Helmut Barthel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kol legen! Sehr geehrte Gäste! Ehe ich zu Ihrem Antrag komme, Frau Schade, einige Anmerkungen zu Ihrer Einschätzung der Wirtschaftslage: Meinen Sie, dass Rolls-Royce, Mercedes und BASF - ich könnte die Liste fortsetzen - keine großen und er folgreichen Unternehmen im Land Brandenburg sind? Ich sehe das etwas anders.

Der Landesregierung ist es gelungen - gerade am Beispiel Rolls-Royce können wir das nachweisen -, ein Unternehmen auf der grünen Wiese anzusiedeln, das Weltmarktführer in der Turbinenherstellung ist. Ich könnte auch die anderen Behaup tungen, die Sie hier formuliert haben, widerlegen. Offensicht lich haben Sie eine völlig falsche Wahrnehmung der Branden burger Realität.

Um sicherzugehen, wovon wir reden, will ich die Definition

der Sonderwirtschaftszone - Sie nennen es „Besonderes Wirt schaftsgebiet“ - an den Anfang stellen:

„Eine Sonderwirtschaftszone ist ein meist räumlich abge grenztes geographisches Gebiet innerhalb eines Staates, für das rechtliche und administrative Erleichterungen für Investoren bestehen. Diese betreffen in der Regel das Zoll- und Steuerrecht, mitunter aber auch andere Rechts gebiete wie Umwelt-, Arbeits- oder Sozialrecht.“

Schaut man sich den AfD-Antrag an, stellt man fest: Die Be sonderen Wirtschaftsgebiete, die Sie benennen, sind nichts an deres. Es geht also um territoriale Wirtschaftsförderung. Das ist beileibe kein neuer wirtschaftspolitischer Ansatz in Bran denburg. Brandenburg verfolgt seit 2005 mit dem Konzept der Regionalen Wachstumskerne genau diesen Weg. Worin sich dieser Ansatz allerdings grundlegend von dem Konzept der Sonderwirtschaftszonen - wie in Polen - unterscheidet, ist, dass es keine steuerlichen Erleichterungen gibt, auch keine Absen kung der Gewerbesteuerhebesätze, wie von der AfD gefordert; denn dies schwächt nur die betroffene Kommune, stärkt sie je denfalls nicht.

Was die Regierungskoalition generell ablehnt, sind niedrigere Standards im Umwelt-, Arbeits- oder Sozialrecht.

Wir in Brandenburg setzen auf Förderung, nicht auf den Abbau von Standards.

Die Regionalen Wachstumskerne haben Vorrang bei verschie denen Förderrichtlinien. Außerdem sind verschiedene Förder instrumente ausschließlich den RWKs vorbehalten. Das Kabi nett hat seit 2005 167 Maßnahmen für die RWKs beschlossen. Bis 2017 wurden 108 Maßnahmen vollständig umgesetzt. Im Ergebnis der Abstimmungsrunde 2018 werden weitere sechs Maßnahmen als abgeschlossen gewertet.

Die Landesregierung - zuständig ist das MWE - hat das Kon zept der RWKs extern evaluieren lassen. Fazit: Die Evaluie rung belegt, dass die Konzentration auf die Förderung von Wachstumskernen die Wirtschaft Brandenburgs deutlich vor angebracht hat. Gleichwohl gibt es gute Gründe, über Verände rungen im RWK-Prozess nachzudenken. Das betrifft insbeson dere den räumlichen Zuschnitt der Wachstumskerne, aber auch das Thema „Struktur, Abläufe und Inhalte“.

Dass wir im räumlichen Zuschnitt neue Wege gehen müssen, zeigt auch der Bericht der Enquetekommission zur Entwick lung des ländlichen Raums. Wir brauchen aus meiner Sicht zwei Denkrichtungen:

Erstens. Die Regionalen Wachstumskerne sind mehr als eine Stadt. Mit den sogenannten Mehrlingen haben wir schon ein größeres Territorium im Blick, aber wirtschaftliche Entwick lungen und Verflechtungen sind größer bzw. dichter.

Ich halte den Ansatz, den wir in der Flughafenregion gefunden haben, für einen gangbaren Weg. Der Aufbau eines Regional managements ist aus unserer Sicht ein Instrument, das solche Entwicklungen unterstützt.

Zweite Denkrichtung: Wir brauchen eine noch engere Ver flechtung der RWKs mit dem ländlichen Raum. Der Stadt-Um land-Wettbewerb war da ein richtiger Ansatz. Er muss fortge setzt und vertieft werden.

Noch einige Anmerkungen zu den im AfD-Antrag definierten Besonderen Wirtschaftsgebieten:

Autobahndreieck Dosse: Hier gibt es aus meiner Sicht sehr gu te regionale Entwicklungen, in die in Zukunft auch die Regio nalen Wachstumskerne bis Wittenberge einbezogen werden müssen. Wir haben mit dem Landtagsbeschluss im Jahr 2017 die Möglichkeit eröffnet, dass Regionen mit guten Konzepten auf die gleiche Förderkulisse zurückgreifen können wie die RWKs. Das passiert auch in diesem Wirtschaftsbereich.

Uckermark-Stettin: Auch hier haben wir schon heute eine be sondere Wirtschaftszone, die sich insbesondere aus den erhöh ten Fördersätzen für Grenzregionen ergibt. Wir haben den RWK Schwedt, der sich hervorragend entwickelt, und wir ha ben die Möglichkeit der INTERREG-Programme. Leitmotiv des Kooperationsprogramms mit Polen ist, dass das gemeinsa me Programmgebiet grenzübergreifend zu einer integrierten, infrastrukturell gut vernetzten und nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsregion mit großer Attraktivität entwickelt wird. Das ist also genau der Ansatz, den wir brauchen. Kritisch muss man an der Stelle natürlich anmerken, dass es fast zwei Jahre ge dauert hat, ehe wir auf das INTERREG-Programm zugreifen konnten. Aber das ist eine administrative Frage.

Lausitz: Hier entsteht gerade eine Sonderwirtschaftszone. An ders sind die geplanten Strukturstärkungsmaßnahmen für die Braunkohlereviere nicht zu interpretieren. Brandenburg und Sachsen nutzen die GRW-Experimentierklausel, um einen kreis- und länderübergreifenden Wirtschaftsraum zu schaffen. Wichtig ist dabei, dass administrative Hürden für Direktinves titionen in marktfähige Produkte und Prozesse, Wirtschaftsan siedlungen und Wissenstransfer abgebaut werden. Da gibt es noch viel zu tun. Das betrifft insbesondere sowohl den bau- und zulassungsrechtlichen Rahmen als auch die Verfahrens dauer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es bleibt ständige Aufga be für Parlament und Regierung, bestehende Wirtschaftsför derinstrumente zu evaluieren und neu zu justieren. Dabei sollte auch die politische Bewertung von Sonderwirtschaftszonen - von Besonderen Wirtschaftsgebieten, wie die AfD sie nennt - erfolgen. Den AfD-Antrag sehe ich als Diskussionsbeitrag da zu.

Aus fachlicher Sicht müssen wir ihn aber ablehnen. Es fehlt beispielsweise Transparenz hinsichtlich der Auswahlkriterien, es gibt keinen Partizipationsprozess der Beteiligten, und der Eingriff ins Steuerrecht - nicht nur in das Kommunalrecht - ist völlig abzulehnen. Daher bitten wir, den Antrag abzulehnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Werte Gäste! Der uns vorliegende Antrag der CDU-Frak tion ist zwar eine sehr umfangreiche Fleißarbeit, aber er ist we nig konsistent und zeugt von wenig Kenntnis der Lage im Land. Das beginnt schon beim Titel: Sie fordern einen KickStart für einen Prozess, der schon auf vollen Touren läuft. Übersetzt man es in die Praxis, dann wäre es der Versuch, mit einem Kickstarter einen laufenden Motor zu beschleunigen. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.

- Hören Sie zu und schauen Sie in den Antrag!

Was Ihr Antrag aber zeigt, ist der enorme Umfang des Aufga benspektrums der Digitalisierung. Gut finde ich, dass auch Sie in Ihrem Antrag der Landesregierung bescheinigen, dass das Strategiepapier „Brandenburg Digital“ der Auftakt für einen kontinuierlichen Prozess ist und viele Aufgaben inzwischen in der Umsetzung sind. Das zeigt die Inkonsistenz Ihres Antrages:

Erst bescheinigen Sie das der Landesregierung, und anschlie ßend sprechen Sie hier von Versäumnissen, die es so in der Praxis überhaupt nicht gibt. Dazu gehört auch - hoffentlich ha ben Sie den ersten Antrag, den wir gemeinsam verabschiedet haben, gelesen - die Erarbeitung von Teilstrategien durch die einzelnen Häuser.

- Die gibt es inzwischen; Sie haben sie wahrscheinlich nur nicht gelesen.

Wir haben beispielsweise schon vor einem Jahr im Wirtschafts ausschuss über die Teilstrategie für den Bereich Wirtschaft ge sprochen.

Offensichtlich gibt es Informationsdefizite in Ihrer Fraktion. Reden Sie doch einmal mit Ihrem Kollegen Homeyer!

Nun zum Inhalt der Fleißarbeit. Meine Redezeit reicht nicht aus, um auf alle Themen einzugehen; deshalb nur einige An merkungen.

Erstens - Digitialpolitik. Sie fordern die Einrichtung bzw. die Aufnahme der Tätigkeit der Digitalagentur. Dieses Thema wurde wiederholt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie be handelt. Den letzten Stand hat Minister Steinbach in der ver gangenen Woche bekannt gegeben. Das ist offensichtlich bei Ihnen auch nicht angekommen. Es gibt einen Geschäftsführer, es gibt die ersten Mitarbeiter, und das erste Projekt, die Umset zung der Schul-Cloud, ist in Bearbeitung. Warum ich dieses Beispiel wähle? Obwohl es diese Information über die Fach ausschüsse gibt, ist es offensichtlich bei Ihnen nicht angekom men.

Zweitens. Fehlende Informationen sind sicherlich auch der Grund für weitere Forderungen in Ihrem Antrag. So fordern Sie - hören Sie doch zu! - unter dem Punkt Digitale Infrastruk tur ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum flächende ckenden Glasfaserausbau im Gigabitbereich. Das gibt es! Es ist sogar - durch Beschluss des Doppelhaushalts - mit einer halben Milliarde Euro an Landesgeld untersetzt.

Vielleicht haben Sie das verdrängt, weil Sie ja gegen den Lan deshaushalt klagen.

Übrigens: Nicht nur 100 Hotspots, wie von Ihnen gefordert, sollen in den Kommunen aufgebaut werden, sondern 1 200.

Das notwendige Geld dafür steht im Haushalt bereit, und der Ausbau hat bereits begonnen.

- Sehr geehrter Kollege Redmann, wie gesagt: Nutzen Sie die verbleibenden Wochen, um sich mit dem Kollegen Homeyer zu verständigen! Vielleicht wächst dann Ihr Fachwissen in die sem Bereich.

Zum Bereich E-Government eine kurze Anmerkung: Eine Rei he der von Ihnen aufgeführten Forderungen ist Teil des EGovernment-Gesetzes. Dass die Erarbeitung der Durchfüh rungsbestimmungen schon ein halbes Jahr auf sich warten lässt, ist in der Tat unbefriedigend; darin stimme ich Ihnen völ lig zu. Denn wir haben die klare Verpflichtung - Sie haben sie genannt -, das Onlinezugangsgesetz bis 2022 umzusetzen; das sind drei Jahre. Ein halbes Jahr Zeitverzug ist zu viel.

Eine letzte Anmerkung zum Punkt Wirtschaft und Innovations förderung: Auch hier zeugt der Antrag von fehlender Lage kenntnis. Alle Forderungen sind bereits Teil der Praxis. Es gibt niederschwellige Unterstützungsangebote für kleine und mit telständische Unternehmen. Das Digitalwerk ist eines von vier Angeboten, die auch KMUs zur Verfügung stehen.

Am Ende. - Es gibt berufsbegleitende Weiterbildung. In einer Studie der WFBB und des MASGF wird ausführlich erläutert, was in diesem Bereich geschieht. Das Cluster IKT, Medien und Kreativwirtschaft hat einen Masterplan zur Stärkung der IKTWirtschaft. Übrigens ist die Digitalisierung in allen Masterplä nen der Cluster zentrales Thema.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Digitalisierung erfasst bzw. beeinflusst nahezu alle Lebensbereiche. Sie ist ein hoch komplexer Prozess mit vielen Verästelungen. Für die Politik ist es außerordentlich schwierig, diesen Prozess zu koordinieren …

… da wir zum einen Leitplanken setzen und zum anderen kon krete Maßnahmen festlegen müssen, die für den Bürger spür bar sind. Ich bin der Auffassung, die Digitalisierungsstrategie gibt dafür eine gute Richtung vor. - Danke.

Ich glaube, da haben Sie eine falsche Wahrnehmung. Ich werde am 17. Juni mit den Kommunen, die den Zweckverband grün den wollen, zusammensitzen, um genau über dieses Thema zu sprechen. Die kommunale Ebene hat nämlich einen anderen Ansatz. Ihre Wahrnehmung scheint also nicht ganz der Realität zu folgen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kol leginnen und Kollegen! Es gibt einen, wie ich finde, sehr er freulichen Anlass für die heutige Aktuelle Stunde: das Wachs

tum der Brandenburger Wirtschaft nicht nur in diesem Jahr, sondern in den letzten Jahren. Lassen Sie mich das mit einigen Fakten unterlegen:

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt stieg in den Jahren 2015 und 2016 jeweils um 1,2 % und 2017 und 2018 nochmals um 1,4 %. Diese 1,4 % sind ein Wachstumsbeitrag von über 1 Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr. Damit wurden 2018 in Brandenburg Waren und Dienstleistungen im Gesamt umfang von 74 Milliarden Euro produziert bzw. erbracht. Wachstumstreiber - das ist besonders erfreulich - waren das produzierende Gewerbe mit 3,1 %, gefolgt von dem Bereich öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit - hier ma chen sich auch die Investitionen des Landes bemerkbar - sowie mit 2,3 % die Bereiche Handel, Verkehr und Gastgewerbe.

Betrachtet man einen längeren Entwicklungszeitraum - in der Regel wird die Finanzkrise 2008/09 als signifikanter Einschnitt in der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen -, bleibt festzu halten, dass sich das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Brandenburg seit 2008 um 14,4 % und damit um 1,2 Prozent punkte stärker entwickelt hat als der Länderdurchschnitt von 13,2 %. Unser Land hat also eine solide wirtschaftliche Ent wicklung aufzuweisen.

Die gute konjunkturelle Lage in Brandenburg wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus: Die Zahl der sozialversiche rungspflichtigen Beschäftigten wächst ständig.

Die Arbeitslosenquote liegt seit 2009 deutlich unter dem Wert der ostdeutschen Bundesländer und Berlins: Im März lag sie bei 6,1 %, in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin betrug sie 6,7 %.

Auch die Reallöhne haben sich in Brandenburg positiv - durch schnittlich um 1,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum - und die Nominallöhne um 3,5 % entwickelt. Der Durch schnittslohn in Brandenburg beträgt 2 493 Euro.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Durchschnittslohn in Bran denburg liegt immer noch 20 bis 25 % unter dem Niveau der alten Bundesländer. Beispielsweise betrug er in Baden-Würt temberg 3 546 Euro. Dafür „dürfen“ die Beschäftigten im Os ten aber eine Stunde länger arbeiten. Hier gibt es also politisch noch viel zu tun. Mein Kollege Mike Bischoff wird darauf nä her eingehen.

Viele Unternehmen und auch das Handwerk sehen den Fach kräftemangel inzwischen als reale Gefahr für die eigene wirt schaftliche Entwicklung. Nur: Die daraus abgeleiteten Schluss folgerungen und Maßnahmen greifen noch nicht. Anders ist es - laut Berichterstattung in der Zeitung vor etwa 14 Tagen - nicht zu erklären, dass viele hochqualifizierte Fachkräfte, ins besondere Absolventen von Universitäten, Hoch- und Fach schulen, Brandenburg - die Region Ost - verlassen. Hier kann Politik nur bedingt gegensteuern - da sind die Arbeitgeber ge fragt: Lohn- und Entwicklungsperspektiven in den Unterneh men entscheiden also, ob ich einen Job in Brandenburg anneh me oder lieber nach Bayern oder Baden-Württemberg gehe.

Zum Schluss meiner statistischen Ausführungen noch eine An merkung zum Außenhandel: Die Brandenburger Wirtschaft

wächst. Getrieben wird das im Wesentlichen von der Binnen konjunktur. Vergleicht man die Exportquote mit anderen neuen Bundesländern, stellt man fest, dass wir hier Platz 5 - das sind 30,8 % des gesamten Umsatzes - besetzen; da ist also noch deutlich Luft nach oben.

Wir hatten gerade im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ei ne Anhörung zum Außenwirtschaftskonzept der Landesregie rung, in der deutlich wurde, dass insbesondere kleine und mit telständische Unternehmen strategische Beratung und Hilfe brauchen, um Auslandsmärkte erfolgreich und langfristig zu erschließen. Deshalb haben wir diesen Punkt auch explizit in unseren Entschließungsantrag aufgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eben dargestellten Fakto ren zeigen: Unser Brandenburg ist ein prosperierendes Land mit stabiler Wirtschaftskraft.

Dafür gilt - das muss man an dieser Stelle auch erwähnen - den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Beschäftigten besonderer Dank.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Politik - nämlich die Poli tik der Regierungskoalition, die die richtigen Rahmenbedin gungen gesetzt hat - damit diese Entwicklung erst ermöglicht hat. Auch dafür geht unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Ministerien, an die Wirtschaftsför derung Brandenburg und die Investitionsbank des Landes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heute gut und richtig ist, reicht morgen sicher nicht mehr aus, um im Wettbewerb ganz vorn zu liegen und zu bestehen. Das gilt insbesondere für die Wirtschaft. Gerade die letzten Monate und Wochen haben ge zeigt, dass es hier extreme Veränderungen - ich will nur einige Stichworte nennen - gibt: die Handelssanktionen der USA ge genüber der Europäischen Union, der Brexit, die Diskussion um Grenzwerte in der Automobilindustrie. Darauf müssen nicht nur Unternehmen, sondern muss auch die Wirtschaftspo litik reagieren. Für uns Brandenburger war und ist es der be schlossene Kohleausstieg, der verdeutlicht, welche strukturel len Auswirkungen ein politischer Paradigmenwechsel für eine ganze Region hat.

Wir haben das hier im Parlament ausführlich diskutiert. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Landesregierung bei der Lösung der anstehenden Aufgaben unterstützen und ihr politischen Rückenwind verleihen.

Dabei sind wir uns bewusst, dass wir neue Akzente in der Struktur-, Wirtschafts- und Förderpolitik brauchen, damit der Osten nicht dauerhaft dem Westen - ich meine insbesondere die wirtschaftlich starken Regionen dort - hinterherläuft und Deutschland insgesamt an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Die bestehenden Instrumente der regionalen Wirtschaftsförde rung - die RWKs für die territoriale und die Cluster für die sek torale Förderung - sind noch stärker als in der Vergangenheit auf innovative Produkte und Prozesse zu fokussieren. Dabei ist beispielsweise auch zu überlegen, ob in der RWK-Politik der Ansatz, einzelne Städte als RWKs zu definieren, noch zeitge

mäß ist oder wir nicht eher ganze Regionen als Regionale Wachstumszentren diskutieren sollten. Wir haben das ja mit dem Antrag zur Beschleunigung der Entwicklung der Flughafenumfeldregion gemeinsam hier beschlossen. Die gleiche Aufgabe haben wir auch beim Strukturwandel in der Lausitz.

Wichtig erscheint uns im Zusammenhang mit dem Thema In novation, dass die finanziellen und personellen Rahmenbedin gungen für die wirtschaftliche Verwertung von Patenten ver bessert werden müssen. Wir haben hier eine prosperierende Hochschullandschaft, in der viele neue Ideen entwickelt wer den, die aber zu langsam in die wirtschaftliche Verwertung kommen.

Wir brauchen eine aktive und strategisch ausgerichtete Industriepolitik, die die Wertschöpfungsketten zwischen Industrie und den kleinen und mittelständischen Innovationstreibenden weiter anregt, fördert und stabilisiert. Wir sprechen uns hier eindeutig dafür aus, dass Industriepolitik einer der wesentli chen Punkte Brandenburger Wirtschaftspolitik sein muss, und das auch in Zukunft.

Die Landesregierung hat eine Digitalisierungsstrategie vorge legt. Auftraggeber war das Parlament. Die Digitalisierung ist eines der wesentlichen Instrumente, um im wirtschaftlichen Wettbewerb der Regionen nicht nur in Europa, sondern welt weit erfolgreich zu sein. Deshalb unterstützen wir auch in Zu kunft alle Maßnahmen der Landesregierung, die darauf hinaus laufen, die Digitalisierung in der Breite in unsere Wirtschaft zu transportieren, insbesondere solche Ansätze wie das IMI, das Digitalwerk und das Mittelstand-Kompetenzzentrum in Cott bus.

Neu - und darüber sollten wir nachdenken - haben wir in unse ren Antrag aufgenommen, dass wir mit Blick auf das Thema Künstliche Intelligenz einen Forschungsverbund brauchen. Ich glaube, die finanziellen Mittel Brandenburgs oder Ostdeutsch lands reichen nicht aus, um hier im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Deshalb meinen wir, dass es hier einer kon zertierten Aktion zwischen den ostdeutschen Bundesländern und dem Bund bedarf, um in Ostdeutschland einen europäischen Forschungsverbund für Schlüsseltechnologien - wie künstliche Intelligenz und synthetische Kraftstoffe - einzurich ten.

Auf einen letzten Punkt möchte ich eingehen: Wir in Ost deutschland haben Erfahrungen mit der Organisation der Ener giewende, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir wissen aber alle um die Volatilität dieser Energien. Des halb sind wir der Auffassung, dass der Osten Deutschlands - nicht nur Brandenburg - eine Region für die Wasserstofftech nologie werden muss, insbesondere unter dem Blickwinkel, dass die Wasserstofftechnologie ein wesentlicher Faktor für die Sektorkopplung und damit ein Baustein für das Gelingen der Energiewende ist.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Thema Sicherung und Ausbau wirtschaftlicher Unternehmensstandorte: Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass es keine Selbstverständlich keit ist, dass Unternehmen in Ostdeutschland bleiben - ich den

ke dabei an Eisenhüttenstadt, aber auch an die Bahnwerke. Es ist also eine ständige Aufgabe, hier um bestehende Wirtschafts standorte zu kämpfen. Das setzt voraus, dass ich die entspre chenden Flächen zur Verfügung stelle und die Infrastruktur so organisiere, dass die Arbeitnehmer auch ihre Arbeitsbereiche erreichen. Insofern macht es mich etwas traurig - und ich er warte hier eine Reaktion der Landesregierung -, dass die Deut sche Bahn jetzt kurzfristig die Strecke Südkreuz-Ludwigsfelde komplett sperrt, womit im Monat Mai und darüber hinaus al lein in Teltow-Fläming zwei Standorte betroffen sind, es aber nur den lapidaren Hinweis gibt: Wir regeln das mit einem Schienenersatzverkehr per Bus. - Diese Strategie der Deut schen Bahn leistet keinen Beitrag für die Entwicklung Bran denburgs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich meinen Vor trag mit der Bemerkung abschließen: Wenn es uns gelingt, die im Entschließungsantrag festgehaltenen Punkte in praktische Politik umzusetzen, kann am Ende der nächsten Legislaturperiode hier auch eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Ent wicklung unseres Landes gezogen werden. - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft wird von Menschen getragen,

und zwar maßgeblich von engagierten, motivierten Beschäftig ten in den Unternehmen. Sie sind das größte Kapital jedes Un ternehmers, die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs einzelner Betriebe ganzer Branchen. Daran wird sich auch nichts im Rahmen der Globalisierung oder der Digitalisierung der Wirt schaft ändern.

Leider ist es trotz dieser Binsenweisheit nicht selbstverständ lich, dass sich im Alltag wirtschaftlicher Erfolg von Unterneh men angemessen in der Lohntüte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter widerspiegelt. Eigentlich sind die Tarifpartner da für zuständig, diesen solidarischen Ausgleich zu sichern. Wir wissen aber um die geringe Tarifbindung in Brandenburg. Dort muss es aus unserer Sicht ein Umdenken geben, denn nur gut entlohnte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern den unter nehmerischen Erfolg.

Und dann gibt es noch die Unternehmen, die ihre Geschäfts modelle auf Dumpinglöhnen aufbauen. Sie werden von den - wie ich sagen möchte - ehrlichen Kaufleuten argwöhnisch be obachtet. Hier ist der Staat gefordert, entsprechende Regelun gen zu treffen, damit sich Dumpinglöhne nicht durchsetzen. Deshalb steht das Thema Mindestlohn heute erneut auf der Ta gesordnung. Zumindest der Staat muss bei der Vergabe seiner Aufträge dafür sorgen, dass die ausführenden Unternehmen Mindestlöhne zahlen. Der Staat muss sein Steuerungspotenzial nutzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn in Brandenburg künftig bei 10,50 Euro pro Stunde liegt, und das ist gut so. Mir ist bewusst, dass diese Lohnuntergrenze noch nicht vor Altersarmut schützt. Mindestens 13 Euro pro Stunde - das haben verschiedene Untersuchungen ergeben - sind dafür notwendig.

Wir sehen deshalb die aktuelle Anpassung als einen Schritt in die richtige Richtung und fordern die Landesregierung mit un serem Entschließungsantrag auf, sich auf Bundesebene für ei nen Mindestlohn einzusetzen, der eine Rente oberhalb der Grundsicherung gewährleistet.

Was wir als Land selbst regeln können - auch das haben wir in den Entschließungsantrag aufgenommen -, ist, einen einheitli chen Mindestlohn im Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg zu erreichen. Aus meiner Sicht ist dafür aber noch ein sehr dickes Brett zu bohren.

Abschließend möchte ich auf einen Punkt unseres Entschlie ßungsantrages eingehen: Die öffentliche Hand sollte nicht nur für eine gerechte Entlohnung stehen, sondern auch in Sachen Nachhaltigkeit Maßstäbe setzen. Das ist eine Aufgabe, die bei der Überarbeitung des Vergabegesetzes in der nächsten Legis laturperiode mit Sicherheit ansteht.

Heute geht es in erster Linie um die Anhebung der Mindestver gütung. Brandenburg war Treiber bei der Einführung des Min destlohnes auf Bundesebene. Mit der Gleitklausel wird Bran denburg auch in Zukunft Vorreiter für eine gerechte und ange messene Entlohnung sein.

Ich bitte, dem Gesetzentwurf sowie unserem Entschließungs antrag die Zustimmung zu geben. - Danke.

Drei Anmerkungen, lieber Kollege Homeyer:

Erstens: Wie ist das eigentlich - wird einem Bewerber die Zeit, die er für die Bewerbung auf einen Job aufwendet, auch bezahlt?

- Das ist genau das Gleiche. Ich habe ein Unternehmen geführt. Bewerbungen bei anderen Unternehmen beispielsweise wer den auch nicht vergütet.

Also reden Sie nicht über Dinge, von denen Sie keine Ahnung haben!

Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass Bewerbungen bzw. Pitches - in dem Bereich, wo ich tätig war - oder Ähnliches zu vergüten sind. Das fordern Sie jetzt bei der Bewerbung um öf fentliche Aufträge. Das kann es ja wohl nicht sein.

Zweitens, zu öffentlichen Ausschreibungen: In diesem Gesetz geht es um die Erhöhung des Mindestlohns. Das Gesetz hat durchaus - das ist in der Anhörung deutlich geworden - büro kratische Hürden, über die man diskutieren muss. Aber das ist nicht Gegenstand der heutigen Gesetzesänderung.

Drittens zu der Frage, warum sich Unternehmen nicht an öf fentlichen Ausschreibungen beteiligen: Klar, wenn es einen Markt gibt, der mir viele Varianten bietet, gehe ich dorthin, wo ich den geringsten Aufwand habe, um einen Auftrag zu erhal ten. Das kann uns aber nicht dazu verleiten, nicht darauf zu achten, dass bei öffentlichen Aufträgen ein Minimum an recht lichen Rahmenbedingungen - dazu gehört für mich der Lohn - eingehalten wird.

Herr Präsident! Mein Geschäftsführer hat mir gesagt, er setzt den Antrag als prioritären Tagesordnungspunkt nach der Mit tagspause; er hat mir nicht verraten, dass wir damit eine einge schränkte Öffentlichkeit haben. Aber das Thema ist so wichtig, dass ich glaube, dass jeder, der sich dafür interessiert, jetzt auch hier im Saal sitzt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Nähert man sich dem Thema Industriekultur, stellt man mit Verwunderung fest, dass sich dabei viele gesellschaftliche Pro zesse und Zusammenhänge kreuzen und wie in einem Brenn glas fokussiert werden - zumal diese Vielfalt auf den ersten Blick nicht zu erwarten ist.

Ich will im Folgenden versuchen, einige dieser Zusammenhän ge herauszuarbeiten, und dabei deutlich machen, warum dieser Antrag gerade jetzt notwendig ist. Wir reden heute von der In dustrie 4.0, von Arbeit 4.0, von Wirtschaft 4.0. Um zu verste hen, was sich dahinter verbirgt, welche Wurzeln diese Bezeich nungen haben, welche Dimensionen gesellschaftlicher Verän derung dahinter zu finden sind, sollte man wissen und verste hen, was Industrie 1.0 bis 3.0 ist, und man sollte wissen, war um das so ist und woher wir kommen.

Die neuere Geschichte Europas ist von Industrialisierung ge prägt. Europa ist die Wiege der Industrialisierung, und diese hat Europa mächtig und reich gemacht. Sie startete gewisser maßen per Dampfmaschine und mechanischem Webstuhl und bahnte sich Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts den Weg nach Deutschland. Auch der Raum Berlin-Brandenburg, das damalige Preußen, erfuhr dabei eine grundlegende Wand lung vom Agrarstaat zum Industriestaat. Es entstanden neue Fabriken - hier seien die Namen Borsig und Siemens genannt -, neue Verkehrswege - im Rahmen der Diskussion bin ich über die Historie des Finowkanals aufgeklärt worden - und neue Ar beiterwohnsiedlungen.

Neben Berlin sind Orte wie Brandenburg an der Havel, Hen nigsdorf, Wildau, Luckenwalde, Ludwigsfelde oder auch Or

trand Orte, deren Gesicht durch Industrie geprägt wurde. Viele dieser Orte waren wegen ihrer industriellen Bedeutung Ziel von Luftangriffen während des Zweiten Weltkrieges. Auch das verdeutlicht den engen Zusammenhang zwischen industrieller und gesellschaftlicher Entwicklung.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg hat Industrie das Gesicht unseres Landes geprägt. Zeugnisse dessen sind unter anderem Schwedt, Premnitz und Eisenhüttenstadt. Am deutlichsten sichtbar ist der enge Zusammenhang zwischen industrieller Entwicklung und gesellschaftlichem Wandel in der Braunkoh le- und Energieregion Lausitz. Deshalb ist es sicher auch nicht verwunderlich, dass hier die Beschäftigung mit Industriekultur als touristisches Potenzial zuerst erkannt und mit der ENER GIERoute das am weitesten entwickelte touristische Konzept gemeinsam mit der TMB und dem MWE erarbeitet und umge setzt wurde.

Wir haben für die Weiterentwicklung der Industrieroute und die Adaption durch andere Regionen deshalb im Doppelhaus halt 2017/2018 300 000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Industriekultur ist aber nicht allein ein touristisches The ma. Sie spielt darüber hinaus eine wichtige Rolle als Teil der eigenen Vergangenheit und der städtischen bzw. regionalen Identität. Deshalb sind weiterhin umsetzbare Lösungen zur so zialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Inwert setzung industrieller Hinterlassenschaften sowie industriell ge prägter Städte und Regionen gefragt. Der Landtag versteht Or te der Industriekultur als wertvolle, nachhaltige und zukunfts fähige Ressourcen, die es verstärkt zu nutzen gilt.

Eben weil Industrie das Bild unserer Städte geprägt hat und noch heute prägt, halten wir es für wichtig, bauliche Maßnah men zur Instandsetzung und Umgestaltung von Industriedenk mälern aus dem Programm der Städtebauförderung mitzufi nanzieren - natürlich auf der Basis städtebaulicher Gesamtkon zepte. Und bei Antragstellungen und Stellungnahmen zum Bundesprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ und zum Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes müssen Brandenburgs Städte der Industriekultur stärker Berücksichti gung finden. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Bauten sind wichtige, aber eben nur stumme Zeugen industri eller Entwicklung. Geprägt wurde und wird wirtschaftliche Entwicklung von Menschen. Deshalb war es mir persönlich wichtig, dass es im Antrag auch eine Aussage zum Bildungspo tenzial der Industriekultur gibt. Industriekultur legt Zeugnis von Erfindergeist, Unternehmertum und gesellschaftlichem Engagement von Unternehmen und Arbeitnehmern. Es gibt viele positive Beispiele für dieses Engagement, aber eben auch Verstrickung in Unrecht. Auch darüber muss gesprochen wer den.

Um den Bogen zum Anfang meines Redebeitrages zu spannen: Nur wer weiß, welche Rolle Industrie für unsere gesellschaftli che Entwicklung und unseren jetzigen Wohlstand gespielt hat

und noch heute spielt, und das auch erlebt, der wird sich für einen Industriearbeitsplatz entscheiden - ich denke an die Dis kussion heute Morgen - und auch verstehen, dass Industrie 4.0 eine Herausforderung ist und zugleich Chancen birgt. Der neue Rahmenlehrplan, der im September in Kraft tritt, bietet den Bildungseinrichtungen viele Möglichkeiten, auf diese Themen einzugehen. Ich wünsche mir, dass das auch konsequent ge nutzt wird.

Noch einen Aspekt in Sachen Industriekultur möchte ich er wähnen: die Nutzung von Produkten industrieller Massenferti gung, um einen Industriestandort erlebbar und bekannt zu ma chen. Und jetzt folgt der Werbeblock für meinen Wahlkreis: In Ludwigsfelde wurden in den 50er- und 60er-Jahren Motorrol ler gebaut: der Pitty, der Troll, nicht zu vergessen der BerlinRoller - einige kennen sie vielleicht. Das Industriemuseum der Stadt und der Freundeskreis organisieren seit Jahren regelmä ßig Rollertreffen in Ludwigsfelde. Inzwischen gibt es eine rie sige Zahl von Teilnehmern dieser Treffen, und auch ich und mein Kollege Eichelbaum sind dort gern gesehene Gäste. Die Teilnehmer kommen aus fast allen Bundesländern und sogar aus dem europäischen Ausland - und zwar per Roller -, bei spielsweise aus Norwegen und der Schweiz. Die Stadt lebt die ses Rollertreffen.

Einladen möchte ich Sie allerdings nicht zum Rollertreffen, sondern zu einem anderen, nämlich dem Nutzfahrzeugtreffen, das in Ludwigsfelde vom 25. bis 28. Mai stattfindet. Hier geht es um ein weiteres Produkt, das in Ludwigsfelde hergestellt wurde: der W50 bzw. der L60. Ludwigsfelde war bekanntlich der einzige Lkw-Produktionsstandort in der DDR. Und weil in Ludwigsfelde inzwischen Sprinter von Mercedes-Benz produ ziert werden, sieht sich die Stadt zu Recht als Autostadt. Das ist gelebte Industriekultur. Sicher gibt es sie in ähnlicher Weise auch in anderen Orten unseres Landes. Den dort engagierten Menschen möchten wir ausdrücklich danken.

Damit möchte ich meinen Redebeitrag schließen und Sie bit ten, diesen Antrag zu unterstützen. Denn er bietet wesentliche Potenziale, die Industriekultur in unserem Land noch stärker zu nutzen. - Vielen Dank.

Es gibt keinen weiterenWerbeblock zu Ludwigsfelde - der war groß genug -, aber eine Bemerkung zu meinem Kollegen Homeyer:

Gut gebrüllt, Löwe - die Rolle der Opposition gut dargelegt! Erst einmal alles abbürsten und dann am Schluss sagen: Wir stimmen doch zu. - Nein, das Thema heißt an der Stelle Akzep tanz, und zwar beginnt Akzeptanz mit der Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Das schließt für mich das Lesen des Antrags ein. Aber das schließt auch ein, zu be greifen, dass wir etwas tun müssen, da industrielle Standorte nur dann erhalten werden können, wenn sie auch die Akzep tanz in der Bevölkerung haben.

Sehr gerne!

Ganz kurz dazu: Das eine schließt das andere nicht aus. Wenn der Landtag heute den Antrag beschließt, ist es immer noch im Rahmen des Selbstbefassungsrechts des Ausschusses möglich, diese Frage zu diskutieren.

Im Übrigen haben wir ein funktionierendes Wiedervorlagesys tem, das heißt - weil das Thema Kontrolle der Regierung ange

sprochen wurde -, auch das werden wir natürlich im Ausschuss tun.

Aber zurück zur Akzeptanz: Ich glaube, die Akzeptanz von In dustrie im Land Brandenburg - und die gewinne ich eben auch über die Industriekultur - ist ein wesentlicher Faktor. Und wer sich realistisch im Land umguckt, wird feststellen, dass die Ak zeptanz für Industrieanlagen nicht unbedingt gewachsen ist und wir für Industrieanlagen und neue Industrieanlagen aus umwelttechnischen Gründen, mit Bürgerbewegungen und, und, und ziemlich hohe Hürden errichtet haben. Da geht es da rum, zu zeigen: Unsere heutige kulturelle, wirtschaftliche Situ ation, unsere Arbeitskräftesituation ist wesentlich an eine er folgreiche Industrie gekoppelt, und es muss uns in Zukunft ge lingen, den Industriestandort Brandenburg auch weiterhin am Leben zu erhalten bzw. deutlich weiterzuentwickeln. Dazu kann dieser Antrag durchaus einen Beitrag leisten. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Werte Gäste! Wir behandeln in diesem Tagesordnungs punkt zwei Anträge.

Kurze Vorbemerkung: Kollege Bommert, wenn wir unser eige nes Land schlechtreden, wie Sie das zum Schluss getan haben, werden kaum Gründer aus Berlin nach Brandenburg kommen.

Man muss immer aufpassen, was man hier an dieser Stelle sagt.

Zu den beiden Anträgen: Kollegin Schade, der Antrag ist aus unserer Sicht ein Sammelsurium von Punkten, die weder Ziel noch Richtung definieren.

Ich will nur zwei Punkte herausgreifen, um das deutlich zu ma chen. Da steht: Die AfD fordert die Hebung der Unternehmer kultur. Unterstellen Sie den Unternehmern hier in Brandenburg eine fehlende Kultur? Ich glaube, da liegen Sie völlig daneben.

Dann steht darin: Unternehmensgründer besser beraten. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Strategie, die wir letztes Mal hier beschlossen haben. Ich empfehle Ihnen auch die Förderfi bel, mit Datum vom 20. April durch die Landesarbeitsgemein schaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Bran denburg in Zusammenarbeit mit dem Gründernetzwerk heraus gegeben. Darin steht, was das Land macht. Und das ist eine Menge; denn sonst wären wir in Ostdeutschland nicht Grün derland Nummer 2. Dass man noch besser und Gründerland Nummer 1 werden, also die Sachsen an der Stelle überholen kann, sehe ich als eine Aufgabe, der wir uns stellen sollten.

Zum forcierten Breitbandausbau haben wir hier einen Be schluss gefasst.

Dieser Antrag ist also im Grunde genommen nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

Zum Kollegen Bommert: Der Begriff Turbo kommt im Marke ting immer ganz gut. Eine große Imbisskette mit dem M im Symbol empfiehlt gerade Turbosparen. Man spart dabei eben. Aber Turbo bedeutet noch lange nicht, dass man auf der richti gen Straße ist. Die Idee mit dem Funklochmelder war jeden falls marketingmäßig besser.

Zu den Themen, die Sie hier angesprochen haben: Natürlich sagen auch wir: Wir brauchen mehr Gründungen im Land Brandenburg. Aber ich komme noch einmal auf die Förderfibel zurück. Darin sind genau die Themen und Inhalte, die Sie ein fordern, angesprochen. Wir haben bereits einen Gründerzu schuss, und zwar sowohl aus dem Arbeitslosengeld I als auch aus dem Arbeitslosengeld II heraus, da braucht man kein Abi tur. Wir haben ein Einstiegsgeld, wir haben eine Leistung zur Eingliederung von Selbstständigen, wir haben das EXISTGründerstipendium, das im Grunde genommen auch ein priva tes Darlehen ist; bis zu einem Jahr wird mit 1 000 bis 3 000 Eu ro pro Monat und Zuschlägen für das Kindergeld gefördert.

Die Programme gibt es also, und ein zusätzliches Programm wird an dieser Stelle den von Ihnen gewünschten Turbo nicht erzeugen. Es geht darum, dass diejenigen, die dafür verant wortlich sind - die Kammern und Verbände - und die beruflich

privatwirtschaftlich in der Beratung unterwegs sind, auf die be stehenden Möglichkeiten tatsächlich hinweisen. Wir brauchen - und da gebe ich Ihnen Recht - ein öffentliches Klima, das deut lich macht: Selbstständigkeit und Unternehmertum in Bran denburg sind eine Lebensperspektive, die sich lohnt. Daran ar beiten wir gemeinsam. Aber zu sagen, dass die Rahmenbedin gungen hier nicht stimmen, halte ich für völlig falsch.

Aus dieser Sicht kann unsere Fraktion Ihren Antrag auch nur ablehnen. - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der BER ist das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion BerlinBrandenburg.

Auch wenn er am falschen Standort realisiert wird, zeigt er schon heute einiges von seinem Potenzial. Ein wachsender Be darf an Ansiedlungsflächen für Industrie und Gewerbe, aber auch Wohnen lässt die Preise im Flughafenumfeld rasant stei gen. Das trifft nicht nur für die Gemeinde Schönefeld, sondern auch für meinen Heimatort Großbeeren und den Landkreis Teltow-Fläming insgesamt zu. Zu dieser Erkenntnis ist unter anderem die aktuelle Studie der IHK Potsdam zur Gewerbeflä chenentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming gekommen.

Aber nicht nur die Flächennachfrage ist gestiegen; auch die Zahl der Arbeitsplätze im Flughafenumfeld befindet sich in ei nem deutlichen Aufwärtstrend. Dass wir hier erst am Anfang einer möglichen Entwicklung stehen, hat mir, meinen Kollegen Homeyer und Loehr sowie anderen Anwesenden eine TownHall-Veranstaltung im Januar dieses Jahres mit 60 Fachleuten aus der Wirtschafts- und Kommunalpolitik Brandenburgs und Berlins gezeigt.

Umso unbefriedigender ist, dass der Flughafen in den letzten Tagen wieder negative Schlagzeilen produziert hat.

Damit meine ich den Fortgang des Projektes, also die Baustel le, sowie das Bild in der öffentlichen Wahrnehmung. Gerade in den letzten Monaten war durch die Genehmigung des 5. und 6. Nachtrags doch Zuversicht entstanden - zumindest bei mir -, dass sich das Projekt auf der Zielgeraden befindet.

Umso überraschender war die Meldung über die mangelnde Funktionstüchtigkeit der eingebauten Türen und der Sprinkler anlage.

Eine Erklärung, warum es einen Unterschied zwischen bausei tiger Fertigstellung und voller Einsatzfähigkeit gibt, hilft da auch wenig. Fakt ist: Wenn wesentliche Teile des Systems nicht funktionieren, kann der Flughafen nicht in Betrieb gehen. Das sollte ein Fachmann wie der Technikchef des BER wissen und rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen einleiten. Aus meiner Sicht gehört dazu auch eine rechtzeitige und umfassen de Information an die Geschäftsführung. Offensichtlich hat an dieser Stelle weder die Bauüberwachung funktioniert, noch wurde ausreichend informiert und rechtzeitig gegengesteuert.

Da dies nicht das erste technische Problem am Flughafen ist und war, muss sich die Geschäftsführung zwangsläufig die Frage nach den Ursachen und dem Umgang mit den Problemen gefallen lassen. Diese haben wir im Sonderausschuss mehrfach gestellt. Wenn die Geschäftsführung von der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Prozesse bei der Bauüberwachung über zeugt ist und keine systematischen Fehler erkennen kann, er gibt sich daraus zwangsläufig die Frage nach dem menschli chen Faktor. Es steht also die Frage im Raum: Ist derjenige, der die technische Fertigstellung zu verantworten hat, die richtige Person oder braucht es andere Kompetenzen?

Sicher ist es das gute Recht des Geschäftsführers, sich sein Personal auszusuchen, es auszutauschen, wenn erteilte Aufga ben nicht sach- und fristgerecht erledigt werden. Ein Personal wechsel sollte aber immer das letzte Mittel sein, um eine kom plizierte Situation aufzulösen. Die Historie des Flughafens, der Baustelle zeigt ganz deutlich, dass Personalwechsel - insbeson dere auf Ebene der Projektsteuerung - nicht den erhofften Er folg gezeitigt,

sondern durch den damit zwangsläufig verbundenen Wissens verlust zumindest zu Stagnation geführt hat. Das sollte auch bei der inzwischen in der Presse diskutierten Ablösung von Dr. Mühlenfeld als Vorsitzendem Geschäftsführer Berücksich tigung finden. Es ist richtig, die unprofessionelle Kommunika tion des Geschäftsführers hat dazu geführt, dass Vertrauen ins besondere gegenüber dem Aufsichtsrat verloren gegangen ist. Eine Ablösung von Dr. Mühlenfeld halten wir dennoch für ei nen ungeeigneten Schritt, die Probleme am Flughafen in den Griff zu bekommen.

Sie wird einen weiteren Wissensverlust mit sich bringen und damit zwangsläufig zu weiteren Verzögerungen auf der Bau stelle führen. Außerdem halte ich es für unwahrscheinlich - si cher teilen andere diese Meinung -, dass sich im Handumdre hen ein geeigneter Nachfolger bzw. eine geeignete Nachfolge rin findet, der bzw. die nicht verantwortlich in das Projekt in volviert war, die nötige Kompetenz mitbringt und vor allen Dingen dem von Emotionen geprägten hohen Erwartungsdruck von Politik und Öffentlichkeit standhält. Wir, unsere Fraktion, sind der festen Überzeugung, dass Ruhe und Sachlichkeit ge genwärtig die wichtigsten Eigenschaften sind, um die Situation aufzuarbeiten und lösungsorientierte Schlussfolgerungen zu ziehen.

Deshalb halten wir den von der AfD vorgelegten Antrag für völlig ungeeignet, in dieser Sache auch nur einen Millimeter voranzukommen. Wie üblich gibt es bei der AfD nur Polemik, aber keine Lösungsansätze.

- Schauen Sie sich Ihren Antrag an, liebe Kolleginnen und Kol legen: Außer Fragen steht da nichts drin. Diese Fragen sind zum Teil auch noch falsch. Auch das, was Herr Kalbitz gerade erzählt hat, beispielsweise zur Finanzierung, bestand nur aus Fragmenten. Offensichtlich hat er in den Ausschusssitzungen nicht richtig zugehört.

Natürlich erwarten wir von der Geschäftsführung zeitnah eine zuverlässige Einschätzung zur Bausituation und zur Funktions fähigkeit aller Systeme, die für den Betrieb notwendig sind. Daraus muss ein verlässlicher Maßnahmenplan entspringen, der den Flughafen innerhalb kürzester Zeit vollständig ans Netz bringt. Politische Ziel- und Zeitvorgaben sollten dabei au ßen vor bleiben.

Darauf werde ich als Mitglied des Sonderausschusses drängen. Diese sachliche Forderung sollte in der heutigen Aufsichtsrats sitzung auch ein wesentlicher Bestandteil der Diskussion sein.

Zum Schluss habe ich noch einige Anmerkungen zum Thema Finanzen. Nach dem gegenwärtig dem Parlament vorliegenden Businessplan sind die Finanzierung des Baus und die Inbe

triebnahme finanziell abgesichert. Der noch aktuelle Business plan der FBB beinhaltet einen Risikopuffer von sechs Mona ten, und zwar von Oktober 2017 bis März 2018. Angesichts der deutlich gestiegenen Erlöse beim Betrieb von Tegel und Schönefeld geht die Geschäftsführung aktuell davon aus, dass die vorhandenen Mittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro - also Puffer, Businessplan plus Zusatzerlöse - bis zur Jahresmitte 2018 den Betrieb im Status quo sicherstellen, ohne dass zusätz lich Finanzmittel gebraucht würden oder Einsparmaßnahmen getroffen werden müssten.

Angesichts der noch vorhandenen weiteren verfügbaren Fi nanzmittel aus dem Bankkredit von 1,1 Milliarden Euro - darü ber haben wir hier im Parlament beschlossen - stellt sich die Liquiditätsfrage derzeit nicht, das gilt auch über den Zeitraum bis Mitte 2018 hinaus. Allerdings müsste wegen der aufgrund der Verzögerung anfallenden Zusatzkosten dann im Rahmen dieser Mittel umgeschichtet werden, das heißt im Ergebnis, dass weitere geplante Investitionen zurückgestellt werden müssten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde ist, wie gesagt, kein guter. Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr zur selben Zeit am Tag der Komplimente der FBB das Kompliment machen können, dass der Flughafen BER ans Netz gehen kann. - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehr te Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurden dem Land Brandenburg von verschiedenen Seiten im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum von 2,9 % bundesweit Spitzen werte bescheinigt. Auch die Arbeitslosigkeit erreichte so nied rige Werte wie nie zuvor. Darauf können wir stolz sein.

Aber bequem zurücklehnen können wir uns deshalb noch lange nicht. Das gute Ergebnis war und ist kein Selbstläufer. Der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft im Vergleich zu Westdeutschland hat sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt. Das ist im aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit nachzule sen. Noch haben wir eine Arbeitsproduktivitätsdifferenz von ca. minus 25 %, und auch die Einkommen sind deutlich niedri ger als in Westdeutschland. Das wurde in der gestrigen Gene raldebatte ausführlich dargestellt. Unser Ziel auch hier in Bran denburg muss es daher sein, das wirtschaftliche Wachstum weiter zu beschleunigen und den Angleichungsprozess weiter voranzutreiben.

Die Energiewende meistern, den Strukturwandel in der Lausitz begleiten, Innovationskraft und Technologietransfer stärken, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Fachkräfte sichern, Existenzgründungen fördern, Industriearbeitsplätze erhalten und womöglich ausbauen - das sind die entscheidenden Bau stellen innerhalb dieses Prozesses. Stabile und verlässliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und Europaebene sind uner lässlich, damit diese Baustellen zügig und erfolgreich abgear beitet werden können.

Mit dem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08, Ministerium für Wirtschaft und Energie, werden gute Rahmenbedingungen geschaffen, den Konvergenzprozess hinsichtlich der Wirt schaftskraft von Ost und West wieder positiv zu gestalten. Von 2016 auf 2017 steigen die Mittel im Einzelplan 08 um 15,6 Millionen Euro und damit prozentual betrachtet stärker als der Gesamthaushalt des Landes. Dieser Aufwuchs freut mich als Wirtschaftspolitiker natürlich sehr. Auch 2018 bleibt der Haushaltsansatz stabil.

In den Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 23. November haben wir dennoch einige Änderungen am Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 beschlossen, auf die ich kurz eingehen möchte:

Zur Deckung dringender personeller Bedarfe werden zwei neue Stellen im Ministerium für Wirtschaft und Energie ge schaffen. Das betrifft zum einen die neue Abteilung Energie, die gewissermaßen im technischen Bereich verstärkt wird, zum anderen das Tourismusreferat des Ministeriums. Darüber hin aus statten wir Maßnahmen der Tourismusförderung besser aus. Dabei geht es um die Umsetzung der neuen Landestouris muskonzeption, die Unterstützung vernetzter barrierefreier touristischer Angebote und die Weiterentwicklung von Quali tätssicherungsmaßnahmen an Radwegen.

Für das Jahr 2018 werden die Zuführungen an die Medien board Berlin-Brandenburg GmbH erhöht, um den erfolgrei chen Medienstandort Berlin-Brandenburg - oder in diesem Fall Brandenburg-Berlin - zukunftsfest zu machen. Über die Be deutung der Medien- und Kreativwirtschaft in Brandenburg habe ich hier bereits an anderer Stelle gesprochen.

Außerdem schaffen wir eine weitere Stelle im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zur zügigen Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie. Für diejenigen, die damit nichts anfangen können: Das ist ein Programm zum Aufbau webbasierter On linedienste, für die Suche, Visualisierung und den Download von Geodaten. Es geht also um die Umsetzung der Anforde rungen der Digitalisierung an Wirtschaft und Verwaltung.

Schließlich tragen wir für die erfolgreiche Umsetzung der Bun desrichtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus Sorge,

zum einen über die Ausgaben für den Abschluss des „Entwick lungskonzeptes Brandenburg - Glasfaser 2020“ in der Region Spreewald; zum anderen wird zur Umsetzung der Bundesricht linie 2017 eine VE mit der Fälligkeit in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausgebracht. Damit werden insgesamt 80 Millio nen Euro zur Verfügung gestellt. Damit steht der Umsetzung der Bundesrichtlinie im Land Brandenburg nichts mehr im We ge. Das ist gewissermaßen die Fortsetzung unseres erfolgrei chen Landesförderprogrammes „Brandenburg Glasfaser 2020“. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist die Basis aller digital vernetzten Arbeitsabläufe, der internen und externen Unterneh menskommunikation und natürlich auch einer in die Zukunft gerichteten Verwaltungsstruktur. Damit schaffen wir eine ent sprechende Dienstleistungsgrundlage. Darüber haben wir hier schon des Öfteren gesprochen.

Die Änderungen am Haushaltsentwurf wurden sowohl im Wirtschaftsausschuss - das ist bemerkenswert - als auch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig beschlossen; das möchte ich hier noch einmal hervorheben. Abseits dieser großen Einmütigkeit werden sicher mein Kollege Homeyer von der CDU und vielleicht auch die anderen Oppositionsred ner gleich mehr Geld für den Breitbandausbau fordern. Das kann man machen.

Das kann man machen.

Es kann im Leben immer noch etwas mehr sein, aber die Ent scheidung für etwas ist auch immer die Entscheidung gegen etwas,

und der vorliegende Haushaltsentwurf hat aus meiner und un serer Sicht den richtigen Kompromiss zwischen Investitionen in BRAIN und Investitionen in Beton gefunden.

An dieser Stelle sei vermerkt, dass bei der Bestimmung der In vestitionsquote nicht berücksichtigt wird, welche Investitionen ein Land in Bildung tätigt,

und das halte ich aus wirtschaftspolitischer Sicht und mit Blick auf die Zukunft für falsch.

Ich denke, mit dem Haushaltsentwurf werden im Bereich Breitbandausbau die Weichen richtig gestellt. Neben der Kofi nanzierung des Bundesprogramms stellt die Landesregierung den antragstellenden Gebietskörperschaften unentgeltlich ex terne juristische und technische Beratung zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Der vorliegende Haushaltsplan setzt für die Jahre 2017 und 2018 die richtigen Schwerpunkte. Grundsätzlich gilt da bei: Solide Finanzen sind die Grundlage einer guten und siche ren Zukunft. Es zählt nicht der schnelle Effekt, sondern der nachhaltige Erfolg. Diese Grundprinzipien verantwortlichen Handelns werden im Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Energie wie auch im gesamten Haushaltsentwurf der Landesre gierung umgesetzt. Deshalb findet er unsere Zustimmung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es ist in der Tat so: Fährt man durch unser schönes Land, gerät man immer wieder in Funklöcher. Dieses Phänomen ist sehr ärgerlich - da stimme ich Kollegin Schülzke durchaus zu, die das sehr deutlich gemacht hat. Immerhin beginnen die Funklöcher bereits 30 Kilometer außerhalb des Autobahnrings; selbst innerhalb des Autobahnrings haben wir Funklöcher. Nicht immer ist die Topographie dafür verantwortlich. Nervende Funklöcher gibt es auch entlang der wichtigen Regionalbahnlinien. WLAN bietet die Bahn in den Regionalzügen nicht an. Das durfte ich in den letzten Wo- chen - beispielsweise auf einer Fahrt von Ludwigsfelde nach Schwedt - erleben.

Was sind die Ursachen dieses unbefriedigenden Zustands, und was kann und muss die Politik an dieser Stelle tun? Kann sie Abhilfe schaffen? Fakt ist: In Deutschland gehört das flächendeckende Angebot von Mobilfunk und schnellem Internet leider nicht zur gesetzlich geregelten Daseinsvorsorge. Umfang und Preis dieser Telekommunikationsangebote unterliegen den Regeln der Marktwirtschaft und denen der Bundesnetzagentur. Beide sind nicht leicht zu durchschauen und volatil. Es handelt sich also um einen Markt, der partiell durch staatliche Interventionen reguliert wird.

Telekommunikationsunternehmen überlegen sich angesichts der hohen Marktzugangskosten durch die Versteigerungen der Frequenzen und die hohen Investitionskosten sehr genau, wo

sie in welche Technologien investieren, geht es doch darum, möglichst zeitnah einen Return on Investment zu erreichen. Den erreicht man wiederum nur dort, wo es hohe Nutzerzahlen gibt. Das ist in Ballungsgebieten und nicht im ländlichen Raum der Fall.

Lassen Sie uns an dieser Stelle einen kurzen Blick auf den Telekommunikationsmarkt werfen. Der Heise-Newsletter konstatiert am 19.10.2016: Der deutsche TK-Markt wächst nur wenig, nämlich um 0,8 %. Glasfaser - hier besteht ein enger Zusammenhang zwischen Funknetzen und dem glasfaserbasierten Internet; die Zwischenstellen werden mit Glasfaser ausgeglichen - ist noch kein Publikumsrenner. - Von den in Deutschland geschalteten FTTH- bzw. FTTB-Anschlüssen wird tatsächlich nur ein Drittel aktiv genutzt. Der Kunde ist noch nicht bereit, die hohen Kosten für FTTH bzw. FTTB zu zahlen. Ursache dafür ist unter anderem das billigere Vectoring-basierte Angebot der Telekom. Hier sei angemerkt: Die Telekom besitzt nur etwa 10 % der Glasfaseranschlüsse in Deutschland.

Etwas anders sieht es, wie gesagt, auf dem Mobilfunkmarkt aus. Hier gibt es ein deutliches Wachstum - besonders beim Traffic, nicht bei der Netzerweiterung. Der Preiskampf um die Kunden führt zu Flatrate-Angeboten für Telefonie, SMS und das Surfen. Um hier mitzuhalten, musste kräftig in die Netzin- frastruktur investiert werden - dort, wo die meisten User leben. Aber auch das reicht noch nicht aus; das zeigen die Beispiele aus dem Umfeld von Potsdam bzw. Ludwigsfelde, die soeben genannt wurden.

Mit der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur im letzten Jahr soll und wird es einen weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland geben. Das verspricht zumindest die Bundesnetzagentur. Es bleibt zu hoffen, dass die Unternehmen die in diesem Zusammenhang gemachten Zusagen, entlang von Autobahnen und Schienenwegen ein durchgängiges und leistungsfähiges Mobilfunknetz zu installieren, einhalten. Tatsächliche Sanktionsmöglichkeiten beim Bruch dieses Versprechens gibt es nicht bzw. sind begrenzt. Stattdessen springt der Staat ein, wenn Unternehmen wegen einer Wirtschaftlichkeitslücke den Ausbau des Netzes nicht vornehmen und die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk nicht anbieten. Die öffentliche Hand tut mit ihrer Marktintervention zwei Dinge: Sie verschafft dem Bürger Zugang zu Marktangeboten und subventioniert gleichzeitig Telekommunikationsunternehmen.

Wir alle wissen, dass ohne eine stabile und leistungsfähige digitale Infrastruktur das, was wir gestern als digitales Zukunftsprogramm für Brandenburg auf den Weg gebracht haben, nicht umzusetzen ist. Brandenburg steht an diesem Punkt aber nicht ganz am Anfang. Mit dem Programm Glasfaser 2020, das in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt wurde, hat Brandenburg viel getan. Die dafür genutzten EFRE-Mittel sind gut eingesetztes Geld.

Der ergänzende Ausbau der digitalen Infrastruktur im Spreewald wird bekanntlich aus Teilen der Mittel der Digitalen Dividende, dem Anteil Brandenburgs an der Frequenzversteigerung, aus dem letzten Jahr bezahlt. Der Rest - das wissen Sie - geht in die Kofinanzierung des Bundesprogramms.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eigentlich vorgesehen war, die Erlöse der Digitalen Dividende komplett an die Länder

weiterzugeben. Stattdessen kam das Bundesprogramm. Also nicht der Bund allein finanziert seine selbst gesteckten - wenn auch richtigen - Ziele der Modernisierung der digitalen Infrastruktur, sondern Länder und Kommunen werden beteiligt. Damit sind die ostdeutschen Länder in zweierlei Hinsicht benachteiligt: Sowohl die ostdeutschen Länder als auch die ostdeutschen Kommunen verfügen über eine geringere Finanzkraft als vergleichbare Flächenländer und Kommunen im Westen, auch wenn das mit einem eventuell höheren Fördersatz ausgeglichen wird.

Brandenburg wird sich der Aufgabe stellen und die bewilligten Vorhaben aus der Umsetzung des Bundesprogramms kofinanzieren. Das wird den Landeshaushalt ca. 70 bis 75 Millionen Euro kosten.

Ich möchte ausdrücklich dafür werben, dass der Wirtschaftsausschuss, der morgen tagt, der Finanzausschuss und natürlich das Plenum diesem Vorhaben zustimmen.

Beim Ausbau haben die Landkreise insbesondere den ländlichen Raum im Blick, gibt es hier doch den größten Nachholbedarf. Unterstützung erhalten die Landkreise bei der Konzipierung ihrer Förderanträge durch die Task-Force des Ministeriums. Die Friktionen beim Anlauf der Programmnutzung in Brandenburg haben aber auch auf einige Probleme aufmerksam gemacht. Nur in wenigen Landkreisen gab es die notwendige Kenntnis über den Ist-Stand und den Bedarf. Der Landkreis Dahme-Spreewald war hier Vorreiter, weil er vorher Geld in die Hand genommen hat. Andere Landkreise gingen erst mit Bundesunterstützung in die Analyse und die Planungsphase. Auch hier spielte - das sagte ich bereits - das Geld die entscheidende Rolle. Das erklärt auch die geringe Beteiligung Brandenburger Kommunen an den ersten Calls des Programms. Dass bestimmte Länder hier einen Vorlauf hatten, findet seine Erklärung vielleicht in den jeweiligen Beziehungen zum Bundesverkehrsminister bzw. „Digitalminister“. Das trifft nämlich insbesondere auf Bayern und auch auf den Wahlkreis - wenn man das einmal ganz konkret benennen will; man muss sich das einmal angucken - von Frau Merkel zu.

Beziehungen schaden nur dem, der keine hat.

Zweifellos beeindruckt die Summe, mit der sich MecklenburgVorpommern in dem Programm engagiert. Berücksichtigt werden muss dabei aber auch, wo unser Nachbarland steht.

Nein. - Derzeit gibt es sowohl bei den 30-Mbit-Anschlüssen als auch bei den 50-Mbit-Anschlüssen eine Differenz von 10 % im Vergleich zur Situation in Brandenburg.

Dass das Thema den Mecklenburger SPD-Kolleginnen und -Kollegen bewusst war, haben sie uns hier bereits vor 16 Monaten im Landtag erklärt.

Das Thema digitale Infrastruktur prioritär zu behandeln, ist also nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine politisch begründete Entscheidung. Auch Brandenburg wird an dieser Stelle nachsteuern.

Wir sollten uns die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern genau ansehen und aufgrund dessen prüfen, was für unsere eigene Arbeit verwertbar ist. Insbesondere sollten wir prüfen, ob es Sinn macht, eine Struktur auf Landesebene zu schaffen, die über das Know-how in Sachen Ausbau digitaler Infrastruktur verfügt und sowohl strategische als auch lokale Themen lösen hilft. Ich meine damit eine Struktur außerhalb des Ministeriums.

Eine letzte Anmerkung noch mit Blick auf den Platz Deutschlands im Ranking der digitalen Infrastruktur: Hier muss der Bund für gleichwertige Lebensbedingungen sorgen.

Dafür gibt es zwei Wege: schnelles Internet - erstens - als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich zu verankern und damit auch zu finanzieren oder - zweitens - im Markt solche Anreize zu schaffen, dass Telekommunikationsunternehmen die notwendige Infrastruktur finanzieren und zeitnah wettbewerbsfähig ausbauen. Ich plädiere für Ersteres, Telekommunikation und Internet als Teil der Daseinsvorsorge. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei Weitem nicht so, wie es die Kollegen der CDU dargestellt haben, dass die Landesregierung eine digitale Spaltung unseres Landes zulasse. Wir haben nicht umsonst die Enquetekommission eingesetzt, die sich mit genau diesen Fragen beschäftigt, um die Zukunft des ländlichen Raumes zu sichern. Da bin ich bei meinen Vorrednern.

Zweitens: Dass das Thema Digitalisierung keine Chefsache sei - auch dieser Aussage möchte ich widersprechen. Zu unserem gemeinsamen Antrag zur Digitalisierungsstrategie hat gestern nicht der Wirtschaftsminister gesprochen, sondern der Chef der Staatskanzlei. Das Thema ist also auf höchster Ebene angekommen.

Außerdem wurde gestern im Hauptausschuss beschlossen, dass es in Zukunft die Stelle eines digitalen Referenten in der Staatskanzlei geben soll. Auch das sehe ich als Reaktion auf unsere Diskussion hier im Parlament, und es zeigt, dass die Landesregierung an dieser Stelle sehr schnell reagiert.

Zum Tempo des Ausbaus und zur Finanzierung möchte ich noch einmal betonen: Wir brauchen einen anderen regulatorischen Rahmen. Schnelles Internet und die Bereitstellung eines leistungsfähigen Funknetzes gehören zur Daseinsvorsorge. Das haben wir hier gemeinsam herausgearbeitet. Dazu besteht offensichtlich, so habe ich Minister Gerber verstanden, auch auf der Ebene der Bundesländer Konsens. Dazu müsste natürlich eine entsprechende gesetzliche Initiative erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen, denen sich die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE, also die Regierungskoalition, wie auch die Landesregierung stellen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurze Anmerkung: Ad 1: Wenn ich in Bezug auf die Bundeskanzlerin falsch verstanden worden bin, möchte ich das geraderücken. Mir ging es nur darum, deutlich zu machen, dass in bestimmten Bundesländern ein Informationsvorlauf gegeben war. Ich will damit nicht die Qualität und das Tempo des Ausbaus an einer Person festmachen. Das möchte ich klarstellen.

Der zweite Punkt ist: Polemik ist ganz gut, aber wir haben es gestern hinbekommen, die Aufgaben und auch Lösungswege gemeinsam zu definieren. Ich sehe das auch hier so. Dass es Nachholbedarf an der einen oder anderen Stelle gibt, haben weder ich noch der Minister bestritten. Wir sind uns einig: Das Tempo in diesem Bereich muss erhöht werden, damit wir auch in Zukunft als Brandenburg gute Chancen haben, eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen und gute Lebensbedingungen für unsere Bürger zu schaffen. - Danke schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der aktuelle Evaluierungsbericht vom Oktober dieses Jahres zur Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne zeigt einmal mehr: Die Entscheidung zur Umstellung der Wirtschaftsförderung auf das Lokal- und Sektoralprinzip war gut und richtig. Die Regionalen Wachstumsker

ne liegen bei den sozioökonomischen Indikatoren, die zur Bewertung des Prozesses herangezogen werden, deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der Minister hat darauf verwiesen; diesen Teil meines Beitrags will ich deshalb weglassen.

Wir haben aber auch Disparitäten in der Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne zu verzeichnen. Von den 15 Regionalen Wachstumskernen wiesen vier zwischen 2006 und 2015 eine bessere Bevölkerungsentwicklung auf als der Landesdurchschnitt: Potsdam, Schönefelder Kreuz, Oranienburg-Hennigsdorf-Velten und Ludwigsfelde. Alle vier RWKs liegen im berlinnahen Raum. Hier werden die Unterschiede zwischen berlinnahen und berlinfernen Räumen deutlich; hier schlägt die Demografie deutlich zu. Noch verstärkt wird das Ganze bei der Beschäftigungsentwicklung. Fünf RWKs liegen über dem Landesdurchschnitt: Brandenburg an der Havel, Potsdam, Schönefelder Kreuz, Fürstenwalde und Ludwigsfelde. Auch sie liegen im berlinnahen Raum. Das macht eines deutlich: Auch der RWK-Prozess wird vom Thema Demografie berührt; ich komme darauf zurück.

Leider geben die Indikatoren, die Minister Gerber benannt hat und die im Bericht herangezogen werden, nur bedingt Auskunft über die tatsächliche Wirtschaftskraft vor Ort. Deshalb sollten wir das Indikatoren-Set - ich hatte es schon vor einem Jahr vorgeschlagen - um Aspekte ergänzen wie: Wie hoch ist die Arbeitsproduktivität? Welche Wertschöpfungstiefe und Nachhaltigkeit wird durch Investitionen erreicht? Wie haben sich die Einkommen entwickelt?

Mir ist bewusst, dass die derzeitige Daten- und Rechtslage hier keine zuverlässigen Aussagen ermöglicht. Ich bitte das Ministerium zu prüfen, welche Möglichkeiten es im Zusammenhang mit dem Landesamt für Statistik gibt, dies zu ändern.

Ich hatte schon gesagt, die Evaluierung macht deutlich: Einer der limitierenden Faktoren für das weitere Wachstum der Regionalen Wachstumskerne ist der Fachkräftemangel. Das betrifft nicht nur, aber besonders stark den berlinnahen Raum. Deswegen haben wir in dem Antrag „Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen“, den wir als Landtag im September hier verabschiedet haben, gefordert, die Mobilitätsstrategie 2030 und den RWK-Prozess so aufeinander abzustimmen, dass alle Teilräume des Landes ihre Stärken weiter ausbauen können.

An dieser Stelle möchte ich explizit darauf hinweisen, dass es unbedingt zeitnahe Lösungen für die bessere Anbindung des Südens des Landes an den BER, unser größtes Wirtschaftsprojekt, geben muss.

Bei der Formulierung der Mobilitätsstrategie sollte unbedingt auch im Blick sein, dass Berlin ein potenziell wachsender Quellmarkt für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Speckgürtel ist. Vergleiche der Entfernungen von Haltestellen und von Taktzeiten sind entscheidend bei der Frage, ob ein Arbeitsplatzangebot in Brandenburg von Berlinern gewählt wird.

Als sehr gute und richtige Entscheidung hat sich die Verknüpfung von RWK-Prozess und Stadt-Umland-Wettbewerb erwiesen. Damit wurde die Kooperation zwischen den RWKs und ihrem ländlichen Umfeld verstärkt. Die Projekte der Wettbe

werbssieger vertiefen die Stadt-Umland-Beziehungen zu beiderseitigem Nutzen. Bis auf zwei haben sich alle RWKs an diesem Wettbewerb beteiligt.

Schon gut genutzt wird das Regionalbudget, um genau diese Umlandfunktion zu stärken. 14 von 15 RWKs haben die Regio- nalbudgetförderung mindestens einmal in Anspruch genommen.

Als sehr hilfreich für die Qualifizierung des Prozesses hat sich die Einführung des GRW-Regionalmanagements erwiesen; Minister Gerber hat darauf hingewiesen. Das Interesse an dieser Möglichkeit, Manpower und Fachwissen für konkrete Projekte zu finanzieren, ist sehr groß.

Der Antrag zu den Regionalen Wachstumskernen im September 2015 forderte die Landesregierung auf, die Themen Wissens- und Technologietransfer, Fachkräftesicherung und Clusterstrategie zu verzahnen - keine einfache, aber eine notwendige Aufgabe, um in Sachen hochwertiger Arbeitsplätze voranzukommen.

Auch in Potsdam hat man endlich die Zeichen der Zeit verstanden - ich meine damit nicht die Landesregierung, sondern die Stadt - und will mit der Erweiterung des Wissenschaftsparks Golm die Abwanderung innovativer Unternehmen nach Berlin bremsen und bessere Bedingungen für innovative Neugründungen schaffen. Dieses Projekt wird von der Landesregierung intensiv unterstützt. Das MWE wird Ende dieses bzw. Anfang kommenden Jahres eine Strategie zur Förderung von Neugründungen vorlegen. Dabei werden sicher die Transferstellen der Hoch- und Fachschulen gemeinsam mit den RWKs eine besondere Rolle spielen.