Mieke Senftleben

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern saß ich ja nun mit Herrn Zimmermann im Grauen Kloster, Bildungsdiskussion. Bildung nahm einen weiten Raum ein bei der Debatte, u. a. auch die Frage, wie sich die zukünftige Koalition in der zukünftigen Legislaturperiode Verbesserungen in Sachen Bildung vorstellt. Herr Zimmermann referierte lange, lange, lange, und es fiel immer nur Grundschule, Hortlücke schließen, mehr Lehrer in die Grundschule usw. Ja, es stimmt, die Grundschule muss verbessert werden. Wir haben ja nun alle die letzte Studie noch im Ohr. Die ist hier schon häufig erwähnt worden. Ein anderer Schulzweig wurde mit keinem Wort erwähnt, das war das Gymnasium. Und das hat mich dann doch ein bisschen verwundert. Wir haben auf der einen Seite eine Sekundarschule, und ich finde, diese Sekundarschule ist exzellent ausgestattet. Ich will es mal deutlich meinen Kollegen Mutlu und Steuer sagen: Wenn in einer Sekundarschulbrennpunktklasse 34 Stunden in der Woche gegeben werden und davon 22 Stunden doppelgesteckt werden, dann frage ich mich so ein bisschen, was wir eigentlich mehr wollen.

Nein, Moment! Umso wichtiger ist es, dass wir die Zahlen endlich etwas genauer kennen, was zukünftig ein Schüler an einer Sekundarschule kostet. In der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – steht es ja drin. Das ist ja eine ganze Wunschpalette: Ressourcen für Teilungsstunden, Personal- und Sachmittelstunden, zusätzlich deutliche Verbesserungen für den Ganztagsbetrieb, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer und Sozialarbeiter. Genau aus dem Grund ist es wichtig – und das muss die Aufgabe der nächsten Koalition sein –, ganz genau mal zu sagen, was ein Schüler an einer Sekundarschule kostet.

Das wird die entscheidende Frage sein, sonst gehen die ganzen Kosten nämlich ins Uferlose. Ich sage das hier auch mal ganz deutlich.

Die Gymnasien bleiben außen vor. Sie müssen denselben Stoff in kürzerer Zeit lehren. Der mit Fachkräftemangel verbundene Unterrichtsausfall wird beklagt. Marode Gebäude sind vorhanden, übervolle Klassen, und auslosen müssen sie nun auch noch. In dieser Mitteilung – zur Kenntnisnahme – steht auch etwas von Gleichwertigkeit von integrierter Sekundarschule und Gymnasium. Da sage ich nur mal, apropos Gleichwertigkeit: Was verstehen wir eigentlich darunter? – Nicht dass dort auch dieselben Abschlüsse gemacht werden können, nein, ich verstehe

auch darunter, dass wir in der Ausstattung gleichwertig gehen, dass es eben nicht mehr sein kann, dass wir diese fünf oder vier Punkte, die ich eben nannte, größere Klassen, mehr Unterricht in kürzerer Zeit usw., dass wir dieses unter den Bedingungen schaffen können, das wird so nicht weiter funktionieren. Und wir wollen – und das fordere ich hier noch mal ganz dezidiert und in aller Deutlichkeit –, wir brauchen eine Stärkung der Gymnasien, das ist überfällig.

Bildungsvielfalt in einer bunten Stadt wie Berlin ist ein Muss. Einheitsbrei, Einheitspudding schadet letztendlich allen und gibt keinen Raum für freie Entfaltung des Einzelnen.

Schaffen wir auch Anreize für gut ausgebildete und motivierte junge Lehrer! Das Durchschnittsalter der Pädagogen in Berlin ist zu hoch, und einen Lehrermangel haben wir. Sie wandern ab. Aber die Rolle rückwärts der CDU zu diesem Thema ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Wer Verbeamtung will, hat keine Ahnung von freien, eigenverantwortlichen Schulen. Die Attraktivität des Lehrerberufs liegt eben nicht ausschließlich in der Verbeamtung.

Ich kann es mir nicht vorstellen, dass es der Status ist, der junge Menschen dazu bringt, den Lehrerberuf zu ergreifen. Das wäre doch wirklich eine Katastrophe. Was brauchen die Lehrer? – Keine Verbeamtung, sondern ein hohes Maß an Selbstbestimmung der Schule in Freiheit,

finanzielle Anreize, gerechtere und flexible Arbeitszeitbedingungen. Das ist das, was sie brauchen, und nicht der Status.

Und nun abschließend – Herr Lehmann-Brauns, lassen Sie mich das bitte noch sagen – das Thema – und es ist ein Ohrwurm – JÜL: Seit 2003 diskutieren wir dies ganze Zeug. Erklärtes Ziel von Rot-Rot ist es immer gewesen, alle Grundschulen sollen nach dieser Methode arbeiten. Und die FDP hat immer gesagt: Genau das ist falsch. Es ist für einige Schulen eine richtige Methode. Die können es auch. Aber die Schulen sollen selber entscheiden. – Ich freue mich außerordentlich, dass auch die CDU es begriffen hat, verstanden hat, hier zumindest das Thema Eigenverantwortlichkeit auch mit zu vertreten. Das war, lieber Herr Steuer, nämlich nicht immer so.

Dann bedanke ich mich höflich für den Hinweis des Präsidenten.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Legislaturperiode habe ich noch einmal das Bedürfnis, genauer hinzuschauen, wie Sie es mit der Wahlfreiheit, der Eigenverantwortung der Schulen halten. Wahlfreiheit und Eigenverantwortung heißt bei Rot-Rot-Grün, dass Eltern Mitspracherecht haben, insbesondere bei der Gründung der Einheitsschule. Geht es allerdings um mehr grundständige Gymnasialplätze, zählt der Elternwille nicht. Die Plätze bleiben gedeckelt. Gar keine Wahlfreiheit besteht zum Beispiel bei JÜL, jedenfalls bis zum nächsten Schuljahr. Dann soll sich das ja wohl ändern.

Zu unseren Freundinnen und Freunden der CDU: Die rufen manchmal auch nach Wahlfreiheit und Eigenverantwortung, zum Beispiel bei JÜL. Aber auch bei der CDU gilt die Wahlfreiheit nur so lange, wie Eltern und Schule das wählen, was die CDU gut findet. Wenn nicht, wird der Elternwille ignoriert, wie zum Beispiel in Reinickendorf.

Mit unserer FDP-Fraktion gibt es die Eigenverantwortung ohne Wenn und Aber. Die FDP hat das Bürgerschulkonzept, das Wahlfreiheit und Vielfalt im Bildungswesen garantiert, staatliche Bevormundung abschafft, auf eine faire und transparente Finanzierung setzt und den Staat dabei nicht aus der Verantwortung lässt. Warum ist uns dieses Bürgerschulsystem so wichtig? – Die Schulen bekommen die gestalterische und finanzielle Freiheit. Damit können sie sich eigenverantwortlich um die beste und individuellste Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler kümmern. Vergessen wir nicht: Vor gut einem Jahr sind mehr als 26 000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen, um sich in der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ genau dafür einzusetzen. Leider – das wissen Sie – ist das vielfach respektlos abgehandelt worden.

Die Bevormundung von Eltern, Schülern und Lehrern muss aufhören, und zwar mit einer schulgutscheinfinanzierten, selbstständigen Schule. Jede Schule, unabhängig ob in staatlicher oder freier Trägerschaft, erhält eine transparente und verlässliche Finanzierung über Schulgutscheine. So entsteht Wahlfreiheit für Eltern und Schüler, so entsteht Gestaltungsfreiheit für die Schule.

Jede Schule im Bürgerschulmodell trifft mit ihrem Budget ihre Entscheidung inklusive Personalentscheidungen. Zu diesen Entscheidungen gehört auch – und das ist das ITüpfelchen – die Trägerschaft. Analog zum Kitagutschein wird mit den Schulgutscheinen auf der Trägerseite mehr Vielfalt überhaupt erst möglich.

Wir benötigen für das Bürgerschulmodell zwei Dinge: Transparenz und Durchblick bei der Schulfinanzierung – beim Thema Transparenz hatte ich vorhin bereits etwas dazu gesagt – und zweitens das Vertrauen in die Kompetenz und das Engagement unserer Pädagogen und auch

unserer Eltern. Die FDP-Fraktion hat beides. Ich frage mich, wie es mit Ihnen aussieht. Es ist doch in der Tat verlogen: Einerseits loben Sie den Wettbewerb – da nehmen Sie sogar das Wort Wettbewerb in den Mund – zwischen öffentlichen und Schulen in freier Trägerschaft, andererseits benutzen Sie Ihr Lieblingsargument – das wird nachher mindestens von den Linken wieder gebraucht werden –, den freien Schulen vorzuwerfen, dass sie Schulgeld erheben. Dabei sind Sie es doch gerade, die die freien Schulen wegen der realen Zweidrittelfinanzierung eigentlich dazu zwingen. Das nenne ich bigott.

Sparen Sie sich also Ihre Krokodilstränen, erlauben Sie den Schulen endlich eigenverantwortliches Handeln und nicht nur, wenn es Ihnen parteipolitisch in den Kram passt!

Ich möchte aber jetzt, nachdem ich erfahren habe, dass er dazu nicht redet – leider ist er nicht da, der Sascha Steuer –, sondern dass es in der Tat vorhin seine Abschiedsrede gewesen ist, ich möchte mich bei dir, Sascha Steuer, bedanken! Du darfst nicht mehr kandidieren, ich glaube, dass ist schade, denn man konnte gut mit dir diskutieren.

Herr Senator Zöllner! Wir wissen, dass Sie nicht mehr antreten. Insofern wünsche ich Ihnen alles Gute und bedanke mich auch bei Ihnen für die Zusammenarbeit.

Das sollte vor allem Frau Harant interessieren, sie hat mir eine Reihe von Fragen gestellt! Diese Fragen will ich kurz beantworten.

Wer stellt ein? – Die Schule in Absprache mit der Verwaltung, klar. Die Schule beantragt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer sie benötigt, dann hat die Schule das Recht einzustellen, via Internet. Das ist eine alte Forderung von uns.

Was an Qualifikationen? – Auch das ist letztlich Sache des Staates, welche Qualifikation er sozusagen erwartet.

Kündigungen – ja! Da sagen wir gezielt ja, denn Sie wissen, wir wollen keine Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer, und wir wissen auch, dass es manchmal Probleme gibt an Schulen, wo wir sagen müssen: Ja, Kündigungen sollen möglich sein! Das hat aber nichts mit dem Prinzip Hire-and-Fire zu tun.

Fachkräfte – wir alle rufen doch ständig nach ihnen. Nach Sozialarbeitern, nach Soziologen, nach Krankenschwestern und anderen. Genau das sind doch die Fachkräfte, wo die Bürgerschulen die Möglichkeit hätten, sie in ihren Schulen zu halten.

Personalvertretung – auch das wäre zu regeln. Sie muss an die Schule, dort muss sie implementiert werden.

Jetzt zu den Kosten: Sie sagen, das Bürgerschulsystem sei teurer als das jetzige Schulsystem. Aber dabei haben Sie ein wesentliches Prinzip nicht verstanden, nämlich das Prinzip der Finanzierung über Schulgutscheine. Wenn ich an öffentlichen Schulen weniger Schüler habe, weil die zu freien Trägern gehen, bleibt die Summe konstant, denn die Schülerzahlen ändern sich nicht. Liebe Frau Kollegin Harant! Das ist das gleiche Prinzip wie beim Kitagut

schein. Das ist genau der Punkt: Durch die Schulgutscheinfinanzierung findet ein fairer Wettbewerb statt und nicht das, was wir im Augenblick haben, wo eine Schulform sehr bevorzugt wird und wo wir offensichtlich immer noch nicht wissen, was dort wirklich ein Schüler kostet. Die Schülerkosten liegen jetzt schon exorbitant hoch, und vielleicht können wir einfach mal mit einer Modellschule in einem Bezirk einen Versuch starten. Das ist mein Ziel für die nächste Legislaturperiode.

Herr Präsident! Verehret Kolleginnen und Kollegen! Herr Albers! Ich möchte zu Beginn etwas klarstellen: Es war

nicht die Politik, die auf die Missstände aufmerksam gemacht hat, sondern es waren die Eltern und Lehrer, die uns – damit meine ich das gesamte Haus – angeschrieben und gesagt haben, wir sollen uns darum kümmern. Das Lob, auf das Problem hingewiesen zu haben, gebührt nicht uns, sondern der positiven Einmischung der Eltern.

Wir haben viel über den Zustand der Poelchau-Schule geredet. Sie ist marode. Das wurde malerisch und in bunten Farben geschildert. Bisher hatte man ein wenig den Eindruck, Herr Nolte und Herr Albers, alles werde ein bisschen verharmlost. Der Umzug wird zwar in Aussicht gestellt, aber es ist nicht recht klar, wann das passieren soll.

Herr Statzkowski! Es wurde schon von den Herren Nolte und Albers darauf hingewiesen, aber auch ich kann es mir nicht verkneifen: Sie haben das Problem zwar nicht verursacht – das ist völlig klar –, aber es lag in Ihrer Verantwortung, als Sie Stadtrat und zeitweise Bürgermeister waren, etwas zu tun. Wenn Sie sich hier hinstellen und bedauern, eine Wahlkampfrede halten zu müssen, dann kann ich nur sagen: Das ist plumper Wahlkampf.

Ich mache es kurz: Ich stelle fest, dass wir alle dasselbe Ziel haben. Uneins sind wir uns über den Zeitpunkt des Umzugs und was wir eigentlich in der Zwischenzeit machen wollen und sollen. Sie haben das jetzt mit einer Million Euro in die Investitionsplanung aufgenommen. Dass dieser Betrag ausreichend ist – das wissen wir alle –, das kann einfach nicht hinhauen. Sicher ist nur, dass der Umzug frühestens für das Schuljahr 2018/19, eher aber für 2019/20 anvisiert werden kann. Das ist eine ziemlich lange Zeit. Von den gerade jetzt aktuellen Schülerinnen und Schülern wird das keiner mehr erleben.

Wir müssen aber für die jetzige Schülergeneration etwas tun. Ich bin der Auffassung von Herrn Statzkowski und Frau Kubala und der Schule, den Schülerinnen und Schülern jetzt eine Chance zu geben, dass sie einigermaßen gesund durch die Schule kommen. Wir müssen aber auch der Schule eine Chance geben, damit sie Schüler gewinnen kann. Das hat noch keiner problematisiert: Es nicht gerade reizvoll für Eltern, dass sie nicht genau wissen, was dort passiert, was dort im Busch ist.

Wir haben den Eindruck, dass der Senat das Problem aussitzen möchte. Das will die FDP nicht. Wir finden, keiner der Beteiligten kann es sich leisten, acht Jahre zu warten. Deshalb fordern auch wir die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler in diesem sogenannten Containerdorf. Wir alle wissen ja auch, dass das wirklich keine optimale Lösung und kein optimaler Schulraum ist. Aber wir sagen, dass das eine deutliche Verbesserung der augenblicklichen Situation wäre. Es entspricht natürlich auch dem Wunsch der Eltern und der Schüler. Ihre Gegenargumente sind dort sehr dünn. Deshalb bitte ich um Zustimmung als Zeichen des Parlaments zugunsten der

Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrer. – Danke!

Die CDU fordert in ihrem Antrag den Senat auf, das Netzwerk für Kinderschutz zu stabilisieren und auszubauen, eine Forderung, der sich die FDP anschließt, auch wenn die CDU – wie häufig gut gemeint, aber nicht gut gemacht – in ihrem Antrag die Aufgaben des Senats und die Aufgaben der Bezirke nicht richtig trennen kann.

Wir sind der Meinung, dass man dem Senat seine üblichen Ausflüchte, dass er nicht für Bezirksaufgaben zuständig sei, nicht durchgehen lassen kann. Der Senat hat kürzlich geantwortet, dass er keinen Überblick über die Entwicklung des Netzwerks in den Bezirken hat. Ein Armutszeugnis! Der Senat kapiert offenbar wiederholt nicht, dass er im Zusammenspiel mit den Bezirken die Verantwortung für die ganze Stadt trägt, und genau deswegen den Überblick haben müsste und muss, um bei zu langsamen oder falschen Entwicklungen in Bezirken gegenzusteuern. Doch das schafft der Senat offenbar nicht beim Netzwerk Kinderschutz, und er schafft es nicht bei einem gesamtstädtischen Informationsangebot für Eltern, was verfügbare Kitaplätze anbelangt.

Lieber Herr Senator! Sie stehen in der gesamtstädtischen Verantwortung, den Überblick über die Aktivitäten in den Bezirken zu haben. Wenn Sie ihn – wie selbst zugegeben – nicht haben, muss man Sie eben per Antrag dazu verpflichten. Aber auch zu mehr präventiven Konzepten muss man den Senat immer wieder drängen, egal ob bei Familienhebammen, Familienzentren oder im Bereich der Hilfen zur Erziehung oder auch im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendamt. Obwohl der Senat diese selbst in seinen Informationen zum Netzwerk Kinderschutz als wichtig herausstellt, gibt es auch hier nach wie vor Handlungsbedarf.

Der Senat muss insbesondere in den Belangen des Kinderschutzes seine koordinierende Funktion sehr viel besser wahrnehmen und kann nicht ohne Überblick die Bezirke einfach machen lassen. Da er dieser Aufgabe von allein nicht gerecht wird, müssen wir beantragen, dass er sich erst den Überblick verschafft, damit er anschließend informiert tätig werden kann.

Sie hatten mich eben direkt angesprochen. Ich hatte eigentlich nur die Bitte, dass es hier gerade in der letzten Rederunde ein bisschen leiser zugeht. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen und Sie fragen, ob Ihnen bewusst, dass die Kritik in Richtung FDP völlig überflüssig ist, weil wir als Einzige genau Ihrer Meinung sind. Das sollte nur ein kleiner Hinweis sein.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie erklärt der Senat den betroffenen Eltern und Schülern im Vorfeld der Inklusion sein Konzept individueller Förderung, in dem die Betroffenen statt ursprünglich bewilligter 4,5 Förderstunden jetzt nur noch ca. 2 Stunden Förderung erhalten, und wie begründet der Senat, dass für ihn eine Deckelung von Förderstunden mehr Priorität besitzt als der Schüleranspruch auf angemessene Förderung?

2. Wann wird der Senat von seiner Politik der Deckelung abrücken, die jetzt die Förderstunden betrifft und jahrelang die Schulhelferstunden betroffen hat, und ein zukunftsfähiges Inklusionskonzept vorlegen, das bei Förderbedarf auch angemessene Förderung garantiert?

Herr Senator! Nun fürchtet die Fläming-Schule – jetzt möchte ich einmal etwas konkreter fragen –, die eine Vorzeigeschule in Sachen Inklusion ist, um ihre nachhaltige finanzielle und personelle Unterstützung, wenn ihr der Titel „Schule mit besonderer pädagogischer Prägung“ aberkannt wird. Ich frage Sie ganz direkt, ob Sie Eltern, Lehrer und den Schülern der Fläming-Grundschule zusichern können, dass die Schule ihr außerordentliches Profil, ihren besonders exzellenten Ruf bundesweit nicht aufs Spiel setzen muss, um erfolgreich den eingeschlagenen Weg weiter gehen zu können.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU! Lieber Herr Czaja! Nun machen Sie mal halblang! Wir müssen das konstatieren – und ich beziehe mich jetzt mal schlicht auf Reinickendorf, und ich beziehe mich dort auch schlicht auf den CDU-Stadtrat: Erstens: Anwohner zahlen bis zu 40 000 Euro!

Zweitens ist in keiner Weise geklärt worden, warum eigentlich welche Straße wann gemacht werden soll. Sprich: Das Wort „Kataster“ ist in Reinickendorf ein Fremdwort.

Das Entscheidende aber – und warum die Bürger zornig sind – ist: Der Bürgerwille ist in keiner Weise berücksichtigt worden. Das ist die eigentliche Schweinerei. Das will ich hier deutlich sagen.

Die Bürger hatten vorgeschlagen, das Denkmal der Regenentwässerung – wenn Sie Frohnau kennen, das ist ein Denkmal „100 Jahre Regenentwässerung“ – und die Straße selbst, die sollte erhalten bleiben, sprich 500 000 Euro weniger, keine Luxussanierung. Die Anwohner selbst hatten Vorschläge gemacht, haben sich in die Debatte einbringen wollen. Dem CDU-Stadtrat war das wurst. Das macht die Leute richtig stinkig. Und das kann ich verstehen.

Warum Alemannenstraße? – Ich habe nur eine Erklärung: Sie fängt mit „a“ an, eine andere Erklärung gibt es nämlich nicht. Es gibt Straßen, die wesentlich schlimmer sind, aber offensichtlich wollte man dort ein Exempel statuieren. Denn das muss ich Ihnen sagen, und jetzt plaudere ich einmal ein bisschen aus dem Reinickendorfer BVVNähkästchen:

Deswegen sind die Leute richtig sauer. Wenn sie nämlich als reiche Bonzen und Millionäre betitelt werden.

Da kann ich nur sagen: Das geht zu weit, das ärgert sie, das macht sie stinkeböse. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Lieber Herr Steuer! Erstens frage ich mich ein wenig, was Ihre Rede mit dem Antrag zu tun hatte.

Und zweitens fühlte ich mich auf eines der Podien versetzt, die wir in den letzten Wochen und Tagen gemeinsam besucht haben.

Ich möchte mich also auf den Antrag beziehen und klar sagen: In der vorvorletzten Plenarrunde konnten wir ausführlich zum Qualitätspaket des Senators Stellung beziehen. Heute, quasi in der letzten Sitzung der Legislaturperiode, will es die CDU nun richtig machen. Man könnte sagen: Endlich einmal! – Herr Steuer! Ich sage, dass das eine nette und recht plakative Überschrift ist, aber das war es dann auch schon. Schwache Schulen besser machen! Wer könnte sich dieser Forderung verschließen? Eigentlich keiner, aber für diesen Antrag gilt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Kollege Steuer! Sie wollten es, glaube ich, dem Senator nun mal so richtig zeigen. Ich finde es aber schade, dass dabei herauskommt, dass Sie wie er denken. Auch Sie suchen nach Einheitslösungen, die Sie – ganz der Bildungsverwalter – administrieren wollen. Sie und der Senator, Sie denken eben beide falsch.

Sie bleiben beliebig, und schlimmer noch: Sie bleiben in Ihren Forderungen hinter den bereits heute möglichen Maßnahmen zurück.

Das finde ich schizophren. Wenn wir Ihren Forderungen zustimmen würden, würde das Rückschritt statt Fortschritt bedeuten.

SSSBSS! Das heißt: Sascha Steuer sucht Berlins schlechteste Schulen – frei nach dem Motto: Bei mir werden Sie geholfen.

Kollege Steuer! Sie suchen die schlechtesten Schulen und greifen 25 Schulen heraus – die Schulen mit den schlechtesten Bewertungen. Sie begründen aber leider überhaupt nicht, warum das nicht 30, 40 oder 50 Schulen sein könnten. Für meine Begriffe sind es eher mehr als weniger. Herr Steuer! Wie definieren Sie schlechte Schulen? Das hätten Sie uns in Ihrer heutigen Rede sagen müssen.

Noch einmal: Sie denken bildungsverwaltend wie der Senator aus seiner Behörde heraus. Sie bleiben hinter den bestehenden Möglichkeiten zurück. Beispiel: Sie wollen eine erneute Inspektion der schwächsten Schulen nach drei Jahren. Möglich und – wie ich finde – absolut not

wendig ist sie heute bereits nach zwei Jahren. Also hier gilt wieder: Rückschritt statt Fortschritt!

Sie fordern – ich zitiere –:

Ankündigung des Austauschs der Schulleitung bei Nichterreichen der Zielvereinbarungen nach drei Jahren.

Für Schulentwickler – also für die Experten – ist ein echter Neustart nur nach einem schnellen, sofortigen Wechsel der Schulleitung sinnvoll. Ihre Forderung bedeutet auch hier Rückschritt statt Fortschritt.

Im Prinzip – das muss ich schon sagen – sind mir Ihre Forderungen schleierhaft, denn nur die 25 schlechtesten Schulen profitieren von Ihren Verbesserungsvorschlägen. Das sind bei 759 Berliner Schulen ca. drei Prozent. Laut Verwaltung erhalten heute ca. 20 Prozent der besuchten Schulen Unterrichtsunterstützungsangebote.

Und es geht noch weiter: Sie wollen nur die 25 schlechtesten Schulen von der regionalen Schulaufsicht befreien. Diese sollen dann über enge Zielvereinbarungen mit der Bildungsverwaltung geführt werden. Ich sage ganz klar: Zu kurz gedacht! Für alle Schulen wäre die Abschaffung der regionalen Schulaufsicht eine wahre Erlösung. Klare Zielvereinbarungen mit der Bildungsverwaltung sind für alle Berliner Schulen völlig ausreichend.

Wir sind in unseren bildungspolitischen Forderungen klar, deutlich und konsequent.

Alle Schulen brauchen Gestaltungsfreiheit mit einem eigenen Budget und eigener Personalverwaltung.

Herr Steuer! Abschließend stelle ich Ihnen dieselbe Frage, die ich Herrn Zöllner in der vorvorletzten Sitzung gestellt habe: Wo bleibt die echte Bildungsqualitätsverbesserung durch Zielvereinbarungen mit den Schulen, die dann im Gegenzug echte Gestaltungs-, Personal- und Budgetfreiheit erhalten? – Weder in Ihrem Antrag noch im Qualitätspaket des Senators wird dieser Frage auch nur annähernd nachgegangen. Und ich sage hier ganz klar: Nur mit mehr Freiheit und Eigenverantwortung der Einzelschule lösen wir die Bildungsmisere in dieser Stadt. Das ist ein anderer Weg, aber er verspricht, der erfolgreichere zu sein.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Zöllner! Ich habe eine ganz simple Frage: Warum funktioniert die Umsetzung des Bildungspaktes in anderen Ländern besser? Kann es sein, dass das auch an der Verwaltung liegt, oder wie erklären Sie sich das ganz persönlich?

Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Für Menschen mit Behinderungen oder für Senioren ist Mobilität Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe. Ich glaube, das haben wir alle verstanden, aber offensichtlich dieser rot-rote Senat noch nicht so richtig. Er ist nämlich nicht in der Lage, dieses zu gewährleisten und dieses nachhaltig zu gewährleisten. Das zeigt letztendlich, wie unsozial Rot-Rot hier seit zehn Jahren regiert.

Ich will Ihnen drei Beispiele nennen: Das ist zum einen das S-Bahnchaos, das der Senat nicht in den Griff bekommt – immer noch nicht. Insbesondere Menschen mit einer eingeschränkten Mobilität sind davon betroffen, wenn ein Konzern dem Berliner Senat auf der Nase herumtanzt und dieser nicht in der Lage oder vielleicht auch nicht willens ist, darauf angemessen zu reagieren.

Zweites Beispiel: zwei Winter, die im Eischaos endeten. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen kamen tagelang, wochenlang nicht aus ihrer Wohnung. Auf die Probleme angesprochen, reagierten die zuständigen Senatorinnen Bluhm und Lompscher stets gleich: Es gibt kein Problem. Alles halb so schlimm! – Typisch Rot-Rot: Wir verharmlosen die Probleme.

Auch das Problem Sonderfahrdienst zeigt deutlich, wie Mobilität und soziale Teilhabe durch Rot-Rot verhindert werden – eine unendliche Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes! Und in der nächsten Legislaturperiode wird voraussichtlich keine nachhaltige Verbesserung eintreten – nach den Beiträgen heute von Frau Dott und von Frau Monteiro. Auch hier gilt: Probleme werden nicht angegangen, sie werden ignoriert, verharmlost, Klagen von Betroffenen werden nicht gehört. Dieser Senat handelt unsozial, wenn es um die Sicherstellung von Mobilität und sozialer Teilhabe geht.

Doch das Versagen von Rot-Rot geht weiter. Die Mobilitätsdienste wurden systematisch ausgeblutet – darauf haben mein Kollege Hoffmann und Frau Villbrandt hin

gewiesen –, die Strukturen wurden verändert, und jetzt werden sie über Hilfskonstruktionen mehr schlecht als recht finanziert. Das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun.

Aus dem eigenen Haushalt werden wenig nützliche Klientelprojekte der rot-roten Koalition finanziert. Mobilität gibt es für Genossen, z. B. für den Herrn Ehlert, und dann auch richtig: mit einem Maserati. Das ist prima. Aber Mobilitätsdienste funktionieren nicht oder nur mäßig, und das über arbeitsmarktpolitische Instrumente. Das ist unsozial, zutiefst unsozial.

In vielen Bereichen hat der Berliner Senat sich ja in den letzten Jahren aus der Finanzierung zurückgezogen, und der Bereich der Mobilitätshilfedienste ist heute darauf angewiesen, dass arbeitsmarktpolitische Instrumente weitergeführt werden. Wohin das führt, sehen wir. Ich sage Ihnen, das ist ein absoluter Irrsinn. Aufgrund der guten Arbeit der Bundesregierung – dank Schwarz-Gelb – sinkt die Arbeitslosigkeit. Sie geht rapide zurück. Liebe Frau Monteiro! Hören Sie bitte zu! Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, sinken auch die Eingliederungsmittel. Das ist doch ein völlig logisches Prinzip und eine logische Folge. Darunter leiden jetzt die Mobilitätshilfedienste, deren Finanzierung in Berlin auf Mittel der Bundesagentur für Arbeit angewiesen ist. Das kann es nicht sein. Das müssen Sie einfach mal begreifen. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle eine nachhaltige Finanzierung.

Wenn Rot-Rot mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigt – das tut Rot-Rot gern –, dann zeigen drei Finger in Richtung Rot-Rot, denn Rot-Rot macht einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge in dieser Stadt von diesen Mitteln, von Mitteln des Bunds, abhängig.

Das führt letztendlich zu der widersinnigen Situation, dass Berlin eine hohe Arbeitslosigkeit braucht, um die Daseinsvorsorge in dieser Stadt zu sichern. Das nenne ich schlichtweg eine arbeitsmarktpolitische Perversion.

Der Antrag der CDU hat die Problematik gut herausgearbeitet. Rot-Rot verstößt grob gegen die UN-Konvention für Menschen mit einer Behinderung. Herr Hoffmann! Allerdings hätte ich mir konkrete Forderungen dazu gewünscht, wie die Dienste nachhaltig gesichert werden können. Sollen die eingesparten 300 000 Euro wieder in den Haushalt eingestellt werden? Kommt man mit diesem Budget überhaupt aus? Schreitet der demografische Wandel voran? – Hier erwarte ich etwas mehr „Butter bei die Fische“. Das wäre sehr schön. Wir sollten diesen Antrag diskutieren, ich sehe allerdings schwarz, wenn ich an die Redebeiträge meiner Kolleginnen von Rot-Rot denke. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – „Senator kündigt Qualitätspaket für Lehrer an!“, so titelte die „Bild“-Zeitung am 3. Mai im Jahre des Herrn 2010 – wohlgemerkt 2010. Der Senator wollte dann nach der Sommerpause endlich etwas vorlegen. Wir reden immer noch über das Jahr 2010. Doch zog sich die Sommerpause wie dann so üblich bis tief in den November hinein. Erst dann wurden die ersten Vorschläge gemacht. Letzten Freitag – wir haben es alle mitbekommen – war es endlich so weit. Nach einem Jahr hatte der Senator sein Päckchen geschnürt.

Es ist ein Thema für die heutige Aktuelle Stunde, denn zum einen sollten wir sicherlich über diese frischen Qualitätssicherungsideen des Senats mal etwas genauer diskutieren. Dabei gilt es, auch die Frage zu beantworten: Wer verantwortet im Schulbereich was? – Ich hätte mich schon gefreut, wenn dann der Senator hier mal Farbe bekannt hätte.

Zum anderen möchte ich auch über die Bildungsverwalter etwas genauer nachdenken. Die haben nämlich vier Jahre lang die Bildungsqualität in der Stadt vernachlässigt. Ein Jahr lang haben sie dann Ideen gesammelt, und nun wollen sie – drei Monate vor dem Wahltermin – so richtig loslegen. Ab sofort schrittweise, wie der Senator es in seiner Pressemitteilung ausgedrückt hat. Auf aktuelle Qualitätsprobleme bedingt durch die Strukturreform wird gar nicht eingegangen.

Außerdem würde es mich wirklich interessieren, was meine Kollegen darüber denken. Herr Zillich sagte gestern auf dem Podium: Das ist nicht unser Qualitätspaket, das ist das Qualitätspaket des Senats. – Da würde mich schon interessieren, was Rot-Rot heute dazu sagt.

Also viele veritable Gründe für die Aktuelle Stunde! Herr Senator Zöllner! – Er ist leider nicht da, aber seine Staatssekretärin wird ihm sicherlich alles erzählen. – Auch ohne den sprichwörtlichen Tiger und den Bettvorleger zu bemühen, dieses sogenannte Qualitätspaket ist ein Päckchen – ein Päckchen voller Ankündigungen und Selbstverständlichkeiten.

Und vor allem ist es ein dickes Paket Ihrer Versäumnisse.

Bemerkenswert ist, dass es eigentlich keiner so richtig gern auspacken will. Keiner erwartet ein Geschenk. Was in dem Päckchen steckt, ist eher das Delegieren Ihrer Verantwortung an die Schulen, ohne dass diese im Gegenzug mehr Gestaltungsfreiheit oder gar Budgetfreiheit erhalten.

Dazu einige Punkte im Einzelnen: Zum Bereich Kita und Schulanfangsphase frage ich, wo die Evaluation der Sprachförderung bleibt. Das ist hier wieder mal pflaumenweich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn auch in diesem Jahr die Lehrer beim Thema VERA 3 wiederum gesagt haben, dass die Schüler nach wie vor Verständnisschwierigkeiten bei Textaufgaben haben, dann müssen wir doch einfach mal bei der Wurzel beginnen und nachhaken, ob und was die Sprachförderung in den ersten Jahren bringt.

Dann zum Thema Bußgeld für die säumigen Kinder: Dieses Lied wird seit Jahren in der Stadt gesungen. Ich sage dazu nur ein Wort: Buschkowsky. Warum, Herr Senator, warum, lieber Senat Berlins, machen Sie es nicht endlich?

Zum Thema Schule, und hier insbesondere die Transparenz: Endlich, endlich werden die Inspektionsergebnisse veröffentlicht – mit den schulstatistischen Daten. Ich sage: Endlich kommen Sie der alten FDP-Forderung nach, dieses zu tun.

Ja, das ist es, verehrte Frau Kollegin Tesch. Sie wissen es. – Dann wiederum doch nicht so richtig. VERA 3 wird nicht veröffentlicht. Ja, haben wir gesagt, das akzeptieren wir. Es ist für uns ein Kompromiss. Aber es ist nicht das Ziel. Kommen wir aber zu VERA 8. Ich frage Sie – und hätte es gern aus Ihrem Mund gehört –: Warum wird aus diesen Ergebnissen auch weiterhin ein Geheimnis gemacht? Die Sekundarschule ist doch super ausgestattet – exzellente Räume, viele Lehrer, Sozialarbeiter, kleine Klassen, die angebliche Krönung rot-roter Bildungspolitik. Ich finde, alle Menschen in der Stadt haben ein Recht darauf zu wissen, wie die Ergebnisse aussehen, wie sie zustande gekommen sind, und zwar mit dem ersten Jahr im nächsten Schuljahr.

Dies auf die lange Bank zu schieben, das soll verschleiern. Das ist nicht im Sinne der Transparenz, nicht im Sinne der Eltern.

Herr Senator! Wo bleibt die echte Bildungsqualitätsverbesserung durch Zielvereinbarungen mit den Schulen, die im Gegenzug echte Gestaltungs-, Personal- und Budgetfreiheit erhalten? Wo bleiben die Fortbildungsbudgets für die einzelne Schule ohne die leidige mittlere Schulverwaltung? Wo bleiben die individuellen Förderkonten für einzelne Schüler, damit wir endlich wegkommen von Ihrer absurden 40-Prozent-Förderbedarfsgrenze? Das sind nur einige Fragen, die ich hier stelle, und die ich gern in der heutigen Aktuellen Stunde mit Ihnen diskutiert hätte.

Herr Senator! Dieses Ankündigungspäckchen in Sachen Bildungsqualität wird als Ihr Vermächtnis der verpassten Chancen leider in den Schubladen der Bildungsverwaltung verschwinden. Schade, sage ich. Die Berliner haben mehr verdient! – Danke!

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Gut drei Jahre hat der Familienbeirat gearbeitet, um den vorliegenden Bericht zu erstellen. Nicht nur ich fand, dass es eine konstruktive Runde war. Die Leitung wurde von einem Profi übernommen. Es war ein super Team, Herr Ruhenstroth-Bauer, ich freue mich, dass Sie da sind. Noch einmal möchte ich Ihnen meinen herzlichen Dank aussprechen.

Es waren eigentlich ziemlich viele gesellschaftliche Gruppen vertreten, viele, aber nicht zu viele, sodass die Arbeit der Gruppe meistens – auch das sage ich mit einem etwas lächelnden Auge – effizient war. Dies ist in der Tat ein ordentliches Ergebnis. Es ist auch Konsens gewesen, wenn doch – was man heute gemerkt hat – unter den oft zerstrittenen Parteien. Meine Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen. Offensichtlich liegt allen die Situation der Berliner Familien am Herzen. Offensichtlich wussten die Beteiligten auch, dass nicht alles so rosig ist, wie es gern gesagt oder geschrieben wird oder wir gerade gehört haben. Es geht auch schon wieder los, dass Sie sich gern auf die Schulter klopfen und sagen, wir seien toll in Ber

lin. Der Senator wird sicherlich gleich in seiner Rede die herausragende Stellung Berlins betonen, wie großartig hier alles läuft. Das soll er tun.

Der Bericht ist gut. Es ist eine Situationsbeschreibung. Es werden neue Ansätze aufgezeigt, und es wurde deutlich debattiert. Das war ein Lob, Herr Gaebler, haben Sie es gehört? Sehr enttäuschend hingegen ist die Stellungnahme des Senats. Während der Familienbericht beispielsweise zu Beginn klar herausstellt, dass Familienpolitik nur dann gelingen kann, wenn wir es als wirkliche Querschnittsaufgabe betrachten, ist in der Stellungnahme davon überhaupt keine Rede. Hier handelt es sich primär und bildungspolitische Lobhudelei des Senats frei nach dem Motto: Wir sind die Besten. Als bildungspolitische Sprecherin kenne ich das. Ich wollte aber eigentlich etwas Anderes hören.

Die Forderungs- und Kritikpunkte des Berichts werden nicht einmal erwähnt. Ratschläge werden nicht einmal erörtert. Insofern wird eine Art Haltung deutlich, nach dem Motto: Ob der Beirat einen Bericht vorlegt oder in China ein Sack Reis umfällt, dem Senat ist es eigentlich egal. Als Mitglied des Familienbeirats kann ich nur sagen, dass es mir nicht egal ist.

Ein Beirat darf nicht zu einem Beiwerk mutieren, auch nicht zu einem schmückenden Beiwerk des Herrn Regierenden Bürgermeisters. Erinnern wir uns an den Familienbeirat. Er wurde einberufen, den Senat zu beraten. Das hat der Beirat getan, und zwar nicht aus der hohlen Hand heraus. Vielmehr wurden Familien online oder vor Ort befragt, Experten wurde zu Rate gezogen, nicht nur aus dem Berliner Umfeld, nein, wir haben über den Tellerrand hinweg hinaus geschaut. Wir haben uns die Frage gestellt, was andere Bundesländer eigentlich anders machen. Was machen sie vielleicht sogar besser? Es wurden Umfragen in Auftrag gegeben, Aktionen initiiert. Was mir auffiel, war, dass das Thema Familie erstmalig eine Presseresonanz hatte. Es war offensichtlich eine sehr gute, denn der Familienbeirat tauchte ausgesprochen häufig auf. Das Thema Familie war in der Berliner Bevölkerung vorhanden. Das war wichtig. Die Arbeit des Beirats wird in dieser Stellungnahme abgewertet. Auf die Forderungen, die der Beirat stellt, wird nicht eingegangen. Mein Fazit ist, dass der Senat die Ratschläge des Beirats nicht annimmt, nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen.

Nunmehr zur Stellungnahme des Senats: Es gibt viele Allgemeinplätze, keine konkreten Forderungen. Die Stellungnahme ist viel zu dünn. Das hat die Arbeit des Beirats nicht verdient.

Ich möchte einige konkrete Beispiele nennen und komme zum Handlungsfeld Arbeit. Zu lesen sind ein paar lapidare Hinweise zu den Themen familienfreundliche Unternehmen, Vereinbarkeit von Pflege von Beruf, Berlin als Arbeitgeber, und sonst nichts. Bemerkenswert ist die Anmerkung zum Thema Alleinerziehende und Arbeits

markt. Beispielsweise schlägt hier der Familienbericht vor – sinnvollerweise, wie ich finde –, die Teilzeit künftig nicht zu verdammen, denn sie ist zum einen gewünscht und zum anderen ein Schritt hin in den ersten Arbeitsmarkt. Der Senat hingegen sieht das kritisch. Ich frage mich: Wieso sieht er es eigentlich kritisch? Offensichtlich – das ist erfragt worden – gibt es hier einen Bedarf. Der sollte auch respektiert werden ohne linkes Wenn und Aber.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die fehlende Betreuungsflexibilität in Kitas. Das Problem der erweiterten Öffnungszeiten für einzelne Kitas lässt der Senator leider völlig außen vor. Hier böte sich wirklich eine Chance für den Senat, mit den landeseigenen Kitas beispielsweise fortschrittliche Betreuungsangebote zu entwickeln, eben die sogenannten flexiblen Betreuungszeiten für Kinder von Eltern, deren Arbeitszeit eben nicht mehr in die sogenannten Standardkitazeiten passen. Davon – das finde ich eigentlich skandalös; wir haben uns lange darüber unterhalten – ist nichts zu lesen – nüscht, wie der Berliner immer so schön sagt.

Wenn wir beim zentralen Thema des Berichts bleiben, nämlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wir wissen, dass dabei die Kitas eine entscheidende Rolle spielen –, wird deutlich, dass die Realität – Frau Jantzen hat darauf hingewiesen – anders aussieht, wie wir inzwischen wissen. Was sollen die Berliner Eltern angesichts der vielfach erfahrenen Kitaplatzknappheit vom zuständigen Senator halten, wenn der noch nicht einmal die Anzahl der freien Kitaplätze in den Bezirken kennt, wenn er sich offensichtlich noch nicht einmal dafür interessiert, weil es Aufgabe der einzelnen Bezirke ist? Es ist für viele Berliner inzwischen zu einer zentralen Frage geworden, ob und wo ein tatsächlich verfügbarer Kitaplatz zu finden ist. Eine prima Lösung für die Eltern wäre beispielsweise eine Computerabfrage, ob nicht in Wohnortnähe ein Platz frei wäre und wenn dort nicht, ob auf dem Weg zur Arbeit Plätze vorhanden sind. Nein, das gibt es nicht. Es ist auch in weite Ferne gerückt. Darüber wird auch nicht nachgedacht. Alternative, pragmatische Lösungsangebote beispielsweise wie eine Kitasoftware werden weiterhin ignoriert. Das Angebot ist vorhanden. Auch hier wieder gilt das Senatsmotto: Hauptsache es gibt genug, theoretisch genehmigte Kitaplätze irgendwo, egal, ob sie in der Realität existieren.

Herr Senator! Sie schließen Ihren Bericht mit zwei Empfehlungen: erstens die Einrichtung einer zentralen Internetplattform, zweitens die Weiterentwicklung von Kitas zu Familienzentren. Bingo! Das sind wahrlich Erkenntnisse, die der Senat an der Stelle getroffen hat. Dazu kann ich nur sagen: Wem erzählen Sie das eigentlich? Erzählen Sie es uns, den Politikern, dem Beirat, der Berliner Bevölkerung? Das sind alles uralte Forderungen. Ich frage mich, was Sie eigentlich in den letzten vier dreiviertel Jahren getan haben. Eine Internetplattform, die den Überblick für die Zielgruppe ermöglicht, die die Angebote darstellt, Vernetzungen ermöglicht, eigentlich eine

Selbstverständlichkeit – Sie haben es immer noch nicht geschafft, fünf Jahre Zeit! Ein weiterer Beweis dafür, dass Familienpolitik lediglich peripher von den Verantwortlichen wahrgenommen wurde.

Und dann Ihr grandioser Vorschlag, Kitas zu Familienzentren weiterzuentwickeln! Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Und darum wollen Sie sich jetzt auch wirklich kümmern! Wir wissen doch alle: Der Weg hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit geht auch über die Familienarbeit in den Kitas, und da, Herr Senator, hätte mir Ihre Initiative während der Legislaturperiode besser gefallen, anstatt sie zum Ende der Legislaturperiode anzukündigen.

Herr Senator! Sie schreiben:

Es wird deutlich, dass die Familienpolitik in Berlin eine ressortübergreifende Bedeutung hat, der zukünftig verstärkt Rechnung getragen werden muss.

Diesen Satz unterschreibe ich gerne, nur leider steht er nicht zu Beginn des Berichts. Dann hätte es spannend werden können. Nein, mit dieser Erkenntnis schließt Ihre Stellungnahme, frei nach dem Motto: Der Senat hat seine Schuldigkeit getan. – Ich füge hinzu: Und er kann gehen. – Danke!

Vielen Dank! – Das Minütchen geht schnell. –Herr Senator! Sie haben mich eben besonders angesprochen, da möchte ich schon reagieren. Standortfaktor – natürlich ist das ein Standortfaktor! Als Senator Böger damals immer rumeierte mit den Kitaplätzen, Berlin sei doch super usw., da haben wir genau darauf hingewiesen, dass es als Standortfaktor zu begreifen ist. Aber Sie dürfen nicht die Augen vor dem verschließen, was Frau Demirbüken eben gesagt hat. Auch das ist die Realität. Und wenn Sie diesen hohen Anspruch an die Kitaversorgung in Berlin immer wieder definieren, kleine Gruppen, Vor- und Nachbereitungszeit, super ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher und alles noch beitragsfrei, ausreichende Plätze usw., dann müssen Sie sich an diesem Ihrem definierten Anspruch messen lassen.

Jetzt noch zum Thema Paradigmenwechsel – das ist mein letzter Satz: Ich wiederhole es noch einmal. Sie haben diesen richtigen Satz ans Ende Ihrer Stellungnahme geschrieben. An den Anfang hätte er gehört, denn dann hätten wir erwarten können, dass Sie auch Handlungsfelder, Zielvorgaben zumindest definiert hätten. Dies zu leisten, haben Sie versäumt. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie sprachen soeben davon, dass das Losverfahren immer angemahnt wurde. Ist Ihnen nicht bewusst, dass das Verfahren, das bis dato angewandt wurde, ausschließlich aus einer Schülergruppe, die dieselben Qualifikationen hatte, erfolgte? Sehen Sie nicht darin einen himmelweiten Unterschied zu diesem Verfahren, wie es jetzt angewandt wird?

Halten Sie den Fall des Schülers mit 3,9 Durchschnitt für sinnvoll und erfolgreich, wenn an derselben Schule der eigentliche Durchschnitt von 1,9 gilt? Der Schüler mit dem Durchschnitt von 3,9 ist nicht der einzige Fall.

Das ist schön. – Herr Senator! Sie wissen ja, dass ich eine leidenschaftliche Anhängering eines sowohl Boys’ wie auch Girls’ Days bin.

Ich lehne mich an die zweite Frage von Frau Baba an und frage Sie: Welche Berufsorientierungsangebote gibt es neben der Girls’-Day-Kampagne in Berlin, die Jungen ermutigen, eine Ausbildung außerhalb der männertypischen Berufe ins Auge zu fassen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion im Ausschuss, liebe Frau Dr. Barth, die wird, glaube ich, nicht mehr stattfinden. Wenn hier über feh

lendes Elternengagement gesprochen wird, dann erinnere ich an die Initiative, an das Volksbegehren. Da haben uns die Eltern ganz schön aufgemischt, und zwar die gesamte Stadt. Deshalb sehe ich das fehlende Elternengagement nicht so richtig.

Nun liegt hier ein Antrag vor, einer auf Gesetzesänderung, der meines Erachtens in die Rubrik fällt: nicht unbedingt gut gemeint, aber vor allen Dingen schlecht gemacht.

Die CDU will das Elternengagement stärken. Das ist ein hehrer, ein guter Gedanke, den können wir alle unterschreiben, gleich ob links, rechts oder geradeaus. Die CDU meint auch, das Engagement der Eltern sei durch eine Rechtsverordnung zu erreichen. Welch merkwürdiger Ansatz, welch merkwürdige Auffassung! Ich sehe, Frau Barth, Sie lächeln! Da sind wir wahrscheinlich einer Meinung. Die CDU will die Wahlmodalitäten für Gremien per Rechtsverordnung klarstellen. Liebe Frau Demirbüken-Wegner! Ich frage Sie wirklich, was hat Sie eigentlich geritten, als Sie diesen Antrag gestellt haben? Ich muss diese Frage wirklich stellen!

Wer kommt im Ernst auf die Idee, dass sich Eltern an ihrer Kita nicht engagieren, weil der Senat die Wahlmodalitäten per Rechtsverordnung noch nicht geregelt hat? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Stimmt, lieber Herr Gram! Auf diese Idee kann nämlich nur die Berliner CDU kommen, die sich mal wieder als Hausmeister-Kümmerer-Partei profiliert.

In diesem Fall meine ich aber eher: disqualifiziert!

Danke, lieber Kollege Wegner!

Die zweite Idee der CDU ist schon besser, die finde ich auch unterstützenswert: Elternarbeit beim Bezirkselternausschuss, Landesausschuss soll von den Bezirken räumlich und sächlich unterstützt werden. Das wäre sicher hilfreich,

aber auch hier schreiben Sie lediglich, dass das „im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel durch das Bezirksamt zu unterstützen sei“. Diese vorhandenen Haushaltsmittel der Bezirksämter, die kennen wir! Sie bleiben also auch hier weiter im Ungewissen und sehr vage in der Aussage, Frau Demirbüken-Wegner. Aber ich sage noch einmal: Hauptsache gekümmert. Ich sage aber auch noch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das reicht nicht! – Danke!

Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Erst einmal herzlich willkommen liebe Vertreter der Volksinitiative Schule in Freiheit! – Eines wundert mich doch: Alle reden hier von eigenverantwortlicher Schule, wie wichtig und richtig das ist. Herr Mutlu sagt, wir brauchen Honorar- und Vertretungsmittel, Geld statt Stelle, MES, Modellversuch eigenverantwortliche Schule fortführen. Prima, ihr hättet die FDP-Anträge zu diesen Themen. Es war nicht nur einer, sondern es waren viele Anträge, die wir diesbezüglich gestellt haben. Ich frage mich heute, warum die alle abgelehnt worden sind. Bleiben wir doch ein bisschen bei der Wahrheit.

Am 13. Januar hat die FDP-Fraktion in der Rederunde zur Volksinitiative eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Zielen angemahnt. Glückwunsch noch einmal an die Initiative! – Wir forderten vor allem eine echte Debatte mit konkreten Ergebnissen zu den einzelnen Forderungen: mehr pädagogische Freiheit, organisatorische Selbständigkeit für die öffentliche Schule, eine gleichberechtigte Finanzierung aller Schulen. Eines muss klar sein, die Unterzeichner wollen mehr als nur Beratung, Befassung oder Aussprache. Vor allem wollten sie sicher nicht eine respektlose Behandlung ihrer Forderung in der Anhörung.

Da wurden die Vortragenden von der Vorsitzenden mehrfach zurechtgewiesen. Herr Oberg unterhielt sich lautstark mit seiner Nachbarin. Und Frau Dr. Tesch brachte ihre Auffassung zur Initiative auf den Punkt, als sie herablassend meinte, sie habe das „Pamphlet“ auch gelesen. – Selten haben sich Mitglieder des Schulausschusses so danebenbenommen wie während dieser Anhörung. Das will ich in diesem Hause noch mal deutlich sagen.

Die Initiative will mehr, und deshalb fragen wir uns, ob sie mit der heutigen Beschlussempfehlung zufrieden sein kann. Die Stellungnahme von SPD und Linken, mitgetragen von den Grünen, geht in die Richtung: Haben wir alles schon. Machen wir selber besser. Brauchen wir nicht. – Konkrete Maßnahmen – Fehlanzeige! Es handelt sich eher um eine Art Grußwort, verfasst von einem Oberlehrer bzw. einer Oberlehrerin. Die rot-rot-grüne Stellungnahme belehrt die Volksinitiative, dass ihre Forderung entweder schon umgesetzt wird oder dass staatliche Schulen als Verliererschulen zurückgelassen werden. Wir haben es gerade wieder von Herrn Zillich gehört. – Sie haben es immer noch nicht verstanden, Frau Dr. Tesch, Herr Zillich! Bei gleichberechtigter Finanzierung der Schule, egal, ob in staatlicher oder freier Trägerschaft, wird jedem Schüler erstmals jede Schule zugänglich gemacht, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das Prinzip steckt dahinter.

Konkretes ist leider von Ihnen nicht zu hören. Als Heldentat holt Rot-Rot nun den dreieinhalb Jahre alten Auftrag an den Senat aus der Schublade, der besagt, dass ein transparentes Finanzierungsmodell für die freien Schulen her muss. Das finden wir richtig. Den Auftrag hat der Senat seit November 2007 nicht erfüllt – fast dreieinhalb Jahre! Und nun sollte das einfach so passieren. Ihr habt ja noch nicht mal ein Datum hineingeschrieben, das habe ich euch reingedrückt und die Frist bis zum 1. September gesetzt.

Kollegen von SPD und Linksfraktion! Ein Armutszeugnis, das sich hier abspielt! Es stellt sich die Frage: Für wie dumm verkaufen Sie die Initiative?

Jetzt zu den grünen Freunden und Freundinnen! Sie tragen das belanglose Grußwort mit und wollen prüfen, ob ein höherer Zuschuss an die freien Schulen möglich ist. Ja, dann prüfen Sie mal schön und erklären auch gleichzeitig, wie freie Schulen in Brennpunkten gegründet werden können, wenn sie weiter auf Schulgeld angewiesen sind. Ihre echte oder gespielte Ahnungslosigkeit, Herr Mutlu, ist nicht zu überbieten!

Aber der grüne Kracher ist folgender: Die Grünen sind der Auffassung, über eine gleichberechtigte Finanzierung kann erst dann nachgedacht werden, wenn ein ausreichend finanziertes öffentliches Bildungsangebot gewährleistet wird. Das heißt zu Deutsch, nie, denn das öffentliche Bildungsangebot wird nach Auffassung von Rot-RotGrün nie ausreichend sein. Denken wir an die ideologischen Projekte, die noch anstehen, Thema „Gemeinschaftsschule“, wo Sie derzeit 17 Schulen mit 22 Millionen Euro privilegieren.

Zur CDU! Schön, dass auch Sie in Sachen Eigenverantwortung dazugelernt haben! Aber leider haben Sie in der

Stellungnahme außer PISA-Zitaten nichts zu bieten. Sie fordern vom Senat einen Bericht, wie die Ziele der Volksinitiative umzusetzen sind. Hier freut es den roten Bock, der hier mangels schwarzer Vorschläge zum Gärtner gemacht wird.

Die FDP-Fraktion identifiziert sich mit der Initiative. Wir wissen aber auch: Es lässt sich nicht einfach ein Schalter umdrehen, um die Forderung zu erfüllen. Deswegen schlagen wir in unserer Beschlussempfehlung konkrete Maßnahmen vor, die den Weg für eine Schule in Freiheit ebnen – Maßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode mehrfach durch Anträge unterlegt haben. Alle Schulen brauchen Budgets für Fortbildung, Vertretung oder Personal. Alle Schulen brauchen weniger Bevormundung durch regionale Schulaufsicht oder die Bildungsverwaltung. Ein Schulgutschein macht die freie Schulwahl jeder Schule für alle Schüler möglich, egal, ob in staatlicher oder freier Trägerschaft. Vielleicht kann diese freie Schulwahl Rot-Rot-Grün von seiner Grabenmentalität abbringen, zwischen den guten staatlichen und den bösen privaten bzw. freien Schulen zu trennen.

Meine Herren, meine Damen von Rot-Rot! Lassen Sie Ihre ideologischen Bedenken beiseite, und lassen wir einen Modellversuch „Schule in Freiheit“ zu! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre Rot-Rot, zehn Jahr wieder und wieder dieselben Ergebnisse: Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern haben nur sehr geringe Chancen auf eine Zukunft – eine geringe Chance auf ihre Zukunft, nämlich das Leben in unserer Gesellschaft eigenverantwortlich meistern zu können. Nicht nur, dass sie schlecht Deutsch sprechen, wenn sie in die Schule kommen – egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund –, sondern viele von ihnen sind zu dick, haben schlechte Zähne und sind träge.

Dazu die Zahlen: 16 Prozent der Kinder haben schlechte Zähne – sanierungsbedürftig oder faul. Ja, ich sage es mal ganz deutlich, wie es in dem Bericht drinsteht. Bei 26,1 Prozent der Kinder fällt auf, dass die Bewegungsabläufe nicht richtig koordiniert werden. 11,4 Prozent der Kinder sind zu dick, und 37,4 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund sprechen fehlerhaft oder gar nicht die

deutsche Sprache. Da verschlägt es auch mir inzwischen die Sprache, wissen wir doch alle, dass schlechte Deutschkenntnisse zu Schulbeginn die Spirale eher nach unten einleiten und dass der individuelle Bildungserfolg damit infrage gestellt ist.

Rot-Rot brüstet sich mit Projekten aller Art – die Soziale Stadt, das Quartiersmanagement, beitragsfreie Kitajahre, Deutschförderung vor der Einschulung und unzählige weitere Projekte. Der Überblick ist dabei schon längst verlorengegangen. Aber die Studien belegen Jahr für Jahr immer nur ein und dasselbe: Stillstand dort, wo wir Bewegung und dringend einen Schub nach vorne brauchen, nämlich Stillstand bei der Förderung von Kindern aus benachteiligten Familien.

Der Bericht des Senats zur Sozialstruktur und Kindergesundheit attestiert bei Kindern aus sozial schwachen Stadtteilen die häufigsten Probleme. Der Bericht stellt ferner fest, dass der Kitabesuch Risiken vermindert. Das sind Weisheiten, die uns nicht so richtig überraschen dürften. Allerdings überrascht uns dann doch die Tatsache, dass alle Bemühungen dieser rot-roten Koalition bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben. Ihre Bemühungen waren für die Katz. Ein neues Konzept muss her, und zwar ein Gesamtkonzept mit Zielvorgaben. Die müssen überprüfbar sein, und die Strukturen müssen überschaubar sein.

Hierzu möchte ich Ihnen kurz unsere Vorschläge darlegen. Erstens zum Thema Chancengerechtigkeit: Auf der Grundlage der im Alter von drei Jahren erstellten Tests werden vorhandenen Defizite systematisch angegangen.

[Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Wo ist der aktuelle Bezug? Herr Präsident, sie begründet nicht das Thema der Aktuellen Stunde, sondern spricht zur Sache!]

Der Besuch einer Kita wird obligatorisch, wenn Entwicklungsdefizite festgestellt werden. Fachpersonal aus dem Bereich Deutsch als Zweitsprache, als Fremdsprache hilft, Defizite gezielt auszugleichen. Das Ziel heißt: Alle Kinder sprechen und verstehen vor Eintritt in die Grundschule die deutsche Sprache. Dieses Ziel zu überprüfen, wäre dann auch ein Leichtes. Schaffen wir also heute einfache und überschaubare Strukturen, nämlich mehr Verbindlichkeit in der frühkindlichen Bildung!

Zweitens zum Thema Eltern: Immer wieder hören wir, dass es Eltern eigentlich egal ist, ob ihre Kinder lernen oder nicht, ob sie Gemüse oder Fastfood essen und ob sie vor der Glotze sitzen oder draußen spielen. Deshalb brauchen Eltern, ohne bevormundet zu werden, eine Anlaufstelle, wo sie ansprechbar sind und wo sie jemanden ansprechen können. Welcher Ort eignet sich dafür besser als die Kindertagesstätte?

Die Kita muss zu einem Zentrum für frühkindliche Bildung, Erziehung und Beratung werden. Eltern mit in das Erziehungsboot zu holen und ihnen die Bedeutung von Bildung und Erziehung bewusst zu machen, das ist die Aufgabe, vor der Berlin steht. Bisher – das sage ich in aller Klarheit – hat Berlin diese Aufgabe nicht im Ansatz erfüllt.

Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Es gibt natürlich einen triftigen Grund, sich in der heutigen Sitzung mit diesem Thema zu befassen, und das ist der Spezialbericht des Senats zur Sozialstruktur und Kindergesundheit – sozusagen als weitere Dokumentation rot-roten Versagens. Ich fürchte allerdings: Fortsetzung folgt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie haben das Fachprinzip in den Grundschulen eben noch mal vehement verteidigt. Wir wissen ja, dass das Thema Qualität an den Berliner Grundschulen nicht immer von Erfolg gekrönt ist. Deswegen meine Frage: Geht es nicht auch um die Qualifizierung speziell im Fach Mathematik? Wir wissen um das Problem bei den naturwissenschaftlichen Fächern, Lehrer, überhaupt die geeignete Anzahl von jungen Menschen, in diesem Bereich in den Beruf zu bekommen. Müsste es nicht in Ihrem direkten Interesse liegen, hier mehr zu machen, damit auch das Fachlehrerprinzip im Bereich der Grundschule durchgängig durchgeführt wird? Sonst könnten wir sagen, in den Gymnasien haben wir zukünftig auch ein Klassenlehrerprinzip. Dann müssten wir das Thema Fachstudium infrage stellen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang März titelte die „Berliner Zeitung“:

An Berliner Schulen geht es friedlicher zu – Senator Zöllner konnte für das Schuljahr 09/10

13 Prozent weniger Gewaltvorfälle melden – Nur noch 1 576 gemeldete Vorfälle.

Nach Jahren des Anstiegs gab es einen plötzlichen Rückgang auf das Niveau von 2005/2006. Doch fragen wir einmal etwas genauer nach, was dort passiert: Senator Zöllner hat zum Schuljahr 2009/2010 die Meldepflicht verändert. Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Sachbeschädigungen, wiederholte Anpöbeleien oder Diffamierungen müssen nicht mehr angezeigt werden. Seine Anweisungen lauteten:

Die schriftliche Meldung erfolgt nur dann, wenn die schulinternen pädagogischen Lösungsversuche nicht ausreichen und externe Hilfe bzw. eine Meldung an die Polizei erforderlich ist.

Das heißt mit anderen Worten: Wenn die Schule zukünftig einen Vorfall meldet, gesteht sie gleichzeitig ein pädagogisches Versagen ein. Wer tut das schon gern?

Herr Senator! Auch wenn Sie sich offenbar nicht so wirklich richtig für das Klima an Schulen interessieren, die Gewaltvorfälle – und dazu gehört selbstverständlich auch das Thema Mobbing – sind wohl eher nicht zurückgegangen; es ist lediglich die Anzahl der Meldungen zurückgegangen.

Ich hole hier etwas weiter aus, denn ist einmal wieder typisch für diese Regierung: Augen zu und durch! Fakten interessieren nicht. Im Gegenteil! Es wird stets behauptet: Wir sind gut. Wir tun bereits alles. Wir werden vor allen Dingen immer besser.

Kollegen und Kolleginnen von der Regierungskoalition: Das ist verantwortungslos und fahrlässig. Das haben die Reden von der Kollegin Dr. Tesch und Dr. Hiller soeben auch noch einmal dargelegt.

Ebenso fahrlässig ist es, Herr Brauer, hören Sie dabei zu, bei Vorschlägen der Opposition prinzipiell auf Durchzug zu schalten und die Schallplatte „brauchen wir nicht“, „haben wir schon“, „wissen wir sowieso alles besser“ aufzulegen. Im März 2010 hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht: Kompetenzen für eigenverantwortliche Mediennutzung gezielt stärken. Mit diesem Antrag ging es vorrangig nicht um technische Medienkompetenz. Das ist von allen Rednern vorhin so genannt worden. Es ging um ein integriertes pädagogisches Konzept, nämlich wie die Kompetenzen der Schüler für eine eigenverantwortliche Nutzung der technischen Möglichkeiten gestärkt werden können.

Medienkompetenz ist neben Lesen, Rechnen und Schreiben als vierte Schlüsselkompetenz unbestritten. Doch bei Schlüsselkompetenzen geht es nicht ausschließlich um das Können, es geht auch um das Anwenden. Es geht um Fertigkeiten und Fähigkeiten. Genau das wollte unser

Antrag, ein strukturiertes pädagogisches Gesamtkonzept, das die eigenverantwortliche Nutzung thematisiert.

Bei der Besprechung des Antrags wurde allerdings deutlich, dass meine Kollegen, die Bildungsexperten aller Fraktionen, den Unterschied zwischen technischer Medienkompetenz und eben dieser eigenverantwortlichen Nutzung nicht verstanden haben. Herr Steuer! Auch Sie haben es damals nicht verstanden. Ich habe aber den Eindruck, als hätten Sie es inzwischen verstanden.

Der Senator damals und auch die Kollegin Dr. Tesch: Es genügt, Medienkompetenz und die verantwortliche Nutzung der Medien als allgemeines Unterrichtsziel in allen Fächern in jedem Jahrgang in jeder Schulart zu begreifen.

Das heißt auf Deutsch, jeder denkt, der andere tut es, und am Ende macht es keiner. Das nenne ich Verantwortungsdiffusion und nichts anderes.

Was helfen denn die vielen gut gemeinten und gut gemachten Einzelangebote, mit denen Sie sich vor einem Jahr herausgeredet haben und auch noch herausreden und mit denen Sie so tun, als wäre Berlin vorbildlich? Auch vorhin fiel wieder das Wort „vorbildlich“. Da klingeln bei mir langsam die Ohren. Was nützt alles, wenn das Gesamtkonzept fehlt? Nichts, aber auch gar nichts! Das sind Feigenblätter für Untätige.

Es ist traurig, dass die Vorkommnisse der letzten Woche nötig waren, um über die Mediennutzung, die Medienkompetenz zu debattieren und ein Bewusstsein zu schaffen,

traurig, weil es viele Fälle von Mobbing und von Gewaltanwendung psychischer oder physischer Art gab. Wer hat denn übrigens die ersten Konsequenzen ergriffen? – Die Schüler selbst! Das finde ich klasse.

Frau Dr. Tesch hat in den Medien erklärt: In Berlin läuft alles prima. –

Die Schüler selbst sahen das offensichtlich anders und sagten: Gut, dann machen wir es selbst. – Selbsthilfe nennt man so etwas. Das gibt es in Berlin, so reagieren die Schüler. Das finde ich klasse.

Aber es gibt auch Beispiele, wie Pädagogen an die Sache herangehen, zum Beispiel eine Ethiklehrerin, die die Pöbeleien gegen sie selbst zum Anlass nahm, sie im Ethikunterricht zu thematisieren. Ich finde, da passt es ausgesprochen gut hin.

Seien wir ehrlich: Die verantwortliche Nutzung von Medien hat direkt etwas mit dem verantwortlichen Umgang miteinander zu tun.

Und das hat mit einem gesellschaftlichen Vertrag und mit Werten zu tun, wie man in einer Gesellschaft oder exemplarisch an einer Schule miteinander umgehen möchte.

Offensichtlich verstehen sie es nicht. – Es gibt Nachholbedarf, Medienkompetenz nicht nur technisch, sondern vor allem pädagogisch an die Schüler zu vermitteln, wie eigenverantwortliche Mediennutzung aussehen kann.

Nun hat es offensichtlich auch der Senator verstanden. Er hat es erkannt. Das wurde sehr deutlich durch seine, wie ich finde, hektischen Aktivitäten.

Ja, machen Sie! Wenn die Uhr angehalten wird, ja!

Was ist das für ein blöder Zwischenruf, wenn ich das einmal ganz deutlich sagen darf?

Wir haben hier ein Fach, das extra für Wertevermittlung eingerichtet wurde.

Frau Dr. Tesch! Was heißt das, gegen meinen Willen? Zur Klärung: Die FDP-Fraktion hat sich nicht dagegen gewehrt, ein Fach Ethik einzurichten,

die FDP-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, ein Wahlpflichtfach Ethik und Religion einzuführen. Das ist ein Riesenunterschied.

Durch den wunderbaren Zwischenruf habe ich Ihre Frage noch nicht beantwortet, Herr Zillich!

Nein, keine Sorge, Herr Brauer, keine Sorge! – Wenn wir ein solches Fach haben, und da geht es um die Vermittlung von Werten, und wir uns einig sind, dass Mobbing, Gewalt, Pöbeleien usw. etwas ist, was die Gesellschaft nicht gerade zusammenbringt, sage ich hier sehr deutlich: Ja, das gehört in dieses Fach. Wenn wir ein solches Fach haben, dann muss es da auch thematisiert werden. Das ist selbstverständlich. Ich weiß gar nicht, was das soll.

Das hat offensichtlich auch der Senator erkannt. Das wird deutlich durch seine hektischen Aktivitäten: das ausgerufene Jahr der Medienkompetenz, die gestrige Krisensitzung zur Internetpöbelplattform, verbunden mit den gestrigen Ankündigungen von Elternkursen – oder auch, und das ist das Schärfste, durch die gestern verkündete Kooperation mit einer Krankenkasse über die Verteilung von Anti-Mobbing-Koffern. Das lassen wir uns auf der Zunge zergehen. Wenn schon eine Krankenkasse reagiert, dann scheint das Problem wirklich virulent zu sein. Die Krankenkassen gehören nämlich auch nicht immer zu den Schnellsten. Das zeigt, dass der Senat das Thema in den letzten Jahren in all seinen Facetten negiert und wertvolle Zeit vergeudet hat, selbst präventiv tätig zuwerden. – Vielen Dank!

Das freut mich, Herr Senator. Vielen Dank! – Ich finde es schon ein bisschen merkwürdig, wie Sie selbst hier Ihre Aufgaben definieren. Das will ich deutlich sagen. Es verlangt keiner von Ihnen, dass Sie uns ein Gesundheits

konzept vorlegen. Es verlangt auch überhaupt kein Mensch von Ihnen,

dass wir sagen, – –

Sind Sie nicht der Auffassung, dass ein Thema wie Mobbing, wie Gewalt an Schulen nicht ganz allein primär in Ihren Aufgabenbereich fällt,

dass es vor allem das Thema Internet nicht erst seit gestern oder vorgestern gibt, sondern dass dieses Problem schon etwas älter ist, schon länger existiert, als Sie hier in Berlin Senator sind? Denn Herr Senator Böger hat es bereits schon erkannt.

Vielen Dank Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie viel sogenannte Zuschüsse für wie viele Schüler zahlt der Senat an die allgemeinbildenden freien Schulen zur Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags?

2. Wie viel würde es kosten, wenn alle Schüler allgemeinbildender freier Schulen an Schulen in staatlicher Trägerschaft wechseln würden, und wie hoch ist somit die Finanzierungslücke, die Schulen in freier Trägerschaft durch Erhebung von Schulgeld schließen müssen?

Herr Senator! Dass Sie zu diesem Resultat kommen, dass die durchschnittlichen Kosten sinken würden, wenn alle Schüler der freien Schulen in das öffentliche Schulsystem wechselten, das ist in der Tat für mich erstaunlich. Ich habe dennoch eine Nachfrage.

Herr Senator! Wie rechtfertigen Sie die gestrige Verweigerung im Hauptausschuss, endlich Modellschulberechnungen für eine transparente und verlässliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft durchzuführen, wie es bereits seit letztlich 2007 beauftragt worden ist?

Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen, Kollegen! Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde 2006 das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert. Mitgewirkt haben – ich will es mal sagen – die glorreichen Drei, nämlich die Herren Stoiber – CSU –, Koch – CDU – und Beck – SPD –. Aus dem Kooperationsverbot folgt: Der Bund darf sich nur noch dort finanziell beteiligen, wo er eine Gesetzgebungskompetenz innehat. Der Bildungsbereich bleibt damit außen vor. Und somit ist jegliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verboten, jegliche Unterstützung verboten, und das ist einmalig. Denn eigentlich hat es Deutschland begriffen, Bildung hat Priorität, Bildung muss Priorität haben. Die Kanzlerin hat die Bildungsrepublik ausgerufen. Richtig so! Aber wie soll die funktionieren, wenn gerade im Schulbereich jegliche Kooperation verboten ist? Das ist skurril. Gemeinsame Projekte zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich sind seit 2006 unmöglich geworden. Es müssen sogar Umwege gegangen werden, wenn der Bund Projekte anstoßen will, ja sogar anstoßen muss. Hier bin ich bei dem schönen Beispiel Bildungspaket. Natürlich wäre es effektiver, wenn der Bund den Schulen direkt die Mittel zur Verfügung stellen würde.

Vielen Dank, Herr Zillich! – Weniger Bürokratie wäre das eine. Aber noch viel wichtiger: Das Geld käme dort an, wo es gebraucht wird. Es käme dann direkt den Kindern zugute, ohne Umwege. Aufgrund des Kooperationsverbots ist dies nicht möglich, ich sage ausdrücklich leider. Und was mich wirklich ärgert: Die Gelder dürften sogar noch für andere Zwecke verwendet werden. Der Nachweis muss nämlich nicht erbracht werden. Es gibt noch andere Beispiele, zu viele Beispiele. Wir sagen heute, es reicht.

Wer den Anspruch hat, Bildungsrepublik zu sein, Bildungsrepublik zu werden, der darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben, der muss alle Kräfte bündeln. Die FDPFraktion fordert daher eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Ziel muss es sein, alle staatlichen Ebenen an der Verbesserung des Bildungswesens mitwirken zu lassen.