmitarbeitenden haben die Obdachlosen auf den Bahnhöfen gezählt. Wir haben in den Einrichtungen der Kältehilfe gezählt und dort auch Interviews gemacht. Auch da waren es sehr viele Menschen, die sich engagiert haben. Auch ihnen will ich danken. Wir können, glaube ich, jetzt schon sagen, dass es, so die Rückmeldungen von den Teams, die auf Obdachlose gestoßen sind – das war nicht bei allen der Fall, Frau Fuchs! Sie gehörten zu denjenigen, die keinen Obdachlosen getroffen haben, das ist aber auch etwas Schönes – da eine große Bereitschaft zu erzählen gab, und zwar mehr, als diese Interviewfragen zu beantworten. Viele waren auch sehr berührt von den Lebensgeschichten, die ihnen in dieser Nacht erzählt wurden.

Deshalb glaube ich, dass es auch gut war, dass wir die Entscheidung getroffen haben, erstens, es gibt keine reißerischen Meldungen in den sozialen Netzwerken mit Bildern von dieser Zählung und den Gesprächen, und, zweitens, dass wir gesagt haben: Die Presse soll bitte nicht die Zählteams begleiten, sondern die Zählerinnen und Zähler sollen mit den Obdachlosen alleine sein und mit ihnen reden.

Im nächsten Schritt müssen wir uns jetzt die Zahlen genauer angucken und sie auswerten. Da werden wir am 7. Februar die Pressekonferenz machen und dann auch die Ergebnisse vorstellen. Und dann geht es natürlich auch darum, noch mal zu gucken, welche Konsequenzen sich aus diesen Zahlen ergeben, weil die Kritikerinnen und Kritiker natürlich recht haben: Alleine durch eine Zählung gibt es keine Verbesserung. Nein, das war uns aber auch klar; aber eine Datengrundlage ist eben auch

immer die Grundlage dafür, ein Hilfesystem zu verbessern oder zu verändern, um Hinweise zu haben und entsprechend handeln zu können. Das wird aber sicherlich noch ein bisschen dauern.

Darüber hinaus müssen wir auch noch auswerten, was man bei so einer Zählung besser machen muss. Das wird nicht die letzte Zählung gewesen sein; es war die erste und schon jetzt wissen wir, dass es gut und richtig war, dies zu tun. Von daher werden wir weitere Zählungen vorbereiten und werden dann auch gucken, was wir hier besser machen können.

Fragen Sie mich jetzt nicht in welcher Form, das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber: selbstverständlich – das haben wir bei den Schulungen schon angekündigt. Wir verdanken diese Erkenntnisse und die Zahlen auch den vielen Zählerinnen und Zählern, und deshalb werden wir unterschiedliche Dankesveranstaltungen machen, bei denen wir die Ergebnisse noch mal vorstellen werden. Darüber hinaus werden wir im Frühjahr eine große Fachtagung machen, bei der wir alles noch mal auswerten werden, auch in Workshops. Dafür haben wir noch keinen genauen Termin, aber wir wissen, es wird im Frühjahr sein.

Auch wenn ich Ihre Frage nicht so genau beantworten kann, eins kann ich genau sagen: Wir werden keine zweite Zählung in diesem Sommer machen. Dann müssten wir jetzt nämlich – nach dem Motto: nach der Zählung ist vor der Zählung – sofort mit der neuen Vorbereitung beginnen. Das werden wir nicht machen. Von daher: Es gab den Vorschlag aus der Arbeitsgruppe und von dem Expertenbeirat, die das alles begleitet haben, dass wir Zählungen einmal im Sommer und einmal im Winter machen – auch das müssen wir uns jetzt noch mal angucken, aber wenn wir die nächste Zählung im Sommer machen, dann ist die frühestens im nächsten Jahr, auf keinen Fall in diesem Sommer.

Da wir uns in einem laufenden Verfahren befinden, werde ich zu einer Personaleinzelangelegenheit keine Stellung nehmen. Ansonsten kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die rechtlichen Grundlagen anzugucken. In allen Fällen gibt es einen Abwägungsprozess, und am Ende eines Prozesses kommt man zu einem Ergebnis. Wie gesagt, zu einer Personaleinzelangelegenheit äußere ich mich hier nicht.

Ehrlich gesagt kann ich Ihnen nicht sagen, was in solchen Fällen üblich oder unüblich ist, denn es ist das erste Mal, dass ich einen solchen Fall erlebe. Ich richte mich nicht danach, was die Presse schreibt, was üblich oder unüblich ist. Ich sage Ihnen mal, was ich für üblich halte – nämlich dass ich meine Kolleginnen und Kollegen im Senat immer dann über Angelegenheiten informiere, wenn sie dazu möglicherweise Fragen gestellt bekommen. Da gibt es keine Regelung, dass ich jemanden nicht hätte informieren dürfen. Ich finde, es gehört zu einer entsprechenden Zusammenarbeit im Senat dazu, dass man sich gegenseitig über bestimmte Angelegenheiten informiert.

Im Übrigen: Es war eine öffentliche Gerichtsverhandlung. Sie alle hätten an diesem Verfahren teilnehmen können, dann hätten Sie das Urteil auch gehört. Es war also so oder so öffentlich, insofern habe ich nichts Verbotenes oder irgendetwas Übliches oder Unübliches getan.

Vielen Dank! Ich sage jetzt auch vielen Dank für die Frage, denn möglicherweise haben Sie mitbekommen, dass wir auf Presseberichterstattungen auch noch mal eine eigene Pressemitteilung gemacht haben. Zum einen hat der Senat immer gesagt: Wir müssen so schnell wie möglich die Tempohomes freiziehen. – Dafür brauchen wir aber weitere modulare Unterkünfte, denn die Tempohomes freizuziehen und die Menschen auf die Straße zu setzen, ist keine Alternative.

Woran scheitern wir? – Wir scheitern daran, dass hier nicht schnell genug die schon beschlossenen modularen Unterkünfte – übrigens schon die aus der letzten Legislaturperiode und die aus der jetzigen Legislaturperiode – gebaut werden. Wie Sie wissen, haben wir an dieser Stelle mit den Bezirken eine Kooperation. Die läuft mal besser, die läuft mal schlechter, und die Bezirke sind nicht immer erfreut, wenn sie eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Bezirk erhalten.

Ich verstehe nicht, warum.

Denn wir haben gesagt, dass wir Menschen in Not unterbringen. – Dass Sie das verstehen, war mir klar. Aber ich wollte noch mal deutlich sagen, dass ich das nicht verstehe, denn es handelt sich um Menschen. Ich kann an dieser Stelle auch nochmals sagen, dass wir in den landeseigenen Flüchtlingsunterkünften, in den Gemeinschaftsunterkünften um die 11 000 statusgewandelte Geflüchtete haben. Die müssten eigentlich entweder in Wohnungen leben bzw. von den Bezirken, die für diese Menschen zuständig sind

gut zuhören! –, untergebracht werden. Die Bezirke sehen sich dazu nicht in der Lage, und deshalb verbleiben diese Menschen in den Flüchtlingsunterkünften.

Wir haben also dort in diesen Gemeinschaftsunterkünften auch quasi keinen Auszug, wie wir das auch aus anderen Gemeinschaftsunterkünften kennen – im Jugendbereich beispielsweise und auch bei den Frauenhäusern. Und

andererseits wollen die Bezirke keine modularen Unterkünfte.

Wenn Sie mir zugehört haben, werden Sie den Widerspruch vielleicht verstehen. Wir werden weiter mit den Bezirken verhandeln. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die schon beschlossenen modularen Unterkünfte fertiggestellt werden. Wir sind immer bereit, auch bei den Bezirken Kompromisse einzugehen, wie gebaut wird, aber nicht, ob gebaut wird. Jeder Bezirk wird uns zwei Grundstücke benennen – früher oder später –, und dort werden die Unterkünfte gebaut. – Das zu Ihrer Frage, warum wir in den drei Jahren nicht alle Tempohomes freiziehen konnten.

Jetzt sage ich noch mal an dieser Stelle: Wir haben für die Tempohomes, wo es möglich war, eine weitere Baugenehmigung beantragt – im Übrigen nicht, wie behauptet wurde, um jetzt alle Tempohomes längerfristig für die Unterbringung von Geflüchteten weiterzubetreiben. Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es einen Senatsbeschluss. Darin haben wir ein Verfahren festgelegt, wie bei den einzelnen Standorten entschieden wird. Bei den einzelnen Standorten sind wir jetzt in Gesprächen, aber egal, wie wir diese Tempohomes weiter nutzen, wir brauchen eine Genehmigung. Ich sage mal ein paar Beispiele: Es gibt Bezirke, die können sich vorstellen, dort Ateliers für Künstler zu erstellen. Ich weiß, es gibt das Interesse der Schulverwaltung, die prüft, inwieweit es möglich ist, dass die Tempohomes für die Schulspeisung genutzt werden. Es gibt Stadtteilzentren, die sich vorstellen können, sie zu nutzen, und, und, und. Das alles muss im Einzelfall geprüft werden, aber egal, wie es genutzt wird, wir brauchen immer eine entsprechende Genehmigung. Deshalb haben wir die jetzt vorsorglich schon mal gestellt, ohne dass wir im Einzelfall sagen können, was dort in Zukunft an den einzelnen Standorten passieren wird. In der Pressemitteilung können Sie das noch mal nachlesen, und dann sehen Sie auch, wo an den einzelnen Standorten was geplant ist.

Wie Ihnen in der Zwischenzeit möglicherweise bekannt ist, gibt es ein Recht auf Asyl in diesem Land. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, ist irgendwie ziemlich egal, aber Menschen in Not kommen hierher, und dann gibt es ein geordnetes Verfahren.

Das zum einen. Zum anderen, um vielleicht noch mal Zahlen zu nennen: Es kommen um die 500 Menschen im Monat. Das sind die Zahlen die, die wir jetzt haben – mal 100 mehr, mal 100 weniger, aber das ist so in etwa die Zahl. Also wir fördern hier keinen Zuzug, aber um eines noch mal klarzustellen: Wir werden auch weiterhin, nicht nur, weil es die Gesetze so vorschreiben, sondern auch, weil wir dafür stehen, Menschen in Not Zuflucht gewähren.

Dafür brauchen wir Unterkünfte, und wir brauchen übrigens auch weitere Unterkünfte nicht nur für die Menschen, die zusätzlich kommen, sondern dann – das ist eine einfache Rechnung, wo man alleine drauf kommen kann –, wenn wir die Unterkunft A freiziehen, brauchen wir Plätze an einen anderen Ort, um die Menschen dort unterzubringen. Also für jedes Tempohome, das wir freiziehen, brauchen wir freie Plätze in modularen Unterkünften. Das ist unser Anspruch, die Menschen dort unterzubringen – mit Privatsphäre, mit Apartment- und Wohnungsstrukturen –, damit sie sich hier eine Lebensperspektive aufbauen können.

Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, inwieweit es in den jeweiligen Fällen die Zusage gab, aber ich kann es Ihnen für einen Fall sagen, und zwar in Buch – Groscurthstraße. Da gab es die Zusage, und im Übrigen war das auch meine Zusage. Jetzt sage ich Ihnen, was ich gemacht habe, als klar war, dass wir hier noch mal eine Verlängerung für sechs Monate brauchen. Weil sich Bauvorhaben verzögert haben, habe ich die Akteure vor Ort selbst informiert. Ich habe beim Bucher Bürgerverein angerufen, ich habe beim „Bucher Boten“ angerufen, und wir haben auch den Bezirk informiert. Das ist die Art und Weise, wie ich damit umgehe. Dass die Menschen dann nicht erfreut sind, kann ich mir vorstellen. Aber ich sage Ihnen noch mal: Es ist erstens niemals schön, wenn man eine Zusage nicht einhalten kann. Es ist zweitens aber auch völlig klar, und diese Auseinandersetzung gilt es denn auch zu führen: Wir haben die Pflicht und wir wollen es auch – Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf zu schütteln –, alle Menschen in Not und die, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, unterzubringen. Dieser Aufgabe werden wir nachkommen als Senat, und ich als Sozialsenatorin noch mal besonders. Da verzögert sich mal was, aber das ist alles kein Grund, Menschen auf die Straße zu setzen. Und das werden wir auch in Zukunft nicht machen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kolleginnen der Koalition haben mir freundlicherweise schon sehr umfassend den Haushalt dargestellt. So kann ich hier noch mal auf einige Sachen eingehen.

Herr Bachmann! Wissen Sie, was ich von Ihnen erwarte: Wer immer eine große Klappe hat und immer dicke Backen macht, muss irgendwann mal springen. Wenn Sie mir hier unterstellen, dass ich öffentliche Mittel veruntreue, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie mich anzeigen und dass wir das dann klären, aber den Mut haben Sie nicht.

Über Hetze und Rassismus kommen Sie nicht hinaus. Wissen Sie, was das ist? – Erbärmlich und würstchenhaft!

Herr Seerig! Ihre Frage kann ich relativ schnell beantworten, aber ich glaube, auch Sie hätten mal zuhören müssen. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass Landesgleichberechtigungsgesetz befindet sich gerade in der Mitzeichnung. Sie wissen, so was dauert immer. Ich gehe davon aus, dass wir das in dieser Legislatur noch beschließen können, und dann sind wir auch tatsächlich einen ganzen Schritt weiter, um Ihre Frage zu beantworten.

Jetzt werde ich mich dem Thema Wohnungslosigkeit widmen. Ja, ich freue mich, dass wir bei dem Thema

Wohnungslosigkeit weitergekommen sind, dass wir die Leitlinien haben, die wir in einem langen Prozess erarbeitet haben. Wenn das jetzt dem Herrn Penn alles zu lange gedauert hat, kann ich nichts dafür. Er hätte es ja in der letzten Legislatur schneller machen können, ist aber nicht passiert, so!

Jetzt haben wir diese Leitlinien, und jetzt werden wir sie umsetzen. Da hoffe ich, dass alle diese Umsetzung kritisch begleiten. Das zum einen!

Wenn wir über Wohnungslosigkeit reden, finde ich tatsächlich, muss man auch über den Mietendeckel reden, denn es ist einfach dumm zu sagen, der Mietendeckel schafft keine neuen Wohnungen.

Nein, schafft er nicht, aber er verhindert, dass zunehmend mehr Menschen ihre Wohnung verlieren und auf der Straße landen.

Auch deshalb haben wir die AV Wohnen schon zweimal verändert. In der letzten Legislatur ist das nicht passiert.

Lieber Herr Czaja! Da Sie sitzen, ich habe drei Jahre lang auch echt die Klappe gehalten, weil ich eigentlich auch finde, viele Sachen sind vergossene Milch, und über viele Sachen muss man sich heute nicht mehr aufregen.

Frau Seibeld! Es gibt aber eine Grenze, und ich finde, die haben Sie jetzt überschritten, zumindest für meinen Geschmack. Deswegen möchte ich Ihnen noch ein paar Sachen sagen. Geflüchtete Menschen sind Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Deshalb haben wir in den Flüchtlingsunterkünften des LAF rund 10 000 bis 11 000 Menschen, die statusgewandelt sind, die in der Verantwortung der Bezirke liegen, und die Bezirke kümmern sich nicht darum, dass diese Menschen Wohnungen kriegen oder irgendwie unterkommen, sondern sie lehnen sich zurück und sagen: Die lassen wir dort.

Frau Seibeld! Ich möchte auch nicht versäumen zu sagen, aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind darunter 350 Bedarfsgemeinschaften. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie groß diese Bedarfsgemeinschaften sind, aber ich kann Ihnen sagen, die durchschnittliche Bedarfsgemeinschaft beträgt 1,9 Personen. Sie können rechnen, dann wissen Sie, wie viele Menschen es in Steglitz-Zehlendorf sind, insgesamt 10 000 bis 11 000. Und jetzt können alle rechnen. Und dann werden alle sehr schnell feststellen: Wenn die Bezirke die Menschen aus den Flüchtlingsunterkünften des LAF rausholen und ihrer Verantwortung nachkommen würden, dann müssten wir keine weiteren Flüchtlingsunterkünften bauen.

(Fadime Topaç)

Deshalb kann ich nur sagen, ich fordere auch hier alle Abgeordneten auf, sich in ihrem Wahlkreis klar zu positionieren, dafür zu sorgen, dass uns umsetzbare Grundstücke benannt werden, und aufhören, diese Hetze mit zu treiben.

Liebe Frau Seibeld! Dann muss man sich irgendwann mal entscheiden, was man will, ob man tatsächlich jedem AfDler und jedem der sagt, ich will keine Flüchtlingsunterkunft, hinterherläuft oder ob man dann auch sagt: Nein, wir als Bezirk schaffen es nicht, die Verantwortung wahrzunehmen, die wir eigentlich haben, und deshalb müssen wir MUFs bauen. – Das machen sie aber nicht. Genau die Bezirke, die sich nicht um die Menschen kümmern, stellen sich hin und sagen: Not in my Backyard! – Das, finde ich, ist nicht akzeptabel und nicht hinnehmbar.

Einen letzten Punkt: Falls Sie vergessen haben, wie die Menschen in den Turnhallen gelebt haben, dann wird es Ihnen vielleicht Herr Czaja noch mal näher erläutern können.

Und wenn Sie nicht den Unterschied erkennen zwischen dem Hausen in einer Turnhalle und dem Leben in einem MUF, dann tut es mir leid, dann fällt mir auch nicht mehr viel ein, dann – kann ich nur sagen – sind Sie entweder bösartig oder Sie haben alles vergessen. Ich glaube, an dem Punkt haben Sie es nicht vergessen, sondern Sie machen hier auch echte Hetze.

Und da, finde ich, haben Sie eine Grenze überschritten, und deshalb wollte ich gerade auf Ihren Redebeitrag eingehen.

Ja, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Sie gehen einfach nach Hause und bleiben da, das wäre mir auch am liebsten!

Das ist mir, ehrlich gesagt, relativ egal, weil Sie nicht weiter stören, aber Sie tragen auch nicht dazu bei, dass irgendwas besser wird.

Wir reden von einer solidarischen Gesellschaft, die wir umsetzen wollen. Dafür haben wir sehr viele Maßnahmen eingeleitet, ebenso für den Bereich „Gute Arbeit“ über das SGE hinaus haben wir einen armutsfesten Mindestlohn. Und wir sind erstmals den Weg gegangen, dass wir sagen: Auch die Träger, wo die Beschäftigten im Zuwendungsbereich eine zentral wichtige und gute Arbeit leisten, auch dort wollen wir, dass die Menschen korrekt bezahlt werden. Und deshalb werden wir an dieser Stelle auch dafür sorgen, dass die Tariflücke geschlossen wird. Auch hierfür sind die Gelder eingestellt. Das war, glaube ich, der einzige Punkt, den noch niemand genannt hat, den ich jetzt nachtragen wollte. – Vielen Dank!

Weil jetzt Nachfragen kamen – die Frage lautete: Wie viele Personen bekommen das Budget für Arbeit? – Das Budget für Arbeit – für diejenigen, die dort nicht in der Fachpolitik stecken –, das sind Mittel, die Menschen aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie sich einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt suchen. Es handelt sich um ein Programm, das bundesweit durch die Bundesregierung in Kraft gesetzt wurde. Die Frage war, wie dieses Programm angenommen wird, nachdem es jetzt einige Zeit läuft.

Ich kann Ihnen keine gute Antwort geben, zum einen, weil die Zahlen nur zwei Mal im Jahr erhoben werden: zum 30. Juni und zum 31. Dezember. Wir liegen jetzt also kurz davor, deshalb kann ich Ihnen nur die Zahlen zum 30. Juni sagen: Da waren es vier Menschen, die das Budget für Arbeit in Berlin bekommen haben. Das ist tatsächlich nicht viel. Ich weiß jetzt auch nicht, wie viele mehr es geworden sind. Es sind einige mehr, so viel weiß ich, aber ich muss eben sagen: Das Programm ist tatsächlich nicht eingeschlagen wie eine Bombe. Leider gilt nicht nur für Berlin, sondern auch bundesweit, dass das Budget für Arbeit, das seit vielen Jahren bundesweit von Behindertenverbänden gefordert wurde, relativ schlecht abgerufen wird – so weit der Stand. Es wird jetzt auch vonseiten der Bundesebene geschaut, was man verbessern kann, aber die Diskussionen haben erst begonnen.

Niemand weiß es genau, aber es wird vermutet, dass ein Problem ist, dass viele Menschen, die über das Budget für Arbeit aus der Werkstatt hinaus- und in den ersten Arbeitsmarkt hineingehen, am Ende des Tages eine schlechtere Rentenzahlung erhalten, als wenn sie in der Werkstatt bleiben würden. Das ist ein Problem, Herr Düsterhöft, das tatsächlich auf Bundesebene einheitlich geregelt werden muss.

Wir in Berlin haben schon nachgesteuert. Wir fördern seit Anfang des Jahres ein Modellprojekt für drei Jahre, das nennt sich: Beschäftigungsimpulse für Menschen mit Behinderungen durch Nutzung des Budgets für Arbeit. Dabei geht es aber in erster Linie noch einmal darum, Informationen zu geben, denn es ist tatsächlich noch eine relativ neue Maßnahme. Ich habe bei „Schichtwechsel“ mitgemacht, wo es immer einen Tausch zwischen Menschen aus der Werkstatt und Menschen aus dem ersten Arbeitsmarkt gibt. Ich habe mitgemacht und in der Werkstatt noch einmal nachgefragt: Ganz viele Menschen dort kennen das Programm nicht. Wir haben also nach wie vor ein Informationsdefizit. Es geht aber auch darum, Unternehmen anzusprechen, denn diese wissen noch seltener, dass sie mit dem Budget für Arbeit die Möglichkeit haben, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Das machen wir also mit diesem Modellprojekt. Wir können aber auch da erst Ende des Jahres, wenn wir die neuen Zahlen erhoben haben, sagen, ob das erfolgreich war oder nicht.