Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Ich höre von den Zeitungen, den Fernsehanstalten und den Kollegen, die am Freitag dabei waren, dass es erheblichen Unmut darüber gibt, dass die Bayern gut abgeschnitten haben. Bei denen, die ihre Hochschulen schlecht ausstaffieren, verstehe ich den Ärger gleich gar nicht. Aber denen, die sich selbst anstrengen, rufe ich in Erinnerung, dass am Freitag in dem Gremium Wissenschaft und Politik – 39 Stimmen Wissenschaft, 32 Stimmen Politik, davon 16 die Länder und 16 die Frau Bundesministerin – einstimmig beschlossen wurde, und dass das Ergebnis der Erstauswahl immer zu Recht die jeweilige Hochschule trifft. Das gilt also auch für die, die ausgeschieden sind. Insoweit kann ich nicht verstehen, dass der Berliner Senator von

Forschung und Wissenschaft müssen ergebnisoffen und ideologiefrei sein, sonst macht Wissenschaft und Forschung keinen Sinn.

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache. Es ist beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Überweisung, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung. Damit ist der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien zugestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Federführung. Es ist beantragt, dass der Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien diesen Gesetzentwurf federführend behandelt. Wer für die Federführung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Federführung durch den Ausschuss Wissenschaft, Kunst und Medien

Denn die Ursachen für dieses Missverhältnis liegen in den Karrierestrukturen innerhalb der Wissenschaft. Ich möchte deshalb kurz aus einer Stellungnahme des Kompetenzzentrums Frauen in Wissenschaft und Forschung zitieren:

Darüber hinaus arbeiten Bund und Länder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung sowieso weiterhin eng zusammen. Sie haben sich auf der konstituierenden Sitzung der GWK, der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, am 18. Februar dieses Jahres, auf folgendes Arbeitsprogramm verständigt: Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems; Erreichen des 3-Prozent-Ziels der Lissabon-Strategie; Fortführung Hochschulpakt 2020; Pakt für Forschung und Innovation; eine weitere Staffel der Exzellenzinitiative; Internationalisierungsstrategien. Dazu kommen die neuen Kooperationsformen unter den Wissenschaftsorganisationen, die Rahmenbedingungen für das wissenschaftliche Personal, die Förderung von Frauen in der Wissenschaft, die Fragen der Chancengleichheit, europäische Forschungspolitik. Das belegt doch überdeutlich, Bund und Länder kooperieren auch ohne bundesrechtliche Vorgaben gemeinsam zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung. Mehr Bundesrecht schafft lediglich mehr Bürokratie, aber eben nicht mehr Auto

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Bremen ist ein starkes, ein leistungsfähiges und produktives Bundesland. Wir liegen in der Wirtschaftskraft an der zweiten Stelle der deutschen Länder. Wir glänzen mit exzellenter Wissenschaft, mit einer exzellenten Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft. Wir sind stark im Bereich der Umwelttechnologie und bei den erneuerbaren Energien. Wir holen auf im Bereich Tourismus. Wir sind stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, die als Mäzene und als Stifter in unseren beiden Städten Gutes tun. Das sind Stärken, und das ist sicherlich auch Reichtum.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Wissen schaftsgesellschaft lebt in der Tat – davon leben auch wir – von der engen Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, den Unternehmen und der Wirtschaft. Einer meiner Grundsätze im Sinne eines ceterum censeo ist aber: Die Wissenschaft lebt in ihrer Beständigkeit von der Grund lagenforschung. Wenn wir über die Wertschöpfungskette von Forschung diskutieren, sollten wir immer daran denken: Wir dürfen die Grundlagenforschung, aus der letztlich alles kommt, was anwendungsnah und verwertbar in Produkten

Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Häufig ist es so - in der Vergangenheit ist es eigentlich immer so gewesen -, dass diejenigen, die sich mit Politik beschäftigt haben, eher despektierlich über die Wissenschaft geredet haben und umgekehrt auch. Jeder war in seinem Gatter. Die Einladung von Angela Merkel ist, die Gatter zu öffnen und zu mischen, Leute von dem einen in das andere Lager zu holen. Wir sind stolz darauf, dass wir einen der profiliertesten Wissenschaftler in diesem Bereich dafür gewonnen haben, aus dem Gatter Wissenschaft herauszukommen und in der Politik mitzumachen. Wir sind stolz darauf, dass Paul Kirchhof bei uns mitmacht.

Ich schließe damit die Aussprache. Es ist beantragt worden, dass dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien überwiesen wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Gibt es auch keine. Damit wird im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien fortberaten. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4. Wir gehen jetzt in eine einstündige Mittagspause.

Herr Dombrowski hat vorhin zu Recht auf die Chance der Außenwirkung verwiesen. Meine Damen und Herren, „Made in Germany“ ist in der Welt immer noch ein Qualitätsbegriff, ein wirkliches Merkmal, ein Markenzeichen. Lassen Sie uns doch „Made in Brandenburg“ zu einem Markenzeichen für Wissenschaft, für einen sinnvollen Umgang mit Ressourcen machen! Lassen Sie uns „Made in Brandenburg“ in dieser Richtung etablieren, in Richtung Wissenschaft, in Richtung Ressourcenausnutzung!

Herzlichen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/39 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mehrheitlich wurde für die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur gestimmt.

Die Cluster-Politik ist der dritte Punkt. Auch sie ist aus unserer Sicht ein vernünftiger Weg, um gerade in Bayern, in einem Flächenstaat, eine Vernetzung zwischen Wissenschaft – Stichwort Hochschule – und Wirtschaft herzustellen und um so vor allem auch kleineren und mittleren Unternehmen, die keinen unmittelbaren Zugang zu Wissenschaft und Hochschule haben, durch eine Vernetzungsstrategie die Möglichkeit zu geben, an deren Wissen heranzukommen.

Wenn wir den Umgang mit Ihrem angeblichen Schwerpunktfeld Bildung und Wissenschaft im Vorfeld der Haushaltsberatungen kurz beleuchten, dann wird es finster. So weist der Einzelplan 6 - Wissenschaft, Forschung und Kultur - zwar insgesamt Mehrausgaben in Höhe von knapp 46 Millionen Euro aus, diese 46 Millionen Euro resultieren aber ausschließlich aus der Umsetzung von Ausgaben anderer Einzelpläne - keine Mittelverstärkung.

Dann bezieht sich Frau Leukefeld auf die Wissenschaft. Also wissen Sie, Frau Kollegin, es war ein Professor da und dieser Professor ist in seiner Meinungsäußerung etwas ambivalent. Ich habe auch noch Dinge von ihm, die waren erst von einer anderen Seite dargestellt worden. Aber wenn wir uns auf die Wissenschaft beziehen, dann will ich Ihnen mal einige Institute nennen, damit wir dann auch in Name und Hausnummer gehen. Ich hatte ja in der Sitzung schon die Zeitschrift der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt, die sich auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bezieht, die deutlich sagt, gesicherte Rückschlüsse auf einen volkswirtschaftlichen Verdrängungseffekt sind nicht nachweisbar, meine Damen und Herren. Ich kann zitieren und möchte das auch gern tun vom Institut der Wirtschaft in Halle (IWH), die da sagen: „Unterstellt man“ - jetzt kommen wir natürlich hin -, „dass die tarifvertraglichen Regelungen auch eingehalten werden, dann sprechen die Entgeltregelungen nicht dafür, dass Leiharbeit als preislich besonders günstig anzusehen ist.“ Oder direkter formuliert schreiben die Kollegen aus Halle: „Die Regelungen in den Tarifverträgen lassen nicht den Schluss zu, dass Leiharbeit zu Lohndumping eingesetzt wird bzw. werden kann.“ Meine Damen und Herren, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung belegt diese Zahlen und diese Argumente gleich noch, indem es sagt: „30 Prozent der Firmen nehmen Entleihsätze, die bis zu 10 Prozent niedriger liegen als die Kosten einer Festeinstellung. Aber 30 Prozent

Auch die Wissenschaft wendet sich verstärkt diesem Problem zu. Gleichzeitig mit unserer Plenarsitzung in dieser Woche findet z.B. in Bonn ein Workshop des wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste zum Thema „Breitbandschere - verlieren ländliche Regionen den Anschluss?“ statt. Hier deuten sich also grundsätzliche Dialoge und Abstimmungsrunden zwischen Ministerien der Landes-, Bundes- und Europaebene an, auch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, in die wir als Abgeordnete einbezogen werden wollen. Deswegen möchte ich für meine Fraktion schon an dieser Stelle beantragen, dass wir den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zusammen mit der Landesregierung weiter bearbeiten wollen.

Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur. Sie müssen sagen, ob der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur oder der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau federführend sein soll.

‚Herr Professor Schmidt und ich möchten Ihnen heute den Innovationsbericht 2006 vorstellen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, denen ich herzlich für ihre Arbeit danke, haben im Auftrag des Innovationsministeriums die Leistungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens in Wissenschaft, Forschung und Technologie untersucht. Damit legen wir heute zum ersten Mal den Innova

Ich erlaube mir den Hinweis, dass der Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung im Plenum erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung und auch der Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie liegen nunmehr vor.

Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Da stimmen Sie mir zu. Dann stimmen wir darüber ab. Die Federführung soll beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien liegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit berät dieser Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien federführend den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4149.

gierung bewertet die frühzeitige Kopplung von Wissenschaft und Forschung mit praktischem Anwenderwissen als strategischen Aspekt bei der Sicherheit und dem Ausbau der Innovationsfähigkeit. Diese Bewertung ist völlig richtig. Aber die Landesregierung springt nach unserer Meinung deutlich zu kurz, wenn sie die Verknüpfung von Wissenschaft und Unternehmen und damit die Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit ihrer wirtschaftlichen Anwendung erst ab der Hochschulebene in den Blick nimmt. Wer Innovationsfähigkeit aktiv fördern will, der muss bereits viel früher damit beginnen, der muss dafür sorgen, dass der Forschungsdrang der Kleinsten bereits im Kindergarten gefördert und während der Schulzeit weiterentwickelt wird.

lichst zeitnah zur Verfügung gestellt werden, das Übergangsmanagement zwischen den einzelnen Bildungsstationen entlang der Bildungsbiographie zu verbessern und eine effektive Bildungsberatung aufzubauen, um zum Beispiel den Zugang junger Menschen zu dualer Ausbildung zu verbessern. Zu Frage 3: Im Vordergrund steht das Lebensbegleitende Lernen, das in Bremen und Bremerhaven von mehreren Fachressorts verantwortet wird. Die Steuerung und die Koordination obliegen der Senatskanzlei, weil im Verlauf des mehrstufigen Bewerbungsverfahrens deutlich wurde, dass wegen des ressortübergreifenden Ansatzes die zentrale Steuerung des Vorhabens ein wichtiger Aspekt für die Auswahl der Kommunen Bremen und Bremerhaven durch das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft war. Die Durchführung der Teilprojekte erfolgt durch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft sowie den Magistrat der Stadt Bremerhaven. – Soweit die Antwort des Senats!

Dann werden wir als Erstes die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien einstimmig erfolgt.

Die Federführung soll also dann auch hier beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien liegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit liegt die Federführung für diesen Gesetzentwurf auch beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien.

Die Federführung soll beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien liegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Gegenstimmen gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Federführung für den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4242 liegt beim Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien.

Wir kommen zum Abstimmungsprocedere zum Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/4244. Da könnte ich davon ausgehen, dass der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten entfällt. Das ist nämlich so beantragt worden. Ich glaube, der Abgeordnete Schwäblein hat vorgeschlagen, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien überwiesen wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien überwiesen worden.

Wir müssen uns also fragen, ob auf diese Weise tatsächlich der gesellschaftliche Nutzen von Bildung und Wissenschaft vermehrt werden kann. Ich glaube das nicht. Wir stellen fest, dass damit Erkenntnistätigkeit eingeschränkt und der gesellschaftliche Nutzen von Wissenschaft untergraben wird. Wir stellen fest, dass Hochschulen heute vielfach nur noch als Standortfaktor betrachtet werden.

nen, dass der Thüringer Landtag ein Bibliotheksgesetz nach dem Modell der CDU beschließen wird. Und so ist es mit den Orakeln. Im Kern haben sie natürlich recht, darum ist vieles interpretierbar. Aber die Reise nach Delphi wäre nicht nötig gewesen, man hätte das auch so vorweg sagen können nach all den Beratungen, die Herr Blechschmidt jetzt aus dem Ausschuss vortrug, bis zur gestrigen Morgenberatung, als der Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien sich zusammensetzen und wenigstens die größte Peinlichkeit aus der Beschlussempfehlung wieder entfernen musste, nämlich die Einführung von Gebührentatbeständen für Studierende in Thüringen über die Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes. Das ist etwas, wo wir gesagt haben, das ist richtig und wir haben dieser Empfehlung des Justizausschusses zugestimmt. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien stimmen wir nicht zu. Wir haben ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht. Wir wissen, dass dieses eigene Gesetz in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Bibliotheksverband seine weitere Bearbeitung erfahren hat. Wir haben eine intensive, etwa dreivierteljährliche Arbeitsphase an diesem Gesetz hinter uns und wir waren der Meinung, dass heute ein guter Tag sein könnte für Thüringen, dass vor Abschluss des Parlamentsjahres 2007/2008 Thüringen tatsächlich ein modernes Bibliotheksgesetz auf den Weg bringt. Aber da schließt sich der Kreis; ein modernes Bibliotheksgesetz wird es nicht sein.

Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in Drucksache 4/4282. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in Drucksache 4/4282 mit Mehrheit angenommen.