Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 3. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich. Stellvertretend für alle Ehrengäste begrüße ich die Präsidentin des Verfassungsgerichtes, Frau Schudoma, und alle weiteren Ehrengäste.
Männer, die im Sternzeichen Schütze geboren werden, gelten als temperamentvolle Energiebündel: Begeisterungsfähig, impulsiv und reiselustig sehnt er sich nach Abwechslung und neuem Wissen. Warum nicht den Geburtstag in fernen Ländern unter Palmen feiern? – Alles Quatsch, denn Sie sind heute hier. Ich gratuliere ganz herzlich dem Kollegen Lars Düsterhöft von der Fraktion der SPD zum heutigen Geburtstag. – Herr Kollege, alles Gute!
Und wir können zum heutigen Geburtstag Herrn Staatssekretär Christian Gaebler ganz herzlich gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Gaebler!
Nun möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Danach beantragt die Fraktion der FDP, die Tagesordnung um den Punkt 15 A – Antrag der FDP „Mitarbeiter schützen, Aufklärung unterstützen: Senatskanzleichef freistellen“ – zu ergänzen. Nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin darf diese Ergänzung nur erfolgen, wenn das Abgeordnetenhaus dies beschließt. Wer also der dringlichen Behandlung des Tagesordnungspunktes 15 A seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind AfD, FDP und die CDU, SPD, Grüne und Linke. – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Ergänzungsantrag zur Tagesordnung angenommen, und wir werden das nachher aufrufen.
Hierzu liegt mir ein Schreiben des Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Herrn Raed Saleh, vom 6. Dezember 2016 mit einem Wahlvorschlag vor, das ich jetzt verlese:
im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands des Abgeordnetenhauses von Berlin schlage ich Herrn Michael Müller für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vor.
Nach § 75 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Regierenden Bürgermeisters ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln.
Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin wird der Regierende Bürgermeister mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind bei 160 Abgeordneten mindestens 81 Ja-Stimmen.
Ich möchte Ihnen das Wahlverfahren erläutern, insbesondere für die neuen Kolleginnen und Kollegen, die das Verfahren noch nicht kennen.
Für die von mir aus gesehen – gleich aufgebauten – rechten Kabinen erfolgt der Namensaufruf für die Buchstaben A bis K. Für die Buchstaben L bis Z stehen die linken Kabinen zur Verfügung. Jedem Abgeordneten wird erst nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Nach Ausfüllen des Stimmzettels in der Kabine ist dieser noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Der Umschlag ist anschließend in die entsprechende Wahlurne zu werfen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückgewiesen werden müssen, die außerhalb der Wahlkabine ihren Stimmzettel kennzeichnen oder in den Umschlag legen.
Wer dem Wahlvorschlag der SPD – Michael Müller – zustimmen will, der muss hinter dem Namen ein Kreuz in das Kästchen mit „Ja“ setzen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Ein leerer, nicht mit einem Kreuz versehener Stimmzettel gilt als ungültiger Stimmzettel genauso wie anders gekennzeichnete Stimmzettel oder Stimmzettel mit zusätzlichen Vermerken.
Nun bitte ich die Präsidiumsmitglieder, an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren! Ich appelliere ausdrücklich an Sie alle, den Wahlvorgang diszipliniert und geduldig durchzuführen, um einen geordneten und einwandfreien
Ablauf zu gewährleisten. Insbesondere beim Einwurf der Umschläge bitte ich um Rücksichtnahme auf die die Stimmabgaben kontrollierenden Beisitzerinnen und Beisitzer.
Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen, aber das ist schon geschehen.
Meine Damen und Herren! Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Ich gehe davon aus, dass jeder aufgerufen wurde und seine Stimme abgegeben hat. – Das ist der Fall. Der Wahlgang wird dann geschlossen. Ich bitte um Auszählung. Die Sitzung wird solange unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte die Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte das Wahlergebnis bekannt geben.
Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin: erforderliches Quorum 81 Stimmen. Abgegebene Stimmen: 158, ungültig: 0, Ja-Stimmen: 88, Nein-Stimmen: 68, zwei Enthaltungen.
Erst einmal stelle ich fest: Herr Michael Müller ist damit zum Regierenden Bürgermeister gewählt. – Herr Müller! Nehmen Sie die Wahl an?
Meine Damen und Herren! Das Amt darf erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. Ich bitte Sie, Herr Müller, in die Mitte des Plenarsaals an die Mikrofone zu kommen. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Der Regierende Bürgermeister leistet gemäß § 4 Senatorengesetz vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Ich bitte Sie nun, den Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ oder: „Ich schwöre es.“ zu leisten.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich überreiche Ihnen gemäß § 2 Abs. 2 des Senatorengesetzes Berlin die Urkunde über Ihre Wahl. Herzlichen Glückwunsch!
[Anhaltender Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Meine Damen und Herren! Auf Bitte des Regierenden Bürgermeisters unterbreche ich die Sitzung für ca. 75 Minuten.