Özcan Mutlu

Herr Senator! Vielen Dank, dass Sie das wiederholt haben, was Sie schon in Ihrer Pressekonferenz kundgetan haben! Meine weitere Frage – weil das auch in der Pressekonferenz nicht deutlich wurde –: Wie wollen Sie in diesem Schuljahr gewährleisten, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch tatsächlich ihre rechtmäßigen Fördermittel in auskömmlicher Weise bekommen? Sind hier Kürzungen aufgrund der Deckelungen zu erwarten? Was sagen Sie zudem zu der Zahl der Rückläuferinnen und Rückläufer, die jetzt von den Gymnasien in die achte Klasse der Sekundarschule zurückkommen?

Herr Senator! Erst einmal herzlichen Dank für die aufklärenden Worte. Vielleicht hat es Herr Steuer jetzt verstanden. – Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Tatsache, dass knapp 300 Schulen weiterhin bei JÜL geblieben sind und ihre Konzepte auch im Zusammenhang mit dem Qualitätspaket weiterführen, zeigt, dass JÜL zukünftig – vor allem, wenn das Qualitätspaket personell und materiell unterfüttert wird – zu weiteren Erfolgen führen wird und die Zahl der Kinder, die in der Schulanfangsphase verbleiben – nicht sitzen bleiben –, damit reduziert werden kann?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Tesch! Es wäre nicht das erste Mal, dass Sie einem Antrag der Grünen folgen und von uns etwas Sinnvolles übernehmen. Das ist erfreulich, und ich hoffe, dass Sie auch in Zukunft an dieser Stelle weiterlernen.

Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zwei Zitate zum Anfang meiner Rede benutzen:

Die Kinder und Jugendlichen haben einen Anspruch auf die bestmögliche Ausbildung. Die Berliner Schule muss so ausgestattet sein, dass sie diesem Anspruch gerecht werden kann.

Das ist eine Verabredung aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS. Die Realität ist aber leider eine andere, wie das folgende Zitat des Berlinverstehers Wowereit zeigt – mein Fraktionsvorsitzender hat es vorhin schon gesagt, ich sage es noch einmal, damit sich alle erinnern. Er hat gesagt: Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, dass er seine Kinder nicht in Kreuzberg zur Schule schicken möchte. Das ist die Realität der Berliner Schule, das ist die Realität des Berlin-Verstehers.

Zahlreiche Brandbriefe, die wir in den letzten Jahren bekommen haben, sind auch Teil dieser Realität. Diese zahlreichen und wiederholten Hilferufe aus den Schulen sind ein Resultat rot-roter Bildungspolitik der letzten zehn Jahre. Schaut man sich die diversen nationalen und internationalen Bildungsstudien an, so kommt man zu dem traurigen Schluss, dass Berlin seit Jahren Schlusslicht ist bei PISA, IGLU und bei diversen anderen Bildungsuntersuchungen wie dem jüngsten Bildungsmonitoring, nämlich Schlusslicht in Sachen Chancengerechtigkeit. Nirgends in der Republik ist der Bildungserfolg dermaßen vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Berlin. Daran hat sich auch in zehn Jahren Rot-Rot nichts geändert. Das ist ein Skandal!

Verlierer dieser rot-roten Bildungspolitik sind in immer wiederkehrender Regelmäßigkeit Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Haushalten oder Kinder mit Migrationshintergrund.

Aber bleiben wir fair. Sie waren in der Tat nicht untätig. 23 Reformen, vorwiegend auf dem Papier, haben Sie beschlossen. Trotzdem haben sich die Bedingungen für die Betroffenen und die Schulen, insbesondere in den sozial benachteiligten Gebieten, nicht verbessert. 11,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Das liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Bei den Migrantenkindern sieht es noch düsterer aus. 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund brechen die Schule vorzeitig ab. Das ist ein bundesweiter Rekordwert. Der Unterrichtsausfall liegt seit Jahren bei 10 bis 11 Prozent, es gibt knapp 1 400 dauerkranke Lehrkräfte, Tendenz steigend, es fehlen zahlreiche Fachlehrerinnen und Fachlehrer, scharenweise flüchten Junglehrer aus Berlin. Das ist die traurige Realität nach zehn Jahren rot-roter Bildungspolitik.

Um das Berliner Bildungssystem sozial gerechter zu machen, bedarf es mehr. Dafür reichen Reformen auf dem Papier nicht aus. Echte Reformen verlangen eine entsprechende gute personelle und materielle Ausstattung vor Ort. Echte Reformen bedürfen auch, dass die Schulen und Kitas vor Ort unterstützt und nicht allein gelassen werden. Nur so kann mehr Chancengleichheit in den Bildungseinrichtungen erreicht werden.

In diesem Zusammenhang sage ich: Ja, die Schulstrukturreform ist richtig gewesen, und sie geht auch in die richtige Richtung.

Aber zu dieser wichtigen Schulstrukturreform, liebe Frau Dr. Tesch, mussten wir Sie hier treiben. Sie sind nicht allein auf die Idee gekommen.

Ich kann mich noch sehr gut an Debatten in diesem Haus erinnern – Sie können gern die Protokolle herausholen und Ihrer Erinnerung ein bisschen auf die Sprünge helfen –, wie Sie hier gegen die Zweigliedrigkeit gewettert haben, wie Sie weiter für die Beibehaltung der Hauptschulen,

weil sie notwendig sei, hier argumentiert haben,

und nicht bereit waren, in der Fläche die Hauptschule abzuschaffen. Ja, die Schulstrukturreform ist eine richtige Maßnahme und die Abschaffung der Hauptschulen war überfällig. Aber diese wichtige Reform gefährden Sie, indem Sie anfangen, die integrierten Sekundarschulen – man sieht es jetzt – allein zu lassen. Diese wichtige Reform gefährden Sie, indem Sie die Grundschulen, vor allem die Grundschulen, weiter vernachlässigen. Auch der Sanierungsstau der Schulen in Höhe von 900 Millionen Euro ist ein Problem.

Ich komme zum letzten Satz. – Es sind auch die fehlenden Lehrkräfte. Deshalb wollen wir die Sanierungsmittel in den Schulen verdoppeln, deshalb wollen wir mindestens 400 neue Lehrkräfte einstellen, damit diesen wichtigen Reformen auch zum Erfolg verholfen werden kann. Das geht erst ab dem 18. September. Ich bin sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner schlau wählen werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Kollege Zillich schon gesagt hat: Diese beiden Anträge sind drei Jahre alt. In der Zwischenzeit hat sich viel getan. Es gab die Schulstrukturreform, das Qualitätspaket und andere Dinge, die einerseits die Berliner Schule als Reform teilweise über sich ergehen lassen musste, die aber andererseits auch durchaus positive Effekte in der Berliner Schule gebracht haben. Deshalb frage ich mich, ob diese Debatte noch notwendig ist. Sicherlich hat das Modell der Bürgerschule Elemente, die durchaus gut sind und auch in der staatlichen Schule implementiert werden sollten. Ich wüsste nicht, warum sie nicht auch ohne die völlige Freigabe in die Freiheit – wie Sie immer wieder betonen, Frau Senftleben! – in der staatlichen Schule Anklang finden sollten.

Ich verstehe auch nicht, warum der Paritätischen Wohlfahrtsverband, der im Grunde der Ideengeber für diese Bürgerschule ist – das ist ja fast wortwörtlich von ihm abgeschrieben –,

das nicht auch ohne eine derartige Beschlusslage hier im Parlament umsetzen kann – als ein Träger, der mächtig und finanziell stark ist.

Die Gesetze Berlins geben das auch her. Das Schulgesetz von Berlin gibt es her, dass der Paritätische als anerkannter Träger diesen Weg auch ohne uns gehen kann. Wir sollten es durchaus unterstützen. Ich halte jetzt nichts davon, die staatliche Schule insgesamt in Frage zu stellen und flächendeckend Bürgerschulen zu fordern.

Wir werden uns sicherlich in der neuen Legislaturperiode mit dieser Thematik auseinandersetzen, vielleicht ohne die FDP. Das wird man sehen. Die Elemente, die gut und notwendig sind und die die Eigenverantwortung der Schulen stärken, den Schulleitungen und den Eltern auch mehr Verantwortung geben, sollten wir diskutieren und versuchen, dass wir es auch ohne eine derartige Beschlusslage in die staatliche Schule implementieren können.

In diesem Sinne, Frau Senftleben – ich weiß nicht, ob ich Sie nach dem 18. September wieder hier als Kollegin

sehen werde –, möchte ich mich – auch wenn das Ergebnis noch offen ist – dennoch für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre, auch wenn sie manchmal sehr heftig und kontrovers war, bedanken und Ihnen, falls Sie nach dem 18. September nicht mehr zu unseren Kolleginnen und Kollegen hier im Haus gehören, alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg wünschen. Viel Glück!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt frage ich mich, was die CDU mit diesem Antrag bezweckt. Wir haben nur noch eine Plenarsitzung und eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie. In dem Antrag sind durchaus auch diskussionswürdige Vorschläge enthalten. Wenn man diese Debatte ernsthaft führen will, dann hätten wir mehr Zeit gebraucht. Diese Zeit haben wir nicht. Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass der Antrag nur Wahlkampfpalaver ist, mehr nicht. Das ist leider so!

Es ist richtig, dass das Qualitätspaket des Schulsenators viele Dinge richtig anpackt, andere wiederum nicht. Es ist richtig, dass das Qualitätspaket auch den Fehler hat, dass es finanziell nicht unterfüttert ist. Es ist auch richtig, dass das Qualitätspaket des Senators an vielen Stellen Wunschdenken ist. Aber dennoch, finde ich, war es richtig und wichtig – gleich wann –, dass dieses Qualitätspaket kommt.

Die Erkenntnis, dass die Sprachoffensive notwendig ist, wird in diesem Haus – denke ich – von jedem geteilt. Dass Schulinspektionsberichte noch stärker auf die Schul

entwicklung Einfluss nehmen sollen, auch diese Ansicht wird hier geteilt. All diese Dinge sind richtig angepackt worden. Man muss nur dafür sorgen, dass die Maßnahmen am Ende tatsächlich personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie in der Schule ankommen und dort für Qualitätsverbesserungen sorgen. Da habe ich gewisse Zweifel, weil der Senator leider an dieser Stelle – wie auch an anderer Stelle, zum Beispiel beim Inklusionskonzept – der Auffassung ist, dass das alles kostenneutral zu haben ist.

Wir werden sicher nach dem 18. September die Ergebnisse des Qualitätspakets der jetzigen Regierung noch einmal evaluieren, prüfen und nachbessern. Wir werden nach diesem Datum vielleicht auch manche der Vorschläge der CDU debattieren, aber wenn ich mir die einzelnen Punkte ansehe, dann muss ich auch hier wieder die Schlussfolgerung ziehen: einerseits Sammelsurium – um bei Ihrer Begrifflichkeit zu bleiben, Herr Steuer! –, andererseits viele Forderungen, die entweder in dem bestehenden Qualitätspaket enthalten sind oder bereits laufen. Zum Beispiel Unterstützung der Schulleitung durch einen Beauftragten des Qualitätsinstituts: Inzwischen wird Schulen, die Schwächen haben, die Probleme haben, die bei den Schulinspektionsberichten schlecht abgeschnitten haben, geholfen. Das begrüßen wir. Allerdings muss man sich die Frage stellen, wie wir das ausbauen können.

Wenn ich mir aber den Anfang Ihres Antrags ansehe, wo Sie sagen, dass die 25 Schulen mit den schlechtesten Bewertungen durch ein echtes Qualitätspaket Unterstützung erhalten sollen, dann frage ich: Was sind denn die Bewertungen, was sind die Kriterien? Wollen Sie die IGLU-Ergebnisse zur Grundlage nehmen? Wollen Sie die PISA-Ergebnisse nehmen? Wollen Sie die Schulinspektionsberichte als Grundlage nehmen? Was sind Ihre Indikatoren, mit denen Sie diese 25 Schulen festlegen? Wenn Sie dann einen Antrag schreiben, in dem Sie Punkt für Punkt konkrete Vorschläge machen, dann müssen Sie auch formulieren, was denn Ihre Bewertungskriterien sind. Das ist ein bisschen zu kurz gegriffen.

Andere Ihrer Vorschläge – Frau Kollegin Tesch hat es gesagt – schießen über das Ziel hinaus. Sie wollen mehr Bildungsbürokratie, wir wollen weniger Bildungsbürokratie. Wir wollen die Eigenverantwortung stärken, Sie wollen wieder eine neue zentrale Stelle, die die genannten 25 Schulen betreut. Was das bringen soll, das weiß ich nicht.

Wie gesagt: Wir werden uns auch nach dem 18. September mit dem Thema Qualität in der Berliner Schule auseinandersetzen, weil die Defizite, die Probleme vor Ort leider zu groß sind. Auch das ist ein Ergebnis rotroter Bildungspolitik der letzten zehn, elf Jahre! Ich hoffe, dass Sie tatsächlich versuchen, ohne Querelen, ohne Hickhack zwischen Opposition und Regierung an einem Strang zu ziehen, damit Bildung in Berlin wieder zu einem Qualitätssiegel wird und wir nicht regelmäßig bei

internationalen wie nationalen Tests immer wieder im schönen letzten Drittel – um nicht zu sagen: am Ende – abschneiden. – Vielen Dank!

Wenn Herr Wansner so sehr damit prahlt, wie toll Sie in Kreuzberg aufgestellt sind und was für eine tolle Integrationsarbeit Sie in Kreuzberg machen, muss ich auch was dazu sagen, vor allem, weil er mich auch persönlich angesprochen hat.

Der Kollege Wansner hat hier ausgeführt, dass Mutlu den Wahlkreis verloren hätte, weil – Punkt, Punkt, Punkt. Um keine Geschichtsklitterung im Raum stehen zu lassen, möchte ich sagen: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Wansner, habe ich zweimal meinen Wahlkreis gewonnen und der Kollege von der SPD auch. Das müssen Sie erst mal nachmachen.

Herr Kollege Wansner! Ich weiß nicht, – –

Herr Kollege Wansner ist bei seiner Kurzintervention hier vorne gewesen und hat erzählt, – –

Regen Sie sich ab! Die Botschaft ist angekommen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landeselternausschuss verschickt täglich rote Karten an den rotroten Senat. Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir keine Briefe von Schulen, Lehrerinnen und Lehrern, Elternverbänden und so weiter bekommen. Mobbing, Gewalt, Verrohung, Respektlosigkeit – all das gehört zum Alltag der Berliner Schule. Aber Mobbing und Respektlosigkeit sind nicht die einzigen Probleme der Berliner Schule. Dazu kommen: eine unzureichende Personalausstattung, 1400 dauerkranke Lehrerinnen und Lehrer, ein immenser Sprachförderbedarf bei Schulanfängerinnen und -anfängern – unabhängig davon, ob es deutsche oder Kinder mit Migrationshintergrund sind –, schlechte Qualitätsergebnisse, niederschmetternde internationale Untersuchungsergebnisse wie bei PISA, IGLU oder VERA, fehlende Ganztagsbetreuung in den Klassen 5 und 6, ein Unterrichtsausfall von ca. 11 Prozent, ein riesiger Sanierungsbedarf von einer Milliarde Euro, fehlende Fachräume, unbenutzbare Sanitäranlagen – mancherorts wird sogar die Gesundheitsgefährdung der Schülerinnen und Schüler in Kauf genommen wie an der Poelchau-Oberschule. Ich sage: Damit muss Schluss sein!

Nicht die Kitas, die Schulen oder die Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert, sondern der rot-rote Senat. Er

wird weder seiner Verantwortung noch seiner Fürsorgepflicht im Bildungsbereich gerecht.

15 Jahre und drei SPD-Bildungssenatorinnen und Bildungssenatoren später steht Berlin auf den hintersten Plätzen bei nationalen Bildungsuntersuchungen. Nirgendwo ist der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen dermaßen vom Geldbeutel abhängig wie bei uns in der Hauptstadt. Chancengleichheit und Teilhabe aller an guter Bildung ist demnach anscheinend kein wichtiges Thema für Rot-Rot. Wir sagen: So kann es und darf es nicht weitergehen!

Die Erfolge des Kitavolksentscheids, des Volksbegehrens für Ganztagsbetreuung und die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ sprechen eine deutliche Sprache. Es ist unsere Pflicht als Parlament, den Klagen der Eltern und der Schülerinnen und Schüler zuzuhören, ihnen Gehör zu schenken und gemeinsam mit ihnen – nicht über ihre Köpfe hinweg – nach Lösungen zu suchen. Es ist unsere Pflicht, die Probleme ernst zu nehmen und endlich Konsequenzen aus den schlechten Ergebnissen der zahlreichen Bildungsstudien zu ziehen. Und es ist unsere Pflicht, Kitas und Schulen und ihr Personal auf dem Weg zu qualitativ besseren Bildungseinrichtungen zu unterstützen und sie personell, materiell und räumlich so zu stärken, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Bildungsauftrag erfüllen können.

Wir Grüne sagen: In einer Stadt für alle muss gute Bildung für alle oberste Priorität sein; es muss die Regel sein. Ein Weiter-so! auf Kosten der Kinder und Jugendlichen darf es nicht geben. Deshalb fordern wir heute einen Schwerpunkt bei der Bildung und beantragen diese Aktuelle Stunde. Ich hoffe, dass Sie Ihre Vernunft walten lassen und unserem Begehren zustimmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ als einen engagierten Beitrag zur schulpolitischen Debatte in der Stadt, auch wenn wir nicht mit allen Punkten der Initiative inhaltlich einverstanden sind. Wir beglückwünschen die Initiative zu ihrem Erfolg. Die Forderungen der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ sind berechtigt und decken sich in vielen Punkten mit unseren Vorstellungen.

Wir sind für den weiteren Dialog mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative offen. Wir sind der Meinung, dass es im Interesse aller Beteiligten ist, den Schulen mehr pädagogische Freiheiten zu geben, Schulen in freier Trägerschaft eine faire und transparente Finanzierung zu gewähren und die Bildungseinrichtungen als selbstständige Organisationen zu stärken.

Für uns hat die Qualität der Bildungseinrichtung höchste Priorität. Die Ergebnisse des Modellvorhabens „Eigenverantwortliche Schule“ bieten in dieser Hinsicht viele konkrete Schritte, wie Schulen mehr Autonomie und Eigenverantwortung gewährt werden kann, und so auch mehr pädagogische Freiheiten ermöglicht werden können. Die MES-Ergebnisse bilden für uns einen Rahmen für mehr pädagogische Freiheiten und mehr Eigenverantwortung vor Ort. Schulen sollen die Möglichkeiten haben, sich ohne staatliche Reglementierung oder unnötige Bürokratie mit allen Beteiligten – dazu zähle ich Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, wie aber auch Eltern –, ein Schulprogramm zu geben, ohne immer wieder an der Bürokratie und der Schulaufsicht zu scheitern. Sie sollen die notwendige Unterstützung bekommen, die Ziele dieses Schulprogramms zu erreichen. Dazu zählt auch, dass Schulen mehr Selbstständigkeit bekommen und mehr Spielräume sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in personellen Angelegenheiten. Das heißt, Honorarmittel in die Hand der Schule, Vertretungsmittel auch in die Hand der Schule, Fort- und Weiterbildungsmittel in die Schule und ein gewisser Umfang der Personalmittel, sozusagen Geld statt Stellen, sollen ebenfalls in die Verantwortung der Schulen, damit sie vor Ort Eigenverantwortung ausüben können.

Nein, nicht nachdem sie vorhin diesen Zwischenruf gemacht hat!

Hinsichtlich der Bezuschussung der freien Schulen sagen wir: Eine ein- bis dreijährige Wartefrist, in der festgestellt wird, ob der Träger einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb aufnehmen und dauerhaft gewährleisten kann, halten wir für angemessen. Auch dieses ist im Interesse der Schülerinnen und Schüler. Nichts wäre schlimmer, wenn Schule in freier Trägerschaft nach zwei Jahren auf dem Weg pleite geht, aufgibt und die Schüler dastehen. Daher halten wir eine Wartefrist von einem Jahr bis zu drei Jahren für angemessen.

Die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft muss transparent sein und für Planungssicherheit sorgen. Grundsätzlich erwarten wir einen angemessenen finanziellen Beitrag des Trägers. Wir wollen aber auch Modelle prüfen, bei denen eine Erhöhung der Bezuschussung der gemeinnützigen Schulen in freier Trägerschaft möglich ist, wenn sie eine ausgewogene soziale Mischung nachweisen und teilweise auch auf das Schulgeld verzichten. Für uns ist eine ausreichende Finanzierung und Gewährleistung eines für alle zugänglichen breiten und qualitativ hochwertigen öffentlichen Bildungsangebotes bei der Neugestaltung der Zuschussregelung für Schulen in freier Trägerschaft von Priorität.

Nun möchte ich noch zwei Sätze zu Frau Tesch sagen. Eigentlich sollte ich hier aufhören, aber das muss gesagt werden. Frau Dr. Tesch! Diese Modellschule und diese Berechnungen zur Modellschule, die Sie hier genannt haben, haben Ihre Vertreter im Hauptausschuss gegen den Widerstand der Opposition abgelehnt. Sie wollten auch nach jahrelangen Diskussionen nicht, dass der Senat diese Modellschulenberechnung vornimmt, damit endlich eine transparente und faire Bezuschussung nach dem Vollkostenmodell erfolgen kann. Da sage ich gar nichts über die Höhe. Es geht nur um diese Modellschulen. Das haben Sie abgelehnt.

Ich finde auch, dass es einfach unmöglich ist, dass Sie hier immer wieder – wie auch im Ausschuss – sagen, die staatlichen Schulen in öffentlicher Hand müssen vor Schulen in freier Trägerschaft geschützt werden. Das ist unglaublich! So schwach sind die Schulen in staatlicher Hand nicht. Sie machen gute Arbeit. Reden Sie nicht die Erfolge staatlicher Schulen klein!

Freie Schulen und Schulen in staatlicher Trägerschaft können sehr wohl Seite an Seite gute Bildung für Berlin gewährleisten. Das müssen wir als Parlament auch schaffen.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Dr. Tesch! Letztens haben Sie uns noch vorgeworfen, wir würden dieses Thema missbrauchen und daraus Wahlkampfgetöse machen, heute stellen Sie richtigerweise fest, dass Cybermobbing kein neues Phänomen ist und angegangen werden muss. Was hat innerhalb der letzten drei Tage stattgefunden, dass Sie endlich begriffen haben, dass das ein ernstzunehmendes Thema ist?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute viel gehört über das Cybermobbing, aber der Vorschlag, Gymnasien abzuschaffen,

um auf das Problem Cybermobbing zu reagieren, war doch schon ein tolles Stück von Frau Dr. Hiller. Das hat mich schon ein bisschen irritiert. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und eignet sich meiner Ansicht nach überhaupt nicht für Polemik.

Ich bin seit elf Jahren Mitglied in diesem Haus, und ich habe es noch nie erlebt, dass der Datenschutzbeauftragte einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden schreibt und darauf aufmerksam macht, was dieses Haus beschlossen hat, und gleichzeitig die Umsetzung dieser Maßnahmen anmahnt. Das zeigt meiner Ansicht nach, wie wichtig dieses Thema ist. Und dieses Thema ist nicht erst, wie viele hier festgestellt haben, seit gestern virulent. Es musste aber dennoch ein Siebzehnjähriger krankenhausreif geprügelt werden, damit dieser Senat hektisch Maßnahmen wie Mobbing-Koffer, Mobbing-Fibel und Ähnliches in die Wege leitet. Ich hätte mir gewünscht, dafür wäre diese Gewalttätigkeit gegen einen Siebzehnjährigen nicht notwendig gewesen.

Sie haben einiges aufgezählt, Herr Prof. Zöllner. Vieles davon ist auch richtig.

Wir meinen nur: Das, was Sie gut meinen, müssen Sie auch endlich mal in die Tat umsetzen, vor Ort spürbar. Wenn Sie das nicht tun, wird es keine Verbesserung geben. Wir haben in diesem Haus zwei Anträge gegen Mobbing gestellt, eine Mobbingstelle gefordert, damit die Opfer – egal ob es Lehrer, Eltern, Schüler sind – eine Ansprechstelle haben. Dieses Haus hat das mit der Mehrheit von Rot-Rot abgelehnt. Das ist eben auch ein Problem.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schicke vorweg, dass wir den Antrag unterstützen. Gleichzeitig irritiert mich die Debatte ein bisschen. Landauf, landab sagen sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker, sie fänden das Kooperationsverbot falsch – das sehen wir auch so –, aber Frau Tesch eiert hier rum. Auf der anderen Seite haben wir eine CDU, die auf Bundesebene an dem Kooperationsverbot festhält, aber der bildungspolitische Sprecher der CDU stellt sich hier hin und sagt, das sei ein Fehler gewesen. Späte Einsicht finde ich gut. Lassen Sie uns hier im Haus – wie bereits Herr Zillich sagte – den vorliegenden Antrag als Grundlage für eine gemeinsame oder einvernehmliche Bundesratsinitiative nutzen. Dabei sollte es egal sein, ob man jedem einzelnen Spiegelstrich zustimmen kann und ob eine solche Initiative Aussicht auf Erfolg hat. Das ist wichtig, weil das Kooperationsverbot schädlich ist und die Kleinstaaterei fördert. Davon haben wir genug.

Ich appelliere natürlich auch an meine Kollegin Senftleben. Die FDP ist auf Bundestagsebene Koalitionspartner. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Bundespartei in diesem Sinn aktiv wird und sich gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzt! Das ist eine elementare Sache. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben verschiedene Beispiele für die behindernde Wirkung des Kooperationsverbots für Bildung und Innovation genannt. Das Bildungspaket ist nur ein Beispiel.

Wir haben uns von Anfang an gegen das Kooperationsverbot eingesetzt, weil wir sofort gesehen haben, dass das so nicht gehen kann. Das Verbot des Einflusses des Bundes in der Bildungspolitik – egal, ob die Zuständigkeit bei den Ländern liegt oder nicht – ist zum Schaden einer Verbesserung der Bildungslandschaft. Leider hat uns die Zeit recht gegeben.

Ich kann nur hoffen, dass die Debatte nicht nur hier im Haus geführt wird, sondern auch in anderen Parlamenten, wir uns mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen und die Verfassung an dieser Stelle korrigiert wird. Dieser Fehler, der im Rahmen der Föderalismuskommission in die Verfassung gekommen ist, muss korrigiert werden. In diesem Sinne werden wir den Antrag in den Beratungen begleiten und unterstützen. Wir hoffen, dass jede Fraktion, die hier zu dem Antrag Stellung genommen hat – Frau Tesch hat nur rumgeeiert –, sich in ihren jeweiligen Gremien auf allen Ebenen dafür einsetzt, denn weder die FDP noch die

Grünen erreichen allein eine Zweidrittelmehrheit. Wir müssen gemeinsam zu einer Mehrheit kommen, um dieses Verbot aufzuheben. – Ich danke Ihnen und hoffe, dass wir im Ausschuss einen einvernehmlichen Beschluss fassen.

Herr Senator! Absurde Situation hin und her – Kern dieses Bildungspakets ist ja auch u. a. der Mittagessenzuschuss. Können Sie uns zum jetzigen Zeitpunkt sagen, was für konkrete Auswirkungen das Bildungspaket auf das Mittagessen für die Berliner Schülerinnen und Schüler haben wird?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Danke, dass Sie mir nach dem Hinweis des Redners die Möglichkeit zu einer Frage geben. – Herr Dr. Kluckert! Ist Ihnen klar, dass Herr Erdogan sich hier in Deutschland hinstellen und von „unseren Landsleuten“ – also aus Sicht der Türkei – reden kann, weil Ihre Partei und Ihre Politik und Ihr Koalitionspartner in den letzten Jahrzehnten alles getan haben, um zu vermeiden, dass sich die Migranten und Migrantinnen – auch in der dritten und vierten Generation – als Landsleute dieses Landes und als Teil dieser Gesellschaft ansehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Demirbüken! Es ist richtig: Sprachförderung wird nicht nur zukünftig eine der größten Herausforderungen der Berliner Schule sein, sondern sie ist es bereits jetzt. Aber wenn man sich Ihre Anträge genau ansieht, muss man leider konstatieren – und das ist auch der Grund, warum wir uns bei der Abstimmung enthalten werden –, dass dort Dinge miteinander vermischt werden, die nicht diesen Sinn und Zweck verfolgen, den Sie in Ihrer Rede dargestellt haben. Sie vermischen z. B. JÜL mit der Sprachförderung. Dann wollen Sie das Rad zurückdrehen und JÜL wieder infrage stellen.

In dem Antrag zur Sprachförderung reden Sie an einer Stelle vom Bundesländer-Ranking. Ich frage mich aber, was uns ein Ranking bringen soll, denn wichtiger ist, dass die Schülerinnen und Schüler vor Ort ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert werden, dass für Qualität gesorgt wird und Sprachförderung stattfindet. Dabei ist mir egal, wie es in Baden-Württemberg oder in Bayern aussieht. Wichtig ist, dass es hier funktioniert. Wegen Ihrer Forderung nach einem Ranking und Ähnlichem haben wir uns

also entschieden, dass wir uns bei der Abstimmung über Ihren ansonsten durchaus sinnvollen Antrag enthalten werden.

Sprachförderung ist eine Herausforderung für die Berliner Schule heute. Wenn man sich die Maßnahmen anschaut, wird das auch in Zukunft so bleiben, denn die Maßnahmen, die der Senat ergriffen hat, sind zwar vom Ansatz her richtig und gehen in die richtige Richtung, können aber aufgrund der fehlenden personellen und materiellen Ressourcen nicht funktionieren. Wir haben seit über zehn Jahren DaZ. DaZ erhielt dann eine andere Bezeichnung. Es heißt jetzt nicht mehr DaZ, sondern man redet nur noch von Sprachförderung. Es ist seit zehn Jahren nicht evaluiert worden. Da muss auf jeden Fall etwas getan werden.

Wenn man sich das Qualitätspaket des Senats anschaut, findet man dort z. B. Sprachtests für Dreijährige. Das ist ein Vorschlag, der wissenschaftlich nicht nur höchst kritikwürdig ist, sondern Wissenschaftler sagen heute direkt, dass so etwas Nonsens ist, weil man die Kinder in diesem Alter nicht testen kann. Das ist aber ein Kriterium, das der Senat in seinem Qualitätspaket verwendet. Liebe Frau Kollegin Harant! Es ist richtig, dass viele Maßnahmen ergriffen worden sind, aber all das macht keinen Sinn, wenn es nicht genügend Kitaplätze gibt. Sie müssen Kitaplätze schaffen. Nicht nur ein kostenloses Kitajahr, sondern Sie müssen dafür Sorge tragen, dass auch Qualität und Sprachförderung stattfinden.

Warum ich das ausdrücklich sage, hat etwas mit der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zu tun. Es ist z. B. die Sprachstandsfeststellung analysiert worden. In der Tabelle, die hierzu vorgelegt wurde, ist zur Dauer des Kitabesuchs der Kinder mit Sprachförderung in einer Spalte angegeben: 24 bis 36 Monate. – Das heißt, die Kinder waren schon zwei bis drei Jahre in einer Kita, aber dennoch haben in Mitte 200 Kinder und in Neukölln 250 Kinder einen Sprachförderbedarf. Also reicht das nicht. Man muss etwas dafür tun, dass Sprachförderung auch praktiziert werden kann. Sie müssen die Kitas und die vorschulischen Einrichtungen bei dieser sehr wichtigen Aufgabe unterstützen und dürfen sie nicht allein lassen. Aber Sie lassen sie allein.

Wenn man sich anguckt, wie Sie in der Grundschule weitermachen, komme ich zu dem Schluss, dass die Grundschule halb so viel Sprachförderung wie die jetzt neu gegründete integrierte Sekundarschule hat. Es soll mir doch einer erklären, warum die Kinder in der Sekundarschule, die Sprachförderbedarf haben, doppelt so viel Förderung erhalten wie die Kinder in der Grundschule, wo die Weichen für die spätere Bildungslaufbahn und das Berufsleben gelegt werden. Deshalb frage ich Sie, warum Sie dafür nicht auch in der Grundschule investieren. Warum sorgen Sie nicht dafür, dass gute Sprachförderung auch in der Grundschule stattfindet? All das ist notwendig, und ich hoffe und wünsche es Ihnen, dass dieses

Qualitätspaket jenseits solcher Forderungen wie Sprachtests für Dreijährige tatsächlich vor Ort greift.

Ein positives Ergebnis hat sich ja schon gezeigt: Die jährlichen Schuleingangsuntersuchungen, die nicht jedes Jahr ihr Instrumentarium verändern, zeigen, dass es einen positiven Trend gibt. Das ist zu begrüßen. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass dieser jetzt langsam stattfindende Prozess, diese positive Entwicklung schneller vonstattengeht.

Letzter Satz: Und das geht nur mit zusätzlichen Ressourcen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Harant! Unterstellen Sie mir bitte nicht, dass ich gesagt hätte, die Kitas oder Schulen machten ihre Arbeit nicht! Es sind nicht die Institutionen, die das Problem darstellen. Das Problem ist Ihre Politik, die in den letzten zehn Jahren in diesem Bereich zwar einerseits gute Ideen in die Einrichtungen gebracht hat, aber dann die Einrichtungen auf diesem Weg alleingelassen hat. Das ist das Problem.

Die Statistiken, die ich zitiert habe, sind Statistiken der Senatsschulverwaltung. Das sind nicht meine Zahlen. Und wenn Sie die Sprachstandserhebung als Instrumentarium und quasi als Messlatte nehmen, hat keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung stattgefunden. Ich habe bewusst die Schuleingangsuntersuchung zitiert, die einen positiven Trend zeigt, weil dort nicht ständig am Instrumentarium gedreht worden ist, um irgendwelche Werte, die nach unten oder nach oben zeigen, zu kaschieren oder wie auch immer.

Es ist einiges getan worden. Das ist richtig. Aber es ist nicht genug getan worden. Wir müssen uns alle gemeinsam mehr anstrengen, damit wir nicht jedes Jahr das Testat erhalten: Ein Drittel oder ein Viertel der Kinder sind des Deutschen nicht mächtig, um in der Grundschule dem Unterricht zu folgen. – Hier sind Sie am längeren Hebel. Sie sind nämlich seit zehn Jahren in der Stadt in der Regierung und nicht wir.

Gute Bildung in gut ausgestatteten Räumlichkeiten und in auskömmlich vorhandenen Räumen, ist richtig und wichtig. Ob allerdings der CDU-Antrag dafür reicht, ist fraglich. Der Antrag fordert ein Programm und einen Bericht, wir brauchen aber ausreichende und gut ausgestattete Räumlichkeiten. Darüber wird im Fachausschuss zu reden sein. Wir stimmen der Überweisung in den Bildungsausschuss zu und sind gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Schulen genügend Fachräume, Freizeiträume, Mensen etc. haben. In dem Sinne werden wir diesen CDU-Antrag begleiten.

Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator, Herrn Prof. Zöllner. – Herr Bildungssenator! Vor etwa zwei Jahren gab es Beschwerden und ein Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin namens Sarrazin.

Damals haben Sie, statt Frau Sarrazin zu versetzen, den zuständigen Schulrat versetzt. Deshalb meine Frage heute, wie Sie Ihre damalige Entscheidung im Nachgang bewerten und ob Sie der Meinung sind, dass das eine richtige Entscheidung damals war, den Schulrat statt Frau Sarrazin zu versetzen.

Herr Senator! Der Fall ist ja nicht neu und hat dieses Haus schon mehrmals beschäftigt. Daher jenseits der Personalfrage: Was werden Sie denn, weil Sie auch gerade betont haben, dass dieser Fall sowohl eine Belastung für die Lehrerschaft als auch für die Elternschaft geworden ist, zeitnah und konkret endlich in die Wege leiten, damit der Schulfrieden an dieser Schule wiederhergestellt wird?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Herr Steuer bereits gesagt: Erneut ein erfolgreiches Volksbegehren bzw. in diesem Fall eine Volksinitiative! Das ist ein Zeichen lebendiger Demokratie. Deshalb an dieser Stelle mein Dank an die Initiative – auch wenn sie heute nicht hier ist –,

die es geschafft hat, binnen kürzester Zeit dafür zu sorgen, in einem wichtigen Bereich der Berliner Bildungspolitik Bürgerinnen und Bürger für ein Anliegen zu sensibilisiert, das im Grunde zu großen Teilen auch von uns geteilt wird, und es hier im Parlament erneut auf die Tagesordnung zu bringen.

Liebe Frau Dr. Tesch! Dieses Thema, das wir heute diskutieren, ist kein neues Thema. Seit Jahren diskutieren wir das. Seit Jahren ist dieser rot-rote Senat diesem Haus eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie er endlich eine faire Bezuschussung der freien Schulen gewährleisten will. Wir haben in diesem Haus – im Hauptausschuss – bereits in der letzten Legislaturperiode mehr oder minder im Konsens verabredet, dass es endlich ein Konzept geben soll, wie die Umstellung auf ein Vollkostenmodell in dieser Stadt gewährleistet werden kann. Das ist im Übrigen etwas, das dann nicht nur in Berlin passieren würde, sondern das ist in vielen Bundesländern längst gang und gäbe. Es geht um eine fairere Basis zur Finanzierung der freien Schulen. Das Modell, das wir jetzt haben – die Bezuschussung nach vergleichbaren Personalkosten – ist antiquiert und längst reformbedürftig.

Deshalb ist diese Volksinitiative richtig. Wir müssen dieses berechtigte Anliegen hier diskutieren, ohne dass ich jetzt auf die einzelnen Forderungen der Initiative eingehen möchte. Ich möchte der Diskussion im Schulausschuss am 10. März nicht vorgreifen. Frau Dr. Tesch! Nach Ihren Ausführungen habe ich mich allerdings gefragt, welches Problem Sie mit freien Schulen haben. Warum gibt es diese Angst? Wir wollen die staatlichen Schulen stärken – ohne Frage –, aber wir wollen auch die freien Schulen fördern. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Berliner Schullandschaft. Sie machen eine gute Arbeit, und das müssen Sie endlich mal anerkennen.

Ja, es ist so! Dieses ständige Aufmachen von Konkurrenz zwischen staatlicher und freier Schule habe ich nie – –

Doch, das machen Sie, indem Sie die einen immer schlechtreden und die anderen als gefährdet darstellen. Aber die staatliche Schule ist nicht durch die freien Schulen gefährdet.

Im Gegenteil: Sie können sich gegenseitig über ihre Bildungserfolge und Bildungsinnovationen befruchten. Dagegen ist gar nichts zu sagen. Das war auch in der Vergangenheit oft der Fall. Oft waren die freien Schulen diejenigen, die zuallererst besondere, moderne Un

terrichtsmethoden und innovative Bildungskonzepte eingeführt haben.

Inzwischen ist es so, dass unsere staatlichen Schulen denselben Weg gehen. Darüber muss man sich freuen, und darüber sollte man sich nicht beschweren. Aus dem Grund ist diese Initiative zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Wir begrüßen diese Initiative. Wir werden uns auf jeden Fall bei der Anhörung die Argumente der Vertreter der Initiative genauestens anhören. Manche der Forderungen decken sich voll mit unseren Vorstellungen. Die werden wir auch in diesem Haus thematisieren. Andere sind diskussionswürdig, und die werden wir in den Anhörung mit den Vertretern der Initiative diskutieren. Aber warum Sie immer noch gegen ein Vollkostenmodell wettern, das in der Bundesrepublik längst gang und gäbe ist und auch eine faire Bezuschussung der freien Schulen darstellt, kann ich nicht nachvollziehen.

Sie dürfen eines nicht vergessen: Indem Sie die freien Schulen ständig so verteufeln und ihnen die finanziellen Zuschüsse kürzen, machen Sie aus diesen freien Schulen genau das, was Sie immer bekämpfen wollen, nämlich Privatschulen, die nur für eine bestimmte Klientel dieser Stadt oder dieses Landes Angebote schaffen. Wir wollen keine elitären Privatschulen. Wir wollen freie Schulen, und damit diese freien Schulen mit ihren teilweise alternativen Konzepten gedeihen können, müssen sie fair behandelt und bezuschusst werden. In dem Sinne werden wir die Diskussion im Ausschuss begleiten. Ich hoffe, dass wir im April oder Mai hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommen und damit endlich den Bedürfnissen der Eltern, aber auch der Schülerinnen und Schüler und der Schulen gerecht werden.

Letzter Halbsatz! – Frau Dr. Tesch! Ich hoffe, dass Sie in dem Sinne die Zeit nutzen und sich mal ein wenig sachkundig machen, bevor Sie wieder alles verteufeln.

Herr Senator! In diesem Zusammenhang habe ich die Frage, ob es gewährleistet ist, dass die Schüleradministrationssoftware bzw. „Schülerdatei“ zum kommenden Schuljahr auch tatsächlich eingeführt wird, damit auf Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Erziehermangel zeitnah und schnell reagiert werden kann. Wie ist der Stand?

Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator Prof. Zöllner. – Dieses Haus hat vor geraumer Zeit als Reaktion auf die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einen Inklusionsbericht von Ihrem Haus angefordert. Der ist längst überfällig. – Nun meine Frage: Nachdem der zuständige Finanzsenator Ihr Konzept jüngst in der Senatssitzung abgelehnt hat, was folgt? Was für Nachbesserungen sind gefordert? Scheitert das Ganze lediglich an Finanzen, oder wo ist das Problem?

Scheinbar hat der Senator für Finanzen Probleme gehabt. Sonst müssten Sie ja nicht nachbessern. – Meine Frage: Wann wird uns denn endlich dieses Konzept vorgelegt? Mit welcher finanziellen Ausstattung wird diese Umsetzung des Konzepts begleitet?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Bemerkung von Frau Tesch war besonders interessant. Ich habe mich dabei gefragt, über was wir hier eigentlich streiten. Der Senator hat in der Tat vor ungefähr einer Woche ein neues Qualitätspaket vorgestellt. Wir haben unsere Kritik geübt, weil es nicht personell und finanziell unterfüttert war. Aber er hat im Rahmen dieses Qualitätspakets etwas angesprochen, das seit geraumer Zeit hier im Haus diskutiert wird. Er hat den Zwang zu JÜL etwas gelockert. Er hat gesagt, Schulen die aus inhaltlichen oder anderen Gründen JÜL nicht praktizieren wollen, dürfen einen anderen weg gehen, wenn sie ein Konzept vorlegen, wie sie die Ziele von JÜL anders erreichen wollen. Worüber diskutieren wir also? – Im Gesetz steht nichts von JÜL. Sie haben JÜL jetzt ins Gesetz hineingeschrieben. In dem bestehenden Schulgesetz steht drin: Die Schulanfangsphase umfasst die Klassen 1 und 2. Von JÜL steht da nichts. Sie wollen jetzt mit Ihrem Zusatz JÜL ins Gesetz hineinschreiben und erzählen uns, das sei eine freiwillige Maßnahme, es würde Elternwünschen stattgegeben und so weiter und so fort. Das hat mit der Realität vor Ort nichts zu tun. 90 Prozent der Berliner Schulen machen JÜL. JÜL ist vom theoretischen Ansatz her richtig. Dass es in Berlin vielleicht in vielen Schulen nur unzureichend umgesetzt wird, ist ein Fakt. Das hat aber mit den Rahmenbedingungen zu tun. Wenn wir es ernst meinen, sollten wir an die Rahmenbedingungen herangehen und die Schulen dazu befähigen, JÜL umsetzen zu können. Das bedeutet mehr Personal, das heißt mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und Erzieher und vor allem Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer, die dieser Aufgabe auch gerecht werden können und sie nicht einfach oktroyiert bekommen. Das ist die Situation vor Ort. Alles andere, was Sie hier versuchen, Herr Steuer – ich werde Sie in der nächsten Legislatur vermissen! –, ist blinder Aktionismus oder purer Populismus. Wenn Sie uns das als eine Maßnahme verkaufen wollen, dass Eltern

das nicht wollen, frage ich, wie Frau Dr. Tesch es vorhin gemacht hat: Wo ist denn der Elternwille in Reinickendorf? Warum werden Sie dort dem Elternwillen nicht gerecht? – Alle Gremien haben beschlossen, die HannahHöch-Schule möchte Gemeinschaftsschule werden. Sie legen vor Ort Ihre ideologischen Scheuklappen nicht ab, Sie wollen auch mit einem BVV-Beschluss die Gremien-, die Elternbeschlüsse – beide sind dafür – ignorieren. Deshalb kann ich Ihnen das, was Sie hier sagen, nicht abnehmen. Ihr Ziel ist es, das Rad zurückzudrehen.

Wir wollen das Rad nicht zurückdrehen, sondern wir wollen dafür sorgen, dass das Rad läuft. Dafür muss JÜL stark gemacht werden, das heißt, JÜL von den Rahmenbedingungen her so auszustatten, dass es funktionieren kann.

Die Freiwilligkeit ist im Grund mit dieser Änderung, die der Senator angekündigt hat, ein Stück weit erfüllt. Ich finde es wichtig, dass Schulen, wenn sie sich von JÜL verabschieden, auf jeden Fall ein Konzept darlegen müssen, wie sie es anders machen und wie sie dieselben Ziele erreichen wollen. Alles andere wäre Beliebigkeit, und Beliebigkeit brauchen wir in der Berliner Schule nicht. Wir benötigen Konzepte, die fundiert sind, die den Kindern, gleich welcher Herkunft sie sind, eine gute Bildung geben. Wenn Sie es allein dem Willen von sonst wem überlassen, ohne dass Sie Kriterien an diese Maßnahmen setzen, dann werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Deshalb finde ich es richtig, dass es Herr Senator mit der neuen Vorgabe an ein klares und zielgerichtetes Konzept bindet, ob ein Abschied von JÜL möglich ist oder nicht.

Deshalb sollten wir erst einmal abwarten, was im Januar vorgelegt wird. Dann können wir im Schulausschuss noch einmal darüber debattieren. Diese Änderung des Schulgesetzes, wie Sie es hier vorlegen, wird weder den Eltern noch den Schülerinnen und Schülern noch den Schulen gerecht. Aus dem Grund werden wir es ablehnen.

Herr Senator! Sie haben gesagt, 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler würden von den Schulen nach schuleigenen Aufnahmekriterien ausgewählt, im Extremfall auch durch Tests. Wie objektiv sind Aufnahmen im Rahmen eines Tests, und wie gerichtsfest ist solch ein Test? Öffnet es nicht Tür und Tor für Beliebigkeit, wenn sich jede

Schule eigene Aufnahmetests für ihre Schulplätze definiert und Schüler nach diesen individuell unterschiedlichen Schultests aufnimmt?

Ich frage den Bildungssenator. Ich weiß jetzt nicht, ob das Dummheit oder Unwissenheit von Frau Dr. Tesch ist, deshalb die Nachfrage. – Lieber Herr Bildungssenator Zöllner! Werden Sie in Zukunft auch Frau Dr. Tesch Ihre durchaus ausführlichen Presseerklärungen zur Verfügung stellen, damit wir bei der Fragestunde auch tatsächlich nur Fragen behandeln, die wirklich Aktualität haben?

Herr Präsident! Ich frage den Bildungs- und Wissenschaftssenator Herrn Prof. Dr. Zöllner: Herr Senator, wie bewerten Sie den Umstand, dass die HU Berlin trotz großem Lehrermangel aus finanziellen Gründen Lehramtsstudentinnen und -studenten den Zugang zum Masterstudiengang verwehrt? Was gedenken Sie kurzfristig dagegen zu tun?

Herr Senator! Da Ihr Pressesprecher Herr Walther dazu schon Stellung genommen hat, möchte ich wissen, was Sie jetzt, wo Sie das erfahren haben, dagegen zu tun gedenken.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausnahmsweise muss ich Frau Dr. Tesch recht geben!

Ich verstehe nicht, was dieser Aktionismus der CDU soll. Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, das Berliner Abitur schlechtzureden! So schlecht stehen unsere Gymnasien im Bundesvergleich gar nicht da. Wenn man bedenkt, dass etliche Berliner Gymnasien in verschiedenen Kategorien immer wieder Preise einholen, zum Beispiel bei der Mathe-Olympiade, wenn man bedenkt, welchen Anteil an Abiturienten wir insgesamt haben, aber auch an Abiturienten mit Migrationshintergrund an den Berliner Schulen, funktioniert hier irgendetwas, und wir müssen uns nicht unbedingt von den Südländern etwas abgucken.

Die Anträge, die Sie in verschiedenen Zeiträumen eingereicht haben – es sind vier, die mehr oder minder den gleichen Themenkomplex ansprechen – tun so, als würde hier gar nichts funktionieren, als wäre das Berliner Abitur schlecht, ein Zwei-Klassen-Abitur. Sie untermauern aber Ihre Thesen nicht mit Fakten, und deshalb kann ich nur sagen: Mit diesem Stückwerk, wo keine klare Linie zu sehen ist, werden Sie das Berliner Abitur, die Berliner Gymnasien nicht verbessern, im Gegenteil, Sie verunsichern die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, auch die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer, die sich tagtäglich darum bemühen, endlich in der Berliner Bildungspolitik nach vorn zu kommen.

Ich muss nicht alles wiederholen, was Frau Dr. Tesch gesagt hat. Berlin hat eine Schulstrukturreform begonnen. Wohin uns diese Reise führt, werden wir frühestens in

vier bzw. sieben Jahren wissen. Aber die Zeichen stehen gut, und deshalb sollten wir aufhören, immer wieder hier und dort Stückwerk zu betreiben und kleine Reförmchen oder Reformen anzugehen, sondern wir sollten den Schulen Zeit geben, die begonnenen Reformen umzusetzen. Wir müssen die Schulen auf ihrem Weg zur besseren Bildung unterstützen, und das tun wir am besten, wenn wir anfangen, die Leistungen, die sie vor Ort erbringen, anzuerkennen. Das, was Sie hier mit Ihren Anträgen tun, ist eine defizitäre Herangehensweise, die alles schlechtmacht, und so schlecht stehen wir wirklich nicht da.

Wir werden diese Anträge, so gut sie vielleicht aus Ihrer Sicht gemeint sind, ablehnen. Wir wollen dieser Schulstrukturreform, die erstmals auf zwei Wegen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten jedem Schüler und jeder Schülerin die Möglichkeit zum Abitur eröffnet, zum Gelingen verhelfen, und das tun wir nicht mit solchen Anträgen. Wenn Sie tatsächlich etwas verändern wollen, wenn Sie tatsächlich Konkretes in der Berliner Schule verbessern wollen, dann machen Sie Ihre Hausaufgaben! – Herzlichen Dank!

Herr Senator! Trifft es zu, dass Vertreter der Gymnasien dieses Maßnahmenpaket, das Sie vorgestern vorgestellt haben, begrüßen? Und trifft es zu, dass die Vertreter der Gymnasien die Abschaffung der Superschnellläuferklassen und der Schnellläuferklassen ebenfalls begrüßt haben?

Herr Senator! Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Wie erklären Sie den Umstand, dass es neben der gedruckten Fassung dieser Islam-Handreichung mit ungefähr 25 Seiten im Internet noch eine weitere Version mit über 100 Seiten mit einem Interview eines sehr umstrittenen Imams und mit Texten einer umstrittenen Organisation wie die Islamische Föderation existiert? Was erhoffen Sie sich als Hilfe für die Lehrkräfte, wenn derart umstrittene Organisationen und Personen sich dort breit in einem zehnseitigen Interview darstellen können?

Herr Senator! Die Zahl der langfristig erkrankten Lehrkräfte sinkt nicht, sondern steigt seit Jahren, und deshalb hat dieses Haus vor anderthalb oder zwei Jahren den Beschluss gefasst, Lehrerinnen und Lehrer, die aufgrund von Burn-out oder anderen Krankheitsbildern nicht mehr im Unterricht eingesetzt werden können, im außerunterrichtlichen Bereich einzusetzen.

Ich komme zur Frage.

Herr Senator! Was haben Sie bisher unternommen, um Lehrerinnen und Lehrer, die langzeiterkrankt sind und nicht vor den Schülerinnen und Schülern stehen können, in anderen Behörden oder in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, um so dann auch von diesen 64 Millionen Euro etwas mehr für die Schule reinvestieren zu können?

Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Bildungssenator Zöllner, welch eine Überraschung: Ist dem Senat oder dem Senator das Schreiben einer Steglitzer Grundschule an die Eltern bekannt, in dem die Schulleitung die Eltern darum bittet, ihre Kinder ein bis zwei Tage zu Hause zu behalten? Ich zitiere:

Falls es Ihnen möglich ist, Ihr Kind Dienstag oder Mittwoch zu Hause zu lassen, würden Sie uns damit sehr unterstützen.

Das ist dem Umstand geschuldet, dass es dort nicht genügend Lehrer gibt. Wie bewerten Sie als Senat den Personalzustand an dieser Schule im Einzelnen und in vielen anderen Berliner Schulen im Allgemeinen?

Ich werde jetzt nicht fragen, wie es dazu kam, sondern ich frage Sie, wie es sein kann, dass nach ca. zweieinhalb, drei Jahren, seit der Einführung der Personalkostenbudgetierung, also die drei Prozent Personaldecke, die den Schulen zur Verfügung steht, so etwas noch passieren kann, dass eine Schulleiterin keine seherischen Fähigkeiten hat und dann solch einen Brief verfasst.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es vorweg: Ich kann diesem Antrag nichts abgewinnen. Anscheinend hat Frau Senftleben auch nicht viel übrig für ihre Priorität. Ich sehe sie jedenfalls nicht im Saal, wo wir doch zu ihrem Thema sprechen.

Ich denke, dass dieser Antrag auch in keiner Weise das Problem, das wir mit der Umsetzung des Instruments PKB haben, löst. Das Instrument PKB ist sehr kritisch gesehen worden. Die Einführung war recht schwierig, ergo haben viele Schulen auch die Nutzung dieses Instruments im Jahr der Einführung nicht so richtig wahrgenommen, mit dem Ergebnis, dass in der Tat Gelder nicht verwendet worden sind, die ihnen, den Schulen, im Rahmen der PKB zur Verfügung standen.

Was hat der Senat gemacht? – Im Hauptausschuss wurde beschlossen, dieses überschüssige Geld verwenden wir für Lücken im Erzieherbereich. In dem Moment war dies auch richtig. Das war auch eine einmalige Angelegenheit. Man hat diesen Geldsegen genommen, um andere Lücken im Bildungsbereich zu schließen. Im November 2008 war keine Rede davon, dass dieser Beschluss für alle Zeit andauert, dass dieser Beschluss dann an auch für die Folgejahre fortdauert. Was in 2008 passiert ist, hat man damit begründet, die überschüssigen Mittel für den Erzieherbereich zu verwenden. Dies ist auch von meinen Kollegen im Hauptausschuss bestätigt worden, die das noch einmal überprüft haben.

Was war die Folge dieses Beschlusses im Jahr 2008? – Man hat gesagt, der Ansatz 2010 wird deshalb herabgesetzt, mit der Folge, dass jetzt, in diesem Schuljahr, die Mittel eben nicht mehr reichen, mit der Folge, dass der Senat sein Wort gebrochen hat und den Schulen die Mittel, die ihnen zustehen, in ihrem Schulkonto einfach weggenommen hat. Summa summarum handelt es sich um 12 Millionen Euro, die die Schulen durch effiziente Personalwirtschaft angehäuft haben, um damit Honorarkräfte einzustellen oder andere Lücken zu schließen. Das war ein Wortbruch, und den verurteilen wir.

Es ist beschämend, wenn sich Frau Tesch oder andere Koalitionsvertreter nun hier hinstellen und so tun, als wäre dieser Beschluss aus dem Jahr 2008 für alle Jahre, statt sich zu fragen, warum der Ansatz für das Jahr 2010 nicht ausreichend ist. Wenn ich ein solches Instrument einführe und 3 Prozent der Personalmittel für Vertretungen in den Schulen zur Verfügung stelle, dann muss ich davon ausgehen, dass 100 Prozent der Schulen dieses Instrument nutzen. Da kann ich mich nicht im Nachhinein hinstellen und sagen: Oh! Das ist ein erfolgreiches Instrument. Alle nutzen es. Oh weh! Damit haben wir nicht gerechnet. Jetzt haben wir nicht genug Geld dafür. – Das ist Betrug an den Schulen und an den Eltern. Das ist zu verurteilen.

Der Antrag der FDP greift auch zu kurz, weil wir nicht genügend Lehrer in der Stadt haben. Wir freuen uns, dass Berlin nach wie vor für viele Menschen attraktiv ist, dass viele – auch junge Lehrerinnen und Lehrer – herziehen, aber aufgrund der Bedingungen, insbesondere der Einstellungsbedingungen, die in Berlin herrschen, kommen immer weniger aus anderen Bundesländern hierher. Gleichzeitig gehen immer mehr Lehrerinnen und Lehrer, die mit Berliner Steuerzahlergeldern hier ausgebildet wurden, weg. Wir haben nicht genug Lehrer, um die von der FDP geforderten 10 Prozent zu decken.

Nein! Ich habe nur noch ein paar Sekunden und will zu Ende ausführen. – Der Haushaltsansatz ist zu niedrig gewesen. Die 3 Prozent reichen nicht. Wir Grüne sagen: 100 Prozent im Durchschnitt für jede Schule sind nicht ausreichend. Wir fordern reell 100 Prozent vor Ort. Deshalb müssen die Mittel so aufgestockt werden, dass vor Ort tatsächlich 100 Prozent ankommen. Die GEW und andere Verbände habe das vorgerechnet. Ein Personalpolster von ca. 3 Prozent, also eine Ausstattung von 103 Prozent von Vornherein, wäre eine Lösung. Man muss dann schauen, wie man das Problem mit den Vertretungsmitteln und der Lehrerfeuerwehr löst. Für zukünftige Reformen und die laufende Schulstrukturreform, die wir im aktuellen Schuljahr begonnen haben, wird man keine Schulleiter und Lehrer mehr finden, die das unterstützen, wenn das Vertrauen immer wieder gebrochen wird. Diejenigen, die das umsetzen, werden dadurch immer wieder vor die Entscheidung gestellt, ob sie noch weiter mitmachen. Das geht zulasten der Bildung, und die Leidtragenden sind die Kinder.

Herr Präsident! Ich frage den Bildungssenator, Herrn Prof. Dr. Zöllner. – In mehreren Medienberichten war zu lesen, dass zahlreiche Schulen Klassen eröffnen mussten, die völlig überfüllt waren, mehr als 40 Schülerinnen und Schüler.

Daher meine Frage – jenseits von Schuldzuweisungen –: Wie helfen Sie vor Ort?

Wie helfen Sie den Schulen, aber insbesondere auch den Schülerinnen und Schülern, die unter den übervollen Klassen leiden, und wann wird endlich diese Schülerdatei kommen, mit der Sie genau dieses Problem im Rahmen von E-Administration at School lösen wollen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da meine Kollegen mich vermisst und mich immer wieder genannt haben, möchte ich einige Dinge geraderücken. Wir haben uns hier nie hingestellt und gesagt, die Gymnasien seien abzuschaffen, sondern haben gesagt, die Gymnasien müssten sich an der Reform beteiligen. Das ist ein Unterschied. Ich spreche Deutsch. Deshalb hoffe ich, dass Sie mich endlich verstehen.

Wir oder besser ich habe im Schulausschuss nicht gesagt, die Schulstrukturreform ist gut angelaufen und es sei alles bestens. Ich habe sehr wohl differenziert und gesagt, die Notwendigkeit dieser Schulreform war vorhanden. Es war wichtig und richtig, dass die Hauptschule als eine Schulform, die sich längst überlebt hat, abgeschafft wird. Ich habe nicht gesagt, dass der Start dieser Schulstrukturreform glimpflich abgelaufen ist, sondern ganz im Gegenteil: Ich habe differenziert und den Start sehr wohl kritisiert. Aber es ist nicht nur die Kritik an dem Start der Schulstrukturreform. Schauen wir uns doch mal den gesamten Bildungssektor an! Sie kommen immer hierher, egal ob Linke oder SPD, stecken den Kopf in den Sand und erzählen uns, wie toll alles ist. Seit acht Jahren regieren Sie in dieser Stadt.

Ja, ich komme auf den Beitrag!

Seit acht Jahren regiert Rot-Rot, und seit acht Jahren hat Sie niemand daran gehindert, die Einstellungskriterien zu flexibilisieren. Seit acht Jahren hat Sie niemand daran gehindert, früher Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Das möchte ich unterstreichen.

Nun zu Ihnen, Frau Kollegin Senftleben,

weil Sie das Thema Hoover-Schule hier erneut aufziehen! Ich war einer der wenigen und einer der ersten Abgeordneten dieses Hauses,

der sich, als die Gustav-Falke-Schule in Mitte das Deutschgebot in ihrer Schule erklärt und gesagt hat: Wir wollen, dass die Kinder gut Deutsch sprechen und dass auch insbesondere Kinder mit guten Deutschkenntnissen in dieser Schule ankommen –, öffentlich zu diesem Modellvorhaben erklärt hat. Es ist nämlich ein Unterschied, ob ich ein Deutschgebot in einer Schule einführe oder ob ich andere Sprachen auf dem Schulhof verbiete. Das ist der Unterschied zwischen der Hoover-Schule und der Gustav-Falke-Schule. Das sollten Sie als gebildete Menschen verstehen. Ich finde nach wie vor, Verbote von anderen Sprachen auf deutschen Schulhöfen verbieten sich. Ich finde nach wie vor, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Dazu gehört die Minderheit auf jeden Fall. Sie hat Pflichten und Aufgaben. Sie hat auch Rechte.

Letzter Halbsatz: Ich finde, dass in diesem Zusammenhang die Mehrheitsgesellschaft, vor allem die Politik, mit gutem Beispiel vorangehen und Angebote zum Gelingen der Integration schaffen muss, denn sonst müssen wir immer mehr Sarrazins ertragen.

Ich möchte auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben. Sie sagen, Sie investieren viel in den Bereich der Integration, Sprachförderung, Schule, Kitas. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Als ich nach den Ergebnissen gefragt habe, meinte ich: Wie können Sie uns, nachdem Sie so viel in diese Bereiche investieren, erklären, dass immer noch ein hoher Anteil von Kindern die Schule ohne einen Abschluss verlässt? Wir haben eine Abbrecherquote von 30 Prozent bei Migrantenkindern. Wie erklären Sie, dass wir bei PISA, VERA oder IGLU im Länderranking regelmäßig ganz unten sind? Wie erklären Sie uns, dass Kinder, obwohl sie zur Kita gehen, bei der Sprachstandsmessung zu 50 Prozent immer noch kein Deutsch können – etc.?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag hat viel Gutes, aber auch einige Schattenseiten. Ich habe bei der Rede von Herrn Steuer zum Beispiel nicht herausgehört oder verstanden, was er mit der Wahlfreiheit meint. Dabei ist die UN-Deklaration zu den Rechten von Menschen mit Behinderung klar und eindeutig. Sie ist von der Bundesregierung ratifiziert, damit sind die Bundesländer in der Pflicht, auch dieses in absehbarer Zeit umzusetzen.

Glücklicherweise hat sich die KMK damit schon auseinandergesetzt. Aber leider ist das, was die KMK diskutiert und abgemacht hat, länderübergreifend nicht besonders. Man hat das Gefühl, dass die dort alle nach Lücken in der Deklaration gesucht haben, wohinter sie sich verstecken können. Jedes der 16 Bundesländer findet sich irgendwie in diesem Konzept der UN wieder. Irgendwie habe ich das Gefühl, ein so großes Interesse haben die Bundesländer nicht, da etwas zu tun.

Berlin ist glücklicherweise weiter in dieser Frage. Es ist in der Tat so, dass wir eine sehr gute Betreuung oder ein sehr gutes Angebot haben. Das hilft aber nicht, wenn wir schon seit mehreren Jahren in diesem Bereich Kürzungen vornehmen. Es ist nämlich nur eine Vorgabe des Schulgesetzes, nämlich dass es einen Vorrang gibt für die Integration, aber richtig umgesetzt wird das leider nicht, weil der Topf dafür gedeckelt ist. Das heißt, wenn mehr Schülerinnen und Schüler und wenn mehr Eltern an der Integration partizipieren möchten, ihre Kinder integrativ beschulen lassen möchten, gibt es nicht mehr Geld. Das Geld, das da ist, wird verteilt, mit dem Ergebnis, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler mit weniger auskommen müssen. Das kann weder im Interesse dieses Hauses noch der Schülerinnen und Schüler sein.

Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass Integration nicht gleich Inklusion bedeutet. Inklusion ist ein bisschen mehr, und das sollten Sie alle einmal, wenn der Bericht hoffentlich bald vom Senator vorgelegt wird, genau anschauen. Berlin muss in der Tat mehr tun. Berlin muss einen Systemwechsel vornehmen. Wir hoffen, dass das Konzept, das hoffentlich bald kommt, uns den Weg dazu bereitet. Im Übrigen ist das nichts Neues, dieser Masterplan, den die CDU fordert. Wir haben schon vor zwei Jahren gefordert, dass der Senat einen Systemwechsel vornehmen soll. Im Schulausschuss haben wir auch verabredet, dass wir diesen Bericht abwarten. Nur der muss endlich mal kommen.

Die Frage ist uns der Senator nach wie vor schuldig. Deshalb kann es nicht schaden, wenn die CDU mit diesem Antrag die Diskussion ein bisschen wieder befördern will. Wir müssen über die einzelnen Spiegelstriche sicherlich noch sprechen, weil die Meinungen hinsichtlich der Interpretation der UN-Deklaration scheinbar hier bei den Parteien in unterschiedliche Richtungen gehen. Ich kann nur sagen, wir dürfen nicht viel Zeit verlieren, denn es geht um die Kinder, um die Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr um ihr Recht gebracht werden. Ich sage nur einen Punkt: Schulhelferproblematik.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Womit begründet der Senat die Verschleppung der Einstellung von Erzieher/-innen für den Ganztagsbetrieb an Schulen, und mit welchen Auswirkungen auf die Planung des Ganztagsbetrieb im neuen Schuljahr rechnet der Senat aufgrund der fehlenden 500 Erzieher/-innen?

2. Wann ist es den Schulen endlich möglich, Trägerkooperationen für den Ganztag abzuschließen, damit die dringend benötigten Erzieher/-innen eingestellt werden können, und wie will der Senat hier das Vertrauen der Eltern in eine verlässliche Schulplanung zurückgewinnen?

Frau Staatssekretärin! Sie haben von einem Bedarf von 300 Vollzeiterzieherstellen geredet. Wie viele werden Sie durch die Übertragung bzw. die Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, tatsächlich an Erzieherstellen für die Schulen bekommen?

Und zweitens: Wie viele Erzieher gibt es denn überhaupt im Zentralen Einstellungspool, den Sie bemüht haben? Nach einer Anfrage, die von Ihnen vor einigen Wochen beantwortet worden ist, sind da gar keine Erzieher vorhanden, die man einstellen könnte. Und das alles wollen Sie jetzt eine Woche vor Schuljahresende bewerkstelligen. Welche Verlässlichkeit steckt dahinter?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mit einem Dank anfangen. Ich möchte allen Lehrerinnen und Lehrern und allen Erzieherinnen und Erziehern dieser Stadt danken, die jeden Tag trotz der widrigen Situationen, trotz der unzureichenden Ausstattung der Schulen und Kitas hervorragende Arbeit leisten oder es jeden Morgen versuchen – und das trotz Rot-Rot.

Ich bin Herrn Zillich dankbar, dass er wenigstens versucht, sachlich die Angelegenheit zu analysieren und auch Selbstkritik übt. Wenn man aber in die Reihen der SPD schaut, sieht man, dass sie nicht einmal bei ihrer eigenen Aktuellen Stunde Präsenz zeigt. So wichtig ist Ihnen das Thema! Sie stecken lieber den Kopf in den Sand, Frau Scheeres, und tun so, als sei alles rosig und bestens, und wir hätten keine Probleme. Als ich die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, dachte ich, ich sei in einem falschen Film. Wir haben gerade eine Länderstudie bekommen, die deutlich gemacht hat, wie schlecht Berlin dasteht. Da meldet die Koalition hier eine Aktuelle Stunde an, um sich selbst zu preisen. Das ist ein falscher Film.

Es ist richtig, dass Berlin eine Schulstrukturreform begonnen hat. Dazu mussten Sie getrieben werden. Es ist richtig, dass jetzt die Kitas endlich die Mittel bekommen, die sie brauchen. Auch dazu mussten Sie getrieben werden, von den Eltern,

die Sie mit einem Volksbegehren vor sich hergetrieben haben, sonst hätten Sie das doch niemals freiwillig gemacht. Tun Sie doch nicht so, als würden Sie das alles selbst machen, Sie mussten dazu getrieben werden!

Nein, von den Eltern, denen ich hier nochmals danke, dass sie dieses durchgesetzt haben.

Frau Dr. Tesch hat zu Beginn ihrer Rede gesagt, Berlin solle nachgeahmt werden. Ich wüsste nicht, was an Platz 15 nachahmungswert ist. Wir haben im Allgemeinen bei der Länderstudie, die letzte Woche vorgestellt wurde, durchwegs auf Platz 15 abgeschlossen. Das ist kein Prädikat, das ist beschämend für diese Hauptstadt.

Es ist ja richtig, dass viele Reformen erst in den letzten Jahren in diesem Haus durchgesetzt wurden und sich die Ergebnisse noch nicht so zeigen können.

Nichtsdestotrotz wurden letzte Wochen Ergebnisse von 15-jährigen Schülerinnen und Schülern präsentiert, die 2001 eingeschult wurden, seitdem Sie in dieser Stadt regieren. Die Ergebnisse dieser Studie sind ein Ergebnis rot-roter Bildungspolitik.

Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie mit dem Ganzen nichts zu tun!

Ach, 2001 haben Sie nicht regiert? Seit 2001 sind Sie an der Regierung hier!

Es ist unfassbar!

Sechs Monate waren die Grünen in dieser Stadt an der Regierung, und wir sind schuld, ha!

Erstens: Getroffene Hunde bellen.

Sie bellen gerade.

Zweitens möchte ich hier nicht Schilda bemühen. Die Ergebnisse sind beschämend für diese Stadt, weil Sie insbesondere denjenigen nicht helfen, die unsere Hilfe am dringendsten nötig haben. Das sind Kinder unterer sozialer Schichten. Das sind insbesondere auch Kinder mit Migrationshintergrund.

Wenn man sich nämlich diese Gruppen – das hat Herr Zillich andeutungsweise gesagt – und deren die Ergebnisse anguckt und sie vergleicht mit unseren besten, kommt heraus, dass es ein ganzes Schuljahr an Leistungsunterschied ist, die diese Schüler hinterherhinken. Das ist kein Prädikat für diese Stadt, ganz im Gegenteil.

Ich freue mich ja, dass es der Senator jetzt endlich erkannt hat und sagt: Wir brauchen ein Qualitätspaket. Seit Jahren fordern wir für diese Stadt eine Qualitätsoffensive. Es reicht nämlich nicht aus, Geld in das System zu stecken, wenn man sich nicht fragt, was dann mit dem Ergebnis ist. Es reicht nicht aus, etliche Stellen für Sprachförderung, die wir brauchen, bereitzustellen und sich nie Gedanken darüber zu machen, ob diese Sprachförderstunden und diese Stellen bei den Schülerinnen und Schülern überhaupt ankommen. Das gilt für die Kita, das gilt für die Schule. Da geht es nicht um Kritik an den Lehrerinnen und Lehrern oder an den Erzieherinnen und Erziehern, im Gegenteil, sie geben ihr Bestes, aber Sie haben die falschen Rahmenbedingungen geschaffen. Deshalb funktioniert das Ganze nicht. So ist das leider.

Wenn man sich unsere Schulen, die Gymnasien hier in diesem Fall, isoliert von der gesamten Studie anguckt, landen auch unsere Gymnasiasten im Allgemeinen auf Platz 15. Auch das ist nicht gerade ein besonderes Zeichen für gute Bildungspolitik in dieser Stadt. Auch dort müssen Sie auf jeden Fall mehr tun. Ein Viertel der 15jährigen Schülerinnen und Schüler versteht Texte nur auf Grundschulniveau. Das ist in der ganzen Republik so, im Besonderen in Berlin. Das ist nicht hinzunehmen. Wenn man sich anguckt, was sonst so in der Berliner Schule passiert, jedes Jahr dasselbe Theater, jedes Jahr müssen sich Eltern kurz vor Schuljahresbeginn selbst darum bemühen, dass die Schulhelferstunden rechtzeitig bis zum Schuljahresbeginn da sind, dass genügend sonderpädagogische Fördermittel da sind, damit die Schülerinnen und Schüler zu ihrem Recht kommen.

Letztens haben wir im Gesundheitsausschuss gehört, es gibt nicht genügend Amtsärzte in dieser Stadt, mit dem Ergebnis, dass etliche Hundert Schülerinnen und Schüler

eingeschult werden und nicht zu ihrem rechtlichen Anspruch auf Förderung kommen.

10 Prozent des Unterrichts fallen aus. Heute haben wir von der Staatssekretärin gehört, dass 340 Erzieherinnen- oder Erzieherstellen fehlen, und das eine Woche vor Schuljahresende. Man hat die Absicht nachzubessern. Ich kann nur sagen: Guten Morgen! Eine Woche vor Schuljahresende wollen Sie dafür sorgen, dass diese Stellen endlich besetzt werden.

Ja.

Das ist eine gute Frage. – Seit wann regieren die Bremer Grünen in Bremen? Das kann ich Ihnen als Antwort geben. Wenn die neun Jahre regiert hätten, hätten wir definitiv viel bessere Ergebnisse als Berlin. Das kann ich Ihnen heute versprechen.

Ich komme zur Schulstrukturreform zurück. Wir haben hier die Schulstrukturreform in aller Breite diskutiert. Diese war notwendig. Sie ist richtig und geht auch in die richtige Richtung. Aber wenn man sich die praktische Umsetzung anschaut, hier kann ich aus der vorletzten Schulausschusssitzung zitieren: Die versprochenen Sozialpädagoginnenstellen, die man dieser integrierten Sekundarschule zubilligen wollte oder versprochen hat, kommen nicht an, im Gegenteil, Gesamtschulen, die jetzt ab dem neuen Schuljahr integrierte Sekundarschule sind, haben sogar weniger Personal hinsichtlich sozialpädagogischer Förderung und Sozialpädagogen als jetzt in den Gesamtschulen.

Ja.

Was soll ich auf diese Frage antworten? Wir sind in Berlin, wir reden über die Berliner Bildungspolitik und nicht über die Hamburger.

Jetzt lenken Sie nicht ab! Bilanzieren Sie doch einmal Ihre neunjährige Bildungspolitik! Herr Statzkowski hat gesagt, Sie seien auch davor mit verantwortlich gewesen für die Bildungspolitik dieser Stadt. Deshalb tun Sie nicht so, als hätten Sie mit dem Ganzen nichts zu tun. Lenken Sie nicht wieder ab mit Bremen oder Hamburg! Machen Sie Ihre Hausarbeiten, das werden Ihnen die Schülerinnen und Schüler und die Eltern danken! Alles andere ist Geschwätz, finde ich!

In Bezug auf die Kinder mit Migrationshintergrund kann ich nur sagen: Ja, hier ist sehr viel Nachholbedarf. Hier muss der Senat sehr viel mehr tun. Der Senat muss sich neben einem Qualitätspaket genau angucken, warum die Mittel nicht bei den Schülerinnen und Schülern ankommen. Der Senat muss sich aber auch an dieser Stelle mehr Gedanken darüber machen, wie man Elternhäuser auch für die Erfolge der Kinder gewinnen kann.

Es ist richtig, was der Senator in den Medien gesagt hat: Wenn Kinder drei Jahre in die Kita gehen und immer noch kein Deutsch können, ist es nicht allein Schuld der Elternhäuser, aber unabhängig davon müssten auch die Eltern als Partner der Bildungseinrichtung gewonnen werden, damit alle gemeinsam im Interesse des Kindes zu einer erfolgreichen Bildungskarriere kommen können.

An dieser Stelle frage ich mich durchaus, warum wir nicht generell verpflichtende Bildungsvereinbarungen zwischen Eltern und Schulen einführen. Bei Kindern, die den Sprachtest bei der Schuluntersuchung nicht schaffen, die vom Sprachstand her ungenügend sind, um der Grundschule zu folgen, sollte man generell, egal welcher Her

kunft die Kinder sind, eine Bildungsvereinbarung mit ganz konkreten Zielformulierungen vereinbaren, damit Eltern wissen, was ihre Aufgabe ist, damit Schule weiß, was konkret ihre Aufgabe ist, und alle gemeinsam im Interesse des Kindes handeln können. Solche Schritte muss man durchaus gehen, damit wir nicht in mehreren Jahren wieder hier stehen, wieder dieselbe Bildungsmisere bedauern und wieder die Koalition in dem Fall den Kopf in den Sand steckt.

Das sind wir den Schülerinnen und Schülern dieser Stadt, die unsere Zukunft sind, schuldig.

In dem Sinne kann ich nur an Ihre Vernunft appellieren: Hören Sie auf mit dem Wir-sind-nicht-schuld-Gerede, sondern tun Sie endlich etwas für die Schulen!

Herr Prof. Zöllner! Sie haben es selbst gesagt: Quantität ist nicht alles – unabhängig davon die Frage: Wenn denn dies alles so ist, womit erklären Sie dann die permanente Unzufriedenheit in den Kitas, bei den Erzieherinnen und Erziehern, in den Schulen, bei den Lehrerinnen und Lehrern und bei den Eltern, die sich immer wieder gezwungen sehen, sich um eine bessere Bildungspolitik in dieser Stadt zu bemühen?

Zum selben Themenkomplex, Herr Senator: Was werden Sie im Benehmen mit den bezirklichen Schulträgern tun, damit wir im Endergebnis der Ausgleichskonferenzen nicht, wie jetzt vielerorts zu beklagen, die Situation haben, dass benachbarte Gymnasien mit 80, 90 Prozent NDH-Schülerinnen und -Schülern entstehen und dann next door Gymnasien mit 40, 50 Prozent? Wie wollen Sie gewährleisten, dass da ein Ausgleich hinsichtlich der ethnischen Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf alle Schulen gewährleistet wird und sich nicht Schulen mit einer konzentrierten hohen Dichte von NDHSchülerinnen und -Schülern bilden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Schauen wir mal!“ war schon das richtige Stichwort. Ich teile Ihren Optimismus nicht, Frau Kollegin Harant. Seit Jahren stehen wir hier wenige Wochen vor Schuljahresende und diskutieren immer wieder über das selbe Thema, nämlich über die fehlende Planungssicherheit, über die Tatsache, das Schulen kurz vor den Ferien immer noch nicht wissen, wie viel Personal sie am Anfang des Schuljahres haben werden. Dieser Zustand kann nicht so weitergehen. Da können Sie sich hier hinstellen und sagen, was Sie wollen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Vor über zwei Jahren hat Bildungssenator Zöllner eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um dieses wichtige Thema anzugehen. Er hat dafür sogar einen Experten ins Haus geholt, den er mit dieser Aufgabe betraut hat. Das war vor zwei Jahren, und ich sehe immer noch keine Ergebnisse, noch keine Systemumstellung und keine Planungssicherheit. Wir haben einen Entwurf für die Organisationsrichtlinien des neuen Schuljahres, aber eben nur einen Entwurf, und die Schulen wissen immer noch nicht, was sie am Beginn des Schuljahres erhalten.

Das ist ein Problem, das die CDU anzugehen versucht. Das müssen Sie anerkennen. In der Reihe der bildungspolitischen Anträge der CDU ist das der erste, der problemorientiert ist und mit dem wir uns sogar anfreunden können. Das werden wir im Ausschuss diskutieren. Die Vorschläge, die Herr Steuer macht, sind durchaus richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass nicht immer die Opposition in diesem Haus die Triebfeder ist. Sie als Koalition sollten endlich die Probleme der Stadt anpacken, auch im Bildungsbereich. Das tun Sie nicht.

Es bezweifelt niemand, dass wir einen Schülerrückgang haben. Das bedauern wir alle. Wir wünschen uns mehr Kinder. Es wäre schön, wenn die Stadt so produktiv wäre wie dieses Haus, das viele Kinder zeugt. Scherz beiseite! Fakt ist aber auch, Frau Kollegin Harant, dass jedes Jahr 1 000 bis 1 400 Lehrerinnen und Lehrer in Pension gehen. Wir haben nicht nur einen Schülerrückgang, sondern jedes Jahr mehr als 1 000 Lehrer, die den Schuldienst verlassen. Es entsteht eine Lücke, die geschlossen werden muss. Sie können nicht einfach nur den Schülerrückgang erwähnen. Das ist zu wenig.

Der Unterrichtsausfall liegt bei 10 bis 11 Prozent. Beispielsweise fallen 23 Prozent des Musikunterrichts aus. Annähernd 80 Prozent des ausfallenden Musikunterrichts wird fachfremd vertreten. Diese Musikstunden sind mei

ner Ansicht nach für die Katz. Da können Sie nicht behaupten, wir hätten keinen Lehrkräftemangel. Wir haben einen massiven Lehrkräftemangel. Deshalb müssen wir eine Systemumstellung vornehmen. Ohne eine Systemumstellung kommen wir nicht voran.

Andere Bundesländer haben in dieser Frage viel getan, beispielsweise das Land, mit dem wir uns immer wieder gerne vergleichen. Hamburg hat ein Onlinebewerbungsportal, das sehr flexibel und schulscharf ist. Dort können sich Lehrerinnen und Lehrer im Laufe des Jahres bewerben. Andere Länder haben auch mehrere Einstellungstermine. Warum haben wir lediglich zwei Termine im Jahr? Warum können wir nicht flexibler sein? Wir wissen doch, wie viele Lehrer am Ende des Schuljahres aufgrund der Pensionierung oder aus anderen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen. Warum können wir da nicht schneller reagieren? Was sind die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe, die der Senator vor über zwei Jahren einberufen hat? Warum diskutieren wir nicht über diese Vorschläge? Warum versuchen wir nicht, an dieser wirklich sehr problematischen Stelle gemeinsam an einem Strang zu ziehen?

Das ist ein Angebot, das mit dem Antrag der CDU vorliegt. Lassen Sie uns im Fachausschuss dieses Thema ernsthaft diskutieren! Hören Sie auf mit dem Spiel von Opposition und Regierung! Das werden uns die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und Lehrer danken. Das sind wir ihnen als Parlament schuldig. Wir wollen Planungssicherheit, und da sind wir auch bei einem Antrag der CDU dabei, der diese Planungssicherheit für die Schulen einfordert. Ich hoffe, Sie nehmen sich daran ein Beispiel.

Lieber Kollege Zillich! Sie wissen doch sicherlich wie ich, dass diese Ausnahme der Höhergruppierung Ende Juli 2010 ausläuft. Daher die Frage: Haben Sie Kenntnis oder mittlerweile auch etwas Schriftliches darüber, dass dieses auch weiterhin gelten soll? – Das ist ein wichtiges Instrument, um Lehrerinnen und Lehrer, die neu sind, in Berlin zu halten und sie von einer Abwanderung abzuhalten. Was plant die Koalition, und was sagt der Senator dazu?

Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister und bezieht sich auf den grandiosen Sieg von Lena. Traditionell findet die Austragung des Eurovision Song Contest in der Hauptstadt des Vorjahressiegers statt. Eine Ausnahme bildete unsere Partnerstadt Istanbul im Jahr 2005. Was werden Sie, Herr Regierender Bürgermeister, tun, um die Verantwortlichen dafür zu gewinnen,

den Eurovision Song Contest im Jahr 2011in Berlin auszutragen?

Da der Berliner Senat nicht für die Islamkonferenz der Bundesregierung zuständig ist, möchte ich nach den Aktivitäten in Berlin fragen. Sie haben in Ihren Ausführungen bemerkt, dass Berlin 2006 ein Islamforum einberufen hat, quasi als eine Art Berliner Islamkonferenz mit sehr vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen und teilweise sehr ungeeigneten Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Was hat

dieses Berliner Islamforum in den vergangenen vier Jahren außer einer unfertigen Handreichung für Lehrer und Lehrerinnen – Schule und Islam – an Ergebnissen geliefert? Welche Konsequenzen werden Sie aus den Erfahrungen der letzten vier Jahre mit diesem Islamforum für Ihre Arbeit ziehen?

Ich weiß nicht, was die Kollegin Senftleben mit diesen Fragen bezweckt. Deshalb frage ich zu VERA und dem „Brandbrief“ der Grundschullehrer, es waren über 1 000, vor vier Wochen, die dieses unterschrieben haben. Welche Gespräche in Bezug auf dieses Thema VERA sowie die Probleme damit haben Sie zwischenzeitlich mit den Lehrern vor Ort und den Schulleitungen geführt?